Hat Steinmeier gelogen?

Vor dem BND-Untersuchungsausschuß vermeidet Kanzleramtschef de Maizière direkte Kritik an Rot-Grün. Doch die Fakten sprechen für sich

Von Jörn Boewe, jW 11. Mai 2007

Die SPD-Grünen-Bundesregierung ging 2005 offenbar doch nicht davon aus, daß die Türkei sich für die Freilassung des deutsch-türkischen Guantánamohäftlings Murat Kurnaz einsetzte. In diesem wichtigen Punkt standen die Aussagen von Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag vor dem BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages im Widerspruch zu den Einlassungen seines Vorgängers, des jetzigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) von Ende März. In der sogenannten Präsidentenrunde mit den Chefs der Geheimdienste und Staatssekretären der wichtigsten Bundesministerien sei ihm, de Maizière, im November 2005 mitgeteilt worden, daß die Türkei Kurnaz »wohl nicht aufnehmen werde«. Auch aus den Akten sei ihm klargeworden, daß sich die Türkei keinesfalls bei den USA um eine Freilassung ihres Staatsbürgers Kurnaz bemühte. Steinmeier hatte Ende M&am
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ml;rz vor dem Ausschuß ausgesagt, er habe keinen Anlaß gehabt, daran zu zweifeln, daß die Türkei Kurnaz aufnehmen würde.

Der zweite Zeuge des gestrigen Tages, Hans-Josef Vorbeck, im Bundeskanzleramt für »Terroristen« zuständig, hatte keine Kenntnisse, ob sich die Türkei irgendwie um Kurnaz bemühte. Weder der damalige Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau (jetzt BND-Chef) noch Steinmeier hätten ihn je beauftragt, darüber Informationen, etwa beim Auswärtigen Amt, einzuholen.

De Maizières gestriger Auftritt fiel aus dem Rahmen: Ein Zeuge, der nicht herumeiert und geradlinige, glaubwürdige Aussagen macht - das gibt es im BND-Untersuchungsausschuß nicht alle Tage. De Maizières Vorteil: Er gehört nicht zu denen, die dafür sorgten, daß Kurnaz jahrelang im Camp Delta auf Guantánamo Bay gefangengehalten wurde. De Maizière ist einer von denen, die Kurnaz dort herausholten.

Anfang Januar 2006 hatte Merkel in einem Spiegel-Gespräch erklärt: »Eine Institution wie Guantánamo kann und darf auf Dauer so nicht existieren.« Kurz danach, so der Kanzleramtschef, sei die Entscheidung gefallen: »Wenn man sagt, ein Lager wie Guantánamo darf auf Dauer nicht existieren, ist es nur konsequent, daß man Gefangene mit einem engen Deutschland-Bezug dort herausholt.« Zuvor habe es Signale gegeben, »daß die Amerikaner bereit waren, darüber zu reden«. Doch: »Die Initiative ging von uns aus.« Im Gegensatz zur Linie der Vorgängerregierung sei nun »die allererste Frage« nicht mehr gewesen, wohin, sondern daß Kurnaz überhaupt freigelassen werde. Man habe die Erwartung gehabt, »es wird wohl auf Deutschland hinauslaufen«.

Die »potentielle Gefährlichkeit« von Kurnaz, die nach Aussage von Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Innenminister a. D. Otto Schily im Oktober 2002 Grund für die Einreisesperre gegen Kurnaz gewesen sein soll, war nun kein Grund mehr, den Mann sitzenzulassen. Zwar räumte de Maizière ein: »Sicherheitsbedenken waren auch bei mir im Dezember 2005, Januar 2006 noch nicht vollständig ausgeräumt.« Doch bei der Abwägung hätten die humantitären Aspekte klar überwogen.« Im übrigen hatte die Bundesregierung Ende 2005 keine anderen Informationen über eine mögliche Gefährlichkeit von Kurnaz als ihre Vorgängerregierung 2002. »Das waren dieselben Erkenntnisse, auch in derselben Vielfalt.«