Offene Fragen an Charité-Tochter

Teilprivatisierte Servicegesellschaft des Uniklinikums soll Betriebsräte für Wohlverhalten begünstigt haben

Von Jörn Boewe, junge Welt, 09./10. Nov. 2013

Die Gewerkschaft ver.di hat schwere Vorwürfe gegen die teilprivatisierte Servicetochter des Berliner Universitätsklinikums Charité erhoben. Nach einem am Mittwoch abend ausgestrahlten Bericht des rbb-Politmagazins »Klartext« soll das Unternehmen, die Charité Facility Management GmbH (CFM), in mindestens einem Fall einer freigestellten Betriebsrätin 2011 eine Gehaltserhöhung von 1300 auf 2000 Euro gegeben haben. Zuvor habe die 2010 gewählte Beschäftigtenvertreterin Mitarbeiter aufgefordert, sich nicht an dem Arbeitskampf zu beteiligen, zu dem ver.di und die Gewerkschaft Kommunaler Landesdienst (gkl) aufgerufen hatten.

Im Mai 2011 hatten die beiden Gewerkschaften die Firma mehrere Wochen bestreikt, um einen Tarifvertrag für die rund 2100 Beschäftigten durchzusetzen. Die CFM war 2006 aus der landeseigenen Charité ausgegliedert und teilprivatisiert worden. 49 Prozent der Anteile hält seitdem ein privates Konsortium, an dem zu gleichen Teilen die Unternehmen Dussmann, Hellmann und Vamed beteiligt sind. Aus Sicht von Gewerkschaftern wurde die Ausgründung seinerzeit vom SPD-Linke-Senat mit dem klaren Ziel der Kostensenkung durch Tarifflucht betrieben.

Vorwürfe, das Unternehmen würde auf unzulässige Weise Einfluß auf die Ausrichtung bzw. Zusammensetzung des Betriebsratsgremiums nehmen, gab es bereits 2010. Damals trat erstmals eine Liste »Frischer Wind« zu den Betriebsratswahlen an. Sie fiel durch ungewöhnliche Verbindungen zum Unternehmen auf. So wurde ihre Internetseite von der Systemadministratorin der CFM eingerichtet, als Adresse war eine Lagerhalle der Charité in Tempelhof angegeben. Die Geschäftsführung beteuerte seinerzeit, die Unterstützung von Betriebsratslisten liege ihr »mehr als fern«.

Keine Vermutung, sondern gerichtsbekannt ist, daß das Unternehmen widerrechtlich die Arbeit von Betriebsratsmitgliedern behindert hat. Mehreren Beschäftigtenvertretern hatte die CFM über Monate das Gehalt gekürzt, weil sie deren Betriebsratstätigkeit – etwa die Mitarbeit in Ausschüssen – für unangemessen hielt. Erst vor dem Arbeitsgericht erklärte sich das Unternehmen in einem Vergleich vom Januar 2013 bereit, die vorenthaltenen Löhne nachzuzahlen. Insider berichten, daß die Kürzungen einseitig bei Mitgliedern der Gewerkschaften ver.di und gkl vorgenommen wurden.

Diese Vorgänge waren auch Thema bei einer Betriebsversammlung im September, in deren Folge die Geschäftsführung einem in der gkl engagierten Beschäftigtenvertreter fristlos kündigte. Die Unternehmensleitung wirft dem Krankenwagenfahrer Aaron Williams vor, den Betriebsfrieden durch »beleidigende und verleumderische Äußerungen« gestört zu haben. So habe er behauptet, das Management habe einzelne Betriebsratsmitglieder »gekauft«. Die Kündigung eines Beschäftigtenvertreters ist allerdings nur bei sehr schwerwiegenden Verstößen möglich. Der Betriebsrat als Gremium hat das Ansinnen der Geschäftsführung bereits zurückgewiesen. Jetzt versucht sie, vor dem Arbeitsgericht einen sogenannten Zustimmungsersetzungsbeschluß zur Kündigung sowie hilfsweise einen Ausschluß von Williams aus dem Betriebsrat zu erwirken. Am 9. Dezember findet eine erste Güteverhandlung statt.

Für den Verlauf dieses Verfahrens dürfte es nicht unerheblich sein, ob an den Vorwürfen der Begünstigung etwas dran ist. Die CFM wies dies am Freitag auf jW-Nachfrage zurück. Im konkreten Fall habe »eine leistungsbezogene Inhaltsanpassung« und eine »Erhöhung der Wochenarbeitszeit hin zu einer Vollzeitstelle« stattgefunden, so CFM-Sprecherin Lena Weith. Andere Gründe für die Gehaltserhöhung, »etwa eine ›Belohnung‹ für eine angebliche arbeitgeberfreundliche Haltung«, habe es nicht gegeben.

CFM soll freistellen und nachzahlen

Charité-Servicegesellschaft kürzte Betriebsratsmitgliedern das Gehalt, weil sie deren Tätigkeit für unnötig hielt

Von Jörn Boewe, junge Welt, 29. Jan. 2013

»Eigentlich dürfte es so ein Verfahren gar nicht geben«, ist einer der Sätze, die Richterin Andrea Lungwitz-Retzki am Montag mehrfach gebraucht. »Ich bin seit 15 Jahren am Arbeitsgericht, aber so etwas gab es früher nicht.« »Früher gab’s ja auch kein Outsourcing und keine Privatisierung im Gesundheitswesen«, ruft jemand von den Zuschauerbänken. Und schon beginnt eine politische Debatte.

Eigentlich geht es in dem Beschlußverfahren um die Zahl der Freistellungen für Betriebsratsmitglieder bei der teilprivatisierten Servicetochter des Berliner Uniklinikums Charité. Das 2006 ausgegliederte und knapp zur Hälfte an ein Konsortium der Firmen Dussmann, Hellmann und Fresenius vergebene Unternehmen beschäftigt gut 2500 Mitarbeiter, die für alle nichtmedizinischen Dienstleistungen an der Charité zuständig sind – Küche, Technik, Wachschutz, Krankentransporte usw. Nach Betriebsverfassungsgesetz besteht der Betriebsrat bei einem Unternehmen mit 2000 bis 3000 Beschäftigten aus 21 Mitgliedern, von denen fünf voll freizustellen sind. Die anderen sind – nach Paragraph 37 (2) – »von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist«. Praktisch heißt das: Steht etwa eine Sitzung an, haben sie sich abzumelden. Die Tätigkeit ist ehrenamtlich, aber für die Zeit haben sie Anspruch auf Lohnfortzahlung.

Das sah die CFM-Geschäftsführung anders und kürzte drei Betriebsratsmitgliedern den Lohn mit dem Argument, der Umfang ihrer Betriebsratstätigkeit sei nicht gerechtfertigt. »Momentan hat der Betriebsrat 13 Ausschüsse«, schildert CFM-Anwältin Andrea Puffe die Lage aus ihrer Sicht. Warum das in diesem Ausmaß notwendig sei, habe der Betriebsrat nicht schlüssig dargelegt.

»13 Ausschüsse sind wirklich viel«, räumt Betriebsratsmitglied Ulf Völzke ein. Aufgrund der zahlreichen befristeten Arbeitsverhältnisse, einer hohen Personalfluktuation, eines hohen Anteils an Leiharbeitern und nicht zuletzt fehlender tarifvertraglicher Regelungen falle beim Betriebsrat ein enorm hoher Arbeitsaufwand an.

Richterin Lungwitz-Retzki will eine vernünftige Lösung finden. »Wenn Sie dem Betriebsrat nicht ein Stück entgegenkommen, streiten Sie sich hier demnächst um jede einzelne Befreiung für jede einzelne Sitzung. Das kann nicht in Ihrem Sinne sein«, wendet sie sich an die Unternehmensseite. »Und Sie sollten vielleicht mal ungefähr dokumentieren, was Sie in den Ausschüssen so machen«, appelliert sie an Völzke. »Es ist ja auch nicht sicher, daß Sie all diese Einzelverfahren vor Gericht gewinnen, und Ihre Leute leben schließlich von ihrem Gehalt.«

Am Ende »vergleichen« sich beide Seiten: Sechs Freistellungen, Geschäftsführung und Betriebsrat versuchen, eine Einigung über den Umfang der Ausschußarbeit zu finden, und die CFM »prüft wohlwollend, den Gehaltsabzug nachzuzahlen«. Bis 28. Februar kann das Abkommen noch widerrufen werden.

Geheimer Deal mit RWE

Senat will Vertrag über Rückkauf von Anteilen der Berliner Wasserbetriebe nicht offenlegen

Von Jörn Boewe, junge Welt, 26. Sept. 2012

Die Gewerkschaft ver.di hat davor gewarnt, den geplanten Rückkauf eines Teils der privatisierten Anteile an den Berliner Wasserbetrieben durch Einschnitte bei den Beschäftigten zu kompensieren. Die Angestellten seien »besorgt, daß sie zur Finanzierung der Rückkäufe herangezogen werden«, erklärte ver.di-Landesvorsitzende Susanne Stumpenhusen am Dienstag in Berlin.

»Ver.di befürwortet grundsätzlich die Rekommunalisierung ehemals öffentlicher Betriebe«, betonte die Gewerkschafterin. Allerdings würde die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe »mehrere hundert Millionen Euro«, also »sehr viel Geld«, kosten.

Das Land Berlin müsse den Beschäftigten signalisieren, »daß ihre Tarifverträge zukünftig weiter gelten, eine Absenkung des Einkommensniveaus nicht vorgesehen sei und ein über die derzeitigen Planungen hinausgehender Arbeitsplatzabbau nicht stattfinden würde«, so Stumpenhusen. »Nur wenn auch sie sehen, daß diese Rekommunalisierung keine weiteren Risiken für Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen birgt, wird man sie für derartige Vorhaben gewinnen können.« Demnächst wird sich das Abgeordnetenhaus mit dem geplanten Rückkauf eines Anteilspaketes in Höhe von 24,95 Prozent befassen, das derzeit noch beim Energiekonzern RWE liegt.

Obwohl ein Anfang 2011 per Volksentscheid angenommenes »Offenlegungsgesetz« vorschreibt, daß »alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe stehen und zwischen dem Land Berlin und den privaten Anteils­eignern geschlossen worden sind, (…) vorbehaltlos offenzulegen« sind, will der SPD-CDU-Senat die Rückkaufvereinbarung mit RWE offenbar geheim halten. Dies geht aus einer am Wochenende bekanntgewordenen Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten Klaus Lederer (Die Linke) hervor. Darin heißt es: »Der beabsichtigte Eintritt des Landes Berlin in die Verträge anstelle von RWE bezweckt im Gegensatz zur ursprünglichen Teilprivatisierung nunmehr eine Rekommunalisierung der Beteiligung an den Berliner Wasserbetrieben. Dieser Fall ist im Gesetz nicht vorgesehen, weshalb eine Veröffentlichung ausscheidet.«

»Der Senat bestätigt mit dieser Aussage seine demokratiefeindliche Haltung«, erklärte dazu Gerhard Seyfarth, Sprecher der Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch«. Ende vergangener Woche war zudem bekanntgeworden, daß Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) Geheimverhandlungen mit Veolia führt. In einem vertraulichen Eckpunktepapier Heilmanns, das die Berliner Zeitung in Auszügen und der Berliner Wassertisch komplett veröffentlichten, wird von einem langfristigen Verbleib des privaten Anteilseigners Veolia bei den Wasserbetrieben ausgegangen.



www.berliner-wassertisch.net

»Maserati-Harry« verliert

Exgeschäftsführer der Berliner Treberhilfe unterliegt vor Arbeitsgericht. »Sozialunternehmer« wollte Weiterbeschäftigung für 23000 Euro Monatsgehalt erstreiten

Von Jörn Boewe, junge Welt, 19. Sept. 2012

Der ehemalige Geschäftsführer der Berliner Treberhilfe, Harald Ehlert, ist mit seiner Kündigungsschutzklage gescheitert. Das Arbeitsgericht Berlin stellte am Dienstag fest, daß Ehlert nach seiner Abberufung als Geschäftsführer im März 2010 in keinem Arbeitsverhältnis mit der Treberhilfe mehr stand.

Der »Sozialunternehmer«, wie sich Ehlert selbst nannte, war 2010 wegen seiner ungewöhnlich hohem Bezüge in die Kritik geraten. Ins Blickfeld der Öffentlichkeit rückte er eher zufällig, weil er mit seinem Dienstwagen, einem 112060 Euro teuren Maserati, auf einer Landstraße in Mecklenburg-Vorpommern geblitzt wurde. »Wir haben den Wagen als repräsentatives Dienstfahrzeug angeschafft, als wir entschieden haben, Immobilien zu kaufen, um sie für Obdachlose zu sanieren«, erzählte Ehlert damals der Berliner Morgenpost. In der Hauptstadt kennt man ihn seither als »Maserati-Harry«.

Die Treberhilfe, ein »Sozialunternehmen«, das sich um obdachlose junge Menschen kümmert, wurde aus dem Sozialetat des Landes Berlin finanziert. Ehlert selbst hielt die Hälfte der Geschäftsanteile. Presseberichten zufolge lag sein Jahreseinkommen bei 365000 Euro.

Im Vergleich dazu nahm sich der gestern von Ehlerts Anwalt vorgetragene Antrag ans Gericht fast bescheiden aus: Eine Weiterbeschäftigung für Aufgaben mit »besonderer Projektverantwortlichkeit« gegen eine monatliche Vergütung von 23000 Euro brutto. Ehlert selbst war – trotz Ladung – nicht erschienen, sein Anwalt legte eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor. Die Vorsitzende Richterin Christiane Seiler ließ das Attest nicht gelten: Binnen einer Woche muß Ehlert eine Bescheinigung über seine Verhandlungsunfähigkeit nachweisen.

Auch in der Sache lief es für den Kläger nicht gut. Zwar sei »unstreitig«, da Ehlert auch nach seiner Abberufung als Geschäftsführer noch »Arbeitsleistungen« für die Treberhilfe erbracht habe, so Seiler, für die er Gehaltszahlungen erhielt. »Ob die Höhe angemessen war, steht hier ebenfalls nicht zur Debatte«, fügte Seiler hinzu. Maßgeblich für die Entscheidung sei einzig und allein, »ob der Kläger nach der Niederlegung des Geschäftsführeramtes als Arbeitnehmer zu betrachten ist«.

Dies verneinte die Kammer schließlich in ihrer am frühen Nachmittag verkündeten Entscheidung. Den Ausschlag gab dabei vor allem Ehlerts »dominante Gesellschafterstellung« innerhalb der Unternehmenskonstruktion. Innerhalb dieser sei der Kläger auch nach seinem Ausscheiden aus der Geschäftsführung »insgesamt die entscheidende Person« geblieben. »Herr Ehlert konnte weiterhin maßgeblichen Einfluß auf die – alte – Treberhilfe nehmen und war deshalb nicht als Arbeitnehmer anzusehen«, heißt es in der schriftlichen Kurzbegründung.

Am 15. November 2011 hatte die Treberhilfe Insolvenz angemeldet. Ihre Verbindlichkeiten lagen zu diesem Zeitpunkt bei 4,5 Millionen Euro. Der Insolvenzverwalter sprach Ehlert am 1. Dezember vorsorglich die ordentliche Kündigung zum 31. März 2012 und am 2. Dezember zusätzlich eine fristlose Kündigung aus. Anfang Dezember übernahm der Evangelische Diakonieverein Berlin-Zehlendorf die Treberhilfe. Ehlert hatte durch seinen Rechtsbeistand vortragen lassen, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen, was eine fristlose Kündigung rechtfertigen würde. Seine Entlassung sei rein »politisch motiviert« gewesen. Gegen das Urteil ist Berufung zulässig.

Volksentscheid gegen privates Wasser

Eine der größten europäischen Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge steht womöglich kurz vor der Rückabwicklung: Für 650 Millionen Euro kauft das Land Berlin dem Essener RWE-Konzern sein Anteilspaket an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) wieder ab. Der Vertrag wurde am 18. Juli unterzeichnet. RWE gehören 24,95 Prozent der Anteile an dem 1999 teilprivatisierten, vormals kommunalen, Versorgungsunternehmen. Ein ebensolches Paket hält der französische Mischkonzern Veolia. Dieser hatte Mitte Juni signalisiert, im Falle einer Einigung zwischen RWE und Berlin seine Anteile ebenfalls an das Land rückübertragen zu wollen. Damit bietet sich für das Land die Chance, seine Wasserversorgung nach dreizehn Jahren zu rekommunalisieren.

Mit einer vorzeitigen Beendigung hatte beim Vertragsabschluss 1999 niemand gerechnet. Anfang 2011 war es den Berlinern gelungen, mit einem Volksentscheid den seit zwei Jahrzehnte andauernden Trend zur Privatisierung öffentlichen Eigentums zu stoppen und umzukehren. Ein Artilkel im DGB-Magazin Gegenblende > weiter

Billigflughafen BER

Niedriglöhne und prekärer Beschäftigung am neuen Berliner Airport

Von Jörn Boewe und Johannes Schulten, Lunapark21, Nr. 18, Sommer 2012

Dienstagnachmittag, 8. Mai, Airport-World in Berlin Schönefeld. In dem orangefarbenen, unverkennbar provisorisch errichteten Blechkasten, der die Südflanke des alten Flughafens schmückt, wird es langsam eng. Etwa hundert Journalisten drängen sich vor einer kleinen Bühne, hektisch werden Kameras in Stellung gebracht, Notizen gemacht, Mikrophone ausgerichtet. Vor ihnen bemüht sich ein sichtlich gereizter Rainer Schwarz, Geschäftsführer der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, abzuwiegeln: Soeben hat er die Verlegung der für den 2. Juni vorgesehen Eröffnung bekanntgegeben. „Die Brandschutzanlagen haben noch nicht den Reifengrad erreicht, der eine Abnahme erlauben würde.“ Doch das erhoffte und seit Jahren gebetsmühlenartig angekündigte Wirtschaftswachstum der Region werde von der Verschiebung nicht negativ beeinflusst, ganz bestimmt, versichert Schwarz.

Jobmaschine für eine ganze Region, 40 000 Arbeitsplätze – sogar beim Bau sollte das Projekt Vorbildcharakter in Sachen Arbeitsschutz haben: Keine Werbeagentur der Welt hätte sich so schillernde Anreize ausdenken können, wie sie von Politik und Flughafengesellschaft aufgefahren wurden, um die Bevölkerung für eines der größten Infrastrukturprojekte der vergangenen Jahrzehnte zu begeistern. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) schwadronierte bei der Grundsteinlegung sogar von „Goldstaub“, den es nur zu heben gelte. Das war 2006. Der geplante Start ist seitdem mehrmals verschoben worden, zuletzt wurde der 17. März 2013 genannt. Die anvisierten Kosten von ursprünglich 2,4 Milliarden Euro sind auf mindestens drei Milliarden gestiegen. Bei Planung, Konzeption und Bau des Airports haben Politik und Betreibergesellschaft, die zu je 37 Prozent den Ländern Berlin und Brandenburg und zu 26 Prozent dem Bund gehört, von Anfang an auf Risiko gespielt. Natürlich nicht auf das der Kreditgeber und Großauftragnehmer, sondern zulasten der Steuerzahler, der Beschäftigten und künftigen Flugpassagiere.

Dumping-Ausschreibung

So musste im Herbst 2007, ein halbes Jahr vor dem Baustart, der Auftrag für das neue Terminalgebäude neu ausgeschrieben werden. Grund war eine Fehlkalkulation des Berliner SPD-Linkspartei-Senats. Der hatte zunächst Kosten von 630 Millionen Euro veranschlagt. Das günstigste eingegangene Angebot lag dann bei über einer Milliarde. Rot-rot gab zunächst obskuren Kartellabsprachen der Bauwirtschaft die Schuld, was auch plausibel klang. War es aber nicht, meinte die Baugewerkschaft: Die Offerte sei ein „Förderprogramm für prekäre Beschäftigung“ gewesen, erklärte der damalige IG-BAU-Geschäftsführer Rainer Knerler: „Wer so ausschreibt, kalkuliert Lohndumping ganz bewusst ein.“

Trotz der nach neuer Ausschreibung um ein gutes Drittel aufgestockten Kalkulation wurde auf der Großbaustelle systematisch gegen den Arbeits- und Gesundheitsschutz verstoßen. So arbeiteten Anfang 2008 auf dem von der IG BAU kontrollierten Abschnitt „Rohbau Tunnel Bahnhof BBI“ 150 Arbeiter in zwei Schichten „zwölf, dreizehn Stunden täglich bei einer Sechstagewoche“, erklärte Branchensekretär Dieter Wasilewski vom IG-BAU-Bundesvorstand. Laut Wasilewski wurde „flächendeckend gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen“. Und das unter teils katastrophalen Bedingungen: „Keine Spinde, keine Möglichkeiten, nasse Arbeitsbekleidung zu trocknen, und gerade mal zwei Waschbecken, an denen zur Pause die Kollegen Schlange stehen“, beschrieb der zuständige Berliner Branchensekretär Hivzi Kalayci die Situation.

Dabei taten die mit der Ausführung beauftragten Unternehmen wie auch die öffentlichen Bauherren alles, der Gewerkschaft den Zugang zum Baustellengelände zu verwehren. Obwohl die IG BAU laut Bundesrahmentarifvertrag und brandenburgischer Landesverfassung ein Zugangsrecht zu allen Baustellen hat, wollten man ihr dies nur zugestehen, wenn sich ihre Vertreter drei Tage im Voraus anmelden würden.

Outsourcing total

Ein anderes Beispiel für die Dumpinglohnspirale ist die Privatisierung des Bodendienstleisters GlobeGround Berlin (GGB). Seit Ende vergangenen Jahres wird in Brüssel ein Richtlinienentwurf zur „Liberalisierung“ der Luftfahrt debattiert. Demnach sollen alle Flughäfen verpflichtet werden, die Abfertigung von Koffern und Passagieren zukünftig nur noch von rechtlich von den Betreibergesellschaften unabhängigen Firmen abwickeln zu lassen. Im November will EU-Verkehrskommissar Siim Kallas der Kommission den Entwurf zur Abstimmung vorlegen. Während andere Flughäfen das Vorhaben unter Verweis auf weiteren Preisdruck strikt ablehnen – immerhin beschäftigen sie normalerweise gut zwei Drittel ihrer Angestellten im Bereich Bodenverkehrsdienstleistung – und sogar Verständnis für Protestaktionen von ver.di im vergangenen November zeigten, scheint man in Berlin diese Bedenken nicht zu teilen.

Aus gutem Grund. Denn anders als bei der Konkurrenz in Frankfurt am Main oder München wurde hier von Anfang an auf eigene Bodendienste verzichtet. Die Arbeit wurde gleich an Drittfirmen weitergegeben. Um die Ansiedlung der Billigairline EasyJet in Berlin-Schönefeld zu fördern, gründete die damals noch mehrheitlich im öffentlichen Eigentum befindliche GlobeGround 2003/2004 auf Druck der Landesregierung eine Niedriglohntochter: Die Ground Service International (GSI). Auch ver.di stimmte zu. Die Gewerkschaft vertraute der Zusicherung des Senats, dass die Konstruktion nur für eine Übergangszeit gedacht sei. Das war die Idee: Erst lockt man EasyJet mittels Lohndumping beim Bodendienstleister nach Berlin, später würde man dann die outgesourcte Billigtochter klammheimlich wieder in die Tarifbindung zurückholen. Leider ging diese fabelhafte Strategie nicht auf.
2007 wurde GlobeGround mitsamt der Billigtochter komplett privatisiert – nicht ohne vorher noch durch einen weiteren Absenkungstarifvertrag für einen Investor aufgehübscht zu werden. Nachdem die Beschäftigten unter der Insolvenzdrohung auf ein Fünftel ihres Einkommens verzichtet hatten, verkauften die im Besitz der Länder Berlin und Brandenburg sowie des Bundes befindliche Berliner Flughafengesellschaft (51 Prozent) und die Lufthansa (49 Prozent) ihre Anteile an den Dienstleistungskonzern WISAG. Seither geht es bei den Bodendiensten richtig prekär zu. Die Gehälter der Beschäftigten liegen so niedrig, dass nicht Wenige auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind.

Tarifpolitischer Sinkflug

Wie sehr in Berlin auf Ausdünnung gesetzt wird, macht auch der Vergleich mit Frankfurt deutlich: Während dort bei einem jährlichen Passagieraufkommen von 56,4 Millionen laut aktuellem Geschäftsbericht knapp 20 000 Menschen für Fraport arbeiten, beschäftigt die Berliner Betreibergesellschaft lediglich 1436, bei rund 24 Millionen Fluggästen im Jahr (in Tegel und Schönefeld bzw. später auf dem BER). Das sind in Frankfurt/M. 360 und in Berlin 60 Beschäftigte je 1 Million Fluggäste.
120 Unternehmen sollen sich laut Betreiber am BER ansiedeln. Die Jobs entstehen vornehmlich im Niedriglohnsegment: Verkäufer, Kellner, Reinigungs- und Hotelfachkräfte. „Die Stellenangebote, die hier dominieren, sind die der 400-Euro- und Leiharbeitsvermittler“, sagt Anke Gerth, Vorsitzende des Linke-Kreisverbands Dahme-Spreewald. Sie hat im Februar eine Jobbörse in Schönefeld besucht und warnt: „Wenn wir nicht aufpassen, wird Dahme-Spreewald zum Billiglohn-Eldorado.“

Auch die am Flughafen vertretenen Airlines sind vor allem sogenannte Low Cost Carrier – Billigfluggesellschaften wie EasyJet und Air Berlin. Aber auch der Premiumanbieter Lufthansa, der bislang aufgrund der Billigkonkurrenz in Berlin nur mit einem Minimalangebot in Tegel vertreten war, wird versuchen, den Umzug zu nutzen, um die Löhne zu drücken. Investitionen in Höhe von 60 Millionen Euro, 15 neue Maschinen und 30 zusätzliche internationale Ziele sind geplant. Bislang steuerte das Unternehmen von Tegel aus nur acht Ziele nonstop innerhalb Deutschlands und Europas an. Für den Neustart braucht es Personal. Die Rede ist von vorerst 200 neuen Flugbegleitern und 130 zusätzlichen Piloten. Nur soll es die Ausweitung nicht zu den gültigen tariflichen Bedingungen geben: Zumindest die Stewardessen und Stewards werden über den Personalvermittler Aviation Power, einem Gemeinschaftsunternehmen von Lufthansa Technik und der Leiharbeitsfirma Manpower, angestellt. Laut Lufthansa sollen sie zwar das „exakt“ gleiche Einstiegsentgelt erhalten. Allerdings fallen die im Konzerntarif vorgesehenen automatischen jährlichen Lohnsteigerungen weg. Zudem sollen die Kollegen länger arbeiten und lediglich einen Zweijahresvertrag bekommen. Die zuständigen Gewerkschaften warnen bereits vor einer „Blaupause“ für eine „Lufthansa light“, die mit dem guten Namen des Unternehmens wirbt, aber zu Konditionen der Billigtochter Germanwings arbeitet.

Schneller flüssige Mittel

Nach RWE will nun offenbar auch Veolia aus den Berliner Wasserbetrieben aussteigen

Von Jörn Boewe, junge Welt, 14. Juni 2012

Nach RWE ist offenbar auch der zweite private Eigentümer der Berliner Wasserbetriebe (BWB), das französische Unternehmen Veolia, bereit, dem Land seine Anteile zu verkaufen. Damit könnte Berlin die 1999 teilprivatisierten Wasserwerke komplett rekommunalisieren. Die beiden privaten Anteilseigner halten zusammen 49,9 Prozent.

Die Senatsverwaltung für Finanzen bestätigte am Mittwoch einen Bericht der Berliner Morgenpost demzufolge ein entsprechendes Angebot Veolias vorliegen soll. Veolia selbst wollte sich auf Nachfrage nicht zu der Angelegenheit äußern.

Der Essener RWE-Konzern hatte sich Mitte Mai nach monatelangen Verhandlungen bereiterklärt, seinen Anteil in Höhe von 24,95 Prozent zu verkaufen. Medienberichten zufolge soll die Transaktion das Land 654 Millionen Euro kosten. Veolia versuchte am 30. Mai, den geplanten Verkauf der RWE-Anteile an das Land per Eilantrag vom Landgericht Berlin verbieten zu lassen: Das Unternehmen befürchtete, gegenüber dem Land soviel Einfluß zu verlieren, daß sein Anteil »betriebswirtschaftlich entwertet« sei, wie sich ein Veolia-Vertreter vor Gericht ausdrückte. Das klagende Unternehmen stellte sich auf den Standpunkt, daß eine Rückübertragung privatisierter Anteile an das Land nur im Einvernehmen beider privater Gesellschafter zulässig sei. Das Gericht folgte dieser Auffassung aber nicht und wies den Antrag Veolias ab. Offenbar hatte man bei der Privatisierung 1999 vergessen, einen entsprechenden Passus im Vertrag festzuschreiben. Wie die Veolia-Anwälte vor Gericht freimütig einräumten, hatte sich damals einfach niemand vorstellen können, daß es ein paar Jahre später ernsthafte Bestrebungen in Richtung Rekommunalisierung geben würde.

Im Februar 2011 hatten 666000 Berliner in einem erfolgreichen Volksentscheid für eine Offenlegung der geheimen Privatisierungsverträge gestimmt. RWE, Veolia und das Land waren damit unter enormen politischen Druck geraten. Dieser verstärkte sich noch, als das Bundeskartellamt in diesem Jahr mehrere Preissenkungsverfügungen erließ. Mit der letzten, erst in der vergangenen Woche verhängten, ordnete die Behörde an, daß die sogenannten abgabenbereinigten Erlöse aus der Versorgung mit Trinkwasser für 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 18 Prozent und für 2013 bis 2015 um durchschnittlich 17 Prozent gesenkt werden müssen. Die Senkung entspricht einem Gesamtvolumen von 254 Millionen Euro.

»Bei Veolia sieht man offenbar die Felle davonschwimmen«, kommentierte Gerlinde Schermer von der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch die aktuelle Entwicklung gegenüber junge Welt. Das Verhalten des französischen Konzerns vor Gericht wertet Schermer als Hinweis auf noch unveröffentlichte Vertragsvereinbarungen, die den privaten Anteilseignern innerhalb der Berlin Wasser Holding gegenüber dem Land Berlin eine stärkere Machtstellung verschafften. Genau dieses habe Veolia vor dem Landgericht erfolglos einzuklagen versucht. Da ein solches Übergewicht der Privatunternehmen verfassungswidrig sei, könnte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hier einen Ansatzpunkt finden, die »Verträge zu Fall zu bringen.«

Der von Veolia erzielbare Preis dürfte sich nicht stark von dem mit RWE vereinbarten unterscheiden. Schermer zufolge entspricht die Summe ziemlich genau den vertraglich bis 2028 garantierten Gewinnen für die privaten Anteilseigner in Höhe von rund 1,832 Millionen Euro, abgezinst auf den heutigen Barwert. Bei einem Rückkauf, wie ihn der Finanzsenator derzeit betreibe, seien »die Gewinne der privaten Konzerne und die Rückkaufsumme bereits im Wasserpreis fest einkalkuliert – und das für Jahrzehnte«, so Schermer.

Cash flow beibt lukrativ

Berliner Wasserbetriebe legen Bilanz vor. Gewinnauschüttung an Gesellschafter trotz leichter Umsatzeinbußen im dreistelligen Millionenbereich

Von Jörn Boewe, junge Welt, 18. April 2012

Das Geschäft mit dem Berliner Wasser bleibt für Fiskus und Privatinvestoren eine lukrative Sache. Die seit 1999 teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe (BWB) überwiesen für das Jahr 2011 an die drei Gesellschafter RWE, Veolia und das Land Berlin einen Gewinn von insgesamt 232,2 Millionen Euro. Das geht aus der Bilanz des größten deutschen Wasserversorgers hervor, die das Unternehmen am Dienstag vorlegte.


Von der Summe gingen 108 Millionen Euro an das Land, das 50,1 Prozent der Anteile hält. 124 Millionen wurden an das Konsortium der privaten Teilhaber abgeführt, dem 49,9 Prozent der BWB gehören und an dem die Konzerne RWE und Veolia paritätisch beteiligt sind. Die Differenz erklärt sich laut BWB-Vorstandschef Jörg Simon daraus, daß der öffentliche Anteil nach, der private aber vor Steuern angegeben wird. Den Zahlen zufolge sank der Umsatz im vergangegen Jahr leicht um 0,6 Prozent auf 1,19 Milliarden Euro. Das Unternehmen verkaufte 188,4 Millionen Kubikmeter Wasser, 4,6 Millionen Kubikmeter weniger als 2010. Das Unternehmen, das in seiner heutigen Form Ergebnis der bislang europaweit größten Privatisierung im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge ist, steht wegen der Wasserpreise seit langem in der Kritik. Damit RWE und Veolia kein unternehmerisches Risiko eingehen mußten, sicherte ihnen der damalige CDU-SPD-Senat 1999 vertraglich eine Mindestrendite zu. Diese gilt als zentrale Ursache für die im deutschen und europäischen Vergleich sehr hohen Wasserpreise.

Weil das Berliner Verfassungsgericht die Renditegarantie nach einer Klage der Grünen und damaligen PDS für rechtswidrig erklärte, veränderte das Land Berlin Ende 2003 – nun vertreten durch den Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) – per Gesetz die Abschreibungsmethode. Seither schreiben die BWB ihre Anlagen nicht mehr nach Anschaffungs-, sondern den wesentlich höheren »Wiederbeschaffungszeitwerten « ab. Wie aus einem jW vorliegenden, bislang unveröffentlichten Papier der BWB hervorgeht, rechnen die privaten Gesellschafter als Konsequenz dessen bis zum Ende der Mindestlaufzeit des Vertrages 2028 mit einem »Free Cash Flow« von 609,6 Millionen Euro – allein aus der Änderung der Abschreibungsmethode! Das ist mehr als ein Drittel des Kaufpreises von 1,69 Milliarden Euro, den die Investoren für den Erwerb ihrer Anteile hinlegten.

Anfang 2011 stimmten 666000 Wahlberechtigte für einen Gesetzentwurf der Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch«, der eine vollständige Offenlegung der Privatisierungsverträge vorschreibt. Dagegen klagen RWE und Veolia vor dem Bundesverfassungsgericht. Unter dem Druck der Öffentlichkeit hatte der damalige Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) 2010 ein Prüfverfahren beim Bundeskartellamt angestoßen. Ein erstes Ergebnis kam im Dezember: In einer vorläufigen Verfügung forderte die Behörde die BWB auf, die abgabenbereinigten Preise in den Jahren 2012, 2013 und 2014 um durchschnittlich rund 19 Prozent gegenüber dem Jahr 2010 abzusenken. Dies entspricht einer Summe von 205 Millionen Euro. Nachdem die BWB das Ansinnen in einer Stellungnahme zurückgewiesen hatten, nahm die Behörde Nachprüfungen vor und verschickte Anfang April eine zweite Abmahnung »wegen mißbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise«. Diese fällt noch drastischer aus. Das Kartellamt fordert nun eine 21prozentige Preissenkung für das laufende, sowie eine 20 prozentige für die vier Folgejahre bis 2015. Das Gesamtvolumen beläuft sich damit auf 292 Millionen Euro.

Kriegserklärung: Konzerne klagen gegen Volksentscheid

Von Jörn Boewe, junge Welt, 14. März 2012

»Alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe stehen und zwischen dem Land Berlin und den privaten Anteilseignern geschlossen worden sind, sind (...) vorbehaltlos offenzulegen.« 666000 Berliner stimmten am 13. Februar 2011 für diesen Text und machten ihn damit zum Gesetz. Dagegen klagen nun die Konzerne RWE und Veolia vor dem Bundesverfassungsgericht.

Ein gutes Jahrzehnt nachdem CDU und SPD 49,9 Prozent der kommunalen Wasserwerke an ein privates Konsortium verkauft hatten, zogen die Hauptstädter mit ihrem Volksentscheid die Konsequenz aus ihren Erfahrungen mit der Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge. Natürlich hatten ihnen die Strippenzieher des Deals seinerzeit versprochen, daß die Privaten die Wasserversorgung besser und billiger sichern könnten. Und natürlich lief es wie bei den meisten Privatisierungen: Die Dienstleistung wurde zwar nicht besser, aber teurer: Nach drei Jahren schossen die Wasserpreise nach oben und mit ihnen die Gewinne von RWE und Veolia. Seit 2004, dem ersten Jahr, in dem sie laut Kaufvertrag die Preise anheben durften, fiel die Eigenkapitalrendite der privaten »Wasserpartner« nicht mehr unter neun Prozent, drei Jahre später waren es 13 – nach ihren eigenen Zahlen.

Damit die Konzerne kein unternehmerisches Risiko tragen mußten, hatte ihnen der Berliner Senat eine Renditegarantie gegeben: Mindestens zwei Prozent über den Zinssätzen langfristiger Bundesanleihen – darunter müssen sie sich nicht zufriedengeben. Notfalls werden die Gewinne der Investoren aus dem öffentlichen Haushalt gezahlt. So steht es in den Verträgen, aber wenn es nach dem Willen von RWE, Veolia und sämtlicher Berliner Senate seit 1999 gegangen wäre, wüßten die Berliner überhaupt nichts davon.

»Das einzige, was ich Ihnen zeigen darf, ist die Präambel«, teilte mir der zuständige Beamte der Senatsverwaltung für Finanzen im Mai 2005 zu meinem Antrag auf Akteneinsicht mit. Immerhin: Das war die erste amtliche Bestätigung, daß es sich überhaupt um einen Geheimvertrag handelte. Selbst das war lange bestritten worden, genau wie später noch jahrelang die Existenz der Renditegarantie als Phantasieprodukt verbiesterter Privatisierungsgegner hingestellt wurde. Vor drei Jahren, am 21. März 2009, veröffentlichte dann die junge Welt als erste Zeitung die zentralen Teile des Abkommens.

Möglich war dies nur, weil es über all die Jahre selbst in der Verwaltung und den Wasserbetrieben Beamte und Angestellte mit Zivilcourage gab, die die Ausplünderung des Gemeinwesens nicht hinnehmen wollten. Die Wahrheit kam ans Licht, weil ein paar Leute bereit waren, dafür auch etwas zu riskieren. Ohne ihren Mut und die Hartnäckigkeit einer Handvoll Privatisierungsgegner, die über Jahre aufklärten, argumentierten und organisierten, würden uns der Berliner Senat und seine »Wasserpartner« heute immer noch mit der Präambel abspeisen. Es handelt sich dabei um zweieinhalb DIN-A4-Seiten.


> Konsortialvertrag (Auszüge)

Katastrophale Bilanz

»Öffentlich-private Partnerschaften«: Eine Goldmine für Investoren, ein Desaster für den Staat. Kritiker fordern Offenlegung aller Verträge und Ausstieg aus laufenden Projekten

Von Jörn Boewe, junge Welt, 4. Jan. 2012

Im Jahr 2008 schloß das Bundesverkehrsministerium einen 36000seitigen Vertrag mit einer Konzessionsgesellschaft um den Baukonzern Bilfinger-Berger. Diese soll den 72 Kilometer langen Autobahnabschnitt der A 1 zwischen Hamburg und Bremen erneuern, erweitern und 30 Jahre lang in privater Regie betreiben. Public Private Partnership, zu deutsch: Öffentlich-private Partnerschaft, heißt das Zauberwort. Im Ausgleich erhält die Betreibergesellschaft einen prozentualen Anteil an den LKW-Mauteinnahmen. Dessen Höhe ist, wie der komplette Vertrag, geheim. Kein Geheimnis ist, daß die Unfallzahlen nach Baubeginn drastisch in die Höhe schossen. Durchschnittlich 4,3mal krachte es 2009 jeden Tag. »Unter dem PPP-Regime ist dieser Autobahnabschnitt zur unfallträchtigsten Straße Deutschlands geworden«, erklärte der Publizist Werner Rügemer am Dienstag bei einer Veranstaltung von Privatisierungsgegnern im Deutschen Theater in Berlin. Der Investor schleuse »möglichst viele LKW durch die schmalen Fahrbahnen der Baustellen, um möglichst viel Maut erheben zu können«, so Rügemer. Die Zeit hatte 2010 geschrieben, man merke den Baustellen an, daß die Arbeiten »möglichst billig und schnell abgeschlossen werden« sollten.

Kritiker wollen nun mit einer Kampagne gegen das seit einem guten Jahrzehnt grassierende PPP-Unwesen vorgehen. Die Projekte seien »eine Form versteckter Verschuldung«, ineffizient und eine Bedrohung der Demokratie. In einem am Dienstag in Berlin vorgestellten Schreiben an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordern Privatisierungsgegner von ATTAC und dem Verein »Gemeingut in Bürgerhand« die Offenlegung der bisherigen Verschuldung durch PPP, den Stopp laufender Vorhaben, die Auflösung der halbstaatlichen Werbeagentur »Partnerschaften für Deutschland AG« und die Schließung der entsprechenden Schattenhaushalte.

Rügemer, der seit Jahren zu der Thematik recherchiert und veröffentlicht (u.a. in dieser Zeitung), verwies auf weitere desaströse Beispiele. Etwa das 2003 von der SPD-Grünen-Bundesregierung eingefädelte LKW-Mautsystem »Toll Collect«. Ein Konsortium aus Daimler, Telekom und dem französischen Unternehmen Cofiroute erhielt den Auftrag, mit Hilfe eines satellitengestützten Systems streckenbezogene Autobahnbenutzungsgebühren einzutreiben. Der Bund schoß fünf Milliarden Euro zu, davon mindestens 15,6 Millionen an private Berater.

Ausgehandelt wurde der 2009 in Teilen vom Internet-Enthüllungsportal Wikileaks veröffentlichte Geheimvertrag von der Kanzlei Freshfields. Die Kanzlei ist auf Privatisierungen öffentlicher Güter und PPP-Projekte spezialisiert. Sie war dabei, als Dresden 2006 einen Großteil seines öffentlichen Wohnungsbestands an den US-Finanzinvestor Fortress verkaufte oder als Berlin 1999 knapp die Hälfte der Anteile an seinen kommunalen Wasserwerken privatisierte. Auch der letztgenannte Deal, über den vor knapp einem Jahr im Zuge eines erfolgreichen Volksbegehrens viele Details an die Öffentlichkeit kamen, sei »ein PPP-Projekt«, betonte Rügemer. Er weise alle »typischen Merkmale« derartiger Vereinbarungen auf: garantierte Gewinne auf eine Laufzeit von 30 Jahren, die Übertragung der Betriebsführung auf private Investoren, die Geheimhaltung der Verträge. Charakteristisch sei auch der »Rückgang der Investitionen«, sobald die Privaten die Regie übernommen hätten.

»Public Private Partnership ist Teil einer politischen Strategie, die darauf ausgerichtet ist, die öffentliche Hand im Interesse privater Investoren zurückzudrängen«, erklärte Renate Sternatz, Fachbereichsleiterin Gemeinden beim Bundesvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Im Unterschied zu herkömmlichen Auftragsvergaben werde bei PPP-Projekten »die gesamte Prozeßkette von der Planung über den Bau bis zum Betrieb« an Privatunternehmen ausgelagert. »Eine adäquate Risikoverteilung findet dabei nicht statt.« Dies sei politisch gewollt: Sternatz berichtete von einem Fall, in dem die Stadt Halle/S. im Jahr 2008 Schulen und Kindergärten auf dem Wege eines PPP-Vertrages sanieren wollte. Die zuständige Kontrollbehörde, das Regierungspräsidium, habe dies jedoch aufgrund der finanziellen Situation der Stadt nicht genehmigt. Daraufhin habe das Innenministerium Sachsen-Anhalts die Anweisung erteilt, den Deal dennoch abzuschließen. Nachträglich habe der Landesrechnungshof festgestellt, »daß diese Verträge nie hätten unterzeichnet werden dürfen«.

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S-Bahn-Uwe sagt, wie es ist

57 Tage Arbeitskampf bei Charité-Tochter: CFM-Beschäftigte und Gewerkschafter anderer Berliner Großbetriebe machen sich auf öffentlicher Streikversammlung gegenseitig Mut

Von Jörn Boewe, junge Welt, 9. Nov. 2011

An die 400 Leute drängen sich am Montag nachmittag in einem der größten Versammlungssäle in der ver.di-Bundeszentrale am Spreeufer in Berlin-Kreuzberg: Krankenwagenfahrer, Köche, Mechaniker, Wachschützer, Gebäudereinigerinnen. Sie zählen zum ehemaligen »Arbeiterbereich« der Charité, zuständig für die »patientenfernen Dienstleistungen« und seit fünf Jahren auch Geschäftsfeld der privaten Anteilseigner Dussmann, Hellmann, Vamed. Seit 57 Tagen streiken die Kollegen für einen Tarifvertrag.

2500 Beschäftigte arbeiten bei der »Charité Facility Management GmbH«, rund 700 davon, die »Gestellten«, wie sie hier heißen, haben noch Arbeitsverträge mit der Charité, die am Flächentarifvertrag des öffentlichten Dienstes orientiert sind. Die große schweigende Mehrheit derer, um die es bei diesem Arbeitskampf geht, sieht man heute nicht. Die, die hier versammelt sind, haben acht Wochen durchgehalten, auf ihre bescheidenen Löhne für ein noch schmaleres Streikgeld verzichtet. Und keiner kann ihnen sagen, wie lange sie noch durchhalten müssen und ob es sich am Ende für sie auszahlen wird.
Ein Mann mit Gitarre klettert aufs Podium. Es ist der argentinische Liedermacher Pablo Miro. »Somos el poder« singt er, wir sind die Macht. Die Leute stimmen ein. Das gemeinsame Singen von Kampfliedern kann schnell zu einer peinlichen Veranstaltung werden. Aber das wird es heute nicht, die Stimmung ist gelöst. Der Schauspieler Rolf Becker aus Hamburg kommt auf die Bühne, rezitiert Brecht, Marx, Tucholsky. »Herr Dussmann sollte nachdenken«, sagt er, »und seinesgleichen, die versuchen, euch niederzuknüppeln.« Eine Einsatzhundertschaft der Berliner Bereitschaftspolizei hatte vergangene Woche eine Flashmobaktion in Dussmanns »Kulturkaufhaus« in der Friedrichstraße gewaltsam unterbunden. Das Geschäft blieb für eine Stunde geschlossen, Gewerkschafter schätzen den Umsatzausfall auf acht- bis neuntausend Euro.

Es gibt noch mehr kleine Erfolge. »Ihr habt es immerhin geschafft, daß ein Mitglied des Deutschen Bundestages eine Ultraschalluntersuchung verschieben mußte«, sagt Stephan Gummert von der ver.di-Betriebsgruppe der Charité. Es war kein dringender Fall, betont er. Den Namen des oder der Abgeordneten will er »aus Datenschutzgründen« nicht verraten.

Gewerkschafter aus anderen Berliner Betrieben treten ans Mikro, Vivantes, Telekom, ein Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Eine Vertrauensfrau der Bahngewerkschaft EVG bei DB Station&Service kennt sich mit Ausgliederungen aus: »Wir haben in Berlin allein 60 Betriebe, die alle zur Deutschen Bahn AG gehören.« Drei Lokführer von der GDL gehen aufs Podium. »Warum wurde die CFM überhaupt gegründet?« fragt einer, der sich als »Uwe vonner S-Bahn« vorstellt. »Nur um Dumpinglöhne zu zahlen. Das ist ihre einzige Daseinsberechtigung, das ist wie mit den Privatbahnen.« Ein Schlosser von Siemens, der »grad’ von der Frühschicht« kommt, sagt: »Unsere Arbeitsbedingungen gleichen sich immer mehr an, unsere Probleme auch: Outsourcing, Leiharbeit, verschiedene Tarifverträge in einem Betrieb.« Yüksel Vatanas, Betriebsratsvorsitzender des Baumaschinenherstellers CNH, berichtet vom langen Streik, mit dem er und seine Kollegen 2006 die drohende Werksschließung abwendeten. Immerhin 100 von 500 Arbeitsplätzen konnten gerettet werden, für die Gekündigten mußte CNH die Abfindungssumme verdoppeln. »Als der Konzern damals die Baumaschinen abtransportieren wollte, sind bei fast allen die Reifen geplatzt«, sagt Yüksel, »aber: Alles wetterbedingt!« Der Saal johlt, Yüksel lacht. »Seid kreativ! Dann könnt ihr’s schaffen.«

»Inzwischen organisieren wir 65 Prozent«

Ver.di und IG BAU stritten sich 2010 über Servicegesellschaften. Jetzt gibt es eine neue Gewerkschaft


Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 1./2./3. Okt. 2011

Helmut Krüger ist Betriebsrat der Servicegesellschaft des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein und stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Servicekräfte

Über die Gewerkschaft der Servicekräfte ist – zumindest außerhalb von Schleswig-Holstein – noch nicht viel bekannt. Wen organisiert sie und wozu?


Die Gewerkschaft der Servicekräfte ist am 6. Dezember 2010 gegründet worden. Wir sind zur Zeit laut Satzung auf Schleswig-Holstein beschränkt. Wir organisieren Beschäftigte in Servicegesellschaften von Krankenhäusern: Reinigungskräfte, Fahrer, Logistiker, Techniker, Küchenmitarbeiter. Bislang sind wir lediglich an der Dienstleistungstochter des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) vertreten. Wir haben dort am 28. August einen Tarifvertrag abgeschlossen. Inzwischen organisieren wir 65 Prozent der Beschäftigten. Jetzt werden wir uns, in einem nächsten Schritt, an die Kollegen der Krankenhäuser in unserem Einzugsbereich wenden. So werden wir Kontakt zur Sana-Klinik in Lübeck aufnehmen und uns in Richtung Asklepios-Kliniken Westerland, Bad Oldesloe, Bad Schwartau orientieren.

Welche Tarifverträge galten an der Servicegesellschaft des UKSH, bevor sie dort in Aktion traten?

Die Servicegesellschaft wurde 2005 ausgegliedert und teilprivatisiert. 51 Prozent gehören dem UKSH, den Rest teilen sich Private: Vanguard, Zehnacker, Sodexo. Lediglich für knapp 500 Altbeschäftigte, die noch Verträge mit dem UKSH haben, gilt der ver.di-Flächentarif. Die 1200 Neueingestellten unterlagen bis vor kurzem gar keinem Tarifvertrag. Ver.di hatte mit dieser Servicegesellschaft nie etwas zu tun. Wir haben 2008 mit der IG BAU einen Tarifvertrag abgeschlossen. Daraufhin hat die Gewerkschaft ver.di ein Schiedsverfahren innerhalb des DGB angestrengt. Das Ergebnis war, daß der IG BAU die Zuständigkeit für Krankenhausservicegesellschaften – zumindest für unsere – abgesprochen wurde. Das Mandat ging an ver.di, die aber in dem Unternehmen so gut wie keine Mitglieder hatte.

Warum wurde dann so entschieden?

Nun, zwei von drei Mitgliedern des Schiedsgerichts waren ver.di-Vertreter. Die Gründung der GDS war eine unmittelbare Folge dieses Beschlusses. Es standen Tarifverhandlungen an, die die IG BAU durchgeführt hätte, wenn sie gedurft hätte. Die Mitarbeiter waren mit der Leistung der IG BAU sehr zufrieden und wären gern dort Mitglied geblieben – es ging nur nicht. Aus dieser Situation heraus haben wir dann die GDS gegründet.

Planen Sie, Ihre Organisation über Schleswig-Holstein hinaus auszudehnen?

Mittelfristig auf alle Fälle. Wir müssen natürlich erstmal in unserer Region eine solide Basis aufbauen. Man soll sich nicht selber überschätzen. Aber es lief sehr gut an, und daher ist es denkbar, auch bundesweit zu agieren.

Bekommen Sie Anfragen aus anderen Krankenhäusern? Es gibt ja seit einigen Jahren bundesweit einen Trend, Klinikdienstleistungen auszugliedern und zu privatisieren.

Wir stehen im Kontakt mit Mitarbeitern im Uniklinikum Heidelberg und mit Beschäftigten einer großen Nürnberger Reinigungsfirma, die im Krankenhausbereich tätig ist. Anfragen hatten wir auch von der Charité in Berlin, aber das war rein informativ.

Gehören Sie einem Dachverband an?

Nein. Wir haben uns als unabhängiger, nicht eingetragener Verein gegründet. Wir ziehen allerdings mittelfristig in Erwägung, einen Aufnahmeantrag beim DGB zu stellen, weil die dort vertretenen Gewerkschaften gleiche Interessen und Ziele haben wie wir.

Aber hätten Sie dann nicht sofort einen Konflikt mit ver.di und IG BAU?

Ich bin nach wie vor der Meinung, daß das Schiedsgerichtsurteil von 2010 nicht korrekt ist. Wenn man bei Gesprächen feststellt, daß die Differenzen zu groß sind, dann wird das eben nichts. Andererseits beobachten wir, daß die großen, etablierten Gewerkschaften unter extremem Mitgliederschwund leiden. Bei uns ist das Gegenteil der Fall. Das kann auch dem DGB nicht verborgen bleiben.

Gab es Versuche, Ihnen die Tariffähigkeit abzusprechen?


Bisher nicht. Das könnte auch nur von ver.di ausgehen. Aber die haben in unserem Unternehmen vielleicht zehn Mitglieder. Insofern hätte ein solcher Antrag vor einem Arbeitsgericht wohl keine große Erfolgsaussicht. 

Sind Sie eine Tarnorganisation der IG BAU, die ein besonders geschicktes taktisches Manöver macht?

Nein. Wir haben weder in rechtlicher noch in sonstiger Form etwas mit der IG BAU zu tun. Im Gegenteil: Der Bezirksvorstand hat mich aus der IG BAU ausgeschlossen.

Kein Angebot, nur Worte

Berlin: Streik bei der Charité-Dienstleistungstochter fortgesetzt. Ver.di spricht von Einschüchterungsversuchen und stellt Strafantrag gegen Sicherheitschef

Von Jörn Boewe, junge Welt 15. Sept. 2011

Am dritten Streiktag in Folge haben am Mittwoch nach Gewerkschaftsangaben rund 300 Beschäftigte der Charité-Dienstleistungstochter Charité Facility Management (CFM) die Arbeit niedergelegt. 200 von ihnen zogen am Vormittag zum Roten Rathaus. Der Arbeitskampf zeige inzwischen deutliche Wirkung, so die Gewerkschaft: »Krankentransport, Logistik und Blutbotendienst werden weitgehend bestreikt«, teilte ver.di-Verhandlungsführerin Sylvi Krisch junge Welt mit. Das Unternehmen setze massiv Leiharbeiter ein.

Die Provokationen und Einschüchterungsversuche durch den von der CFM beauftragten privaten Sicherheitsdienst setzten sich nach Gewerkschaftsangaben am Mittwoch fort. »Auch heute sind wieder Streikplakate abgerissen und entwendet worden. Ver.di hat die Arbeitgeberseite aufgefordert, diese Maßnahmen zu unterlassen, da ansonsten erneut Anzeige dagegen erstattet wird«, hieß es in einer Erklärung. Die Gewerkschaft hatte zuvor bereits Strafantrag gegen den Sicherheitschef der CFM, Stephan Jähne, wegen Sachbeschädigung und versuchten Diebstahls gestellt.

Am Mittwoch forderte ver.di den Charité-Vorstand auf, der CFM zu untersagen, Hausverbote gegen Streikposten und andere Gewerkschafter auszusprechen. Dies war seit Montag wiederholt vorgekommen. So seien Gewerkschafter auf dem Campus Virchow-Klinikum daran gehindert worden, ihr Streiklokal in der »Glashalle« in der Mittelallee einzurichten, berichtete Gewerkschaftssekretär Uwe Ostendorff auf jW-Nachfrage. Dort habe aber die CFM gar nicht das Hausrecht, sondern die Charité. »Noch am Montag hat der Charité-Vorstand gesagt, daß es keine Hausverbote gibt«, so der Gewerkschafter. Offenbar »vergaß« die Charité aber, ihrem halbprivaten Tochterunternehmen die rechtswidrige Praxis zu untersagen.

Eine CFM-Sprecherin erklärte dazu gestern auf jW-Nachfrage, dem Unternehmen läge »kein solcher Strafantrag vor«. Das Informationsmaterial der Gewerkschaft sei »als Fundsache abgegeben« worden. »Die streikenden Mitarbeiter werden durch die CFM nicht unter Druck gesetzt«, betonte die Sprecherin und: »Unser Unternehmen zahlt branchenübliche Löhne, so z.B. im Wachschutz mindestens 7,50 Euro.«

Tatsächlich hat die CFM in der vergangenen Woche ihren Wachschützern, die bislang mit 6,55 Euro die Stunde entlohnt werden, individuelle Änderungsvereinbarungen zu den Arbeitsverträgen angeboten. Wer die darin vorgesehene Stundenlohnerhöhung auf 7,50 Euro bekommen will, müsse aber im Gegenzug Kürzungen an anderer Stelle hinnehmen, monierte ver.di. Demnach verlangt die CFM eine Reduzierung der Nachtarbeitszuschläge von zwölf auf fünf und des Sonntagszuschlags von 40 auf 25 Euro. Die Kostenerstattung für die Reinigung der Arbeitsbekleidung solle komplett gestrichen werden – und zwar rückwirkend.

Ver.di verhandelt seit dem 31. Mai 2011 mit der Geschäftsführung über die Einführung eines Tarifvertrages. Ver.di fordert u.a. eine Entgelterhöhung um 168 Euro pro Monat für alle. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte am Dienstag erklärt, angesichts des »Sanierungsstaus« der Charité wäre es »leichtsinnig«, Versprechungen zu machen. »Leider sind nicht alle Wünsche zu erfüllen.« Das bedeute aber nicht, »daß wir die Leistung der Mitarbeiter nicht anerkennen«. Der Gesundheitsexperte der Linkspartei im Abgeordnetenhaus, Wolfgang Albers, hatte zum Streikbeginn erklärt, die Blockadehaltung der CFM sei »inakzeptabel«. Zudem müsse der Charité-Vorstand »die Voraussetzungen schaffen, die CFM in die alleinige Verantwortung der Charité zurückzuholen«. 2006 hatte der SPD-Linke-Senat den nichtmedizinischen Servicebereich des Uniklinikums aus Kostengründen ausgegründet und teilprivatisiert. Federführend war dabei der damalige Forschungssenator und Charité-Aufsichtsratsvorsitzende Thomas Flierl (PDS).

Eskalation von Anfang an

Berlin: Beschäftigte der Charité-Tochter CFM legen Arbeit nieder. Privater Wachschutz versucht, Streikposten ­einzuschüchtern. Gewerkschaft sieht »rot-roten« Senat in der Pflicht

Von Jörn Boewe, junge Welt, 13. Sept. 2011

Montag, zehn Uhr, vor dem Charité-Bettenhochhaus in der Luisenstraße in Berlin: Zwei- bis dreihundert Beschäftigte haben sich um einen Lautsprecherwagen versammelt, Sascha Stanicic vom Solidaritätskomitee hält eine Rede: » … die einzige Sprache, die diese Herrschaften verstehen ...«, nur Gesprächsfetzen dringen durch den Lärm der Trillerpfeifen. Beschäftigte mit Fahnen der Gewerkschaften ver.di und dbb Tarifunion postieren sich auf dem Zebrastreifen zwischen Rettungsstelle und Poliklinik und blockieren kurzzeitig den Verkehr, an einem Bauzaun verkünden Plakate: »Dieser Betrieb wird bestreikt«.

Aber nicht das Berliner Universitätsklinikum ist gemeint, sondern seine Dienstleistungstochter Charité Facility Management GmbH (CFM). Seit diese vor fünf Jahren durch den SPD/Linke-Senat ausgegliedert und teilprivatisiert wurde, ist das Unternehmen tariffreie Zone. Lediglich für 740 Altbeschäftigte, die noch Arbeitsverträge mit der Charité haben, gilt ein Tarifvertrag. Für das Gros der insgesamt 2600 Beschäftigten gelten allenfalls gesetzliche Mindeststandards. Viele erhalten nicht mal die 7,50 Euro Mindestlohn, die im Berliner Vergabegesetz vorgeschrieben sind.

Die gelten nämlich nur »für Neuvergaben ab Inkrafttreten des Gesetzes«, wie die zuständige Senatsverwaltung für Forschung auf Nachfrage mitteilte, und in Kraft ist das Gesetz erst seit einem Jahr. An der CFM werden aber schon seit fünf Jahren Niedriglöhne gezahlt: »Die Entlohnung«, so die Senatsverwaltung, »erfolgt generell in Anlehnung an das geltende Marktniveau«. Was bei den Gebäudereinigern, Wachschützern, Haustechnikern, Krankenwagenfahrern, Köchen usw. am Monatsende auf dem Lohnzettel steht, ist von den Sparvorgaben des Berliner Senats und den Renditezielen der privaten Investoren Dussmann, Hellmann und Vamed (Fresenius) diktiert.

Als die Krankenschwestern und -pfleger der Charité Anfang Mai die Arbeit niederlegten, streikten ihre Kollegen der CFM mit. An der Charité wurden nach einer Woche Tarifgespräche aufgenommen, aber die CFM-Beschäftigten mußten zwei Wochen durchhalten, um ihre Geschäftsführung zu zwingen, sich mit ihnen an einen Tisch zu setzen. Juni, Juli, August wurde verhandelt. Was herauskam, war dürftig (vgl. jW vom 6.September). Beispielhaft ist das Angebot der CFM, künftig acht Überstunden zu bezahlen – bislang ist es üblich, daß die Beschäftigten unentgeltlich länger arbeiten.

Mit ihrem gestern begonnenen unbefristeten Streik wollen die Gewerkschaften eine Lohnerhöhung von 168 Euro für alle durchsetzen. Verhandlungsführerin Sylvi Krisch von ver.di zeigte sich gegenüber jW mit dem Streikauftakt zufrieden. Rund 250 von 800 Beschäftigten in der Frühschicht hätten die Arbeit niedergelegt, ein knappes Drittel. »Das ist eine gute Beteiligung.« Das Unternehmen bezifferte die Streikbeteiligung in einer Pressemitteilung auf »fünf Prozent der etwa 2600 CFM-Mitarbeiter«.

Erkennbar setzte die Geschäftsführung gestern von Anfang an auf Eskalation: Mitarbeiter einer extra zum Streikbeginn angeheuerten Security-Firma hätten Gewerkschaftsplakate abgerissen und versucht, Streikposten Hausverbote zu erteilen. »Dies konnten sie allerdings nicht durchsetzen, weil nicht die CFM, sondern die Charité hier das Hausrecht hat«, so die Gewerkschaftssekretärin.

Für »Rot-Rot« kommt der Konflikt zur Unzeit: Am kommenden Sonntag wird in Berlin gewählt. Den Beschäftigten ist klar, daß die Dumpinglohnzustände bei CFM eine unmittelbare Folge der von SPD und Linke forcierten Outsourcingstrategie sind. »Der Senat ist Tarifpartei«, betonte der stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiter Roland Tremper in seiner Rede an die Streikenden. Denn das Land Berlin sei über die Charité zu 51 Prozent an CFM beteiligt.

Das sieht zumindest die SPD in Berlin anders. »Wir Sozialdemokraten sind große Verfechter der Tarifautonomie«, erklärte der zuständige wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Lars Oberg, auf jW-Anfrage. Eine Verantwortung der Koalition für die Arbeitsbedingungen der CFM wies der Parlamentarier zurück: »Es gibt nirgendwo einen politischen Beschluß des Landes, daß dort Dumpinglöhne gezahlt werden.«

Brüssel soll prüfen

Verstieß Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe gegen EU-Recht? Verbraucherzentrale und Transparency International reichen Wettbewerbsbeschwerde ein

Von Jörn Boewe, junge Welt, 20. Juli 2011

Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe 1999 soll nun die Europäische Kommission beschäftigten. Transparency International und die Verbraucherzentrale Berlin haben in Brüssel eine Beschwerde wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das EU-Wettbewerbsrecht eingereicht. Dies teilten die Initiatoren, die Vorsitzende der deutschen Sektion von Transparency, Edda Müller, und der Vorstandsvorsitzende der Verbraucherzentrale, Jürgen Keßler, am Dienstag in Berlin mit. Die »Beschwerde über rechtswidrige staatliche Beihilfen« und die »unionswidrige Beschaffung von Dienstleistungen« trägt das Datum vom 15. Juni.

Am 13. Februar hatten die Berliner in einem Volksentscheid für die vollständige Offenlegung der mehr als ein Jahrzehnt lang geheimgehaltenen Privatisierungsverträge gestimmt. Die Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch« hatte vier Jahre lang um die Durchführung dieses Volksentscheids gekämpft, den der SPD-Linke-Senat bis zum Schluß verhindern wollte. Der Streit um die Zulässigkeit des Referendums ging bis vor das Berliner Verfassungsgericht. Im November 2010, unmittelbar nachdem klar war, daß die Initiative so viele Unterschriften gesammelt hatte, daß die Abstimmung nicht mehr zu verhindern war, hatte der Senat einen Großteil der Dokumente veröffentlicht.

Kern der von Keßler und Müller eingereichten Beschwerde ist die im Konsortialvertrag von 1999 zwischen dem Land Berlin und den privaten Investoren RWE, Vivendi (heute Veolia) und der damals noch beteiligten Allianz vereinbarte Renditegarantie. Um die Investoren vom unternehmerischen Risiko freizustellen, sicherte das damals von CDU und SPD regierte Berlin ihnen eine festgelegte Gewinnmarge zu, die notfalls sogar aus dem Landeshaushalt bezahlt werden müßte. Die junge Welt hatte im März 2009 als erste Tageszeitung die zentralen Passagen dieses Vertrages veröffentlicht.

Die Beschwerdeführer sehen in der Renditegarantie einen »Verstoß gegen das Beihilfeverbot«, erläuterte Keßler. Folgt die Kommission dieser Sichtweise, müsse das Land die rechtswidrig gezahlte »Subvention« zurückfordern. »Ob das dann zur Rückabwicklung des ganzen Vertrages führt, ist im Moment noch nicht abzusehen.« Weiterhin beanstanden Keßler und Müller, daß die Privatisierung seinerzeit womöglich ohne Ausschreibung durchgeführt wurde: »Bei der Beschaffung wurde nach unserem Kenntnis stand weder das Verfahren für eine Auftragsvergabe noch das einer Dienstleistungskonzession durchgeführt«, heißt es in der Beschwerde. Sollten die Wettbewerbshüter das ähnlich sehen, »hätte dies zur Folge, daß die Verträge unwirksam werden«, zeigte sich Keßler optimistisch.

Tatsächlich ist der Ausgang der Angelegenheit völlig offen. Anders als die gestrige Pressemitteilung suggeriert, hat die EU-Kommission auch noch kein Prüfverfahren eröffnet, sondern zunächst den Eingang der Beschwerde bestätigt und einen Vorgang angelegt. »There is no investigation«, teilte eine Sprecherin der Kommission auf jW-Anfrage mit. Mit einem Abschluß der »Vorprüfung« rechnen die Initiatoren dennoch »vielleicht in zirka drei Monaten«, die Entscheidung in der Hauptsache »kann durchaus ein Jahr dauern«, so Keßler. Sollte sich die EU-Kommission der Sichtweise der Beschwerdeführer anschließen, »hätte dies erhebliche Auswirkungen auf alle Privatisierungsvorhaben in Deutschland«, betonte Müller.

Kein Land in Sicht

Tarifverhandlung an teilprivatisierter Billiglohntochter der Berliner Charité fortgesetzt. Kaum Annäherung zwischen Unternehmen und Gewerkschaften

Von Jörn Boewe, junge Welt, 28. Juni 2011

Die Verhandlungen für die über 1800 Direktbeschäftigten der Dienstleistungstochter des Berliner Universitätsklinikums Charité, der Charité Facility Management GmbH (CFM), ziehen sich hin. Mitte Mai hatte sich das Unternehmen, das zu 51 Prozent der landeseigenen Uniklinik und zu 49 Prozent einem Konsortium aus den Firmen Dussmann, Hellmann Logistics und der Fresenius-Tochter Vamed gehört, nach einem zweiwöchigen Streik bereit erklärt, Verhandlungen mit den Gewerkschaften ver.di und GKL/dbb aufzunehmen. Die unter dem SPD-Linke-Senat 2006 teilprivatisierte und ausgegründete Firma befindet sich seither in einem tariflosen Zustand.

Wie ver.di am Montag mitteilte, wurden die Gespräche in der vergangenen Woche fortgesetzt, ohne daß sich bislang ein Kompromiß abzeichnet. Die CFM habe »eine erste Bewertung für das umfangreiche Forderungspaket« abgegeben, das die Gewerkschaften »zum Bereich Manteltarifvertrag« vorgelegt hatten, heißt es in einer Erklärung. In ihrem Entwurf fordert die Beschäftigtenseite unter anderem die 39-Stunden-Woche für alle und einheitlichen Urlaub sowie Verbesserungen für Arbeiter in Wechselschichten. In einzelnen Bereichen der CFM, die sämtliche nichtmedizinischen Dienstleistungen von Wachschutz bis Gebäudereinigung und Küche organisiert, wird nach Gewerkschaftsangaben bis zu 42 Stunden gearbeitet.

Wie aus der ver.di-Mitteilung hervorgeht, ist das Unternehmen mit der geforderten Arbeitszeitlösung nicht einverstanden, »problematisiert« worden sei auch »die geforderte Jahressonderzahlung«.

Trotz der anstehenden Sommerpause habe man vereinbart, auch im Juli weiter zu verhandeln. Ver.di sehe »wegen der Fülle der noch offenen Fragen die Notwendigkeit hier zügig zu ersten Ergebnissen zu kommen«, betonte die Dienstleistungsgewerkschaft.

Insgesamt beschäftigt die CFM zur Zeit über 2500 Mitarbeiter. Davon handelt es sich bei etwa 700 um sogenannte Gestellte – von der Charité ausgeliehene Altbeschäftigte, die dem Haustarifvertrag der Charité unterliegen. Dort war Ende Mai nach einem einwöchigen Vollstreik und anschließenden Verhandlungen eine am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TvöD) orientierte Einigung erzielt worden, die bei einer Mitgliederbefragung der ver.di-Betriebsorganisation breite Zustimmung fand. Für die CFM strebt ver.di eine Angleichung an dieses Niveau an.

Wie der Senat am 8. Juni auf eine jetzt veröffentlichte Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Albers der Fraktion Die Linke mitteilte, orientiert sich die Vergütung der CFM-Beschäftigten bislang »an den marktüblichen Bedingungen der jeweiligen Dienstleistungsbranchen«. Für die Wachschützer bedeute dies etwa, daß »ein durchschnittlicher Stundenlohn von ca. 6,85 Euro« gezahlt werde. Dies entspricht einem Bruttomonatsgehalt von etwa 1200 Euro.

Der Senat betonte, daß der Anteil befristeter Arbeitsverhältnisse gegenüber 2009 um vier Prozent zurückgegangen sei und 2010 bei 21,5 Prozent lag. Den Angaben zufolge ist die CFM Kunde von mindestens zwölf verschiedenen Leiharbeitsfirmen. Die Mehrheit davon unterliegt nach Gewerkschaftsangaben keinem der Zeitarbeitstarifverträge des DGB. Wie die Landesregierung weiter ausführte, konnte die CFM »nunmehr fünf Jahre in Folge ein ausgeglichenes Jahresergebnis« erzielen und »die von der Charité vorgegebenen wirtschaftlichen Ziele erreichen«. Durch das Outsourcing habe die Uniklink »kumulierte Einsparungen von ca. 168 Millionen Euro« erzielt.

Gekaufte Professuren

Peter Grottian thematisiert Unisponsoring durch Deutsche Bank

Von Jörn Boewe, junge Welt, 27. Mai 2011

»Herr Ackermann: Wie viele Lehrstühle hat die Deutsche Bank an deutschen Universitäten gekauft?« Diese Frage wollte der Berliner Politikwissenschaftler Professor Peter Grottian am Donnerstag bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank in Frankfurt am Main stellen.

Hintergrund der Frage ist ein Sponsor- und Kooperationsvertrag zwischen der Deutschen Bank und der Humboldt-Universität Berlin (HU) sowie der Technischen Universität Berlin (TU) aus dem Jahr 2006, erläuerterte Grottian in einer vorab verbreiteten Pressemitteilung. Der Vertrag sei das »peinlichste Unterwerfungsdokument unter die Interessen einer Großbank, das bisher bekanntgeworden ist«, heißt es darin.

Dem 2006 von Kuratorium und der Senat der HU gegen die Stimmen der Studierenden und eines Kuratoriumsmitglieds bestätigten Vertrag zufolge, vereinbarten Humboldt-Uni und Deutsche Bank nach den Angaben von Grottian eine gemeinsame Forschungsinitiative für »Innovationsprojekte auf Search- and Business-Fields«. Zur Unterstützung bezahle die Deutsche Bank an der HU Berlin eine Professur »Angewandte Finanzmathematik«. Mit der TU Berlin wurde die Finanzierung einer Professur »Finanzmathematik« vereinbart. Die Förderung über drei Millionen Euro sei »auf vier plus vier Jahre angelegt und soll ca. 20 Stellen für wissenschaftliches Personal umfassen«, heißt es in Grottians Mitteilung weiter. Die Besetzung der Professuren erfolge »im Einvernehmen mit der Deutschen Bank«. Zu den Dienstpflichten gehören auch speziell im Vertrag mit der Deutschen Bank festgelegte Pflichten. So seien alle Forschungsergebnisse vor einer Veröffentlichung »zur Freigabe vorzulegen«. Die Entscheidung darüber treffe der Managing Director der Deutschen Bank. Es gebe »mindestens drei weitere Universitäten, die ebenfalls solche ›Kaufverträge‹ abgeschlossen haben«, erklärte Grottian

Wirtschaft warnt vor Rekommunalisierung

IHK-Gutachten: Keine Preissenkung durch Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe zu erwarten

Von Jörn Boewe, junge Welt, 1. April 2011

Anderthalb Monate nach dem erfolgreichen Volksentscheid über die Offenlegung der Geheimverträge über die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) hat die Industrie- und Handelskammer der Hauptstadt ein Gutachten zu den Folgen einer möglichen Rekommunalisierung vorgelegt. Fazit: Ein Rückkauf der 1999 an ein privates Konsortium verkauften 49,9 Prozent der BWB-Anteile wäre teuer, würde aber die Wasserpreise in der Hauptstadt kaum sinken lassen.

Die vom Dekan der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Humboldt-Universität, Joachim Schwalbach, erstellte Expertise räume mit den »gängigen Mythen« auf, »die sich um eine Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe ranken«, erklärte IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder bei der Vorstellung des Gutachtens am Donnerstag im Berliner Ludwig-Erhard-Haus. Die Ergebnisse zeigten »ein klares Bild«, so Eder: »Wenn der Senat die Anteile der privaten Anteilseigner übernehmen will, zahlen die Verbraucher einen extrem hohen Preis. Der Berliner Schuldenberg wächst weiter unbegrenzt – eine Entlastung bei den Wasserpreisen gibt es jedoch nicht.« Nach Ansicht der IHK solle der Senat auf die Rekommunalisierung verzichten und dafür lieber »bereits bestehende Spielräume für eine Tarifsenkung nutzen«.

Der Rückkauf der privatisierten Anteile würde nach Schwalbachs Berechnungen zwischen 1,9 und 2,25 Milliar­den Euro kosten. Auf die Differenz kommt der Wirtschaftswissenschaftler, indem er in zwei Szenarien unterschiedliche »Marktrisikoprämien« – einmal zwei, einmal drei Prozent – in den Rückkaufpreis einfließen läßt. Wer sich die Studie näher anschaut, stellt fest, daß die Autoren hier in Wirklichkeit eine Kompensation für die Extrarendite im Sinn haben, die der Berliner CDU/SPD-Senat seinerzeit RWE und Veolia zeitlich unbegrenzt vertraglich garantierte: Ohne daß die beiden privaten Konzerne auch nur das geringste »Marktrisiko« eingingen, erhalten sie einen Aufschlag von zwei Prozent auf den absolut sichersten Zins, den der Kapitalmarkt bietet, nämlich den langfristiger Bundesanleihen.

Wenn Schwalbach Kaufpreis, Zins und Tilgung und die – nach einer Rekommunalisierung entfallenden – Gewinnentnahmen der privaten Teilhaber gegenrechnet, kommt er am Ende auf einen Preissenkungseffekt von 0,4 bis 1,8 Prozent. Pro Kopf, gewerblicher Verbrauch eingerechnet, würden die Berliner im Jahr gerade mal 1,19 bis 5,87 Euro weniger für ihr Wasser zahlen, wenn es denn wieder vom Staat käme. Zusätzlich müßten die Hauptstädter dafür aber eine Pro-Kopf-Neuverschuldung von 557 bzw. 652 Euro auf sich nehmen.

IHK-Chef Eder, bekannt als Gegner hoher Wasserpreise und Freund von Privatisierungen, griff die Vorlage dankbar auf: Es sei »schlicht fahrlässig, für eine Entlastung von 1,19 Euro derartige finanzpolitische Risiken auf sich zu nehmen«. Mit der Rückzahlung der Kredite »wären die nächsten vier bis fünf Generationen von Berlinern beschäftigt«. Statt dessen solle das Land besser »die bereits heute bestehenden Spielräume für eine Senkung des Wasserpreises« nutzen: das – in der Tat außergewöhnlich hohe – Grundwasserentnahmeentgelt von 31 Cent/m³ müsse gestrichen werden, auf seine eigenen Einnahmen aus den Wasserbetrieben könnte das Land ganz oder teilweise verzichten. Weniger rigoros äußerte sich Eder in Richtung der Privaten. Wenn der Senat die Rekommunalisierung »richtigerweise zu den Akten« lege, bliebe »die Nachverhandlung mit den Privaten über deren Gewinnerwartungen« eine realistische Option. Immerhin sichere die Beteiligung an den Berliner Wasserbetrieben RWE und Veolia »ein risikoarmes und renditeträchtiges Geschäft«.

Völlig unberücksichtigt in dem Schwalbach-Gutachten ist die Frage der juristischen Überprüfung der Privatisierungsverträge, wie sie das im Volksentscheid angenommene Offenlegungsgesetz vorschreibt. Sollten sich relevante Teile der jahrelang unter Verschluß gehaltenen Vereinbarungen als anfechtbar oder gar unwirksam erweisen, dürfte dies den Rückkaufpreis erheblich drücken.

Senat hat Wasserschaden

Folgen des Volksentscheids zur Offenlegung der Geheimverträge bei den Wasserbetrieben ­erschüttern die Koalition aus SPD und Linkspartei in der Hauptstadt

Von Jörn Boewe, junge Welt, 12./13. März 2011

Der erfolgreiche Volksentscheid zur Veröffentlichung der Wasserverträge in Berlin zeigt Wirkung. Am Mittwoch war bekanntgeworden, daß das Bundeskartellamt den Trinkwasserpreis in der Hauptstadt als um rund 25 Prozent zu hoch ansieht und eine Preissenkungsverfügung aussprechen könnte. Dagegen reichten die Wasserbetriebe noch am selben Tag Klage ein. Am Donnerstag brach ein offener Streit in der SPD-Linke-Koalition aus.

Nach vorläufiger Einschätzung der Kontrollbehörde ist das Trinkwasser um bis zu 50 Cent pro Kubikmeter zu teuer. Die Behörde hatte bundesweit die Angaben von rund 40 Wasserversorgern eingeholt und Berlin mit Hamburg, Köln und München verglichen. Der Kubikmeterpreis liegt in der Hauptstadt derzeit bei 2,17 Euro. Das Prüfverfahren vor dem Bundeskartellamt hatte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) vor einem Jahr vor dem Hintergrund des anlaufenden Volksbegehrens zur Offenlegung der Geheimverträge auf den Weg gebracht.

Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) kündigten rechtliche Schritte gegen das Kartellamt an. Am Donnerstag erklärte Vorstandschef Jörg Simon, aus Sicht des Unternehmens sei das Kartellrecht nicht anwendbar. Deshalb habe man bereits am Mittwoch eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Den Rechtsstreit werde das Unternehmen mit einer »hohen Wahrscheinlichkeit« gewinnen, ergänzte Finanzvorstand Frank Bruckmann. Man bilde deshalb auch keine Rückstellungen. Falls man vor Gericht unterliege, könnten die BWB eine Preissenkung um 50 Cent nicht aus eigener Kraft schultern, betonte Simon. Dann seien die Gesellschafter, also die Konzerne RWE und Veolia sowie das Land Berlin in der Pflicht.

Am Donnerstag eröffnete Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) das Feuer auf seinen Senatskollegen Wolf von der Linken. Er sei »verwundert«, daß diejenigen, die Mitverantwortung trügen, jetzt so aufträten, als ob sie nichts damit zu tun hätten, erklärte der Regierende. Als BWB-Aufsichtsratschef hätte der Wirtschaftssenator stärker hinsehen müssen. Wolf wies die Kritik zurück: Im Unterschied zu ihm habe Wowereit 1999 der BWB-Privatisierung zugestimmt – einschließlich der vertraglichen Gewinngarantien, die den Privaten damals gegeben worden seien und die den Handlungsspielraum des Aufsichtsrats jetzt außerordentlich einengten. Zudem hätten sozialdemokratische Finanzsenatoren Vorschläge blockiert, die wenigen Spielräume in den Verträgen zur Preissenkung zu nutzen. Auch bei der Festlegung der Höhe der ebenfalls in den Preis eingehenden Konzessionsabgabe sei die SPD einschließlich Wowereit »nicht hilfreich« gewesen. Während sich SPD und Linke anfeindeten, machte die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche den »rot-roten« Senat insgesamt verantwortlich. Wolf habe die Preise vorgelegt, Verbraucherschutzsenatorin Katrin Lompscher (ebenfalls Die Linke) sie »ohne weitere Prüfung genehmigt«.

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), in dem hauptsächlich kommunale und genossenschaftliche Gesellschaften zusammengeschlossen sind, forderte den Senat zum unverzüglichen Handeln auf. Nach der Prüfung der Trinkwassertarife müßten nun aber auch die im Bundesvergleich noch stärker überhöhten Abwassergebühren überprüft werden. Dies forderte ebenfalls der Sprecher der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch, Thomas Rudek. Eine Preissenkungsverfügung, die sich auf die Absenkung der Trinkwasserpreise beschränke, sei »absolut unzureichend«. Zudem gehörten »alle preistreibenden Faktoren auf den Prüfstand«, darunter »die juristischen Grundlagen der Teilprivatisierung« einschließlich der »vertraglich zugesicherten Gewinngarantien«.

Wie auch die BWB bezweifelt Rudek, daß eine Preissenkungsverfügung einer gerichtlichen Überprüfung standhalten würde. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte im Dezember in einem Verfahren gegen ein Auskunftsgesuch des Bundeskartellamts entschieden, daß die Anwendbarkeit des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen potentielle Wettbewerbsbeziehungen zu Dritten voraussetzt. Dies sei aber nicht der Fall, »wenn der Wasserversorger die Verbraucher auf Grund öffentlich-rechtlicher Rechtsbeziehungen auf der Grundlage eines Anschluß- und Benutzungszwangs mit Trinkwasser versorgt«. Ein solcher ist im Berliner Betriebegesetz festgeschrieben.

Performer des Tages: Wasserprivatisierer

>Von jboe, junge Welt, 24. Feb. 2011

Privatisierung der Wasserversorgung ist in Berlin zur Zeit ein großes Ding. Kürzlich wurde das Thema sogar Gegenstand eines Volksentscheids. Auch wenn man davon außerhalb der Hauptstadt – jedenfalls sofern man von sogenannten Leitmedien wie ARD, ZDF oder Spiegel abhing – nicht viel mitbekam: Das Thema liegt im Trend, und in Berlin ist immer was los. Für Mitte April, zwei Monate nach dem erfolgreichen Referendum, ist schon das nächste einschlägige Großevent geplant. Beim »Global Water Summit 2011«, nach Aussage der Organisatoren das »wichtigste Ereignis im internationalen Wasserkalender«, treffen sich am 18. und 19. April in Berlin Vertreter von Versorgungsunternehmen, Technologiefirmen und Getränkeindustrie. Sie wollen durch »Inspiration, Interaktion und persönlichen Kontakt« Möglichkeiten zur »dynamischen Verbesserung der Standards der Wasser- und Abwasserdienstleistungen weltweit« suchen und finden.
Mit von der Partie sind der private Anteilseigner der Berliner Wasserbetriebe, Veolia Water, andere Branchenriesen wie der spanische Mischkonzern Acciona und Softdrinkspezialisten wie Coca-Cola, Pepsi und Nestlé. Auch ehemalige Spitzenfunktionäre internationaler Organisationen haben sich angesagt, darunter der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan und der einstige IWF-Direktor Michael Camdessus. Der hält passenderweise ein Referat über »Wasser und die Finanzkrise des öffentlichen Sektors«. Wenn der Staat pleite ist, braucht es »neue Wege der Finanzierung«, heißt es im Konferenzprogramm. Wie das funktioniert, darf dann Jörg Simon erklären, der Chef der 1999 teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe: Die einen verkaufen ihre Infrastruktur, die anderen bekommen eine Renditegarantie. Und in einem sind sich alle einig: »Now is the moment for performance in the water sector.« (jboe)