Teilprivatisierte Servicegesellschaft des Uniklinikums soll Betriebsräte für Wohlverhalten begünstigt haben
Von Jörn Boewe, junge Welt, 09./10. Nov. 2013
Die Gewerkschaft ver.di hat schwere Vorwürfe gegen die teilprivatisierte Servicetochter des Berliner Universitätsklinikums Charité erhoben. Nach einem am Mittwoch abend ausgestrahlten Bericht des rbb-Politmagazins »Klartext« soll das Unternehmen, die Charité Facility Management GmbH (CFM), in mindestens einem Fall einer freigestellten Betriebsrätin 2011 eine Gehaltserhöhung von 1300 auf 2000 Euro gegeben haben. Zuvor habe die 2010 gewählte Beschäftigtenvertreterin Mitarbeiter aufgefordert, sich nicht an dem Arbeitskampf zu beteiligen, zu dem ver.di und die Gewerkschaft Kommunaler Landesdienst (gkl) aufgerufen hatten.
Im Mai 2011 hatten die beiden Gewerkschaften die Firma mehrere Wochen bestreikt, um einen Tarifvertrag für die rund 2100 Beschäftigten durchzusetzen. Die CFM war 2006 aus der landeseigenen Charité ausgegliedert und teilprivatisiert worden. 49 Prozent der Anteile hält seitdem ein privates Konsortium, an dem zu gleichen Teilen die Unternehmen Dussmann, Hellmann und Vamed beteiligt sind. Aus Sicht von Gewerkschaftern wurde die Ausgründung seinerzeit vom SPD-Linke-Senat mit dem klaren Ziel der Kostensenkung durch Tarifflucht betrieben.
Vorwürfe, das Unternehmen würde auf unzulässige Weise Einfluß auf die Ausrichtung bzw. Zusammensetzung des Betriebsratsgremiums nehmen, gab es bereits 2010. Damals trat erstmals eine Liste »Frischer Wind« zu den Betriebsratswahlen an. Sie fiel durch ungewöhnliche Verbindungen zum Unternehmen auf. So wurde ihre Internetseite von der Systemadministratorin der CFM eingerichtet, als Adresse war eine Lagerhalle der Charité in Tempelhof angegeben. Die Geschäftsführung beteuerte seinerzeit, die Unterstützung von Betriebsratslisten liege ihr »mehr als fern«.
Keine Vermutung, sondern gerichtsbekannt ist, daß das Unternehmen widerrechtlich die Arbeit von Betriebsratsmitgliedern behindert hat. Mehreren Beschäftigtenvertretern hatte die CFM über Monate das Gehalt gekürzt, weil sie deren Betriebsratstätigkeit – etwa die Mitarbeit in Ausschüssen – für unangemessen hielt. Erst vor dem Arbeitsgericht erklärte sich das Unternehmen in einem Vergleich vom Januar 2013 bereit, die vorenthaltenen Löhne nachzuzahlen. Insider berichten, daß die Kürzungen einseitig bei Mitgliedern der Gewerkschaften ver.di und gkl vorgenommen wurden.
Diese Vorgänge waren auch Thema bei einer Betriebsversammlung im September, in deren Folge die Geschäftsführung einem in der gkl engagierten Beschäftigtenvertreter fristlos kündigte. Die Unternehmensleitung wirft dem Krankenwagenfahrer Aaron Williams vor, den Betriebsfrieden durch »beleidigende und verleumderische Äußerungen« gestört zu haben. So habe er behauptet, das Management habe einzelne Betriebsratsmitglieder »gekauft«. Die Kündigung eines Beschäftigtenvertreters ist allerdings nur bei sehr schwerwiegenden Verstößen möglich. Der Betriebsrat als Gremium hat das Ansinnen der Geschäftsführung bereits zurückgewiesen. Jetzt versucht sie, vor dem Arbeitsgericht einen sogenannten Zustimmungsersetzungsbeschluß zur Kündigung sowie hilfsweise einen Ausschluß von Williams aus dem Betriebsrat zu erwirken. Am 9. Dezember findet eine erste Güteverhandlung statt.
Für den Verlauf dieses Verfahrens dürfte es nicht unerheblich sein, ob an den Vorwürfen der Begünstigung etwas dran ist. Die CFM wies dies am Freitag auf jW-Nachfrage zurück. Im konkreten Fall habe »eine leistungsbezogene Inhaltsanpassung« und eine »Erhöhung der Wochenarbeitszeit hin zu einer Vollzeitstelle« stattgefunden, so CFM-Sprecherin Lena Weith. Andere Gründe für die Gehaltserhöhung, »etwa eine ›Belohnung‹ für eine angebliche arbeitgeberfreundliche Haltung«, habe es nicht gegeben.
