Offene Fragen im Ausschuß

Zeugenvernehmung im Fall Murat Kurnaz wird heute fortgesetzt. Spitzenbeamte der ehemaligen und jetzigen Bundesregierung vorgeladen

Von Jörn Boewe, jW 10. Mai 2007

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hält die Kurnaz-Affäre für ausgestanden, so »kommuniziert« er das, und das Gros der bürgerlichen Presse, ja selbst die Oppositionsparteien FDP und Grüne sekundieren ihm mehr oder weniger dabei. Doch beim bisherigen Ermittlungsstand, genauer: bei dem Wust an Ungereimtheiten, bleiben Überraschungen möglich.

Am heutigen Donnerstag setzt der Untersuchungsausschuß des Bundestages zum Fall des viereinhalb Jahre widerrechtlich in Guantánamo festgehaltenen Deutschtürken Murat Kurat seine Zeugenvernehmungen fort. Vorgeladen sind Hans-Josef Vorbeck, ein hochrangiger Beamter aus dem Bundeskanzleramt, Steinmeiers Nachfolger als Kanzleramtschef Thomas de Maizière sowie der Diplomat Bernd Mützelburg, außenpolitischer Berater des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder.

Vorbeck wird die Frage beantworten müssen, was 2002 in seiner Dienststelle mit den Berichten der BND- und der Verfassungsschutzagenten passierte, die Kurnaz im September 2002 in Guantánamo vernommen hatten. Die Beamten hatten Kurnaz massiv entlastet - doch Steinmeier, damals Kanzleramtschef, will davon nie etwas erfahren haben. Nach Darstellung der Geheimdienste allerdings war dessen Dienststelle informiert worden. Vorbeck - nach Einschätzung des Grünen Christian Ströbele - seinerzeit »die wichtige zentrale Schaltstelle im Kanzleramt«, könnte sicher einiges zur Aufklärung des Geheimnisses beitragen, warum die entlastenden Informationen- angeblich oder tatsächlich - nicht bei seinem Chef Steinmeier ankamen.

Von de Maizière, Steinmeiers Nachfolger, erhofft sich die Opposition Aufschluß darüber, wie die sogenannte Präsidentenrunde der Geheimdienste nach der Regierungsübernahme Angela Merkels das famose »Gefährderpotential« von Kurnaz diskutierte. Die Chefs von BND und Verfassungsschutz sind bis heute von der »Gefährlichkeit« dieses Mannes überzeugt - wenigstens erzählten sie das kürzlich vor dem Ausschuß - aber für die neue Regierungschefin war das offensichtlich kein Grund, ihn nicht aus Guantánamo herauszuholen.

Da de Maizière erst seit Ende November 2005 im Amt ist und insbesondere die ersten Präsidentenrunden in seiner neuen Funktion aufmerksam verfolgt haben dürfte, besteht Hoffnung, daß man bei ihm nicht mit der notorischen Amnesie der meisten Verantwortungsträger aus dem Apparat der Schröder/Fischer-Regierung rechnen muß.

Der Diplomat Mützelburg, unter der damaligen Regierung in diversen Schlüsselfunktionen in Kanzleramt und Außenministerium tätig, soll nach einem Aktenvermerk des Auswärtigen Amtes anläßlich des Besuchs von US-Präsident George Bush im Frühjahr 2005 in Mainz mit Daniel Freed, einem Mitglied des amerikanischen »National Security Council« (Nationaler Sicherheitsrat), über den Fall des Bremer Türken gesprochen haben. Der vormalige Außenminister Joseph Fischer, der seinerseits von der Einreisesperre der damaligen Regierung gegen Kurnaz nichts gewußt haben will, hatte dies bekanntgemacht, um zu belegen, wie sehr sich sein Ministerium damals um die Freilassung des Gefangenen bemüht hatte. Was genau Mützelburg mit Freed besprochen hat, ist bislang nicht bekannt, ebensowenig, ob der Diplomat, der im Frühjahr 2005 wieder im Bundeskanzleramt tätig war, seinen Chef Schröder über das Treffen informiert hat.