Straßenumbenennung in Berlin: »Rosa-Luxenburg-Strasse«

So steht`s seit ein paar Tagen auf zehn neuen Straßenschildern in Berlin-Mitte, angeschraubt Ende vergangener Woche auf Weisung des Bezirksamts. Das zuständige Tiefbauamt untersteht dem SPD-Stadtrat Ephraim Gothe.



Wenn er wenigstens »Rozalia Luksenburg« geschrieben hätte, wie es in der Geburtsurkunde der am 5. März 1871 in Zamosc bei Lublin geborenen deutsch-polnisch-jüdischen Sozialistin stand. Damals firmierte die Straße noch teils als Zweite Scheunengasse, teils als Amalienstraße. 1887 wurde sie in Kaiser-Wilhelm-Straße umbenannt. 1910 bekam das nördliche Ende den Namen Hankestraße. 1947 mußte Kaiser Wilhelm Liebknecht weichen. Ab 1969 hieß dann alles »Rosa-Luxemburg-Straße«. Bis Pfingsten 2007. Und wer hat`s verbraten? Sozialdemokraten. Strafmindernd sei hinzugefügt, der Mann ist im Westen zur Schule gegangen. In »Baden-Württenberg«, wie wir Berliner sagen. (jboe/lb)

junge Welt, 29. Mai 2007

Telekom soll hart bleiben

Von Jörn Boewe, jW 26. Mai 2007

Im Streik bei der Deutschen Telekom drängt die Bundesregierung nach einem Bericht des Handelsblatts vom Freitag Konzernchef René Obermann, gegenüber der Gewerkschaft ver.di hart zu bleiben. Der Bund als größter Aktionär erwarte, daß die angekündigten Sparziele weitgehend erreicht würden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf »Regierungskreise in Berlin«. Zwar seien angesichts des kräftigen allgemeinen Wirtschaftswachstums und milliardenschwerer Dividendenausschüttungen Gehaltskürzungen bei den Mitarbeitern »schwer zu kommunizieren«. Dennoch müsse Obermann jetzt »antizyklisch handeln«, um die Sanierung des einstigen Staatsunternehmens voranzutreiben. »In den nächsten Tagen« solle möglichst klar sein, wie der Streik beendet werden könne, werden die »Regierungskreise« weiter zitiert. »Obermann muß diesen Konflikt mit Gesichtswahrung lösen, sonst ist er kaum noch zu halten.«

Ver.di-Streikleiter Ado Wilhelm reagierte am Freitag auf jW-Nachfrage gelassen auf den Tenor des Berichts. Zwar habe die Gewerkschaft selbst »keine solchen Signale« aus der Regierung erhalten, aber es »paßt in die Linie«. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück habe bei seinen Plänen, weitere Anteile des Bundes zu verkaufen, ein elementares Interesse an Kurssteigerungen. »Eine solche Einflußnahme würde uns nicht überraschen«. Leicht irritiert reagierte sein Kollege Mike Döding, ver.di-Fachbereichsleiter Telekommunika­tion Berlin-Brandenburg: »Wenn das die offizielle Position der Regierung wäre, hätte ich schon meine Probleme damit.«

Unterdessen trieb die Telekom ungeachtet der seit zwei Wochen laufenden Streiks die geplante Auslagerung von 50000 Arbeitsplätzen weiter voran. Der neue Personalvorstand Thomas Sattelberger erklärte, es gebe keine Alternative zu den Umbauplänen, da die Telekom »ihre Kosten senken« und »den Service kundennäher gestalten« müsse. Die Callcenter, der Technische Kundendienst und die Technische Infrastruktur der Festnetzsparte T-Com sollten spätestens zum 1. Juli in drei eigenständige Gesellschaften übergehen. Am Freitag seien die 50000 betroffenen Mitarbeiter in einem Brief über die Pläne informiert worden. In den neuen Gesellschaften würden bereits geltende Tarifverträge von T-Mobile beziehungsweise der Beschäftigungsgesellschaft Vivento angewandt, sagte Sattelberger. Die Konditionen seien allerdings schlechter als das Angebot, das die Telekom in den gescheiterten Tarifverhandlungen vorgelegt habe. Vor allem fehlten der zugesagte Kündigungsschutz bis Ende 2011 sowie der versprochene Härtefallfonds. Die Arbeitszeit für alle Beschäftigten steige von 34 auf 38 Stunden. »Sehr unklug« nannte Streikführer Wilhelm dieses Ankündigungsschreiben. Das Management würde sich Illusionen hingeben, wenn es glaube, ver.di könne den Arbeitskampf nicht auch über den 1. Juli hinaus fortsetzen.

Der Bund hält derzeit 32 Prozent der T-Aktien, will aber größere Pakete verkaufen. Zweitgrößter Aktionär ist die US-amerikanische »Heuschrecke« Blackstone mit 4,5 Prozent. Blackstone will nach Medienberichten seinen Anteil auf rund zehn Prozent aufstocken. Nachdem am Freitag bundesweit wieder etwa 15000 Beschäftigte in den Ausstand gingen, kündigte ver.di an, nach dem Pfingstwochenende die Streiks auszuweiten.

Vom BKA empfohlen

Deutsche »Erkenntnisse« über vermeintliche Gefährlichkeit von Murat Kurnaz gingen ans FBI. Eine Woche später saß er in Guantánamo

Von Jörn Boewe, jW 25. Mai 2007

Steckten die US-Amerikaner Murat Kurnaz ins Sondergefangenenlager Guantánamo, weil sie vom Bundeskriminalamt (BKA) »Erkenntnisse« übermittelt bekamen, die den Ende 2001 in Pakistan festgenommenen Bremer Türken als potentiellen Taliban-Rekruten erscheinen ließen? Nein, die BKA-Informationen könnten dafür »nicht alleine« ausschlaggebend gewesen sein, meinte BKA-Präsident a. D. Ulrich Kersten am Donnerstag vor dem BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages. »Nicht alleine« ist fürwahr eine bemerkenswerte Einschränkung.
Die Befragung Kerstens, der das BKA von April 1996 bis Februar 2004 leitete, brachte aufschlußreiche Details ans Licht. So hatten US-amerikanische Sicherheitsbehörden bereits unmittelbar nach dem 11. September 2001 Zugang zu allen wesentlichen Ermittlungsergebnissen des BKA in Sachen islamistischer Terrorismus, oder was man dafür hielt. 15 Verbindungsbeamte des FBI wurden noch im September in die neu gebildete »Besondere Aufbauorganisation USA«, eine aus rund 600 BKA-Ermittlern und 50 Beamten des Hamburger Landeskriminalamtes bestehende Sondereinheit, integriert. Die FBI-Leute nahmen nach Aussage Kerstens an Besprechungen, Unterrichtungen und Ermittlungen teil, waren also umfassend eingebunden. Außerdem wurde das FBI am 17. Januar 2002 vom Bremer LKA sowie am 18. Januar vom BKA über den damaligen Ermittlungsstand in Sachen Kurznaz schriftlich unterrichtet.
Wenige Tage später, »zwischen 23. und 28. Januar«, so Kersten, wurde Kurnaz von Kandahar nach Guantánamo verbracht.
Die Erkenntnisse der deutschen Polizeibehörden über Kurnaz sahen im Dezember 2001/Januar 2002 im wesentlichen so aus: Ein Bruder von Kurnaz' damaligem Freund Selcuk Bilgin hatte gegenüber der Polizei ausgesagt, Kurnaz sei nach Karatschi gereist, um in Afghanistan mit den Taliban gegen die US-Amerikaner zu kämpfen. Sein Flugticket wurde mit einer EC-Karte seines Freundes Sofyen Ben Amor bezahlt, eines Mannes, der laut Polizei »Verbindungen« zur »Hamburger Zelle« um Mohammed Atta gehabt haben soll: Bei einer Durchsuchung in Hamburg im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wegen der Anschläge vom 11. September fand man Ben Amors Nummer in einem Telefonverzeichnis. Außerdem war bekannt, daß Kurnaz 2001 öfter die Bremer Abu-Bakr-Moschee besucht hatte, in der der fundamentalistische Imam Ali Miri predigte und wo man ihm, so fürchtete Kurnaz' Mutter seinerzeit, »das Gehirn gewaschen« hätte.
Alles so obskur wie vage. Der Generalbundesanwalt sah in diesen »Erkenntnissen« nicht mal einen Anfangsverdacht für die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens. Doch für die US-Amerikaner mag es wie ein Empfehlungsschreiben geklungen haben, Kurnaz als »feindlichen Kämpfer« einzustufen. Immerhin war der Mann ja keineswegs bei Kampfhandlungen gefangengenommen worden: Pakistanische Polizisten hatten ihn bei einer Routinekontrolle aus einem Bus gezogen und für 5000 Dollar Kopfgeld an die US-Army verkauft. Und, wie der FDP-Abgeordnete Max Stadler, gestern betonte: Es wurden ja keineswegs alle in Pakistan und Afghanistan zunächst unter vagem Terroristenverdacht festgesetzten Ausländer nach Guantánamo gebracht.

Nicht ganz sauber

IG BAU enthüllt: Gesetzwidrige Dumpinglöhne für Putzkolonnen im deutschen Parlament. Bundestagsverwaltung will davon nichts wissen

Von Jörn Boewe, jW 12. Mai 2007

Blitzblank blinkt die Glaskuppel auf dem Reichstagsdach, gleichfalls die hypermodernen Satellitengebäude der Raumstation Deutscher Bundestag. Hier putzt die Firma B+K Dienstleistungen, genauer deren Mitarbeiter, und zwar zu rechtswidrigen Dumpinglöhnen.
Wie die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt am Freitag in Berlin aufdeckte, zahlt das Unternehmen reale Stundenlöhne zwischen fünf und 5,50 Euro brutto. Der tarifliche Mindestlohn in der Gebäudereinigerbranche liegt in Berlin bei 7,87 Euro. Da der Tarifvertrag 2004 vom Bundesarbeitsministerium für allgemeinverbindlich erklärt wurde, hat er Gesetzeskraft.
»Peinlich, daß so etwas im höchsten Hause Deutschlands passiert«, kommentierte IG-BAU-Bundesvorstandsmitglied Frank Wynands die Angelegenheit vor der Presse. Schließlich hatte das Parlament erst am 9. März den gesetzlichen Mindestlohn für die Gebäudereiniger mit der Ausweitung des Entsendegesetzes auf die Branche auch für ausländische Firmen verbindlich gemacht.
»Der Verwaltung des Deutschen Bundestages sind weder von der Gewerkschaft noch von anderer Seite Unterlagen vorgelegt worden, aus denen hervorgeht, daß es zu Stundenlohnzahlungen an das Personal gekommen ist, die nicht dem Tarifvertrag entsprechen«, ließ die Verwaltung gestern per Presseerklärung verbreiten. Die Ahnungslosigkeit, die hier als Entschuldigung vorgebracht wird, entkräftet nicht die Fakten. Ein Beispiel: Die Lohnabrechnung eines Gebäuderreinigers, die dieser Redaktion vorliegt, weist für den August 2006 ein Bruttoentgelt von 1219,39 Euro aus, bei 225,5 geleisteten Arbeitsstunden. Dies entspricht einem Stundenlohn von 5,40 Euro, liegt also gut 30 Prozent unter dem gesetzlichen Mindestlohn der Branche.
Weiter räumt die Bundestagsverwaltung ein, der Tarifvertrag für die Gebäudereiniger sei »mittlerweile für gemeingültig erklärt worden«. »Mittlerweile« ist freilich ein putziges Wort für einen drei Jahre zurückliegenden Verwaltungsakt, aber es kommt noch besser. Zwar hätten »alle Arbeitnehmer... einen Anspruch auf Bezahlung des Tariflohnes«. Doch: »Gem. § 97 Abs. 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen dürfen Aufträge nur an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen vergeben werden. Andere Anforderungen, z.B. die tarifgerechte Entlohnung, können demnach nicht gefordert werden.« Mit anderen Worten: Man kann von Unternehmern nicht verlangen, daß sie sich an Gesetze halten, weil das den freien Wettbewerb verzerren könnte.
»Gleichwohl«, erklärt die Verwalttung des hohen Hauses weiter, hätten alle Auftragnehmer »auf freiwilliger Basis« (sic!) »vor Abschluß der Verträge erklärt, mindestens den Tariflohn zu zahlen«. Demnach ist diese Erklärung offenbar nicht einmal Bestandteil der Verträge selbst.
Ohnehin ist sie nichts wert: »Wenn ein Unternehmer weiß, daß das nie kontrolliert wird, kann er doch alles mögliche unterschreiben, um den Auftrag zu bekommen«, so IG-BAU-Funktionär Wynand. Dabei wäre es nicht schwer: »Wenn sich die Verwaltung nach zwei, drei Monaten einfach mal ein paar Lohnabrechnungen zeigen ließe, würde sowas sofort auffliegen.« Doch soweit geht die Fürsorgepflicht des Staates offenkundig nicht: »Eine möglicherweise nicht tariflohngerechte Bezahlung berührt das Verhältnis des Arbeitnehmers zu seinem Arbeitgeber«, wäscht die Bundestagsverwaltung ihre Hände in Unschuld. Das Vertragsverhältnis mit dem Deutschen Bundestag sei nur in soweit berührt, daß ein Auftragnehmer, der keinen Tariflohn zahle, »als unzuverlässig anzusehen« sei. »Die Verwaltung hat dann die Möglichkeit, ihn bei der nächsten Vergabe vom Vergabeverfahren auszuschließen.«
Die Firma B+K wollte sich gestern zu der Angelegenheit nicht äußern.

Hat Steinmeier gelogen?

Vor dem BND-Untersuchungsausschuß vermeidet Kanzleramtschef de Maizière direkte Kritik an Rot-Grün. Doch die Fakten sprechen für sich

Von Jörn Boewe, jW 11. Mai 2007

Die SPD-Grünen-Bundesregierung ging 2005 offenbar doch nicht davon aus, daß die Türkei sich für die Freilassung des deutsch-türkischen Guantánamohäftlings Murat Kurnaz einsetzte. In diesem wichtigen Punkt standen die Aussagen von Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag vor dem BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages im Widerspruch zu den Einlassungen seines Vorgängers, des jetzigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) von Ende März. In der sogenannten Präsidentenrunde mit den Chefs der Geheimdienste und Staatssekretären der wichtigsten Bundesministerien sei ihm, de Maizière, im November 2005 mitgeteilt worden, daß die Türkei Kurnaz »wohl nicht aufnehmen werde«. Auch aus den Akten sei ihm klargeworden, daß sich die Türkei keinesfalls bei den USA um eine Freilassung ihres Staatsbürgers Kurnaz bemühte. Steinmeier hatte Ende M&am
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ml;rz vor dem Ausschuß ausgesagt, er habe keinen Anlaß gehabt, daran zu zweifeln, daß die Türkei Kurnaz aufnehmen würde.

Der zweite Zeuge des gestrigen Tages, Hans-Josef Vorbeck, im Bundeskanzleramt für »Terroristen« zuständig, hatte keine Kenntnisse, ob sich die Türkei irgendwie um Kurnaz bemühte. Weder der damalige Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau (jetzt BND-Chef) noch Steinmeier hätten ihn je beauftragt, darüber Informationen, etwa beim Auswärtigen Amt, einzuholen.

De Maizières gestriger Auftritt fiel aus dem Rahmen: Ein Zeuge, der nicht herumeiert und geradlinige, glaubwürdige Aussagen macht - das gibt es im BND-Untersuchungsausschuß nicht alle Tage. De Maizières Vorteil: Er gehört nicht zu denen, die dafür sorgten, daß Kurnaz jahrelang im Camp Delta auf Guantánamo Bay gefangengehalten wurde. De Maizière ist einer von denen, die Kurnaz dort herausholten.

Anfang Januar 2006 hatte Merkel in einem Spiegel-Gespräch erklärt: »Eine Institution wie Guantánamo kann und darf auf Dauer so nicht existieren.« Kurz danach, so der Kanzleramtschef, sei die Entscheidung gefallen: »Wenn man sagt, ein Lager wie Guantánamo darf auf Dauer nicht existieren, ist es nur konsequent, daß man Gefangene mit einem engen Deutschland-Bezug dort herausholt.« Zuvor habe es Signale gegeben, »daß die Amerikaner bereit waren, darüber zu reden«. Doch: »Die Initiative ging von uns aus.« Im Gegensatz zur Linie der Vorgängerregierung sei nun »die allererste Frage« nicht mehr gewesen, wohin, sondern daß Kurnaz überhaupt freigelassen werde. Man habe die Erwartung gehabt, »es wird wohl auf Deutschland hinauslaufen«.

Die »potentielle Gefährlichkeit« von Kurnaz, die nach Aussage von Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Innenminister a. D. Otto Schily im Oktober 2002 Grund für die Einreisesperre gegen Kurnaz gewesen sein soll, war nun kein Grund mehr, den Mann sitzenzulassen. Zwar räumte de Maizière ein: »Sicherheitsbedenken waren auch bei mir im Dezember 2005, Januar 2006 noch nicht vollständig ausgeräumt.« Doch bei der Abwägung hätten die humantitären Aspekte klar überwogen.« Im übrigen hatte die Bundesregierung Ende 2005 keine anderen Informationen über eine mögliche Gefährlichkeit von Kurnaz als ihre Vorgängerregierung 2002. »Das waren dieselben Erkenntnisse, auch in derselben Vielfalt.«

Offene Fragen im Ausschuß

Zeugenvernehmung im Fall Murat Kurnaz wird heute fortgesetzt. Spitzenbeamte der ehemaligen und jetzigen Bundesregierung vorgeladen

Von Jörn Boewe, jW 10. Mai 2007

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hält die Kurnaz-Affäre für ausgestanden, so »kommuniziert« er das, und das Gros der bürgerlichen Presse, ja selbst die Oppositionsparteien FDP und Grüne sekundieren ihm mehr oder weniger dabei. Doch beim bisherigen Ermittlungsstand, genauer: bei dem Wust an Ungereimtheiten, bleiben Überraschungen möglich.

Am heutigen Donnerstag setzt der Untersuchungsausschuß des Bundestages zum Fall des viereinhalb Jahre widerrechtlich in Guantánamo festgehaltenen Deutschtürken Murat Kurat seine Zeugenvernehmungen fort. Vorgeladen sind Hans-Josef Vorbeck, ein hochrangiger Beamter aus dem Bundeskanzleramt, Steinmeiers Nachfolger als Kanzleramtschef Thomas de Maizière sowie der Diplomat Bernd Mützelburg, außenpolitischer Berater des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder.

Vorbeck wird die Frage beantworten müssen, was 2002 in seiner Dienststelle mit den Berichten der BND- und der Verfassungsschutzagenten passierte, die Kurnaz im September 2002 in Guantánamo vernommen hatten. Die Beamten hatten Kurnaz massiv entlastet - doch Steinmeier, damals Kanzleramtschef, will davon nie etwas erfahren haben. Nach Darstellung der Geheimdienste allerdings war dessen Dienststelle informiert worden. Vorbeck - nach Einschätzung des Grünen Christian Ströbele - seinerzeit »die wichtige zentrale Schaltstelle im Kanzleramt«, könnte sicher einiges zur Aufklärung des Geheimnisses beitragen, warum die entlastenden Informationen- angeblich oder tatsächlich - nicht bei seinem Chef Steinmeier ankamen.

Von de Maizière, Steinmeiers Nachfolger, erhofft sich die Opposition Aufschluß darüber, wie die sogenannte Präsidentenrunde der Geheimdienste nach der Regierungsübernahme Angela Merkels das famose »Gefährderpotential« von Kurnaz diskutierte. Die Chefs von BND und Verfassungsschutz sind bis heute von der »Gefährlichkeit« dieses Mannes überzeugt - wenigstens erzählten sie das kürzlich vor dem Ausschuß - aber für die neue Regierungschefin war das offensichtlich kein Grund, ihn nicht aus Guantánamo herauszuholen.

Da de Maizière erst seit Ende November 2005 im Amt ist und insbesondere die ersten Präsidentenrunden in seiner neuen Funktion aufmerksam verfolgt haben dürfte, besteht Hoffnung, daß man bei ihm nicht mit der notorischen Amnesie der meisten Verantwortungsträger aus dem Apparat der Schröder/Fischer-Regierung rechnen muß.

Der Diplomat Mützelburg, unter der damaligen Regierung in diversen Schlüsselfunktionen in Kanzleramt und Außenministerium tätig, soll nach einem Aktenvermerk des Auswärtigen Amtes anläßlich des Besuchs von US-Präsident George Bush im Frühjahr 2005 in Mainz mit Daniel Freed, einem Mitglied des amerikanischen »National Security Council« (Nationaler Sicherheitsrat), über den Fall des Bremer Türken gesprochen haben. Der vormalige Außenminister Joseph Fischer, der seinerseits von der Einreisesperre der damaligen Regierung gegen Kurnaz nichts gewußt haben will, hatte dies bekanntgemacht, um zu belegen, wie sehr sich sein Ministerium damals um die Freilassung des Gefangenen bemüht hatte. Was genau Mützelburg mit Freed besprochen hat, ist bislang nicht bekannt, ebensowenig, ob der Diplomat, der im Frühjahr 2005 wieder im Bundeskanzleramt tätig war, seinen Chef Schröder über das Treffen informiert hat.