Prügeln ohne Risiko

Ermittlungen gegen Berliner Bereitschaftspolizisten eingestellt. Der Korpsgeist funktioniert, eine Kennzeichnungspflicht gibt es nicht

Von Jörn Boewe, jW 11. Dez. 2007


Das Ermittlungsverfahren gegen einen Berliner Polizisten, der bei einem Straßenfest am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg eine Besucherin schwer verletzt hat, ist kürzlich eingestellt worden. Dies berichtete der Berliner Tagesspiegel in seiner Montagausgabe. Obwohl das Ergebnis »unbefriedigend« sei, zitiert das Blatt aus dem Schreiben des Staatsanwalts, seien keine weiteren Erkenntnisse zu erwarten.

Die 30jährige Almuth W. hatte sich am Abend des 1. Mai auf den Heimweg vom Kreuzberger »Myfest« gemacht. Als es am Heinrichplatz zu Auseinandersetzungen kam, suchte sie vor einem Hauseingang Schutz. Sie ging zu Boden, als man ihr mit einem Knüppel in die Kniekehlen schlug, schildert die Zeitung den Vorfall. Daraufhin habe ihr ein behelmter Polizist mit einem sogenannten Mehrzweckeinsatzstock zweimal seitlich gegen den Oberkörper geschlagen. Der Arzt diagnostizierte später einen Rippenbruch.

Die Staatsanwaltschaft ermittelte in dem Fall durchaus energisch, berichten gutinformierte Kreise, auch wurde Almuth W. ungewöhnlich schnell und großzügig Schadensersatz gezahlt. Kein Wunder, daß dem Senat die Sache peinlich war: Frau W. arbeitet bei Amnesty International und hat gute Kontakte zur Presse. Zu einer Anklage gegen die Täter reichte es dennoch nicht: Zwar konnten 14 beteiligte Polizisten der Einheit »1121« auf Fotos identifiziert werden. Doch diese entlasten sich gegenseitig.

Bei einer individuellen Kennzeichnungspflicht wäre der Schläger womöglich nicht so einfach davongekommen, meint W.s Anwalt Volker Ratzmann Eine solche, insbesondere für Bereitschaftspolizisten – in Berliner Polizeikreisen auch kernig »unsere Zupacker« genannt – war bereits Bestandteil des ersten »rot-roten« Koalitionsvertrages von 2002, wurde aber nie umgesetzt. Im Januar kommt das Thema allerdings im Innenausschuß des Abgeordnetenhauses mit einer internen Evaluation der Polizei noch einmal auf die Tagesordnung. »Unmittelbar danach wird eine Entscheidung gefällt«, versicherte eine Sprecherin des Innensenators am Montag auf jW-Nachfrage. Der Polizeipräsident habe versichert, wenn es »nur einen einzigen Fall« gebe, in dem Ermittlungen eingestellt werden müßten, weil ein Beamter als Täter nicht zu identifizieren sei, würde er sich hinter die Forderung nach Kennzeichnungsprflicht stellen, so die Sprecherin.