Klageberg wächst weiter

Berliner Sozialgericht: Zahl der offenen Hartz-IV-Fälle auf historischem Höchststand. Großer Anteil an Untätigkeitsklagen gegen Jobcenter

Von Jörn Boewe, junge Welt, 12. Jan. 2012

Mehr als 40000 offene Verfahren sind im vergangenen Jahr an Deutschlands größtem Sozialgericht – dem in Berlin – aufgelaufen. Das ist Rekord. Das Gericht müßte ein Jahr schließen, um dieses »Felsmassiv« abzutragen, sagte Präsidentin Sabine Schudoma am Mittwoch bei ihrer Jahrespressekonferenz. Nur: Selbst wenn die 126 Richterkollegen von Schudoma in den nächsten zwölf Monaten nichts anderes tun dürften als sämtliche Altfälle abzuarbeiten, würden sie am Ende wieder vor einem genauso großen, wenn nicht größeren Berg stehen. Denn tatsächlich kommen jedes Jahr mehr neue Verfahren hinzu, als alte erledigt werden können.

2011 gingen 43832 Fälle ein, fast drei Viertel davon (30735) betrafen Hartz IV. Dies waren nur geringfügig weniger als 2010. Der Rest verteilt sich auf die klassischen Gebiete des Sozialrechts wie Renten-, Arbeitslosen-, Krankenversicherung und Schwerbehindertenrecht.

Zu einem Großbetrieb wurde das Berliner Sozialgericht aber erst infolge des seit 1. Januar 2005 geltenden »Vierten Gesetzes über moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt«. Die Zahl der Richter wurde von seinerzeit 55 auf 127 erhöht, 72 davon beschäftigten sich nach Schudomas Angaben »ausschließlich mit Hartz IV«. Die Strategie, die Kräfte dort zu konzentrieren, wo die Not am größten ist, erscheint plausibel, schaut man sich die Entwicklung der Neueingänge an. 2005 waren es knapp 7000, ein Jahr darauf 12 000, 2007 bereits 18 000, im nächsten Jahr 21 000, dann 27000 und im bisherigen Rekordjahr 2010 knapp 32000 eröffnete Hartz-IV-Verfahren. Auf diesem Niveau scheint sich die Sache, darauf deuten die gestern vorgelegten Zahlen hin, nun zu stabilisieren.

Am häufigsten streitet man sich vor Gericht um die Kosten der Unterkunft, die Anrechnung von Einkommen auf das Arbeitslosengeld II, Leistungskürzungen aufgrund von »Sanktionen« und die Verletzung gesetzlicher Bearbeitungsfristen durch die Jobcenter.

Wer vor das Sozialgericht geht, hat bereits ein Widerspruchsverfahren im Jobcenter hinter sich. Ein erheblicher Teil dieser Fälle müßte nach Einschätzung von Schudoma gar nicht bei einem Richter landen. »Monat für Monat erreichen das Gericht Dutzende Untätigkeitsklagen«, sagte sie, »weil die Jobcenter zwingende Bearbeitungsfristen nicht beachten.« Statt Rechtsfragen zu lösen, werde »das Gericht zum Mahnbüro«. Verfahren würden »verzögert, weil das Jobcenter auch Monate nach Klageerhebung noch keine Stellungnahme abgeben kann«. Auf Nachfrage erhalte sie »allzuoft« die Antwort: »Aufgrund von Personalmangel kommt es derzeit zu Verzögerungen.«

Der Leiter des Jobcenters Berlin-Neukölln, Klaus-Peter Hansen, wollte eine personelle Unterausstattung gestern gegenüber jW telefonisch »so pauschal nicht« bestätigen. Es gebe »eine Menge Stellschrauben«, an denen man drehen könne, »um die Abläufe zu optimieren«: Bescheide besser erklären, bei Widerspruch automatisch Abhilfe prüfen usw. Daß viele Betroffene vor Gericht ziehen, weil ihre Anträge nicht fristgerecht beschieden werden, bestätigte Hansen aber: Von 7600 Sozialgerichtsklagen gegen das Jobcenter Neukölln waren im vergangenen Jahr 2400 solche wegen Untätigkeit.

Seit Einführung von Hartz IV sei das Personal der Jobcenter »zu gering bemessen«, erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Sabine Zimmermann, gestern auf jW-Nachfrage. Die hohe Zahl der Klagen sei »eine Bankrotterklärung für das Hartz-IV-System, das endlich abgeschafft werden muß«.

Hartz IV hält Richter auf Trab

Zahl der Klagen am Berliner Sozialgericht 2010 um ein Fünftel gestiegen

Von Jörn Boewe, junge Welt, 12. Jan. 2011

Die Zahl der Hartz-IV-Verfahren am Berliner Sozialgericht ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. 32000 Neueingänge registrierte das Gericht 2010, das waren 5000 mehr als im Vorjahr. »Das ist ein Zuwachs um fast 20 Prozent innerhalb eines Jahres«, erklärte Präsidentin Sabine Schudoma am Dienstag vor Journalisten. Im Jahr des Inkrafttretens von Hartz IV waren 7000 Verfahren eröffnet worden, innerhalb von sechs Jahren hat sich diese Zahl nun mehr als vervierfacht. In der vergangenen Woche verzeichnete das Gericht den Eingang der 117000. Hartz-IV-Klage. Im Schnitt kämen jeden Monat 2700 neue hinzu, sagte Schudoma. Fast drei Viertel aller Verfahren (72 Prozent) drehten sich im vergangenen Jahr um Hartz IV.

Der Zuwachs bei den neu eröffneten Verfahren ist um so erstaunlicher, da die Zahl der Leistungsbezieher im vergangenen Jahr auch in der Hauptstadt leicht zurückging. Offenkundig finden sich die Betroffenen keineswegs schicksalhaft mit dem Verwaltungshandeln der Hartz-IV-Maschinerie ab.
Gleichwohl handele es sich bei den angestrengten Verfahren um »keine Wutwelle«, so Schudoma. Die Kläger hätten »konkret greifbare Anliegen aus ihrem Alltag«, etwa: »Muß das Jobcenter meine Stromkosten übernehmen? Warum kriege ich während der Ausbildung keine Leistungen? Ist es richtig, daß die Betriebskostennachzahlung auf meinen Anspruch angerechnet wird?« Zwei Drittel aller Fälle betreffen dabei die Anrechnung von Einkommen auf Leistungen, Kosten der Unterkunft, Untätigkeitsklagen gegen die Jobcenter, die Rückforderung zuviel bewilligter Leistungen und sowie Kürzungen aufgrund von Sanktionen. »Fälle von Sozialbetrug sind die krasse Ausnahme«, betonte die Gerichtspräsidentin, »Schlagzeilen von Abzockern verzerren die Realität.«

Unverändert hoch sei die Erfolgsquote der Kläger: Jedes zweite Verfahren ende zumindest mit einem Teilerfolg. Bestrebungen, den Weg vor die Sozialgerichte durch Gebühren zu behindern, wie sie von Teilen der CDU und FDP verfolgt, erteilte Schudoma eine klare Absage: »Der freie Zugang zur Justiz ist wichtiger denn je.« Statt dessen könne »die Wiedereinführung einer Gerichtsgebühr für Jobcenter einen wirkungsvollen Anreiz zur außergerichtlichen Streitbeilegung schaffen«. Krankenkassen und Rentenversicherung entrichten immer noch für jedes Verfahren, an dem sie beteiligt sind, einen Pauschalbeitrag von 150 Euro. Die Jobcenter – »gerade die Behörde mit den höchsten Klagezahlen« – waren 2006 davon befreit worden.

Die Erfolgsquote von 50 Prozent sei »ein klares Signal an die Politik«, erklärte die Gerichtspräsidentin. Zugleich liege ein »wesentlicher Schlüssel« zur Entlastung der Sozialgerichte bei den Jobcentern. »Immer noch werfen manche Bescheide mehr Fragen auf, als sie beantworten. Allzu oft werden Bearbeitungsfristen nicht eingehalten. Viele Klagen wären vermeidbar, wenn Betroffene und Behörden vor Einschaltung des Gerichts ein klärendes Gespräch führen würden.« So endeten vier von fünf Hartz-IV-Verfahren am Berliner Sozialgericht mit einem Vergleich.

Das Berliner Sozialgericht ist das größte seiner Art in der Bundesrepublik. 2004 gab es hier 60 Richter, mittlerweile sind es 126. Davon beschäftigten sich 70 mit nichts anderem als Hartz-IV-Problemen. Allein im vergangenen Jahr wurden 24 neue Richterstellen geschaffen. Ein Richter schließt dabei im Jahr 439 Verfahren ab. Trotz steigender Erledigungszahlen gibt es immer mehr anhängige Prozesse. Zur Zeit verzeichnet man den Angaben zufolge 39000 Fälle, die noch nicht abgeschlossen sind. Schudoma: »Das Gericht müßte ein Jahr schließen, um den Aktenberg abzuarbeiten.