Von Jörn Boewe, jW 2. Sept. 2009
Rund fünf Milliarden Euro gibt das Land Berlin jährlich für die Beschaffung von Gütern, für Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge aus. Neun Jahre lang mußten »Unternehmen ihre Arbeitnehmer bei der Ausführung dieser Leistungen nach den jeweils in Berlin geltenden Entgelttarifen entlohnen und dies auch von ihren Nachunternehmern verlangen«. Das 1999 noch von der CDU-SPD-Koalition unter Eberhard Diepgen verabschiedete Berliner Vergabegesetz wurde im März 2008 von der seit 2002 regierenden SPD-Linke-Mehrheit novelliert. Im wesentlichen wurde es um eine »Mindestlohnklausel« ergänzt, nach der in nichttarifgebundenen Branchen eine Vergabe nur mit der Auflage erfolgen sollte, daß die Unternehmen ihre Beschäftigten »bei der Ausführung dieser Leistungen mit mindestens 7,50 Euro je Stunde entlohnen«.
Zwei Wochen später machte ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg beide Bestimmungen zunichte. Der Bauunternehmer Dirk Rüffert aus Niedersachsen hatte erfolgreich gegen eine Tariftreueklausel im dortigen Landesvergabegesetz geklagt. Nach der Entscheidung des Gerichts ist es unzulässig, die Erteilung öffentlicher Aufträge an die Einhaltung von Tarifverträgen zu knüpfen – es sei denn, diese haben einen allgemeinverbindlichen Charakter. In der Bundesrepublik trifft dies etwa auf die Mindestlöhne im Bauhauptgewerbe und Gebäudereinigerhandwerk zu.
Seither werden beide Auflagen (Tariftreue und 7,50 Euro Mindestlohn) vom Berliner Senat nicht mehr angewandt. Beide Regierungsfraktionen kündigten allerdings nach dem »Rüffert-Urteil« an, die Konsequenzen zu prüfen und eine Gesetzesnovelle vorzulegen, die sowohl den europarechtlichen Vorgaben als auch der mit den Landesvergabegesetzen von 1999 und 2008 verfolgten gesellschaftspolitischen Zielsetzung entsprechen sollte.
Im Frühjahr 2009 legte die federführende Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen einen ersten Entwurf vor. Nach Stellungnahmen aus Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden wurde er seither mehrmals umgearbeitet.
In die Vorlage, die derzeit noch zwischen den verschiedenen Ressorts abgestimmt werden muß, wurde die 7,50-Euro-Regel erneut aufgenommen. In der Begründung findet sich das durchaus plausible Argument, »daß nur so eine existenzsichernde Bezahlung der Arbeitskräfte gewährleistet ist, und der Staat nicht durch ansonsten erforderliche ergänzende Zahlungen an die Arbeitskräfte indirekt die Unternehmen, die Niedriglöhne zahlen, subventioniert«. Der DGB hat diese Regelung in einer Stellungnahme ausdrücklich begrüßt. Zusätzlich fordert der Gewerkschaftsbund jedoch, die Untergrenze müsse »perspektivisch die steigenden Lebenshaltungskosten berücksichtigen«, wozu eine »jährliche Überprüfung« vorgenommen werden sollte.
Eine allgemeine Tariftreueklausel findet sich im vorliegenden Entwurf dagegen – als Reaktion auf das »Rüffert-Urteil« – nicht mehr. Auftragnehmer sollen künftig nur noch an ohnehin allgemeinverbindliche Kollektivverträge gebunden sein. Einzige positive Ausnahme: Im Schienenpersonennahverkehr »müssen die bietenden Unternehmen erklären, daß sie ihre Arbeitskräfte bei der Ausführung dieser Leistungen nach den jeweils in Berlin geltenden Entgelttarifen entlohnen«. Möglich ist dies dank einer europäischen »Lex Schiene«, der im Dezember in Kraft tretenden EU-Verordnung 1370/2007. Die Vorschrift ermächtigt die Mitgliedsstaaten ausdrücklich, »zwischen den Sozialpartnern geschlossene Tarifverträge oder in Vereinbarungen festgelegte Sozialstandards zu berücksichtigen« – aber eben nur im Schienenpersonenverkehr.
Mit einer Verabschiedung durch das Landesparlament wird frühestens im kommenden Winter gerechnet. Am heutigen Mittwoch abend soll der Gesetzentwurf auf einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung im ver.di-Gewerkschaftshaus in Berlin-Mitte vorgestellt werden. Angekündigt als Gäste sind die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Linkspartei und Grünen im Abgeordnetenhaus, die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Doro Zinke und Peter Fuchs vom Berliner FAIRgabe-Bündnis.
Zwei Wochen später machte ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg beide Bestimmungen zunichte. Der Bauunternehmer Dirk Rüffert aus Niedersachsen hatte erfolgreich gegen eine Tariftreueklausel im dortigen Landesvergabegesetz geklagt. Nach der Entscheidung des Gerichts ist es unzulässig, die Erteilung öffentlicher Aufträge an die Einhaltung von Tarifverträgen zu knüpfen – es sei denn, diese haben einen allgemeinverbindlichen Charakter. In der Bundesrepublik trifft dies etwa auf die Mindestlöhne im Bauhauptgewerbe und Gebäudereinigerhandwerk zu.
Seither werden beide Auflagen (Tariftreue und 7,50 Euro Mindestlohn) vom Berliner Senat nicht mehr angewandt. Beide Regierungsfraktionen kündigten allerdings nach dem »Rüffert-Urteil« an, die Konsequenzen zu prüfen und eine Gesetzesnovelle vorzulegen, die sowohl den europarechtlichen Vorgaben als auch der mit den Landesvergabegesetzen von 1999 und 2008 verfolgten gesellschaftspolitischen Zielsetzung entsprechen sollte.
Im Frühjahr 2009 legte die federführende Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen einen ersten Entwurf vor. Nach Stellungnahmen aus Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden wurde er seither mehrmals umgearbeitet.
In die Vorlage, die derzeit noch zwischen den verschiedenen Ressorts abgestimmt werden muß, wurde die 7,50-Euro-Regel erneut aufgenommen. In der Begründung findet sich das durchaus plausible Argument, »daß nur so eine existenzsichernde Bezahlung der Arbeitskräfte gewährleistet ist, und der Staat nicht durch ansonsten erforderliche ergänzende Zahlungen an die Arbeitskräfte indirekt die Unternehmen, die Niedriglöhne zahlen, subventioniert«. Der DGB hat diese Regelung in einer Stellungnahme ausdrücklich begrüßt. Zusätzlich fordert der Gewerkschaftsbund jedoch, die Untergrenze müsse »perspektivisch die steigenden Lebenshaltungskosten berücksichtigen«, wozu eine »jährliche Überprüfung« vorgenommen werden sollte.
Eine allgemeine Tariftreueklausel findet sich im vorliegenden Entwurf dagegen – als Reaktion auf das »Rüffert-Urteil« – nicht mehr. Auftragnehmer sollen künftig nur noch an ohnehin allgemeinverbindliche Kollektivverträge gebunden sein. Einzige positive Ausnahme: Im Schienenpersonennahverkehr »müssen die bietenden Unternehmen erklären, daß sie ihre Arbeitskräfte bei der Ausführung dieser Leistungen nach den jeweils in Berlin geltenden Entgelttarifen entlohnen«. Möglich ist dies dank einer europäischen »Lex Schiene«, der im Dezember in Kraft tretenden EU-Verordnung 1370/2007. Die Vorschrift ermächtigt die Mitgliedsstaaten ausdrücklich, »zwischen den Sozialpartnern geschlossene Tarifverträge oder in Vereinbarungen festgelegte Sozialstandards zu berücksichtigen« – aber eben nur im Schienenpersonenverkehr.
Mit einer Verabschiedung durch das Landesparlament wird frühestens im kommenden Winter gerechnet. Am heutigen Mittwoch abend soll der Gesetzentwurf auf einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung im ver.di-Gewerkschaftshaus in Berlin-Mitte vorgestellt werden. Angekündigt als Gäste sind die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Linkspartei und Grünen im Abgeordnetenhaus, die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Doro Zinke und Peter Fuchs vom Berliner FAIRgabe-Bündnis.
Mittwoch, 19 Uhr, ver.di-Haus, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin
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