Von Jörn Boewe, jW 18. Ok. 2008
Als der Bundesrat am Freitag dem 500-Milliarden-Paket zur Sanierung der angeschlagenen Finanzwirtschaft zustimmte, votierten auch die vier Vertreter der derzeit einzigen »rot-roten« Landesregierung, des Berliner SPD-Linke-Senats, für das am Morgen vom Bundestag beschlossene Regierungsvorhaben.
Der Landesvorsitzende der Linken, Klaus Lederer, begrüßte kurz darauf sowohl das Zustandekommen des Gesetzes als auch dessen Ablehnung durch die Bundestagsfraktion Die Linke. »Mit ihrem Nein im deutschen Bundestag hat Die Linke ihre Kritik artikuliert und auf die Gefahren, die mit dieser Ausgestaltung des Gesetzes verbunden sind, hingewiesen. Die Linke Berlin teilt diese Kritik ausdrücklich«, heißt es in einer am Freitag verbreiteten Erklärung Lederers. Vor allem jedoch halte die Berliner Linkspartei »ein staatliches Eingreifen, wie es mit dem heute verabschiedeten Finanzmarkstabilitätsgesetz versucht wird, für dringend geboten, um ein unkontrollierbares Übergreifen der Krise auf die Sphäre der Realwirtschaft zu verhindern und lohnabhängig Beschäftigte, klein- und mittelständische Unternehmen sowie Menschen, die auf staatliche soziale Unterstützungen angewiesen sind, vor existenzbedrohenden Situationen zu bewahren«.
Ein prinzipielles »Sowohl- als-auch«, bei dem es Lederer aber nicht bewenden ließ. Das Gesetz lasse »viele Fragen unbeantwortet« und sei »in mancherlei Hinsicht unbefriedigend«, folgte die Kritik am Detail. So sei es nicht in Ordnung, daß es »dem Ermessen des Finanzministeriums anheimgestellt ist, ob im Gegenzug zu Stützungsmaßnahmen den privaten Kreditinstituten tatsächlich Garantien abgefordert werden, die eigentumsbildend sind und eine tatsächliche Einflußnahme auf die Geschäftspolitik des Sektors ermöglichen«. Auch sei »völlig offen, ob die Bundesregierung über die Stützung hinaus tatsächlich wirksame Veränderungen des Regulierungsrahmens im Finanzsektor angehen wird«.
»Berlin ist sich seiner gesamtstaatlichen Verantwortung bewußt«, hatte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit am Donnerstag abend vor dem Berliner Abgeordnetenhaus erklärt. Zwar sei es schwierig, den Bürgern zu erklären, »daß wir erneut Banken retten müssen, weil sich Manager im Poker um Milliarden verzockt haben«, räumte Wowereit ein, der 2001 im Zuge eines von der CDU-geführten Vorgängerregierung zu verantwortenden Finanzdesasters (des »Berliner Bankenskandals«) ins Amt gekommen war. »Wieder haben Immobilienspekulationen eine Finanzkrise ausgelöst«, betonte der Regierende, »wieder hat der Größenwahn von Finanzjongleuren den Kollaps bewirkt.« Allerdings, so stellte Wowereit klar: »Wir wissen, daß dieser staatliche Schirm über dem Finanzmarkt alternativlos ist.« Linksfraktionschefin Carola Bluhm betonte, das Rettungspaket sei sinnvoll und müsse schnell verabschiedet werden.
Die zustimmende Linie der Berliner Linkspartei hatte sich in den letzten Tagen abgezeichnet. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) hatte bereits am Dienstag morgen im rbb-Inforadio die Zustimmung Berlins gefordert. Am gleichen Tag meldete sich Lederer mit einem Positionspapier. »Die von der Bundesregierung geplanten Stützungsmaßnahmen für den Finanzsektor sind grundsätzlich notwendig und finden unsere Unterstützung«, hieß es dort, das geplante Gesetz lasse »breiten Raum für die Einflußnahme auf die Geschäftspraktiken privater Finanzmarktakteure«.
Kritik an dieser Linie kam aus den Bezirksverbänden Berlin-Neukölln und Spandau. Der Bezirksvorstand Neukölln forderte am Donnerstag abend Landesvorstand und Fraktion auf, das Gesetz abzulehnen »und somit eine Enthaltung Berlins im Bundesrat zu erzwingen«. Zugleich solle sich die Partei für eine Verstaatlichung des privaten Bankensektors einsetzen, heißt es weiter: »Nur eine Überführung des Finanzwesens in öffentliches Eigentum bietet Kontrollmöglichkeiten der Gesellschaft über die verwendeten Steuergelder.«
Der Landesvorsitzende der Linken, Klaus Lederer, begrüßte kurz darauf sowohl das Zustandekommen des Gesetzes als auch dessen Ablehnung durch die Bundestagsfraktion Die Linke. »Mit ihrem Nein im deutschen Bundestag hat Die Linke ihre Kritik artikuliert und auf die Gefahren, die mit dieser Ausgestaltung des Gesetzes verbunden sind, hingewiesen. Die Linke Berlin teilt diese Kritik ausdrücklich«, heißt es in einer am Freitag verbreiteten Erklärung Lederers. Vor allem jedoch halte die Berliner Linkspartei »ein staatliches Eingreifen, wie es mit dem heute verabschiedeten Finanzmarkstabilitätsgesetz versucht wird, für dringend geboten, um ein unkontrollierbares Übergreifen der Krise auf die Sphäre der Realwirtschaft zu verhindern und lohnabhängig Beschäftigte, klein- und mittelständische Unternehmen sowie Menschen, die auf staatliche soziale Unterstützungen angewiesen sind, vor existenzbedrohenden Situationen zu bewahren«.
Ein prinzipielles »Sowohl- als-auch«, bei dem es Lederer aber nicht bewenden ließ. Das Gesetz lasse »viele Fragen unbeantwortet« und sei »in mancherlei Hinsicht unbefriedigend«, folgte die Kritik am Detail. So sei es nicht in Ordnung, daß es »dem Ermessen des Finanzministeriums anheimgestellt ist, ob im Gegenzug zu Stützungsmaßnahmen den privaten Kreditinstituten tatsächlich Garantien abgefordert werden, die eigentumsbildend sind und eine tatsächliche Einflußnahme auf die Geschäftspolitik des Sektors ermöglichen«. Auch sei »völlig offen, ob die Bundesregierung über die Stützung hinaus tatsächlich wirksame Veränderungen des Regulierungsrahmens im Finanzsektor angehen wird«.
»Berlin ist sich seiner gesamtstaatlichen Verantwortung bewußt«, hatte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit am Donnerstag abend vor dem Berliner Abgeordnetenhaus erklärt. Zwar sei es schwierig, den Bürgern zu erklären, »daß wir erneut Banken retten müssen, weil sich Manager im Poker um Milliarden verzockt haben«, räumte Wowereit ein, der 2001 im Zuge eines von der CDU-geführten Vorgängerregierung zu verantwortenden Finanzdesasters (des »Berliner Bankenskandals«) ins Amt gekommen war. »Wieder haben Immobilienspekulationen eine Finanzkrise ausgelöst«, betonte der Regierende, »wieder hat der Größenwahn von Finanzjongleuren den Kollaps bewirkt.« Allerdings, so stellte Wowereit klar: »Wir wissen, daß dieser staatliche Schirm über dem Finanzmarkt alternativlos ist.« Linksfraktionschefin Carola Bluhm betonte, das Rettungspaket sei sinnvoll und müsse schnell verabschiedet werden.
Die zustimmende Linie der Berliner Linkspartei hatte sich in den letzten Tagen abgezeichnet. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) hatte bereits am Dienstag morgen im rbb-Inforadio die Zustimmung Berlins gefordert. Am gleichen Tag meldete sich Lederer mit einem Positionspapier. »Die von der Bundesregierung geplanten Stützungsmaßnahmen für den Finanzsektor sind grundsätzlich notwendig und finden unsere Unterstützung«, hieß es dort, das geplante Gesetz lasse »breiten Raum für die Einflußnahme auf die Geschäftspraktiken privater Finanzmarktakteure«.
Kritik an dieser Linie kam aus den Bezirksverbänden Berlin-Neukölln und Spandau. Der Bezirksvorstand Neukölln forderte am Donnerstag abend Landesvorstand und Fraktion auf, das Gesetz abzulehnen »und somit eine Enthaltung Berlins im Bundesrat zu erzwingen«. Zugleich solle sich die Partei für eine Verstaatlichung des privaten Bankensektors einsetzen, heißt es weiter: »Nur eine Überführung des Finanzwesens in öffentliches Eigentum bietet Kontrollmöglichkeiten der Gesellschaft über die verwendeten Steuergelder.«
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