»Es wird bedeutende Konflikte geben«

Gewerkschaften bei Opel España kündigen weiteren Widerstand gegen Magna-Pläne an. Ein Viertel der Belegschaft von Entlassung bedroht

Von Jörn Boewe, Valencia, jW 20. Sept. 2009

Rund 7500 Beschäftigte arbeiten derzeit noch in der spanischen Opel-Niederlassung Figueruelas bei Saragossa (Aragon). Bei der Übertragung der Mehrheitsanteile der europäischen General-Motors-Tochter an den austro-kanadischen Automobilzulieferer Magna und seinen russischen Geschäftspartner Sberbank sehen sie sich klar als Verlierer. Alle drei bei Opel Spanien vertreten Gewerkschaften – die sozialdemokratische UGT, die kommunistischen Arbeiterkommissionen (CCOO) und die anarchosyndikalistische CGT – kündigten unmittelbar nach der Bekanntgabe der Entscheidung des GM-Verwaltungsrats vom 10.September Widerstand gegen die angekündigten Entlassungen und »Sparpläne« an.

Das im Juli vorgelegte Konzept von Magna sieht nach Berichten der spanischen Tageszeitung El País eine Reduzierung der Produktion von derzeit 465000 Fahrzeugen jährlich auf 320000 vor. Von den rund 10500 Stellen, die Magna europaweit streichen will, sollen allein in Figueruelas 1700 verschwinden – das entspricht etwa einem Viertel der Belegschaft. Insider wie der Generalsekretär der UGT-Sektion bei Opel España, Pedro Bona, meinen, der Magna-Plan lege nahe, daß es »sogar mehr werden« könnten.

Konkret planen die neuen Opel-Eigner, die zwei Produktionslinien in Figueruelas zu einer zusammenzulegen. Der bislang noch hier gebaute Corsa-Dreitürer soll künftig komplett im thüringischen Eisenach produziert werden. Die Fertigung des Fünftürer-Modells soll auf vermindertem Niveau weitergeführt werden, etwa die Hälfte der bisherigen Produktion – so der Plan – geht ebenfalls nach Deutschland.

Für die spanischen Gewerkschaften ist der Magna-Deal das »worst-case«-Szenario: alle anderen Optionen – Verkauf an RHJI, Verbleib bei General Motors (GM) – hätten aus ihrer Sicht den Standort Figueruelas weniger stark benachteiligt. Entsprechend harsch waren die Reaktionen. Bereits am 19. September demonstrierten mehrere tausend Beschäftigte in Saragossa. General Motors werde »Probleme bekommen«, drohte der Generalsekretär der Metallersparte der UGT, Luis Tejedor unmittelbar nach Bekanntgabe der Verkaufsentscheidung. Warum der Gewerkschafter GM noch für den richtigen Adressaten hielt, war allerdings unklar. Ähnlich äußerte sich sein Kollege von der kommunistischen Gewerkschaft: »Entweder wird das industrielle Projekt modifiziert und man begibt sich in Verhandlungen und korrigiert es nach logischen Kriterien, oder es wird bedeutende Konflikte geben«, erklärte Salvador Salas, Generalsekretär des Industriesektors der CCOO-Aragon. Die »logischen Kriterien« sind ganz einfach betriebswirtschaftliche: Das spanische Werk, wo die Modelle Corsa und Meriva montiert werden, sei das rentabelste und produktivste des Konzerns in Europa, reklamierte der Vorsitzende des Betriebsrates in Figueruelas, José Juan Arcéiz. Magna wäre besser beraten, sich nach ökonomischen und nicht nach politischen Gesichtspunkten zu richten. Vergleichsweise einsilbig kündigte die anarchistische CGT an, sie könne »keinerlei Aktion ausschließen«, sollte Magna an den geplanten 1700 Stellenstreichungen festhalten.

Auch wenn dies ein bißchen wie Pfeifen im Walde klingt – in einem Punkt sind die spanischen Gewerkschafter ihren Kollegen von der deutschen IG Metall klar voraus: Staatliche Subventionen für Arbeitsplatzvernichtung lehnen sie ab. Falls Magna sein Konzept vom Juli aufrechterhalte, werde der Betriebsrat der Regierung der Region Aragon »empfehlen, dieses Projekt nicht mit öffentlichem Geld zu unterstützen«, stellte UGT-Mann Bona klar. Wie die spanische Nachrichtenagentur EFE am 7. September meldete, fordern die Anarchosyndikalisten von der Regierung in Madrid darüber hinaus »eine erschöpfende Kontrolle der öffentlichen Hilfen für den Automobilsektor«. Da die staatliche Unterstützung »nicht mehr funktioniert, um die Beschäftigung zu erhalten, muß sie an die Verpflichtung geknüpft werden, die Arbeitszeit zu verkürzen«, erklärte der CGT-Delegierte im Betriebsrat von Ford España, Manuel Martinez Sanchez – und zwar »bei vollem Lohnausgleich«. Bei einem Treffen im spanischen Industrieministerium legte die CGT Anfang September eine Reihe von Vorschlägen zur Neuorientierung der Autoindustrie auf die Produktion »von Fahrzeugen, die nicht mit Erdölderivaten, sondern auf der Basis nachhaltiger und für die Bevölkerung erschwinglicher Energien funktionieren«, vor. Für dieses Ziel biete die CGT der Regierung ihre »Unterstützung im Kampf gegen die Lobbies der Energiemonopole sowohl der Erdöl- als auch der Nuklearindustrie« an, erklärte die Gewerkschaft.

Big Busineß frißt Kreide

Durchmarsch verschoben

Von Jörn Boewe, 30. Sept. 2009

Im Jahr 2005 wünschte sich die herrschende Klasse der Bundesrepublik eine konservativ-liberale Regierung und bekam statt dessen die große Koalition. Vier Jahre später bekommt sie nun ihre »bürgerliche Mehrheit«, aber man hat den Eindruck, eine Fortsetzung der großen Koalition wäre ihr lieber gewesen. Was an den Wunschzetteln und Forderungskatalogen des Unternehmerlagers an die künftige Merkel/Westerwelle-Regierung auffällt, ist ihre bemerkenswerte Zaghaftigkeit. Von neoliberaler Durchmarschstimmung keine Spur.

Nun hatten sich die Spitzenfunktionäre der Wirtschaft seit Monaten bemüht, unnötiges Säbelrasseln zu vermeiden. Vor der Wahl mochte man sie deshalb einer besonders abgefeimten Taktik verdächtigen: Solange die Wunschregierung noch nicht steht, hält man mit seinen egoistischen Klasseninteressen besser hinterm Berg. Schließlich war das schwarzgelbe Projekt der Union 2005 an deren »ehrlichem Wahlprogramm« gescheitert, »in dem sie den Bürgern ankündigte, welche Zumutungen nach der Wahl auf sie zukommen würden« – wie Außenhandelsprädident Anton Börner, bekannt als neoliberale Frohnatur, vor nicht allzu langer Zeit frei von der Leber weg plauderte.

Nun steht sie, die klare Mehrheit, und es sollte an der Zeit sein, die Katze aus dem Sack zu lassen. Statt dessen kommt ein verhaltenes Schnurren. Auch wenn die Globalisierungskritiker von ATTAC die Unternehmerforderungen am Dienstag als »Klassenkampf von oben« brandmarkten und Oskar Lafontaine »die Vertreter der schwarz-gelben Koalition« aufforderte, »die Beschäftigten vor einseitig interessengeleiteter, marktradikaler Willkür der Arbeitgeberverbände zu schützen«: Tatsächlich haben letztere ihre Positionen keineswegs verschärft. Im Gegenteil: Sie fordern, was sie immer schon wollten, aber in demonstrativ abgeschächter Form: Steuererleichterungen für sich selbst, Beschränkung der Staatsausgaben, Kündigungsschutz erst für Betriebe ab 20 statt wie bisher zehn Beschäftigten. Das ist gerademal ein gesellschaftspolitisches Minimalprogramm der neoliberalen Reaktion und deutlich harmloser als alles, was seit Jahren in den Strategiepapieren von BDA, BDI und DIHK, geschweige denn Inititiave Neue Soziale Marktwirtschaft & Co. zu lesen ist.

Ein Frontalangriff auf die arbeitende Klasse sieht anders aus. Offenkundig will das Big Busineß eine große Konfrontation bis auf weiteres vermeiden. Die Gründe sind vielfältig. Da wäre zunächst das Problem der drohenden Kreditklemme, wirtschaftspolitisch heikel, u. a. weil es ohne Staatsinterventionismus nicht zu lösen ist. Unruhe wäre das letzte, was man jetzt brauchen könnte. Außerdem weiß man nicht, inwieweit hinter den Stimmengewinnen der Linken auch eine gesellschaftliche Radikalisierung steckt. Wenn man in dieser Situation auf eins nicht verzichten kann, ist es ein stabiles Bündnis mit den Gewerkschaften. Der DGB hat signalisiert, daß er dazu bereit ist. Jetzt müssen die Unternehmer Kreide fressen.

Krisen und Jubiläen

Halbe Revolutionen, ganze Konterrevolutionen

Von jboe, junge Welt, 2. Sept. 2009



»Money walk« heißt die Grafik von Jim Avignon, der die aktuelle Ausgabe des Berliner Telegraph illustriert hat. Das Zentralorgan der libertären Ostlinken und Nachfolgeblatt der legendären Umweltblätter, macht diesmal unter dem Motto »Krisen und Jubiläen« auf. Neben der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise dreht sich ein Großteil der Artikel um die Interpretation der Ereignisse im Herbst 1989 in der DDR.

»Auf jede halbe Revolution folgt eine ganze Konterrevolution«, schreibt Andreas Schreier, Marx zitierend, in seinem Versuch einer Bilanz jenes Umbruchs. »Die Menschen organisierten sich selbst in Bürgerkomitees, Betriebs- und Soldatenräten, unabhängigen Gewerkschaften« – nachprüfbare, historische Fakten, die in der »herrschenden Geschichtsschreibung« nahezu nicht vorkommen. »Diese Ereignisse trugen alle klar die Merkmale einer echten Revolution«, betont der Autor, »leider nur gerade solange, wie sie nicht von Forderungen nach der deutschen Einheit dominiert wurden.« Erst die massive Intervention des damaligen westdeutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl – Schreier datiert die Zäsur auf dessen Auftritt am 19. Dezember 1989 vor der Dresdner Frauenkirche – gab »das entscheidende Signal für einen radikalen Wechsel in den politischen Zielen«. Der hier zitierte Zeitzeuge muß es wissen: Lothar de Maizière, letzter Ministerpräsident der DDR. Der Ruf »Wir sind das Volk« war durch den Ruf »Wir sind ein Volk« abgelöst worden.

Highlight des Heftes ist ein Interview mit dem ehemaligen Dissidenten der polnischen KP, Karol Modzelewski. Mitte der 60er hatte er gemeinsam mit Jacek Kuron einen »Offenen Brief an die Polnische Vereinigte Arbeiterpartei« geschrieben, in dem sie die Ersetzung der Allmacht des Apparates durch die, wie man das damals noch nannte, Wiedereinführung Leninscher Normen der innerparteilichen Demokratie forderten. Darüber hinaus ging es um die »Bildung von Arbeiterräten, die nicht nur die Macht in den Betrieben übernehmen sollten, sondern auf höherer Stufe ein Rätesystem als eine Art Knochengerüst der staatlichen Macht begründen sollten«. Haben die Arbeiter heute, angesichts der Globalisierung, ihre politische Bedeutung verloren? lautet die Abschlußfrage des Interviewers. »Ich weiß es nicht«, antwortet Modzelewski. »Und ich glaube nicht, daß wir es schnell erfahren werden.«

(jboe)

telegraph Nr. 118/119, 6 Euro www.telegraph.ostbuero.de

Tariftreue light

Neues Berliner Vergabegesetz nimmt Gestalt an. Entwurf wird heute im ver.di-Haus vorgestellt

Von Jörn Boewe, jW 2. Sept. 2009

Rund fünf Milliarden Euro gibt das Land Berlin jährlich für die Beschaffung von Gütern, für Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge aus. Neun Jahre lang mußten »Unternehmen ihre Arbeitnehmer bei der Ausführung dieser Leistungen nach den jeweils in Berlin geltenden Entgelttarifen entlohnen und dies auch von ihren Nachunternehmern verlangen«. Das 1999 noch von der CDU-SPD-Koalition unter Eberhard Diepgen verabschiedete Berliner Vergabegesetz wurde im März 2008 von der seit 2002 regierenden SPD-Linke-Mehrheit novelliert. Im wesentlichen wurde es um eine »Mindestlohnklausel« ergänzt, nach der in nichttarifgebundenen Branchen eine Vergabe nur mit der Auflage erfolgen sollte, daß die Unternehmen ihre Beschäftigten »bei der Ausführung dieser Leistungen mit mindestens 7,50 Euro je Stunde entlohnen«.

Zwei Wochen später machte ein Urteil des Gerichtshofs der Europäi­schen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg beide Bestimmungen zunichte. Der Bauunternehmer Dirk Rüffert aus Niedersachsen hatte erfolgreich gegen eine Tariftreueklausel im dortigen Landesvergabegesetz geklagt. Nach der Entscheidung des Gerichts ist es unzulässig, die Erteilung öffentlicher Aufträge an die Einhaltung von Tarifverträgen zu knüpfen – es sei denn, diese haben einen allgemeinverbindlichen Charakter. In der Bundesrepublik trifft dies etwa auf die Mindestlöhne im Bauhauptgewerbe und Gebäudereinigerhandwerk zu.

Seither werden beide Auflagen (Tariftreue und 7,50 Euro Mindestlohn) vom Berliner Senat nicht mehr angewandt. Beide Regierungsfraktionen kündigten allerdings nach dem »Rüffert-Urteil« an, die Konsequenzen zu prüfen und eine Gesetzesnovelle vorzulegen, die sowohl den europarechtlichen Vorgaben als auch der mit den Landesvergabegesetzen von 1999 und 2008 verfolgten gesellschaftspolitischen Zielsetzung entsprechen sollte.

Im Frühjahr 2009 legte die federführende Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen einen ersten Entwurf vor. Nach Stellungnahmen aus Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden wurde er seither mehrmals umgearbeitet.

In die Vorlage, die derzeit noch zwischen den verschiedenen Ressorts abgestimmt werden muß, wurde die 7,50-Euro-Regel erneut aufgenommen. In der Begründung findet sich das durchaus plausible Argument, »daß nur so eine existenzsichernde Bezahlung der Arbeitskräfte gewährleistet ist, und der Staat nicht durch ansonsten erforderliche ergänzende Zahlungen an die Arbeitskräfte indirekt die Unternehmen, die Niedriglöhne zahlen, subventioniert«. Der DGB hat diese Regelung in einer Stellungnahme ausdrücklich begrüßt. Zusätzlich fordert der Gewerkschaftsbund jedoch, die Untergrenze müsse »perspektivisch die steigenden Lebenshaltungskosten berücksichtigen«, wozu eine »jährliche Überprüfung« vorgenommen werden sollte.

Eine allgemeine Tariftreueklausel findet sich im vorliegenden Entwurf dagegen – als Reaktion auf das »Rüffert-Urteil« – nicht mehr. Auftragnehmer sollen künftig nur noch an ohnehin allgemeinverbindliche Kollektivverträge gebunden sein. Einzige positive Ausnahme: Im Schienenpersonennahverkehr »müssen die bietenden Unternehmen erklären, daß sie ihre Arbeitskräfte bei der Ausführung dieser Leistungen nach den jeweils in Berlin geltenden Entgelttarifen entlohnen«. Möglich ist dies dank einer europäi­schen »Lex Schiene«, der im Dezember in Kraft tretenden EU-Verordnung 1370/2007. Die Vorschrift ermächtigt die Mitgliedsstaaten ausdrücklich, »zwischen den Sozialpartnern geschlossene Tarifverträge oder in Vereinbarungen festgelegte Sozialstandards zu berücksichtigen« – aber eben nur im Schienenpersonenverkehr.

Mit einer Verabschiedung durch das Landesparlament wird frühestens im kommenden Winter gerechnet. Am heutigen Mittwoch abend soll der Gesetzentwurf auf einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung im ver.di-Gewerkschaftshaus in Berlin-Mitte vorgestellt werden. Angekündigt als Gäste sind die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Linkspartei und Grünen im Abgeordnetenhaus, die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Doro Zinke und Peter Fuchs vom Berliner FAIRgabe-Bündnis.

Mittwoch, 19 Uhr, ver.di-Haus, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin