Von Jörn Boewe, jW 16. Okt. 2008
Der Bundesnachrichtendienst hat während des Angriffs auf den Irak im Frühjahr 2003 und unmittelbar davor keinerlei Koordinaten von Krankenhäusern, Schulen oder Kindergärten an das US-Militär weitergegeben. Dies hätten die letzten beiden nichtöffentlichen Beweisaufnahmen des BND-Untersuchungsausschusses ergeben, berichteten am Mittwoch übereinstimmend die Abgeordneten Hans Christian Ströbele (Grüne) und Norman Paech (Die Linke) in Berlin vor Journalisten. Beide stellten damit die Version der Bundesregierung infrage. Danach seien nur oder überwiegend Informationen über zivile »Non-targets« – »Nicht-Ziele« – an die USA gemeldet worden, um sie vor versehentlichem Beschuß zu bewahren. Doch dies sei eine »Legende«, so Paech. Vielmehr hätten die Zeugenbefragungen gezeigt, daß – abgesehen von den Koordinaten einiger Botschaften – ausschließlich Informationen über militärische Objekte an das US-Hauptquartier weitergereicht worden seien.
Der BND-Untersuchungsausschuß versucht seit Ende September aufzuklären, welche Rolle der deutsche Auslandsgeheimdienst im Irak-Krieg 2003 spielte. Erwiesen ist bislang, daß damals zwei BND-Agenten aus Bagdad Lageberichte und Informationen über militärische Einrichtungen, teilweise mit GPS-Koordinaten, an ihre Zentrale lieferten. Unstrittig ist, daß diese, zumindest teilweise, an einen BND-Verbindungsoffizier im US-Hauptquartier in Doha (Katar) übermittelt wurden. Die Regierung behauptet, die Berichte seien militärisch irrelevant gewesen – hält sie aber bislang geheim, genau wie die Anfragen der US-Amerikaner.
Am heutigen Donnerstag setzt der Ausschuß seine Beweisaufnahme mit der Befragung weiterer BND-Beamter, darunter des damaligen Leiters des Referats 621 im Bundeskanzleramt, eines Regierungsdirektors Glänzel, fort. Glänzel war seinerzeit für »regionale Lageinformationen, Auftragssteuerung und Informationsverwertung« sowie »Auslandsbeziehungen« des BND zuständig. Sein Abteilungsleiter war Ernst Uhrlau, damals Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, heute BND-Präsident. Uhrlaus Chef hieß Frank-Walter Steinmeier. Beide werden voraussichtlich im November als Zeugen vorgeladen.
Der BND-Untersuchungsausschuß versucht seit Ende September aufzuklären, welche Rolle der deutsche Auslandsgeheimdienst im Irak-Krieg 2003 spielte. Erwiesen ist bislang, daß damals zwei BND-Agenten aus Bagdad Lageberichte und Informationen über militärische Einrichtungen, teilweise mit GPS-Koordinaten, an ihre Zentrale lieferten. Unstrittig ist, daß diese, zumindest teilweise, an einen BND-Verbindungsoffizier im US-Hauptquartier in Doha (Katar) übermittelt wurden. Die Regierung behauptet, die Berichte seien militärisch irrelevant gewesen – hält sie aber bislang geheim, genau wie die Anfragen der US-Amerikaner.
Am heutigen Donnerstag setzt der Ausschuß seine Beweisaufnahme mit der Befragung weiterer BND-Beamter, darunter des damaligen Leiters des Referats 621 im Bundeskanzleramt, eines Regierungsdirektors Glänzel, fort. Glänzel war seinerzeit für »regionale Lageinformationen, Auftragssteuerung und Informationsverwertung« sowie »Auslandsbeziehungen« des BND zuständig. Sein Abteilungsleiter war Ernst Uhrlau, damals Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, heute BND-Präsident. Uhrlaus Chef hieß Frank-Walter Steinmeier. Beide werden voraussichtlich im November als Zeugen vorgeladen.
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