Hartz spaltet Republik

Zehn Jahre danach: Für die Regierung haben sich die »Reformen am Arbeitsmarkt gelohnt«. SPD sieht Korrekturbedarf, Die Linke fordert »neuen Gesellschaftsvertrag«


Von Jörn Boewe, junge Welt, 16. Aug. 2012

»Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.« Das war die Bilanz des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD), vier Wochen nach Inkrafttreten des letzten der vier »Hartz-Gesetze«, am 28. Januar 2005 auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Skiort Davos. »Unterm Strich haben sich die Reformen am Arbeitsmarkt gelohnt« – so das Fazit der amtierenden Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), am Mittwoch im Nachrichtensender n-tv. Vor zehn Jahren, am 16. August 2002, hatte der damalige VW-Personalchef Peter Hartz den Bericht seiner »Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit« vorgestellt. In den Jahren 2003 bis 2005 traten nacheinander vier »Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« (Hartz I–IV) in Kraft, mit denen die Zumutbarkeitsregeln für die Aufnahme von Arbeit verschärft, Beschränkungen für Leiharbeit und befristete Arbeitsverhältnisse weitgehend abgeschafft, Scheinselbständigkeit und »Minijobs« gefördert und die Bundesanstalt für Arbeit zu einer »Agentur« mit »Jobcentern« umgebaut wurden.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles räumte am Mittwoch »Fehlentwicklungen« infolge der Hartz-Gesetze ein, bewertete sie insgesamt aber positiv. »Es ist das große Verdienst der Reformen, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ganz nach oben auf die Tagesordnung gerückt wurde«, sagte Nahles in Berlin. Eine »Schattenseite« sei allerdings »eindeutig der starke Aufwuchs prekärer Beschäftigungsverhältnisse«. Jetzt gehe es darum, den Blick nach vorn zu richten: Zu den zentralen Aufgaben, die die SPD nun durchsetzen wolle, gehörten die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes, die Förderung von normalen Arbeitsverhältnissen, die Durchsetzung des Prinzips »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit« und die Stärkung des »bewährten Tarifvertragssystems«.

»Nach einem Jahr Arbeitslosigkeit drohen Armut, Bevormundung und würdelose Behandlung durch die Ämter«, resümierte der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus von der Linken. Aufgrund der »Zunahme der Niedriglohnempfänger« im Zuge der Hartz-Gesetze hätte die Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland »zehn bis fünfzehn Jahre lang keine Reallohnerhöhung« erhalten. Dies habe Folgen für ganz Westeuropa gehabt: »Ohne Hartz IV wäre Deutschland nicht zu dem Billiglohnland in der Euro-Zone geworden, das die Euro-Krise wesentlich mitverschuldet hat.«

Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping nannte die Hartz-Gesetze am Mittwoch »den größten Angriff auf den Sozialstaat und die Arbeitsrechte in der Nachkriegszeit«. Kipping forderte eine »ehrliche Bestandsaufnahme«. Der Abbau der Arbeitslosigkeit sei »mit statistischen Tricks, drastischen Lohnsenkungen, weniger sozialer Sicherheit und brutalem Sanktionsdruck auf Erwerbslose erkauft« worden, so die Linke-Chefin. »Es ist Zeit für einen neuen Gesellschaftsvertrag für soziale Sicherheit, Teilhabe und gerechte Löhne.« Dazu gehörten ein gesetzlicher Mindestlohn, eine armutsfeste Mindestsicherung für Erwerbslose und eine solidarische Mindestrente im Alter, das Verbot der Leiharbeit und die Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen. »Das sind die Eckpunkte eines Reformprogramms für die Mehrheit, das über die Fehler der Hartz-Gesetze hinausweist.«