Wirtschaft warnt vor Rekommunalisierung

IHK-Gutachten: Keine Preissenkung durch Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe zu erwarten

Von Jörn Boewe, junge Welt, 1. April 2011

Anderthalb Monate nach dem erfolgreichen Volksentscheid über die Offenlegung der Geheimverträge über die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) hat die Industrie- und Handelskammer der Hauptstadt ein Gutachten zu den Folgen einer möglichen Rekommunalisierung vorgelegt. Fazit: Ein Rückkauf der 1999 an ein privates Konsortium verkauften 49,9 Prozent der BWB-Anteile wäre teuer, würde aber die Wasserpreise in der Hauptstadt kaum sinken lassen.

Die vom Dekan der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Humboldt-Universität, Joachim Schwalbach, erstellte Expertise räume mit den »gängigen Mythen« auf, »die sich um eine Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe ranken«, erklärte IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder bei der Vorstellung des Gutachtens am Donnerstag im Berliner Ludwig-Erhard-Haus. Die Ergebnisse zeigten »ein klares Bild«, so Eder: »Wenn der Senat die Anteile der privaten Anteilseigner übernehmen will, zahlen die Verbraucher einen extrem hohen Preis. Der Berliner Schuldenberg wächst weiter unbegrenzt – eine Entlastung bei den Wasserpreisen gibt es jedoch nicht.« Nach Ansicht der IHK solle der Senat auf die Rekommunalisierung verzichten und dafür lieber »bereits bestehende Spielräume für eine Tarifsenkung nutzen«.

Der Rückkauf der privatisierten Anteile würde nach Schwalbachs Berechnungen zwischen 1,9 und 2,25 Milliar­den Euro kosten. Auf die Differenz kommt der Wirtschaftswissenschaftler, indem er in zwei Szenarien unterschiedliche »Marktrisikoprämien« – einmal zwei, einmal drei Prozent – in den Rückkaufpreis einfließen läßt. Wer sich die Studie näher anschaut, stellt fest, daß die Autoren hier in Wirklichkeit eine Kompensation für die Extrarendite im Sinn haben, die der Berliner CDU/SPD-Senat seinerzeit RWE und Veolia zeitlich unbegrenzt vertraglich garantierte: Ohne daß die beiden privaten Konzerne auch nur das geringste »Marktrisiko« eingingen, erhalten sie einen Aufschlag von zwei Prozent auf den absolut sichersten Zins, den der Kapitalmarkt bietet, nämlich den langfristiger Bundesanleihen.

Wenn Schwalbach Kaufpreis, Zins und Tilgung und die – nach einer Rekommunalisierung entfallenden – Gewinnentnahmen der privaten Teilhaber gegenrechnet, kommt er am Ende auf einen Preissenkungseffekt von 0,4 bis 1,8 Prozent. Pro Kopf, gewerblicher Verbrauch eingerechnet, würden die Berliner im Jahr gerade mal 1,19 bis 5,87 Euro weniger für ihr Wasser zahlen, wenn es denn wieder vom Staat käme. Zusätzlich müßten die Hauptstädter dafür aber eine Pro-Kopf-Neuverschuldung von 557 bzw. 652 Euro auf sich nehmen.

IHK-Chef Eder, bekannt als Gegner hoher Wasserpreise und Freund von Privatisierungen, griff die Vorlage dankbar auf: Es sei »schlicht fahrlässig, für eine Entlastung von 1,19 Euro derartige finanzpolitische Risiken auf sich zu nehmen«. Mit der Rückzahlung der Kredite »wären die nächsten vier bis fünf Generationen von Berlinern beschäftigt«. Statt dessen solle das Land besser »die bereits heute bestehenden Spielräume für eine Senkung des Wasserpreises« nutzen: das – in der Tat außergewöhnlich hohe – Grundwasserentnahmeentgelt von 31 Cent/m³ müsse gestrichen werden, auf seine eigenen Einnahmen aus den Wasserbetrieben könnte das Land ganz oder teilweise verzichten. Weniger rigoros äußerte sich Eder in Richtung der Privaten. Wenn der Senat die Rekommunalisierung »richtigerweise zu den Akten« lege, bliebe »die Nachverhandlung mit den Privaten über deren Gewinnerwartungen« eine realistische Option. Immerhin sichere die Beteiligung an den Berliner Wasserbetrieben RWE und Veolia »ein risikoarmes und renditeträchtiges Geschäft«.

Völlig unberücksichtigt in dem Schwalbach-Gutachten ist die Frage der juristischen Überprüfung der Privatisierungsverträge, wie sie das im Volksentscheid angenommene Offenlegungsgesetz vorschreibt. Sollten sich relevante Teile der jahrelang unter Verschluß gehaltenen Vereinbarungen als anfechtbar oder gar unwirksam erweisen, dürfte dies den Rückkaufpreis erheblich drücken.