Truppe wird kriegsmüde

Von Jörn Boewe, junge Welt, 23. Okt. 2008

Der Bundeswehrverband hat die Afghanistan-Politik der Regierung nach dem tödlichen Anschlag auf eine deutsche Patrouille scharf kritisiert. »Die Bundesregierung trägt eine Mitverantwortung« sagte der stellvertretende Vorsitzende des Verbandes Oberstleutnant Ulrich Kirsch der Neuen Passauer Presse (Mittwochausgabe). Der Offizier begründete dies mit der Ausrichtung des Einsatzes: »Es war falsch, nur auf die militärische Karte zu setzen. Die USA sind damit gescheitert.« Die große Koalition betone zwar ständig, daß die »Aufgabe in Afghanistan zu 80 Prozent durch zivilen Aufbau gelöst werden« müsse, sagte Kirsch, die Realität sehe jedoch anders aus: »80 Prozent der deutschen Gelder fließen in den Militäreinsatz.« Kirsch forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, in einer Regierungserklärung einen Zeitpunkt für das Ende des Afghanistan-Einsatzes zu nennen.

Die Bundesregierung wies die Kritik umgehend als »geschmacklos« zurück. Das »verantwortungslose Gerede« Kirschs sei im Kabinett auf »gänzliches Unverständnis« gestoßen, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin. »Es wäre angemessen, wenn das mit dem Ausdruck des Bedauerns sehr schnell zurückgenommen wird.« Steg bekräftigte, die Regierung werde keine Abstriche an ihrem »Afghanistan-Konzept« machen.

Ein Selbstmordattentäter hatte am Montag bei Kundus zwei Bundeswehrsoldaten und fünf afghanische Kinder mit in den Tod gerissen. Zwei weitere Soldaten und ein Kind wurden verletzt. Die beiden Männer, der 25jährige Stabsunteroffizier Patrick B. und der 22 Jahre alte Stabsgefreite Roman S., gehörten zum Fallschirmjägerbataillon 263 aus Zweibrücken, das zuletzt Ende August einen 29jährigen Hauptfeldwebel bei einem Anschlag mit einer Sprengfalle verloren hatte. Nach einer Trauerfeier in Kundus wurden ihre Leichen gestern nach Deutschland überführt.

Ebenfalls am Mittwoch töteten US-Truppen neun afghanische Soldaten und verletzten drei weitere. Die afghanischen Militärs waren als Sicherheitskräfte für die Registrierung der Wähler für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr in der östlichen Provinz Chost stationiert, wie das afghanische Verteidigungsministerium in Kabul mitteilte. Der Beschuß durch Hubschrauber ereignete sich den Angaben zufolge um 02.00 Uhr Ortszeit (Dienstag 23.30 Uhr MESZ). Das Ministerium kritisierte den Angriff scharf und kündigte an, »die Übeltäter werden nach den geltenden Gesetzen verfolgt«. Ein Sprecher des US-Militärs erklärte, die Afghanen seien »womöglich irrtümlicherweise« getötet worden.

Offenbar geraten Besatzungstruppen und einheimische Sicherheitskräfte immer öfter gewaltsam aneinander. Erst vor einer Woche hatte ein afghanischer Polizist eine US-Patrouille beschossen und einen US-Soldaten mit einer Handgranate getötet. Es war nach amerikanischen Militärangaben bereits das zweite Mal innerhalb eines Monats, daß US-Truppen von afghanischen Polizisten angegriffen wurden.

Heftige Kämpfe aus dem Süden vermeldete gestern AFP. Etwa hundert Aufständische hätten in der Provinz Urusgan eine Offensive gestartet, um den Distrikt Di Rawud einzunehmen, zitierte die Nachrichtenagentur den regionalen Polizeichef. Bei Gefechten seien drei Soldaten und rund 35 islamistische Rebellen getötet worden.

Wem gehört’s?

Kontrollierter Bankensektor

Von Jörn Boewe, jW 21. Okt. 2008

Wer sich nicht unbeliebt machen will bei breiteren Kreisen der Bevölkerung, prügelt in diesen Tagen, zumindest verbal, auf den »Kasinokapitalismus«, das »russische Roulette« und die »Zocker« an den internationalen Börsen ein. »Der Finanzmarktkapitalismus und seine neoliberale Ideologie sind gescheitert«, erklärt der Parteivorstand der Linken. »Die Zeit ist reif für einen Systemwechsel«, fordert ATTAC. »Es ist Zeit für eine Wende« und: »Die Chance ist jetzt da, den Finanzmarktkapitalismus zu Grabe zu tragen.«

Die Chance ist da, es ist aber auch nicht gerade unwahrscheinlich, daß sie vergeigt wird. Linkspartei und ATTAC fordern die demokratische und öffentliche Kontrolle über den Bankensektor – eine ebenso richtige wie plausible Forderung. Wie diese »Kontrolle« durchgesetzt werden soll, bleibt allerdings schleierhaft. Daß der Vorstand der Linkspartei am Wochenende beschlossen hat, derzeit nicht die Verstaatlichung des Finanzwesens zu fordern, ist kein Zufall, sondern eine Richtungsentscheidung.

Bemerkenswert sind die Argumente, die die »Verstaatlichungsskeptiker« innerhalb der Linken ins Feld führen. So sei Verstaatlichung keine hinreichende Voraussetzung für demokratische Kontrolle: Gerade das Beispiel diverser öffentlich-rechtlicher Landesbanken zeige, daß sich auch staatliche Banken am Finanzmarkt verspekulieren können (was ja noch schlimmer ist, als wenn das private tun, weil es unmittelbar um unser aller Geld geht). Außerdem sei die Verstaatlichung mit enormen Risiken behaftet: Keiner wisse, wie viele faule Kredite noch bei den Privatbanken lagern, die man sich mit einer Verstaatlichung möglicherweise aufhalse. Schließlich sei das Entscheidende nicht die »Einzelfrage« des Eigentums, sondern die der Kontrolle: »Es geht um sehr viel grundsätzlichere Dinge«, erklärte Linkspartei-Vorstandsmitglied Ulrich Maurer am Montag gegenüber jW.

An all diesen Einwänden ist etwas dran, doch sie gehen am Kern der Sache vorbei. Öffentliches Eigentum ist zwar keine hinreichende, wohl aber eine notwendige Voraussetzung für demokratische Kontrolle. Was der Gesellschaft nicht gehört, entzieht sich ihrem Zugriff. Zweitens ist die Sozialisierung der Verluste gerade der eigentliche Sinn der im Moment von Merkel und Steinbrück verfolgten Politik. Bei einer intelligenten Verstaatlichung jedoch spräche nichts dagegen, marode Banken in die, womöglich auch »kontrollierte«, Insolvenz gehen zu lassen und die Kreditvergabe an Unternehmen und Verbraucher beispielsweise über öffentliche Institute wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau abzuwickeln. All das dürfte deutlich billiger sein als 500 Milliarden Euro. Den privaten Finanzsektor, jetzt jedoch erst mit Steuergeldern aus seiner selbstverschuldeten Krise hinauszuführen, um ihn, wenn man ihn wieder stabilisiert hat, irgendwann einmal »demokratisch« zu kontrollieren, ist eine blanke Illusion.

Noch nicht ausdiskutiert

Vorstand der Linkspartei setzt Forderung nach Verstaatlichung des privaten Bankensektors vorerst nicht auf die Tagesordnung

Von Jörn Boewe, jW 21. Okt. 2008

Die Partei Die Linke will sich bis auf weiteres in der Frage der Verstaatlichung des privaten Bankensektors nicht festlegen. Zunächst müsse man das Thema »verstärkt innerparteilich diskutieren«, erklärte Vorstandsmitglied Ulrich Maurer am Montag in Berlin vor der Presse. In einem am Sonnabend gefaßten Beschluß hatte der Parteivorstand der Linkspartei die Ablehnung »des sogenannten Finanzmarktstabilisierungsgesetzes« durch die Linksfraktion im Bundestag »begrüßt und bekräftigt« und den »Finanzmarkt-Kapitalismus und seine neoliberale Ideologie« für »gescheitert« erklärt. Weiter heißt es: »Die öffentliche und demokratische Kontrolle des gesamten Finanzsystems muß jetzt durchgesetzt werden.«

In einer Beschlußvorlage von Michael Schlecht, Sahra Wagenknecht und Ulrike Zerhau für den Parteivorstand hatten diese noch vorgeschlagen, »den gesamten bisher privaten Bankensektor in öffentliche Kontrolle und Eigentum zu überführen« (jW berichtete). Zur Abstimmung kam der Antrag allerdings nicht. Beschlossen worden sei statt dessen, das »bewußt provokant formulierte« Papier als »eine Grundlage für die partiinterne Debatte zu nutzen«, erklärte Vorstandsmitglied Schlecht am Montag auf jW-Nachfrage. Es sei wichtiger, »den Diskussionsprozeß nach vorn zu bringen, als mit einer womöglich knappen Mehrheit radikale Beschlüsse zu fassen«, betonte er.

Indessen scheint der Diskussionsprozeß derzeit gerade im Fassen von teils mehr, teils weniger radikalen Beschlüssen zu bestehen. »Das gesamte Privatbankensystem muß in öffentliches Eigentum überführt werden«, forderte der Landesparteitag der Linken in Nordrhein-Westfalen am Wochenende. Zugleich müßten die »Konten und Vermögensverhältnisse aller Großaktionäre, Vorstände und leitenden Manager der in die Finanzkrise verwickelten Banken und Konzerne« offengelegt werden. Als Sofortmaßnahme fordert der Landesverband u. a., öffentliche Beihilfen grundsätzlich nur gegen eine entsprechende »staatliche Beteiligung am Finanzinstitut zumindest in Höhe der Mittel« zu vergeben. Ähnlich hatte sich der Landesverband Hessen auf seinem Parteitag am 11. Oktober positioniert: Nicht nur die in Schieflage geratenen Finanzinstitute, sondern »auch die noch profitablen Teile des Finanzkapitals« müßten vergesellschaftet werden, hieß es dort. In die gleiche Richtung zielte ein dringlicher Antrag der Linksfraktion im Sächsischen Landtag vom Dienstag vergangener Woche. Darin verlangte die Fraktion die »Verschaffung von dauerhaften Eigentumsanteilen zugunsten des Bundes (Kapitalbeteiligung)« zur Bedingung für die Gewährung von Finanzhilfen an private Banken zu machen.

Kontrovers beurteilt wird in der Partei offenkundig die Unterstützung des SPD-Linkspartei-Senats in Berlin für das Bankenrettungspaket der Bundesregierung. »Die Linke.NRW mißbilligt die Zustimmung des rot-roten Senats im Bundesrat«, hatte der Parteitag des größten westdeutschen Landesverbandes am Wochende erklärt. Aus dem Parteivorstand, der sich in der Frage nicht explizit positionierte, kamen deutlich moderatere Töne. »Ich gebe zu, daß diese Haltung erklärungsbedürftig ist«, sagte Maurer auf Nachfrage. Gleichwohl handele es sich bei der Ablehnung im Bundestag und der Zustimmung im Bundestrat aber um »zwei verschiedene Politikebenen«. Die Vertreter der Linkspartei in der Landesregierung der Hauptstadt seien »sehr glücklich« gewesen, daß das Haftungsrisiko für das Land Berlin nach Verhandlungen mit dem Bundesfinanzminister schließlich »bei rund 300 Millionen Euro gedeckelt« wurde. In der »grundsätzlichen Kritik« am Gesetz seien sich in der Partei aber alle einig.

»In der Situation kann man sich nicht entziehen«

Warum die Berliner Linkspartei das Rettungspaket für die Banken unterstützt. Ein Gespräch mit Carl Wechselberg

Von Jörn Boewe, 18. Okt. 20

Carl Wechselberg ist finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

Die rot-rote Berliner Landesregierung hat am Freitag im Bundesrat dem 500-Milliarden-Paket für die Banken zugestimmt – nur wenige Stunden, nachdem die Bundestagsfraktion Die Linke den Gesetzentwurf abgelehnt hat. Fallen Sie Ihren Genossen nicht in den Rücken?

Das kann ich nicht erkennen. Die Frage, wie Berlin sich im Bundesrat verhält, ist auf das engste mit unserer Bundespartei kommuniziert. Es gibt ja Einigkeit in der Linken, daß es prinzipiell einen solchen Versuch geben muß, mit erheblichen finanziellen Mitteln sich dem ansonsten sicheren Crash auf den Finanzmärkten und den daraus folgenden Problemen der Realwirtschaft entgegenzustemmen. Und wir handeln insofern aus Berliner Interesse, weil sich die Frage stellt, in welchem Umfang die Länder an den Kosten eines solchen Rettungspakets beteiligt werden. Klaus Wowereit war gestern Verhandlungsführer der Länder mit der Bundesregierung, und es ist gelungen, ein gutes Ergebnis herauszuholen. In einer solchen Situation kann man sich dann der Zustimmung zu einem solchen Paket in einer Koalitionsregierung nicht mehr entziehen. Das ist eine andere Rolle, als sie eine oppositionelle Bundestagsfraktion in einer solchen Frage hat, und diese beiden Rollen muß die Linke dann an so einer Stelle aushalten.

Also finden Sie es grundsätzlich in Ordnung, daß die Steuerzahler für faule Kreditgeschäfte von Privatbanken geradestehen sollen?

Wir sind uns in der Linken einig, daß es eines solchen Rettungspakets prinzipiell bedarf. Oskar Lafontaine hat ja im Bundestag erklärt, daß er dieses Rettungspaket in seiner technischen Ausrichtung für richtig hält. Das tun wir in Berlin auch.

Die Bundestagsfraktion hat sich auf den Standpunkt gestellt, Geld vom Steuerzahler darf es für die privaten Banken nur für Gegenleistungen, also Eigentums- und Mitspracherechte des Staates geben.

Diese Forderung teilen wir und haben das in der Debatte im Abgeordnetenhaus auch zum Ausdruck gebracht. Wir finden allerdings: Auch ein schlechtes Rettungspaket ist besser als kein Rettungspaket.

Aber man könnte das Desaster doch dadurch vermeiden, daß man das Kreditwesen im öffentlichem Eigentum und unter demokratischer Kontrolle reorganisiert.

Ich kann mir ganz viele Systemalternativen vorstellen, ich glaube auch, daß diese neuen Regulationsformen sich in einem demokratisch-politisch organisierten Prozeß in Folge der Krise herausbilden werden.

Also erst wenn das marode System mit öffentlichen Geldern gerettet ist, kann man über Alternativen reden?

Ich bin der Auffassung, daß man die Finanzmärkte zwingend regulieren muß. Das hätte man viel früher tun müssen. Ich finde aber nicht, daß solche Regulation aus einem Crash erwächst, den man verhindern kann und der, wenn er denn eintritt, und er ist ja in Teilen schon eingetreten, einen massiven Schaden für Menschen und für Wirtschaftsstrukturen mit sich bringt. Der Prozeß, der einsetzen muß, ist ein politischer, ein demokratischer und ein bedächtiger. Wir sind für eine demokratische, politisch klarere Regulation der Finanzmärkte. Aber ich bin strikt dagegen, daß man eine solche Neuregulation auf dem Rücken von Millionen Arbeitslosen einer zusammenbrechenden, kollabierenden Wirtschaft und dramatischen Vermögensverlusten –nicht nur in unserem Land, sondern international – zu organisieren versucht. Verelendungsstrategien finde ich unverantwortlich, und ich bin mir sicher, daß meine Partei sich so eine zynische Haltung nicht zu eigen macht.

Warum sollte man die Teilverstaatlichung nicht zur Bedingung für Finanzhilfen machen?

Prinzipiell habe ich mit Teilverstaatlichung kein Problem, nur ist das momentan gar nicht das Thema. Derzeit würden wir vor allem die Risiken und Belastungen verstaatlichen. Das geht nur im Einzelfall. Entscheidend ist, gibt es das Rettungspaket. Ohne ein solches stünde zu befürchten, daß am Montag mit der Öffnung der Börsen die ersten internationalen, auch deutschen Großbanken in die Krise schlittern und Pleite machen, mit allen Folgen, die das hätte. Das in Kauf zu nehmen kann allen Ernstes nicht Position einer Linken sein.

Berliner Linke macht mit

SPD-Linke-Senat einig in der Unterstützung des 500-Milliarden-Euro-Pakets der Bundesregierung zur Rettung der Banken. Lederer: "Stützungsmaßnahmen für den Finanzsektor grundsätzlich notwendig"

Von Jörn Boewe, jW 18. Ok. 2008

Als der Bundesrat am Freitag dem 500-Milliarden-Paket zur Sanierung der angeschlagenen Finanzwirtschaft zustimmte, votierten auch die vier Vertreter der derzeit einzigen »rot-roten« Landesregierung, des Berliner SPD-Linke-Senats, für das am Morgen vom Bundestag beschlossene Regierungsvorhaben.

Der Landesvorsitzende der Linken, Klaus Lederer, begrüßte kurz darauf sowohl das Zustandekommen des Gesetzes als auch dessen Ablehnung durch die Bundestagsfraktion Die Linke. »Mit ihrem Nein im deutschen Bundestag hat Die Linke ihre Kritik artikuliert und auf die Gefahren, die mit dieser Ausgestaltung des Gesetzes verbunden sind, hingewiesen. Die Linke Berlin teilt diese Kritik ausdrücklich«, heißt es in einer am Freitag verbreiteten Erklärung Lederers. Vor allem jedoch halte die Berliner Linkspartei »ein staatliches Eingreifen, wie es mit dem heute verabschiedeten Finanzmarkstabilitätsgesetz versucht wird, für dringend geboten, um ein unkontrollierbares Übergreifen der Krise auf die Sphäre der Realwirtschaft zu verhindern und lohnabhängig Beschäftigte, klein- und mittelständische Unternehmen sowie Menschen, die auf staatliche soziale Unterstützungen angewiesen sind, vor existenzbedrohenden Situationen zu bewahren«.

Ein prinzipielles »Sowohl- als-auch«, bei dem es Lederer aber nicht bewenden ließ. Das Gesetz lasse »viele Fragen unbeantwortet« und sei »in mancherlei Hinsicht unbefriedigend«, folgte die Kritik am Detail. So sei es nicht in Ordnung, daß es »dem Ermessen des Finanzministeriums anheimgestellt ist, ob im Gegenzug zu Stützungsmaßnahmen den privaten Kreditinstituten tatsächlich Garantien abgefordert werden, die eigentumsbildend sind und eine tatsächliche Einflußnahme auf die Geschäftspolitik des Sektors ermöglichen«. Auch sei »völlig offen, ob die Bundesregierung über die Stützung hinaus tatsächlich wirksame Veränderungen des Regulierungsrahmens im Finanzsektor angehen wird«.

»Berlin ist sich seiner gesamtstaatlichen Verantwortung bewußt«, hatte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit am Donnerstag abend vor dem Berliner Abgeordnetenhaus erklärt. Zwar sei es schwierig, den Bürgern zu erklären, »daß wir erneut Banken retten müssen, weil sich Manager im Poker um Milliarden verzockt haben«, räumte Wowereit ein, der 2001 im Zuge eines von der CDU-geführten Vorgängerregierung zu verantwortenden Finanzdesasters (des »Berliner Bankenskandals«) ins Amt gekommen war. »Wieder haben Immobilienspekulationen eine Finanzkrise ausgelöst«, betonte der Regierende, »wieder hat der Größenwahn von Finanzjongleuren den Kollaps bewirkt.« Allerdings, so stellte Wowereit klar: »Wir wissen, daß dieser staatliche Schirm über dem Finanzmarkt alternativlos ist.« Linksfraktionschefin Carola Bluhm betonte, das Rettungspaket sei sinnvoll und müsse schnell verabschiedet werden.

Die zustimmende Linie der Berliner Linkspartei hatte sich in den letzten Tagen abgezeichnet. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) hatte bereits am Dienstag morgen im rbb-Inforadio die Zustimmung Berlins gefordert. Am gleichen Tag meldete sich Lederer mit einem Positionspapier. »Die von der Bundesregierung geplanten Stützungsmaßnahmen für den Finanzsektor sind grundsätzlich notwendig und finden unsere Unterstützung«, hieß es dort, das geplante Gesetz lasse »breiten Raum für die Einflußnahme auf die Geschäftspraktiken privater Finanzmarktakteure«.

Kritik an dieser Linie kam aus den Bezirksverbänden Berlin-Neukölln und Spandau. Der Bezirksvorstand Neukölln forderte am Donnerstag abend Landesvorstand und Fraktion auf, das Gesetz abzulehnen »und somit eine Enthaltung Berlins im Bundesrat zu erzwingen«. Zugleich solle sich die Partei für eine Verstaatlichung des privaten Bankensektors einsetzen, heißt es weiter: »Nur eine Überführung des Finanzwesens in öffentliches Eigentum bietet Kontrollmöglichkeiten der Gesellschaft über die verwendeten Steuergelder.«

Verschärfter Kriegskurs

Von Jörn Boewe, junge Welt, 17. Okt. 2008

Zum mittlerweile siebten Mal hat der Bundestag am Donnerstag abend das Mandat für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr verlängert. Gleichzeitig wurde die Obergrenze von bislang 3500 auf 4500 Soldaten erhöht. Mit einer Mehrheit von 442 Ja-Stimmen zu 96 Nein-Stimmen bei 32 Enthaltungen votierten die Abgeordneten für die Erweiterung und Verlängerung des Mandats für die »Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe« (ISAF). Die Mehrheit der Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und FDP stimmten für die Regierungsvorlage. Geschlossen dagegen votierte Die Linke. Zahlreiche Grünen-Abgeordnete stimmten mit Nein oder enthielten sich.

Die Truppenverstärkung »im Interesse der Sicherheitslage unserer Soldaten« sei notwendig, weil die Lage insgesamt »kritischer« geworden sei, erklärte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) vor Beginn der Parlamentsdebatte im ARD-»Morgenmagazin«. Die Aufstockung bedeute jedoch nicht, »daß jetzt 1000 Soldaten unmittelbar mehr nach Afghanistan gehen«. Zunächst solle durch die Ausweitung des Mandats »mehr Flexibilität« geschaffen werden. Dies sei u.a. nötig, weil da die Bundeswehr bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr in Afghanistan womöglich zusätzliche Sicherungsfunktionen übernehmen solle. Mit dem neuen Mandat sei die Bundeswehr aber für »entsprechende Reaktionen in Afghanistan gerüstet«, sagte Jung.

Für die SPD warb Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczo­rek-Zeul für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes. Ein Truppenabzug würde Bürgerkrieg und »das Massakrieren von Frauen« nach sich ziehen, sagte sie in der Schlußdebatte des Bundestages. Sie habe 2001 versprochen, »daß wir an der Seite der afghanischen Frauen stehen werden und bleiben werden«. An diese Verpflichtung fühle sie sich gebunden. Kritik äußerte Wieczorek-Zeul am Vorgehen der USA im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet. Es sei »falsch und unproduktiv«, wenn das US-Militär dort unterschiedslos Raketenangriffe auf Stammesgebiete vornehme und »mutmaßlich Militante erschießt«.

Die Abgeordnete Inge Höger, Vertreterin der Linksfraktion im Verteidigungsausschuß, erklärte, die Truppenverstärkung bringe »Afghanistan nur noch mehr Unsicherheit«. Die Zahl getöteter Zivilisten habe von Jahr zu Jahr zugenommen: »In den ersten acht Monaten dieses Jahres sind nach UN-Angaben in Afghanistan 1445 Zivilisten ums Leben gekommen – davon 395 bei Luftangriffen der US-Truppen und der NATO«, betonte Höger. ISAF-Soldaten seien »an offensiven militärischen Auseinandersetzungen mit Aufständischen beteiligt. Der Weg der ISAF, »mit offenen Feldschlachten Frieden erzwingen zu wollen«, sei »grundsätzlich falsch«. Höger verwies darauf, daß die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ablehne.

Bislang war das Mandat immer um ein Jahr verlängert worden – diesmal gilt es jedoch für 14 Monate. Damit soll vermieden werden, daß die nächste Entscheidung über eine weitere Verlängerung in die Zeit der Bundestagswahl und Regierungsneubildung 2009 fällt.

Ebenfalls gestern tötete ein afghanischer Polizist einen US-Soldaten. Wie die US-Streitkräfte mitteilten, schoß der Polizist in der Ostprovinz Paktia auf eine amerikanische Patrouille und warf eine Handgranate. Die Truppen erwiderten das Feuer und töteten den Mann. Es war bereits das zweite Mal innerhalb eines Monats, daß US-Truppen von afghanischen Polizisten angegriffen wurden.

»Wir werden dieses Gesetz ablehnen«

Rettungspaket der Bundesregierung ist für Die Linke nicht akzeptabel. Ein Gespräch mit Ulrich Maurer

Von Jörn Boewe, jW 17. Okt. 2008

Ulrich Maurer ist Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Die Linke

Am heutigen Freitag wird der Bundestag über das Rettungspaket der Bundesregierung für die Banken, das sogenannte Finanzmarktstabilisierungsgesetz, abstimmen. Wie wird sich die Fraktion Die Linke verhalten?

Wir werden dieses Gesetz aus verschiedenen Gründen ablehnen. Zunächst ist es ein Blankoscheck an die Regierung. Das Gesetz ist äußerst unkonkret. Es gibt der Regierung die Möglichkeit, quasi auf dem Weg von Notverordnungen zu machen, was sie will. Wir haben immer verlangt, daß finanzielle Hilfe für den Bankensektor zur Folge haben muß, daß Aktienpakete in Staatseigentum übergehen. Und zwar nicht etwa irgendwelche stimmrechtslosen Vorzugsaktien, sondern Stammaktien mit tatsächlichem Einfluß. Das heißt, ohne Teilverstaatlichung kein Geld. Aber das will die Regierung keineswegs zusagen. Das Gesetz ist an dieser Stelle äußerst schwammig formuliert. Die Bundesregierung versucht jetzt aus meiner Sicht, irgendwie die Krise auszusitzen. Anschließend soll der Bankensektor so weitermachen können wie bisher.

Das wäre aber auch bei einer Teilverstaatlichung nicht auszuschließen. Es wäre nicht das erste Mal, daß man Banken, die in Schwierigkeiten geraten, verstaatlicht, und, wenn sie saniert sind, für einen Spottpreis privatisiert.

Was man im Moment überhaupt als Leitplanke einziehen kann, ist, daß man sagt, ihr müßt eure Eigentumsrechte abgeben. Natürlich kann eine Regierung anschließend das Staatseigentum wieder verschleudern – das ist eine Frage der politischen Mehrheitsverhältnisse. Zweitens bestehen wir darauf, daß die, die sich vorher dumm und doof verdient haben, jetzt auch angemessen an der Beseitigung dieses Desasters beteiligen.

Das heißt?

Wir fordern eine Vermögensabgabe von Milliardären und Millionären in Deutschland. Das will die Regierung schon gar nicht, sie will die ganzen Lasten der Krise auf die breite Masse der Bevölkerung abwälzen.

Drittens besteht im Moment enorme Gefahr, daß die Realwirtschaft abstürzt. Das zeigt sich ja schon in einzelnen Branchen. Deswegen brauchen wir sofort ein staatliches Konjunkturprogramm in der Größenordnung von mindestens 50 Milliarden Euro. Auch dazu sind sie nicht bereit.

Mehr staatliche Investitionen fordert jetzt sogar der BDI-Präsident.

Es gibt jetzt viele linke Sprüche, auch aus den Reihen der Bundesregierung. Aber in Wirklichkeit versuchen die, die das Heft in der Hand haben, sich nur über die Runden zu retten, damit sie anschließend ihren Finanzkapitalismus weiter fröhlich fortsetzen können.

Oskar Lafontaine hat am Donnerstag gesagt, was die Regierung vorhat, sei »technisch nicht zu beanstanden«. Und Ihre Kollegin Dagmar Enkelmann hat am Dienstag noch geäußert, an der Linken werde das Rettungspaket nicht scheitern ...

Ich war dabei, als Oskar Lafontaine das Gesetz zum ersten Mal in der Hand gehabt, gelesen hat. Er hat zu mir gesagt, das ist unannehmbar. Ich glaube, daß eine Verwechslung entstanden ist zwischen der Frage, daß wir das Verfahren im Bundestag nicht blockiert haben, und unserer Position in der Sache.

Also haben Sie gegen das Hau-ruckverfahren nichts einzuwenden?

Man muß nicht in jede Falle laufen, die das System einem stellt. Wir hätten es ungefähr um eine Woche, vierzehn Tage aufhalten können. Aber sie hätten das genutzt, um zu sagen, Die Linke hat die Finanzmärkte in den Abgrund gestürzt. Jetzt stürzen sie auch so in den Abgrund, aber sie können es uns nicht anhängen.

Gibt es in der Fraktion auch Stimmen, die meinen, man müsse das Gesetz unterstützen?

Ich sehe da niemanden mehr. Wenn man jetzt in Deutschland wirklich Menschen vor noch größerer Massenarbeitslosigkeit und sozialem Abstieg bewahren will, bietet das Gesetz dafür überhaupt keine Antwort. Es dient den Finanzmärkten und dem Finanzkapitalismus dazu, Zeit zu gewinnen und technisch seine Probleme zunächst einmal nicht durchgaloppieren zu lassen.

Fordern Sie jetzt die Verstaatlichung der Banken?

Die Frage, wie zukünftig der gesamte Finanzsektor im Sinne des Allgemeinwohls geregelt werden soll, wird jetzt eine wichtige Rolle spielen in der Programmdebatte der Partei vor dem nächsten Parteitag und fließt ein in die Erarbeitung unseres Bundestagswahlprogramms. Da werden wir uns zu dieser Frage sehr deutlich positionieren.

Erst leugnen, dann herunterspielen

Steinmeier, die Staatsräson und die "Bagdad-Affäre" des BND

Von Jörn Boewe, ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 532 / 17.10.2008

"Wir haben eine weiße Weste. Auf Bagdad ist keine Bombe aufgrund von Meldungen gefallen, die von deutscher Seite an die USA geflossen sind." So kommentierte der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann nach der Sitzung des BND-Untersuchungsausschusses am 25. September die Befragung mehrerer BND-Mitarbeiter zu den Aktivitäten des deutschen Auslandsgeheimdienstes während des Irak-Kriegs 2003. Der BND habe keinerlei Unterstützung für die "taktisch-operative Kriegsführung" der USA geleistet. Bereits im Vorfeld der Zeugenvernehmung hatte Hartmann behauptet, es gebe in den Akten "keine Belege", dass die beiden BND-Agenten aus Bagdad für die Kriegsführung "relevante Informationen" an die Amerikaner weitergegeben hätten.

Dass der Abgeordnete aus Mainz-Wackernheim in der Lage ist zu beurteilen, was für die USA militärisch relevant oder irrelevant war, glaubt keiner, der einmal dabei war, wenn Hartmann den Mund aufmacht. Hartmanns Job ist es, seinem Parteifreund, dem jetzigen Außenminister und damaligen Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator Frank-Walter Steinmeier, Flankenschutz zu geben, und er tut dies, da er sonst nichts zu bieten hat, mit Fleiß und Ausdauer.

Die Oberflächlichkeit der Massenmedien und eine gewisse kollektive Gleichgültigkeit kommen Hartmann entgegen. Denn tatsächlich sind derartige "Belege" seit Anfang 2006 öffentlich bekannt. In ihrem am 23. Februar vorgelegten "Bericht gemäß Anforderungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vom 25. Januar 2006 zu Vorgängen im Zusammenhang mit dem Irakkrieg und der Bekämpfung des Internationalen Terrorismus (Offene Fassung)" bestätigte die Bundesregierung selbst, ein im Februar 2003 in Bagdad installiertes "Sondereinsatzteam" des deutschen Auslandsgeheimdienstes habe in den darauf folgenden Wochen diverse Meldungen über "den Charakter der militärischen und polizeilichen Präsenz in der Stadt" über die BND-Zentrale in Pullach an das US-Hauptquartier (Centcom) in Qatar geliefert. Die Regierung erwähnt neben Berichten zu "kriegsvölkerrechtlich geschützten Einrichtungen" und Meldungen über die "Stimmung und Versorgung der Bevölkerung in Bagdad" ausdrücklich "Beschreibungen mit geographischen Koordinaten zu Aufenthaltsorten militärischer Kräfte (Einzelfahrzeuge in der Nähe des Offiziersclubs der Luftwaffe, Personal und Material irakischer Spezialtruppenteile)". Koordinaten seien "auch in einer Meldung nach dem Luftangriff auf den vermuteten Aufenthaltsort von Saddam Hussein am 07. April 2003 enthalten" gewesen.

Verblüffend war schon damals, wie die Bundesregierung die eingeräumten Fakten bewertete. So hätten "die mit Koordinaten versehenen Meldungen" Sachverhalte beschrieben, "die für die strategische Luftkriegsführung entweder nicht von Interesse, oder der US-Seite schon vorher im Detail bekannt gewesen waren". Auch "für die taktischen Luftstreitkräfte waren die an die US-Seite weitergegeben Informationen ohne Relevanz", heißt es weiter. Zu einer "Meldung mit vier Koordinatenangaben zu Kräften der SRG und RG" (Sondergarden und Republikanische Garden; Anm. J.B.) erfährt man, derartige "mobile militärische Teileinheiten, wie sie überall im Stadtbild anzutreffen waren", hätten für die USA "erkennbar nicht zum Zielspektrum" gehört. Einer ebenfalls übermittelten "Koordinatenangabe des Ausweichquartiers des irakischen Geheimdienstes" fehlte, glaubt man der Bundesregierung, "die für einen Luftschlag erforderliche Genauigkeit".

Dass das Parlamentarische Kontrollgremium den Bericht überhaupt anfordern konnte, war dem NDR-Magazin Panorama zu verdanken, dass am 12. Januar 2006 über die BND-Aktivitäten in Bagdad berichtet hatte. Die Regierung hatte die Angelegenheit bis dahin auch vor der zuständigen Kontrollinstanz des Bundestages verschwiegen. In der Sendung berichtete ein als "ehemaliger Pentagon-Mitarbeiter" vorgestellter Informant von der "deutschen Spionage-Hilfe" während des Krieges und davor - "was natürlich hieß, uns bei der Zielführung und Zielbestätigung zu helfen". Der Pentagon-Mann bewertete die Rolle der deutschen Agenten in Bagdad ganz anders: "Sie haben uns direkt unterstützt", sagte er. "Sie haben Informationen für die Zielplanung geliefert."

Steinmeier, 2003 als Kanzleramtschef direkt politisch verantwortlich für den Auslandsgeheimdienst, behauptete zunächst , er wisse nichts von den BND-Aktivitäten. Kurze Zeit später, als wohl klar wurde, dass sich die Angelegenheit nicht mehr unter den Teppich kehren ließ, wurde das Dementi zum "Missverständnis" erklärt. Steinmeier trat die Flucht nach vorn an: Zwar hätten die BND-Leute mit ihren GPS-Geräten Koordinaten aus Bagdad an ihre Zentrale in Pullach geliefert, räumte er ein, auch seien diese an das US-Hauptquartier in Qatar weitergegeben worden. Allerdings habe es sich lediglich um "non targets" gehandelt, zivile Objekte wie Krankenhäuser, Botschaften oder Synagogen, die vor Bombardierung und Beschuss geschützt werden sollten.

Vier Wochen später wurde mit dem offiziellen Regierungsbericht klar, dass zumindest die Behauptung, der BND habe lediglich nichtmilitärische "non targets" gemeldet, nicht mehr zu halten war. Weitere Einzelheiten veröffentlichte das PKGr-Mitglied der Grünen-Fraktion, Hans Christian Ströbele, in einer eigenen, "abweichenden Bewertung". Insbesondere wie Ströbele die BND-Aktivitäten um den - auch im Bericht der Bundesregierung erwähnten - Offiziersclub der irakischen Luftwaffe einschätzt, ist aufschlussreich. "Am 28. März", schreibt der Abgeordnete, "wurde von den BND-Mitarbeitern der Volltreffer gemeldet, mit dem Hinweis, dass sich aber erneut RG-Stellungen und Militär mit Offizieren dort befinden". Am 1. April, also drei Tage nach dieser Meldung, wurde aus Bagdad gemeldet, dass derselbe Offiziersclub erneut bombardiert und dem Erdboden gleichgemacht wurde. "Es liegt nahe anzunehmen", folgert Ströbele, "dass die erneute Bombardierung, die nach dem Treffer auf dieselbe Stelle eigentlich schwer verständlich ist, auf die Meldung neuer militärischer RG-Stellungen durch die BND-Mitarbeiter erfolgt ist." (Hervorhebung J.B.)

Im September 2008 veröffentlichte der Stern unter der Schlagzeile "Die Bagdad-Protokolle" neue Details über den Einsatz der beiden - mittlerweile als Oberstleutnant Rainer Mahner und Regierungsinspektor Volker Heinster bekannten - BND-Agenten. So hätten die US-Amerikaner die Kooperation der Deutschen bei der Aufklärung zur Vorbedingung für die von Berlin gewünschte Stationierung eines Verbindungsoffiziers (VO) im US-Hauptquartier in Qatar gemacht. Der Stern zitiert einen Geheimvermerk des BND vom 28. November 2002: "Vorgang mit CENTCOM besprochen. Aussage dort: Wenn BND intensiv aus Bagdad berichtet, dann kann ein VO in Qatar integriert werden. Aber nur dann!" Tatsächlich wurde dann ein Oberstleutnant Porster (Deckname "Gardist") im Centcom stationiert - laut Stern am 25. Februar 2003, zehn Tage nachdem Heinster und Mahner in Bagdad ihre Arbeit aufgenommen hatten.

Auch die Union weiß, "was Staatsräson ist"

Ende November soll Steinmeier als Zeuge vor den Ausschuss geladen werden. Dass er 2009 als Kanzlerkandidat der SPD antreten wird, birgt ein gewisses Risiko. Bislang sieht es allerdings nicht so aus, als wäre die Union gewillt, den Außenminister zu beschädigen. SPD-Obmann Hartmann drückte es kürzlich so aus: "Beide Parteien wissen, was Staatsräson ist."

Interessant könnte auch die geplante Vernehmung des damaligen Außenministers Joschka Fischer werden. Wie Steinmeier hatte auch Fischer im Januar 2006, auf die BND-Aktivitäten angesprochen, behauptet, die Angelegenheit sage ihm nichts. Mit dem Grünen Ex-Minister sprang die neue Bundesregierung nicht ganz so zimperlich um. "Der Bundesminister des Auswärtigen wurde im laufenden Krieg mindestens zweimal persönlich durch Spezialisten des BND detailliert zur Lage unterrichtet", führte sie im Februarbericht an das PKGr aus. "Eine weitere persönliche Unterrichtung des Ministers fand durch die BND-Mitarbeiter, die während der Kriegshandlungen in Bagdad verblieben waren, am 16. Dezember 2003 in Amman/Jordanien statt."

BND meldete nur militärische Ziele

Ausschuß setzt Untersuchung zum Irak-Krieg fort

Von Jörn Boewe, jW 16. Okt. 2008

Der Bundesnachrichtendienst hat während des Angriffs auf den Irak im Frühjahr 2003 und unmittelbar davor keinerlei Koordinaten von Krankenhäusern, Schulen oder Kindergärten an das US-Militär weitergegeben. Dies hätten die letzten beiden nichtöffentlichen Beweisaufnahmen des BND-Untersuchungsausschusses ergeben, berichteten am Mittwoch übereinstimmend die Abgeordneten Hans Christian Ströbele (Grüne) und Norman Paech (Die Linke) in Berlin vor Journalisten. Beide stellten damit die Version der Bundesregierung infrage. Danach seien nur oder überwiegend Informationen über zivile »Non-targets« – »Nicht-Ziele« – an die USA gemeldet worden, um sie vor versehentlichem Beschuß zu bewahren. Doch dies sei eine »Legende«, so Paech. Vielmehr hätten die Zeugenbefragungen gezeigt, daß – abgesehen von den Koordinaten einiger Botschaften – ausschließlich Informationen über militärische Objekte an das US-Hauptquartier weitergereicht worden seien.

Der BND-Untersuchungsausschuß versucht seit Ende September aufzuklären, welche Rolle der deutsche Auslandsgeheimdienst im Irak-Krieg 2003 spielte. Erwiesen ist bislang, daß damals zwei BND-Agenten aus Bagdad Lageberichte und Informationen über militärische Einrichtungen, teilweise mit GPS-Koordinaten, an ihre Zentrale lieferten. Unstrittig ist, daß diese, zumindest teilweise, an einen BND-Verbindungsoffizier im US-Hauptquartier in Doha (Katar) übermittelt wurden. Die Regierung behauptet, die Berichte seien militärisch irrelevant gewesen – hält sie aber bislang geheim, genau wie die Anfragen der US-Amerikaner.

Am heutigen Donnerstag setzt der Ausschuß seine Beweisaufnahme mit der Befragung weiterer BND-Beamter, darunter des damaligen Leiters des Referats 621 im Bundeskanzleramt, eines Regierungsdirektors Glänzel, fort. Glänzel war seinerzeit für »regionale Lageinformationen, Auftragssteuerung und Informationsverwertung« sowie »Auslandsbeziehungen« des BND zuständig. Sein Abteilungsleiter war Ernst Uhrlau, damals Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, heute BND-Präsident. Uhrlaus Chef hieß Frank-Walter Steinmeier. Beide werden voraussichtlich im November als Zeugen vorgeladen.

Lobbyisten weiter fest im Sattel

Regierungsrichtlinie zur Begrenzung des Einflusses »externer Mitarbeiter« wird nur zögerlich umgesetzt

Von Jörn Boewe, jW 15. Okt. 2008

Die Rolle von Lobbyisten in den Bundesministerien ist, trotz eines geringfügigen quantitativen Rückgangs, nach wie vor erheblich. Eine im Sommer von der Bundesregierung beschlossene Verwaltungsrichtlinie, die den Einfluß von Interessengruppen auf politische Entscheidungen begrenzen soll, werde »nicht strikt umgesetzt«, heißt es in einer Erklärung der Organisation Lobbycontrol vom Dienstag. Nach der Richtlinie muß die Regierung halbjährlich einen Bericht zum Einsatz von Lobbyisten vorlegen. »Unsere Nachprüfungen haben gezeigt, daß es dringend nötig ist, der Bundesregierung auf die Finger zu schauen.« So habe das Bundesinnenministerium der Organisation gegenüber eingeräumt, daß der jüngste Bericht »an einer von uns benannten Stelle unvollständig ist«. Auch habe das Bildungsministerium einen Mitarbeiter des VDI-Technologiezentrums nicht aufgeführt, der im Frühjahr dort tätig war.

Nach Informationen von Lobbycontrol ist seit August 2008 die Leiterin des Vorstandsbüros der Berliner Wasserbetriebe für ein halbes Jahr im Entwicklungsministerium im Referat »Wasser; Energie; Stadtentwicklung« eingesetzt. An den Berliner Wasserbetrieben halten die Großkonzerne RWE und Veolia 49,9 Prozent der Anteile. Beide Konzerne sind international in Privatisierungsprojekten im Wasser- und Energiesektor aktiv. Außerdem profitiert der Mutterkonzern der Berliner Wasserbetriebe, die Berlinwasser Holding AG, von Mitteln aus dem Haushalt des Entwicklungsministe­riums. »Eine solche Überschneidung mit den Geschäftsinteressen der entsendenden Unternehmen ist nach der neuen Richtlinie verboten«, betont Lobbycontrol.

Unverändert sei die direkte Mitarbeit in den Ministerien »für finanzstarke Wirtschaftsinteressen« ein »privilegierter Zugang zur Politik«, schreibt die Organisation weiter. Von den 58 im Regierungsbericht aufgelisteten Fällen habe man 18 »Unternehmen und Wirtschaftsverbänden« zuordnen können, nur einen dagegen einer Gewerkschaft.

Angesichts dieser »fortgesetzten undemokratischen Einflußnahme« fordert Lobbycontrol, »die Mitarbeit von Lobbyisten in den Ministerien ganz zu beenden«.

Drecksarbeit machen andere

Früherer BKA-Beamter hat ein Buch über »Polizeihilfe für Folterregime« geschrieben

Von Jörn Boewe, jW 8. Okt. 2008

Als der BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages im Oktober vergangenen Jahres seine Beweisaufnahmen zum Fall des mit deutscher Beihilfe nach Syrien verschleppten Islamisten Mohammed Haydar Zammar aufnahm, gelangte das Thema kurzzeitig in die Massenmedien: Die Kooperation deutscher Sicherheitsbehörden mit ausländischen Polizeibehörden und Geheimdiensten, die Gefangene systematisch mißhandeln.

Mit seinem Buch »BKA – Polizeihilfe für Folterregime« hat Dieter Schenk ein umfassendes Werk über die in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannten internationalen Verstrickungen des Bundeskriminalamtes in schwere Menschenrechtsverletzungen vorgelegt. Schenk ist ein Insider: Von 1981 bis 1989 war er Kriminaldirektor im BKA, bis er die Behörde »wegen unüberbrückbarer Gegensätze« verließ, wie er am Dienstag bei der Buchvorstellung in Berlin betonte.

Nach Angaben von Amnesty International arbeiten deutsche Sicherheitsbehörden mit mindestens 106 Staaten zusammen, die Menschen foltern oder mißhandeln lassen. Schenk beschreibt in seinem Buch, wie Verbindungsbeamte des BKA durch weitgehend informelle Kooperationen von durch Folter gewonnenen Informationen profitieren. Auch bei der Planung und Durchführung von »Polizeientwicklungshilfe« in Millionenhöhe spiele die Einhaltung minimaler demokratischer und rechtsstaatlicher Standards keine Rolle. »Gravierende Menschenrechtsverletzungen werden durch BKA-Führung und Bundesregierung ignoriert«, so Schenk. Das »behauptete Ziel der Demokratisierung« werde dabei »nicht erreicht«, »vielmehr werden Folterregime stabilisiert«.

Als Konsequenzen fordert der ehemalige Kriminalbeamte eine parlamentarische Kontrolle für internationale Polizeieinsätze »analog zum Bundestagsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr«. Eine polizeiliche Zusammenarbeit »um jeden Preis« dürfe es nicht geben.

Den derzeit im Parlament beratenen Entwurf für ein neues BKA-Gesetz beurteilt Schenk kritisch. Die Zahl internationaler Einsätze würde ansteigen. Mit der von der großen Koalition angestrebten Ausweitung der Aufgaben und Befugnisse der Behörde wüchsen deren Möglichkeiten, »unkontrolliert zu wirken«. Angesichts der »kollektiven Gleichgültigkeit« gegenüber Menschenrechtsverletzungen, die Schenk dem BKA attestiert und der politisch zumindest geduldeten Praxis des »Outsourcings von Folter« keine optimistisch stimmende Perspektive.


* Dieter Schenk: BKA - Polizeihilfe für Folterregime, Bonn 2008 (Verlag J.H.W. Dietz Nachf.), 400 Seiten, 28 Euro

Schönrechner des Tages: Georg Kofler

Nach der Bereinigung der Abonnentenzahlen beim Bezahlfernsehen Premiere bestreitet Exvorstandschef Georg Kofler, daß unter seiner Führung falsche Angaben veröffentlicht wurden. Im Umgang mit Abonnentenzahlen gebe es zwei Strategien, erklärte er via Focus-Vorabbericht vom Wochenende: Entweder »viele Kunden mit einem geringen durchschnittlichen Pro-Kopf-Umsatz zu gewinnen« – dafür habe er sich entschieden – oder »wenige Kunden mit einem hohen Pro-Kopf-Umsatz auszuweisen«. Beide Varianten seien quasi gleichwertig.

Die Veröffentlichung überhöhter Abozahlen und die Verbuchung Zigtausender nichtexistierender Kunden sei »schon vor dem von Kofler initiierten Börsengang im März 2005 Praxis gewesen«, schreibt der Focus weiter. Ja, wie auch nicht: Erst Wertpapiere auszugeben und hinterhier ihren Kurs durch geschönte Zahlen hochzutreiben, wäre ja zu dämlich gewesen.

Nach einem internen Vertriebsbericht hatten die Sendermanager mit Tricks operiert, die im Vorfeld des Börsengangs den Eindruck einer wachsenden Kundschaft vermitteln sollten. Da wurde Abonnenten eine zusätzliche »Smartcard« fürs Kinderzimmer zugeschickt – ausgewiesen wurden diese Gratisabos als vollwertige. Ebenso rabattierte Zugänge in Hotelzimmern oder verschenkte Pakete für »Sportbars« – alle wurden sie seit Dezember 2004 als Vollabos gezählt.

Besonders lustig: 15000 Abonnementpakete lieferte Premiere damals an die HypoVereinsbank, die sie an ihre Mitarbeiter weiterreichte. Damit half die Bank, jenes Unternehmens aufzuhübschen, dessen Aktien sie später als Konsortialführer beim Börsengang verkaufte.

Anfang des Jahres war die News Corporation des Australiers Rupert Murdoch mit rund 20 Prozent bei Premiere eingestiegen. Am Freitag wurde bekannt, daß 940000 der angeblich 3,4 Millionen Premiere-Abonnenten »Karteileichen« sind. Für 2008 erwartet das Unternehmen einen Verlust von »40 bis 70 Millionen Euro«. Kofler konnte seine Premiere-Aktien im Sommer 2007 versilbern – da sahen Abokartei und Aktienkurs noch gut aus. (jboe)

junge Welt, 6. Okt. 2008

Immer chic angezogen und trotzdem blamiert

Vor zehn Jahren, am 27. September 1998 wurde zum ersten Mal in der Geschichte  der Bundesrepublik Deutschland eine Bundesregierung komplett abgewählt.  Gleichzeitig erhielten erstmals die Parteien, die sich traditionell als "links der Mitte" einstufen, mehr als 50 Prozent der Stimmen. (mehr: http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_1998)

Aufgrund des zehnjährigen Jubiläums hier ein neun Jahre alter Artikel, der wenig von seiner Aktualität eingebüßt hat, scheint mir.

Meine erste Bilanz nach einem Jahr "Reformprojekt" - vielleicht auch ein Ausblick auf die nächste Linksregierung: 2009? 2013?

September 1999 

Ein Jahr rot-grüne Bundesregierung: Die Fortsetzung der Kohl-Ära mit anderen Mitteln 

Seit nunmehr einem Jahr regieren in Deutschland Sozialdemokraten und Grüne. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik führt damit eine Koalition zweier Parteien, die sich politisch links der Mitte einordnen. Beide Parteien waren nach 16 Jahren christdemokratisch-liberaler Regierungszeit mit dem Ziel eines "Politikwechsels" angetreten und hatten einen deutlichen Sieg davon getragen. Trotz beschwichtigender Äußerungen von Kanzlerkandidat Gerhard Schröder an das Unternehmerlager versprachen die Programme beider Parteien einen Bruch mit der unsozialen Politik der Kohl-Regierung. Während sich die Unternehmergewinne und Einkünfte aus Kapitalvermögen die 80er und 90er Jahre hindurch im Steilflug befanden, wuchsen die Reallöhne und unteren Einkommen nur minimal und haben seit Beginn der 90er sogar wieder eine sinkende Tendenz. SPD und Grüne versprachen eine Trendwende: Dafür wurden sie gewählt.

Doch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat eine Bundesregierung ihre eigene Geschäftsgrundlage so schnell und gründlich verlassen wie diese Regierung.

Am drastischsten wurde uns dies mit der Beteiligung an der NATO-Intervention gegen Jugoslawien vor Augen geführt: Kein Bundeswehreinsatz ohne UN-Mandat hieß in der Koalitionsvereinbarung.

Doch um ihre "Bündnistreue" zu beweisen, setzten sich beide Parteien mit fadenscheinigen Argumenten darüber hinweg.

Noch dreister als ihre schwarz-gelbe Vorgängerregierung setzt die rot-grüne Koalition eine einseitig an den Interessen des Kapitals ausgerichtete Politik fort. Gerechtfertigt wird dies mit dem von der Kohl-Regierung hinterlassenen Schuldenberg. Doch das Argument hinkt: Selbstverständlich ist es die Pflicht einer linken Regierung, eine ausgeglichene Finanzierung des Staatshaushaltes anzustreben. Doch warum sollen nur die unteren und mittleren Einkommensgruppen die Zeche bezahlen - während jene Gesellschaftsklassen, die seit zwei Jahrzehnten ihre Gewinne und Vermögen Jahr um Jahr steigern konnten, weiterhin mit Steuergeschenken, Subventionen und Zuwendungen belohnt werden?

Anfang der 80er konnte die konservative Troika von Maggie Thatcher, Ronald Reagan und Helmut Kohl dem Neoliberalismus zum politischen Durchbruch auf Weltebene verhelfen. "Wir müssen die Millionäre bei guter Laune halten" - das ist die letzte Weisheit dieser Ideologie. Doch konnten die Hardliner in der Kohl-Regierung einen Großteil ihrer Pläne nicht oder nur teilweise durchsetzten. Dagegen stand immer noch das Oppositionslager mit SPD und Gewerkschaften, der Arbeitnehmerflügel in der CDU und auch die Kirchen (gegen die eine christliche Partei nur mit Vorsicht regieren kann).

Unter der rot-grünen Regierung ist die Situation anders: Zwar muss die SPD Rücksicht auf die Gewerkschaften nehmen, doch ist der Widerstand aus dieser Ecke bislang noch verhalten: Zu eng ist der Gewerkschaftsapparat mit dem Parteiapparat der SPD verflochten. Wesentlich problematischer ist für die Sozialdemokratie momentan, dass ihr die Wähler davonlaufen. Gewinner sind CDU, extreme Rechte und PDS - eine widersprüchliche Situation.

Es ist weder wahrscheinlich noch wünschenswert, dass sich SPD und Grüne noch einmal erholen. Manche mögen es für hip und trendy halten, ihre Ansichten alle paar Wochen zu ändern. Ich denke: Wer sich noch nicht mal selber ernstnimmt, der will gar nicht ernstgenommen werden. Ich wünsche gute Reise.