Postideologe in Positur

Linksfraktionsvize Bartsch kündigt Kandidatur für Parteivorsitz an: Antikapitalismus allein reicht nicht. Es braucht auch positives Denken

Von Jörn Boewe, junge Welt, 1. Dez. 2011

Der ehemalige Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, will Vorsitzender der Partei werden. »Bei einem Mitgliederentscheid kandidiere ich für den Vorsitz«, kündigte der derzeitige Bundestagsfraktionsvize am Mittwoch im Grünen Salon der Berliner Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz an. Am Dienstag hatte Bartsch die Pressestelle der Fraktion die Einladung verschicken lassen: Mittwoch um elf werde er, Bartsch, sich »zu den Herausforderungen, denen sich Die Linke in Fraktion und Partei im Jahr 2012 stellen muß, äußern und die – aus seiner Sicht – weiteren Aufgaben skizzieren«.

In diesem Stil ging es dann auch weiter. Die Linke brauche »einen Aufbruch«, sie müsse »den nächsten Schritt gehen, um als sozialistische Partei in der großen Politik und im Lebensalltag dauerhaft anzukommen«: Der persönliche Entschluß, für ein Amt zu kandidieren, als Schicksalsfrage der Partei.
Das Problem: Zwar habe Die Linke seit 2007 »vielfach die politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland durcheinandergebracht« und »wichtige Debatten wie die um Mindestlöhne und Rentengerechtigkeit, um Auslandseinsätze der Bundeswehr oder die Regulierung der Finanzmärkte« in Gang gesetzt. Dennoch sei »unser Vorankommen« seit der Bundestagswahl 2009 »ins Stocken geraten«.

Gründe dafür, daß die Partei in und aus der Krise kein politisches Kapital schlagen konnte, gebe es »viele«, konstatierte Bartsch. Vor allem sei sie der »Grundorientierung« ihres Rostocker Parteitages – »für einen Politikwechsel« – nicht gefolgt. Dies gelte es nun zu ändern. Das im Oktober beschlossene neue Programm, das die Handschrift des linken Parteiflügels trägt, müsse nun »auf seine Politikfähigkeit getestet« werden.

Was Bartsch an Elementen einer »politischen Strategie für die nächsten Jahre« skizzierte, klang dann wie eine Mischung aus Banalitäten und Geheimcodes: »Antikapitalismus reicht nicht«, hieß es da oder: »Druck auf die SPD ausüben zu wollen, damit sich die wieder an ihre alte Tugenden erinnert, das ist keine Basis für dauerhaften Erfolg.« Die Orientierung zur Bundestagswahl 2013: Die Linke müsse »eigenständig und bündnisfähig zugleich« sein: »mittendrin statt allein gegen alle«.

Die »alte radikale Linke« habe sich »genauso überlebt wie die reformistische«, zitierte Bartsch zum Abschluß den Präsidenten der italienischen Region Apulien, Nichi Vendola: »Was ich will, ist eine neue postideologische, pluralistische, populäre Linke, die sich vor allem auf das Neue, auf die Jungen und ihre Sprache einläßt.«

Reaktionen aus der Partei bewegten sich gestern zwischen Euphorie und Gleichmut. Er begrüße »erst einmal jede Kandidatur«, sagte der mecklenburg-vorpommersche Landesvorsitzende Steffen Bockhahn. »Die von Dietmar Bartsch begrüße ich aber natürlich besonders«, zitierte ihn die Mitteldeutsche Zeitung auf ihrer Internetseite, schließlich sei Bartsch »einer der kompetentesten Politiker, den die Linke in Deutschland hat«. Weniger mitgerissen Oskar Lafontaine: »Bei uns hat jeder das Recht zu kandidieren«, sagte der ehemalige Parteichef der Sächsischen Zeitung. Nüchtern-verschmitzt Gregor Gysi: Er habe »dies zur Kenntnis genommen«, so der Fraktionschef zur Märkischen Allgemeinen. »Mal sehen, wie’s weitergeht.«

Immer mehr miese Jobs

Anteil der Leiharbeit an offenen Stellen steigt auf 36 Prozent. Tarifstandards werden mit Werkverträgen ausgehebelt

Von Jörn Boewe, junge Welt, 24. Nov. 2011

Die »rekordverdächtigen Arbeitsmarktzahlen«, schrieb eine der großen Vermittlungsagenturen der Leiharbeitsbranche dieser Tage, wären »ohne Zeitarbeit nicht denkbar«. Die Lobbyisten haben recht. Dies geht aus aktuellen Zahlen hervor, die das Bundesarbeitsministerium jetzt auf Nachfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann (Die Linke) vorlegte. Danach handelt es sich bei mehr als jeder dritten bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten offenen Stelle mittlerweile um ein Angebot einer Leiharbeitsfirma. Den Regierungsangaben zufolge waren im Oktober »bundesweit rund 500000 ungeförderte Arbeitsstellen gemeldet, darunter rund 180000 oder 36 Prozent in der Arbeitnehmerüberlassung«. Vor einem Jahr, im Oktober 2010, waren 401000 Stellen registriert gewesen. Davon kamen 140000 (oder 35 Prozent) aus der Leiharbeitsbranche.

Auf der ersten Blick erscheint der Zuwachs um einen Prozentpunkt zwar moderat. Betrachtet man den Anteil der Leiharbeit am Stellenzuwachs, also den 99000 Jobangeboten, die die Arbeitsagentur im vergangenen Monat mehr zu bieten hatte als noch vor einem Jahr, sieht es schon anders aus. Hier kommt die Branche schon auf gut 40 Prozent – was ein klarer Indikator für den künftigen Trend sein dürfte.

»Die Bundesregierung hat auf dem Arbeitsmarkt auf der ganzen Linie versagt. Deutschland wird immer mehr zu einem Billiglohnland, und das, obwohl die Unternehmen im derzeitigen Wirtschaftsaufschwung Milliarden einkassieren«, kommentierte Krellmann die Zahlen. »Der drastische Anstieg der Leiharbeit zeigt, daß die Unternehmen ungebremst Stammarbeitsplätze durch prekäre Leiharbeit ersetzen.«

Die Entwicklung ist dabei regional sehr unterschiedlich. Stärker als in allen anderen Bundesländern breitet sich die Leiharbeit demzufolge in Hamburg aus. Hier macht sie mehr als die Hälfte (55,2 Prozent) aller gemeldeten Stellenangebote aus. Es folgen Bremen und Thüringen mit jeweils 40,2 und Nordrhein-Westfalen mit 39,4 Prozent. Über dem Durchschnitt liegen die industriell geprägten Länder Baden-Württemberg (36,9) und Hessen (36,5 Prozent) sowie Niedersachsen mit 36,4 Prozent. Am geringsten ist der Anteil an den offenen Stellen mit 21,3 Prozent in Brandenburg.

Unklar ist, wie viele Leiharbeitsverhältnisse derzeit bestehen. Die IG Metall geht in einer aktuellen Publikation von rund einer Million aus. Unter den insgesamt 41 Millionen Lohnabhängigen sind sie aber nicht die einzigen, die zu Niedriglöhnen arbeiten. Dies trifft auch auf sieben Millionen sogenannte Minijobber zu. Keine Statistik erfaßt die grassierenden Werkverträge. Hier haben die Unternehmer offenbar ein Instrument gefunden, tarifliche oder betriebliche Equal-Pay-Regelungen zu unterlaufen. So berichtete die Mittelbayerische Zeitung am Dienstag über derartige Praktiken bei BMW in Regensburg. Der Automobilhersteller hate sich gegenüber der IG Metall verpflichtet, Leiharbeitern den gleichen Grundlohn zu zahlen wie Festangestellten, nämlich mindestens 11,62 Euro pro Stunde. Seit einiger Zeit geht das Unternehmen aber verstärkt dazu über, externe »Dienstleister« im Rahmen sogenannter Werkverträge zu engagieren. Die Bezahlung der Angestellten der beauftragten Firma sei nicht Bestandteil des Vertrages, zitiert das Blatt einen BMW-Sprecher. Dies führe dazu, schreibt das Blatt unter Berufung auf eigene Recherchen, daß Leiharbeiter teilweise nur in Höhe des Mindestlohns der Zeitarbeitsbranche (7,79 Euro) bezahlt würden.

Buchmacherei gräbt Fossil aus

Ein kleiner Berliner Verlag hat Richard Müllers »Geschichte der Novemberrevolution« neu herausgebracht

Von Jörn Boewe, junge Welt, 22. Nov. 2011

»Wer ist Richard Müller?« fragte mich ein Kollege, der seit Jahrzehnten in der Redaktion der jungen Welt arbeitet. »Wußte ich bis vor ein paar Wochen auch nicht«, antwortete ich. Auf meinem Schreibtisch lag das druckfrische Rezensionsexemplar von Müllers dreibändiger »Geschichte der Novemberrevolution«, die nun dank der Initiative des kleinen linken Berliner Verlages »Die Buchmacherei« erstmals seit fast vierzig Jahren wieder in einer Neuauflage erscheint.
Nun ist »Richard Müller« vielleicht ein Allerweltsname, der sich im Gedächtnis nicht verhakt, aber bemerkenswert ist es schon, daß wir als gelernte und politgeschulte DDR-Bürger nie von ihm gehört hatten. Müller war 1918 Vorsitzender des Vollzugsrates der Arbeiter- und Soldatenräte von Großberlin und damit immerhin einer der führenden Köpfe der Novemberrevolution. Seit 1914 war er als Leiter der Dreherbranche im Berliner Metallarbeiterverband auf dem linken Flügel der Gewerkschaften federführend an der Organisation eines oppositionellen Netzwerkes gegen den sozialdemokratischen Kriegskurs beteiligt. Im Juni 1916 organisierten diese »Revolutionären Obleute«, wie sie sich nannten, einen eintägigen Generalstreik gegen die Verhaftung Karl Liebknechts. Weitere politische Massenstreiks folgten.

Gemeinsam mit dem Spartakusbund und anderen USPD-Linken bildeten die Obleute das Rückgrat des Aufstands vom 9. November 1918. Müller kämpfte vehement für die volle Machtübernahme durch die Arbeiter- und Soldatenräte und lehnte die von den Mehrheitssozialdemokraten angestrebte Nationalversammlung ab.

Trotz politischer Übereinstimmung in zentralen Fragen sprach sich Müller 1919 noch gegen eine Beteiligung der Revolutionären Obleute an der KPD aus, solange diese nicht ihren »Putschismus« überwunden hätte. 1920 gehörte Müller zusammen mit Ernst Däumig zur linken USPD-Mehrheit, die sich für den Beitritt zur III. Internationale und die Vereinigung mit der KPD aussprach. Schon 1922 wurde er, wie auch Däumig und der zeitweilige Parteivorsitzende Paul Levi, wieder ausgeschlossen, weil er die »Offensivstrategie«, die zur mißglückten Märzaktion von 1921 geführt hatte, und die sektiererische Linie der »Revolutionären Gewerkschaftsopposition« kritisiert hatte.

Müllers drei Bände liegen nun zusammengefaßt in einem Buch wieder vor. Der Historiker Ralf Hoffrogge, der Verleger und langjährige Aktivist der Berliner Gewerkschafslinken, Jochen Gester, und Rainer Knirsch als Lektor haben auf Grundlage der Originalausgaben des Malik-Verlages von 1924/25 eine behutsam editierte Neuauflage herausgebracht. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung gewährte einen Zuschuß zu den Druckkosten.

Müllers »Geschichte« ist wertvoll in dreifacher Hinsicht: Sie ist der erste umfassende Versuch, die deutsche Novemberrevolution aus marxistischer Sicht darzustellen. Sie ist zugleich ein packender Zeitzeugenbericht, geschrieben von einem ihrer Protagonisten (und ähnelt in dieser Hinsicht Trotzkis »Geschichte der russischen Revolution«). Nicht zuletzt aber hat Müller eine reiche Sammlung von Zeitdokumenten und Quellen zusammengetragen, die ein lebendiges Bild dieser Revolution vermitteln. Bedauerlich ist, daß ein Personen- und vielleicht auch Stichwortregister im Anhang fehlt. Auch eine tabellarische Chronik wäre hilfreich gewesen. Die Ausstattung ist insgesamt spartanisch, aber akzeptabel. Es gibt kaum Druckfehler, die Typographie ist gelungen, die Umschlaggestaltung schlicht, aber ansprechend.


Richard Müller: Eine Geschichte der Novemberrevolution - Vom Kaiserreich zur Republik/Die Novemberrevolution/Der Bürgerkrieg in Deutschland. Verlag Die Buchmacherei, Berlin 2011, 756 Seiten, 19,95 Euro

Buchvorstellung und Diskussion mit Ralf Hoffrogge und Klaus Gietinger, 28. November, 19 Uhr, im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, Berlin

S-Bahn-Uwe sagt, wie es ist

57 Tage Arbeitskampf bei Charité-Tochter: CFM-Beschäftigte und Gewerkschafter anderer Berliner Großbetriebe machen sich auf öffentlicher Streikversammlung gegenseitig Mut

Von Jörn Boewe, junge Welt, 9. Nov. 2011

An die 400 Leute drängen sich am Montag nachmittag in einem der größten Versammlungssäle in der ver.di-Bundeszentrale am Spreeufer in Berlin-Kreuzberg: Krankenwagenfahrer, Köche, Mechaniker, Wachschützer, Gebäudereinigerinnen. Sie zählen zum ehemaligen »Arbeiterbereich« der Charité, zuständig für die »patientenfernen Dienstleistungen« und seit fünf Jahren auch Geschäftsfeld der privaten Anteilseigner Dussmann, Hellmann, Vamed. Seit 57 Tagen streiken die Kollegen für einen Tarifvertrag.

2500 Beschäftigte arbeiten bei der »Charité Facility Management GmbH«, rund 700 davon, die »Gestellten«, wie sie hier heißen, haben noch Arbeitsverträge mit der Charité, die am Flächentarifvertrag des öffentlichten Dienstes orientiert sind. Die große schweigende Mehrheit derer, um die es bei diesem Arbeitskampf geht, sieht man heute nicht. Die, die hier versammelt sind, haben acht Wochen durchgehalten, auf ihre bescheidenen Löhne für ein noch schmaleres Streikgeld verzichtet. Und keiner kann ihnen sagen, wie lange sie noch durchhalten müssen und ob es sich am Ende für sie auszahlen wird.
Ein Mann mit Gitarre klettert aufs Podium. Es ist der argentinische Liedermacher Pablo Miro. »Somos el poder« singt er, wir sind die Macht. Die Leute stimmen ein. Das gemeinsame Singen von Kampfliedern kann schnell zu einer peinlichen Veranstaltung werden. Aber das wird es heute nicht, die Stimmung ist gelöst. Der Schauspieler Rolf Becker aus Hamburg kommt auf die Bühne, rezitiert Brecht, Marx, Tucholsky. »Herr Dussmann sollte nachdenken«, sagt er, »und seinesgleichen, die versuchen, euch niederzuknüppeln.« Eine Einsatzhundertschaft der Berliner Bereitschaftspolizei hatte vergangene Woche eine Flashmobaktion in Dussmanns »Kulturkaufhaus« in der Friedrichstraße gewaltsam unterbunden. Das Geschäft blieb für eine Stunde geschlossen, Gewerkschafter schätzen den Umsatzausfall auf acht- bis neuntausend Euro.

Es gibt noch mehr kleine Erfolge. »Ihr habt es immerhin geschafft, daß ein Mitglied des Deutschen Bundestages eine Ultraschalluntersuchung verschieben mußte«, sagt Stephan Gummert von der ver.di-Betriebsgruppe der Charité. Es war kein dringender Fall, betont er. Den Namen des oder der Abgeordneten will er »aus Datenschutzgründen« nicht verraten.

Gewerkschafter aus anderen Berliner Betrieben treten ans Mikro, Vivantes, Telekom, ein Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Eine Vertrauensfrau der Bahngewerkschaft EVG bei DB Station&Service kennt sich mit Ausgliederungen aus: »Wir haben in Berlin allein 60 Betriebe, die alle zur Deutschen Bahn AG gehören.« Drei Lokführer von der GDL gehen aufs Podium. »Warum wurde die CFM überhaupt gegründet?« fragt einer, der sich als »Uwe vonner S-Bahn« vorstellt. »Nur um Dumpinglöhne zu zahlen. Das ist ihre einzige Daseinsberechtigung, das ist wie mit den Privatbahnen.« Ein Schlosser von Siemens, der »grad’ von der Frühschicht« kommt, sagt: »Unsere Arbeitsbedingungen gleichen sich immer mehr an, unsere Probleme auch: Outsourcing, Leiharbeit, verschiedene Tarifverträge in einem Betrieb.« Yüksel Vatanas, Betriebsratsvorsitzender des Baumaschinenherstellers CNH, berichtet vom langen Streik, mit dem er und seine Kollegen 2006 die drohende Werksschließung abwendeten. Immerhin 100 von 500 Arbeitsplätzen konnten gerettet werden, für die Gekündigten mußte CNH die Abfindungssumme verdoppeln. »Als der Konzern damals die Baumaschinen abtransportieren wollte, sind bei fast allen die Reifen geplatzt«, sagt Yüksel, »aber: Alles wetterbedingt!« Der Saal johlt, Yüksel lacht. »Seid kreativ! Dann könnt ihr’s schaffen.«