Von Jörn Boewe, jW 12. Mai 2007
Blitzblank blinkt die Glaskuppel auf dem Reichstagsdach, gleichfalls die hypermodernen Satellitengebäude der Raumstation Deutscher Bundestag. Hier putzt die Firma B+K Dienstleistungen, genauer deren Mitarbeiter, und zwar zu rechtswidrigen Dumpinglöhnen.
Wie die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt am Freitag in Berlin aufdeckte, zahlt das Unternehmen reale Stundenlöhne zwischen fünf und 5,50 Euro brutto. Der tarifliche Mindestlohn in der Gebäudereinigerbranche liegt in Berlin bei 7,87 Euro. Da der Tarifvertrag 2004 vom Bundesarbeitsministerium für allgemeinverbindlich erklärt wurde, hat er Gesetzeskraft.
»Peinlich, daß so etwas im höchsten Hause Deutschlands passiert«, kommentierte IG-BAU-Bundesvorstandsmitglied Frank Wynands die Angelegenheit vor der Presse. Schließlich hatte das Parlament erst am 9. März den gesetzlichen Mindestlohn für die Gebäudereiniger mit der Ausweitung des Entsendegesetzes auf die Branche auch für ausländische Firmen verbindlich gemacht.
»Der Verwaltung des Deutschen Bundestages sind weder von der Gewerkschaft noch von anderer Seite Unterlagen vorgelegt worden, aus denen hervorgeht, daß es zu Stundenlohnzahlungen an das Personal gekommen ist, die nicht dem Tarifvertrag entsprechen«, ließ die Verwaltung gestern per Presseerklärung verbreiten. Die Ahnungslosigkeit, die hier als Entschuldigung vorgebracht wird, entkräftet nicht die Fakten. Ein Beispiel: Die Lohnabrechnung eines Gebäuderreinigers, die dieser Redaktion vorliegt, weist für den August 2006 ein Bruttoentgelt von 1219,39 Euro aus, bei 225,5 geleisteten Arbeitsstunden. Dies entspricht einem Stundenlohn von 5,40 Euro, liegt also gut 30 Prozent unter dem gesetzlichen Mindestlohn der Branche.
Weiter räumt die Bundestagsverwaltung ein, der Tarifvertrag für die Gebäudereiniger sei »mittlerweile für gemeingültig erklärt worden«. »Mittlerweile« ist freilich ein putziges Wort für einen drei Jahre zurückliegenden Verwaltungsakt, aber es kommt noch besser. Zwar hätten »alle Arbeitnehmer... einen Anspruch auf Bezahlung des Tariflohnes«. Doch: »Gem. § 97 Abs. 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen dürfen Aufträge nur an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen vergeben werden. Andere Anforderungen, z.B. die tarifgerechte Entlohnung, können demnach nicht gefordert werden.« Mit anderen Worten: Man kann von Unternehmern nicht verlangen, daß sie sich an Gesetze halten, weil das den freien Wettbewerb verzerren könnte.
»Gleichwohl«, erklärt die Verwalttung des hohen Hauses weiter, hätten alle Auftragnehmer »auf freiwilliger Basis« (sic!) »vor Abschluß der Verträge erklärt, mindestens den Tariflohn zu zahlen«. Demnach ist diese Erklärung offenbar nicht einmal Bestandteil der Verträge selbst.
Ohnehin ist sie nichts wert: »Wenn ein Unternehmer weiß, daß das nie kontrolliert wird, kann er doch alles mögliche unterschreiben, um den Auftrag zu bekommen«, so IG-BAU-Funktionär Wynand. Dabei wäre es nicht schwer: »Wenn sich die Verwaltung nach zwei, drei Monaten einfach mal ein paar Lohnabrechnungen zeigen ließe, würde sowas sofort auffliegen.« Doch soweit geht die Fürsorgepflicht des Staates offenkundig nicht: »Eine möglicherweise nicht tariflohngerechte Bezahlung berührt das Verhältnis des Arbeitnehmers zu seinem Arbeitgeber«, wäscht die Bundestagsverwaltung ihre Hände in Unschuld. Das Vertragsverhältnis mit dem Deutschen Bundestag sei nur in soweit berührt, daß ein Auftragnehmer, der keinen Tariflohn zahle, »als unzuverlässig anzusehen« sei. »Die Verwaltung hat dann die Möglichkeit, ihn bei der nächsten Vergabe vom Vergabeverfahren auszuschließen.«
Die Firma B+K wollte sich gestern zu der Angelegenheit nicht äußern.
Wie die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt am Freitag in Berlin aufdeckte, zahlt das Unternehmen reale Stundenlöhne zwischen fünf und 5,50 Euro brutto. Der tarifliche Mindestlohn in der Gebäudereinigerbranche liegt in Berlin bei 7,87 Euro. Da der Tarifvertrag 2004 vom Bundesarbeitsministerium für allgemeinverbindlich erklärt wurde, hat er Gesetzeskraft.
»Peinlich, daß so etwas im höchsten Hause Deutschlands passiert«, kommentierte IG-BAU-Bundesvorstandsmitglied Frank Wynands die Angelegenheit vor der Presse. Schließlich hatte das Parlament erst am 9. März den gesetzlichen Mindestlohn für die Gebäudereiniger mit der Ausweitung des Entsendegesetzes auf die Branche auch für ausländische Firmen verbindlich gemacht.
»Der Verwaltung des Deutschen Bundestages sind weder von der Gewerkschaft noch von anderer Seite Unterlagen vorgelegt worden, aus denen hervorgeht, daß es zu Stundenlohnzahlungen an das Personal gekommen ist, die nicht dem Tarifvertrag entsprechen«, ließ die Verwaltung gestern per Presseerklärung verbreiten. Die Ahnungslosigkeit, die hier als Entschuldigung vorgebracht wird, entkräftet nicht die Fakten. Ein Beispiel: Die Lohnabrechnung eines Gebäuderreinigers, die dieser Redaktion vorliegt, weist für den August 2006 ein Bruttoentgelt von 1219,39 Euro aus, bei 225,5 geleisteten Arbeitsstunden. Dies entspricht einem Stundenlohn von 5,40 Euro, liegt also gut 30 Prozent unter dem gesetzlichen Mindestlohn der Branche.
Weiter räumt die Bundestagsverwaltung ein, der Tarifvertrag für die Gebäudereiniger sei »mittlerweile für gemeingültig erklärt worden«. »Mittlerweile« ist freilich ein putziges Wort für einen drei Jahre zurückliegenden Verwaltungsakt, aber es kommt noch besser. Zwar hätten »alle Arbeitnehmer... einen Anspruch auf Bezahlung des Tariflohnes«. Doch: »Gem. § 97 Abs. 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen dürfen Aufträge nur an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen vergeben werden. Andere Anforderungen, z.B. die tarifgerechte Entlohnung, können demnach nicht gefordert werden.« Mit anderen Worten: Man kann von Unternehmern nicht verlangen, daß sie sich an Gesetze halten, weil das den freien Wettbewerb verzerren könnte.
»Gleichwohl«, erklärt die Verwalttung des hohen Hauses weiter, hätten alle Auftragnehmer »auf freiwilliger Basis« (sic!) »vor Abschluß der Verträge erklärt, mindestens den Tariflohn zu zahlen«. Demnach ist diese Erklärung offenbar nicht einmal Bestandteil der Verträge selbst.
Ohnehin ist sie nichts wert: »Wenn ein Unternehmer weiß, daß das nie kontrolliert wird, kann er doch alles mögliche unterschreiben, um den Auftrag zu bekommen«, so IG-BAU-Funktionär Wynand. Dabei wäre es nicht schwer: »Wenn sich die Verwaltung nach zwei, drei Monaten einfach mal ein paar Lohnabrechnungen zeigen ließe, würde sowas sofort auffliegen.« Doch soweit geht die Fürsorgepflicht des Staates offenkundig nicht: »Eine möglicherweise nicht tariflohngerechte Bezahlung berührt das Verhältnis des Arbeitnehmers zu seinem Arbeitgeber«, wäscht die Bundestagsverwaltung ihre Hände in Unschuld. Das Vertragsverhältnis mit dem Deutschen Bundestag sei nur in soweit berührt, daß ein Auftragnehmer, der keinen Tariflohn zahle, »als unzuverlässig anzusehen« sei. »Die Verwaltung hat dann die Möglichkeit, ihn bei der nächsten Vergabe vom Vergabeverfahren auszuschließen.«
Die Firma B+K wollte sich gestern zu der Angelegenheit nicht äußern.
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