Berliner Wasser: Endspurt im Volksbegehren

25000 fordern Offenlegung der Privatisierungsverträge. SPD-Finanzsenator beharrt auf Geheimhaltung

Von Jörn Boewe, jW 29. Dez. 2007

Rund 25000 Unterschriften für das Volksbegehren »Schluß mit den Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück« sind bislang eingegangen, ein Viertel mehr als nötig. Bis Ende Januar wird weitergesammelt: »Mit 30000 Unterschriften sind wir auf der sicheren Seite«, sagte Thomas Rudek vom »Berliner Wassertisch« am Freitag gegenüber jW. Die in der Vorweihnachtswoche amtlich genehmigte nächste Preisrunde dürfte für einen zusätzlichen Motivationsschub sorgen: Ab 1. Januar steigen die Tarife um 1,9 Prozent. Die durchschnittliche Mehrbelastung für einen Vier-Personen-Haushalt liegt nach Angaben der Berliner Wasserbetriebe (BWB) bei rund 17 Euro im Jahr und »unterhalb der Infla-tionsrate«, wie das Unternehmen betont. Seit der Senat 1999 49,9 Prozent der BWB-Anteile an ein privates Investorenkonsortium verkaufte, sind die Preise allerdings um 26 Prozent gestiegen. Die Berliner haben mittlerweile das teuerste Wasser aller deutschen Großstädte. Daß dies mit einer exorbitanten Renditegarantie zu tun hat, die CDU und SPD den privaten Investoren damals zusicherten, wird von Senat und Unternehmensführung seit Jahren vehement bestritten. Die Verträge sind geheim.

20000 Unterschriften wahlberechtigter Berliner müssen laut Landesverfassung innerhalb von vier Monaten zusammenkommen, um »das Abgeordnetenhaus im Rahmen seiner Entscheidungszuständigkeiten mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung, die Berlin betreffen, zu befassen«. Dafür hat es dann weitere vier Monate Zeit. Wie es aussieht, wird das Parlament also noch vor der Sommerpause den Entwurf für ein »Gesetz zur Publizitätspflicht im Bereich der Berliner Wasserwirtschaft« erörtern müssen. Daß es ihn annimmt, ist unwahrscheinlich. Zwar haben sich Anfang Oktober sowohl der private Anteilseigner Veolia als auch Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) für eine Offenlegung der Verträge ausgesprochen. RWE, der zweite private Teilhaber, erklärte, eine mögliche Veröffentlichung wohlwollend zu prüfen. Doch die vom Sozialdemokraten Thilo Sarrazin geführte Senatsverwaltung für Finanzen stellt sich »eindeutig dagegen«, wie eine Sprecherin auf jW-Nachfrage erklärte. An dieser Haltung würde sich auch nichts ändern, wenn Veolia und RWE einer Veröffentlichung zustimmten. Für die Finanzverwaltung gehe es um »eine grundsätzliche Erwägung, unabhängig davon, was bei den Privaten diskutiert wird«. Die Teilprivatisierung war seinerzeit unter Verantwortung von Sarrazins Vorgängerin Annette Fugmann-Heesing (SPD) zustandegekommen, wie auch der Verkauf des Stromversorgers Bewag, der Gasag und der Wohnungsbaugesellschaft Gehag. Heute ist Fugmann-Heesing als selbständige Unternehmensberaterin im Bereich »Public Private Partnership« unterwegs.

Wie ernst es dem Senat mit der Geheimhaltung ist, konnte die Abgeordnete Heidi Kosche erfahren, die für die Grünen im Landesparlament sitzt. Anfang Juni stellte sie einen Antrag auf Einsicht in eine ganze Liste von Neben- und Ergänzungsverträgen zur BWB-Privatisierung. Als Abgeordnete hat sie ein viel weitergehendes Akteneinsichtsrecht als normale Bürger, das laut Artilkel 45 (2) der Berliner Verfassung nur verweigert werden darf, wenn es »zwingend« erforderlich ist. Nach fast sieben Monaten hat Kosche noch immer keinen Bescheid erhalten, geschweige denn Einblick in die Unterlagen.

Mitmachen beim Volksbegehren: 0163 / 664 87 39
berliner-wassertisch.net

Linke wirkt qua Existenz.

Linkspartei bekommt Wählerstimmen, auch ohne allzuviel dafür zu tun

Von Jörn Boewe, jW 8.12.2007

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Lothar Bisky, und deren Geschäftsführer Dietmar Bartsch haben eine Jahresbilanz gezogen. Beide sind ausgesprochen zufrieden mit der Entwicklung ihrer politischen Formation. »Die Linke wirkt qua Existenz«, sagte Bisky am Montag im Berliner Karl-Liebknecht-Haus vor Journalisten. »Wir bestimmen den Parteienwettbewerb um mehr soziale Gerechtigkeit nicht allein, aber wir bestimmen ihn mit.«

Neu mag dem einen oder der anderen sein, daß es so etwas wie einen »Parteienwettbewerb um mehr soziale Gerechtigkeit« gibt. Gleichwohl läuft der auf Hochtouren, unterstrich auch Bartsch: »Wenn wir das Tempo der letzten ein, zwei Jahre halten, werden wir noch in diesem Jahrzehnt einen gesetzlichen Mindestlohn bekommen.« 2007 war »das Jahr der Linken«, so Bartsch, »aber 2008 wird hoffentlich auch ein Jahr der Linken werden«. Bei den anstehenden Wahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg habe die Partei »gute Chancen, in die Landtage einzuziehen«. Und wenn sie erst mal in einem der westlichen Flächenländer im Parlament sitze, »dann hätten wir die Bundesrepublik verändert«.

Vor soviel positiver Ausstrahlung verblaßt alle reale Politik. Im Berliner Angeordnetenhaus positioniert sich der kleine Koalitionspartner Die Linke in jüngster Zeit verstärkt gewerkschaftsfreundlich. Hier laufen seit ziemlich genau einem Jahr Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes – bislang nicht nur ohne Ergebnis, sondern auch ohne Gehaltsangebot der Landesregierung. Die Angestellten haben seit Mai 2004 keine Entgelterhöhung mehr bekommen und sind von der Tarifstruktur der übrigen Länder abgekoppelt. Die Gewerkschaften akzeptierten seinerzeit einen »Anwendungstarifvertrag«: Mit Einkommensverzichten zwischen acht und zwölf Prozent steuerten die Landesbeschäftigten nach ver.di-Angaben »mindestens zwei Milliarden Euro« zur Haushaltssanierung bei. Nach dem Willen des Regierenden Bürgermeisters sowie des Finanz- und Innensenators soll frühestens Mitte 2009 über Gehaltserhöhungen geredet werden. Der Linkspartei macht das offenbar langsam Probleme. »Wir müssen den Beschäftigten eine Perspektive geben, die kann sich auch 2008 schon auf den Geldbeutel auswirken«, wird deren Landesvorsitzender Klaus Lederer von der Berliner Zeitung (Montagausgabe) zitiert. Auch die Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, Carola Bluhm, war in den letzten Wochen wiederholt mit der Forderung an die Öffentlichkeit gegangen, das Land müsse bereits 2008 über Gehaltserhöhungen verhandeln. Die Tatsache, daß 2009 ein neuer Bundestag gewählt wird, dürfte bei diesen Überlegungen eine Rolle spielen.

Gut ins Bild fügte sich indessen ein in der vergangenen Woche parteiintern verbreitetes Papier mit dem Titel »Informationen von Oskar Lafontaine, Lothar Bisky und Gregor Gysi zur Politik in Berlin«. Auf knapp anderthalb Seiten wird eine durchweg positive Bilanz der Politik der Linken im Berliner Senat gezogen. Als beispielhaft wird dort etwa das »bundesweit vorbildliche Versorgungsniveau an Kita-Plätzen« angeführt, das »in Deutschland einmalige Pilotprojekt der Gemeinschaftsschule« oder daß Berliner Hartz-IV-Betroffene öffentliche Bibliotheken kostenlos nutzen dürfen. Daß SPD und Linkspartei erst 2005 mit ihrem neuen Kitagesetz den Betreuungsanspruch eingeschränkt haben, um die Personalausstattung der Einrichtungen besser reduzieren zu können, wird in den »Informationen« nicht erwähnt. Ebensowenig erfährt man über Bibliotheksschließungen oder die unerfreuliche Tatsache, daß sich an dem vorbildlichen freiwilligen Pilotprojekt Gemeinschaftsschule bislang kein einziges Gymnasium beteiligen will. »In einer Koalition sind Kompromisse nötig«, so das Fazit der drei Parteiführer, »aber auch für die SPD, der Die Linke manche Entscheidung abgerungen hat, die aus der Opposition heraus nie möglich gewesen wäre.«

Zukunftsfähiges Modell

Geschichte, Theorie und Praxis: Lucy Redler hat die erste zusammenhängende Chronik über den politischen Streik in Deutschland nach 1945 vorgelegt

Von Jörn Boewe, jW 18. Dez. 2007

Politische Streiks, das weiß jedes bürgerliche Feuilleton, sind in der Bundesrepublik verboten. In Wahrheit ist die Rechtslage so eindeutig nicht. Durch Gesetz ist die Frage nicht geregelt, oder, wie der langjährige IG-Medien-Vorsitzende Detlef Hensche einmal im Interview mit der SoZ unterstrich: »Alles das, was den politischen Streik in der Bundesrepublik einschränkt oder für illegal erklärt, ist nur das Produkt von Gerichtsentscheidungen.« In ihrem Buch über den politischen Streik in Westdeutschland nach 1945 zeichnet Lucy Redler die Geschichte seiner Illegalisierung durch das Richterrecht nach. Diese rührt von der Auseinandersetzung um das Betriebsverfassungsgesetz 1952 her. Die Gewerkschaften lehnten seinerzeit den den Entwurf der Adenauer-Regierung ab, weil er in wesentlichen Punkten hinter das bis dahin geltende Kontrollratsgesetz Nr. 22 (Betriebsrätegesetz) und diverse Ländergesetze zurückfiel. So wurde der öffentliche Dienst ausgeklammert, die Betriebsräte zur »vertrauensvollen Zusammenarbeit« mit den Unternehmern verpflichtet und das Mitbestimmungsrecht auf soziale Angelegenheiten beschränkt. Die Protestaktionen, an denen sich mehrere hunderttausend Arbeiter und Angestellte beteiligten, kulminierten in einem zweitägigen Zeitungsstreik Ende Mai. Die Verleger verklagten die Gewerkschaften auf Schadensersatz. Um der Sache mehr Schlagkraft zu verleihen, wurden verschiedene Rechtsgutachten ins Feld geführt, wobei den Unternehmern zwei Juristen zur Seite standen, die sich ihre Sporen unter den Nazis verdient hatten: der Staatsrechtler Ernst Forthoff (»Der totale Staat«, 1933) und der Arbeitsrechtler Hans Carl Nipperdey (»Die Pflicht des Gefolgsmannes zur Arbeitsleistung«, 1938), während die Gewerkschaften ein eigenes Gutachten bei dem Marxisten Wolfgang Abdendroth in Auftrag gaben. Nipperdeys These, wonach ein Streik nur zulässig wenn »sozial adäquat« sei – setzte sich seinerzeit vor den meisten Landesarbeitsgerichten durch. Nach dieser, von der herrschenden Rechtsauffassung bis heute vertretenen Ansicht, darf sich ein Streik nur gegen Arbeitgeber (oder deren Verbände) richten und auf Inhalte abzielen, die prinzipiell durch einen Tarifvertrag geregelt werden können. Jeder andere Ausstand, beispielsweise einer, der den Gesetzgeber als Adressaten hätte, gilt danach als »rechtswidriger Eingriff in den Gewerbebetrieb«, aus dem das bestreikte Unternehmen Schadensersatzansprüche ableiten kann. Nipperdey konnte seine These 1958 als vorsitzender Richter des Bundesarbeitsgerichtes im Urteil gegen den Grundsatz-Streik der IG Metall zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall umsetzen, als er den Metallunternehmern 38 Millionen DM Schadenersatz zusprach.

Der 2004 als Diplomarbeit an der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik fertiggestellte Text, erscheint jetzt, drei Jahre später, im Neuen ISP-Verlag Köln/Karlsruhe zur richtigen Zeit. Vor zwei Jahren hat Oskar Lafontaine die Forderung nach dem »Recht auf Generalstreik« in die politische Debatte geworfen. Eine konkrete Orientierung im Sinne eines Aktionsprogramms war das zunächst nicht. Seitdem hat sich einiges verändert. Vor allem der Kampf der kleinen, aber durchsetzungsfähigen und entschlossenen Lokführergewerkschaft hat die versteinerten Verhältnisse zum Tanzen gebracht, sowohl die zwischen Kapital und Arbeit als auch innerhalb der Arbeiterbewegung selbst. Der als »rein ökonomischer« Ausstand begonnene Kampf bekam, nicht zuletzt dank der von der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände sowie von Teilen der Justiz und der Presse sekundierten Versuche des Bahnvorstandes, das Streikrecht drastisch einzuschränken, sehr schnell eine politische Dimension.

Überhaupt deutet vieles darauf hin, daß Arbeitskämpfe, ökonomische wie politische, in den kommenden Jahren in der Bundesrepublik Deutschland an Bedeutung gewinnen werden. Vor diesem Hintergrund ist es hilfreich, die Bilanz einer Periode zu ziehen, in der politische Streiks eher die Ausnahme waren, fast nie über reine Demonstrationsstreiks hinausgingen, nichtsdestotrotz dennoch oft wichtige politische Meilensteine darstellten: Im November 1948 streikten neun Millionen Arbeiter und Angestellte in der britisch-amerikanischen Zone gegen Währungsreform und Preisanstieg. 1950/51 erzwangen IG Metall und IG Bergbau mit der Androhung eines Ausstands die Einführung der paritätischen Besetzung der Aufsichtsräte in den Unternehmen des Bergbaus und der eisen- und stahlerzeugenden Industrie (»Montanmitbestimmung«). Mitte der 50er Jahre gab es Arbeitsniederlegungen gegen die Remilitarisierung und atomare Bewaffnung der Bundeswehr, 1968 Streiks gegen die Einführung der Notstandsgesetze. 1986 mobilisierte die IG Metall 250000 Kollegen nach Bonn, um gegen den »Aussperrungsparagraphen« 116 des Arbeitsförderungsgesetzes zu protestieren.

Redler weist nach, wie die Gewerkschaftsführungen in nahezu all diesen Kämpfen eine äußerst zögerliche, konziliante Haltung an den Tag legten und dadurch regelmäßig Chancen verspielten. Es gab immer wieder auch gewisse klassenkämpferische Gegentendenzen, selten allerdings politisch wie organsatorisch auf der Höhe der Zeit. Das zieht sich bis in die jüngste Vergangenheit. Wenn der neue IG-Metall-Chef Berthold Huber sagt, die 35-Stunden-Woche für die neuen Bundesländer könne erst dann erkämpft werden, wenn die Gewerkschaft »in der Fläche handlungsfähig« sei und die entsprechende Mitgliederzahl habe – wird verdrängt, daß die Schwäche der Gewerkschaft ja gerade Folge nicht ausgefochtener Kämpfe ist. Wie anders klang da doch der alte Hasso Düvel, der als IG-Metall-Bezirksleiter in Berlin, Brandenburg, Sachsen 1993 einen großen Streik gewonnen (den um die Ost-West-Angleichung) und 2003 einen verloren hatte (den für die 35-Stunden-Woche im Osten). »Wenn wir alle zusammenstehen, kann uns keiner was wollen, so einfach ist das«, sagte Düvel seinerzeit dem Autor dieser Zeilen, »und den Rest macht dann die Dynamik«.

Lucy Redler: Politischer Streik in Deutschland nach 1945. Neuer ISP Verlag, Köln/Karlsruhe 2007, 143 Seiten, 14,00 Euro

Kein Ende in Afghanistan

Von Jörn Boewe, junge Welt, 13. Okt. 2007

Der Bundestag hat am Freitag das Bundeswehrmandat für die Beteiligung an der NATO-Interventionstruppe ISAF und die »Tornado«-Aufklärungsflüge in Afghanistan um ein Jahr verlängert. Obwohl jüngsten Umfragen zufolge fast zwei Drittel der Bevölkerung dagegen sind, stimmte eine überwältigende Mehrheit von 453 der 580 Abgeordneten für die Fortsetzung des Einsatzes. Fast geschlossen votierten Union, SPD und FDP für das Mandat. Grüne verweigerten mehrheitlich die Zustimmung, die Linksfraktion lehnte den Einsatz geschlossen ab. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte kurz zuvor noch einmal im ZDF für den »gefährlichen, aber notwendigen« Einsatz geworben.

In der namentlichen Abstimmung votierten von 580 Abgeordneten 79 gegen den Antrag der Bundesregierung, 48 enthielten sich. Als das Parlament am 9. März die Entsendung der »Tornado«-Aufklärer nach Afghanistan beschloß, hatten noch fast doppelt so viele Abgeordnete gegen die Regierung gestimmt.

Die Linksfraktion forderte den sofortigen Abzug der »Tornados«. »ISAF mutiert von der Schutztruppe immer mehr zur Kampftruppe«, sagte Linksparteichef Lothar Bisky.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast monierte das »Mißverhältnis« zwischen militärischem und zivilem Engagement. Künast fokussierte ihre Kritik auf die US-geführte »Operation Enduring Freedom«, die aber gestern gar nicht zur Abstimmung stand. Die Grünen brachten auch einen Zusatzantrag ein, in dem sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufforderten, nach Afghanistan zu reisen und sich selbst ein Bild von der Lage zu machen. SPD-Fraktionschef Peter Struck unterstützte den Vorschlag im TV-Sender Phoenix: Die Kanzlerin müsse der deutschen Bevölkerung klarmachen, »warum wir da sind« und so schnell nicht wieder verschwinden: »Wir müssen sicher noch zehn Jahre in Afghanistan bleiben«, fügte er im ZDF hinzu.

Politiker der Regierungskoali­tion stellten die Intervention am Hindukusch als alternativlos dar. »Ohne militärische Flankierung steht der zivile Aufbau auf verlorenem Posten«, sagte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) »Wenn wir uns verabschieden, ohne die Aufgaben erfüllt zu haben, dann werden die Taliban zurückkommen«, warnte CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle lehnte einen Rückzug aufs Schärfste ab: »An dem Tag würde Kabul wieder zur Hauptstadt des Terrorismus in der Welt.«

Die Mehrheit der Grünen verweigerte dem ISAF-Mandat nur deshalb die Zustimmung, weil es mit dem »Tornado«-Mandat zusammengelegt worden war. Sieben Grüne votierten mit Nein, 28 enthielten sich. 15 stimmtem mit Ja, darunter Ko-Fraktionschef Fritz Kuhn.

Unmittelbar vor der Entscheidung waren Bundeswehrsoldaten erneut Ziel eines Angriffs geworden. Am Mittwoch abend feuerten Unbekannte zwei Panzerfaustgranaten auf das Feldlager in Faisabad, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte. Die Granaten seien aber vor dem Lager eingeschlagen, es habe weder Sach- noch Personenschaden gegeben.

Für ein paar Protokolle

Fall Zammar: »Rot-Grün« schlug Verfahren gegen syrische Spione nieder und erhielt dafür Vernehmungsberichte aus dem Foltergefängnis

Von Jörn Boewe, jW 14. Dez. 2007

Der BND-Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag seine Arbeit im Fall Mohammed Haydar Zammar fortgesetzt. Der bekennende Al-Qaida-Anhänger war Ende Oktober, Anfang November 2001 in Marokko festgenommen und unter Beteiligung der CIA an Syrien ausgeliefert worden, wo er noch immer im Gefängnis sitzt. Der Ausschuß soll klären, inwieweit die damalige SPD-Grünen-Bundesregierung die Entführung des deutschen Staatsbürgers Zammar und seine Auslieferung an Syrien begünstigt hat, um auf diese Weise durch Folter erpreßte Informationen zum »Al-Qaida-Komplex« zu bekommen.

Als erster wurde der Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Bruno Jost befragt. Jost hatte im Sommer 2002 auf Anweisung der damaligen Bundesregierung eine Anklage gegen zwei syrische Spione zurückziehen müssen. Die gestrige Vernehmung sollte klären, in welchem Zusammenhang die Niederschlagung des Verfahrens mit dem Fall Zammar stand.

Der Zeuge räumt ein, mindestens einmal im Vorfeld der Verfahrenseinstellung ins Bundeskanzleramt zitiert worden zu sein. »Ist die Frage Zammar in diesem Zusammenhang erörtert worden?« insistiert der FDP-Abgeordnete Max Stadler. Dazu dürfe er nichts sagen, antwortet der Bundesanwalt. Noch mehrmals wird er sich auf seine beschränkte Aussagegenehmigung berufen. Nach eingehender Beratung mit den wachsamen Vertretern des Bundeskanzleramts räumt Jost schließlich ein: »Es ging nicht um die Freilassung Zammars, und es ging nicht um die Vernehmung durch deutsche Beamte.« Dann bliebe nur noch eine Möglichkeit, schlußfolgert Stadler: »Es ging um die Herausgabe syrischer Vernehmungsprotokolle.« Wieder geht ein Ruck durch die Regierungsbank. Jost: »Dazu darf ich nichts sagen.« Sagt’s, verläßt den Raum, gefolgt von vier Ministerialbeamten, zur erneuten Beratung. Aber manche Ausflüchte sind praktisch so gut wie ein Eingeständnis.

Zweiter Zeuge des Tages ist der Islamexperte Guido Steinberg, 2002 bis 2005 Referent für internationalen Terrorismus im Kanzleramt. Steinberg hatte an einem Treffen zwischen dem damaligen Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau (heute BND-Chef) und dem syrischen Militärgeheimdienstvizechef Asef Shaukat teilgenommen. Das Treffen fand knapp zwei Wochen vor der Verfahrenseinstellung gegen die beiden syrischen Spione statt. Auch der Fall Zammar wurde dort besprochen, allerdings, so Steinberg, »im persönlichen Gespräch zwischen Uhrlau und Shaukat«. Möglicherweise habe damals noch Terrorismus-Referatsleiter Hans-Josef Vorbeck teilgenommen. Steinberg ist sich nicht sicher. Aber eines weiß er ziemlich genau. Eine Auslieferung ihres Staatsbürgers Zammar verlangte »Rot-Grün« damals nicht: »Soweit ich weiß, war das kein Thema.«

Prügeln ohne Risiko

Ermittlungen gegen Berliner Bereitschaftspolizisten eingestellt. Der Korpsgeist funktioniert, eine Kennzeichnungspflicht gibt es nicht

Von Jörn Boewe, jW 11. Dez. 2007


Das Ermittlungsverfahren gegen einen Berliner Polizisten, der bei einem Straßenfest am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg eine Besucherin schwer verletzt hat, ist kürzlich eingestellt worden. Dies berichtete der Berliner Tagesspiegel in seiner Montagausgabe. Obwohl das Ergebnis »unbefriedigend« sei, zitiert das Blatt aus dem Schreiben des Staatsanwalts, seien keine weiteren Erkenntnisse zu erwarten.

Die 30jährige Almuth W. hatte sich am Abend des 1. Mai auf den Heimweg vom Kreuzberger »Myfest« gemacht. Als es am Heinrichplatz zu Auseinandersetzungen kam, suchte sie vor einem Hauseingang Schutz. Sie ging zu Boden, als man ihr mit einem Knüppel in die Kniekehlen schlug, schildert die Zeitung den Vorfall. Daraufhin habe ihr ein behelmter Polizist mit einem sogenannten Mehrzweckeinsatzstock zweimal seitlich gegen den Oberkörper geschlagen. Der Arzt diagnostizierte später einen Rippenbruch.

Die Staatsanwaltschaft ermittelte in dem Fall durchaus energisch, berichten gutinformierte Kreise, auch wurde Almuth W. ungewöhnlich schnell und großzügig Schadensersatz gezahlt. Kein Wunder, daß dem Senat die Sache peinlich war: Frau W. arbeitet bei Amnesty International und hat gute Kontakte zur Presse. Zu einer Anklage gegen die Täter reichte es dennoch nicht: Zwar konnten 14 beteiligte Polizisten der Einheit »1121« auf Fotos identifiziert werden. Doch diese entlasten sich gegenseitig.

Bei einer individuellen Kennzeichnungspflicht wäre der Schläger womöglich nicht so einfach davongekommen, meint W.s Anwalt Volker Ratzmann Eine solche, insbesondere für Bereitschaftspolizisten – in Berliner Polizeikreisen auch kernig »unsere Zupacker« genannt – war bereits Bestandteil des ersten »rot-roten« Koalitionsvertrages von 2002, wurde aber nie umgesetzt. Im Januar kommt das Thema allerdings im Innenausschuß des Abgeordnetenhauses mit einer internen Evaluation der Polizei noch einmal auf die Tagesordnung. »Unmittelbar danach wird eine Entscheidung gefällt«, versicherte eine Sprecherin des Innensenators am Montag auf jW-Nachfrage. Der Polizeipräsident habe versichert, wenn es »nur einen einzigen Fall« gebe, in dem Ermittlungen eingestellt werden müßten, weil ein Beamter als Täter nicht zu identifizieren sei, würde er sich hinter die Forderung nach Kennzeichnungsprflicht stellen, so die Sprecherin.

Wolf vermeidet Akten

Seit 2004 werden Anträge auf Wasser- und Strompreiserhöhungen in der Berliner Wirtschaftsverwaltung nicht mehr dokumentiert. Jetzt schreitet das OVG ein

Von Jörn Boewe, jW 10. Dez. 2007

Der Senat von Berlin will bürokratische Regelungen, die unternehmerisches Handeln unnötig einschränken, vereinfachen oder abschaffen, wo immer dies möglich ist«, heißt es in einem Aufruf von Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) an die Unternehmer der Hauptstadt. Beim Aufbau einer »wirtschaftsfreundlichen Verwaltung« hat Wolf in seinen bislang fünf Amtsjahren Beachtliches geleistet, doch in der vergangenen Woche mußte er einen herben Rückschlag einstecken. Eine der zentralen Innovationen seiner Amtszeit– die Verschlankung des Tarifgenehmigungsverfahrens für Versorgungsunternehmen – wird jetzt von der Justiz torpediert.

Nach einer am Mittwoch bekanntgewordenen Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg wird das Land verpflichtet, bestimmte Akten »wiederzubeschaffen«, die Wolfs Verwaltung im Zuge ihres Bürokratieabbaus voreilig aus der Hand gegeben hatte. Es handelt sich um Antragsunterlagen, die die Berliner Wasserbetriebe (BWB) 2003 bei der Tarifgenehmigungsbehörde eingereicht hatten. Diese war der damaligen Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen (SenWAF) zugeordnet.

Das Land Berlin hatte 1999 knapp die Hälfte seiner Anteile an den kommunalen Wasserbetrieben an ein privates Investorenkonsortium verkauft. Das teilprivatisierte Unternehmen wurde verpflichtet, die Preise bis Ende 2003 stabil zu halten. 2004 sollten sie endlich steigen, und zwar um ganze 15 Prozent. Allerdings mußten sich die BWB die Anhebung von Wolfs Behörde genehmigen lassen und reichten dazu ihre Kalkulation samt Gutachten einer Wirtschaftsprüfgesellschaft ein.Im Dezember 2003 wurde der Antrag bewilligt. Am 16. August 2004 stellte der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) bei SenWAF einen Antrag auf Akteneinsicht nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz. Wolfs Verwaltung schickte die Papiere daraufhin an die Wasserbetriebe zurück. Dem BBU teilte man mit, daß dem Einsichtsverlangen nicht stattgegeben werden könne, schließlich habe man keine Unterlagen mehr. Seit April 2004 ist diese »Aktenführung« im Hause Wolf gängige Praxis – nicht nur bei den Wassertarifen, sondern auch bei den Strompreisen. Noch Anfang November 2006 rechtfertigte Wolfs Staatssekretär Volkmar Strauch (SPD) in einem Brief an den BBU das Verfahren, bei dem »die behördliche Entscheidung zwar auf der Auswertung eingereichter Unterlagen Dritter beruht, nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung aber nur eine Aufbewahrung des abgeschlossenen Amtsvorgangs, nicht aber eine Zurückbehaltung der Unterlagen Dritter notwendig ist«.

Nach zweijährigem Prozessieren durch die Instanzen hat der BBU Anfang Oktober vor dem OVG nicht nur sein Aktenseinsichtsrecht erstritten; mit der Urteilsbegründung ist das Land Berlin nun auch verpflichtet worden, die Akten wiederzubeschaffen. Harald Wolfs Verwaltung ist allerdings fein raus: Anfang 2007 wurde die Tarifgenehmigungsbehörde des Landes der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz von Wolfs Genossin Katrin Lompscher zugeteilt. Dort ist man sich der Tragweite des OVG-Urteils offenbar noch gar nicht bewußt: »Wir haben damit nichts zu tun«, erklärte eine Sprecherin am Freitag auf jW-Nachfrage.

Teilsieg im Volksbegehren

Unterschriftenliste fast komplett: »Schluß mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück«. Noch bis 31. Januar wird gesammelt

Von Jörn Boewe, jW 6. Dez. 2007

Die erste Hürde im Volksbegehren für die Offenlegung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) ist praktisch genommen. Bislang seien 19128 Unterschriftsbögen im Organsiationsbüro eingegangen, heißt es in einer Erklärung des »Berliner Wassertischs« vom Mittwoch. »Immer mehr Menschen beteiligen sich und sammeln für unseren Gesetzentwurf entweder im unmittelbaren persönlichen Umfeld oder aktiv in der Öffentlichkeit«, erklärte Thomas Rudek, einer der Initiatoren des Volksbegehrens. »Viele wußten nichts von den Geheimverträgen zwischen dem Berliner Senat und den Konzernen RWE und Veolia und sind nun entsetzt, wie wir von Politik und Wirtschaft informativ entmündigt werden«, so Rudek weiter.

1999 hatte der damalige CDU-SPD-Senat 49,9 Prozent der BWB an die beiden Konzerne RWE und Vivendi (heute Veolia) verkauft. Die Stadt erhielt knapp 1,69 Milliarden Euro. Die beiden Konzerne bekamen vom Senat im Gegenzug eine Renditegarantie für 28 Jahre. Die beschert ihnen Einnahmen, die, auf das heutige Datum »abgezinst« – wie das die Buchhalter nennen – einer Summe von 3,25 Milliarden Euro entsprechen. Der Vertrag wird bislang geheimgehalten.

Allerdings hat das Volksbegehren die Dinge schon ein bißchen durcheinandergewirbelt. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke), dessen Haus bislang als Trutzburg der Geheimniskrämerei galt, sprach sich am 11. Oktober im Abgeordnetenhaus für eine Offenlegung der Verträge aus – sofern die privaten Teilhaber nichts dagegen hätten. Fünf Tage zuvor hatte Veolia-Sprecher Helmut Lölhöffel öffentlich erklärt, daß sich sein Unternehmen einer Offenlegung nicht entgegenstellen würde. »Der Senat weiß, daß wir für eine weitgehende Veröffentlichung sind«, bekräftigte Lölhöffel Ende Oktober gegenüber jW. Im übrigen sei das schon seit längerem die Position von Veolia.

Nicht so eindeutig liegen die Dinge bei RWE. Dort prüft man seit einigen Wochen, konnte sich aber bislang nicht zu einer abschließenden Position durchringen. »Da hängt einiges dran, und wir wollen nichts gegen den Senat unternehmen«, so Eric Beckedahl, Leiter des »Projekts Berlin« bei REW Aqua gestern gegenüber jW. Von den Äußerungen Wolfs sei man »überrascht« gewesen, denn bislang habe »sich der Senat immer anders positioniert«. Jetzt suche man zunächst Antwort auf die Frage: »Wie sieht der Senat das wirklich?«

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat sich zu den Ankündigungen Wolfs bislang nicht geäußert. Ende Oktober hieß es auf Nachfrage, man prüfe, gestern prüfte man noch immer. Das Problem ist, daß man bei der Finanzverwaltung (SenFin) in dieser Angelegenheit nie sicher sein kann, wer prüft – die Verwaltung selbst oder die Anwälte von Freshfields Bruckhaus Deringer. Bescheide, mit denen SenFin in den letzten Jahren Anträge auf Akteneinsicht in die Geheimverträge ablehnte, waren in weiten Teilen wortgleich mit einem Gutachten, das die internationale Wirtschaftskanzlei für die privaten Anteilseigner erstellt hatte.

Transparenz im Trüben

Berliner Wasserbetriebe stellen Handbuch zur Tarifkalkulation vor. Wieviel von ihrem Rechnungsbetrag an private Investoren fließt, erfahren die Verbraucher daraus nicht

Von Jörn Boewe, junge Welt, 5.12.07

Das Berliner Leitungswasser ist ziemlich kalkhaltig, ansonsten aber von sehr guter Qualität. Ob diese allerdings den aktuellen Preis von 4,71 Euro je Kubikmeter inklusive Schmutzwasserentgelt rechtfertigt, ist schwer zu durchschauen. Bislang war das – zumindest für Otto Normalverbraucher – eine eher trübe Angelegenheit, doch von nun an soll alles kristallklar werden. Am Dienstag haben die Berliner Wasserbetriebe (BWB) ein Handbuch zur Tarifkalkulation vorgestellt, das »einen wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion über Trink- und Abwassertarife und zugleich zur Transparenz« leisten soll, erklärte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke), zugleich BWB-Aufsichtsrats-chef. Die 20seitige Broschüre erläutert – ohne allzuviel konkrete Zahlen zu nennen – in allgemeinverständlicher Form Rechtsgrundlagen und Struktur der Berechnung. Anfang 2008 wollen die BWB zudem ihre gesamte Tarifkalkulation offenlegen.
Diese »Transparenzoffensive« kommt nicht von ungefähr. Anfang Oktober erstritt der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) vor dem Oberverwaltungsgericht das Recht auf Akteneinsicht in die Kalkulationsunterlagen für 2004.
Wenn’s rück- und seitwärts nicht mehr geht, muß man eben vorwärtspreschen: »Wir haben nie verweigert, unsere Unterlagen herauszugeben«, sagte BWB-Vorstandschef Jörg Simon gestern. Jedenfalls, fügte er hinzu, »im Rahmen von Gerichtsprozessen«. Daß das dann auch schon mal zwei Jahre dauern und durch die Instanzen gehen muß, ist nicht Schuld der Wasserbetriebe.
Zur Zeit entwickeln die Hauptstädter ein gewisses Interesse an der Frage, warum sie mittlerweile bundesweit fast die höchsten Wasserpreise zahlen müssen. Schließlich leidet das Berliner Urstromtal chronisch eher unter einem zu hohen Grundwasserstand denn unter Trockenheit. Nach oben gingen die Preise, nachdem das Land 1999 genau 49,9 Prozent der BWB an die Konzerne RWE und Veolia (damals Vivendi) verkaufte und diesen in einem Geheimvertrag eine Mindestrendite von jeweils zwei Prozent über dem Zinssatz langjähriger Bundesschatzbriefe garantierte. Seit 2003 sind die Tarife um 26 Prozent gestiegen. Zum 1. Januar ist die nächste Anhebung um 1,9 Prozent genehmigt. Vor diesem Hintergrund sieht es so aus, als ob das im Sommer gestartete Volksbegehren zur Offenlegung der Geheimverträge immerhin die erste Hürde von 20000 Unterschriften schaffen könnte – auch ohne die Unterstützung der Linkspartei.
Die interessante Frage, wie groß der Teil ihrer Wasserrechnung ist, den die Berliner als Rendite an die privaten Anteilseigner zahlen, wird mit dem Kalkulationshandbuch freilich nicht beantwortet. Allerdings, und darin besteht ihr aufklärerischer Wert, macht die Broschüre transparenter, in welchen buchhalterischen Posten er sich versteckt: Es ist die 2003 auf Initiative von Linkspartei-Senator Wolf eingeführte »Abschreibung auf Wiederbeschaffungszeitwerte« sowie der vom Land verordnete »Zinssatz auf das betriebsnotwendige Kapital«. Beide sind im bundesweiten Vergleich »außergewöhnlich«, räumte Simon gestern ein. So brachte die veränderte Abschreibungsmethode den BWB 2004 auf einen Schlag um 55,2 Millionen Euro höhere kalkulatorische Kosten, die auf die Tarife umgelegt wurden. Der Verordnungszinssatz – Grundlage für den Gewinn – beträgt derzeit 7,77 Prozent. Auch hier liegt die Hauptstadt weit über dem Durchschnitt: Bundesweit üblich seien »zwischen drei und sieben, acht Prozent«, sagte Simon auf jW-Nachfrage.

Nerja, Andalucía, Nov. 2007. El olvido, campo de la memoria

Der November 2007 war ein besonders grauer Monat, aber durch geschickte Ausnutzung des deutschen Arbeitsrechts gelang es mir, mich für eine Woche nach Andalusien abzuseilen.

Ich bestieg am 25. November im Morgengrauen die Maschine nach Palma. Es schneite, irgendein Ventil einer Hilfsturbine des Airbus A-320 fror ein, und dann dauerte es anderthalb Stunden, bis die Tragflächen enteist waren. Auf Mallorca verpaßte ich meinen Anschlußflug.
Immerhin entschädigte mich Air Berlin mit einem Gutschein über 15 Euro. Dennoch: An einem grauen Novembertag im Terminal C des Flughafens von Palma festzuhängen ist trist, sehr trist. Ich kam dann doch noch nach Nerja, 15 Stunden später, immerhin zu erträglicher Zeit, sieben Uhr abends. In Málaga erwischte ich meinen Bus und um eine Zehntelsekunde meinen Anschlußbus am Terminal de Autobuses an der Plaza de la Solidaridad um 17.30 von der Plattform 38. Die Fahrt kostet nicht ganz vier Euro und dauert etwa eine Stunde auf der AP-7, der Autopista del Mediterraneo.

Mein Zimmer hatte ein bequemes hartes Bett und, wie die meisten Häuser dort, keine Heizung. Nachts schlief es sich gut in der Kälte, aber früh kostete es Überwindung, aus dem Bett zu springen. Man mußte sich zur Dusche hinüberretten, aus der dann zum Glück jede Menge heißes Wasser kam.

Die Sprachschule »Quorum« ist nur ein paar hundert Meter entfernt, klein, hübsch, professionell, sehr sympathische Lehrer, intelligente, gebildete und kultivierte Menschen mit bescheidenen Einkommen, wie überhaupt die meisten Spanier mit viel bescheideneren Einkommen auskommen müssen als man angesichts der Preise für alltägliche Güter denken könnte, die nicht sehr viel niedriger sind als in Deutschland.

Diese Kargheit verstehen sie aber mit einer gewissen Noblesse auszukosten. Die Schule bot abends immer noch zusätzliche actividades an, Filmvorführungen, Kneipentouren usw. Mein Grammatiklehrer Francisco veranstaltete einmal ein Weinseminar. Es nahmen so sechs, sieben Leute teil und soviel Euro kostete es auch pro Nase. Fran, der ein sehr witziger Typ ist, besorgte drei Flaschen, blanco, rosado, tinto, alle sehr gut ausgesucht. Er erzählte eine Menge über Anbau, Herstellungsmethoden, Eigenschaften usw., aber das Bemerkenswerteste war sein Fazit : Wenn Du Dich ein bißchen auskennst, kannst Du für, sagen wir, 15 Euro einen wirklich exzellenten Wein kaufen. Wenn Ihr vier Leute seid und zusammenlegt, könnt Ihr euch einen vergnüglichen Abend machen, und das ist billiger, als wenn Ihr ins Kino geht. Vier Leute und eine Flasche Wein. Das hat mir doch sehr imponiert.

 Zum ersten Mal ging ich eine Schule, in der die Lehrer jünger waren als ich – die anderen Kursteilnehmer in meinem Alter oder eher etwas älter, ebenfalls sehr nett. Eine belgische Pensionärin, die demnächst ihren Lebensabend in einer urbanización an der Costa del Sol verbringen wollte, ein finnischer Chemieingenieur, eine kaufmännische Angestellte von VW Wolfsburg, ein Rundfunkjournalist aus Berlin. Unterricht von 9.30 bis 15.30 (gramática, conversación, redacción, pronunciación y dudas(sic!)) Danach hast Du um diese Jahreszeit noch zwei, drei Stunden, bis es dunkel wird.

Dann zog ich entweder alleine los oder mit meinem Mitschüler und ortskundigen guía Stephan Buchheim, der im Hauptberuf Moderator beim rbb-»Radio Berlin« ist und seit August in Nerja eine Art Sabbat-Halbjahr verbrachte.

 Ansonsten verkroch ich mich abends, wenn es auf dem Dach zu frisch wurde, unter meiner Bettdecke und las "Die Erfahrung der Welt" von Nicolas Bouvier, einen unprätentiösen Reisebericht über eine Fahrt mit einem Fiat Topolino von Genf über Jugoslawien, die Türkei, den Iran und Pakistan nach Afghanistan, unternommen 1953/54.

 Dieser irre Schweizer schrieb tolle Sachen, z. B. (in Jugoslawien) "Tatsache ist, dass der Ernst die Lieblingsware der Volksdemokratien darstellt" und: "Es ist wirklich sonderbar, dass die Revolutionen, die doch das Volk zu kennen behaupten, so wenig von seiner Klugheit halten und bei ihrer Propaganda zu Schlagworten und Symbolen greifen, deren Konformismus noch einfältiger ist, als jener, den zu bekämpfen sie vorgeben" aber auch (als er und sein Gefährte die Rückreise antreten) "Ich habe meinen gestempelten Pass abgeholt und Afghanistan verlassen. Es fiel mir nicht leicht. Die Strasse ist auf beiden Seiten des Passes gut. Wenn der Wind aus dem Osten kommt, weht dem Reisenden noch lange vor der Höhe stossweise der reife, verbrannte Geruch des indischen Kontinents entgegen." Oder er zitiert den US-Amerikaner Ralph Waldo Emerson: "Das ist ein wirklicher Gewinn, denn wir haben Anrecht auf diese befreienden Erfahrungen, und wenn wir die Grenzen einmal überschritten haben, werden wir nie mehr ganz die gleichen kläglichen Pedanten sein, die wir waren."

In einer kleinen Bar um die Ecke konnte man für ein, zwei Euro phantastische bocadillos mit Queso de Manchego oder Serrano-Schinken frühstücken – sie tun dort keine Butter aufs Brot, sondern rösten es mit Olivenöl auf der Herdplatte an - dazu einen café cortado, und dann ab zum Unterricht.

Die Woche ging schnell rum, die Beschäftigung mit der Sprache war höchst intensiv, »superintensiv«, wie sie diesen Kurs ja auch nennen. Es war in vielerlei Hinsicht geistig anregend, aber erholsam, wie ich mir das erhofft, und wie ich es nötig gehabt hätte, war es nicht. Dennoch faszinierend, wie ein kurzer, intensiver Traum, über den man noch lange nachdenkt. Außerdem wurde mir in Nerja klar, daß ich in den letzten zwei Jahrzehnten - wie flüchtig auch immer - ziemlich viele Facetten dieses eigenartigen Halbinselstaates hinter den Pyrenäen kennengelernt oder wenigstens gesehen habe.

Einmal, kurz nach dem Mauerfall hätte mich die Guardia fast erwischt, wie ich mit Genossen der trotzkistischen Liga Comunista Revolucionaria (LCR) in Sanlúcar de Barrameda ein gigantisches Hammer-und-Sichel-Mural an eine Wand pinselte. Eine der Beteiligten, die später nach Berlin emigrierte, berichtete, daß es noch Jahre dauerte, bis es entfernt wurde. Sanlúcar wurde damals von einer Koalition sozialistischer und kommunistischer Winzer beherrscht, und die anarchistische Gewerkschaft der Landarbeiter, das Sindicato de los Obreros del Campo (SOC), war ein Machtfaktor, gegen den sie nicht anregieren konnten. Die Trotzkisten hatten in dieser Konstellation so eine Art Mittlerfunktion.

In Granada, wo es mich damals auch hinverschlug, hatte die konservative Stadtverwaltung allerorten »Carteles no« (Keine Plakate) an die Wände sprühen lassen. Ich schlug vor, »Otan tampoco« (Nato auch nicht) darunter zu schreiben, was von der örtlichen Parteigruppe mit Begeisterung aufgegriffen wurde. Ich hatte Glück, daß ich damals nicht im Knast landete. Zehn Jahre später hätte uns die ETA in Santa Pola beinahe in die Luft gesprengt, aber wieder hatte ich Glück.

Die Bilder, Gerüche und Geräusche sind irgendwo abgespeichert, und wann immer ich meinen Fuß auf spanischen Boden setze, werden sie lebendig, wie eine Saite, die durch Resonanz zu schwingen anfängt, und ich weiß bis heute nicht, ob das am Land oder an mir oder vielleicht am Reisen schlechthin liegt, oder einfach daran, daß es mich an soviel erinnert. Vielleicht könnte es ja auch Italien oder Polen sein, aber Spanien ist, für mich jedenfalls, ein ganz besonderer Ort.

Es kommt noch etwas hinzu, und das ist das Alter. Nicht gerade in dem Sinne, daß man jenseits der Vierzig keine neuen Erfahrungen mehr machen könnte, aber Du hast natürlich viel mehr Erinnerungen als mit Anfang zwanzig. Und jeden neuen Eindruck wirst Du mit ihnen vergleichen, einordnen, ob Du willst oder nicht. Übrig bleiben nur Splitter, die Du zu einem Mosaik sortieren oder Schnipsel, die Du zu einem Film zusammenmontieren kannst oder auch nicht.

 Den Rest kannst Du vergessen.

El olvido es el campo de la memoria, cual que la conciencia ya no puede lograr.

(Das Vergessen ist der Ort der Erinnerung, den das Bewußtsein nicht mehr erreichen kann.)

Genosse der Bosse

Berlins Wirtschaftssenator will endlich Großkundenrabatte beim Trinkwasser durchsetzen

Von Jörn Boewe, jW 23. Nov. 2007

Der SPD-Linkspartei-Senat will noch im Dezember das 2006 beschlossene Berliner-Betriebe-Gesetz zu ändern. Einer der Kernpunkte ist die Einführung einer Anschlußpflicht bei der Versorgung mit Trinkwasser durch die Berliner Wasserbetriebe (BWB). Ab 1. Januar dürfen Grundstückseigentümer keine eigenen Brunnen mehr bohren, um sich den hohen Wassertarifen der Hauptstadt zu entziehen. Seit der Teilprivatisierung der ehemals kommunalen BWB 1999 sind die Preise um mehr als ein Viertel gestiegen. Für schon bestehende Trinkwasserbrunnen soll es Übergangsregelungen geben. Die Anschlußpflicht werde »aus Gründen des öffentlichen Wohls« eingeführt, heißt es im Gesetzentwurf aus der Wirtschaftsverwaltung von Linkspartei-Senator Harald Wolf. Neben dem öffentlichen kommt aber auch das private Wohl der Anteilseigner RWE und Veolia nicht zu kurz, die 49 Prozent an den BWB halten, für die ihnen das Land Berlin eine Rendite von »r + 2 Prozent« garantiert. Das kleine »r« steht dabei für den Zinssatz langfristiger Bundesschatzbriefe. Der Gewinn wird fällig, egal wie die Geschäfte laufen: Notfalls muß er aus dem Landeshaushalt gezahlt werden.

Zwar ist der Anteil der privaten Brunnen an der Trinkwasserentnahme im dichtbesiedelten Berlin eher gering: Während die BWB im vergangenen Jahr ein Grundwasser-entgelt von 51 Millionen Euro an das Land abführten, zahlten private Brunnenbetreiber ganze drei Millionen. Da die Wasserpreise allerdings weiter steigen werden (am 1. Januar kommt die nächste Anhebung um zwei Prozent), hätte die Aussicht auf einen eigenen Brunnen zu einer immer attraktiveren Alternative werden können – für Unternehmen, aber auch für Eigenheimbesitzer. Mit der Änderung allerdings wird »Rot-Rot« nun das halb staatlich halb private Monopol der BWB für die Zukunft absichern.

Zwei weitere interessante Unterpunkte finden sich in dem »linken« Gesetzentwurf. So heißt es in Paragraph 4 (4): »Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ... im Einzelfall eine Befreiung vom Anschluß- und Benutzerzwang ... vorzusehen«. Eine Regelung, die in Abgeordnetenkreisen schon mal »Lex Coca-Cola« genannt wird. Auch wenn bislang nicht bekannt ist, ob der US-amerikanische Softdrinkhersteller gedenkt, die Option in Anspruch zu nehmen. Ein weiteres Geschenk an die Lobbyisten der Großindustrie findet sich weiter unten, in Paragraph 14 (6). »Die Tarife können progressiv oder degressiv gestaltet werden«, heißt es dort. De facto soll damit die alte Forderung der Industrie- und Handelskammer nach Mengenrabatten für Großkunden erfüllt werden. Die IHK hat in Senator Wolf seit langem einen Vorkämpfer: Bereits 2003 wollte er die Preisabschläge einführen, scheiterte damals jedoch und seitdem wiederholt am Widerstand der SPD. 2003 war das erste Jahr, in dem das Land Berlin auf einen Teil seiner Gewinne aus den BWB verzichten mußte, um die Ansprüche von RWE und Veolia zu befriedigen. Vor diesem Hintergrund war die Mehrheit der Sozialdemokraten nicht bereit, nun auch noch die Industrie zu entlasten. Die PDS stand mit ihrem Senator geschlossen an der Seite der Unternehmer und IHK-Bosse.

Ein Zeuge namens Stasi

Im Verfahren gegen die "militante gruppe" bediente sich das BKA beim DDR-Geheimdienst

Von Jörg Schindler, FR-online, 14.11.2007


Im Ermittlungsverfahren gegen die "militante gruppe" (mg) haben die Behörden offenbar auch Stasi-Akten angefordert, um belastendes Material gegen vier beschuldigte Wissenschaftler und Publizisten zu finden. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau flossen die vom Bundeskriminalamt (BKA) angeforderten Akten in mindestens einem Fall in das Ermittlungsverfahren ein. Die Anwälte der Beschuldigten sprachen von einem "Unding" - dahinter stecke gleichwohl System.

Das Verfahren gegen den Berliner Stadtsoziologen Andrej Holm und drei seiner Kollegen war im September 2006 eröffnet worden. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen die vier aus der DDR stammenden Männer wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Sie wurden seit Herbst 2006 rund um die Uhr beschattet.

Im November 2006 forderte das BKA zudem bei der Stasiunterlagen-Behörde Akten über die Beschuldigten an - die auch prompt geliefert wurden: Keine Woche später sandte die Birthler-Behörde eine schriftliche Übersicht aus der sogenannten Findhilfsmittel-Datei. Darunter Angaben zu Verhaftungen während des Wende-Herbstes 1989 und darüber, welche Briefe und Zeitungen zu DDR-Zeiten bei den Männern beschlagnahmt worden waren.

"Terrorgruppe" Greenpeace

Auf besonderes Interesse des BKA stieß dabei ein von der Stasi bespitzeltes Treffen in der Ostberliner Umweltbibliothek im Jahr 1988. Damals stand im Westteil der Stadt der Gipfel des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank bevor. Ein Ereignis, das in der DDR-Bürgerbewegung auf erheblichen Unmut stieß. In der Umweltbibliothek trafen sich deshalb Ostaktivisten unter anderem mit Vertretern von Greenpeace und den Grünen - in der Diktion der Staatssicherheit also "terroristische Kreise".

Stasi-Informationen über dieses Treffen finden sich nun in den Ermittlungsakten gegen die angeblichen mg-Mitglieder wieder. Einer der Beschuldigten bezeichnete das am Dienstag im Gespräch mit der FR als Skandal: Dass die Ermittler in einem politischen Verfahren frei auf Geheimdienstmaterial zugreifen konnten, verstoße eindeutig gegen das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten. Das BKA habe unseriöse Stasi-Informationen benutzt, um 18 Jahre später "weitreichende Schlüsse" daraus zu ziehen. Die Verteidigung sprach von "Gesinnungsschnüffelei".

Das Verfahren bröckelt

Sonderlich stichhaltig scheinen diese Informationen nicht gewesen zu sein. Drei der vier Beschuldigten wurden trotz strenger Überwachung bis heute nicht verhaftet. Der vierte, Andrej Holm, ist seit kurzem wieder frei: Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte, es sei nicht sehr wahrscheinlich, dass er Mitglied einer terroristischen Vereinigung sei. Auch eine Sprachanalyse von mg-Bekennerschreiben und Texten der verdächtigten Wissenschaftler bescherte den Ermittlern offenbar keinen Erfolg.

In Untersuchungshaft sitzen nun noch drei weitere Männer, die im Juli geschnappt wurden, als sie versuchten, in Brandenburg Lastwagen der Bundeswehr anzuzünden. Da einer von ihnen "konspirative" Kontakte zu Holm gehabt haben soll, stehen auch sie unter Terrorverdacht. Darüber will der BGH am Freitag entscheiden.

Verteidiger Sven Lindemann sieht in dem gesamten Verfahren eine Farce. Dass das BKA dabei auch auf Stasi-Unterlagen zurückgegriffen habe, sei allerdings "keine Besonderheit". In ähnlichen Fällen würden "regelmäßig" Akten des DDR-Geheimdienstes angefordert, sagte Lindemann der FR: "Die benutzen alles, was sie in die Finger kriegen können."

Eine Stellungnahme des BKA oder der Bundesanwaltschaft war am Dienstag nicht zu erhalten.

BKA hält Reisefreiheit hoch

Fall Zammar vor dem BND-Untersuchungsausschuß

Von Jörn Boewe, jW 9. Nov. 2007

Haben deutsche Sicherheitsbehörden den Islamisten Mohammed Haydar Zammar gezielt Syrien »zugeführt«, um von den dort üblichen Ermittlungsmethoden zu profitieren? Wolfgang Neskovic von der Linksfraktion hatte im Vorfeld der gestrigen Sitzung des BND-Untersuchungsausschusses den Vorwurf bekräftigt, das systematische »Outsourcing von Folter« sei ein fester Bestandteil der vom damaligen Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach dem 11. September 2001 konstruierten »Sicherheitsarchitektur« gewesen.

»Eine böswillige Unterstellung«, empörte sich Dirk Schmanke, seinerzeit für den Fall Zammar zuständiger und mittlerweile pensionierter BKA-Ermittler am Donnerstag vor dem Ausschuß. Auch sein damaliger Chef Paul Kröschel wies die Vorwürfe gestern zurück. Die Verdachtsmomente ausräumen konnten beide nicht, im Gegenteil, die Befragung der Zeugen lieferte neue Indizien.

Der Generalbundesanwalt (GBA) hatte am 14. Oktober gegen Zammar ein Ermittlungsverfahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet. Dem damals 40jährigen Deutsch-Syrer wurde vorgeworfen, als Rekrutierer für Al-Qaida gearbeitet und in engem Kontakt mit der Gruppe von Mohammed Atta gestanden zu haben. Dennoch ließen ihn die Ermittlungsbehörden am 27. Oktober nach Marokko ausreisen. Für einen Haftbefehl habe man »nicht genug in der Hand« gehabt, erklärte Kröschel. Das BKA gab die Reisedaten an Marokkaner und FBI weiter, angeblich völlig ahnungslos, daß man Zammar damit der CIA und später der syrischen Polizei ausliefern würde. Allerdings spricht einiges dafür, daß man beim BKA mit einer Rückkehr Zammars nicht mehr rechnete. So wurde die Observation des Verdächtigen »eingestellt mit Abflug«, räumte Schmanke ein. Für die Zeit nach seiner für den 8. Dezember geplanten Rückreise beantragte das BKA laut Kröschel keine neue Observation beim GBA. Auch was Zammar in Marokko so trieb, interessierte die Ermittler nicht sonderlich: »Wir wollten ihn im Ausland nicht beobachten lassen«, sagte Schmanke. Offenbar war man überzeugt, daß die Dinge ihren Lauf nehmen würden.

Revolution machen. Straßenkampf und Massenstreik: Robert Allertz hat die WASG-Rebellin und SAV-Aktivistin Lucy Redler interviewt

junge Welt, 29.10.2007


Von Jörn Boewe

Wenn Kommunisten orthodox moskau- oder auch pekingtreuer Provenienz mit »Trotzkisten« diskutieren, schleichen sich schnell ein paar unappetitliche Untertöne ein: Ohne den Gestus des Entlarvens, ohne sophistische Haarspalterei und vorsätzliches Mißverstehen scheint es nicht abzugehen. Dennoch kann das Ergebnis erhellend sein – und zwar, was das Denken der einen wie der anderen angeht – wie Robert Allertz’ Buch »Was will die rote Lucy? Gespräch mit der Rebellin Redler« zeigt. Allertz hat die ehemalige Spitzenkandiatin der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2006 und Aktivistin der »Sozialistischen Alternative« zu zentralen Fragen sozialistischer Strategie und Programmatik interviewt. Auf knapp hundert Seiten skizziert Redler »erstmals«, wie es im Klappentext heißt, »in einer größeren Publikation ihr politisches Weltbild«. Gleichermaßen »erhellend und überraschend«, wie der Verlag die Ausführungen der Befragten anpreist, sind aber auch die Gedankengänge des Befragers – und insofern spiegelt das Buch in gelungener Art und Weise den intellektuellen Zustand zweier nicht unwichtiger Strömungen der kommunistischen Linken in der Bundesrepublik Deutschland.
Was muß der Kern eines sozialistischen Regierungsprogramms ein, welches Verhältnis sollen Revolutionäre zur SPD, Linkspartei, zu den Gewerkschaften und zur Arbeiterklasse einehmen – darum geht es im ersten Kapitel. Der merkwürdige Titel »Machen wir mal Revolution« soll wohl suggerieren, daß Trotzkisten ultralinke Voluntaristen sind, was sich aber mit den Antworten der Befragten nur schwer belegen läßt. Da gibt’s ein paar ulkige Stellen. Etwa, wenn Allertz fragt, was Redler unter »Arbeiterklasse« versteht, und Redler antwortet: »alle diejenigen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen«. »Danke für die Aufklärung«, entgegnet Allertz, der es ja immerhin wissen wollte. Oder wenn Redler, nach den Umrissen einer sozialistischen Gesellschaft gefragt, antwortet, die »entscheidenden Wirtschaftsbereiche« müßten in öffentliches Eigentum überführt und »von den arbeitenden Menschen selber kontrolliert und verwaltet werden«. Anstatt den Ball aufzunehmen und die wirklich spannende Frage nach dem Verhältnis von sozialistischer Demokratie und notwendigem Spezialistentum in Planung und Verwaltung zu stellen, moniert Allertz, »daß auch Herr Beck und Frau Roth von einer Gesellschaft träumen, in der kein Joghurtbecher tausende Kilometer bis zum Verbraucher braucht«.
So geht das eine Weile hin und her. Dazwischen aber werden immer mal wieder strategisch-taktische Fragen der Linken an exemplarischen Fällen konkretisiert: Warum sollten Sozialisten »überhaupt an Wahlen teilnehmen«, fragt Allertz, und Redler, anstatt mit historischen Referenzen etwa auf Rosa Luxemburgs Position zu parieren, verweist auf eine »Aktion der Bundestagsfraktion der Linkspartei zur Unterstützung des Streiks im öffentlichen Dienst im Frühjahr 2006«. Die Abgeordneten hatten mit ver.di-Streikwesten auf den Parlamentssitzen Platz genommen, um ihre Solidarität zu bekunden. »Solche Aktionen gibt es nur zu wenige«, konstatiert Redler. Was den Interviewer zu der Replik veranlaßt: »Ich habe den Eindruck, Sie akzeptieren nur knallharte Fundamentalopposition.«
Der Schlüssel zur Überwindung des Kapitalismus liegt für Redler im politischen Massenstreik: »Ob mit oder ohne parlamentarische Mehrheit wird die Frage der Überwindung des Kapitalismus nicht im Parlament entschieden, sondern auf der Straße und in den Betrieben und Verwaltungen«, durch »Demonstrationen, Streiks, Betriebsbesetzungen«. Ohne explizit darauf zu verweisen, greift sie hier den zentralen Beitrag Rosa Luxemburgs zur Strategie der sozialistischen Linken auf. Allertz kann damit erstaunlicherweise nicht viel anfangen: Massenbewegungen »in Deutschland, in Europa, in den imperialistischen Hauptmächten« hält er für einen »eher unwahrscheinlichen Vorgang« und kann sich »auch nicht vorstellen, wie das praktisch aussehen könnte«. Während Redler, wieder bei Luxemburg anknüpfend, periodische Zusammenstöße zwischen den Hauptklassen als unvermeidlich, weil aus der irrationalen Natur der kapitalistischen Produktionsweise selbst resultierend, ansieht, bleibt Allertz gefangen in einem manipulativen Politikverständnis: »Wie bringt man die Leute auf die Straße?«, fragt er, hält dies aber gleichzeitig für ein eher hoffnungloses Unterfangen: »Einmal angenomen, es würde gelingen, Massen auf die Straße zu bringen«, fragt er, »meinen Sie, daß wir noch soviel Zeit haben werden, diese Art von Mehrheit zu organisieren, um Macht- und Produktionsverhältnisse global umgestalten zu können?«
Wie sonst wir zum Sozialismus gelangen sollen, verrät uns Allertz leider nicht. Aber das ist das Privileg des Interviewers. Trotz seiner Bedenken und nicht zu übersehenden Animosität gegen den »Trotzkismus« kommt er zum Schluß, Redlers Zeit werde »noch kommen, weil ihre Einschätzung durchaus zutreffend ist: ›Der Mainstream bricht auf, Begriffe wie Sozialismus und Antikapitalismus werden wieder salonfähig, der Nährboden für eine neue Politik ist vorhanden.‹« Der Linkspartei-Politiker Bodo Ramelow, so Allertz, hätte Redler einmal vorgeworfen, sie wolle »eine Straßenkampfpartei aufbauen«. »Ja, richtig«, antwortet diese. »Ich habe das als Kompliment empfunden.«

Robert Allertz: Was will die rote Lucy? Gespräch mit der Rebellin Redler. Edition Ost, Berlin 2007, 96 Seiten, 7,90 Euro

Durchsichtige Sache

Quelle: junge Welt, 23.10.2007

Das Geschäft mit dem Berliner Wasser soll transparenter werden. Linkspartei stellt sich an die Spitze des Kampfes um Veröffentlichung der Privatisierungsverträge

Von Jörn Boewe

Erstaunliche Pirouetten und dialektische Volten bei der Berliner Linkspartei: Vor gerade mal sechs Wochen hatte der Landesvorstand beschlossen, seinen Tempelhof-Schöneberger Genossen das Unterschriftensammeln für die Offenlegung der Geheimverträge zum Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe zu verbieten – wenigstens in den Räumlichkeiten der Partei. Jetzt stellen sich Landeschef Klaus Lederer und Linke-Wirtschaftssenator Harald Wolf an die Spitze des Kampfes um Transparenz. Die Hauptstädter hätten ein »berechtigtes Interesse, den Inhalt dieser Verträge kennenzulernen«, erklärte Wolf – nahezu unbeachtet von der Presse – am 11. Oktober in einer Fragestunde des Abgeordnetenhauses. Die Vorlage hatte ihm sein Parteichef Lederer geliefert, der tags darauf den Ball mit einer Presseerklärung wieder aufnahm: »Die Linke Berlin unterstützt den Senat und den Wirtschaftssenator in seinem Bemühen, mit den Investoren Veolia und RWE über eine Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe zu verhandeln«, so Lederer. »Ich fordere die Investoren auf, den Weg für die Offenlegung der Verträge so schnell als möglich freizumachen.«

Noch jemand machte in diesen Tagen eine Wende: Knapp eine Woche zuvor – am 6. Oktober – hatte sich bereits einer der beiden »Investoren«, die Firma Veolia, in Person von Pressesprecher Helmut Lölhöffel in der Angelegenheit geäußert. Der Konzern würde die Offenlegung der Verträge »begrüßen«, sagte er auf einer Fachtagung in Berlin.

Möglicherweise kam der Sinneswandel unter dem Einfluß eines Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts zustande. Nach einem zwei Jahre währenden Verfahren hatten die Richter am 2.Oktober dem Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen das Recht auf Einsicht in die Tarifkalkulation der Wasserbetriebe zugesprochen.

Bislang hatten die beiden zuständigen Senatsverwaltungen – das vom Sozialdemokraten Thilo Sarrazin geführte Finanzressort und die dem Linken Harald Wolf unterstehende Wirtschaftsverwaltung – Privatisierungsverträge und Preiskalkulation des halböffentlichen Unternehmens strengstens unter Verschluß gehalten. Anträge auf Akteneinsicht nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz wurden von den Rechtsabteilungen tapfer abgewehrt. Es bestehe »kein überwiegendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit«, schrieb beispielsweise die Finanzverwaltung vor zwei Jahren in einem einschlägigen Widerspruchsbescheid, unter anderem weil das Grundgesetz nur das Privateigentum schütze, »aber nicht das Staatsvermögen«.

1999 hatte der damalige CDU-SPD-Senat 49,9 Prozent der Anteile der Wasserbetriebe zu gleichen Teilen an RWE und Vivendi (heute: Veolia) veräußert. Damit diese kein unternehmerisches Risiko eingehen mußten, garantierte man ihnen im Kaufvertrag eine Mindestrendite. Diese sollte – egal wie die Geschäfte laufen würden – immer zwei Prozent über dem Zinssatz langfristiger Bundesanleihen liegen. Momentan beträgt sie etwa acht Prozent. Mittlerweile hat Berlin das mit Abstand teuerste Wasser aller deutschen Großstädte. Seit 2003 ist der Kubikmeterpreis um ein gutes Viertel angestiegen. Zum 1. Januar ist eine weitere Anhebung um zwei Prozent geplant.

Berlin behindert Aufklärung

BND-Untersuchungsausschuß wollte Beweisaufnahme zum Fall Zammar in Angriff nehmen. Doch die Regierung rückt wichtige Akten nicht heraus

Von Jörn Boewe, jW 12. Okt. 2007

Eigentlich wollte der BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages am Donnerstag morgen einen neuen Fall in Angriff nehmen: Den des deutschen Staatsbürgers syrischer Herkunft Mohammed Haydar Zammar, der zur Zeit in Syrien im Gefängnis sitzt. Doch nach anderthalb Stunden nichtöffentlicher Sitzung wurde die Beweisaufnahme abgebrochen, bevor sie richtig begonnen hatte. Die Regierungsfraktionen hatten drei Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA) als Zeugen benannt. Die waren erschienen, allerdings ohne die vollständigen Ermittlungsakten.Der Ausschuß hatte die Dokumente zwar schon vor drei Monaten beantragt, aber die Bundesregierung hielt es aus irgendeinem Grund für opportun, nur handverlesene Auszüge zur Verfügung zu stellen.

Der im Alter von zehn Jahren nach Deutschland eingereiste und in Hamburg aufgewachsene Zammar soll sich in den 90er Jahren dem militanten Islamismus zugewandt und mehrmals Ausbildungscamps der Al Qaida in Afghanistan besucht sowie 1995 als Freischärler in Bosnien gekämpft haben. Zu zwei der späteren mutmaßlichen Todes-piloten vom 11. September 2001 soll er intensive Kontakte gepflegt haben. Zammar wurde offenbar jahrelang von deutschen Geheimdiensten und Ermittlern observiert, aber nie vor ein Gericht gestellt. Ende Oktober 2001 reiste er nach Marokko, wo er von der dortigen Polizei festgenommen und an die CIA übergeben wurde. Die verbrachte Zammar in das Foltergefängnis Far-Falistin in Damaskus. Vom 20. bis 23. November 2002 wurde er noch in syrischer Haft von Mitarbeitern des BKA, des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) befragt – offiziell bestätigt wurde dies erst drei Jahre später. Am 11. Februar 2007 wurde Zammar wegen Mitgliedschaft in der in Syrien verbotenen Muslimbruderschaft zunächst zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde jedoch unmittelbar darauf in eine zwölfjährige Haftstrafe umgewandelt. Die Bundesregierung bemüht sich nach eigenen Angaben in Damaskus um die konsularische Betreuung des Deutsch-Syrers.

Der Untersuchungsausschuß des Bundestages soll nun klären, ob deutsche Behörden 2001 die Festnahme und Verschleppung Zammars herbeigeführt oder diese zumindest billigend in Kauf genommen haben – etwa indem sie der CIA oder anderen ausländischen Stellen Informationen über dessen Aufenthalt übermittelten. Auch dem im Raum stehenden Verdacht, deutsche Dienste und Ermittler hätten bei ihrer Kooperation mit Syrien systematisch darauf gebaut, durch Folter erpreßte Informationen zu erhalten, soll nachgegangen werden. Weiterhin soll geklärt werden, was die Bundesregierung unternommen hat, um dem Inhaftierten – einem deutschen Staatsbürger – Hilfe zu leisten und seine Freilassung zu erwirken.

Wolfgang Neskovic, Obmann der Linken im Ausschuß, bezeichnete die gestrige Sitzung als »Fehlstart«. Die Regierungsfraktionen seien »mit der ungewohnten Aufgabe, selbst Zeugen zu benennen, offensichtlich überfordert« gewesen. Sein Kollege Hellmut Königshaus von der FDP warf der Regierung vor, sie behindere faktisch die Aufklärung, »indem sie nur ausgewählte Teile der relevanten Akten vorlegt«.

Luftschloß des Tages: Berliner Großflughafen

Von Jörn Boewe, junge Welt, 11. Okt. 2007

Der Großflughafen Berlin-Brandenburg International gleicht einer Fata Morgana – je näher man kommt, desto verschwommener wird alles, und am Ende sieht man: Es war nur heiße Luft. Wie oft die geplante Inbetriebnahme des Airports seit Gründung der Flughafen-Holding im Dezember 1991 schon verschoben wurde, ist heute nicht mehr leicht herauszufinden. Am Dienstag hatte der Aufsichtsrat beschlossen, das Projekt neu auszuschreiben, am Mittwoch warnte der Branchenverband Board of Airline Representatives »dringend vor weiteren Verzögerungen«. Wenn es so weitergehe, könnte es mittelfristig im deutschen Luftraum deutlich leiser werden, so das Schreckensszenario von Michael Gaebges, dem Generalsekretär der luftigen Lobbyisten: »Wenn der bereits seit Jahren diskutierte Ausbau in Berlin jetzt ins Stocken gerät, verliert der Luftverkehrsstandort Deutschland für internationale Airlines dramatisch an Attraktivität.« Zuletzt war die Fertigstellung für 2011 geplant, jetzt rechnet der Verband mit einer Verzögerung »um mindestens ein bis drei Jahre«.

Grund für den erneuten Anlauf ist eine Fehlkalkulation des Berliner SPD-Linkspartei-Senats. Der hatte sich bei der Ausschreibung für den künftigenTerminalbau in Schönefeld bei Berlin grandios verrechnet. Die öffentliche Hand hatte Kosten bis zu 630 Millionen veranschlagt, doch wie sich Mitte September herausstellte, lag das günstigste Angebot der Bauwirtschaft bei über einer Milliarde. Der Senat gab dubiosen Kartellabsprachen der Unternehmer die Schuld. Wahrscheinlich wäre er mit dieser ganz plausibel klingenden Geschichte in der Öffentlichkeit durchgekommen, hätte nicht die Bauarbeitergewerkschaft quergeschossen. Die Offerte sei ein »Förderprogramm für prekäre Beschäftigung« gewesen, schimpfte der Berliner IG-BAU-Geschäftsführer Rainer Knerler: »Wer so ausschreibt, kalkuliert prekäre Beschäftigung und Lohndumping ganz bewußt ein.«

(jboe)

Privatisierer ausgebremst

Von Jörn Boewe, jW 11. Okt. 2007

Im Tarifstreit zwischen Deutscher Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zeichnet sich möglicherweise ein Einlenken des Konzernvorstands ab. Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das Aufsichtsratspräsidium des Unternehmens den GDL-Vorsitzenden Manfred Schell zu einer Sondersitzung am heutigen Donnerstag eingeladen.

Sowohl Vorstandschef Hartmut Mehdorn als auch Schell hätten ihre Teilnahme an dem Treffen bereits zugesagt, bestätigte GDL-Sprecherin Gerda Seibert in Frankfurt am Main. Ob die GDL am Donnerstag trotzdem streiken werde, ließ Seibert offen.

Laut einem Vorabbericht der Bild-Zeitung nehmen an der Präsidiumssitzung neben Aufsichtsratschef Werner Müller und Mehdorn auch der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Jörg Hennerkes, Konzernbetriebsratschef Günter Kirchheim sowie Transnet-Chef Norbert Hansen teil. Das Treffen soll um 17 Uhr im Bahn-Tower in Berlin beginnen.

Mehdorn wies Äußerungen Schells vom Dienstag zurück, wonach die Bahn die GDL »eliminieren« wolle. »Niemand stellt die Existenz der GDL in Frage«, versicherte er. Die Gewerkschaft hatte am Dienstag für Donnerstag und Freitag dieser Woche sowie Montag und Dienstag nächster Woche Streiks im Regionalverkehr und bei den S-Bahnen als »wahrscheinlich« bezeichnet. Sie fordert einen eigenen Tarifvertrag für Lokführer und Zugbegleiter mit Entgelterhöhungen von 31 Prozent. Die Bahn bot zuletzt 4,5 Prozent sowie eine Einmalzahlung von 600 Euro, wie mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA vereinbart. Darüber hinaus sollen durch Überstunden höhere Einkommen erzielt werden können – was allerdings eine Selbstverständlichkeit ist. Die GDL lehnte das »Pseudoangebot« ab.

Ein Erfolgserlebnis haben sowohl Mehdorn als auch Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bitter nötig, denn der von ihnen anvisierte Börsengang wird immer unwahrscheinlicher. Die Verkehrsminister der Länder zeigten sich am Mittwoch auf ihrer Konferenz im sachsen-anhaltischen Merseburg äußerst skeptisch gegenüber der geplanten Teilprivatisierung.

Tiefensee mühte sich um Schadensbegrenzung: Am Dienstag hatte die Financial Times Deutschland unter Berufung auf ein vertrauliches Papier aus seinem Ministerium berichtet, Stationen mit weniger als 100 Ein- und Ausstiegen pro Werktag sowie alle Strecken »mit weniger als 1000 Reisendenkilometer am Tag« sollten keine Bundeszuweisungen mehr bekommen. »Die Presseberichte sind vollkommen haltlos und entbehren jeder Grundlage«, folgte des Ministersprechers Dementi auf dem Fuße. Beruhigen konnte Tiefensee seine Länderkollegen damit nicht.

Karl-Heinz Daehre (CDU), Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz und Ressortchef in Sachsen-Anhalt, bezeichnete die geplanten Kürzungen als nicht hinnehmbar. Allein in Sachsen-Anhalt müßte damit mehr als die Hälfte aller Bahnhöfe auf Dauer stillgelegt werden. Der Gesetzentwurf des Bundes sei nicht der richtige Weg, fügte sein Brandenburger Amtskollege Reinhold Dellmann (SPD) hinzu. Es seien »mehr Fragen offen als zuvor«, erklärte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU), die Zweifel hätten sich bestätigt. »Alles, was wir jetzt auf den Weg bringen, ist irreversibel.« Nach einem Börsengang könne nichts mehr zurückgeholt werden.

Streik gegen Notfahrplan

Von Jörn Boewe, jW 6. Okt. 2007

War’s der Streik oder das Notfallmanagement?Auf jeden Fall kam es am Freitag zu erheblichen Einschränkungen bei der Bahn, insbesondere im Nah- und Regionalverkehr. Nach Konzernangaben fuhren nur zwei Drittel der 750 Fernverkehrszüge und »bis zu 50 Prozent« der 19000 Regionalzüge planmäßig. Das gesamte Bundesgebiet war betroffen. Das Arbeitsgericht Chemnitz hatte in der Nacht zum Freitag den Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) im Nahverkehr zugelassen, im Fern- und Güterverkehr jedoch untersagt. Die GDL erklärte, sie werde notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic, bezeichnete die gerichtlichen Beschränkungen für den Arbeitskampf der Lokführer als »verfassungswidrige ›Zensur‹ des Streikrechts«. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Chemnitz werde deshalb keinen Bestand haben.

Obwohl die GDL ihren Ausstand auf die Zeit von acht bis elf Uhr beschränkt hatte, setzte die Bahn einen umfassenden Notfahrplan in Kraft, der den gesamten Bahnverkehr bis in die Nacht zum Sonnabend erheblich ausdünnte. »Wir haben so entschieden, wie es für den Kunden am besten ist«, erklärte Bahn-Sprecher Achim Stauß. Womöglich sollten die »Kunden« mit dem Sonderfahrplan auch schon auf zu erwartende Stillegungen von Regionalstrecken nach dem Börsengang eingestimmt werden.

Auf dem Frankfurter Hauptbahnhof ging die Bahn gegen eine Demonstration der GDL vor. Man habe vom Hausrecht Gebrauch gemacht und die Streikenden gebeten, außerhalb des Bahnhofs zu demonstrieren, sagte ein Bahnsprecher gegenüber AP. Streikende Lokführer hätten Kollegen »massiv bedrängt«, sich am Arbeitskampf zu beteiligen. Außerdem hätten die Gewerkschafter an den Service-Points die Information der Kunden behindert. Die GDL erklärte, das Bahn-Management habe mit der Bundespolizei gedroht.

In Stuttgart solidarisierten sich Gewerkschafter aus den Reihen von ver.di, IG Metall und GEW per Unterschriftenaktion mit den streikenden Lokführern. Für den örtlichen, der Gewerkschaft Transnet angehörigen DB-Regio-Betriebsrat ein »absolut gewerkschaftsschädigendes Verhalten«. In einer Rundmail an diverse DGB-Gewerkschaften, die jW vorliegt, fordert er, daß der DGB ein klares Wort zu diesem unglaublichen und unfaßbaren Vorgang sagt«.

GDL-Chef Schell wertete den Ausstand am Mittag als Erfolg. »Wir rechnen damit und hoffen darauf, daß der Bahnvorstand zur Einsicht kommt und uns ein tragfähiges Angebot vorlegt«, sagte er dem Fernsehsender N24, räumte aber gleichzeitig ein: »Im Augenblick deutet noch nichts darauf hin.« Bahn-Personalchefin Margret Suckale wies im Deutschlandfunk die Forderungen der GDL erneut zurück: »Von uns kommt kein neues Angebot.« Die Gewerkschaft will einen eigenständigen Tarifvertrag, der Entgelt und Arbeitszeit für Lokführer regelt und verlangt eine Erhöhung der Einstiegsgehälter. Beides lehnt die Bahn ab.

Am Freitag nachmittag forderte die Gewerkschaft die Bahn auf, ihr bis Dienstag, 13 Uhr, ein neues Angebot zu unterbreiten. Im Falle einer »tragfähigen Grundlage« werde die GDL erneut verhandeln. Ansonsten provoziere die Bahn weitere Streiks.

Die Bahn streikt

Von Jörn Boewe, jW 4. Okt. 2007

Die Deutsche Bahn AG versucht erneut, der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) das Streikrecht entziehen zu lassen. Wie am Dienstag bekannt wurde, hat der Konzern vor dem Arbeitsgericht Chemnitz eine einstweilige Verfügung gegen die GDL beantragt. Eine Entscheidung wird nach Angaben eines Gerichtssprechers für Donnerstag abend erwartet.

Die GDL hatte, nach den Erfahrungen von Angfang August, eine Schutzschrift an alle 121 Arbeitsgerichte der Republik verschickt. Damals hatte das Arbeitsgericht Nürnberg der Gewerkschaft mittels einstweiliger Verfügung sämtliche Streiks bis zum 30. September verboten. Mit dem 67 Seiten starken Schriftsatz ihres Anwalts Ulrich Fischer will die GDL diesmal einen Verfügungsbeschluß ohne mündliche Verhandlung verhindern.

Der GDL-Vorsitzende Manfred Schell nannte die Vorgehensweise der Bahn »einfach unerträglich«: »Statt mit uns zu verhandeln, werden wir schon wieder vor Gericht gezerrt«, erklärte er am Dienstag abend. Zugleich zeigte er sich von der Rechtmäßigkeit des Streiks überzeugt, der auf den Freitag beschränkt bleiben und »keine 24 Stunden dauern« werde. Man werde »zunächst einmal auf niedrigem Niveau einsteigen«, sagte Schell im Gespräch mit jW. Er bekräftigte die Forderung nach einem eigenständigen Tarifvertrag für das Zugpersonal, Verkürzung der Wochenarbeitszeit um eine Stunde und einer Anhebung der Einstiegsgehälter von derzeit 1970 auf 2500 Euro.

DB-Personalchefin Margret Suckale lehnte diese Forderungen am Mittwoch noch einmal kategorisch ab. In der Auseinandersetzung mit der GDL gehe es nicht um eine klassische Lohnrunde, sondern darum, die Tarifeinheit im Konzern zu retten. Das sei eine Grundsatzfrage, »die weit über die Bahn hinaus Bedeutung haben wird und die die Tariflandschaft in ganz Deutschland betrifft«, erklärte sie vor der Presse. Deshalb werde die Bahn »nicht nachgeben«. Die vielen anderen Mitarbeiter der Bahn hätten einen Anspruch auf eine »gerechte Lohnpolitik«. Außerdem konkretisierte Suckale das letzte Angebot der Bahn an die GDL. Vorstands­chef Hartmut Mehdorn hatte neben einer Übernahme des Tarfifabschlusses der Gewerkschaften Transnet und ­GDBA fünf Prozent mehr Gehalt gegen zwei Stunden Mehrarbeit pro Woche vorgeschlagen. Damit sei aber keine »zusätzliche« Mehrarbeit gemeint, stellte Suckale jetzt klar: Es gehe nur um die Bezahlung der ohnehin schon anfallenden Überstunden.

Für den Fall, daß sie mit ihrem Antrag vor Gericht scheitert, will die Bahn am Donnerstagnachmittag einen eingeschränkten Fahrplan bekanntgeben. Jeder zweite Zug im Regional- und S-Bahnverkehr soll ausfallen, den Verkehr »fast aller« ICE meint der DB-Vorstand dagegen absichern zu können. 1400 zusätzliche Mitarbeiter sind im Einsatz. Im Güterverkehr rechnet der Konzern nicht mit größeren Störungen: »Nur ein gutes Drittel« aller Lokführer der Gütersparte Railion sei streikberechtigt. »Vermutlich werden daher alle Züge gefahren werden können«, erklärte das Unternehmen am Mittwoch, »allerdings mit unvermeidbaren Verzögerungen in der Zustellung.« Diese will die Bahn »durch den Einsatz aller verfügbaren Kräfte, die man aufgrund verstärkter Bereitschaften und geänderter Dienstpläne auf ein Höchstmaß aufstockt«, wie es weiter heißt, »in Grenzen halten.«

Signale stehen auf Rot

Freitag bundesweit Streiks bei der Bahn. Fronten im Tarifstreit weiter verhärtet. DB-Vorstand rechnet Lokführergewerkschaft klein

Von Jörn Boewe, jW 2. Okt. 2007

Am Freitag kann der Bahn-Vorstand um Hartmut Mehdorn und Margret Suckale beweisen, was sein Krisenmanagement wert ist. Reisende sollten besser auf andere Verkehrsmittel umsteigen. Es wird ein guter Tag für Spediteure. Im Tarifkonflikt will die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) befristet den Personen- und Güterverkehr bestreiken, wie die Gewerkschaft am Montag in Frankfurt am Main mitteilte. Einzelheiten zu den Streikzeiten sollen am Donnerstag bekanntgegeben werden.

Die Bahn will den Verkehr auf der Schiene trotz Streik so weit wie möglich sicherstellen. Im Tarifstreit zeigten sich beide Seiten unnachgiebig. GDL-Chef Manfred Schell machte die Bahn für den bevorstehenden Ausstand verantwortlich. Der Konzern habe sich bis zum Ablauf der Friedenspflicht am vergangenen Sonntag geweigert, über einen eigenständigen Lokführertarifvertrag zu verhandeln. Das Tarifangebot, das die Bahn der GDL in der vergangenen Woche vorgelegt hatte, nannte Schell den »Witz der Woche«.

»Jeder Lokführer, der will, kann ab sofort zehn Prozent mehr Geld verdienen«, hatte Mehdorn in der Bild am Sonntag verkündet. Diese Erhöhung setze sich zusammen aus einer Anhebung der Monatsentgelte um 4,5 Prozent, wie mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA vereinbart. Durch wöchentliche Mehrarbeit von zwei Stunden könne eine weitere Anhebung um 5,0 Prozent erreicht werden. Das allerdings wäre keine Gehaltserhöhung, sondern lediglich die Zusicherung, Mehrarbeit nach dem üblichen Stundensatz zu vergüten. Weitere 0,5 Prozent sollen laut Mehdorns Vorschlag durch Erhöhung der Zulagen erzielt werden. Personalchefin Margret Suckale bekräftigte am Montag nochmals das bereits von der GDL abgelehnte Verhandlungsangebot.

Schell sagte dazu, die Bahn könne »doch nicht im Ernst daran glauben, daß wir über ein Angebot verhandeln, das Entgelterhöhungen nur bei entsprechender Mehrarbeit vorsieht«. Die Lokführer schöben bereits heute einen Überstundenberg vor sich her und arbeiteten »bis zur Erschöpfung«. Die GDL geht davon aus, daß der Streik am Freitag ausreicht, um die Bahn zum Einlenken zu bringen. Wenn sich deren Vorstand bis Freitag nicht einsichtig zeige, werde man an diesem Tag über eine Fortsetzung des Arbeitskampfes beraten.

Die Bahn zeigte sich am Montag unnachgiebig. Bahn-Sprecher Uwe Herz antwortete auf die Frage, ob das Unternehmen mit Aussperrungen auf Arbeitsniederlegungen reagieren werde: »Wir behalten uns alle Möglichkeiten vor, Streiks zu verhindern«. »Wir lassen uns mit Streiks nicht erpressen«, sagte Personalvorstand Margret Sucka­le in Berlin, »bei Bedarf« werde der Konzern auch wieder gerichtlich gegen die GDL vorgehen. Man könne den Forderungen einer kleinen Berufsgruppe nicht nachgeben, betonte Suckale. Die Zahl der streikbereiten Lokführer schätzt die Bahn auf 8000. Bei 240000 Mitarbeitern seien dies lediglich drei Prozent, rechnete die Personalchefin vor. Aber: »Die drei Prozent können das Unternehmen lahmlegen, daß sie denkt, es wären 90 Prozent«, kommentierte Hans-Joachim Kernchen, Vorsitzender des GDL-Bezirks Berlin, Sachsen, Brandenburg am Montag gegenüber jW.

Die GDL fordert einen eigenständigen Tarifvertrag, der Entgelt und Arbeitszeit für Lokführer regelt. Die Gewerkschaft will deutlich höhere Einstiegsgehälter von mindestens 2500 Euro erreichen. Beides lehnt die Bahn ab. Derzeit liegen die Einstiegsgehälter bei 1970 Euro brutto.

Für einen Arbeitskampf sieht sich der Konzern indes gut gerüstet. »Die Bahn fährt deshalb auch an Streiktagen«, zeigte sich der für den Personenverkehr zuständige Vorstand Karl-Friedrich Rausch optimistisch. Streikbereite Lokführer sollten so weit wie möglich durch andere Kollegen, etwa Beamte, die nicht in den Ausstand treten dürften, oder neue Mitarbeiter ersetzt werden. »Im Regionalverkehr und bei den S-Bahnen wollen wir über die Hälfte des regulären Fahrplans anbieten«, fügte er hinzu. Um die Reisenden über entsprechende Änderungen zu informieren, würden über 800 zusätzliche Mitarbeiter eingesetzt.

Der Fahrgastverband Pro Bahn hatte am Sonntag allen Kunden empfohlen, genau nachzurechnen, bevor sie sich zum Monatsanfang eine neue Zeitkarte kaufen. Sprecher Hartmut Buyken sagte gegenüber AP, es könnte sich lohnen, den Kartenkauf zu verschieben. Pro-Bahn-Chef Karl-Peter Naumann äußerte in der Berliner Zeitung Verständnis für die Lohnforderungen der Lokführer. Bedenken, daß ein hoher Abschluß die Preise für die Fahrkarten noch weiter nach oben treiben wird, habe er nicht.

gdl.de

Bahn sucht Streikbrecher

Von Jörn Boewe, jW 1. Okt. 2007

Die Deutsche Bahn sucht 1000 Lokführer, heißt es in einer großflächigen Anzeige, die der Konzern seit zwei Wochen in zahlreichen Tageszeitungen schaltet. Gesucht würden 1000 Bewerber, »die bereits Lokführer sind oder sich zum Lokführer ausbilden lassen wollen«. Ob die Rekrutierungsoffensive im aktuellen Tarifkonflikt noch etwas nützt, darf bezweifelt werde. Heute nachmittag will die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) über ihr weiteres Vorgehen im Arbeitskampf informieren.

Die andere Seite gab sich am Sonntag trutzig: »Wir wollen Lokführer aus dem Ausland wie Österreich und der Schweiz als Aushilfskräfte verpflichten«, zitierte Bild am Sonntag einen »hohen Bahnmanager«. Personalchefin Margret Suckale erklärte im Spiegel, die Bahn sei inzwischen »besser als beim letzten Mal« auf Streiks vorbereitet. Laut Bericht hat der Konzern Dienstpläne ausgearbeitet, nach denen mutmaßliche GDL-Mitglieder möglichst wenig zum Einsatz kommen sollen. Statt dessen will das Unternehmen den Verkehr mit Beamten, die nicht streiken dürfen, sowie Lokführern, die den Bahngewerkschaften Transnet und GDBA angehören, weitgehend aufrechterhalten. »Deutlich über 50 Prozent« aller Züge sollen fahren, wenn die GDL streikt. Man müsse »das Ding jetzt ausfechten, auch wenn es erst mal wehtut«, zitiert der Spiegel einen »Hardliner« aus dem Bahnvorstand.

Hans-Joachim Kernchen, GDL-Bezirksvorsitzender für Berlin, Sachsen und Brandenburg, reagierte gestern gelassen auf das Säbelrasseln der Chefetage. Daß die Bahn in größerem Umfang Lokführer aus Österreich und der Schweiz einsetzen werde, halte er für »eine abenteuerliche Behauptung«, so der Gewerkschafter im Gespräch mit junge Welt. »Das geht nicht ohne Streckenkenntnisse.« Vor dem Einsatz auf unbekannter Strecke seien aus Sicherheitsgründen mindestens drei Tag- und Nachtfahrten vorgeschrieben. »Außerdem kann ich mir nicht vorstellen, daß unsere Kollegen in Österreich und in der Schweiz, die ein deutlich höheres Entgeltniveau haben als wir, uns als Streikbrecher in den Rücken fallen. Warum sollten die mithelfen, die Gehälter europaweit abzusenken?«

Auch die Pläne der Bahn, den Verkehr mit Beamten aufrechtzuerhalten, seien »nicht praktikabel«. Zwar hätten noch 30 bis 40 Prozent der rund 30000 Lokführer der Deutschen Bahn den Beamtenstatus. »Aber auch die kann man nicht so einfach auf beliebigen Strecken einsetzen.« In Kernchens Bezirk gibt es, wie in ganz Ostdeutschland, überhaupt keine Beamten-Lokführer. Nicht zuletzt deshalb rechnet der Vorstand laut Spiegel dort auch mit größeren Problemen. »Vor allem in Berlin, Dresden und Leipzig sind die Lokführer stark organisiert«, weiß das Blatt.

Während Transnet-Chef Norbert Hansen ebenfalls im Spiegel ankündigte, die Mitglieder seiner Gewerkschaft würden »ihren Dienst tun«, erklärte Kernchen gegenüber jW: »Ich glaube, ein Großteil unserer Kollegen, die noch bei der Transnet sind, werden sich mit dem Arbeitskampf der GDL solidarisieren«. Die Pläne des Bahnvorstands würden jedenfalls nicht aufgehen: »Mit jeder Provokation wird die Wut unserer Kollegen größer. Wenn Mehdorn und Suckale meinen, sie müßten das Ding eskalieren«, so Kernchen, »dann sollen sie ihr tolles Notfallmanagement mal unter Beweis stellen.«

Volksverdummer des Tages: Schulbuchverlage

Die Wärmestrahlung der Erde und die hohe Schadstoffkonzentration kann nicht mehr ausreichend von der Atmosphäre aufgenommen werden, sondern wird wie in einem Treibhaus eingefangen und führt zur Erwärmung der Erde.« So steht es in einem Hamburger Biologielehrbuch, einem von 17 Schulbüchern, die die Stiftung Warentest auf inhaltliche und didaktische Mängel untersucht hat. »Kein Schüler versteht mit diesem Text, wodurch der Treibhauseffekt begründet ist«, heißt es im Fazit von Tester Holger Brackemann, »weil: Das genaue Gegenteil der Schilderung ist richtig.«

Drei große Verlage – Cornelsen, Klett und Westermann – teilen sich den deutschen Markt für Schulbücher – und dank föderalistischer Kleinstaaterei ist der enorm, aber auch enorm unübersichtlich. Von einem Titel produzieren die Verlage teilweise 16 Länderausgaben. »Es muß hastig produziert werden, für eine gründliche Überarbeitung fehlt die Zeit«, kommentiert Brackemanns Kollege Hubertus Primus. »Da bleibt die Qualität auf der Strecke.« Die schwankte laut Testbericht »zwischen weniger als einem Fehler auf zehn Seiten und einem Fehler pro Seite«. Teilweise hätte sich »alle drei Seiten ein schwerwiegender Fehler« gefunden. Da läßt ein Geschichtsbuch Erich Honecker Mitte September 1989 zurücktreten. Wie hätte er da zum 40. Jahrestag der DDR am 7. Oktober die Parade abnehmen sollen? Immerhin gesteht man seinem Nachfolger Egon Krenz zum Ausgleich eine längere Amtszeit zu. Ein Biologiebuch gibt eine Formel zur Errechnung des Blutalkoholwertes an, nach der man eine Flasche Schnaps trinken könnte und nicht mehr als 0,002 Promille intus hätte. In einem anderen steht der Uhu in der Nahrungspyramide über dem Fuchs. »Dabei erbeuten Uhus doch meist nur Hasen, Mäuse und Vögel«, kommentieren die Tester. »Nur in Ausnahmefällen steht auch mal ein junger Fuchs auf dem Speiseplan.« (jboe)

junge Welt, 28. Sept. 2007

»Völkische Ideologie muß angegriffen werden«

Birthler-Behörde lud ehemaligen DDR-Kriminologen aus – weil er nicht genug »systemfern« war, meint Springers Welt. Gespräch mit Bernd Wagner

Interview: Jörn Boewe , junge Welt, 28. Sept. 2007

Der Kriminologe Bernd Wagner leitet das Zentrum für demokratische Kultur in Berlin

Nach einem Bericht der Welt vom Mittwoch soll Sie die Birthler-Behörde von einer Podiumsdiskussion zum Thema Rechtsextremismus in der DDR ausgeladen haben, weil sie angeblich nicht »systemfern« genug waren.

Ich weiß nicht, was bei der Welt für Vorstellungen bestehen. Ich bin erstaunt über diesen Artikel, in dem behauptet wurde, ich sei ein MfS-Spitzel gewesen. Wer mich kennt, weiß, daß ich immer dazu gestanden habe, daß ich in der DDR eine tragende Funktion hatte als Polizist und damit Systemträger war. Der Begriff »Systemferne« selbst ist einfach albern.

Die Verfolgung des Rechtsextremismus gehörte auch schon vor 1990 zu Ihrem Aufgabenbereich.

Richtig. Ich war 1988 Leiter einer Arbeitsgruppe bei der Kriminalpolizei, die sich mit dem Thema beschäftigte. Ich habe mit meinen damaligen Mitarbeitern mehrere Studien eingebracht, die allerdings politisch bekämpft wurden.

Welche These haben Sie damals vertreten?

Seit dem Überfall rechtsradikaler Skinheads auf ein Konzert der Westberliner Band »Element of Crime« in der Ostberliner Zionskirche am 17. Oktober 1987 war das ein Thema, auch für die politischen Eliten der DDR. Anfang 88 wurde diese Arbeitsgruppe eingerichtet. Allerdings erfüllte sie ihren Auftrag nicht im Sinne der Auftraggeber. Das Problem war, daß wir die Ansicht vertraten, daß rechtsextreme Entwicklungen in der DDR, solche Gruppierungen nicht oder nicht in erster Linie auftauchten, weil sie aus dem Westen inspiriert waren, sondern sich aus den gesellschaftlichen Verhältnissen der DDR selbst generierten. Das widersprach natürlich der offiziellen politischen Doktrin.

Sie kamen also zu dem Ergebnis, daß es sich in den 80ern in der DDR eine eigenständige rechtsradikale Szene entwickelt hatte. Welche Konsequenzen zogen Ihre Vorgesetzten oder Auftraggeber daraus?

Die Arbeitsgruppe wurde im Juni 1988 aufgelöst, und es wurde eine neue gebildet, die zu anderen Ergebnissen kam. Ich habe dann noch bis Mitte Oktober Forschung zu dem Thema betrieben, dann wurde ich auch davon entbunden.

Ist der ostdeutsche Rechtsradikalismus heute ein Erbe der DDR?

Da gibt es sowohl Kontinuität als auch Diskontinuität. Die einen sagen, die Wurzeln sind eindimensional in der DDR zu verorten, andere sagen, die Ursachen liegen nur in der Bundesrepublik, und die DDR sei völlig freizusprechen. Das sind alles Thesen, die nicht zielführend sind, weil sie der historischen Realität widersprechen.

Der Kriminologe Christian Pfeiffer hat vor ein paar Jahren die These aufgestellt, die kollektive Kinderbetreuung in der DDR war schuld ...

Ja, die »Töpfchenthese«. Das ist völlig ahistorisch und psychologistisch, dem kann ich keinen Geschmack abgewinnen. Zum einen gibt es verschiedene historische Wurzeln, so darf man das Dritte Reich in seiner Nachwirkung nicht unterschätzen, aber auch Mentalitätsstrukturen, die in früheren Formationen der deutschen Geschichte und Geistes- und Kulturgeschichte wurzeln, wie den Rassismus und Antisemitismus. Aber natürlich darf man auch die totalitäre DDR-Gesellschaft in ihren psychologischen Wirkungen nicht vernachlässigen, genau wie die heutigen Globalisierungszusammenhänge und die Disfunktionalitäten der Demokratie.

Wo sehen Sie denn den Dreh- und Angelpunkt im Kampfes gegen Rechtsradikalismus und Rassismus?

Vor allem anderen muß die Auseinandersetzung mit der völkischen Ideologie geführt werden, das heißt mit den menschenrechtsfeindlichen Vorstellungen von Nation und Volk. Das ist der zentrale Punkt, der angegriffen werden muß.

Sehen Sie eine dabei eine besondere Verantwortung der Gewerkschaften und der politischen Linken?

Auf jeden Fall – wenn ich mir verdeutliche, daß selbst vor dem Dritten Reich die Kommunistische Partei Deutschlands und später selbst die SED immer bei Bedarf auch auf nationalistische Karte gesetzt haben. Das betrifft auch den Antisemitismus, der mitunter als »linke Kampfideologie« daherkommt. Hier ist ein ganzer Komplex von Auseinandersetzungen gefragt. Das betrifft nicht nur konservative Ideen und Ideologien.

Meinen Sie, in den Gewerkschaften oder der Linken würde die völkische Ideologie vorherrschen?

Nein, es ist aber eine Denkfigur, die dort auch inhärent ist und die natürlich hier und da auch im politischen Geschehen mitunter als politische Option offengehalten und eingesetzt wird. Das ist das Problem.

Auswärtsspiel in Spandau

Westberliner Bezirksverbände der Linken fühlen sich vom Landesvorstand gegängelt. Doch dem mißlingt das immer öfter

Von Jörn Boewe, jW 26. Sept. 2007

Ganz zum Schluß muß der Vizeparteichef dann doch noch was sagen. »Genossen, die Tarifverhandlungen laufen doch schon seit einem halben Jahr ...«, versucht Wolfgang Albers, stellvertretender Landesvorsitzender der Partei Die Linke in Berlin, dem renitenten Spandauer Bezirksverband einen Beschluß zur Unterstützung der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes auszureden. Albers hat recht. Der »rot-rote« Senat verhandelt schon seit Weihnachten 2006. »Aber es gibt bis heute kein Angebot«, erwidert eine Genossin.

»Doch«, sagt Albers. »Der Innensenator hat den Gewerkschaften im August sogar angeboten, in den Flächentarifvertrag zurückzukehren.«

»Mit Lohn- und Gehaltssteigerungen?« fragt ein anderer.

Der Parteivize: »Ohne die Entgeltbestandteile ...« Ende der Argumentation.

Das hier ist kein Heimspiel. Spandau, fünfter Verwaltungsbezirk der Hauptstadt, liegt am Westufer der Havel und gehört nach Meinung der Spandauer gar nicht wirklich zu Berlin – nach Meinung der Berliner übrigens auch nicht. Aber das hier hat nichts mit Geografie und Lokalpatriotismus zu tun. An die achtzig Leute zählt der hiesige Bezirksverband der Linken, und rund die Hälfte sind am Montag abend im »Roten Laden Salvador Allende« in der Spandauer Altstadt zusammengekommen, um ihren neuen Bezirksvorstand zu wählen; und Albers, begleitet von Landesschatzmeisterin Sylvia Müller, soll nachsehen, ob alles mit rechten Dingen zugeht.

Denn es gibt Anlaß zur Sorge. Anfang Juli beschloß der Bezirksverband mit großer Mehrheit, drei Berliner Volksbegehren für die Demokratisierung der Hochschulen, für die Offenlegung der Geheimverträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe und für ein gemeinwohlorientiertes Sparkassengesetz zu unterstützen. Für die Demokratisierung der Hochschulen sind die Genossen im Landesvorstand auch, aber die anderen zwei Kampagnen empfinden sie offenbar als Angriff auf die eigene Regierungspolitik. Erst in der vergangenen Woche hatte der Landesgeschäftsführer Carsten Schatz versucht, entsprechende Beschlüsse seines Bezirksverbands Tempelhof-Schöneberg mit einer offenkundig vorgeschobenen, formalen Begründung von der Landesschiedskommission annullieren zu lassen. Albers hat, was kein Kunststück ist, mehr taktisches Feingefühl als Schatz – aber Mißtrauen schlägt ihm in Spandau ebenfalls entgegen: »Auch wir sollen auf Linie gebracht werden«, argwöhnen die Genossen.

Schlechte Stimmung zwischen Bezirksverband und Landesvorstand gab es schon im Frühjahr. Damals hatten die Spandauer Genossen, gemeinsam mit anderen antirassistischen Initiativen, auf die »inhumanen Zustände« im Abschiebelager in der Motardstraße hingewiesen. »Warum sind die Toiletten und Duschkabinen nicht abschließbar?« fragte der Vertreter der Linken, Karlheinz Zesch, in der Bezirksverordnetenversammlung. »Wer ist für diese menschenunwürdigen Zustände verantwortlich?« Sozialstadtrat Martin Matz (SPD) verwies auf die Senatorin Heidi Knake-Werner (Die Linke). Es rauschte ein paar Tage im Blätterwald, dann reiste die Senatorin zur Besichtigung an, fand alles nicht so schlimm und vergaß nicht zu betonen, daß sie nicht eine einzige Küchenschabe gesehen habe – wofür ihr eine antirassistische Gruppe die Auszeichnung »Goldene Kakerlake« verlieh.

Die Spandauer Genossen sind bis heute sauer: »Wenn die Senatorin mit Voranmeldung und großem Presserummel hierher kommt, läßt man sie natürlich nur ›Vorzeigezimmer‹ sehen«, erregt sich Vorstandsmitglied Piotr Luczak. So stellt man sich hier die Zusammenarbeit mit »unseren Senatoren« nicht vor. »Konsequente linke Politik«, sagt Luczak, »ist nur durchsetzbar, wenn sich die Akteure nicht als verlängerter Arm von Regierungen und Koalitionen verstehen, sondern unbeugsam die Interessen der Unterdrückten, seien es Deutsche oder Nichtdeutsche, vertreten.«

Wie die Zentrale sich die Zusammenarbeit vorstellt, wird an diesem Abend nicht mehr verraten. Man werde den neuen Bezirksvorstand »mal einladen«, sagt Albers zum Abschied, »und dann können wir uns darüber unterhalten, was wir von euch erwarten und was ihr von uns erwartet.«

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