Feeling free in Fishtown

»Sonnhild Buchholz öffnet das Fenster und lässt die frische Seeluft ins Büro. Möwen kreisen über dem Becken des Werfthafens. Zwei Arbeiter schlagen ein gigantisches rostrotes Stahlrohr an einen Kranhaken. Es ist Anfang Mai 2013 ...«, so beginnt eine Szene der Reportage »Mit Rückenwind in die Flaute« von Johannes Schulten und mir, mit der wir der Berliner Zeitung am Montag die Seite Drei zugemacht haben.

Die Seeluft macht den Kopf frei. Seit Dezember haben wir - neben ein paar anderen sinnvollen Sachen und viel zu viel Bullshit - an dieser Geschichte gearbeitet, Zeile um Zeile, Absatz für Ansatz, Interview um Interview. Natürlich nach Feierabend, an den Wochenenden und unseren freien Tagen.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Dass wir - im Rahmen unseres OBS-Recherchestipendiums - neben unserer ständigen Berichterstattung in der jungen Welt eine Geschichte in einer Zeitung mit etwas größerer Auflage veröffentlichen würden, war mit unserem Arbeitgeber abgesprochen. Das war eine angemeldete Nebentätigkeit, kein heimlicher Loyalitätsbruch.

Im Dezember haben wir die 60 Meter hohen Gründungskonstruktionen auf der ABC-Halbinsel im Schnee stehen sehen, zwischen Auto- und Bananenterminal. Am Flughafen auf dem Deich pfiff ein scharfer Nordost, und wir haben uns die Wollmützen über die Ohren gezogen.

Am 2. Mai schrieben wir unsere Kündigungen, am 3. setzten wir uns ins Auto und fuhren nach Bremerhaven, Fishtown. Was für ein großartiges Gefühl. Es fühlt sich gut an, Arbeit zu finden, wenn man lange danach gesucht hat. Aber das Gefühl, seinem Chef die Kündigung auf den Tisch zu knallen, wenn einem der Job zum Halse raushängt, sollte auch jeder wenigstens einmal gehabt haben im Leben.

Wir trafen Sonnhild Buchholz morgens am alten Helgen der früheren Seebeck-Werft an der Riedemannstraße, heute Weserwind. Wir saßen faul in der Mittagssonne vor einer Fischbude an den alten Lagerhallen in Geestemünde und aßen frittierte Seelachsfilets, die so großartig schmeckten, dass einem das keiner glaubt, der nicht selbst da gewesen ist. Wir haben mit den Kumpels von Repower in der Abendsonne bei »Lloyd`s« am neuen Hafen gesessen. »Vor vier Wochen lag hier noch Schnee, aber jetzt riecht die Luft auf dem Deich schon nach Sommer«, stand es in unserem Manuskript. Das mit dem Schnee wurde gestrichen, weil die Geschichte erst jetzt im Juli erschien. Aber genau so war`s. Es war ein guter Tag für einen guten Job. Feeling free in Fishtown.

Sozial nicht nachhaltig

Entgelterhebung in der Windkraft- und Solarindustrie zeigt: Nur ein Fünftel der Beschäftigten kann von seiner Arbeit gut leben

Von Jörn Boewe, junge Welt, 1. Juli 2013

Martina Gerhardt (Name geändert) ist Produktionsarbeiterin in einem brandenburgischen Solarbetrieb. Mit ihrem Vollzeitjob kommt sie auf 1500 Euro brutto – netto bleiben ihr knapp 1100 Euro übrig. Davon gehen drei Viertel für die laufenden Kosten drauf. Ihre Miete liegt bei 600 Euro. »Es kommt schon mal vor, daß ich am Ende des Monats dastehe und kein Geld mehr habe«, sagt sie. »Vor allem, wenn zusätzliche Ausgaben anstehen, etwa 60 Euro für eine Hose oder einen Pullover. Die muß ich mir dann leihen.«

Praktisch die komplette Wohnungseinrichtung hat sie auf Raten gekauft. Auch ihr Auto, mit dem sie jeden Tag 30 Kilometer zur Arbeit fährt, muß noch abgezahlt werden. Getankt wird in Polen, weil dort der Sprit immer noch 40 bis 50 Cent billiger ist. »Ich habe genauso zu kämpfen wie ein Hartz-IV-Empfänger«, sagt sie. Eingekauft wird grundsätzlich nur bei Harddiscountern, selbst bei Grundnahrungsmitteln wird gespart.

Viele ihrer Kollegen haben Zweitjobs, räumen Regale in Supermärkten ein, gehen putzen oder fahren Pizza aus. Viele, die Kinder haben, »stocken auf«, beziehen ergänzendes Arbeitslosengeld II.

Martina trägt mit ihrer Arbeit zum Gelingen der Energiewende bei. Doch zu Hause kommt ihr Strom aus Atom- und Kohlekraftwerken. »Ich würde gern Ökostrom beziehen«, sagt sie, »aber das können wir uns einfach nicht leisten.«

Obwohl die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Ressourcen längst von allen wichtigen politischen Kräften als zentrale gesellschaftliche Aufgabe angesehen wird, arbeitet ein großer Teil der dort Beschäftigten an der Niedriglohnschwelle oder darunter. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie der IG Metall, die am vergangenen Donnerstag in Frankfurt am Main auf der Konferenz »Nachhaltig erneuerbar?« vorgestellt wurde. Das mittlere Monatsbrutto der Beschäftigten in der Windkraft- und Solarindustrie liegt danach bei 2650 Euro, in der Solarindustrie nur bei 2400 Euro – inklusive aller Zulagen. Rund ein Drittel erzielt deutlich weniger. Insbesondere die Löhne der Produktionsarbeiter fallen stark ab. Deren mittleres Monatseinkommen in der Solarindustrie liegt bei 2050 Euro. Ein Viertel verdient weniger als 1810 Euro für eine Vollzeittätigkeit. Leiharbeiter erhalten im Schnitt Bruttoentgelte zwischen 1700 und 2100 Euro, das Mittel (Median) liegt bei 1900 Euro. In der Regel handelt es sich dabei um Vollzeittätigkeiten.

Diese Einkommen erreichen die meisten Beschäftigten nur, indem sie regelmäßig Überstunden, Schicht- und Wochenendarbeit leisten. Insgesamt ist nur ein Fünftel in beiden Branchen der Ansicht, von ihrem Einkommen gut leben zu können. In der Solarindustrie meint fast die Hälfte (44,7 Prozent), damit nur »schlecht« oder »mit vielen Abstrichen« auskommen zu können.

Extreme Spaltung

Nun hört sich ein Mittelwert von 2650 Euro nicht so schlecht an. Doch die Studie weist auf eine ausgeprägte soziale Spaltung innerhalb der Unternehmen hin. Zwischen den Einkommen in den Bereichen Verwaltung, Vertrieb/Außendienst und Forschung/Entwicklung einerseits und den Löhnen der Produktionsarbeiter klafft eine große Lücke. Selbst die untersten Gehälter der befragten Büroangestellten liegen noch über den Spitzenlöhnen der gewerblich Beschäftigten. Während rund 60 Prozent der Produktionsarbeiter von ihrem Einkommen nur schlecht« oder »mit vielen Abstrichen« leben können, empfindet die große Mehrheit der Beschäftigten in Vertrieb, Verwaltung und Forschung/Entwicklung ihre Einkommenssituation als »gut« bzw. muß »leichte Abstriche« machen.

Insgesamt ist die Situation der Beschäftigten in der Windkraftindustrie besser als in der Solarbranche. Dies dürfte auch daran liegen, daß es bei den Windkraftanlagenherstellern mehr und stärkere gewerkschaftliche Strukturen und eine insgesamt höhere Tarifbindung gibt, vor allem im Bereich der Zulieferer aus dem Maschinenbau. Dennoch liegen auch in der Windkraftbranche die Einkommen immer noch um die 20 bis 30 Prozent unter dem Niveau des Flächentarifvertrages der Metall- und Elektroindustrie – vor allem weil dort länger gearbeitet wird. Sachlich gerechtfertigt ist dies nicht. Die Tätigkeiten beim Bau von Windkraftanlagen unterscheiden sich nicht wesentlich vom klassischen Maschinen- und Anlagenbau. In der Solarindustrie sind die Differenzen in aller Regel noch höher.

Auf der Konferenz, an der gut hundert Vertreter aus beiden Branchen teilnahmen, wurde mehrmals die Forderung erhoben, öffentliche Kredite und Hilfen für Unternehmen etwa an die Zahlung existenzsichernder Löhne oder die Begrenzung von Leiharbeit zu binden. Daß dies ohne klare politische Vorgaben nicht geschehen wird, machte KfW-Direktorin Katrin Leonhardt in der Debatte deutlich: Die staatliche Förderbank würde sich bei ihren Investitionsentscheidungen »natürlich nicht anschauen, ob die Sozial­standards eingehalten werden. Das setzen wir voraus.«

Eigeninitiative gefordert

So wurde schnell klar: Eine Verbesserung der Situation erfordert vor allem die Initiative der Beschäftigten selbst. »Die Erfahrung der letzten zweihundert Jahre zeigt, daß ohne starke Gewerkschaften kein gutes Leben möglich ist«, unterstrich Sören Niemann-Findeisen vom IG-Metall-Vorstand, der das Impulsreferat anstelle des verhinderten Zweiten Vorsitzenden Detlef Wetzel hielt. Die Diskussion zeigte aber auch, daß ein Moment, in dem »die Energiewende ins Stocken geraten« ist und »rund 200000 Arbeitsplätze akut bedroht« sind, keine günstige Ausgangslage für eine tarifpolitische Offensive ist.

Der lange Weg zum Tarifvertrag

Beim Windturbinenbauer REpower hat die IG Metall den Anschluss an den Flächentarifvertrag durchgesetzt. Von Jörn Boewe und Johannes Schulten, Journalisten, deren Recherchen in der Windkraft- und Solarindustrie von der Otto-Brenner-Stiftung mit einem Stipendium gefördert werden.

Magazin Mitbestimmung, Mai 2013

Die Erfolgsmeldung kommt per SMS. Alan-Thomas Bruce schaut von seinem Handy auf: "Wir haben ihn", sagt der Mann. Es ist 7.20 Uhr, Bruce sitzt mit seinem Kollegen Matthias Hencken am Schreibtisch im Betriebsratsbüro des Windkraftflügelherstellers Powerblades in Bremer­haven. "Wir haben den Tarifvertrag", wiederholt er, nicht euphorisch, eher cool. Einige Kollegen der Frühschicht kommen herein, klatschen sich ab, umarmen sich, stellen Fragen. Was ist rausgekommen? Bruce winkt ab, er hat noch keine Details. Im Moment gibt es nur die SMS.



Es ist Donnerstag, der 14. März, und im 100 Kilometer entfernten Hamburg sind gerade die Tarifverhandlungen zwischen IG Metall und dem Windkraftriesen REpower, dem Mutterkonzern von Powerblades, zu Ende gegangen. 16 Stunden haben Vertreter der IG Metall, Betriebsräte und Geschäftsleitung des Hamburger Unternehmens in der letzten, entscheidenden Verhandlungsrunde um eine Einigung gestritten. "Der Abschluss ist ein Riesenerfolg", kommentiert IG-Metall-Verhandlungsführerin Stephanie Schmoliner das Ergebnis. "Die meisten unserer Forderungen haben wir durchgesetzt, vor allem den Anerkennungs­tarifvertrag." Die Einigung sieht eine Angleichung an den Flächentarifvertrag vor - wenn auch mit Abstrichen. So bleibt die Wochenarbeitszeit bei 40 Stunden - in der Metall- und Elektroindustrie sind 35 Stunden die Regel. Bei den Stundenlöhnen macht das einen Unterschied von rund zwölf Prozent aus.

Es gibt teils lange Übergangsfristen mit unterschiedlichen Stichtagen für die drei Unternehmenseinheiten. Für die 280 Mitarbeiter der Tochter REpower Systems GmbH wird die Entgelttabelle der Metall- und Elektroindustrie Hamburg/Unterweser zum 1. April 2014 übernommen. Für die ebenfalls rund 280 Stammbeschäftigten von Powerblades soll es zwischen 1. Oktober 2014 und 1. April 2015 so weit sein. Bis dahin will man sich auf betrieblicher Ebene über Tätigkeitsbeschreibungen und Eingruppierungen einigen. Für gut zwei Drittel der Gesamtbelegschaft, die 1600 Beschäftigten der REpower Systems SE, soll der Entgelttarifvertrag dann zwischen 1. Oktober 2015 und 1. Oktober 2017 in Kraft treten.

Global Player auf Wachstumskurs_ REpower Systems SE gehört zu den Großen der Branche. Im April 2001 durch eine Fusion von vier norddeutschen Windkraftanlagenhersteller entstanden, ist das Unternehmen ein Jahrzehnt später in Deutschland die Nummer drei und spielt auf den internationalen Kernmärkten vorne mit. Insgesamt wurden bisher rund 2500 Windkraftanlagen an Land und auf See errichtet. 2012 hat sich die Mitarbeiterzahl um 23 Prozent auf weltweit über 3200 erhöht. Ende Januar erhielt REpower den Auftrag für 175 Windenergieanlagen im kanadischen Quebec, der größte Auftrag der Firmengeschichte.

REpower ist ehrgeizig: Niemand sonst baut Seewindturbinen in der Sechs-Megawatt-Klasse. 2007 wurde das Unternehmen vom indischen Windkraftriesen Suzlon Energy übernommen, der mit knapp acht Prozent Marktanteil weltweit auf Platz sechs liegt, knapp hinter dem ostfriesischen Rivalen Enercon und nur fünf Prozentpunkte vom Weltmarktführer, der dänischen Firma Vestas, entfernt. Produziert wird in Cuxhaven, Bremerhaven, Eberswalde und an vier weiteren Standorten. In Bremerhaven wurde erst vor zwei Jahren eine große Produktionshalle errichtet, an der Wesermündung entsteht in den nächsten Jahren der weltweit größte Basishafen für Offshore-Windparks.

Doch bisher hatten die REpower-Beschäftigten von dem Erfolg nur in bescheidenem Maße profitiert. Wie bei vielen Unternehmen der jungen Windkraftbranche sind die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen eher prekär. Löhne bei REpower liegen 20 bis 30 Prozent unter dem Niveau des Metall- und Elektrotarifvertrags. Bei einer 40-Stunden-Woche im Dreischichtbetrieb kommen Beschäftigte in der Produktion auf Bruttolöhne zwischen 1900 bis 2300 Euro, bei Powerblades wird noch schlechter bezahlt. Zudem setzt REpower stark auf den Einsatz von Leiharbeitern. Bei Powerblades waren im September 2012 zwei Drittel der Belegschaft über Personaldienstleister beschäftigt, erzählt Betriebsratsmitglied Matthias Hencken, der wie die meisten Powerblades-Beschäftigten als Leiharbeiter im Unternehmen angefangen hat. Jetzt sieht der Tarifvertrag eine konzernweite Begrenzung der Leiharbeiterquote auf 20 Prozent vor. Ausnahmen sind möglich, aber nur mit Zustimmung der Betriebsräte - um Auftragsspitzen abzufedern.

Was die Kollegen verändern wollen_ Doch bis dahin war es ein weiter Weg. "Wir haben 2010 angefangen, an den verschiedenen Standorten Aktivenkreise aufzubauen", berichtet Jonas Berhe vom IG-Metall-Fachbereich Mitglieder und Kampagnen. An Tarifverhandlungen sei damals nicht zu denken gewesen angesichts des mageren Organisationsgrads. "Wir haben überlegt: Was sind die Probleme im Betrieb, die die Kollegen wirklich verändern wollen und können?" In Bremerhaven war es der Wunsch nach einer Kantine, im brandenburgischen Trampe die Forderung nach Übernahme der Azubis. "Wir haben Fragebogenaktionen in den Betrieben durchgeführt, dabei musste die Anonymität der Kollegen garantiert werden, ansonsten hätten sie vielleicht ihren Arbeitsplatz riskiert", berichtet Berhe.

Im Sommer 2012 fühlte die Gewerkschaft sich stark genug, die Tarifverhandlungen zu beginnen. Das Unternehmen betonte anfangs, dass ein Tarifabschluss "kostenneutral" sein müsse. Die IG Metall machte Druck, beinahe wöchentlich gab es betriebliche Aktionen. Im Oktober beteiligten sich 2000 Beschäftigte an Warnstreiks an mehreren Standorten, darunter Hunderte Leiharbeiter. "Natürlich mussten wir auch einige Kröten schlucken", meint Betriebsratsmitglied Hencken. Besonders der späte Einführungszeitpunkt des Entgelttarifvertrages sorgte bei vielen Kollegen für Unzufriedenheit. "Da musste Überzeugungsarbeit geleistet werden, um zu zeigen, dass die Vorteile klar überwiegen." Offenbar mit Erfolg. Am 13. April sprachen sich die IG-Metall-Mitglieder bei Powerblades "mit überwältigender Mehrheit" für die Annahme des Tarifvertrages aus; ähnlich entschieden auch die Beschäftigten der anderen Standorte.

Abschluß bei Repower

IG Metall setzt Tarifvertrag bei drittgrößtem Windkraftanlagenhersteller durch

Von Jörn Boewe/Johannes Schulten, junge Welt, 18. März 2013

Es war nur eine von vielen Protestaktionen, aber diesmal war ein hochrangiger Adressat zugegen: Vinod Tanti, Vorstandsmitglied beim Bremerhavener Windkraftanlagenbauer Repower und Nummer zwei bei dessen Mutterkonzern, der indischen Suzlon-Gruppe. Als er am Mittwoch in den Hof der Repower-Tochter ­Powerblades kommt, warten rund 30 Beschäftigte mit einem Transparent auf ihn: »Viele Standorte – ein Ziel: Tarifvertrag«, heißt es darauf. Es ist 14 Uhr, und in der Repower-Zentrale im 110 Kilometer entfernten Hamburg beginnt gerade die gefühlt einhundertste Verhandlungsrunde. Vinod Tanti ist der Bruder vom Suzlon-Boß Tulsi Tanti. Ohne die Brüder, heißt es, wird in Hamburg nichts entschieden.

Am Donnerstag morgen war es dann soweit: Nach einer sechzehnstündigen Runde mit Tanti und insgesamt acht Monaten immer wieder von Warnstreiks begleiteten Verhandlungen hat die Gewerkschaft einen Abschluß durchgesetzt. »Für die rund 2200 Beschäftigten des Konzerns gelten ab 1. Mai 2013 die wesentlichen Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie«, teilte die IG Metall Küste am Freitag mit. »Das ist ein toller Erfolg für die Kolleginnen und Kollegen«, kommentierte Verhandlungsführerin Stephanie Schmoliner am Freitag im Telefongespräch mit junge Welt. Der weitaus größte Teil der Belegschaft der Unternehmensgruppe profitiere damit »erstmals überhaupt von einer Tarifbindung«.

Bis der Abschluß auf den Gehaltskonten der Mitarbeiter spürbar wird, geht allerdings noch Zeit ins Land. Die Stichtage differieren stark für die drei Unternehmenseinheiten. Für die 280 Mitarbeiter der Tochter Repower Systems GmbH wird die Entgelttabelle der Metall- und Elektroindustrie Hamburg/Unterweser zum 1. April 2014 eingeführt. Für die ebenfalls rund 280 Stammbeschäftigten des konzern­eigenen Rotorherstellers Powerblades GmbH soll es zwischen 1. Oktober 2014 und 1. April 2015 soweit sein. Der genaue Termin werde auf betrieblicher Ebene vereinbart, so Schmoliner. Zuvor müsse man sich noch auf Tätigkeitsbeschreibungen und Eingruppierungen einigen. Gut zwei Drittel der Gesamtbelegschaft, die 1600 Beschäftigten der Repower Systems SE, müssen noch länger warten: Bei ihnen soll der Entgelttarifvertrag »zwischen 1. Oktober 2015 und 1. Oktober 2017« in Kraft treten, heißt es in der Mitteilung der Gewerkschaft.

Die Wochenarbeitszeit bleibt den Angaben zufolge bei 40 Stunden – statt 35 Stunden in der Metall- und Elektroindustrie. Selbst wenn die Entgelttabelle in Kraft getreten sein wird, werden die tatsächlichen Stundenlöhne damit rund zwölf Prozent unter dem Niveau des Flächentarifvertrages festgeschrieben.

Schmoliner wertete den Abschluß dennoch als »sehr gutes Zeichen für die Windkraftbranche insgesamt«. Die relativ junge Industrie ist immer noch überwiegend von Löhnen weit unterhalb des Niveaus des Flächentarifvertrages und hohen Leiharbeiterquoten geprägt.

Deal bei asola

Fehler bei Massenentlassungen in Thüringer Solarunternehmen soll »geheilt« werden

Von Jörn Boewe, junge Welt, 3. Dez. 2012

Das Erfurter Unternehmen asola Quantum Solarpower versucht, die Verfahrensfehler bei einer Massenentlassung nachträglich zu »heilen«. Der im Zuge der allgemeinen Branchenkrise in die Schieflage geratene Hersteller von Photovoltaikmodulen hatte Ende September knapp 60 Mitarbeitern gekündigt, ohne zuvor ordnungsgemäß den Betriebsrat anzuhören (jW vom 9. Oktober). Rund 40 der Entlassenen waren vors Arbeitsgericht gezogen. Nun sollen sie eine Abfindung erhalten - wenn sie ihre Kündigungsschutzklage zurückziehen, erklärte Finanzvorstand Erich Klosterkamp am Freitag auf jW-Nachfrage. Rund 15 der Gekündigten hätten das Anfang vergangener Woche unterbreitete Angebot bislang angenommen. Ein entsprechender Sozialplan sei mit dem Betriebsrat Ende Oktober vereinbart worden.

»Wir sind im Moment froh, wenn wir die Arbeitsplätze der 43 verbleibenden Mitarbeiter erhalten können«, betonte der Unternehmer. 2009 hatte die Firma einen Förderzuschuß in Höhe von 1,6 Millionen Euro von der Thüringer Aufbaubank erhalten. Bis August 2014 hätte asola im Gegenzug 93 Arbeitsplätze schaffen und erhalten sollen. Angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten hat das Wirtschaftsministerium die Bedingungen geändert, bestätigte Klosterkamp: »Der Beobachtungszeitraum wurde um drei Jahre verlängert.« Der Unternehmer geht davon aus, »daß wir ab Mitte 2015 wieder Beschäftigung aufbauen«.

»Das ist eine verzwickte Sache«, kommentierte der amtierende Vorsitzende des Betriebsrates, Horst Suchomil, auf telefonische Nachfrage. »Wir müssen die verbliebenen Arbeitsplätze sichern.« Anfang vergangener Woche hatte die bisherige Vorsitzende des Gremiums ihren Rücktritt erklärt.

Kurzschluß in der Krise

Solarmodulhersteller asola leitet Massenentlassungen ein und »vergißt«, den Betriebsrat zu beteiligen. Investitionszuschüsse müssen wohl dennoch nicht zurückgezahlt werden

Von Jörn Boewe, junge Welt, 9. Okt. 2012

In der durch zurückgefahrene Förderprogramme und weltweite Überkapazitäten in die Krise gerutschten Solarindustrie gehen weiter Hunderte Arbeitsplätze verloren. So protestierte die IG Metall in Thüringen vergangene Woche gegen Massenentlassungen bei der Firma asola Solarpower GmbH in Erfurt. Die Geschäftsführung hatte am 29. September 58 Beschäftigten betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen. Bereits im August hatten 19 Beschäftigte einen blauen Brief erhalten. Im Sommer hatte das Unternehmen noch 118 Mitarbeiter.

Die Sache ist auch politisch heikel. Wie die meisten Unternehmen der Branche hat asola Solarpower öffentliche Fördermittel erhalten, die an Auflagen zur Schaffung und zum Erhalt industrieller Arbeitsplätze geknüpft waren. 2009 investierte das Unternehmen nach jW vorliegenden Informationen 8,5 Millionen Euro. 1,6 Millionen Euro davon waren öffentliche Mittel zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur – finanziert über die landeseigene Thüringer Aufbaubank. Fünf Jahre lang – bis August 2014 – hätte asola 93 Arbeitsplätze schaffen und erhalten sollen. Mit den jüngsten Kündigungen ist die Firma weit unter diese Marke gerutscht. »Praktisch setzt das Unternehmen zwei Drittel der Leute vor die Tür«, sagte der zuständige IG-Metall-Sekretär Andreas Nolte am Freitag zu junge Welt.

Dennoch wird das Unternehmen die erhaltenen Investitionszuschüsse wohl nicht zurückzahlen müssen. Landesregierung und Förderbank hätten entschieden, die Arbeitsplatzauflagen deutlich zu entschärfen, erklärte Stephan Krauss vom Thüringer Wirtschaftsministerium am Freitag auf Nachfrage. Ursprünglich hätte das Unternehmen die vereinbarte Zahl der festen Stellen »für 60 Monate innerhalb von fünf Jahren« nachweisen müssen. Aufgrund der »nicht durch das Unternehmen verschuldeten wirtschaftlichen Probleme« sei die Fünf-Jahres-Frist auf acht Jahre – bis August 2017 – verlängert worden. Die Nachweispflicht für die 60 Monate blieb aber bestehen: Rein rechnerisch kann asola nun drei Jahre lang überhaupt keine Arbeitsplätze mehr haben und dennoch die Auflagen erfüllen.

»Das ist nicht schön«, betonte Krauss. »Aber die Alternative wäre gewesen, die Mittel zurückzufordern. Das hätte die Firma sofort in die Insolvenz getrieben.« Die Hoffnung des Wirtschaftsministerium: Gibt man dem Unternehmen mehr Zeit, erholt es sich günstigstenfalls und baut wieder Beschäftigung auf.

Auffällig ist jedoch, wie das Unternehmen die Lasten der Krise einseitig auf die Beschäftigten abwälzt und dabei auch noch – offenbar in Unkenntnis des deutschen Arbeitsrechts – grobe juristische Fehler macht. So versäumte die Geschäftsführung nach Angaben der Gewerkschaft, den Betriebsrat vor den Kündigungen anzuhören, wie es das Betriebsverfassungsgesetz vorschreibt. Die Betroffenen dürften damit beste Chancen haben, vor dem örtlichen Arbeitsgericht die Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse anzufechten. Da es sich um eine Massenentlassung handelt (mehr als zehn Prozent der Belegschaft) hätte das Unternehmen über die normale Anhörung hinaus eine detaillierte Stellungnahme des Betriebsrates einholen müssen. Auch das ist nach Angaben der IG Metall nicht geschehen.

Darüber hinaus verweigert das Unternehmen Nolte zufolge seit Wochen die Prüfung der tatsächlichen wirtschaftlichen Situation und die Beurteilung durch einen vom Betriebsrat bestellten unabhängigen Sachverständigen. Auch komme die Firma ihren gesetzlichen Informationspflichten gegenüber dem Gremium nicht nach. Bis heute habe die Firma weder ein Fortführungskonzept vorgelegt noch Verhandlungen über einen Sozialplan und Interessenausgleich zugestimmt. Angebote zu Gesprächen über Alternativen zum geplanten Personalabbau, wie etwa die Inanspruchnahme von Kurzarbeit, seien verweigert worden. »Die Geschäftsführung mißachtet die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates und zieht ohne Skrupel die Massenentlassungen durch. Dagegen werden sich die Betroffenen mit Unterstützung der IG Metall wehren«, so Nolte.

Deren Mitglieder im Betrieb forderten auf einer Versammlung in der vergangenen Woche die unverzügliche Rücknahme der Kündigungen der 58 Beschäftigten, eine Überbrückung der schlechten Auftragssituation mit Kurzarbeit sowie die Einhaltung der Garantie für die 93 Arbeitsplätze, die an die Investitionsförderung durch das Land geknüpft war. Der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Erfurt, Wolfgang Lemb, unterstützte die Forderungen: »Wir wissen um die schwierige Lage der Unternehmen in der Solarwirtschaft. Eine Lösung kann aber nur gemeinsam mit den Belegschaften entwickelt werden und nicht gegen sie.« Die asola-Geschäftsführer Reinhard Wecker und Finanzchef Erich Klosterkamp waren am Donnerstag und Freitag für Nachfragen nicht zu erreichen.

Repower bekommt Gegenwind

IG Metall droht Windkraftanlagenhersteller mit Warnstreiks im Tarifkonflikt

Von Jörn Boewe, junge Welt, 29. Sept. 2012

Vor Beginn der fünften Runde in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Windkraftanlagenherstellers Repower Systems erhöht die IG Metall den Druck: »Wenn wir in den Verhandlungen am Montag nicht weiter kommen, werden wir kurzfristig zu Aktionen und Warnstreiks aufrufen. Die Tarifkommission hat den Weg dafür bereits frei gemacht«, erklärte Tarifsekretärin Stephanie Schmoliner am Freitag. Schmoliner führt die Verhandlungen für die Bezirke Berlin-Brandenburg-Sachsen und Küste.

Die IG Metall verhandelt seit 19. Juli mit dem Windkraftanlagenhersteller über den Abschluß eines Haustarifvertrags. Dieser soll nach den Vorstellungen der Gewerkschaft auf dem Niveau des Flächentarifvertrags der Metall- und Elektroindustrie liegen. Dorthin kommen will man über eine »stufenweise Anerkennung«.

Repower wollte sich am Freitag auf Nachfrage nicht zum Stand der Tarifgespräche äußern. Man gehe jedoch davon aus, »daß die Verhandlungen am Montag konstruktiv weitergehen und es nicht zu Warnstreiks kommt«, sagte Unternehmenssprecherin Verena Puth. Aus Gewerkschaftskreisen hieß es, das Unternehmen habe bislang darauf bestanden, daß ein Tarifabschluß »kostenneutral« sein müsse. »Repower muß jedoch klar sein, daß es einen Tarifvertrag und die damit verbundene Eingruppierung der Beschäftigten nicht zum Nulltarif geben wird«, erklärte Schmoliner.

Die IG Metall fordert bei Repower seit Jahren einen Tarifvertrag. Das Unternehmen hatte versucht, dieser Forderung den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem es vor anderthalb Jahren eine Betriebsvereinbarung mit dem Gesamtbetriebsrat abschloß (siehe jW vom 1. Februar 2011). Das darauf basierende Entgeltsystem wird vor allem wegen seiner Intransparenz kritisiert. An die 1000 Mitarbeiter sollen mittlerweile gegen ihre Eingruppierung Widerspruch eingelegt haben, heißt es bei der IG Metall.

Gewerkschafterin Schmoliner forderte das Unternehmen am Freitag auf, die Beschäftigten nicht länger hinzuhalten: »Sie erwarten eine gerechte und transparente Bezahlung nach Tarif. Ihre Geduld neigt sich langsam dem Ende. Wir müssen deshalb endlich den Durchbruch schaffen.« Betroffen sind den Angaben zufolge rund 1900 Beschäftigte in Bremerhaven, Osterröhnfeld, Husum und Trampe/Eberswalde. Auch der Rotorhersteller Powerblades, an dem Repower 51 Prozent der Anteile hält, ist in die Tarifbewegung einbezogen.

Repower Systems SE ist unter den deutschen Windkraftanlagenbauern die Nummer drei und gehört seit Oktober 2011 zu gut 95 Prozent dem indischen Konzern Suzlon Energy. Suzlon ist weltweit der fünftgrößte Produzent von Windturbinen und Branchenführer in Asien.

Windkraftbranche boomt – noch

Bestes Jahr seit 2003, aber Probleme bei Offshore-Ausbau. Risiken in USA und China

Von Jörn Boewe, junge Welt, 2. Aug. 2012

Die deutsche Windenergiebranche sieht die Entwicklung im laufenden Jahr noch positiv. Mittelfristig droht aber eine Krise ähnlich jener in der Solarindustrie. Wie in den Vorjahren würden die deutschen Hersteller »auch 2012 stark am wachsenden Weltmarkt partizipieren«, sagte Thorsten Herdan vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) am Mittwoch in Berlin vor Journalisten. »Die Aussichten für 2013 sind allerdings düster. Wir gehen davon aus, daß der europäische Markt zwar konstant bleibt, der US-amerikanische aber deutlich einbricht.« Die Bedingungen in China würden zwar »weitgehend stabil« bleiben, »aber bei enormen Überkapazitäten der Hersteller vor Ort sehr schwierig«.

Eng könnte es für die deutschen Hersteller vor allem dann werden, wenn sich bei den Präsidentschaftswahlen in den USA im November der Republikaner Mitt Romney durchsetzt. Ende 2012 läuft der Production Tax Credit (PTC) aus, eine Steuererleichterung für Betreiber von Windkraftanlagen. Ob es eine Nachfolgeregelung geben wird, ist offen, und Romney gilt nicht als Freund der Nutzung erneuerbarer Energien.

In Deutschland läuft es für die Branche aber noch gut – trotz der Verzögerungen beim Aufbau von Offshore-Windparks. In diesem Jahr rechne man mit dem Bau neuer Anlagen mit einer Leistung von fast 2,5 Gigawatt (2500 Megawatt), erklärte der Präsident des Bundesverbandes Wind­energie (BWE), Hermann Albers. Dies entspricht der Kapazität von zwei Atomkraftwerken und wäre der größte Zuwachs seit 2003. Bereits installiert wurden im ersten Halbjahr Windräder mit einer Leistung von einem Gigawatt, gut ein Viertel mehr als im Vorjahr. Die »positive Entwicklung« sei vor allem dem »Beitritt der Ener­giewende-Folgeländer Bayern und Baden-Württemberg« zu verdanken, die seit Anfang des Jahres stark auf diese erneuerbare Ressource setzen. Insbesondere in Bayern geht es den Angaben zufolge zügig voran: Bedenken von Naturschützern haben dort nicht das Gewicht wie im benachbarten Baden-Württemberg, wo sie Albers zufolge oft zur Verzögerung von Projekten führten.

Insgesamt stehen in Deutschland mittlerweile rund 22700 Windräder. Die Zahl ist leicht rückläufig, weil ältere Anlagen durch größere und leistungsfähigere ersetzt werden – im Branchenjargon »Repowering« genannt. Die installierte Gesamtleistung überstieg nach Angaben der Hersteller im ersten Halbjahr 2012 die 30 Gigawatt-Marke. Der Anteil an der gesamten Stromerzeugung liegt mittlerweile bei 9,2 Prozent, der der erneuerbaren Energien insgesamt bei 25 Prozent.

Deutlich langsamer als erwartet entwicklelt sich die Nutzung der Windenergie auf Nord- und Ostsee. »Das ist höchst unbefriedigend«, betonte VDMA-Krafwerksspartenchef Herdan. Von den 414 Anlagen, die im ersten Halbjahr errichtet wurden, stehen nur neun auf See. Insgesamt liegt die Kapazität der deutschen Offshore-Windturbinen bei 200 Megawatt, 45 Megawatt gingen davon 2012 ans Netz. Bis Jahresende rechne man damit, daß solche Projekte mit einer Gesamtleistung von zwei Gigawatt im Bau sein werden.

Zwei Drittel ihrer Produktion setzen die deutschen Windkraftanlagenhersteller im Ausland ab. Ihr Weltmarktanteil liegt bei 16 Prozent. Allerdings gebe es derzeit »in China Produktionskapazitäten, die die diesjährige Weltmarktnachfrage allein abdecken könnten«, gab Herdan zu bedenken.

Sonne rund um die Uhr

Solarindustrie ist ein Vorreiter für überlange Arbeitszeiten. Ausnahmen von gesetzlichen Schutzstandards werden großzügig bewilligt

Von Jörn Boewe, junge Welt, 19. Juni 2012

Der Kampf um die Länge des Arbeitstags war ein zentrales Konfliktfeld im Kapitalismus der Gründerzeit. Heute erleben wir ein Rollback. Ein Jahrhundert lang – von Robert Owen bis zur Novemberrevolution – kämpfte die Arbeiterklasse für den Achtstundentag. Ein Jahrhundert später droht ihr, ihn wieder zu verlieren. Danach sieht es zumindest aus, wenn man sich das Arbeitszeitregime in der Zukunftsbranche Solartechnologie anschaut.
Wie eine noch unveröffentlichte Studie der IG Metall vom Anfang des Jahres zeigt, liegt in der einheimischen Solarindustrie zwar die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit üblicherweise bei 39 bis 40 Wochenstunden. Mehr als ein Viertel der Beschäftigten arbeitet jedoch regelmäßig an die fünf Stunden mehr. Weitere 13 Prozent machen häufig zwischen fünf und zehn Überstunden in der Woche. »Überlange Arbeitszeiten sind offenbar die Regel in dieser Branche«, schreiben die Autoren.

Nur ein knappes Drittel der Befragten sind mit ihrer Arbeitszeit »sehr zufrieden« oder zumindest »zufrieden«. Etwa 77 Prozent der Befragten – praktisch ausschließlich Produktionsbeschäftigte – arbeiten im Schichtsystem. Zufrieden mit der Gestaltung der Schichtpläne äußerten sich nur 27,5 Prozent. »Dies ist ein deutlicher Hinweis darauf, daß es verbreiteten Unmut mit der Art und Weise gibt, wie Schichtpläne organisiert werden«, so die Verfasser der Studie. Nur etwas mehr als ein Fünftel kann die Arbeit gut mit dem Privatleben vereinbaren. Im Produktionsbereich, also dort, wo Schichtarbeit das gängige Modell ist, sind es ganze 16 Prozent. Weit verbreitet sind dabei Zwölf-Stunden-Schichten. Nach dem Arbeitszeitgesetz darf so etwas nur in begründeten Ausnahmefällen genehmigt werden. In der Branche ist es nach Auskunft von IG Metallern aber eher die Regel.
Versuchsfeld Ost
Es paßt natürlich, daß die Produktionsstätten überwiegend in Ostdeutschland angesiedelt wurden: »Hohe Produktivität, keine Gewerkschaften und Betriebsräte und ein Drittel weniger Lohn« – so hätten die dortigen Wirtschaftspolitiker jahrelang um Investoren geworben, berichtete der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Ostbrandenburg, Peter Ernsdorf, Ende April auf einer Beschäftigtenkonferenz für die Erneuerbare-Energie-Branchen. Organisiert worden war die Veranstaltung von der »rot-roten« Landesregierung. Zumindest im SPD-geführten Arbeitsministerium hat man mittlerweile ein gewisses Problembewußtsein entwickelt. Man müsse »weg vom Leitbild der 90er Jahre ›Hauptsache Arbeit‹«, erklärte Staatssekretär Wolfgang Schroeder, auch gegen den Widerstand der Unternehmen, deren »Intention« es oft sei, »möglichst wenig Mitsprache und gute Arbeit« zuzulassen.

Schaut man sich an, wie unter »Rot-rot« in Brandenburg Ausnahmebewilligungen für überlange Arbeitszeiten erteilt werden, merkt man von einem Kurswechsel noch nichts. Von den bislang gewährten sechs Ausnahmegenehmigungen für die Fertigung von Solarmodulen in Brandenburg wurden zwei im Jahr 2010, also unter der SPD/Linke-Regierung erteilt.

»Verlängerte Arbeitszeiten widersprechen nicht grundsätzlich dem Leitbild ›Gute Arbeit‹«, teilte das Arbeitsministerium dazu auf jW-Anfrage mit. »Es kommt vielmehr auf die gegebenen Rahmenbedingungen (Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz, Einverständnis der Beschäftigten, Regelungen zum Zeit- und Lohnausgleich) und eine Einschätzung der konkreten betrieblichen Situation (vorhandene Arbeitsbelastungen, gesundheitliche Situation der Beschäftigten) an.« So sei die »Genehmigung von Zwölf-Stunden-Schichten für Betriebe, in denen aus technologischen Gründen ein ununterbrochener Produktionsprozeß erforderlich ist, an die Bedingung gebunden, daß sich zusätzliche Freischichten als ein Gewinn für die Beschäftigten ergeben müssen. Würden die Zwölf-Stunden-Schichten nicht genehmigt, müßte der kontinuierliche Produktionsprozess in einem 3x8-Stunden-Schichtsystem erfolgen – dies würde für die Beschäftigten eine häufigere Anwesenheit im Betrieb/häufigere Anfahrten pro Woche bedeuten.«
Beliebt und ungesund
Die meisten Arbeitsmediziner seien indes der Ansicht, daß derartige Schichtsysteme »zu verschiedensten gesundheitlichen Problemen führen«, erklärte Walter Krippendorf vom IMU-Institut Berlin auf der vom Ministerium ausgerichteten Tagung. Aber: »Häufig stehen die Beschäftigten hinter diesem Modell.« Die Gründe: »Schichtzuschläge, weniger Fahrten, längere Freischichtblöcke«. Darauf berufen sich auch Genehmigungsbehörden und Politik. »Eine anonyme Mitarbeiterbefragung (80 Prozent Beteiligung) hatte im Dezember 2007 ergeben, daß 92 Prozent der betroffenen Beschäftigten sich positiv zum bisher praktizierten Schichtsystem äußerten«, schreibt das Ministerium in Bezug auf die Genehmigung von Zwölf-Stunden-Schichten in der Solarfabrik Conergy in Frankfurt (O.). Als »besonders positiv« sei dabei eingeschätzt worden, »daß durch dieses Schichtsystem bis zu 70 zusätzliche freie Schichten pro Jahr« erreicht wurden.

Insgesamt wurden im Jahr 2010 115 solcher Bewilligungen in den Branchen Landwirtschaft, Bau, Metall, Dienstleistungen (Freizeiteinrichtungen, Flugabfertigung, Objektbewachung), Fleischverarbeitung, Druck und Papier sowie Herstellung von Solarmodulen erteilt. 2011 waren es 70, vor allem in den Branchen Bau, Dienstleistungen, Pflegedienste, Landwirtschaft, Druckerei, Maschinenbau und Chemie. Im laufenden Jahr genehmigte das Landesamt für Arbeitsschutz bisher 35 Bewilligungen für Zwölf-Stunden-Schichten. Diese betrafen die Branchen Bau, Landwirtschaft, Druck- und Papier und Metall. 2010 und 2012 wurden alle Anträge bewilligt, 2011 gab es laut Ministerium acht Versagungen. In der Solarbranche wurden in Brandenburg alle seit 2006 eingegangenen Ausnahmeanträge bewilligt.

Aktionsplan für Solarbranche

IG Metall will Geschäft mit der Sonnenenergie umkrempeln. Gewerkschaft fordert Neuausrichtung der Förderpolitik und Verbesserung der Arbeitssituation

Von Jörn Boewe, junge Welt, 7. Juni 2012

Die IG Metall fordert einen »industriepolitischen Aktionsplan« für die deutsche Solarwirtschaft. Es sei »höchste Zeit, daß die Photovoltaik in Deutschland nicht nur als Energieerzeugung, sondern als eine Industriebranche wahrgenommen wird«. Diese ist seit Anfang des Jahres in eine Existenzkrise gerutscht. Fast im Wochentakt melden Unternehmen Insolvenz an oder geben Entlassungspläne bekannt.

Gründe liegen in der jüngsten Kürzung der Einspeisevergütung, vor allem aber im Erstarken der Konkurrenz aus Fernost: Laut Bundeswirtschaftsministerium lag der Anteil deutscher Hersteller am heimischen Markt 2008 bei 60 Prozent – Anfang 2011 waren es gerade noch 15 Prozent. Im gleichen Zeitraum erhöhte sich der Anteil chinesischer Produkte von 21 auf 60 Prozent. Einer auf der Tagung vorgestellten Studie der Berliner Forschungsgemeinschaft für Außenwirtschaft, Struktur- und Technologiepolitik (FAST) zufolge sind die Preise für kristalline Module – neben der sogenannten Dünnschichttechnologie, eine der beiden Hauptbauweisen von Solarzellen – von März 2010 bis März 2012 auf dem Weltmarkt um die Hälfte gesunken. Während Deutschland und Japan dabei etwa auf demselben Preisniveau anbieten, sind die chinesischen Hersteller konstant ein Viertel billiger. Wie die Studie betont, wurde in der Volksrepublik massiv in den Aufbau einer großindustriellen Massenproduktion investiert. Mittlerweile liegt der chinesische Anteil am Weltmarkt bei 57 Prozent, der deutsche bei 6,7.

Aus Sicht der IG Metall ist in dieser Situation eine Neuausrichtung der Förderpolitik nötig. Bislang setzte sich diese vor allem aus zwei Bestandteilen zusammen: Subventionierte Stromabnahmepreise und Anreize für die Ansiedlung. Beides sei heute nicht mehr angemessen, kritisierte der zweite Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel: So sei es bei der Einspeisevergütung »egal, wo die Wafer, Zellen, Module und anderen Komponenten gefertigt werden.« Zugleich müsse Strukturpolitik mehr tun, »als nur die Industrieansiedlung mit öffentlichen Geldern zu fördern«, nämlich »funktionierende und miteinander integrierte Wertschöpfungszusammenhänge auf regionaler, bundesweiter und europäischer Ebene schaffen, die langfristig volkswirtschaftlichen Nutzen stiften«.

Dazu müssen aus Sicht der IG Metall aber auch die Arbeitsbedingungen, die Löhne und die Mitbestimmung verbessert werden. Derzeit sind in der deutschen Solarbranche etwa 120000 Menschen beschäftigt, davon rund zwei Drittel im Osten, vor allem in den »Clustern« Berlin-Brandenburg, Erfurt-Jena sowie Dresden-Leipzig-Bitterfeld und Wolfen-Chemnitz. Dumpinglöhne, regelmäßige Überstunden, lange Arbeitszeiten, schlechte Schichtmodelle und eine hohe Leiharbeitsquote sind die Regel – Tarifverträge dagegen die Ausnahme.

Als strukturelles Problem benennt die FAST-Studie das »kapitalmarktorientierte Wachstum« der Branche: Viele Unternehmen waren als kleine und mittelständische »Start-ups« in der Gründungsphase auf Risikokapital angewiesen, da die traditionellen Banken der Technologie und ihrem Durchbruch sehr zweifelnd gegenüberstanden«. Es kam zur Blase: »2007 hatten die im TecDax notierten Unternehmen in der Boomphase soviel Geld zur Verfügung, daß sie nicht wußten, wohin damit«, allein die drei Großen Solarworld, Conergy und Q-Cells waren über 15 Millarden Euro wert. »Ein Platzen dieser Börsenblase brachte sie auf den Boden der Tatsachen zurück«, heißt es weiter: 2011 war ihr Aktienwert auf unter 400 Millionen gesunken.

Die Konsequenz: Reihenweise Insolvenzverfahren, Entlassungen und Werkschließungen, aber paradoxerweise auch eine Stärkung der Finanzinvestoren. Kreditgeber wandelten einen Teil ihrer Außenstände in Anteile um – so etwa bei der, bislang von der Krise eher profitierenden, Solarfabrik der Conergy AG in Frankfurt Oder. In der Folge wurde die Fertigungstiefe weiter reduziert.Der naheliegende Gedanke, angesichts dieses Dilemmas die Eigentumsverhältnisse zur Debatte zu stellen, kam bislang aber nicht von den Gewerkschaften, sondern von Unternehmerseite. Wenn die Bundesregierung die Schlüsseltechnologie Photovoltaik in Deutschland halten wolle, dürfe »Verstaatlichung kein Tabu« sein, erklärte der Technikvorstand des angeschlagenen Bitterfelder Modulherstellers Q-Cells, Andreas von Zitzewitz, Mitte Mai bei den Fraunhofer-Energietagen in Berlin.

Mutiger Kollege

Arbeitsgericht entscheidet: First Solar muß ein aufmüpfiges Betriebsratsmitglied weiter beschäftigen

Von Jörn Boewe, Frankfurt (Oder), junge Welt, 1. Juni 2012

Ein Gütetermin zwischen dem gekündigten Betriebsratsmitglied Sven Hennig und dem Unternehmen First Solar vor dem Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) brachte am Donnerstag keine Einigung. Die Hauptverhandlung wurde auf den 9. August festgesetzt. Hennig, der in der Woche vor Pfingsten und am Mittwoch bereits in zwei anderen Eilverfahren sein Recht auf Ausübung seiner Betriebsratstätigkeit durchsetzen konnte, kündigte an, ab sofort wieder als Ansprechpartner und gewählter betrieblicher Interessenvertreter für seine Kollegen tätig zu sein. »Die haben ganz bestimmt ein Problem damit, daß ich wieder da bin«, erklärte Henning im Anschluß an den Gerichtstermin gegenüber junge Welt. »Die« sind die Geschäftsleitung, aber auch die Mehrheit der Betriebsratsmitglieder, die der fristlosen Kündigung zugestimmt hatten und vor Gericht ein Ausschlußverfahren gegen ihren Kollegen anstrengten.

First Solar hatte Hennig am 20. April die fristlose Kündigung ausgesprochen. Am 17. hatte das vom US-amerikanischen Walton-Clan kontrollierte Unternehmen bekanntgegeben, seine beiden Fabriken im brandenburgischen Frankfurt (O.) zu schließen und die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. Der Familie Walton gehört auch die Supermarktkette WalMart. Begründet wurde die Rückzugsabicht u. a. damit, daß die Bundesregierung ihre Förderprogramme schneller als erwartet herunterfahren wolle. Hennig, der im Betrieb als Gewerkschaftsmitglied und Beschäftigtenvertreter bekannt ist, der auch mal auf Konfrontationskurs zur Geschäftsleitung geht, hatte für den 20. April ein Treffen zwischen Betriebsratsvertretern und dem brandenburgischen Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) organisiert. Unmittelbar vor dem geplanten Termin sei ihm vom Sicherheitsdienst der Zugang zum Werk mit den Worten verweigert worden: »Sie kommen hier nicht mehr rein.« Zu Hause habe er dann die fristlose Kündigung im Briefkasten vorgefunden. Gründe gab das Unternehmen darin nicht an. Gegenüber der Presse und in Schriftsätzen, die auch beim gestrigen Gütetermin vorlagen, führte die Firma aus, Hennig habe einen »wirtschaftlichen Schaden« verursacht, indem er andere Beschäftigte von der Arbeit abgehalten habe. »Tatsächlich habe ich lediglich Fragen beantwortet, mit denen mich die Kollegen bestürmt haben: Wie geht es weiter? Wird es neue Investoren geben? Kommt ein Sozialplan und eine Transfergesellschaft?«, so Hennig gegenüber jW.

Äußerungen Hennigs in einem Artikel der Märkischen Oderzeitung (MOZ) vom 19. April hatten zuvor für Aufregung gesorgt. Darin rechnete der 36jährige mit der Betriebsratsmehrheit in scharfen Worten ab: »Viele der 13 Mitglieder sind von der Geschäftsführung ausgewählt worden und ihr hörig«, die Entscheidungen seien oft eine Farce: »Außer der Begleitung von Einstellungen und Kündigungen sind mir keine großen Aktivitäten bekannt.« So habe das Gremium in der Regel nicht öfter als einmal monatlich getagt und Kündigungen grundsätzlich zugestimmt, berichtete Hennig gestern gegenüber jW.

Soviel steht fest: First Solar hat mit Hennig ein Problem. Der Walton-Clan gilt als extrem gewerkschaftsfeindlich. Ohne Hennig gäbe es bei First Solar wahrscheinlich bis heute keinen Betriebsrat, meint Siegfried Wied von der örtlichen IG Metall. »Ich habe mich für die Gründung eines Betriebsrates eingesetzt, damit die Beschäftigten bei uns über Arbeitszeit, Dienstplanung und Urlaub mitbestimmen«, so Hennig. Einen ersten Anlauf 2008 konnte die Geschäftsführung noch abwenden, im Frühjahr 2011 wurden schließlich Wahlen durchgeführt. Die Taktik von First Solar hatte sich geändert: Auf zwei Listen traten Beschäftigte an, die nach Einschätzung der IG Metall der Unternehmensleitung nahestehen. Mit acht von dreizehn haben diese tatsächlich eine satte Mehrheit im Betriebsrat. An den Problemen, die Hennig ursprünglich angehen wollte, hat sich folglich nichts geändert: Produktionsarbeiter erhalten nur den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen, Zwölf-Stunden-Schichten, nach dem Arbeitszeitgesetz nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig, blieben die Regel. Proteste der Belegschaft gegen die angekündigten Werkschließungen gab es bisher nicht.

Ende der sonnigen Zeiten ...

"Jörn Boewe berichtet in seinem Beitrag für GEGENBLENDE über die Krise der Solarindustrie, die gewerkschaftsfeindliche Stimmungsmache der Arbeitgeber, die schlechten Arbeitsbedingungen in der Branche und neue Reaktionen aus der Politik", schreibt der Chefredakteur des gewerkschaftlichen Debattenmagazins Gegenblende, Dr. Kai Lindemann, in seinem Editorial für die aktuelle Ausgabe 15/2012 des Nachfolgemediums der früheren Gewerkschaftlichen Monatshefte. "Schlechte Arbeitsbedingungen und geringer gewerkschaftlicher Organisationsgrad gehen miteinander einher - auch in der Solarindustrie. Die Auswirkungen des massiven 'Union Bashing' spüren in der jetzigen Krise der Branche auch die Beschäftigten. Wirtschaftlicher und ökologischer Fortschritt ist nur mit guten Arbeitsbedingungen zu haben - das versteht inzwischen auch die Politik." weiterlesen ...

Solare Angstbeißer

Kürzung der Photovoltaikförderung macht Private Equity Fonds aggressiv. Gewerkschaftsfeindliche Stimmung verschärft sich mit der Branchenkrise

Von Jörn Boewe, junge Welt. 29. Mai 2012

Am Donnerstag verhandelt das Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) über die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes der Photovoltaikfabrik First Solar in der ostbrandenburgischen Stadt. Ende April hatte das Unternehmen mit Hauptsitz in Tempe, Arizona, bekanntgegeben, seine beiden Werke in Brandenburg zu schließen und Deutschland zu verlassen. Drei Tage später wurde das Betriebsratsmitglied Sven Hennig entlassen. Als Begründung gab das Management gegenüber der Lokalpresse an, Hennig habe den Produktionsablauf gestört. Die IG Metall protestierte und erklärte, es handele sich offenkundig um eine politisch motivierte Kündigung (vgl. Interview in jW vom 23. April).

First Solar gehört dem Risikokapitalfonds True North Partners, der wiederum vom US-amerikanischen Walton-Clan kontrolliert wird, der Familie, der auch die Supermarktkette WalMart gehört. »Gewerkschaftsfresser«, meint Sören Niemann-Findeisen vom IG-Metall-Vorstand. Zweimal brachte das Unternehmen die Mehrheit seiner Belegschaft mit Unterschriftenlisten gegen die Gründung eines Betriebsrates in Stellung. »Wenn die jemand aufgefordert hätte, Steine zu werfen, die hätten das gemacht«, erinnert sich der örtliche Gewerkschaftssekretär Siegfried Wied an die aufgeheizte Stimmung auf einer Betriebsversammlung.
»Trotz allem haben ein paar engagierte Kollegen, zu denen auch Sven Hennig gehörte, die Sache weiterverfolgt. Bevor es dann zum Arbeitsgerichtsverfahren kam, das zweifellos die Einleitung der Betriebsratswahl ermöglicht hätte, hat die Geschäftsleitung dann einen eigenen Wahlvorstand aufgestellt, um die Dinge in ihrem Sinne zu beeinflussen.« Im Ergebnis gab es einen Betriebsrat, aber einen, in dem die IG Metall nur eine Minderheit hat. Die Mehrheit des Gremiums stimmte der Kündigung Hennigs zu. Ansonsten wäre die Entlassung eines Betriebsratsmitgliedes für das Unternehmen nicht ohne weiteres möglich gewesen.

Die aggressive Haltung von First Solar sei zwar nicht typisch für die Branche, meint Niemann-Findeisen. Für ein »systematisches Union Busting« gebe es »keine Anzeichen«. Allerdings sei der Solarbranche »Mitbestimmung eher fremd«. Typisch sei auch eine »starke soziale Spaltung in den Betrieben«: Hochbezahlte Managementposten auf der einen und prekäre, sehr niedrig entlohnte Arbeitsverhältnisse auf der anderen Seite, extrem ungesunde Schichtsysteme und wenig Respekt für die Rechte der Beschäftigten ­speziell in der Produktion. Ein »krisenverschärfendes Moment« sei insbesondere auch die »Kapitalmarktorientierung« der meisten Solarfirmen.

Auffallend ist, daß die Fertigungsstätten größtenteils in Ostdeutschland liegen. Das entscheidende Kriterium dafür dürfte in der großzügigeren Förderpolitik der dortigen Landesregierungen gelegen haben. Wieviel insgesamt in die Branche geflossen ist, läßt sich aufgrund der unterschiedlichen und unübersichtlichen Förderinstrumente schwer feststellen. Schaut man sich aber einzelne Unternehmen an, ergibt sich ein aufschlußreiches Bild, wie staatliche Gelder, die als Anschubfinanzierung für eine gesellschaftlich sinnvolle Energiewende gedacht waren, letztlich vor allem zur Stützung privater Renditen und Finanzierung üppiger Vorstandsgehälter zweckentfremdet wurden.

Beispiel Odersun AG: Das Unternehmen wurde 2006 mit 16 Mitarbeitern gegründet. Als 2008 ein institutioneller Anleger, der Virgin Green Fund, mit 40 Millionen Euro einstieg, legte die Landesregierung unter Federführung des damaligen Wirtschaftsministers Ulrich Junghanns (CDU) nochmal 21 Millionen, also ein gutes Drittel, drauf. 2010 lagen die Lohn- und Gehaltskosten des mittlerweile auf 260 Mitarbeiter angewachsenen Unternehmens bei 1,9 Millionen Euro. Dazu kamen aber nochmal 1,6 Millionen – das war nach Recherchen der IG Metall die Summe, die sich die Odersun-Vorstände in jenem Jahr selbst als Vergütung genehmigten. Anderthalb Jahre später, im März 2012, meldete Odersun Insolvenz an.

Die Kehrseite dieser öffentlich subventionierten Selbstbedienungsmentalität ist ein – ebenfalls politisch gewollter – Zugriff auf ein Reservoir ausreichend qualifizierter, aber entrechteter und weitgehend demoralisierter Arbeitskräfte: »Personalkosten in Ostbrandenburg liegen durchschnittlich ein Drittel niedriger als in den alten Bundesländern«, warb die staatlich finanzierte Wirtschaftsförderungsgesellschaft »Investor Center Ostbrandenburg GmbH« über Jahre. Zudem gebe es »vielfältige Möglichkeiten der Förderung von Lohnkosten und Schulungsmaßnahmen«. »Flexible Arbeitszeitmodelle« sowie »Schichtarbeit rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr« seien möglich, »eine große Zahl qualifizierter Arbeitskräfte« sei »sofort verfügbar«, und zwar »zu wettbewerbsfähigen Kosten«.

Aktuell verschlechtern sich die Verwertungschancen der Branche aufgrund weltweiter Überkapazitäten, erstarkter Konkurrenz aus Asien und der Kürzung der europäischen Förderprogramme. Für das im Spätsommer 2011 verkündete Ziel der IG Metall, einen Solarbranchentarifvertrag zu erkämpfen, der sich am Niveau der Metall- und Elektroindustrie orientiert, ist das kein günstiges Klima. Dennoch sei das Standing der IG Metall in der Branche heute nicht schlecht, meint Niemann-Findeisen. Vor zwei Jahren hatte die Gewerkschaft hier »ein paar hundert Mitglieder«, heute seien es »mehrere tausend«. Insofern kann die Gewerkschaft ihre Forderungen heute trotz Krise von einer relativ gestärkten Position aus vorbringen: »Die Branche muß sich dem Thema des fairen Umgangs mit ihren Beschäftigten stellen, um engagiertes und qualifiziertes Personal zu halten und nachhaltige Geschäftsmodelle aufbauen zu können«, so Detlef Wetzel, zweiter Vorsitzender der IG Metall, gegenüber jW. »Oder sie wird mit dem sich abzeichnenden Ende der Förderwelle untergehen.«

Aussichten eher trübe

Bundesrat entscheidet am Freitag über Kappung der Solarförderung. Vier CDU/SPD-regierte Länder haben sich noch nicht festgelegt

 Von Jörn Boewe, junge Welt, 5. Mai 2012

Am kommenden Freitag entscheidet der Bundesrat über das »Solarausstiegsgesetz« der schwarz-gelben Regierung. Das Gesetz, das bereits Ende März den Bundestag passierte, sieht eine Kappung der Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen um 20 bis 40 Prozent vor. Für die einheimische Solarindustrie, die u.a. aufgrund der erstarkten asiatischen Konkurrenz derzeit ohnehin in Schwierigkeiten steckt, könnte dies nach Ansicht von Experten das Aus bedeuten.
Die Branche erlebe »ihre erste existenzielle Krise«, erklärte Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe am Freitag in Berlin vor Journalisten. Die DUH fordere die Länderkammer auf, den Vermittlungsausschuß anrufen.

»Dieses Land will sich in etwa 30 Jahren vollständig aus erneuerbaren Energien versorgen«, sagte Rosenkranz. Hauptsächlich gehe es dabei um Windkraft und Sonnenenergie. »Ein Gesetz, das darauf hinausläuft, die eine Säule wegzuschlagen, ist nicht nachvollziehbar.«

Offenbar gehe es der CDU/CDU/FDP-Koalition darum, »die Energiewende den Interessen weniger Oligopolisten zu opfern«, fügte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch hinzu. Was Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Norbert Röttgen (CDU) »durch den Bundestag gepaukt« hätten, »könnte sich schnell zum nächsten Ausstiegsgesetz entwickeln«, so Resch. »Aber diesmal geht es nicht um gefährliche Atomkraft, sondern um eine Zukunftstechnologie.«

Resch räumte ein, daß die gegenwärtigen Absatzprobleme der Photovoltaikindustrie »auch Elemente einer Konsolidierungskrise« aufweisen, die schnell wachsende Branchen regelmäßig erlitten, insbesondere, wenn starker Druck über internationale Preiskämpfe bei gleichzeitig großen Überkapazitäten aufgebaut würde. »Das alles ist hier auch der Fall, aber zu einer umfassenden Existenzkrise wurde das Ganze erst durch den Versuch der schwarz-gelben Koalition, auf Basis falscher Behauptungen diese Zukunftstechnologie regelrecht außer Landes zu treiben.«

Cornelia Ziehm, DUH-Referentin für Klimaschutz und Energiewende der DUH, rechnete vor, wie die ursprüngliche Umlageidee (»alle Energieverbraucher tragen gemeinsam, entsprechend ihren Möglichkeiten, zur Finanzierung der Energiewende bei«) mehr und mehr »verwässert« worden sei. Immer mehr industrielle Stromverbraucher hätten sich über die sogenannte besondere Ausgleichsregelung (»Härtefallregel«) aus der Umlagefinanzierung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) verabschiedet. Allein im vergangenen Jahr habe sich nach Regierungsangaben die Zahl der Unternehmen, die von dieser Kostenbefreiung Gebrauch machten, um 23 Prozent auf 730 erhöht. Die Unternehmen sparten dadurch rund 2,2 Milliarden Euro, im laufenden Jahr werden es nach Schätzungen des Bundesumweltministeriums 2,5 bis 2,6 Milliarden sein. Für alle, die nicht in den Genuß dieses Privilegs kamen – Privathaushalte, kleine und mittlere Unternehmen, öffentliche Einrichtungen usw. – stieg der Strompreis überproportional. Der Unterschied ist laut DUH erheblich. So liegt die EEG-Umlage in diesem Jahr bei 3,592 Ct/kWh. Ohne die »besondere Ausgleichsregelung«, also bei Verteilung der Umlage auf alle Verbraucher, die ihren Strom nicht selbst erzeugen, läge der Wert hingegen nach ersten Prognosen bei 2,39 Ct/kWh.

Weitere 1,8 Milliarden Euro sparten 2011 Unternehmen, die ihren Strom selbst erzeugten, und deshalb von der EEG-Umlage befreit waren. Was für merkwürdige Formen das mitunter annimmt, konnte man beim völlig veralteten Steinkohlekraftwerk Ensdorf im Saarland sehen. RWE verkaufte dessen Block 3 im Juli zunächst an seine Tochter VSE. Die verpachtete ihn an Saarstahl und Saarschmiede. Die Pächter beauftragten wiederum VSE mit der Betriebsführung des Kraftwerkes und kommen seither in den Genuß des »Eigenstromprivilegs«. Jährlicher Spareffekt: 25 Millionen Euro an nicht gezahlter EEG-Umlage. Dieser Betrag wird stattdessen auf die nicht zu den »Härtefällen« zählenden Stromverbraucher umgelegt.

Der Bundesrat könnte das Gesetz am Freitag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit stoppen, was nicht zu erwarten ist. Denkbar wäre aber eine einfache Mehrheit für eine Überweisung in den Vermittlungsausschuß von Bundesrat und Bundestag. Hierfür würde es genügen, wenn ein einziges der vier von Koalitionen aus CDU und SPD regierten Länder gegen die Vorlage stimmt. Schwarz-Gelb hat derzeit in der Länderkammer eine knappe Mehrheit mit 28 Stimmen, die Opposition verfügt über 26. Die vier Länder des »neutralen Lagers« (Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen) haben 15 Stimmen. Alle drei Landesregierungen wollen ihr Abstimmungsverhalten im Laufe der nächsten Woche klären, hieß es am Freitag auf Nachfrage in Berlin, Schwerin, Magdeburg und Erfurt. »Wenn es keine Änderungen am Gesetz gibt, behält sich das Land vor, seine Zustimmung zu versagen«, erklärte ein Sprecher der sachsen-anhaltischen Landesregierung gegenüber jW. Ähnlich äußerte sich sein Kollege aus Mecklenburg-Vorpommern: »Noch ist alles offen.«

»Das ist ein Stück aus dem Tollhaus«

Fristlose Kündigung eines engagierten Betriebsrats bei First Solar in Frankfurt (Oder). Unternehmen plant Werkschließung im Oktober. Ein Gespräch mit Siegfried Wied

Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 23. April 2012

Siegfried Wied ist Sekretär der IG Metall Ostbrandenburg 

Am Freitag hat das Unternehmen First Solar in Frankfurt (Oder) einem Betriebsratsmitglied fristlos gekündigt. Presseberichten zufolge wurde die Entlassung damit begründet, daß der Kollege die Produktion gestört haben soll. Nun hatte die Firma erst am Dienstag bekanntgegeben, daß sie den Betrieb im Oktober schließen und Deutschland verlassen will. Was sagt die IG Metall dazu?

Das ist ein Skandal. Aus meiner Sicht ist das ein vorgeschobener Grund. Ohne den Kollegen Sven Hennig würde es bei First Solar gar keinen Betriebsrat geben. First Solar hat sich jahrelang gegen Betriebsratswahlen gewehrt. Als Sven Hennig und eine Handvoll anderer Kollegen diese dann in die Wege leiteten, reagierte das Unternehmen schnell und führte selbst »eigene« Wahlen herbei, um die Initiative zurückzugewinnen.


Welches Interesse kann ein Unternehmen daran haben, ein halbes Jahr vor einer geplanten Betriebsschließung ein engagiertes Betriebsratsmitglied loszuwerden?

Ich kann mir nicht vorstellen, daß das für die Unternehmensleitung etwas bringt. Vielleicht wollen sie intern mehr Ruhe haben, aber da kann man nur mutmaßen. Aus meiner Sicht ist jede Form von Ruhe in dieser Situation für die Menschen hier nicht gesund.

Was bedeutet denn die Werkschließung für die Stadt und die Region?

Bei First Solar geht es unmittelbar um 1200 Arbeitsplätze. Insgesamt rechnen wir aber mit dem Verlust von mehr als 2000 Jobs, inklusive der betroffenen Zulieferer usw. Die Stadt hat bereits eine Haushaltssperre verhängt, weil sie mit Steuerausfällen von 28 Millionen im Jahr rechnet. Frankfurt (Oder) hat nicht mehr viel an großer Industrie. Da gibt es noch die Firma Conergy mit ihren knapp 310 Leuten. Odersun mit rund 250 Beschäftigten befindet sich seit Ende März in Insolvenz. Das sind alles keine rosigen Aussichten.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers war am Sonnabend zu Gesprächen in Frankfurt (Oder). Was ist dabei herausgekommen?

Der Minister hat sich mit First-Solar-Betriebsräten und uns in der IG-Metall-Verwaltungsstelle getroffen. Ralf Christoffers hat uns darüber unterrichtet, daß in der Landesregierung eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird, in der Mitarbeiter unterschiedlicher Ministerien vertreten sind. Auch die IG Metall wird mit am Tisch sitzen.

Man kann kein Privatunternehmen daran hindern, einen Betrieb zu schließen. Was kann denn die Landesregierung in der jetzigen Situa­tion tun? Und was fordert die IG Metall?

Wir werden ein privatwirtschaftliches Unternehmen nie daran hindern können, die Tore zu schließen, gleichgültig, ob die Millionengewinne machen oder nicht. Das haben wir auch bei Nokia in Bochum erlebt. Wir müssen natürlich darüber nachdenken, wie wir das sozial abgefedert kriegen, etwa über Transfergesellschaften. Wir haben immer an Fortführungskonzepte gedacht, aber angesichts der derzeitigen Entwicklung des Solarmarktes insgesamt ist das illusorisch.

Die Firma First Solar hat öffentliche Fördermittel in Höhe von 67 Millionen Euro erhalten, davon etwa die Hälfte vom Land Brandenburg. Muß die Landesregierung die jetzt zurückfordern?

First Solar hat erklärt, daß es einen Teil der Fördermittel zurückzahlen wird. Ein anderer Teil müßte rücküberwiesen werden, wenn die Produktion nicht mindestens bis Oktober aufrechterhalten wird. Deshalb wird es bis dahin ja auch noch weitergehen.

Wie unterstützt die IG Metall jetzt den gekündigten Sven Hennig?

Der Kollege bekommt natürlich Rechtsschutz. Wir überlegen, den Arbeitsrechtler Professor Dr. Henner Wolter von der Berliner Humboldt-Uni hinzuzuziehen, denn dieser Fall ist uns als IG Metall immens wichtig. Ich bin kein Jurist, aber ich gehe davon aus, daß wir noch am Montag eine einstweilige Verfügung beantragen werden. Hier soll die Existenz eines Menschen vernichtet werden, weil dieser seine demokratischen Grundrechte wahrgenommen hat. Das ist ein Stück aus dem Tollhaus. Da werden wir nötigenfalls mit allem auffahren, was wir haben.

Solarfabrik in Nöten

Conergy AG warnt vor Liquiditätsengpaß. IG Metall fürchtet Zerschlagung von Produktionsstätte in Frankfurt/Oder

Von Jörn Boewe, junge Welt, 28. Juli 2011

Einem der »Leuchtürme« der brandenburgischen High-tech-Industrie steht womöglich der Teilabriß bevor: der Solarmodulfabrik der Conergy AG in Frankfurt (Oder). Wie das Hamburger Abendblatt am
Mittwoch unter Verweis auf einen aktuellen Börsenprospekt der in Hamburg ansässigen Gesllschaft berichtete, ist das Unternehmen in einer akuten Liquidätskrise. Demnach hat Conergy nur noch 23 Millionen Euro in der Kasse. Die Situation habe sich verschärft, nachdem sich im ersten Quartal des Jahres die Auftragserwartungen nicht erfüllt hätten, schreibt das Blatt.

Conergy betreibt nach eigenen Angaben in Frankfurt/Oder eine der »weltweit modernsten Produktionsstätten für Solarmodule« zur Umwandlung von Sonnen- in Elektroenergie. Nach Auskunft des Betriebsrates arbeiten dort derzeit rund 650 Beschäftigte, davon mehr als 200 Leiharbeiter. Das Unternehmen produziert nicht nur, sondern baut und betreibt auch eigene Solarparks. 50 Prozent des Umsatzes werden am heimischen Markt erzielt.

Im Februar hatte sich Conergy finanziell neu strukturiert. Durch einen Kapitalschnitt von acht zu eins wurde das Grundkapital von 400 auf 50 Millionen Euro gesenkt, zugleich wandelten die Hauptgläubiger ihre Außenstände in Aktienanteile um. Dadurch konnte das Unternehmen seine Schulden von 323 auf 135 Millionen Euro senken. Im Ergebnis gehört Conergy nun einem Konsortium privater Großbanken (Deutsche Bank, Barclays, Fortis) und Investmentfonds. Auch die Commerzbank hält ein größeres Aktienpaket.

Die Fabrik in Frankfurt/Oder ist nach Auskunft von Branchenexperten eine von in Deutschland branchenweit nur zwei integrierten Produktionsstätten mit eigener Entwicklungsabteilung und kompletter Wertschöpfungskette.

Gewerkschaftssekretär Siegfried Wied von der IG-Metall-Verwaltungsstelle Ostbrandenburg befürchtet, daß es zu einer Zerschlagung des Betriebs kommen könnte. Mit dem Einstieg der Hedgefonds seien Pläne aufgetaucht, die Wafer- und Zellenproduktion zu schließen. Immer wieder gab es in der Vergangenheit auch Gerüchte über den möglichen Einstieg chinesischer Investoren, zuletzt gestern kolportiert in der Märkischen Oderzeitung. Verhandlungen gab es vor einiger Zeit laut IG Metall auch mit der südkoreanischen LG Group.

Ein asiatischer Investor hätte aber vor allem »Interesse an den Vertriebsstrukturen und eventuell ein bißchen verlängerter Werkbank für die Endmontage«, meint Wied. Die IG Metall fordert dagegen den Erhalt des »integrierten Standortes«. Dafür brauche Conergy »einen industriellen Partner«, so der Gewerkschafter. »Mir wäre es am liebsten, wenn Vattenfall mit seinem Schmutzkonzept, CO2 unterirdisch zu verpressen, in Brandenburg nicht durchkäme und statt dessen umschwenken und hier in die erneuerbaren Energien investieren würde.«

Ein Politikum ist die Angelegenheit auch, weil Conergy zweistellige Millionensumen an öffentlicher Förderung erhalten hat. Allein vom Land sind nach Informationen des Betriebsrates an die 30 Millionen Euro geflossen, verbunden mit der Auflage, »etwa 370 bis 400 feste Arbeitsplätze zu erhalten«. Unklar ist, wie lange die »Bindungsfrist« dieser Verpflichtung noch läuft. Genaue Informationen habe das Management dem Betriebsrat bislang vorenthalten, so dessen Vorsitzender Harald Frick. Eins machte Frick gegenüber jW aber klar: »Sollte Conergy die Verpflichtung zum Arbeitsplatzerhalt nicht einhalten, muß die Landesregierung konsequent sein und die Fördermittel zurückfordern.«

Saubere Energie, prekäre Jobs

Die Arbeitsbedingungen in der Windkraft- und Solarindustrie sind durch Lohndumping und exzessiven Missbrauch von Leiharbeit geprägt

Von Jörn Boewe, Lunpark 21, Sommer 2011

Die Nutzung erneuerbarer Energieträger hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten zu einem der dynamischsten Wirtschaftszweige entwickelt. Nach Angaben des Bundesumweltministerium arbeiteten hier 2009 rund 340 000 Beschäftigte - 2004 waren es erst um die 160 500. Etwa je ein Drittel entfällt dabei auf Windkraft und Bioenergie, ein gutes Viertel auf die Solarbranche, der Rest auf Geothermie und Wasserkraft. Bis 2020 könnten eine halbe Million Menschen in Deutschland im Bereich der erneuerbaren Energien beschäftigt sein. Doch die Arbeitsbedingungen, auf die sich dieser Boom gründet, blieben bislang weitgehend unbeachtet. Tatsächlich sind Niedriglöhne und Missbrauch von Leiharbeit weit verbreitet, ebenso eine ablehnende Haltung gegenüber Gewerkschaften und Betriebsräten.

Politischer Rückenwind

Im Sommer 2010 richtete die Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann (Die Linke) eine Anfrage zur Situation beim Cuxhavener Windkraftanlagenbauer AMBAU GmbH an die Bundesregierung. Das Unternehmen ist ein führender Hersteller von Türmen für Onshore- und Offshore-Windkraftanlagen und betreibt eine konzerneigene Leiharbeitsfirma – die AMBAU Personalservice GmbH. In der Produktionsstätte Cuxhaven war zeitweise jeder zweite der rund hundert Beschäftigten ausgeliehen von dieser Tochterfirma. Dort werden nach Gewerkschaftsangaben Löhne gezahlt, die in der Regel vier bis fünf Euro unter denen der Stammbelegschaft liegen. Die wird ihrerseits deutlich unter dem Flächentarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie bezahlt. Einen missbräuchlichen Einsatz von Zeitarbeit wollten die politisch Verantwortlichen auf Krellmanns Anfrage hin dennoch nicht erkennen: »Grundsätzlich steht es Unternehmen in Deutschland frei zu entscheiden, mit welchem Einsatz an Personal oder anderen Unternehmen sie ihre unternehmerischen Ziele verfolgen«, erklärte die Bundesregierung. Das niedersächsische Wirtschaftsministerium antwortete auf eine analoge Anfrage der Landtagsabgeordneten Ursula Weisser-Roelle, man missbillige »selbstverständlich den Missbrauch von Leiharbeit«. Allerdings lägen »keine Erkenntnisse über einen solchen Missbrauch bei der Firma AMBAU vor«. Die Errichtung der Betriebsstätte in Cuxhaven war mit öffentlichen Mittel in Höhe von 6,7 Millionen Euro gefördert worden.

AMBAU Cuxhaven ist kein Einzelfall. Konzerneigene Zeitarbeitsfirmen würden »gern genutzt«, Leiharbeiteranteile um die 30, 40, 50 Prozent seien branchenüblich, so die Einschätzung von Sören Niemann-Findeisen, der beim IG-Metall-Vorstand den Bereich »strategische Erschließungsprojekte« leitet. Sein Kollege Karsten Behrenwald aus Bremerhaven kann das bestätigen. Nach dessen Angaben liegt der Leiharbeiteranteil bei der Nummer Drei der deutschen Windkraftbranche, der Repower Systems AG, am wichtigsten Produktionsstandort für Offshore-Anlagen, bei »rund zwei Drittel der gewerblich Beschäftigten« (von insgesamt etwa 75), bei der Konzerntochter PowerBlades, einem der wichtigsten Zulieferer für Rotorblätter, der in Bremerhaven rund 350 Leute beschäftigt, bei 40 Prozent.

Aggressiv gewerkschaftsfeindlich

Traditionell als besonders gewerkschaftsfeindlich gilt Deutschlands Marktführer bei Onshore-Windanlagen, die Enercon GmbH mit Sitz im ostfriesischen Aurich. 2006 war das Unternehmen in die Schlagzeilen geraten, weil es 70 Arbeiter im türkischen Izmir entlassen hatte, als diese in die Gewerkschaft Birlesik Metal-Is eintraten. Bereit 2004 kam es in Mainz zur Kündigung von Kollegen, die versucht hatten, einen Betriebsrat zu gründen. Ein ähnlicher Fall trug sich im vergangenen Jahr bei der AMBAU zu. Hier hatten sich im April Beschäftigte mit Unterstützung der IG Metall entschlossen, einen Wahlvorstand einzuberufen. Doch auch die Geschäftsführung hatte sich offensichtlich um professionelle Unterstützung bemüht, kam der Gewerkschaft mit der Einberufung einer Wahlversammlung zuvor und lancierte ihre »eigenen« Kandidaten. Zugleich wurde einem der Initiatoren der Betriebsratswahl umgehend gekündigt und Hausverbot erteilt.

Tarifverträge sind in der Branche »die absolute Ausnahme«, berichtet Reiner Peters-Ackermann, der beim Vorstand der IG Metall für Betriebspolitik zuständig ist. Bislang gibt es sie nur bei Siemens und WeserWind – zwei Tochterfirmen gewerkschaftlich gut organisierter Konzerne. Das branchenübliche Entgeltniveau liegt eher ein Viertel bis ein Drittel unter dem Flächentarifvertrag. Kalkuliere die Metallindustrie ansonsten mit Lohnquoten von 15 bis 17 Prozent vom Umsatz, liege der Anteil im Windkraftanlagenbau nur bei zehn Prozent, so der Gewerkschafter.

Innovative Billiglohnzone

Doch sind diese Verhältnisse zivilisiert, verglichen mit den Zuständen in der Solarindustrie. »Es ist kein Zufall, dass diese Branche vor allem in den neuen Bundesländern produziert«, meint Niemann-Findeisen. Die Regelarbeitszeiten liegen oft bei mehr als 40 Stunden in der Woche. Betriebsräte gibt es kaum, Bruttomonatslöhne von 1300 Euro sind normal. Typisch für die Solarindustrie sei zudem » eine ausgeprägte Klassenteilung in den Unternehmen«. Eine wichtige Rolle spielen Universitätsprofessoren, die aus ihren Fachbereichen Firmen ausgründen, auf diese Weise öffentlich finanziertes Know-how privatisieren und sich mit Private-Equity-Fonds zusammentun. »Man legt Wert darauf, möglichst billige und eingeschüchterte Beschäftigte zu haben«, so Niemann-Findeisen, »die Gewerkschaftsfeindlichkeit ist deutlich ausgeprägter als in der Windkraftbranche«.

Sein Kollege Peter Ernsdorf von der östlichsten Verwaltungsstelle der IG Metall in Frankfurt (Oder) bestätigt diese Sicht. Rund 3000 Menschen arbeiten allein in Ostbrandenburg in der Photovoltaik. Von vielen Firmen werde nur der gesetzliche Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen gewährt. »Bei Aleo Solar kriegt jemand, der als Bandarbeiter anfängt, um die 7,50 Euro.« Das Unternehmen produziert im uckermärkischen Prenzlau mit rund 700 Beschäftigten »hochwertige Solarmodule für den deutschen und internationalen Markt« in einer der »größten und modernsten Produktionsstätten in Europa«, wie es in einer Selbstdarstellung heißt. Trotz des ohnehin schon extrem niedrigen Lohnniveaus ist auch in der Solarbranche Leiharbeit weit verbreitet. Beispiel Conergy: Das Unternehmen mit Sitz in Frankfurt (Oder) ist nach eigenen Angaben »einer der führenden Anbieter von Produkten und Lösungen rund um die Photovoltaik« und verspricht »langfristig attraktive Renditen«. Von den rund 650 Beschäftigten sind laut Ernsdorf »mindestens ein Drittel Leiharbeiter«. »Dass sich die Leute nicht wehren, liegt auch an der Chancenlosigkeit«, meint der Gewerkschafter. Bei Gehaltsverhandlungen gehe es »teilweise zu wie auf dem Basar«.

Doch der Osten ist Billiglohnzone und Hochsubventionsgebiet zugleich. Damit wird sogar offensiv geworben. »Personalkosten in Ostbrandenburg liegen durchschnittlich ein Drittel niedriger als in den alten Bundesländern«, heißt es auf der Internetseite der staatlich finanzierten Wirtschaftsförderungsgesellschaft »Investor Center Ostbrandenburg GmbH«, zudem gebe es »vielfältige Möglichkeiten der Förderung von Lohnkosten und Schulungsmaßnahmen«. »Flexible Arbeitszeitmodelle« sowie »Schichtarbeit rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr« seien »möglich«. »Eine große Zahl qualifizierter Arbeitskräfte« sei »sofort verfügbar«, und zwar »zu wettbewerbsfähigen Kosten«.

Neue Energie

Wie es scheint, ist aber auch die Fähigkeit der Beschäftigten zum kollektiven Widerstand eine erneuerbare Ressource. Ende November gelang es der IG Metall bei der Q-Cells-Tochter Solibro in Bitterfeld-Wolfen einen Warnstreik zu organisieren – soweit bekannt ist, den ersten in der Branche überhaupt. Solibro zahlt Stundenlöhne von 8,33 Euro, die Gewerkschaft fordert eine schrittweise Anhebung auf 14 Euro. Ebenfalls im November brachte die Gewerkschaft Aktivisten aus verschiedenen Unternehmen der Windkraftindustrie in Bremen zusammen. Dort wurde die Marschrichtung auf einen Flächentarifvertrag für die Branche diskutiert.

Am 24. Februar gab es einen bundesweiten Protesttag der Gewerkschaft gegen prekäre Beschäftigung und Leiharbeit. Bei Repower und PowerBlades in Bremerhaven legten Beschäftigte für anderthalb Stunden die Arbeit nieder. PowerBlades hatte zuvor in einem Brief an Stammbelegschaft und Zeitarbeiter mit »arbeitsrechtlichen Konsequenzen«, Lohnkürzungen und Schadensersatzforderungen gedroht. Doch der Einschüchterungsversuch blieb ohne Erfolg. In der Solarindustrie dagegen ist man von »wilden Streiks« noch weit entfernt. Bei Aleo Solar in Prenzlau verteilten Metaller Flugblätter vor dem Werkstor, eine Lokalzeitung berichtete. Im weitgehend gewerkschaftsfreien Osten ist selbst das schon ein kleiner Erfolg.

Gegenwind für IG Metall

Windkraftriese REpower will Forderung nach Tarifvertrag unterlaufen

Von Jörn Boewe, junge Welt, 1. Feb. 2011

Die REpower Systems AG mit Sitz in Hamburg, Nummer drei der deutschen Windkraftbranche, will mittels einer Betriebsvereinbarung zwischen Geschäftsführung und Gesamtbetriebsrat einen Tarifvertrag mit der IG Metall vermeiden. Dies geht aus internen Unterlagen hervor, die dieser Redaktion aus dem Unternehmen zugespielt wurden. Damit würde, unseren Informanten zufolge, das Lohnniveau rund 20 bis 30 Prozent unter dem Flächentarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie (Küste) festgeschrieben.
Die »Eckpunkte Neues Entgeltsystem«, die junge Welt vorliegen, wurden am 16. Dezember zwischen Personalleitung und Gesamtbetriebsrat ausgehandelt. Eine entsprechende Betriebsvereinbarung soll demzufolge noch im Februar abgeschlossen werden, eingeführt werden soll das System zum 1. Juli.

REpower bestätigte die wesentlichen Inhalte des Dokuments am Freitag auf Nachfrage. »Wir sind davon überzeugt, die Wettbewerbsfähigkeit von REpower am besten durch betriebliche Lösungen zu sichern ist, die wir gemeinsam mit unseren Arbeitnehmervertretern entwickeln und vereinbaren«, erklärte Personalchef Andreas Kaffka. Ein solches Vorgehen »ermöglicht uns maßgeschneiderte Konzepte und den notwendigen Flexibilitätsspielraum, zum Beispiel bei Arbeitszeitregelungen«.

Ende November hatte die IG Metall erklärt, »einen flächendeckend geltenden Tarifvertrag für die Beschäftigten« der Windkraftbranche durchsetzen zu wollen. Nur damit seien faire Arbeitsbedingungen möglich, erklärte Gewerkschaftsvize Detlef Wetzel. »Das saubere Image der Branche paßt nicht zur Situation in vielen Betrieben. Tarifverträge sind eine Ausnahme, die Leiharbeit weit verbreitet und die Bezahlung der Beschäftigten ist häufig undurchsichtig«, kritisierte Wetzel auf einer Funktionärskonferenz in Bremerhaven. Auch beim Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie der Mitbestimmung gebe es Nachholbedarf. In einzelnen Betrieben werde sogar versucht, die Gründung von Betriebsräten zu verhindern.

Offenbar ist es für die IG Metall problematisch, daß sich die Windkraftindustrie in den vergangenen ein, zwei Jahrzehnten eher urwüchsig entwickelt hat. Einige Unternehmer hätten sich wohl zu sehr daran gewöhnt, nach eigenem Gusto zu agieren, so Wetzel. Die IG-Metall-Bezirksleiterin Küste, Jutta Blankau, forderte, die Windkraftbranche dürfe »nicht blind gefördert« werden: »Subventionen müssen abhängig davon sein, ob in den Betrieben Tarifverträge gelten und Interessenvertretungen bestehen.«

Allerdings sei die IG Metall »nicht auf Krawall aus«, betonte Wetzel. Man wolle »auch einzelne Negativbeispiele, die es durchaus gibt, nicht skandalisieren«. In diesem Sinne äußerte sich Sören Niemann-Findeisen, beim IG-Metall-Vorstand in Frankfurt a.M. zuständig für »strategische Erschließungsprojekte«. Zwar sei es »ganz klar«, daß das Unternehmen REpower »keinen Tarifvertrag will«. Dennoch müsse der Abschluß einer Betriebsvereinbarung für die Gewerkschaft »nicht zwingend« zu einem Hindernis auf dem Weg zu einem Tarifvertrag sein. Mittelfristig halte die IG Metall jedenfalls unbeirrt an ihrem Ziel fest.

Erst vor zwei Wochen hatte REpower einen Großauftrag über die Lieferung von 150 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 300 MW für das Windparkprojekt »Lac Alfred« in der kanadischen Provinz Québec erhalten. Der Vertrag markiere »das bisher größte Projekt des Unternehmens überhaupt«, teilte die Firma mit. Das Geschäft sei »ein weiterer Meilenstein für REpowers internationales Busineß sowie den für uns wichtigen nordamerikanischen Markt«.