Von Jörn Boewe, jW 21. Okt. 2008
Wer sich nicht unbeliebt machen will bei breiteren Kreisen der Bevölkerung, prügelt in diesen Tagen, zumindest verbal, auf den »Kasinokapitalismus«, das »russische Roulette« und die »Zocker« an den internationalen Börsen ein. »Der Finanzmarktkapitalismus und seine neoliberale Ideologie sind gescheitert«, erklärt der Parteivorstand der Linken. »Die Zeit ist reif für einen Systemwechsel«, fordert ATTAC. »Es ist Zeit für eine Wende« und: »Die Chance ist jetzt da, den Finanzmarktkapitalismus zu Grabe zu tragen.«
Die Chance ist da, es ist aber auch nicht gerade unwahrscheinlich, daß sie vergeigt wird. Linkspartei und ATTAC fordern die demokratische und öffentliche Kontrolle über den Bankensektor – eine ebenso richtige wie plausible Forderung. Wie diese »Kontrolle« durchgesetzt werden soll, bleibt allerdings schleierhaft. Daß der Vorstand der Linkspartei am Wochenende beschlossen hat, derzeit nicht die Verstaatlichung des Finanzwesens zu fordern, ist kein Zufall, sondern eine Richtungsentscheidung.
Bemerkenswert sind die Argumente, die die »Verstaatlichungsskeptiker« innerhalb der Linken ins Feld führen. So sei Verstaatlichung keine hinreichende Voraussetzung für demokratische Kontrolle: Gerade das Beispiel diverser öffentlich-rechtlicher Landesbanken zeige, daß sich auch staatliche Banken am Finanzmarkt verspekulieren können (was ja noch schlimmer ist, als wenn das private tun, weil es unmittelbar um unser aller Geld geht). Außerdem sei die Verstaatlichung mit enormen Risiken behaftet: Keiner wisse, wie viele faule Kredite noch bei den Privatbanken lagern, die man sich mit einer Verstaatlichung möglicherweise aufhalse. Schließlich sei das Entscheidende nicht die »Einzelfrage« des Eigentums, sondern die der Kontrolle: »Es geht um sehr viel grundsätzlichere Dinge«, erklärte Linkspartei-Vorstandsmitglied Ulrich Maurer am Montag gegenüber jW.
An all diesen Einwänden ist etwas dran, doch sie gehen am Kern der Sache vorbei. Öffentliches Eigentum ist zwar keine hinreichende, wohl aber eine notwendige Voraussetzung für demokratische Kontrolle. Was der Gesellschaft nicht gehört, entzieht sich ihrem Zugriff. Zweitens ist die Sozialisierung der Verluste gerade der eigentliche Sinn der im Moment von Merkel und Steinbrück verfolgten Politik. Bei einer intelligenten Verstaatlichung jedoch spräche nichts dagegen, marode Banken in die, womöglich auch »kontrollierte«, Insolvenz gehen zu lassen und die Kreditvergabe an Unternehmen und Verbraucher beispielsweise über öffentliche Institute wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau abzuwickeln. All das dürfte deutlich billiger sein als 500 Milliarden Euro. Den privaten Finanzsektor, jetzt jedoch erst mit Steuergeldern aus seiner selbstverschuldeten Krise hinauszuführen, um ihn, wenn man ihn wieder stabilisiert hat, irgendwann einmal »demokratisch« zu kontrollieren, ist eine blanke Illusion.
Die Chance ist da, es ist aber auch nicht gerade unwahrscheinlich, daß sie vergeigt wird. Linkspartei und ATTAC fordern die demokratische und öffentliche Kontrolle über den Bankensektor – eine ebenso richtige wie plausible Forderung. Wie diese »Kontrolle« durchgesetzt werden soll, bleibt allerdings schleierhaft. Daß der Vorstand der Linkspartei am Wochenende beschlossen hat, derzeit nicht die Verstaatlichung des Finanzwesens zu fordern, ist kein Zufall, sondern eine Richtungsentscheidung.
Bemerkenswert sind die Argumente, die die »Verstaatlichungsskeptiker« innerhalb der Linken ins Feld führen. So sei Verstaatlichung keine hinreichende Voraussetzung für demokratische Kontrolle: Gerade das Beispiel diverser öffentlich-rechtlicher Landesbanken zeige, daß sich auch staatliche Banken am Finanzmarkt verspekulieren können (was ja noch schlimmer ist, als wenn das private tun, weil es unmittelbar um unser aller Geld geht). Außerdem sei die Verstaatlichung mit enormen Risiken behaftet: Keiner wisse, wie viele faule Kredite noch bei den Privatbanken lagern, die man sich mit einer Verstaatlichung möglicherweise aufhalse. Schließlich sei das Entscheidende nicht die »Einzelfrage« des Eigentums, sondern die der Kontrolle: »Es geht um sehr viel grundsätzlichere Dinge«, erklärte Linkspartei-Vorstandsmitglied Ulrich Maurer am Montag gegenüber jW.
An all diesen Einwänden ist etwas dran, doch sie gehen am Kern der Sache vorbei. Öffentliches Eigentum ist zwar keine hinreichende, wohl aber eine notwendige Voraussetzung für demokratische Kontrolle. Was der Gesellschaft nicht gehört, entzieht sich ihrem Zugriff. Zweitens ist die Sozialisierung der Verluste gerade der eigentliche Sinn der im Moment von Merkel und Steinbrück verfolgten Politik. Bei einer intelligenten Verstaatlichung jedoch spräche nichts dagegen, marode Banken in die, womöglich auch »kontrollierte«, Insolvenz gehen zu lassen und die Kreditvergabe an Unternehmen und Verbraucher beispielsweise über öffentliche Institute wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau abzuwickeln. All das dürfte deutlich billiger sein als 500 Milliarden Euro. Den privaten Finanzsektor, jetzt jedoch erst mit Steuergeldern aus seiner selbstverschuldeten Krise hinauszuführen, um ihn, wenn man ihn wieder stabilisiert hat, irgendwann einmal »demokratisch« zu kontrollieren, ist eine blanke Illusion.
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