Führende deutsche Forschungsinstitute haben eine vernichtende Bilanz der rot-grünen Arbeitsmarktpolitik gezogen. Weder bei der Vermittlung von Arbeitslosen noch bei der Dauer von Erwerbslosigkeit seien positive Effekte zu erkennen.
Besonders schlecht schneiden die einst als Herzstück der Reformen gepriesenen Personal-Service-Agenturen ab. Der Einsatz in einer solchen Zeitarbeitsagentur verlängert die durchschnittliche Arbeitslosigkeit um fast einen Monat. Außerdem fallen dort für jeden Arbeitslosen monatlich Mehrkosten von 5700 Euro an - eine Summe mit der ein ALGII-Empfänger fast anderthalb Jahre auskommen muss.
Schlechte Noten auch für Minijobs: Die boomen zwar - führen jedoch kaum zu regulären Arbeitsverhältnissen.
Als einzige Hartz-Erfindung schnitt die "Ich-AG" ganz passabel ab. Ausgerechnet die soll aber abgeschafft werden. Die Bundesregierung will die Existenzgründer-Förderung im Juni 2006 auslaufen lassen.
Gast im Studio: Dieter Pienkny, DGB Landesbezirk Berlin-Brandenburg
Donnerstag, 29. Dezember 2005
Donnerstag, 22. Dezember 2005
Korruptionsbekämpfung in Berlin
Transparency International hat eine Internetseite zur Korruptionsbekämpfung in Berlin eingerichtet.
Übersichtlich werden die bisherigen Berliner Bemühungen bei der Bekämpfung von Korruption dargestellt:
So etwa das vom Senat geplante Korruptionsregister. Korrupte Firmen sollen für eine gewisse Zeit von öffentlichen Aufträge ausgeschlossen werden.
Ein anderer Schritt in die richtige Richtung: Vorstandsmitglieder von landeseigenen Unternehmen oder Firmen mit Berliner Mehrheitsgbeteiligung müssen seit Oktober ihre Einkünfte offenlegen.
Eher enttäuschend dagegen das im November novellierte Abgeordnetengesetz: Abgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte - etwa aus Aufsichtsrats- oder Beraterjobs - lediglich dem Parlamentspräsidenten mitteilen - der Öffentlichkeit bleiben sie weiterhin verborgen. Damit bleibt die rot-rote Koalition weit hinter den strengeren Regeln des Bundestags zurück. Dort müssen Parlamentarier künftig ihre sonstigen Einnahmen offenlegen - um mögliche Lobbyistentätigkeiten transparent zu machen.
www.transparency.de
Gast im Studio: Jochen Bäumel, Journalist, ARD-Korrespondent a.D.
Übersichtlich werden die bisherigen Berliner Bemühungen bei der Bekämpfung von Korruption dargestellt:
So etwa das vom Senat geplante Korruptionsregister. Korrupte Firmen sollen für eine gewisse Zeit von öffentlichen Aufträge ausgeschlossen werden.
Ein anderer Schritt in die richtige Richtung: Vorstandsmitglieder von landeseigenen Unternehmen oder Firmen mit Berliner Mehrheitsgbeteiligung müssen seit Oktober ihre Einkünfte offenlegen.
Eher enttäuschend dagegen das im November novellierte Abgeordnetengesetz: Abgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte - etwa aus Aufsichtsrats- oder Beraterjobs - lediglich dem Parlamentspräsidenten mitteilen - der Öffentlichkeit bleiben sie weiterhin verborgen. Damit bleibt die rot-rote Koalition weit hinter den strengeren Regeln des Bundestags zurück. Dort müssen Parlamentarier künftig ihre sonstigen Einnahmen offenlegen - um mögliche Lobbyistentätigkeiten transparent zu machen.
www.transparency.de
Gast im Studio: Jochen Bäumel, Journalist, ARD-Korrespondent a.D.
Innensenator lehnt ab: Noch vor Weihnachten soll Sascha abgeschoben werden
Berlin, 22. Dezember 2005
Alle Bemühungen um den Verbleib von Sascha Jovanovic in Berlin scheinen gescheitert. Das einstimmige Votum der Härtfallkommission hatte ihm noch Hoffnung gegeben, nicht in das ihm fremde Serbien-Montenegro zurück zu müssen. Doch Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zeigt sich davon unbeeindruckt: Ein Tag vor Weihnachten droht dem 18-jährigen nun die Abschiebung.
Sascha Jovanovic kam im Alter von sechs Jahren nach Deutschland, das für ihn inzwischen zur Heimat geworden ist. Seine Mutter hat er gar nicht kennen gelernt, sein Vater, Alkoholiker, kümmerte sich nicht um ihn. Stattdessen versorgte ihn seine Tante und nahm ihn mit nach Deutschland. Deutsch spricht er fließend, Serbisch dagegen kaum noch. Familiäre Kontakte in sein Heimatland hat er gar nicht.
Alle seine Freunde leben hier. Vor allem in seinem Verein. Denn seit seinem zehnten Lebensjahr spielt Sascha leidenschaftlich gern Fußball. Bei NNW 98 in Wedding, den Reinickendorfer Füchsen e.V. und zuletzt bei Steglitz Gencler Birligi SK hat er gespielt - immerhin in der Regionalliga. Er sei ein guter Spieler, und auch menschlich habe er sich in kurzer Zeit dort integriert, bestätigt der Verein: "Wir würden gern sehen, dass er weiterhin bei uns Fußball spielen kann!" Und sein Trainer hatte sogar besondere Pläne für Sascha, wollte ihn in ein eigenes Förderprogramm aufnehmen. Außerdem wollte Sascha seinen Hauptschulabschluss nachholen. "Nun ist nicht nur meine Fußballkarriere beendet, ich weiß nicht einmal, wo ich in Belgrad hingehen soll, wenn ich abgeschoben werde," klagt er verzweifelt, nachdem er von der Ablehnung erfahren hat.
Im Gegensatz zu seiner Tante, die einen unbefristeten Aufenthalt in Deutschland hat, bekam Sascha immer nur eine Duldung. Seit Anfang November sitzt er nun in der Abschiebehaft in Köpenick. Der dort tätige Seelsorger setzte sich dafür ein, dass die Härtefallkommission des Landes Berlin sich mit Saschas Fall beschäftigte. Die Kommission begutachtet Fälle von Flüchtlingen, die rein nach Rechtslage das Land verlassen müssten, für deren Bleiberecht aber außerordentliche Gründe geltend gemacht werden können. Im Falle von Sascha votierte sie einstimmig für ein Bleiberecht. Doch letztlich muss der Innensenator Körting entscheiden, ob die Empfehlungen der Kommission umgesetzt werden. Das Gesuch um einen humanitären Aufenthalt in Deutschland lehnte Körting jetzt jedoch ab. Ebenso das für seinen Cousin, den Sohn seiner Tante. Heute teilte die Polizei Sascha mit, dass seine Abschiebung für den morgigen Freitag um 17 Uhr geplant ist.
Für Sascha und seine Tante bleibt jetzt nur noch die Hoffnung, dass ihre Appelle an die Menschlichkeit in letzter Minute vielleicht noch fruchten.
Alle Bemühungen um den Verbleib von Sascha Jovanovic in Berlin scheinen gescheitert. Das einstimmige Votum der Härtfallkommission hatte ihm noch Hoffnung gegeben, nicht in das ihm fremde Serbien-Montenegro zurück zu müssen. Doch Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zeigt sich davon unbeeindruckt: Ein Tag vor Weihnachten droht dem 18-jährigen nun die Abschiebung.
Sascha Jovanovic kam im Alter von sechs Jahren nach Deutschland, das für ihn inzwischen zur Heimat geworden ist. Seine Mutter hat er gar nicht kennen gelernt, sein Vater, Alkoholiker, kümmerte sich nicht um ihn. Stattdessen versorgte ihn seine Tante und nahm ihn mit nach Deutschland. Deutsch spricht er fließend, Serbisch dagegen kaum noch. Familiäre Kontakte in sein Heimatland hat er gar nicht.
Alle seine Freunde leben hier. Vor allem in seinem Verein. Denn seit seinem zehnten Lebensjahr spielt Sascha leidenschaftlich gern Fußball. Bei NNW 98 in Wedding, den Reinickendorfer Füchsen e.V. und zuletzt bei Steglitz Gencler Birligi SK hat er gespielt - immerhin in der Regionalliga. Er sei ein guter Spieler, und auch menschlich habe er sich in kurzer Zeit dort integriert, bestätigt der Verein: "Wir würden gern sehen, dass er weiterhin bei uns Fußball spielen kann!" Und sein Trainer hatte sogar besondere Pläne für Sascha, wollte ihn in ein eigenes Förderprogramm aufnehmen. Außerdem wollte Sascha seinen Hauptschulabschluss nachholen. "Nun ist nicht nur meine Fußballkarriere beendet, ich weiß nicht einmal, wo ich in Belgrad hingehen soll, wenn ich abgeschoben werde," klagt er verzweifelt, nachdem er von der Ablehnung erfahren hat.
Im Gegensatz zu seiner Tante, die einen unbefristeten Aufenthalt in Deutschland hat, bekam Sascha immer nur eine Duldung. Seit Anfang November sitzt er nun in der Abschiebehaft in Köpenick. Der dort tätige Seelsorger setzte sich dafür ein, dass die Härtefallkommission des Landes Berlin sich mit Saschas Fall beschäftigte. Die Kommission begutachtet Fälle von Flüchtlingen, die rein nach Rechtslage das Land verlassen müssten, für deren Bleiberecht aber außerordentliche Gründe geltend gemacht werden können. Im Falle von Sascha votierte sie einstimmig für ein Bleiberecht. Doch letztlich muss der Innensenator Körting entscheiden, ob die Empfehlungen der Kommission umgesetzt werden. Das Gesuch um einen humanitären Aufenthalt in Deutschland lehnte Körting jetzt jedoch ab. Ebenso das für seinen Cousin, den Sohn seiner Tante. Heute teilte die Polizei Sascha mit, dass seine Abschiebung für den morgigen Freitag um 17 Uhr geplant ist.
Für Sascha und seine Tante bleibt jetzt nur noch die Hoffnung, dass ihre Appelle an die Menschlichkeit in letzter Minute vielleicht noch fruchten.
Donnerstag, 8. Dezember 2005
Simple Wahrheit
Betreff: simple Wahrheit
Datum: Thu, 08 Dec 2005 22:06:23 +0100
Von: Jörn Boewe
Rückantwort: jboe@fab.de, mail@jboe-reporting.de
An: Matthias Kolbeck
Sehr geehrter Herr Kolbeck,
vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort.
Nein, mir ist nicht entgangen, dass es sich bei beiden Szenarien um unterschiedliche Modellrechnungen für einen Ausstieg handelt.
Die in "Szenario 2" geschätzten Kosten trägt das Land nämlich auch wenn die Privatisierungsverträge nicht gekündigt werden (durch Einnahmeverluste, Gewinnverzichte im Rahmen der disproportionalen Gewinnverteilung und - falls das nicht reicht - vielleicht noch durch Zahlungen an die privaten Gesellschafter aus dem Landeshaushalt).
"Szenario 2" geht von einer Last aus, die sich aus den Verpflichtungen ergibt, die das Land Berlin mit den Privatisierungsverträgen gegenüber RWE und Veolia eingegangen ist (garantierte Rendite von r+2% auf das betriebsnotwendige Kapital bis 2028 zzgl. Abschreibungsdifferenzen etc.)
Damit beschreibt es eben nicht nur die Kosten, die bei einem Ausstieg aus den Privatisierungsverträgen möglicherweise auf das Land zukommen könnten - "Szenario 2" zeigt auch, welche Kosten Berlin bei einem Nicht-Ausstieg mit Sicherheit entstehen.
Ich gebe Ihnen trotzdem recht und korrigiere meine ursprüngliche Arbeitshypothese: Eine Berechnung der Senatsverwaltung für Finanzen, dass der Ausstieg aus den Privatisierungsverträgen um mindestens eine Milliarde Euro günstiger für das Land Berlin wäre als die Fortführung der Verträge, existiert in der Tat nicht. Die Senatsverwaltung hat überhaupt keine Ahnung, was der Ausstieg aus den Verträgen kosten würde. Es könnten zwei oder drei Milliarden sein, vielleicht ein bisschen mehr.
Ich weiß es auch nicht.
Wenn sich heute drei Freiberufler zusammentun, um gemeinsam ein kleines Büro anzumieten, schreiben sie die Bedingungen für den Fall des Scheiterns oder Austritts aus der Gemeinschaft auf ein Blatt Papier. Aber bei so einem Milliardending kann man das natürlich schon mal vergessen. Wieviel hat das Land damals an Berater und Anwälte gezahlt? Zwischen 70 und 80 Mio. Euro. War wohl zuwenig. Qualität hat eben ihren Preis.
Anderseits ist diese Situation ja nicht nur schlecht. RWE und Veolia können zufrieden sein, die Sache ist nur für Berlin heikel. Wie das wohl passieren konnte?
Vielleicht sollte ich mir mal anschauen, wer den Vertrag damals entworfen hat - auch auf die Gefahr hin, dass Sie mich dann wieder Verschwörungstheoretiker nennen. Das kommt nicht hin, Herr Kolbeck. Ich bin überhaupt kein Theoretiker, ich bin Praktiker.
Im Übrigen werfe ich der Senatsverwaltung nicht vor, die Bürger zu belügen. Weder pauschal, noch im konkreten Fall. Ich habe nur eine Frage gestellt und Sie haben geantwortet. Dafür vielen Dank.
Was simple Wahrheit mit dem SVZ und der Berlikomm angeht ... "Dreistelliger Millionenbereich" ist ein bisschen vage. Schicken Sie mir doch bitte die Zahlen, und ich stell sie auf die Seite.
Mit freundlichen Grüßen
Jörn Boewe
Datum: Thu, 08 Dec 2005 22:06:23 +0100
Von: Jörn Boewe
Rückantwort: jboe@fab.de, mail@jboe-reporting.de
An: Matthias Kolbeck
Sehr geehrter Herr Kolbeck,
vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort.
Nein, mir ist nicht entgangen, dass es sich bei beiden Szenarien um unterschiedliche Modellrechnungen für einen Ausstieg handelt.
Die in "Szenario 2" geschätzten Kosten trägt das Land nämlich auch wenn die Privatisierungsverträge nicht gekündigt werden (durch Einnahmeverluste, Gewinnverzichte im Rahmen der disproportionalen Gewinnverteilung und - falls das nicht reicht - vielleicht noch durch Zahlungen an die privaten Gesellschafter aus dem Landeshaushalt).
"Szenario 2" geht von einer Last aus, die sich aus den Verpflichtungen ergibt, die das Land Berlin mit den Privatisierungsverträgen gegenüber RWE und Veolia eingegangen ist (garantierte Rendite von r+2% auf das betriebsnotwendige Kapital bis 2028 zzgl. Abschreibungsdifferenzen etc.)
Damit beschreibt es eben nicht nur die Kosten, die bei einem Ausstieg aus den Privatisierungsverträgen möglicherweise auf das Land zukommen könnten - "Szenario 2" zeigt auch, welche Kosten Berlin bei einem Nicht-Ausstieg mit Sicherheit entstehen.
Ich gebe Ihnen trotzdem recht und korrigiere meine ursprüngliche Arbeitshypothese: Eine Berechnung der Senatsverwaltung für Finanzen, dass der Ausstieg aus den Privatisierungsverträgen um mindestens eine Milliarde Euro günstiger für das Land Berlin wäre als die Fortführung der Verträge, existiert in der Tat nicht. Die Senatsverwaltung hat überhaupt keine Ahnung, was der Ausstieg aus den Verträgen kosten würde. Es könnten zwei oder drei Milliarden sein, vielleicht ein bisschen mehr.
Ich weiß es auch nicht.
Wenn sich heute drei Freiberufler zusammentun, um gemeinsam ein kleines Büro anzumieten, schreiben sie die Bedingungen für den Fall des Scheiterns oder Austritts aus der Gemeinschaft auf ein Blatt Papier. Aber bei so einem Milliardending kann man das natürlich schon mal vergessen. Wieviel hat das Land damals an Berater und Anwälte gezahlt? Zwischen 70 und 80 Mio. Euro. War wohl zuwenig. Qualität hat eben ihren Preis.
Anderseits ist diese Situation ja nicht nur schlecht. RWE und Veolia können zufrieden sein, die Sache ist nur für Berlin heikel. Wie das wohl passieren konnte?
Vielleicht sollte ich mir mal anschauen, wer den Vertrag damals entworfen hat - auch auf die Gefahr hin, dass Sie mich dann wieder Verschwörungstheoretiker nennen. Das kommt nicht hin, Herr Kolbeck. Ich bin überhaupt kein Theoretiker, ich bin Praktiker.
Im Übrigen werfe ich der Senatsverwaltung nicht vor, die Bürger zu belügen. Weder pauschal, noch im konkreten Fall. Ich habe nur eine Frage gestellt und Sie haben geantwortet. Dafür vielen Dank.
Was simple Wahrheit mit dem SVZ und der Berlikomm angeht ... "Dreistelliger Millionenbereich" ist ein bisschen vage. Schicken Sie mir doch bitte die Zahlen, und ich stell sie auf die Seite.
Mit freundlichen Grüßen
Jörn Boewe
Taxifahrer protestieren gegen Billigkonkurrenz zur WM
Der Taxi Verband Deutschland wehrt sich gegen Pläne des WM-Sponsors und Autoherstellers Hyundai, in Deutschland während der Fußball-WM 2006 rund 1000 Fahrzeuge einzusetzen. Die Autos sollen Spieler, Sponsoren und Funktionäre transportieren, die in den offiziellen FIFA-Hotels abgestiegen sind. Das berichtet die Berliner Morgenpost in ihrer Donnerstag-Ausgabe. Der Taxiverband befürchtet, daß den Taxifahrern, von denen viele um ihre Existenz kämpfen, auf diese Weise ein großes Geschäft verlorengehe. Hyundai will als Fahrer unbezahlte Freiwillige ohne Personenbeförderungsschein einsetzen.
Dienstag, 6. Dezember 2005
AW: normale Frage
From: Matthias.Kolbeck@senfin.verwalt-berlin.de
To: jboe@fab.de ; mail@jboe-reporting.de
Sent: Tuesday, December 06, 2005 7:50 PM
Subject: AW: normale Frage
Sehr geehrter Herr Boewe,
um ein Mißverständnis, ob absichtlich oder unabsichtlich, handelt es sich in der Tat - und zwar auf Ihrer Seite. Offenbar sind Sie der Auffassung, das Papier, dessen erste Seite Sie mir geschickt haben, stelle mit "Szenario 1" und "Szenario 2" die Alternativen "Zurückkaufen" vs. "Status Quo" einander gegenüber. Das ist aber nicht der Fall, und daher sagt dieses Papier auch mitnichten aus, dass ein Rückkauf für das Land Berlin wirtschaftlich vorteilhaft sei.
Lesen Sie einfach genau, dann wird es deutlich: Beide Szenarien beziehen sich auf die (irreale) Überlegung eines "Rückkaufs" und beschäftigen sich mit der Frage, welche Zahlung die Investoren in einem solchen Fall vom Land Berlin verlangen würden bzw. könnten - also den zu erwartenden Lasten im Fall eines Vertragsbruchs durch das Land Berlin. Szenario Eins fusst auf der Annahme, es müsse dann "nur" der Kaufpreis zurückerstattet werden. Szenario Zwei fusst (grob überschlägig) auf der Annahme, die Investoren würden in einem solchen Fall versuchen, für die ihnen auf lange Sicht (auch in der Zukunft) entgehenden Erträge entschädigt zu werden - was wahrscheinlich wäre. Wie Sie sehen, widerspricht dies nicht der von Ihnen zitierten Feststellung aus dem Widerspruchsbescheid in Sachen Akteneinsicht: Eine Berechnung der Senatsverwaltung für Finanzen, dass der Ausstieg aus den Privatisierungsverträgen um mindestens eine Milliarde Euro günstiger für das Land Berlin wäre als die Fortführung der Verträge, existiert nicht.
Wir pflegen übrigens weder Bürger noch Journalisten zu belügen, ich finde diesen Vorwurf ungeheuerlich. Vielleicht sollten Sie es in Ihrer Berichterstattung zum Thema zunächst einmal selbst mit der Wahrheit genauer nehmen - auch wo sie vielleicht nicht zu ihrem vorgefassten Erklärungsmuster ("Teilprivatisierung=Gaunerei") passt. Man kann von einem Journalisten erwarten, dass er auch Fakten zur Kenntnis nimmt und berücksichtigt, die seiner ursprünglichen Arbeitshypothese nicht entsprechen. Ihr 'Waterblog' folgt leider offenbar anderen Prinzipien: Legendenbildung und Verschwörungstheorie unter Ausblendung der nicht ins vorab festgelegte Bild passenden Aspekte der Realität. Sie wollen ihren Lesern ja nicht einmal die simple Wahrheit zumuten, dass ohne die privaten Mitgesellschafter das Land/der Steuerzahler z.B. auch die Abwicklung der finanziellen Altlasten Schwarze Pumpe und Berlikomm allein zu tragen gehabt hätte - eine Belastung im dreistelligen Millionenbereich.
Mit besten Grüßen,
Matthias Kolbeck
- Pressesprecher -
___________________________
Senatsverwaltung für Finanzen
Klosterstraße 59
10179 Berlin
T. +49-30-9020-4172
F. +49-30-9020-2609
www.berlin.de/sen/finanzen
To: jboe@fab.de ; mail@jboe-reporting.de
Sent: Tuesday, December 06, 2005 7:50 PM
Subject: AW: normale Frage
Sehr geehrter Herr Boewe,
um ein Mißverständnis, ob absichtlich oder unabsichtlich, handelt es sich in der Tat - und zwar auf Ihrer Seite. Offenbar sind Sie der Auffassung, das Papier, dessen erste Seite Sie mir geschickt haben, stelle mit "Szenario 1" und "Szenario 2" die Alternativen "Zurückkaufen" vs. "Status Quo" einander gegenüber. Das ist aber nicht der Fall, und daher sagt dieses Papier auch mitnichten aus, dass ein Rückkauf für das Land Berlin wirtschaftlich vorteilhaft sei.
Lesen Sie einfach genau, dann wird es deutlich: Beide Szenarien beziehen sich auf die (irreale) Überlegung eines "Rückkaufs" und beschäftigen sich mit der Frage, welche Zahlung die Investoren in einem solchen Fall vom Land Berlin verlangen würden bzw. könnten - also den zu erwartenden Lasten im Fall eines Vertragsbruchs durch das Land Berlin. Szenario Eins fusst auf der Annahme, es müsse dann "nur" der Kaufpreis zurückerstattet werden. Szenario Zwei fusst (grob überschlägig) auf der Annahme, die Investoren würden in einem solchen Fall versuchen, für die ihnen auf lange Sicht (auch in der Zukunft) entgehenden Erträge entschädigt zu werden - was wahrscheinlich wäre. Wie Sie sehen, widerspricht dies nicht der von Ihnen zitierten Feststellung aus dem Widerspruchsbescheid in Sachen Akteneinsicht: Eine Berechnung der Senatsverwaltung für Finanzen, dass der Ausstieg aus den Privatisierungsverträgen um mindestens eine Milliarde Euro günstiger für das Land Berlin wäre als die Fortführung der Verträge, existiert nicht.
Wir pflegen übrigens weder Bürger noch Journalisten zu belügen, ich finde diesen Vorwurf ungeheuerlich. Vielleicht sollten Sie es in Ihrer Berichterstattung zum Thema zunächst einmal selbst mit der Wahrheit genauer nehmen - auch wo sie vielleicht nicht zu ihrem vorgefassten Erklärungsmuster ("Teilprivatisierung=Gaunerei") passt. Man kann von einem Journalisten erwarten, dass er auch Fakten zur Kenntnis nimmt und berücksichtigt, die seiner ursprünglichen Arbeitshypothese nicht entsprechen. Ihr 'Waterblog' folgt leider offenbar anderen Prinzipien: Legendenbildung und Verschwörungstheorie unter Ausblendung der nicht ins vorab festgelegte Bild passenden Aspekte der Realität. Sie wollen ihren Lesern ja nicht einmal die simple Wahrheit zumuten, dass ohne die privaten Mitgesellschafter das Land/der Steuerzahler z.B. auch die Abwicklung der finanziellen Altlasten Schwarze Pumpe und Berlikomm allein zu tragen gehabt hätte - eine Belastung im dreistelligen Millionenbereich.
Mit besten Grüßen,
Matthias Kolbeck
- Pressesprecher -
___________________________
Senatsverwaltung für Finanzen
Klosterstraße 59
10179 Berlin
T. +49-30-9020-4172
F. +49-30-9020-2609
www.berlin.de/sen/finanzen
Normale Frage
Betreff: normale Frage
Datum: Tue, 06 Dec 2005 14:29:21 +0100
Von: Jörn Boewe
Rückantwort: jboe@fab.de, mail@jboe-reporting.de
An: Matthias.Kolbeck@senfin.verwalt-berlin.de
Sehr geehrter Herr Kolbeck,
mit dem verwaltungsrechtlichen Verfahren nach dem IFG hat diese Angelegenheit nur am Rande zu tun.
Dass die Finanzverwaltung in der Frage der Akteneinsicht in die Privatisierungsverträge eine andere Rechtsauffassung vertritt als ich, ist völlig okay und wäre gegebenfalls eine Frage, die nur die Verwaltungsgerichte klären könnten. Damit werde ich Ihre Zeit nicht verschwenden.
Darum geht es hier aber nicht. Es geht es überhaupt nicht um juristische Dinge.
Die Frage ist, ob ich als Bürger damit rechnen muss, von der Finanzverwaltung mit falschen Tatsachenbehauptungen abgespeist zu werden. Als Journalist wissen Sie doch, was das ist. Manchmal passiert es aus Fahrlässigkeit. Jemand hat sich schlecht informiert - naja, sowas ist peinlich, kommt aber vor. Man entschuldigt sich und stellt die Dinge richtig.
Wer sowas dagegen vorsätzlich macht, muss es sich gefallen lassen, wenn man ihn einen Lügner nennt.
Auch das gilt nicht jedem als ehrenrührig. Sie erinnern sich, vor sieben Jahren verkündete Franz Müntefering, der schlaue Fuchs, seinen Schlüsselsatz, dass man "Journalisten doch belügen" dürfe. Offenkundig hat das seiner Karriere nicht geschadet. Immerhin war er aber so ehrlich zuzugeben, dass er hin und wieder öffentlich lügt - und wir haben den Vorteil davon, dass wir wenigstens bescheid wissen, woran wir mit ihm sind. Das ist doch fast sowas wie ein fairer Deal.
Ich weiß ja nicht, wie die Dinge in Ihrem Hause in diesem Fall liegen. Hat sich nur jemand geirrt? Oder darf man die Bürger belügen? Wollen Sie - Ihre Behörde, Ihr Dienstherr - diesen doch sehr unschönen Eindruck wirklich im Raum stehen lassen?
No comment?
Ich für meinen Teil würde der Finanzverwaltung gern die Gelegenheit geben, die Sache gerade zu rücken und stelle deshalb meine ganz normale journalistische Frage:
Existiert diese Berechnung nun oder nicht? Und wenn ja: Wieso wird ihre Existenz bestritten - in einem amtlichen Dokument - um einen - unbequemen - Antrag in Akteneinsicht zurückzuweisen? Hält man das in Ihrem Hause für legitim?
Vielleicht war es ja auch nur ein Versehen oder ein Missverständnis. Das wäre doch das Beste für alle Beteiligten, meinen Sie nicht auch?
Mit freundlichen Grüßen
Jörn Boewe
Datum: Tue, 06 Dec 2005 14:29:21 +0100
Von: Jörn Boewe
Rückantwort: jboe@fab.de, mail@jboe-reporting.de
An: Matthias.Kolbeck@senfin.verwalt-berlin.de
Sehr geehrter Herr Kolbeck,
mit dem verwaltungsrechtlichen Verfahren nach dem IFG hat diese Angelegenheit nur am Rande zu tun.
Dass die Finanzverwaltung in der Frage der Akteneinsicht in die Privatisierungsverträge eine andere Rechtsauffassung vertritt als ich, ist völlig okay und wäre gegebenfalls eine Frage, die nur die Verwaltungsgerichte klären könnten. Damit werde ich Ihre Zeit nicht verschwenden.
Darum geht es hier aber nicht. Es geht es überhaupt nicht um juristische Dinge.
Die Frage ist, ob ich als Bürger damit rechnen muss, von der Finanzverwaltung mit falschen Tatsachenbehauptungen abgespeist zu werden. Als Journalist wissen Sie doch, was das ist. Manchmal passiert es aus Fahrlässigkeit. Jemand hat sich schlecht informiert - naja, sowas ist peinlich, kommt aber vor. Man entschuldigt sich und stellt die Dinge richtig.
Wer sowas dagegen vorsätzlich macht, muss es sich gefallen lassen, wenn man ihn einen Lügner nennt.
Auch das gilt nicht jedem als ehrenrührig. Sie erinnern sich, vor sieben Jahren verkündete Franz Müntefering, der schlaue Fuchs, seinen Schlüsselsatz, dass man "Journalisten doch belügen" dürfe. Offenkundig hat das seiner Karriere nicht geschadet. Immerhin war er aber so ehrlich zuzugeben, dass er hin und wieder öffentlich lügt - und wir haben den Vorteil davon, dass wir wenigstens bescheid wissen, woran wir mit ihm sind. Das ist doch fast sowas wie ein fairer Deal.
Ich weiß ja nicht, wie die Dinge in Ihrem Hause in diesem Fall liegen. Hat sich nur jemand geirrt? Oder darf man die Bürger belügen? Wollen Sie - Ihre Behörde, Ihr Dienstherr - diesen doch sehr unschönen Eindruck wirklich im Raum stehen lassen?
No comment?
Ich für meinen Teil würde der Finanzverwaltung gern die Gelegenheit geben, die Sache gerade zu rücken und stelle deshalb meine ganz normale journalistische Frage:
Existiert diese Berechnung nun oder nicht? Und wenn ja: Wieso wird ihre Existenz bestritten - in einem amtlichen Dokument - um einen - unbequemen - Antrag in Akteneinsicht zurückzuweisen? Hält man das in Ihrem Hause für legitim?
Vielleicht war es ja auch nur ein Versehen oder ein Missverständnis. Das wäre doch das Beste für alle Beteiligten, meinen Sie nicht auch?
Mit freundlichen Grüßen
Jörn Boewe
Re: Was soll man davon halten?
Sehr geehrter Herr Boewe,
wie Sie wissen, sind Anträge auf Akteneinsicht nach dem IFG sind nicht Angelegenheit des Pressesprechers - bitte halten Sie sich in dieser Sache auch weiterhin an den Dienstweg. Für normale Presseanfragen stehe ich Ihnen natürlich - wie gewohnt - zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Kolbeck
- Pressesprecher -
___________________________
Senatsverwaltung für Finanzen
Klosterstraße 59
10179 Berlin
T. +49-30-9020-4172
F. +49-30-9020-2609
www.berlin.de/sen/finanzen
wie Sie wissen, sind Anträge auf Akteneinsicht nach dem IFG sind nicht Angelegenheit des Pressesprechers - bitte halten Sie sich in dieser Sache auch weiterhin an den Dienstweg. Für normale Presseanfragen stehe ich Ihnen natürlich - wie gewohnt - zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Kolbeck
- Pressesprecher -
___________________________
Senatsverwaltung für Finanzen
Klosterstraße 59
10179 Berlin
T. +49-30-9020-4172
F. +49-30-9020-2609
www.berlin.de/sen/finanzen
Montag, 5. Dezember 2005
Polizeibericht. Brand und Bombe in Berlin
In einem Wohnhaus in Berlin-Lichterfelde hat es am Sonntagmorgen eine Bombenexplosion gegeben. Eine Sprengfalle mit Nägeln explodierte gegen 11.30 Uhr an der Tür eines 47-jährigen Libanesen in der vierten Etage des Hauses, als dieser die Tür von innen öffnete. Wie durch ein Wunder wurde der Mann nur leicht verletzt. Beamte der Polizeitechnischen Untersuchung und des Staatsschutzes ermittelten vor Ort in der Celsiusstraße.
Die Polizei geht von einem Attentatsversuch aus. Näheres über mögliche Hintergründe der Tat ist zur Zeit noch nicht bekannt, ein politischer Hintergrund wurde jedoch ausgeschlossen.
In einem Wohnhaus in Berlin-Wilmersdorf kam es am späten Freitagabend zu einem Dachstuhlbrand. Die Feurewehr löste einen Großeinsatz aus.
Das Feuere war aus bislang unbekannter Ursache im vierten Stock ausgebrochen, die Flammen griffen auf das Dach über. Rund 300 Quadratmeter Dachstuhl brannten aus, 40 Mieter mussten in Notunterkünfte verbracht werden.
Der Fahrer eines Lebensmittel-Tanklasters ist am Sonnabend bei einem Unfall auf der A 12 an der polnischen Grenze in seinem Fahrzeug verbrannt. Er war ungebremst auf einen liegengebliebenen Pannen-LKW aus Polen aufgefahren, der auf der rechten Fahrspur stand. Der Fahrer des polnischen Lasters wurde schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht. Die Löscharbeiten wurde durch starke Hitze- und Rauchentwicklung behindert, der Grenzübergang wurde gesperrt.
Die Polizei geht von einem Attentatsversuch aus. Näheres über mögliche Hintergründe der Tat ist zur Zeit noch nicht bekannt, ein politischer Hintergrund wurde jedoch ausgeschlossen.
In einem Wohnhaus in Berlin-Wilmersdorf kam es am späten Freitagabend zu einem Dachstuhlbrand. Die Feurewehr löste einen Großeinsatz aus.
Das Feuere war aus bislang unbekannter Ursache im vierten Stock ausgebrochen, die Flammen griffen auf das Dach über. Rund 300 Quadratmeter Dachstuhl brannten aus, 40 Mieter mussten in Notunterkünfte verbracht werden.
Der Fahrer eines Lebensmittel-Tanklasters ist am Sonnabend bei einem Unfall auf der A 12 an der polnischen Grenze in seinem Fahrzeug verbrannt. Er war ungebremst auf einen liegengebliebenen Pannen-LKW aus Polen aufgefahren, der auf der rechten Fahrspur stand. Der Fahrer des polnischen Lasters wurde schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht. Die Löscharbeiten wurde durch starke Hitze- und Rauchentwicklung behindert, der Grenzübergang wurde gesperrt.
Was soll man davon halten?
Betreff: Was soll man davon halten?
Datum: Mon, 05 Dec 2005 17:20:41 +0100
Von: Jörn Boewe
An: pressestelle@senfin.verwalt-berlin.de
Sehr geehrter Herr ...,
im März hatte ich bei der Senatsverwaltung für Finanzen einen Antrag auf Akteneinsicht in die Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe gestellt. Der Antrag wurde abgelehnt. Ich legte Widerspruch ein, der Widerspruch wurde zurückgewiesen.
Soweit so gut und auch nicht sonderlich überraschend. Allerdings gibt es im Widerspruchsbescheid (ZS AbtL 4 - Just 27/05) etwas, das mich dann doch verblüffte.
Dort schreibt Herr B. von der Rechtsabteilung:
"Eine Berechnung der Senatsverwaltung für Finanzen, dass der Ausstieg aus den Privatisierungsverträgen um mindestens eine Milliarde Euro günstiger für das Land Berlin wäre als die Fortführung der Verträge, existiert nicht, deshalb konnte wohl auch kein Quellennachweis vorgelegt werden."
Ich weiß nicht, was ich von dieser Aussage halten soll, aber vielleicht können Sie mir den Gefallen tun und Herrn B. fragen, wofür er das Dokument hält, das ich Ihnen als Anlage beifüge.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
Jörn Boewe
Datum: Mon, 05 Dec 2005 17:20:41 +0100
Von: Jörn Boewe
An: pressestelle@senfin.verwalt-berlin.de
Sehr geehrter Herr ...,
im März hatte ich bei der Senatsverwaltung für Finanzen einen Antrag auf Akteneinsicht in die Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe gestellt. Der Antrag wurde abgelehnt. Ich legte Widerspruch ein, der Widerspruch wurde zurückgewiesen.
Soweit so gut und auch nicht sonderlich überraschend. Allerdings gibt es im Widerspruchsbescheid (ZS AbtL 4 - Just 27/05) etwas, das mich dann doch verblüffte.
Dort schreibt Herr B. von der Rechtsabteilung:
"Eine Berechnung der Senatsverwaltung für Finanzen, dass der Ausstieg aus den Privatisierungsverträgen um mindestens eine Milliarde Euro günstiger für das Land Berlin wäre als die Fortführung der Verträge, existiert nicht, deshalb konnte wohl auch kein Quellennachweis vorgelegt werden."
Ich weiß nicht, was ich von dieser Aussage halten soll, aber vielleicht können Sie mir den Gefallen tun und Herrn B. fragen, wofür er das Dokument hält, das ich Ihnen als Anlage beifüge.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
Jörn Boewe
Donnerstag, 1. Dezember 2005
Arbeitslosigkeit sinkt auf hohem Niveau
Die Arbeitslosenzahlen in Berlin sind gesunken - im Vergleich zum Vormonat um 0,3 Punkte auf 17,8 Prozent. Das sind 1,1, Prozent mehr als vor einem Jahr.
In Brandenburg sank sie im Vergleich zu Oktober um 0,1 Punkte auf jetzt 16,5 Prozent.
Doch immer noch sind in der Region Berlin-Brandenburg mehr als eine halbe Million Menschen offiziell arbeitslos gemeldet und Berlin belegt - nun wieder knapp hinter Mecklenburg-Vorpommern - einen traurigen zweiten Platz in der Rangliste der Bundesländer mit der höchsten Arbeitslosigkeit.
Vom Arbeitsplatzabbau waren am stärksten Lehrer und Erzieher, die Bauwirtschaft sowie das verarbeitende Gewerbe betroffen. Einen leichten Zuwachs verzeichnete lediglich die Gastronomie.
Ein-Euro-Jobs wurden von 35.035 Menschen in Anspruch genommen, 188 weniger als im Vormonat. Die Zahl der Teilnehmer an Strukturanpassungsmaßnahmen ging im Vergleich zum Vorjahr um 82,7 Prozent, die von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen um 64,6 Prozent zurück.
Bundesweit ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im November um 25 000 auf 4 531 000 gesunken. Die Bundesagentur für Arbeit schließt jedoch einen Anstieg auf fünf Millionen im Winter nicht aus.
In Brandenburg sank sie im Vergleich zu Oktober um 0,1 Punkte auf jetzt 16,5 Prozent.
Doch immer noch sind in der Region Berlin-Brandenburg mehr als eine halbe Million Menschen offiziell arbeitslos gemeldet und Berlin belegt - nun wieder knapp hinter Mecklenburg-Vorpommern - einen traurigen zweiten Platz in der Rangliste der Bundesländer mit der höchsten Arbeitslosigkeit.
Vom Arbeitsplatzabbau waren am stärksten Lehrer und Erzieher, die Bauwirtschaft sowie das verarbeitende Gewerbe betroffen. Einen leichten Zuwachs verzeichnete lediglich die Gastronomie.
Ein-Euro-Jobs wurden von 35.035 Menschen in Anspruch genommen, 188 weniger als im Vormonat. Die Zahl der Teilnehmer an Strukturanpassungsmaßnahmen ging im Vergleich zum Vorjahr um 82,7 Prozent, die von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen um 64,6 Prozent zurück.
Bundesweit ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im November um 25 000 auf 4 531 000 gesunken. Die Bundesagentur für Arbeit schließt jedoch einen Anstieg auf fünf Millionen im Winter nicht aus.
Seehofer blamiert Berliner Linksregierung, aber die merkt es nicht einmal
Der Christdemokrat Horst Seehofer (CSU) hat einen Sofortmaßnahmeplan gegen die Fleischmafia vorgelegt:
- Seehofer will ein Verbraucherinformationsgesetz, das die Nennung von Firmennamen möglich machen soll, um damit "gewissenslose, kriminelle Geschäftemacher" zu treffen
- Der bestehende Strafrahmen von Bußgeldern bis zu Haftstrafen soll bei Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtermittelrecht künftig konsequent ausgeschöpft werden
- "Relevante Vorkommnisse" werden an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) gemeldet und dort zentral erfaßt und dokumentiert. Die Daten sollen täglich ausgewertet und Bund und Ländern zur Verfügung gestellt werden.
- Die Kommunikation zwischen Justiz- und Lebensmittelbehörden soll durch eine Mitteilungspflicht verbessert werden.
- Der Informantenschutz für Mitarbeiter aus der Lebensmittelwirtschaft wird verbessert. Eine Anlaufstelle für vertrauliche Informationen wird eingerichtet . Außerdem sollen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften eingerichtet werden.
Als ich vor drei Wochen den Berliner Gesundheitsstaatssekretär Dr. Hermann Schulte-Sasse fragte, warum die rot-rote Landesregierung nicht längst einen Aktionsplan erstellt und z. B. eine Informantenschutzregelung eingeführt bzw. im Bundesrat eine entsprechende Inititiative für ein Bundesgesetz angeschoben habe, erhielt ich zur Antwort, so einfach ginge das nicht, man brauche mehr Zeit, die Probleme in Arbeitsgruppen zu diskutieren etc., ein realistischer Zeitrahmen für die Umsetzung solcher Maßnahmen sei überhaupt nicht absehbar. > mehr ...
- Seehofer will ein Verbraucherinformationsgesetz, das die Nennung von Firmennamen möglich machen soll, um damit "gewissenslose, kriminelle Geschäftemacher" zu treffen
- Der bestehende Strafrahmen von Bußgeldern bis zu Haftstrafen soll bei Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtermittelrecht künftig konsequent ausgeschöpft werden
- "Relevante Vorkommnisse" werden an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) gemeldet und dort zentral erfaßt und dokumentiert. Die Daten sollen täglich ausgewertet und Bund und Ländern zur Verfügung gestellt werden.
- Die Kommunikation zwischen Justiz- und Lebensmittelbehörden soll durch eine Mitteilungspflicht verbessert werden.
- Der Informantenschutz für Mitarbeiter aus der Lebensmittelwirtschaft wird verbessert. Eine Anlaufstelle für vertrauliche Informationen wird eingerichtet . Außerdem sollen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften eingerichtet werden.
Als ich vor drei Wochen den Berliner Gesundheitsstaatssekretär Dr. Hermann Schulte-Sasse fragte, warum die rot-rote Landesregierung nicht längst einen Aktionsplan erstellt und z. B. eine Informantenschutzregelung eingeführt bzw. im Bundesrat eine entsprechende Inititiative für ein Bundesgesetz angeschoben habe, erhielt ich zur Antwort, so einfach ginge das nicht, man brauche mehr Zeit, die Probleme in Arbeitsgruppen zu diskutieren etc., ein realistischer Zeitrahmen für die Umsetzung solcher Maßnahmen sei überhaupt nicht absehbar. > mehr ...
Dienstag, 29. November 2005
CIA-Folteropfer auch über Berlin-Tempelhof verschleppt
Der US-Geheimdienst CIA hat nach Informationen der «Berliner Zeitung» auch den Flughafen Berlin-Tempelhof für geheime Transportflüge von Terrorverdächtigen genutzt. So traf am Vormittag des 9. April 2002 eine CIA- Maschine aus der Nähe von New York in Tempelhof ein, berichtet das Blatt in seiner Dienstagausgabe. Die Flüge dürften auch beim Antrittsbesuch des neuen Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Washington eine Rolle spielen. Der Minister hatte gestern geäußert, er sei über die Berichte "sehr besorgt". Steinmeier war seinerzeit Regierungsbeauftragter für die Geheimdienste.
WASG fordert Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe
Der Berliner Landesparteitag der WASG am 26./27.November hat beschlossen, in den nächsten Monaten eine Kampagne gegen die Privatisierung weiterer öffentlicher Dienstleistungen durchzuführen. Bislang forderte die WASG den „Rückkauf“ der Berliner Wasserbetriebe. Unter Beifall erklärte Daniel Behruzi, dass zwei Milliarden Rückkaufkosten Geschenke für RWE und Veolia wären, die wir nicht gutheißen können. Zumal RWE letztes Jahr 1,6 Milliarden Euro Profit erzielte. Dementsprechend wurde „Rückkauf“ in „Rekommunalisierung“ geändert.
> mehr ...
> mehr ...
Montag, 28. November 2005
Persilschein für die GASAG
GASAG
Berliner Gaswerke Aktiengesellschaft, Pressemitteilung vom 28.11.2005:
"Mit Schreiben vom 22. November 2005 hat die GASAG die Landeskartellbehörde Berlin und die Verbraucherzentrale Berlin darüber informiert, dass ein unabhängiges Wirtschaftsprüfungsunternehmen die Preisanpassung zum 01. Oktober 2005 folgendermaßen testiert hat:
„Die GASAG hat zum 01.10.2005 ihre veröffentlichten Gaspreise um 0,5 ct/kWh angehoben. Nach unseren Berechnungen steigen die spezifischen Gaseinkaufskosten für den Zeitraum 01.10.2005 bis 31.12.2005 im Vergleich zum vorherigen Zeitraum (01.12.2004 bis 30.09.2005) mindestens im gleichen Umfang wie die zum 01.10.2005 vorgenommene Tarifpreiserhöhung um 0,5 ct/kWh.“
Darüber hinaus hat das Wirtschaftsprüfungsunternehmen festgestellt, dass die spezifischen Gaseinkaufskosten der GASAG im ersten Quartal 2006 weiter ansteigen."
Berliner Gaswerke Aktiengesellschaft, Pressemitteilung vom 28.11.2005:
"Mit Schreiben vom 22. November 2005 hat die GASAG die Landeskartellbehörde Berlin und die Verbraucherzentrale Berlin darüber informiert, dass ein unabhängiges Wirtschaftsprüfungsunternehmen die Preisanpassung zum 01. Oktober 2005 folgendermaßen testiert hat:
„Die GASAG hat zum 01.10.2005 ihre veröffentlichten Gaspreise um 0,5 ct/kWh angehoben. Nach unseren Berechnungen steigen die spezifischen Gaseinkaufskosten für den Zeitraum 01.10.2005 bis 31.12.2005 im Vergleich zum vorherigen Zeitraum (01.12.2004 bis 30.09.2005) mindestens im gleichen Umfang wie die zum 01.10.2005 vorgenommene Tarifpreiserhöhung um 0,5 ct/kWh.“
Darüber hinaus hat das Wirtschaftsprüfungsunternehmen festgestellt, dass die spezifischen Gaseinkaufskosten der GASAG im ersten Quartal 2006 weiter ansteigen."
Donnerstag, 17. November 2005
Mann drohte mit Sprengung seiner Wohnung
Berliner SEK-Beamte stürmten heute gegen 11 Uhr 20 eine Wohnung in der Kreuzburger Manteuffelstraße, nachdem der 49-jährige Bewohner mit einer Sprengstoffexplosion gedroht hatte.
Doch die Wohnung war abgesehen von Sprengkörper-Attrappen leer.
Ursprünglich sollte die Wohnung wegen Mietschulden um 9 Uhr zwangsgeräumt werden. Doch zehn vor Neun rief der Bewohner bei der Polizei an und drohte, sich und die Wohnung im Falle einer Räumung mit Granaten und einer Tellermine in die Luft zu sprengen.
Die Manteuffelstraße musste zwischen Köpenicker und Wrangelstraße gesperrt werden. Polizisten räumten die umliegenden Häuser, darunter eine Kita und zwei Grundschulen mit mehr als 400 Kindern. Aus sechs Mehrfamilienhäusern brachte die Polizei etwa 100 Menschen in Sicherheit. Der flüchtige Täter wurde gegen 14 Uhr in der Hasenheide gestellt.
Doch die Wohnung war abgesehen von Sprengkörper-Attrappen leer.
Ursprünglich sollte die Wohnung wegen Mietschulden um 9 Uhr zwangsgeräumt werden. Doch zehn vor Neun rief der Bewohner bei der Polizei an und drohte, sich und die Wohnung im Falle einer Räumung mit Granaten und einer Tellermine in die Luft zu sprengen.
Die Manteuffelstraße musste zwischen Köpenicker und Wrangelstraße gesperrt werden. Polizisten räumten die umliegenden Häuser, darunter eine Kita und zwei Grundschulen mit mehr als 400 Kindern. Aus sechs Mehrfamilienhäusern brachte die Polizei etwa 100 Menschen in Sicherheit. Der flüchtige Täter wurde gegen 14 Uhr in der Hasenheide gestellt.
Donnerstag, 10. November 2005
Ekelfleisch-Business boomt
Der dritte Fleischskandal innerhalb weniger Monate: Ein Geflügelfleischbetrieb im niedersächsischen Lastrup soll tonnenweise verdorbenes Puten- und Hähnchenfleisch in den Handel gebracht haben.
Auch ein Berliner Großhändler war von der Firma beliefert worden. 1,5 Tonnen verdächtiges Fleisch beschlagnahmte die zuständige Senatsverwaltung für Gesundheit vor einer Woche. Die entnommenen Proben erwiesen sich in der Laboruntersuchung als unbedenklich.
Doch das Gros der Lieferung - mehr als fünf Tonnen - waren zum Zeitpunkt der Beschlagnahme schon verkauft und womöglich gegessen - meist in Form von Chicken-Dönern.
Und der Deal läuft nicht erst seit letzter Woche: Bereits Anfang des Jahres hatten zwei Mitarbeiter des Lastruper Unternehmens die Gewerkschaft NGG über die unappetitlichen Praktiken der Firma informiert. Die NGG riet den Arbeitnehmern, sich an die Polizei zu wenden, was diese aus Angst vor Kündigung jedoch nicht wagten.
Alle drei Lebensmittelskandale dieses Jahres sind nicht durch staatliche Lebensmittelkontrollen, sondern durch Informationen von Mitarbeitern der Täterfirmen aufgedeckt worden. Doch die Hemmschwelle, gegen den Arbeitgeber Anzeige zu erstatten, hängt in Deutschland hoch: Der Schutz der sogenannten "whistleblowers" ist - etwa im Vergleich mit den USA - völlig unzureichend, kritisieren Experten.
Eine Ansicht, die man in der Berliner Gesundheitsverwaltung grundsätzlich teilt.
Bleibt die Frage: Wieviele Tonnen Ekelfleisch müssen den Verbrauchern von skrupellosen Geschäftemachern eigentlich noch untergejubelt werden, bis sich diese Einsichten in politische Strategien und gar Gesetzesinitiativen verwandeln?
Gast im Studio:
Matthias Wolfschmidt, foodwatch e.V.
www.foodwatch.de
Auch ein Berliner Großhändler war von der Firma beliefert worden. 1,5 Tonnen verdächtiges Fleisch beschlagnahmte die zuständige Senatsverwaltung für Gesundheit vor einer Woche. Die entnommenen Proben erwiesen sich in der Laboruntersuchung als unbedenklich.
Doch das Gros der Lieferung - mehr als fünf Tonnen - waren zum Zeitpunkt der Beschlagnahme schon verkauft und womöglich gegessen - meist in Form von Chicken-Dönern.
Und der Deal läuft nicht erst seit letzter Woche: Bereits Anfang des Jahres hatten zwei Mitarbeiter des Lastruper Unternehmens die Gewerkschaft NGG über die unappetitlichen Praktiken der Firma informiert. Die NGG riet den Arbeitnehmern, sich an die Polizei zu wenden, was diese aus Angst vor Kündigung jedoch nicht wagten.
Alle drei Lebensmittelskandale dieses Jahres sind nicht durch staatliche Lebensmittelkontrollen, sondern durch Informationen von Mitarbeitern der Täterfirmen aufgedeckt worden. Doch die Hemmschwelle, gegen den Arbeitgeber Anzeige zu erstatten, hängt in Deutschland hoch: Der Schutz der sogenannten "whistleblowers" ist - etwa im Vergleich mit den USA - völlig unzureichend, kritisieren Experten.
Eine Ansicht, die man in der Berliner Gesundheitsverwaltung grundsätzlich teilt.
Bleibt die Frage: Wieviele Tonnen Ekelfleisch müssen den Verbrauchern von skrupellosen Geschäftemachern eigentlich noch untergejubelt werden, bis sich diese Einsichten in politische Strategien und gar Gesetzesinitiativen verwandeln?
Gast im Studio:
Matthias Wolfschmidt, foodwatch e.V.
www.foodwatch.de
Donnerstag, 3. November 2005
FAB exklusiv !! Tatjana Gsell soll Trennung von Ferfried Prinz von Hohenzollern planen.
Manchmal kriege ich auch lustige Emails von meinem Chefredakteur, z.B. heute:
Tatjana Gsell soll Trennung von Ferfried Prinz von Hohenzollern planen.
FAB exklusiv.
Nach Informationen von Fernsehen aus Berlin (FAB) plant die 34 Jährige die Trennung von ihrem Prinzen, den sie doch eigentlich heiraten wollte. Doch da fehlte wohl die Sonne. Die scheint sie nun gefunden zu haben. In Person von Sonnenkönig Edwin Schweizer (Solarent-Sonnenstudios), mit dem sie vor einiger Zeit bereits im Nachtclub "First" mehr als eng verbunden war.
Mittwochabend im Restaurant "Austeria" am Kuhdamm wurde schon eifrig der Um- und Zusammenzug organisiert. So wünscht sich Tatjana Gsell in ihrer neuen Bleibe helle freundliche Möbel. Vor allem aber unbenutzte Möbel. Sie sei es leid, bei Ferfried im gleichen Bett schlafen zu müssen, in dem schon Maja Prinzessin von Hohenzollern ihr Haupt bettete und ihrem Prinzen sicherlich nicht nur Gute-Nacht-Geschichten vorlas.
--
....
Chefredaktion
Tatjana Gsell soll Trennung von Ferfried Prinz von Hohenzollern planen.
FAB exklusiv.
Nach Informationen von Fernsehen aus Berlin (FAB) plant die 34 Jährige die Trennung von ihrem Prinzen, den sie doch eigentlich heiraten wollte. Doch da fehlte wohl die Sonne. Die scheint sie nun gefunden zu haben. In Person von Sonnenkönig Edwin Schweizer (Solarent-Sonnenstudios), mit dem sie vor einiger Zeit bereits im Nachtclub "First" mehr als eng verbunden war.
Mittwochabend im Restaurant "Austeria" am Kuhdamm wurde schon eifrig der Um- und Zusammenzug organisiert. So wünscht sich Tatjana Gsell in ihrer neuen Bleibe helle freundliche Möbel. Vor allem aber unbenutzte Möbel. Sie sei es leid, bei Ferfried im gleichen Bett schlafen zu müssen, in dem schon Maja Prinzessin von Hohenzollern ihr Haupt bettete und ihrem Prinzen sicherlich nicht nur Gute-Nacht-Geschichten vorlas.
--
....
Chefredaktion
Mittwoch, 2. November 2005
Dienstag, 1. November 2005
Arbeitsplätze verschwinden
Innerhalb eines Jahres hat Berlin nach Angaben des DGB rund 32.500 Arbeitsplätze verloren. Mehr als tausend weitere Stellen seien bedroht, insbesondere durch massiven Arbeitsplatzabbau bei Unternehmen wie Samsung, DaimlerChrysler und Siemens. Rund 5000 Stellen gingen im letzten Jahr allein in der Baubranche verloren. In den vergangenen fünf Jahren wurden in Berlin insgesamt 130 000 Stellen abgebaut.
Can Journalism Be Art?
The 'New New Journalism' seeks truths in the details.
View full article and comments here http://thetyee.ca/Mediacheck/2005/11/01/JournalismArt
By Deborah Campbell
Published: November 1, 2005
TheTyee.ca
Narrative nonfiction? Literary journalism? How to define this "blurred genre," as the great master, the Polish journalist Ryszard Kapuscinski, called it? I've collected a few more terms:
Participatory journalism. Personal journalism (includes memoir). Immersion journalism (see also: drowning journalism, thrashing around journalism or hanging out journalism). Gonzo journalism (see: Hunter S. Thompson). New journalism (see: Joan Didion and Tom Wolfe or go further back to George Orwell and Joseph Mitchell; it's very much a 20th century genre). New New Journalism, the title of an excellent new book of interviews edited by Robert Boynton, who directs New York University's graduate magazine journalism program. (The New New journalists are just like the old New journalists, except somewhat more political and social in their motivations, as far as I could gather. And they all work for the New New Yorker.) Reportage, the French term. Narrative nonfiction. Writerly nonfiction. Fact as fiction. Literature as fact. Witness literature.
And we come back to literary journalism, the old standby, which some New New Journalists feel is too ostentatious because it uses the term "literary," but which serves its purpose because it encompasses the two genres involved: journalism and literary writing; or storytelling.
'The forest of things'
This debate around labels speaks to the newness of the genre. It is still finding itself; it hasn't settled out yet. The novel must have been this way a couple of hundred years ago. Roughly speaking, this literary form combines traditional reporting-interviewing, research, visiting the scene-with the techniques of fiction writing-having a voice, scenes, characterization, dialogue, metaphor. It can be first person, but doesn't have to be. It cares about the writing as much as the research and the two are inseparable.
In the New York Times Books section this summer, there was an article titled "Truth is Stronger than Fiction" about the rise of literary nonfiction and why magazines and publishers are betting on nonfiction over fiction. An Atlantic Monthly editor explained why the magazine has decided to stop regularly publishing fiction.
''In recent years we have found that a certain kind of reporting -- long-form narrative reporting -- has proved to be of enormous value . . . in making sense of a complicated and fractious world,'' he explained. ''Certain kinds of nonfiction writing have claimed some of the territory once claimed by fiction. Not because nonfiction writing has become 'fictional,' in the sense of taking liberties, but because certain traits that used to be standard in fiction, like a strong sense of plot and memorable characters in the service of important and morally charged subject matter, are today as reliably found in narrative nonfiction as they are in literary fiction. Some might even say 'more reliably' found.''
It was again Kapuscinski who captured best the meaning of this genre. In an interview in Granta a few years ago he said, "You know, sometimes, in describing what I do, I resort to the Latin phrase silva rerum: the forest of things. That's my subject: the forest of things, as I've seen it, living and travelling in it. To capture the world, you have to penetrate it as completely as possible…
"Story is the beginning," he said. "It is half of the achievement. But it is not complete until you, as the writer, become part of it. As a writer, you have experienced this event on your own skin and it is your experience, this feeling along the surface of your skin, that gives your story its coherence: it is what is at the centre of the forest of things."
So silva rerum: the forest of things. That is possibly the best definition I've heard.
He also said, "I'm not forming a manifesto and certainly don't want to appear dogmatic. But I do feel that we are describing a new kind of literature. I feel sometimes that I am working in a completely new field of literature, in an area that is both unoccupied and unexplored."
He said, "The traditional trick of literature is to obscure the writer, to express the story through a fabricated narrator describing a fabricated reality. But for me, what I have to say is validated by the fact that I was there, that I witnessed the event. There is, I admit, a certain egoism in what I write, always complaining about the heat or the hunger or the pain I feel, but it is terribly important to have what I write authenticated by its being lived. You could call it, I suppose, personal reportage, because the author is always present. I sometimes call it literature by foot."
Defining literary journalism
Literature by foot. The forest of things. Some defining characteristics, besides fiction-writing techniques:
1. Literary journalism enters deeply into subjects' worlds. For Adrian Nicole LeBlanc's book Random Family, she spent ten years immersed in the lives of a single family. Literary journalism is more in-depth than most other journalistic forms. It is more intimate. It also tends to take more time, which the press, concerned as it is with daily events and daily deadlines, doesn't have.
2. Literary journalism is concerned with the everyday. The telling details. The moment. And often with voices ignored by the press. It is interested in everyday people in unusual situations, not just experts.
3. Literary journalism relies on voice. It is not just fact-finding. It is concerned with style, rhetorical flourish, the precise word chosen. Literary journalism can involve an internal voice. It is often highly idiosyncratic. Take Joan Didion, one of the pivotal figures in the New Journalism of the '60s and 70's, whose style is intensely personal.
The rise of literary journalism is partly due to the fact that daily news and analysis don't get close enough. People feel something is missing. As well, the audience of today wants to be entertained while they are being informed. We want a good read. I recently bought a thick anthology of magazine articles called Jubilee: One Hundred Years of the Atlantic, which was printed in 1957 and which I got for a dollar in the cheap books bin at a used bookstore. Almost none of these articles would be published today. The overall style is dry and impersonal, highly factual but not particularly compelling to read, with the exception of an incredible series of letters by James Joyce, some to the Atlantic editor, delineating the legends the gossip mill was circulating about him, and one to his Aunt Josephine, who had lent out the copy of Ulysses he'd sent her without reading it ("and people in Dublin have a way of not returning books"). His writing is fantastically readable, chronicling his phobias and anxieties and his sense of grandiosity, but again it is intimate, idiosyncratic, personal and full of details. It is literary journalism.
What is the truth?
One of the big debates surrounding literary journalism is over the issue of truth. Being so subjective, is it possible to get to the truth? And when using the techniques of fiction writing-i.e., setting scenes, using dialogue and characterization, having a beginning, middle and end-isn't it just another form of fiction? Some people go ballistic at the term "creative nonfiction" for this reason: to be creative with the facts is seen to be a kind of manipulation of the truth.
This seems like a bogus debate. We know from recent scandals at the New York Times that "hard news" journalists can also serve an agenda and make things up. Literary journalism has an advantage over straight journalism in that it gives room for the writer to be present and revealed to the reader, furnishing the necessary context so the reader can decide how much he or she shares that perspective. Biases can be made plain. In the end, the only thing we are left with is the character of the writer or journalist.
I do believe that journalism, all journalism, has a duty to present the facts. We live in very literal times. In the past, writers like Joseph Mitchell at the New Yorker or Farley Mowatt could fabricate part of their stories based on the truth, as if they were serving a capital-T truth. Composite characters were acceptable. Today this would be scandalous. When it was discovered that Janet Cooke had created a composite character of an eight-year-old heroin addict for a Pulitzer-winning feature in the Washington Post, she lost the prize and her profession.
I belong to a circle of literary journalists who agree that what we write must have happened as we say it did. That nonfiction is nonfiction. But in terms of really getting to the heart of a story, I don't believe hard news, daily news, can even approach the same ability to get inside the story.
How to do it
So how does one go into a place, a subject or a foreign country? I have worked in a number of countries including Cuba, Israel, the Occupied Territories, Egypt and most recently, Iran. So I can only speak from my own process and from the perspective of independent journalism, which doesn't have an office and translators or fixers on the ground or a great deal of money with which to make things happen.
1. Become informed before you go. Read and research widely, take classes, follow online newspapers in your destination country, join listserves, gain awareness of security issues, study a primary language. Developing a working knowledge of the language has been essential for me, especially in places where no one speaks English or French. I had studied Hebrew at Tel Aviv University before writing my book about Israel and Palestine and I immersed myself in Persian before heading to Iran, where I had to speak it every day.
2. Make contacts before you leave. Visit relevant cultural centres, attend cultural events. Request introductions to potential contacts in your destination country, obtain information on NGOs, gather email addresses, phone numbers, addresses. I was fortunate to become connected to someone in Tehran who offered me a place to stay and immediately took me inside Iranian society. Had I been staying in a hotel, I would have been observing many things from the outside.
3. When you get there, find "nodes" to connect you to interview subjects. Top sources include local journalists, aid workers and research associations. Use these connections as calling cards. Making contacts this way is useful when covering any subculture. People trust you more when you come through someone they know and trust.
4. Respect cultural customs. This goes for local as well as foreign journalism. Respect the norms of the population you wish to interview. I had to wear hijab in Iran, which is mandated by law. In religious homes I kept my scarf on so no one's father or husband had a heart attack. At the same time, there's no point in being a "try-hard"-I didn't wear the chador, but dressed as modern women do in urban areas, meaning jeans and a light jacket and scarf. Only difficult when the temperature hit 47 degrees.
5. Be a walking tape recorder with eyes, in the words of the literary journalist Martha Gellhorn. Get more information that you need, especially where you won't be going back. Fact check as you go. Keep notes on surroundings. Jot down impressions. Look for the stories, anecdotes, telling details, that act as metaphors. Good stories that don't serve the structure are red herrings and will have to be cut.
6. Use the power of attention. It's amazing what people will tell you if you are genuinely interested. If you really listen. All this is part of following your interests or basically allowing your natural inclinations to guide you.
7. Secure your data. Email data, transcripts, drafts and contact information to an external email account or leave copies in a separate residence. Destroy information that could cause trouble for yourself or others. I always thoroughly check my belongings before passing through customs or border areas and keep names of interview subjects in separate notebooks. You have a responsibility to protect the safety of your interview subjects in a hostile environment.
8. Tips for dealing with soldiers and security. Be boring. When people get bored, they go away. Look nondescript. Do not volunteer information. Do not submit passively when you believe your rights are being violated. Remain calm. Keep phone numbers of your consul or embassy and others who can help in case of arrest, detention or confiscation of materials. When I was arrested in an Iranian town on the border with Iraq I managed to talk my way out after a couple of hours. It was only later that I recalled the advice given to me by an experienced Iranian woman journalist who had been arrested many times: "Always cry." Next time!
A confidence game?
In this kind of intimate journalism, you get close to your subjects. Where are the red lines? What obligations do you have to those you write about? Just how close can you get to your subjects?
There's always a risk of Stockholm Syndrome: being taken hostage by your subjects and then allying with them. You often turn out to like them on a personal level, but your job is to be honest in your account or you end up writing puff pieces.
Joan Didion said that writers are always selling somebody out. Janet Malcolm put it even more severely in her great book, The Journalist and the Murderer. She caused an uproar among journalists by beginning the book with these words: "Every journalist who is not too stupid or too full of himself to notice what is going on knows what he does is morally indefensible. He is a kind of confidence man, preying on people's vanity, ignorance or loneliness, gaining their trust and betraying them without remorse."
But, a responsible journalist is not going to betray without remorse. A responsible journalist is going to think long and hard about how the writing might affect those involved and whether it's worth it. Sometimes it's not. Sometimes interesting, important things get left out because it's just not worth the consequences someone may face. This is especially true when one is writing about non-public figures, about simple people and about those who may not know they are being written about and may not understand the consequences of being candid with a journalist. Sometimes you have to disguise identities to ensure their safety. When literary journalist Denis Johnson (who also writes fiction) was researching a story in Liberia, he was taken into custody and questioned. He named names. Later, outside, he saw the people who'd helped him: "A dozen half-naked Liberian men now stood in a line with their hands bound behind them. They all stared at me with sorrow and rage as I passed by.'' One admires his courage in writing about what he did, but it is a cautionary tale.
It's not necessary to go to foreign countries to find stories; the stories are in our backyard and we all have access to certain people and places given our backgrounds. There are billions of stories. Everywhere. Everyone has multitudes. Kapuscinski said of his writing that, "I managed to stop for a fraction of a second this eternally fleeting life and show the image to others." This is the point of literary journalism. In a world so complex and dynamic and overwhelming and flooded with contradictory information, it is why this kind of literature matters.
Deborah Campbell recently returned from six months in Iran. She is an associate editor at Adbusters and author of This Heated Place. This text is from a talk she gave on October 25th as part of the UBC Creative Writing Masters' Series.
www.mediachannel.org
View full article and comments here http://thetyee.ca/Mediacheck/2005/11/01/JournalismArt
By Deborah Campbell
Published: November 1, 2005
TheTyee.ca
Narrative nonfiction? Literary journalism? How to define this "blurred genre," as the great master, the Polish journalist Ryszard Kapuscinski, called it? I've collected a few more terms:
Participatory journalism. Personal journalism (includes memoir). Immersion journalism (see also: drowning journalism, thrashing around journalism or hanging out journalism). Gonzo journalism (see: Hunter S. Thompson). New journalism (see: Joan Didion and Tom Wolfe or go further back to George Orwell and Joseph Mitchell; it's very much a 20th century genre). New New Journalism, the title of an excellent new book of interviews edited by Robert Boynton, who directs New York University's graduate magazine journalism program. (The New New journalists are just like the old New journalists, except somewhat more political and social in their motivations, as far as I could gather. And they all work for the New New Yorker.) Reportage, the French term. Narrative nonfiction. Writerly nonfiction. Fact as fiction. Literature as fact. Witness literature.
And we come back to literary journalism, the old standby, which some New New Journalists feel is too ostentatious because it uses the term "literary," but which serves its purpose because it encompasses the two genres involved: journalism and literary writing; or storytelling.
'The forest of things'
This debate around labels speaks to the newness of the genre. It is still finding itself; it hasn't settled out yet. The novel must have been this way a couple of hundred years ago. Roughly speaking, this literary form combines traditional reporting-interviewing, research, visiting the scene-with the techniques of fiction writing-having a voice, scenes, characterization, dialogue, metaphor. It can be first person, but doesn't have to be. It cares about the writing as much as the research and the two are inseparable.
In the New York Times Books section this summer, there was an article titled "Truth is Stronger than Fiction" about the rise of literary nonfiction and why magazines and publishers are betting on nonfiction over fiction. An Atlantic Monthly editor explained why the magazine has decided to stop regularly publishing fiction.
''In recent years we have found that a certain kind of reporting -- long-form narrative reporting -- has proved to be of enormous value . . . in making sense of a complicated and fractious world,'' he explained. ''Certain kinds of nonfiction writing have claimed some of the territory once claimed by fiction. Not because nonfiction writing has become 'fictional,' in the sense of taking liberties, but because certain traits that used to be standard in fiction, like a strong sense of plot and memorable characters in the service of important and morally charged subject matter, are today as reliably found in narrative nonfiction as they are in literary fiction. Some might even say 'more reliably' found.''
It was again Kapuscinski who captured best the meaning of this genre. In an interview in Granta a few years ago he said, "You know, sometimes, in describing what I do, I resort to the Latin phrase silva rerum: the forest of things. That's my subject: the forest of things, as I've seen it, living and travelling in it. To capture the world, you have to penetrate it as completely as possible…
"Story is the beginning," he said. "It is half of the achievement. But it is not complete until you, as the writer, become part of it. As a writer, you have experienced this event on your own skin and it is your experience, this feeling along the surface of your skin, that gives your story its coherence: it is what is at the centre of the forest of things."
So silva rerum: the forest of things. That is possibly the best definition I've heard.
He also said, "I'm not forming a manifesto and certainly don't want to appear dogmatic. But I do feel that we are describing a new kind of literature. I feel sometimes that I am working in a completely new field of literature, in an area that is both unoccupied and unexplored."
He said, "The traditional trick of literature is to obscure the writer, to express the story through a fabricated narrator describing a fabricated reality. But for me, what I have to say is validated by the fact that I was there, that I witnessed the event. There is, I admit, a certain egoism in what I write, always complaining about the heat or the hunger or the pain I feel, but it is terribly important to have what I write authenticated by its being lived. You could call it, I suppose, personal reportage, because the author is always present. I sometimes call it literature by foot."
Defining literary journalism
Literature by foot. The forest of things. Some defining characteristics, besides fiction-writing techniques:
1. Literary journalism enters deeply into subjects' worlds. For Adrian Nicole LeBlanc's book Random Family, she spent ten years immersed in the lives of a single family. Literary journalism is more in-depth than most other journalistic forms. It is more intimate. It also tends to take more time, which the press, concerned as it is with daily events and daily deadlines, doesn't have.
2. Literary journalism is concerned with the everyday. The telling details. The moment. And often with voices ignored by the press. It is interested in everyday people in unusual situations, not just experts.
3. Literary journalism relies on voice. It is not just fact-finding. It is concerned with style, rhetorical flourish, the precise word chosen. Literary journalism can involve an internal voice. It is often highly idiosyncratic. Take Joan Didion, one of the pivotal figures in the New Journalism of the '60s and 70's, whose style is intensely personal.
The rise of literary journalism is partly due to the fact that daily news and analysis don't get close enough. People feel something is missing. As well, the audience of today wants to be entertained while they are being informed. We want a good read. I recently bought a thick anthology of magazine articles called Jubilee: One Hundred Years of the Atlantic, which was printed in 1957 and which I got for a dollar in the cheap books bin at a used bookstore. Almost none of these articles would be published today. The overall style is dry and impersonal, highly factual but not particularly compelling to read, with the exception of an incredible series of letters by James Joyce, some to the Atlantic editor, delineating the legends the gossip mill was circulating about him, and one to his Aunt Josephine, who had lent out the copy of Ulysses he'd sent her without reading it ("and people in Dublin have a way of not returning books"). His writing is fantastically readable, chronicling his phobias and anxieties and his sense of grandiosity, but again it is intimate, idiosyncratic, personal and full of details. It is literary journalism.
What is the truth?
One of the big debates surrounding literary journalism is over the issue of truth. Being so subjective, is it possible to get to the truth? And when using the techniques of fiction writing-i.e., setting scenes, using dialogue and characterization, having a beginning, middle and end-isn't it just another form of fiction? Some people go ballistic at the term "creative nonfiction" for this reason: to be creative with the facts is seen to be a kind of manipulation of the truth.
This seems like a bogus debate. We know from recent scandals at the New York Times that "hard news" journalists can also serve an agenda and make things up. Literary journalism has an advantage over straight journalism in that it gives room for the writer to be present and revealed to the reader, furnishing the necessary context so the reader can decide how much he or she shares that perspective. Biases can be made plain. In the end, the only thing we are left with is the character of the writer or journalist.
I do believe that journalism, all journalism, has a duty to present the facts. We live in very literal times. In the past, writers like Joseph Mitchell at the New Yorker or Farley Mowatt could fabricate part of their stories based on the truth, as if they were serving a capital-T truth. Composite characters were acceptable. Today this would be scandalous. When it was discovered that Janet Cooke had created a composite character of an eight-year-old heroin addict for a Pulitzer-winning feature in the Washington Post, she lost the prize and her profession.
I belong to a circle of literary journalists who agree that what we write must have happened as we say it did. That nonfiction is nonfiction. But in terms of really getting to the heart of a story, I don't believe hard news, daily news, can even approach the same ability to get inside the story.
How to do it
So how does one go into a place, a subject or a foreign country? I have worked in a number of countries including Cuba, Israel, the Occupied Territories, Egypt and most recently, Iran. So I can only speak from my own process and from the perspective of independent journalism, which doesn't have an office and translators or fixers on the ground or a great deal of money with which to make things happen.
1. Become informed before you go. Read and research widely, take classes, follow online newspapers in your destination country, join listserves, gain awareness of security issues, study a primary language. Developing a working knowledge of the language has been essential for me, especially in places where no one speaks English or French. I had studied Hebrew at Tel Aviv University before writing my book about Israel and Palestine and I immersed myself in Persian before heading to Iran, where I had to speak it every day.
2. Make contacts before you leave. Visit relevant cultural centres, attend cultural events. Request introductions to potential contacts in your destination country, obtain information on NGOs, gather email addresses, phone numbers, addresses. I was fortunate to become connected to someone in Tehran who offered me a place to stay and immediately took me inside Iranian society. Had I been staying in a hotel, I would have been observing many things from the outside.
3. When you get there, find "nodes" to connect you to interview subjects. Top sources include local journalists, aid workers and research associations. Use these connections as calling cards. Making contacts this way is useful when covering any subculture. People trust you more when you come through someone they know and trust.
4. Respect cultural customs. This goes for local as well as foreign journalism. Respect the norms of the population you wish to interview. I had to wear hijab in Iran, which is mandated by law. In religious homes I kept my scarf on so no one's father or husband had a heart attack. At the same time, there's no point in being a "try-hard"-I didn't wear the chador, but dressed as modern women do in urban areas, meaning jeans and a light jacket and scarf. Only difficult when the temperature hit 47 degrees.
5. Be a walking tape recorder with eyes, in the words of the literary journalist Martha Gellhorn. Get more information that you need, especially where you won't be going back. Fact check as you go. Keep notes on surroundings. Jot down impressions. Look for the stories, anecdotes, telling details, that act as metaphors. Good stories that don't serve the structure are red herrings and will have to be cut.
6. Use the power of attention. It's amazing what people will tell you if you are genuinely interested. If you really listen. All this is part of following your interests or basically allowing your natural inclinations to guide you.
7. Secure your data. Email data, transcripts, drafts and contact information to an external email account or leave copies in a separate residence. Destroy information that could cause trouble for yourself or others. I always thoroughly check my belongings before passing through customs or border areas and keep names of interview subjects in separate notebooks. You have a responsibility to protect the safety of your interview subjects in a hostile environment.
8. Tips for dealing with soldiers and security. Be boring. When people get bored, they go away. Look nondescript. Do not volunteer information. Do not submit passively when you believe your rights are being violated. Remain calm. Keep phone numbers of your consul or embassy and others who can help in case of arrest, detention or confiscation of materials. When I was arrested in an Iranian town on the border with Iraq I managed to talk my way out after a couple of hours. It was only later that I recalled the advice given to me by an experienced Iranian woman journalist who had been arrested many times: "Always cry." Next time!
A confidence game?
In this kind of intimate journalism, you get close to your subjects. Where are the red lines? What obligations do you have to those you write about? Just how close can you get to your subjects?
There's always a risk of Stockholm Syndrome: being taken hostage by your subjects and then allying with them. You often turn out to like them on a personal level, but your job is to be honest in your account or you end up writing puff pieces.
Joan Didion said that writers are always selling somebody out. Janet Malcolm put it even more severely in her great book, The Journalist and the Murderer. She caused an uproar among journalists by beginning the book with these words: "Every journalist who is not too stupid or too full of himself to notice what is going on knows what he does is morally indefensible. He is a kind of confidence man, preying on people's vanity, ignorance or loneliness, gaining their trust and betraying them without remorse."
But, a responsible journalist is not going to betray without remorse. A responsible journalist is going to think long and hard about how the writing might affect those involved and whether it's worth it. Sometimes it's not. Sometimes interesting, important things get left out because it's just not worth the consequences someone may face. This is especially true when one is writing about non-public figures, about simple people and about those who may not know they are being written about and may not understand the consequences of being candid with a journalist. Sometimes you have to disguise identities to ensure their safety. When literary journalist Denis Johnson (who also writes fiction) was researching a story in Liberia, he was taken into custody and questioned. He named names. Later, outside, he saw the people who'd helped him: "A dozen half-naked Liberian men now stood in a line with their hands bound behind them. They all stared at me with sorrow and rage as I passed by.'' One admires his courage in writing about what he did, but it is a cautionary tale.
It's not necessary to go to foreign countries to find stories; the stories are in our backyard and we all have access to certain people and places given our backgrounds. There are billions of stories. Everywhere. Everyone has multitudes. Kapuscinski said of his writing that, "I managed to stop for a fraction of a second this eternally fleeting life and show the image to others." This is the point of literary journalism. In a world so complex and dynamic and overwhelming and flooded with contradictory information, it is why this kind of literature matters.
Deborah Campbell recently returned from six months in Iran. She is an associate editor at Adbusters and author of This Heated Place. This text is from a talk she gave on October 25th as part of the UBC Creative Writing Masters' Series.
www.mediachannel.org
Montag, 31. Oktober 2005
Saisonstart für Kältehilfe
Am 1. November startet das Diakonische Werk Berlin wieder seine Kältehilfe für Obdachlose.
In mehr als 71 Einrichtungen, darunter Notübernachtungen, Nachtcafés und Suppenküchen, finden Obdachlose in der kalten Jahreszeit Unterschlupf.
Der Bedarf wächst: Seit Mitte der 90er Jahre steigen nach Angaben der Diakonie die Obdachlosenzahlen wieder an.
Um die 7000 Personen werden derzeit in Berliner Notübernachtungen versorgt, dazu kommt eine Dunkelziffer von zwei bis viertausend Menschen, die ständig auf der Straße leben.
Seit 2005 führt die zuständige Senatsverwaltung für Soziales keine Obdachlosenstatistik mehr. Irgendwie soll das mit den Hartz-IV-Gesetzen zusammenhängen.
In mehr als 71 Einrichtungen, darunter Notübernachtungen, Nachtcafés und Suppenküchen, finden Obdachlose in der kalten Jahreszeit Unterschlupf.
Der Bedarf wächst: Seit Mitte der 90er Jahre steigen nach Angaben der Diakonie die Obdachlosenzahlen wieder an.
Um die 7000 Personen werden derzeit in Berliner Notübernachtungen versorgt, dazu kommt eine Dunkelziffer von zwei bis viertausend Menschen, die ständig auf der Straße leben.
Seit 2005 führt die zuständige Senatsverwaltung für Soziales keine Obdachlosenstatistik mehr. Irgendwie soll das mit den Hartz-IV-Gesetzen zusammenhängen.
Freitag, 28. Oktober 2005
Experten: Fixtarif der Gasag zu teuer
BERLIN, 24. Oktober. Verbraucherschützer haben Gas-Kunden vor zu teuren Fixtarifen der Gasag gewarnt. "Wer glaubt, der Festpreistarif sei der günstigste aller Gasag-Tarife, der irrt", heißt es in einer Mitteilung der Verbraucherzentrale Berlin. Bei Berechnungen sei festgestellt worden, dass alle Gasag-Fix-Kunden, die sich bei der Verbraucherzentrale gemeldet hatten, beim Tarif Gasag-Aktiv um 3,2 bis 7,4 Prozent billiger weggekommen wären.
Die Verbraucherschützer beklagten zudem die enormen Preiserhöhungen innerhalb eines Jahres. "Die Gaspreis-Erhöhung mit Wirkung zum 1. Oktober 2005 liegt zwischen 8,62 Prozent bei dem gesetzlichen Tarif und 23,08 Prozent bei dem Tarif Gasag Fix 1 beziehungsweise 25,71 Prozent beim Gasag Fix 2."
> mehr ...
Quelle: Berliner Zeitung, 25.10.2005
Die Verbraucherschützer beklagten zudem die enormen Preiserhöhungen innerhalb eines Jahres. "Die Gaspreis-Erhöhung mit Wirkung zum 1. Oktober 2005 liegt zwischen 8,62 Prozent bei dem gesetzlichen Tarif und 23,08 Prozent bei dem Tarif Gasag Fix 1 beziehungsweise 25,71 Prozent beim Gasag Fix 2."
> mehr ...
Quelle: Berliner Zeitung, 25.10.2005
Mittwoch, 26. Oktober 2005
Wowereit mit leeren Händen
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat heute an einer Betriebsversammlung des von Schließung bedrohten Samsung-Werkes in Oberschöneweide teilgenommen.
Leider konnte er den Bildröhren-Werkern keine guten Nachrichten mitbringen.
Gemeinsam mit Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) hatte er sich in einem Brief an die Konzernspitze gewandt und die Fortführung der Produktion in Berlin gefordert. Doch davon ließ sich Samsung nicht beeindrucken.
"Nach der Korrespondenz mit der Konzernleitung kann ich den Beschäftigten leider keine Hoffnung mehr machen", sagte Wowereit, "aber wir werden ihren Kampf weiter unterstützen."
Moralische Unterstützung, das ist es, was den Arbeitern am Ende bleibt. Dem Konzern dagegen ließ die öffentliche Hand solidere Hilfe zukommen: 30 Millionen Euro Subventionen hat Samsung über die letzten zwölf Jahre in Berlin kassiert. In Zukunftstechnologien investiert wurde das Geld aber nicht - jedenfalls nicht in Berlin. Zum Jahresende macht Samsung Oberschöneweide dicht.
750 Arbeiter werden ihren Job verlieren.
Leider konnte er den Bildröhren-Werkern keine guten Nachrichten mitbringen.
Gemeinsam mit Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) hatte er sich in einem Brief an die Konzernspitze gewandt und die Fortführung der Produktion in Berlin gefordert. Doch davon ließ sich Samsung nicht beeindrucken.
"Nach der Korrespondenz mit der Konzernleitung kann ich den Beschäftigten leider keine Hoffnung mehr machen", sagte Wowereit, "aber wir werden ihren Kampf weiter unterstützen."
Moralische Unterstützung, das ist es, was den Arbeitern am Ende bleibt. Dem Konzern dagegen ließ die öffentliche Hand solidere Hilfe zukommen: 30 Millionen Euro Subventionen hat Samsung über die letzten zwölf Jahre in Berlin kassiert. In Zukunftstechnologien investiert wurde das Geld aber nicht - jedenfalls nicht in Berlin. Zum Jahresende macht Samsung Oberschöneweide dicht.
750 Arbeiter werden ihren Job verlieren.
Dienstag, 25. Oktober 2005
Berliner Mütter bekommen erstes Kind jenseits der 30
Waren Berliner Erstgebärende vor fünf Jahren im Schnitt noch 27,5 Jahre alt, liegt das Durchschnittsalter der Mütter seit 2004 jenseits der 30. Gleichzeitig ist in Berlin - gerade auch dank der "Spätgebärenden"! - in den letzten Jahren die Geburtenrate wieder leicht angestiegen. Mit statistischen 1,17 Kindern pro Frau liegt sie aber immer noch fast 20 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt.
Den Trend zur "späten Geburt" gibt es in allen westlichen Industrienationen. Experten sehen lange Ausbildungszeiten, schwierige Berufseinstiegsphasen und unsichere Perspektiven am Arbeitsmarkt als Gründe dieser Entwicklung.
Seit Mitte der 80er Jahre hat sich die Zahl der späten Erstgebärenden verdreifacht. Heute wird etwa jedes fünfte Baby von einer Frau über 35 Jahren geboren.
Höhere medizinischen Risiken bei Spätgebärenden können meist gut kompensiert werden: In der Regel verhalten sich Frauen, die erst in einem Alter jenseits der 35 schwanger werden, besonders vorbildlich: Die meisten nehmen alle ärztlichen Kontrolltermine wahr, leben gesund und nehmen ihre Schwangerschaft bewusst und entspannt wahr.
Den Trend zur "späten Geburt" gibt es in allen westlichen Industrienationen. Experten sehen lange Ausbildungszeiten, schwierige Berufseinstiegsphasen und unsichere Perspektiven am Arbeitsmarkt als Gründe dieser Entwicklung.
Seit Mitte der 80er Jahre hat sich die Zahl der späten Erstgebärenden verdreifacht. Heute wird etwa jedes fünfte Baby von einer Frau über 35 Jahren geboren.
Höhere medizinischen Risiken bei Spätgebärenden können meist gut kompensiert werden: In der Regel verhalten sich Frauen, die erst in einem Alter jenseits der 35 schwanger werden, besonders vorbildlich: Die meisten nehmen alle ärztlichen Kontrolltermine wahr, leben gesund und nehmen ihre Schwangerschaft bewusst und entspannt wahr.
Montag, 24. Oktober 2005
Berlin - Tor nach Osteuropa
Gerade mal achtzig Kilometer sind es bis zur polnischen Grenze -
120 Kilometer bis zur pommerschen Wirtschaftsmetropole Stettin.
Seit der EU-Osterweiterung im Mai 2004 ist es einfacher für Unternehmen geworden, in den Betrittsstaaten wirtschaftliche Beziehungen aufzunehmen.
Zahlreiche Unternehmen haben nach der Erweiterung Kontakte nach Mittel- und Osteuropa auf- oder ausgebaut - nach einer Umfrage von Wirtschaftsförderung Berlin International und IHK liegt das Engagement Berliner Unternehmen in den neuen EU-Ländern deutlich über dem Bundesdurchschnitt.
Brandenburgische Unternehmen sehen die EU-Erweiterung nach Erkenntnissen der IHK Potsdam ähnlich positiv.
Zöllen sind weggefallen, Transaktionskosten sind günstiger geworden, es gibt einheitliche Standards.
Doch es gibt auch Nachteile und Hemmnisse: der Wettbewerbsdruck wird stärker und die Eisenbahnverbindungen nach Stettin und ins niederschlesische Industrierevier sind aufgrund jahrelanger Vernachlässigung katastrophal.
Dennoch: Die wirtschaftliche Verflechtung Berlins mit seinem östlichen Nachbarn gewinnt an Stärke.
Stettin und Berlin könnten zur Achse einer Wachstumsregion werden.
Doch bis dahin wird wohl noch viel Wasser die Oder hinunter fließen.
> Link
120 Kilometer bis zur pommerschen Wirtschaftsmetropole Stettin.
Seit der EU-Osterweiterung im Mai 2004 ist es einfacher für Unternehmen geworden, in den Betrittsstaaten wirtschaftliche Beziehungen aufzunehmen.
Zahlreiche Unternehmen haben nach der Erweiterung Kontakte nach Mittel- und Osteuropa auf- oder ausgebaut - nach einer Umfrage von Wirtschaftsförderung Berlin International und IHK liegt das Engagement Berliner Unternehmen in den neuen EU-Ländern deutlich über dem Bundesdurchschnitt.
Brandenburgische Unternehmen sehen die EU-Erweiterung nach Erkenntnissen der IHK Potsdam ähnlich positiv.
Zöllen sind weggefallen, Transaktionskosten sind günstiger geworden, es gibt einheitliche Standards.
Doch es gibt auch Nachteile und Hemmnisse: der Wettbewerbsdruck wird stärker und die Eisenbahnverbindungen nach Stettin und ins niederschlesische Industrierevier sind aufgrund jahrelanger Vernachlässigung katastrophal.
Dennoch: Die wirtschaftliche Verflechtung Berlins mit seinem östlichen Nachbarn gewinnt an Stärke.
Stettin und Berlin könnten zur Achse einer Wachstumsregion werden.
Doch bis dahin wird wohl noch viel Wasser die Oder hinunter fließen.
> Link
Stunde der Wahrheit im Januar?
Die Berliner Wirtschaftsverwaltung schlägt einen schärferen Ton gegenüber der Gasag an. Sollte der Monopolist die Preise wie angekündigt im Januar erneut anheben, werde die Senatsverwaltung auf jeden Fall ein kartellrechtliches Prüfverfahren einleiten, sagte Chrsitoph Lang, Sprecher von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke), dem Berliner Tagesspiegel (Ausgabe vom 22. Oktober 2005).
Donnerstag, 20. Oktober 2005
FDP will Bezirksämter abschaffen
Die FDP fordert eine radikale Verschlankunkung der Berliner Verwaltung. Dazu hat die liberale Fraktion im Abgeordnetenhaus heute eine Studie des Staatswissenschaftlers Professor Joachim Jens Hesse vorgestellt. In dem umfangreichen Gutachten favorisiert Hesse unter anderem die Abschaffung der Bezirksämter und die Zusammenlegung einzelner Senatsverwaltungen. An Stelle von gewählten Volksvertretern in den Bezirken, soll es nach diesem Modell im Kiez Bürgerbüros und externe Moderatoren, etwa in der Art des in einigen Statteilen bereits etablierten Quartiersmanagement geben. Die könnten dann z. B. Kiezfeste organisieren.
Gleichzeitig müsse die Privatisierung öffentlicher Aufgaben - wie bei Wasser- und Gasversorgung bereits geschehen - weiter voran getrieben werden.
Professor Hesse und die Liberalen sehen bei einer Umsetzung des Konzepts jährliche Einsparpotenziale von bis zu 450 Millionen EURO.
> Link
Gleichzeitig müsse die Privatisierung öffentlicher Aufgaben - wie bei Wasser- und Gasversorgung bereits geschehen - weiter voran getrieben werden.
Professor Hesse und die Liberalen sehen bei einer Umsetzung des Konzepts jährliche Einsparpotenziale von bis zu 450 Millionen EURO.
> Link
ND: »Das Projekt Linkspartei kann nicht darin bestehen, Fundamentalopposition zu machen«,
weist Wolf entsprechende Forderungen der WASG zurück, etwa nach einem Rückkauf der Wasserbetriebe. »Das mache ich gern, wenn die WASG mir zwei Milliarden Euro gibt.«
> mehr ...
Dass die Forderung nach einem Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe im "Neuen Deutschland" als Ausdruck von "Fundamentalopposition" betrachtet wird, ist schon komisch, obwohl es auch ein bisschen traurig ist.
Wenn er nur "zwei Milliarden Euro" hätte, würde er die Berliner Wasserbetriebe gern zurückzukaufen, sagt Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS). Da Berlin dieses Geld leider nicht hat, könne man eben nichts anderes tun, als den Privatisierungsvertrag zu erfüllen. Was Herr Wolf nicht sagt: Die Fortführung dieses Vertrages kostet das Land Berlin wesentlich mehr - nämlich 3,25 Milliarden. Das Land zahlt also eine Milliarde drauf, die Wasserwerke sind zur Hälfte weg und die Berliner zahlen mit die höchsten Wasserpreise in Europa.
Wolfs Argumentation ist unredlich: Nicht der Rückkauf, sondern die Fortführung des Status quo ist die teuerste Lösung für Berlin.
Natürlich gibt es einige, die mit dieser Lösung gut leben können - die privaten Anteilseigner mit ihrer garantierten Rendite, die notfalls auch aus dem Landeshaushalt gezahlt werden muss. Eine Pfründe, die sie sicher erbittert verteidigen würden - was aber gar nicht nötig ist, denn auf das Verständnis von Senator Wolf können sie bauen.
Harald Wolf ist zwar nicht für das Zustandekommen dieses Ausplünderungsvertrages verantwortlich (das war die große Koalition 1999). Aber er muss sehr wohl verantworten, dass die Berlinerinnen und Berliner, die mit ihrer jährlich steigenden Wasserrechnung die Zeche dieser Privatisierung bezahlen müssen, bis heute nicht einmal Einsicht in die Tarifkalkulation der Wasserbetriebe nehmen dürfen. Wolfs Behörde ist es, die diese Dokumente unter Verschluss hält. Das Gleiche gilt für die Privatisierungsverträge mit ihrer Renditegarantie für die sogenannten "privaten Investoren" - das sind alles "Geschäftsgeheimnisse".
Dass die Berlinerinnen und Berliner, deren Eigentum hier verschleudert wurde, und auf deren Kosten der famose Vertrag angeblich "alternativlos" fortgeführt werden muss, auch ein berechtigtes Interesse daran haben könnten, wenigstens die Wahrheit darüber zu erfahren, wie sie über den Tisch gezogen wurden - ein solcher Gedanke ist der Wirtschaftsverwaltung so fremd wie nur irgendwas.
Was für ein Armutszeugnis für einen sozialistischen Wirtschaftssenator und diese ganze "rot-rote" Regierung.
> mehr ...
Dass die Forderung nach einem Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe im "Neuen Deutschland" als Ausdruck von "Fundamentalopposition" betrachtet wird, ist schon komisch, obwohl es auch ein bisschen traurig ist.
Wenn er nur "zwei Milliarden Euro" hätte, würde er die Berliner Wasserbetriebe gern zurückzukaufen, sagt Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS). Da Berlin dieses Geld leider nicht hat, könne man eben nichts anderes tun, als den Privatisierungsvertrag zu erfüllen. Was Herr Wolf nicht sagt: Die Fortführung dieses Vertrages kostet das Land Berlin wesentlich mehr - nämlich 3,25 Milliarden. Das Land zahlt also eine Milliarde drauf, die Wasserwerke sind zur Hälfte weg und die Berliner zahlen mit die höchsten Wasserpreise in Europa.
Wolfs Argumentation ist unredlich: Nicht der Rückkauf, sondern die Fortführung des Status quo ist die teuerste Lösung für Berlin.
Natürlich gibt es einige, die mit dieser Lösung gut leben können - die privaten Anteilseigner mit ihrer garantierten Rendite, die notfalls auch aus dem Landeshaushalt gezahlt werden muss. Eine Pfründe, die sie sicher erbittert verteidigen würden - was aber gar nicht nötig ist, denn auf das Verständnis von Senator Wolf können sie bauen.
Harald Wolf ist zwar nicht für das Zustandekommen dieses Ausplünderungsvertrages verantwortlich (das war die große Koalition 1999). Aber er muss sehr wohl verantworten, dass die Berlinerinnen und Berliner, die mit ihrer jährlich steigenden Wasserrechnung die Zeche dieser Privatisierung bezahlen müssen, bis heute nicht einmal Einsicht in die Tarifkalkulation der Wasserbetriebe nehmen dürfen. Wolfs Behörde ist es, die diese Dokumente unter Verschluss hält. Das Gleiche gilt für die Privatisierungsverträge mit ihrer Renditegarantie für die sogenannten "privaten Investoren" - das sind alles "Geschäftsgeheimnisse".
Dass die Berlinerinnen und Berliner, deren Eigentum hier verschleudert wurde, und auf deren Kosten der famose Vertrag angeblich "alternativlos" fortgeführt werden muss, auch ein berechtigtes Interesse daran haben könnten, wenigstens die Wahrheit darüber zu erfahren, wie sie über den Tisch gezogen wurden - ein solcher Gedanke ist der Wirtschaftsverwaltung so fremd wie nur irgendwas.
Was für ein Armutszeugnis für einen sozialistischen Wirtschaftssenator und diese ganze "rot-rote" Regierung.
Dienstag, 18. Oktober 2005
Schiri Hoyzer vor Gericht
Neun Monate nach Bekanntwerden der Fußball-Wett- und Manipulationsaffäre um den ehemaligen Fußballschiedsrichter Robert Hoyzer hat heute vor dem Berliner Landgericht der erste Strafprozess gegen Hoyzer und fünf Mitangeklagte begonnen.
Neben dem 26-jährigen Hoyzer müssen sich sein ehemaliger Schiedsrichter-Kollege Dominik Marks, Ex-Bundesliga-Speiler Steffen Karl und die kroatischen Brüder Ante, Milan und Filip S. verantworten. Den Angeklagten wird gewerbs- und bandenmäßiger Betrug vorgeworfen.
23 Spiele listet die Staatsanwaltschaft in ihrer knapp 300 Seiten umfassenden Anklageschrift auf, die nach ihrer Überzeugung manipuliert wurden oder bei denen es zumindest Betrugsversuche gab. Für den Großprozess, in dem 170 Zeugen geladen werden sollen, hat das Gericht bislang 18 Verhandlungstage noch in diesem Jahr angesetzt.
Als einziger der Angeklagten noch in Untersuchungshaft - der 29-jährige Ante S.. Er gilt als Drahtzieher der Wett-Affäre. Auf manipulierte Spiele soll er hohe Wettsummen abkassiert haben. Wettanbietern sei dadurch ein Schaden um die zwei Millionen Euro entstanden.
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat Hoyzer inzwischen auf Lebenszeit gesperrt. Gegenüber den Ermittlern hatte dieser unter anderem eingeräumt, im August 2004 in einem DFB-Pokalspiel dem SC Paderborn durch zwei unberechtigte Elfmeter zum Sieg gegen den Bundesligisten Hamburger SV verholfen zu haben. Der Regionalligist gewann damals 4:2. Allein für dieses Match soll er von Ante S. 20 000 Euro erhalten haben. Hoyzers Verteidiger Thomas Hermes kündigte an, Hoyzer werde sein Geständnis, in dem er auch die Mitangeklagten belastet hatte, im Prozess wiederholen.
> Link
Neben dem 26-jährigen Hoyzer müssen sich sein ehemaliger Schiedsrichter-Kollege Dominik Marks, Ex-Bundesliga-Speiler Steffen Karl und die kroatischen Brüder Ante, Milan und Filip S. verantworten. Den Angeklagten wird gewerbs- und bandenmäßiger Betrug vorgeworfen.
23 Spiele listet die Staatsanwaltschaft in ihrer knapp 300 Seiten umfassenden Anklageschrift auf, die nach ihrer Überzeugung manipuliert wurden oder bei denen es zumindest Betrugsversuche gab. Für den Großprozess, in dem 170 Zeugen geladen werden sollen, hat das Gericht bislang 18 Verhandlungstage noch in diesem Jahr angesetzt.
Als einziger der Angeklagten noch in Untersuchungshaft - der 29-jährige Ante S.. Er gilt als Drahtzieher der Wett-Affäre. Auf manipulierte Spiele soll er hohe Wettsummen abkassiert haben. Wettanbietern sei dadurch ein Schaden um die zwei Millionen Euro entstanden.
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat Hoyzer inzwischen auf Lebenszeit gesperrt. Gegenüber den Ermittlern hatte dieser unter anderem eingeräumt, im August 2004 in einem DFB-Pokalspiel dem SC Paderborn durch zwei unberechtigte Elfmeter zum Sieg gegen den Bundesligisten Hamburger SV verholfen zu haben. Der Regionalligist gewann damals 4:2. Allein für dieses Match soll er von Ante S. 20 000 Euro erhalten haben. Hoyzers Verteidiger Thomas Hermes kündigte an, Hoyzer werde sein Geständnis, in dem er auch die Mitangeklagten belastet hatte, im Prozess wiederholen.
> Link
Dienstag, 11. Oktober 2005
Ist der Palast noch zu retten?
Ende des Jahres sollen hier die Abrissbagger rollen : Der Palast der Republik wird geschleift. Noch läuft die europaweite Ausschreibung - doch die Lastkähne für den Abtransport der Trümmer haben schon am Spreeufer festgemacht.
Die meisten Berliner hätten sich wohl gewünscht, dass dieser Tag nie kommen würde - doch die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten sah dies anders: 2003 beschloss er den Rückbau - und irgendwann von irgendwoher Geld für den Wideraufbau des Hohenzollerschlosses kommt, soll erstmal Gras über den Baugrund wachsen.
In den vergangenen zwei Jahren hat sich der Palast der Republik zu einem kreativen Veranstaltungsort in Berlin-Mitte entwickelt.
Künstler und Bürgerinitiativen fordern, unterstützt von Kultursenator Thomas Flierl von der Linkspartei , den Abriss aufzuschieben. Doch mit seiner Position steht Fierl im rot-roten Senat auf verlorenem Posten.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat im September ein sogenanntes "Machtwort" gesprochen: Der Palast wird abgerissen, Schluss der Debatte.
> Link
Die meisten Berliner hätten sich wohl gewünscht, dass dieser Tag nie kommen würde - doch die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten sah dies anders: 2003 beschloss er den Rückbau - und irgendwann von irgendwoher Geld für den Wideraufbau des Hohenzollerschlosses kommt, soll erstmal Gras über den Baugrund wachsen.
In den vergangenen zwei Jahren hat sich der Palast der Republik zu einem kreativen Veranstaltungsort in Berlin-Mitte entwickelt.
Künstler und Bürgerinitiativen fordern, unterstützt von Kultursenator Thomas Flierl von der Linkspartei , den Abriss aufzuschieben. Doch mit seiner Position steht Fierl im rot-roten Senat auf verlorenem Posten.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat im September ein sogenanntes "Machtwort" gesprochen: Der Palast wird abgerissen, Schluss der Debatte.
> Link
Freitag, 7. Oktober 2005
Samsung-Bildröhrenwerker protestieren gegen geplante Betriebssschließung
Mit einem Autokorso von Oberschöneweide zum Charlottenburger Tor haben heute mehrere hundert Beschäftigte des Samsung-Bildröhrenwerk Berlins gegen die geplante Schließung zum 31.12. dieses Jahres protestiert.
Der südkoreanische Elektronik-Konzern hatte seine Pläne zur Schließung der Fabrik in Oberschöneweide Ende September bekannt gegeben. Grund ist die verpasste Produktionsumstellung von klassischen Bildröhren auf Flachbildschirme.
Das Unternehmen hat seit 1993 vom Land Berlin Fördermittel von rund 30 Millionen Euro erhalten.
Die 750 Beschäftigten hatten in der Vergangenheit bereits auf Wochenendzuschläge verzichtet und Kurzarbeit akzeptiert, um Arbeitsplätze zu sichern. Entlassen wurde aber trotzdem.
SPD-Landeschef Michael Müller fordert, dass Samsung im Falle einer Schließung erhaltene Fördermittel zurückzahlt. Ob die geltende Rechtslage ausreicht, den Konzern dazu zu zwingen, ist allerdings strittig. Ob Müller und seine Genossen von SPD und PDS im Berliner Senat wirklich den politischen Willen haben, alle Möglichkeiten gegen Samsung auszuschöpfen, bleibt ebenfalls abzuwarten.
In der Vergangenheit jedenfalls hat sich der rot-rote Senat genauso leichtfertig und fahrlässig gegenüber dem Konzern verhalten wie seine Vorgängerregierungen auch.
Viele Beschäftigten fragen sich heute, wie die Politik enorme Fördermittel zuschießen konnte, ohne zu kontrollieren, ob das Geld auch tatsächlich in zukunftsfähige Arbeitsplätze investiert - und nicht einfach nur "mitgenommen" wird.
Gregor Gysi immerhin kündigte an, auf seinen Genossen Wirtschaftssenator Harald Wolf einwirken zu wollen, "dass der da auch dranbleibt, und alle rechtlichen Mittel ausschöpft, wenigestens einen Teil des Geldes zurückzuholen".
Wolf selbst hat für den Fall, dass Samsung seine Pläne ändert, bereits neue Subventionen in Aussicht gestellt.
> Link
Der südkoreanische Elektronik-Konzern hatte seine Pläne zur Schließung der Fabrik in Oberschöneweide Ende September bekannt gegeben. Grund ist die verpasste Produktionsumstellung von klassischen Bildröhren auf Flachbildschirme.
Das Unternehmen hat seit 1993 vom Land Berlin Fördermittel von rund 30 Millionen Euro erhalten.
Die 750 Beschäftigten hatten in der Vergangenheit bereits auf Wochenendzuschläge verzichtet und Kurzarbeit akzeptiert, um Arbeitsplätze zu sichern. Entlassen wurde aber trotzdem.
SPD-Landeschef Michael Müller fordert, dass Samsung im Falle einer Schließung erhaltene Fördermittel zurückzahlt. Ob die geltende Rechtslage ausreicht, den Konzern dazu zu zwingen, ist allerdings strittig. Ob Müller und seine Genossen von SPD und PDS im Berliner Senat wirklich den politischen Willen haben, alle Möglichkeiten gegen Samsung auszuschöpfen, bleibt ebenfalls abzuwarten.
In der Vergangenheit jedenfalls hat sich der rot-rote Senat genauso leichtfertig und fahrlässig gegenüber dem Konzern verhalten wie seine Vorgängerregierungen auch.
Viele Beschäftigten fragen sich heute, wie die Politik enorme Fördermittel zuschießen konnte, ohne zu kontrollieren, ob das Geld auch tatsächlich in zukunftsfähige Arbeitsplätze investiert - und nicht einfach nur "mitgenommen" wird.
Gregor Gysi immerhin kündigte an, auf seinen Genossen Wirtschaftssenator Harald Wolf einwirken zu wollen, "dass der da auch dranbleibt, und alle rechtlichen Mittel ausschöpft, wenigestens einen Teil des Geldes zurückzuholen".
Wolf selbst hat für den Fall, dass Samsung seine Pläne ändert, bereits neue Subventionen in Aussicht gestellt.
> Link
Wirtschaftssenator stellt neue Subventionen für Samsung in Aussicht
Mit einem Autokorso von Oberschöneweide zum Charlottenburger Tor haben heute mehrere hundert Beschäftigte des Samsung-Bildröhrenwerk Berlins gegen die geplante Schließung zum 31.12. dieses Jahres protestiert.
Der südkoreanische Elektronik-Konzern hatte seine Pläne zur Schließung der Fabrik in Oberschöneweide Ende September bekannt gegeben. Grund ist die verpasste Produktionsumstellung von klassischen Bildröhren auf Flachbildschirme.
Das Unternehmen hat seit 1993 vom Land Berlin Fördermittel von rund 30 Millionen Euro erhalten.
Die 750 Beschäftigten hatten in der Vergangenheit bereits auf Wochenendzuschläge verzichtet und Kurzarbeit akzeptiert, um Arbeitsplätze zu sichern. Entlassen wurde aber trotzdem.
SPD-Landeschef Michael Müller fordert, dass Samsung im Falle einer Schließung erhaltene Fördermittel zurückzahlt. Ob die geltende Rechtslage ausreicht, den Konzern dazu zu zwingen, ist allerdings strittig. Ob Müller und seine Genossen von SPD und PDS im Berliner Senat wirklich den politischen Willen haben, alle Möglichkeiten gegen Samsung auszuschöpfen, bleibt ebenfalls abzuwarten.
In der Vergangenheit jedenfalls hat sich der rot-rote Senat genauso leichtfertig und fahrlässig gegenüber dem Konzern verhalten wie seine Vorgängerregierungen auch.
Viele Beschäftigten fragen sich heute, wie die Politik enorme Fördermittel zuschießen konnte, ohne zu kontrollieren, ob das Geld auch tatsächlich in zukunftsfähige Arbeitsplätze investiert - und nicht einfach nur "mitgenommen" wird.
Gregor Gysi immerhin kündigte an, auf seinen Genossen Wirtschaftssenator Harald Wolf einwirken zu wollen, "dass der da auch dranbleibt, und alle rechtlichen Mittel ausschöpft, wenigestens einen Teil des Geldes zurückzuholen".
Wolf selbst hat für den Fall, dass Samsung seine Pläne ändert, bereits neue Subventionen in Aussicht gestellt.
Der südkoreanische Elektronik-Konzern hatte seine Pläne zur Schließung der Fabrik in Oberschöneweide Ende September bekannt gegeben. Grund ist die verpasste Produktionsumstellung von klassischen Bildröhren auf Flachbildschirme.
Das Unternehmen hat seit 1993 vom Land Berlin Fördermittel von rund 30 Millionen Euro erhalten.
Die 750 Beschäftigten hatten in der Vergangenheit bereits auf Wochenendzuschläge verzichtet und Kurzarbeit akzeptiert, um Arbeitsplätze zu sichern. Entlassen wurde aber trotzdem.
SPD-Landeschef Michael Müller fordert, dass Samsung im Falle einer Schließung erhaltene Fördermittel zurückzahlt. Ob die geltende Rechtslage ausreicht, den Konzern dazu zu zwingen, ist allerdings strittig. Ob Müller und seine Genossen von SPD und PDS im Berliner Senat wirklich den politischen Willen haben, alle Möglichkeiten gegen Samsung auszuschöpfen, bleibt ebenfalls abzuwarten.
In der Vergangenheit jedenfalls hat sich der rot-rote Senat genauso leichtfertig und fahrlässig gegenüber dem Konzern verhalten wie seine Vorgängerregierungen auch.
Viele Beschäftigten fragen sich heute, wie die Politik enorme Fördermittel zuschießen konnte, ohne zu kontrollieren, ob das Geld auch tatsächlich in zukunftsfähige Arbeitsplätze investiert - und nicht einfach nur "mitgenommen" wird.
Gregor Gysi immerhin kündigte an, auf seinen Genossen Wirtschaftssenator Harald Wolf einwirken zu wollen, "dass der da auch dranbleibt, und alle rechtlichen Mittel ausschöpft, wenigestens einen Teil des Geldes zurückzuholen".
Wolf selbst hat für den Fall, dass Samsung seine Pläne ändert, bereits neue Subventionen in Aussicht gestellt.
Donnerstag, 6. Oktober 2005
Wolf legt falsche Zahlen vor
Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS) hat dem Abgeordnetenhaus vor einer Woche falsche Zahlen zur jüngsten Preisrunde der GASAG vorgelegt. Ein kartellrechrechtliches Einschreiten gegen die im Schnitt 11prozentige Preiserhöhung sei nicht möglich, weil sich die GASAG bundesweit im unteren Preisbereich bewege, hatte Wolf auf mehrere mündliche Anfragen von Abgeordneten aus Linskpartei PDS, SPD und Grünen argumentiert. Nur 13 Gasversorger in ganz Deutschland seien günstiger als die GASAG.
Doch das war schlecht recherchiert. Ein Blick in die Gaspreistabelle des WDR-Journalisten Michael Houben wäre hilfreich gewesen: Mindestens 474 - und nicht dreizehn - Versorger sind günstiger als die Gasag, darunter auch solche in Großstädten wie Hamburg, Bremen oder Köln. Mit ihren Tarifen liegt die GASAG auf Rang 158, also im oberen Viertel der Preisspanne - ist also sehr wohl teurer als vergleichbare Anbieter.
Bislang hatte der Senator immer behauptet, es gebe keine Indizien, dass die GASAG ihre Monopolstellung missbrauche. Jetzt stellt sich die Frage neu: Muss Wolf jetzt doch ein kartellrechtliches Verfahren einleiten?
> Link
Doch das war schlecht recherchiert. Ein Blick in die Gaspreistabelle des WDR-Journalisten Michael Houben wäre hilfreich gewesen: Mindestens 474 - und nicht dreizehn - Versorger sind günstiger als die Gasag, darunter auch solche in Großstädten wie Hamburg, Bremen oder Köln. Mit ihren Tarifen liegt die GASAG auf Rang 158, also im oberen Viertel der Preisspanne - ist also sehr wohl teurer als vergleichbare Anbieter.
Bislang hatte der Senator immer behauptet, es gebe keine Indizien, dass die GASAG ihre Monopolstellung missbrauche. Jetzt stellt sich die Frage neu: Muss Wolf jetzt doch ein kartellrechtliches Verfahren einleiten?
> Link
Mittwoch, 5. Oktober 2005
474 Gasversorger - nicht 13 - sind preiswerter als die Gasag
Von: Jörn Boewe
An: SenWAF Pressestelle
Sehr geehrter Herr ...
Die Abgeordneten haben's nicht gemerkt, die dpa hat's nicht gemerkt, RBB und Morgenpost haben's - wie so oft - tumb abgeschrieben.
Das wundert mich alles nicht - aber eins wüßte ich dann doch noch ganz gern: Hat Ihr Chef es auch nicht gemerkt?
Was er da am 29. im Abgeordnetenhaus erzählt hat: "Im bundesweiten Vergleich mit 161 Gasversorgern ergibt sich, dass es lediglich 13 Gasversorger - zumeist in Kleinstädten - gibt, die preiswerter sind als die Gasag."
Wo hat er denn diesen Unsinn her? War das einfach nur schlecht recherchiert oder sollte das eine besonders raffinierte Kommunikationsoffensive werden? Oder sitzt bei Ihnen jemand, der den Senator abschießen will, indem er ihm falsche Zahlen unterschiebt?
Oder soll die Sache mit den "161 Gasversorgern" ein ganz toller Taschenspielertrick sein? Wie aber kommt er denn nun wieder auf diese Zahl? Warum nicht 148? Dann wäre ja, nach seinen Zahlen, die Gasag bundesweit sogar der billigste Anbieter? Das gäbe bestimmt prima Schlagzeilen!
Hier noch ein paar Zahlen für Ihren Chef: Laut Gaspreisdatenbank des WDR (Stand 1.10.2005) gibt es bundesweit 632 Gasversorger. Wenn wir von einem Privathaushalt mit Jahresverbrauch von 20.000 kWh ausgehen, liegt die Gasag im Preisvergleich auf Rang 158, also im oberen Viertel. 474 Gasversorger sind preiswerter als die Gasag.
Beste Grüße an den Senator.
Auf Interpretationshilfe Ihrerseits freut sich
freundlichst
Jörn Boewe
An: SenWAF Pressestelle
Sehr geehrter Herr ...
Die Abgeordneten haben's nicht gemerkt, die dpa hat's nicht gemerkt, RBB und Morgenpost haben's - wie so oft - tumb abgeschrieben.
Das wundert mich alles nicht - aber eins wüßte ich dann doch noch ganz gern: Hat Ihr Chef es auch nicht gemerkt?
Was er da am 29. im Abgeordnetenhaus erzählt hat: "Im bundesweiten Vergleich mit 161 Gasversorgern ergibt sich, dass es lediglich 13 Gasversorger - zumeist in Kleinstädten - gibt, die preiswerter sind als die Gasag."
Wo hat er denn diesen Unsinn her? War das einfach nur schlecht recherchiert oder sollte das eine besonders raffinierte Kommunikationsoffensive werden? Oder sitzt bei Ihnen jemand, der den Senator abschießen will, indem er ihm falsche Zahlen unterschiebt?
Oder soll die Sache mit den "161 Gasversorgern" ein ganz toller Taschenspielertrick sein? Wie aber kommt er denn nun wieder auf diese Zahl? Warum nicht 148? Dann wäre ja, nach seinen Zahlen, die Gasag bundesweit sogar der billigste Anbieter? Das gäbe bestimmt prima Schlagzeilen!
Hier noch ein paar Zahlen für Ihren Chef: Laut Gaspreisdatenbank des WDR (Stand 1.10.2005) gibt es bundesweit 632 Gasversorger. Wenn wir von einem Privathaushalt mit Jahresverbrauch von 20.000 kWh ausgehen, liegt die Gasag im Preisvergleich auf Rang 158, also im oberen Viertel. 474 Gasversorger sind preiswerter als die Gasag.
Beste Grüße an den Senator.
Auf Interpretationshilfe Ihrerseits freut sich
freundlichst
Jörn Boewe
Dienstag, 4. Oktober 2005
Harald Wolf will's wissen: Ist Gaspreisanhebung gerechtfertig? Was er schon weiß: Zu verhindern ist sie nicht.
Der Berliner Senat will die Gaspreiserhöhungen nun doch nicht einfach so hinnehmen.
Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS) will ein "Auskunftsersuchen" an die GASAG richten, ob der jüngste Preisanstieg (ca. 11 Prozent zum 1. Oktober) gerechtfertigt sei.
Eine mutige Frage, die dem GASAG-Vorstand wahrscheinlich mächtig Kopfzerbrechen bereiten wird.
Damit niemand auf falsche Gedanken kommt, stellte Wolf im selben Atemzug klar, dass die aktuellen Preiserhöhungen damit aber "nicht zu verhindern" seien.
Wozu dann aber noch die Frage, ob sie "gerechtfertigt" sind?
Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS) will ein "Auskunftsersuchen" an die GASAG richten, ob der jüngste Preisanstieg (ca. 11 Prozent zum 1. Oktober) gerechtfertigt sei.
Eine mutige Frage, die dem GASAG-Vorstand wahrscheinlich mächtig Kopfzerbrechen bereiten wird.
Damit niemand auf falsche Gedanken kommt, stellte Wolf im selben Atemzug klar, dass die aktuellen Preiserhöhungen damit aber "nicht zu verhindern" seien.
Wozu dann aber noch die Frage, ob sie "gerechtfertigt" sind?
Freitag, 23. September 2005
Gewerkschaften und Linkspartei: Ton wird schärfer, PDS-Senatoren unterstützen Lidl-Aktionswoche
"Das ist wirklich Klassenkampf, und diesen Klassenkampf werden wir durchfechten", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Michael Sommer, auf einer Kundgebung vor dem Lidl-Discountmarkt in der Annenstraße, Berlin-Mitte. "Die Beschäftigen von Lidl werden behandelt wie Menschen zweiter Klasse."
Auch Berlins Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner und Wirtschaftssenator Harald Wolf (beide Linkspartei) sprachen auf der Kundgebung. Wolf betonte, beide die PDS-Senatoren seien ausdrücklich in ihrer politischen Funktion gekommen.
Mit der Kampagne will ver.di die Kunden informieren und die rund 40.000 in Deutschland beschäftigten Lidl-Mitarbeiter ermutigen, Betriebsräte zu wählen.
Derzeit existieren lediglich in acht der 2600 deutschen Lidl-Filialen Betriebsräte. Der Konzern verhindert deren Bildung gezielt - wenn es sein muss auch mit Entlassungen oder der Schließung ganzer Filialen.
mehr: Spiegel Online
Auch Berlins Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner und Wirtschaftssenator Harald Wolf (beide Linkspartei) sprachen auf der Kundgebung. Wolf betonte, beide die PDS-Senatoren seien ausdrücklich in ihrer politischen Funktion gekommen.
Mit der Kampagne will ver.di die Kunden informieren und die rund 40.000 in Deutschland beschäftigten Lidl-Mitarbeiter ermutigen, Betriebsräte zu wählen.
Derzeit existieren lediglich in acht der 2600 deutschen Lidl-Filialen Betriebsräte. Der Konzern verhindert deren Bildung gezielt - wenn es sein muss auch mit Entlassungen oder der Schließung ganzer Filialen.
mehr: Spiegel Online
Donnerstag, 22. September 2005
Linke auf Konfrontationskurs
Kurz nach ihrem gemeinsamen Wahlerfolg stehen bei der Berliner Linkspartei und der Wahlalternative WASG die Zeichen auf Konfrontation. Die Parteien, die in Berlin zur Bundestagswahl gemeinsam 16,4 Prozent der Stimmen erreichten und damit drittstärkste politische Kraft wurden, trennt in der Hauptstadt einiges.
Scharf kritisiert die WASG die Spar- und Privatisierungspolitik der PDS im Senat. Erfolgreich bemühte sich die PDS, WASG-Kandidaten von aussichtsreichen Listenplätzen zur Bundestagswahl fernzuhalten.
Eine "Gurkentruppe" nannte PDS-Chef Stefan Liebich die WASG vor der Wahl - jetzt drängt er auf eine schnelle Fusion - bis Anfang 2006. Eine solche "Turbo-Fusion" lehnt die Berliner WASG jedoch ab. Sie erwägt sogar eine eigene Kandidatur zur Abgeordnetenhauswahl 2006 - gegen die Linkspartei-PDS.
Zu Gast im Studio:
Dr. Dietmar Müller, WASG Berlin
> Link
Scharf kritisiert die WASG die Spar- und Privatisierungspolitik der PDS im Senat. Erfolgreich bemühte sich die PDS, WASG-Kandidaten von aussichtsreichen Listenplätzen zur Bundestagswahl fernzuhalten.
Eine "Gurkentruppe" nannte PDS-Chef Stefan Liebich die WASG vor der Wahl - jetzt drängt er auf eine schnelle Fusion - bis Anfang 2006. Eine solche "Turbo-Fusion" lehnt die Berliner WASG jedoch ab. Sie erwägt sogar eine eigene Kandidatur zur Abgeordnetenhauswahl 2006 - gegen die Linkspartei-PDS.
Zu Gast im Studio:
Dr. Dietmar Müller, WASG Berlin
> Link
Mittwoch, 21. September 2005
Die GASAG bittet zur Kasse
Ab ersten Oktober müssen ihre Privatkunden elf Prozent mehr bezahlen. Durchschnittliche Mehrbelastung pro Haushalt: 10 Euro im Monat.
Erst im Dezember 2004 hatte das Unternehmen die Preise um acht Prozent angehoben. Macht insgesamt 19 Prozent Preissteigerung innerhalb von 10 Monaten.
700.000 Haushalte hängen von der GASAG ab, die den Berliner Markt praktisch als Monopolist beherrscht. Dennoch sehen die Landeskartellbehörde und ihr Dienstherr, PDS-Wirtschaftssenator Harald Wolf keinen Anlass zum Einschreiten. Während in anderen Bundesländern, wie sogar im CDU-regierten Hessen kartellrechtliche Verfahren die Gasversorger zur Rücknahme von Preiserhöhungen zwangen, können Berliner Gaskunden bislang nicht auf die Hilfe der Landesregierung hoffen.
Dennoch gibt es Möglichkeiten sich zu wehren. Wie erklärt Bernd Ruschinzik, Jurist der Verbraucherzentrale, heute bei "Hallo Berlin."
Erst im Dezember 2004 hatte das Unternehmen die Preise um acht Prozent angehoben. Macht insgesamt 19 Prozent Preissteigerung innerhalb von 10 Monaten.
700.000 Haushalte hängen von der GASAG ab, die den Berliner Markt praktisch als Monopolist beherrscht. Dennoch sehen die Landeskartellbehörde und ihr Dienstherr, PDS-Wirtschaftssenator Harald Wolf keinen Anlass zum Einschreiten. Während in anderen Bundesländern, wie sogar im CDU-regierten Hessen kartellrechtliche Verfahren die Gasversorger zur Rücknahme von Preiserhöhungen zwangen, können Berliner Gaskunden bislang nicht auf die Hilfe der Landesregierung hoffen.
Dennoch gibt es Möglichkeiten sich zu wehren. Wie erklärt Bernd Ruschinzik, Jurist der Verbraucherzentrale, heute bei "Hallo Berlin."
CDU empört: IG Metall-Chef Peters für Koalition mit Kommunisten. Und dann will er noch die linke Mehrheit nutzen!
21.09.2005 - 14:34 Uhr, CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der IG Metall, Jürgen Peters, über ein Linksbündnis unter Führung von Gerhard Schröder erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
Es ist schon erschreckend, mit welcher Dreistigkeit der Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, für eine SPD-geführte Koalition unter Beteiligung der Kommunisten plädiert. Erst erklärt Peters, Schröder habe einen erfolgreichen Wahlkampf geführt - obwohl die SPD am meisten verloren hat und hinter der Union liegt. Und dann spricht er sich auch noch dafür aus, die linke Mehrheit zu nutzen. Er ruft die SPD also dazu auf, mit den Kommunisten ins Koalitionsbett zu steigen.
Zur Erinnerung: Natürlich haben deutlich mehr Gewerkschaftsmitglieder CDU/CSU als die Linkspartei/PDS gewählt.
Diese Unionswählerinnen und -wähler aus seinen eigenen Reihen sind Peters ganz offenbar völlig egal. Was bezweckt er mit seinem erbärmlichen Verrat an der Idee der Einheitsgewerkschaft? Will er die Christlich-Sozialen aus seiner IG Metall herausekeln?
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der IG Metall, Jürgen Peters, über ein Linksbündnis unter Führung von Gerhard Schröder erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
Es ist schon erschreckend, mit welcher Dreistigkeit der Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, für eine SPD-geführte Koalition unter Beteiligung der Kommunisten plädiert. Erst erklärt Peters, Schröder habe einen erfolgreichen Wahlkampf geführt - obwohl die SPD am meisten verloren hat und hinter der Union liegt. Und dann spricht er sich auch noch dafür aus, die linke Mehrheit zu nutzen. Er ruft die SPD also dazu auf, mit den Kommunisten ins Koalitionsbett zu steigen.
Zur Erinnerung: Natürlich haben deutlich mehr Gewerkschaftsmitglieder CDU/CSU als die Linkspartei/PDS gewählt.
Diese Unionswählerinnen und -wähler aus seinen eigenen Reihen sind Peters ganz offenbar völlig egal. Was bezweckt er mit seinem erbärmlichen Verrat an der Idee der Einheitsgewerkschaft? Will er die Christlich-Sozialen aus seiner IG Metall herausekeln?
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Berliner Landeskartellbehörde sieht keine Indizien für einen Missbrauch durch die Gasag
21.09.05, 11:58
Von: SenWAF Pressestelle
An: Jörn Boewe
Betreff: AW: GASAG Kartellbehörde etc.
Sehr geehrter Herr Boewe,
ich habe Ihre Fragen bereits beantwortet, wiederhole dies aber gerne noch einmal: Die Gaspreise müssen anders als z.B. Strompreise bei der Landeskartellbehörde nicht zur Prüfung eingereicht werden. Auch die Überprüfung im Nachhinein unterliegt gesetzlichen Kriterien und kann z.B. alleine nicht auf Aufforderung eines Bundesministers erfolgen.
Die Landeskartellbehörde wird die Preise dann überprüfen, wenn es konkrete Hinweise auf Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung durch die Gasag gibt. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn die Gasag im Vergleich zu anderen Regionalversorgern die Preise überproportional erhöht. Die Preise werden monatlich verglichen. Da noch nicht alle Versorger ihre neuen Preise bekannt gegeben haben, kann dies für die aktuelle Preisrunde also noch nicht abschließend beurteilt werden.
In der Vergangenheit gab es keine Indizien für einen Missbrauch durch die Gasag, also auch kein diesbezügliches Verfahren ...
Von: SenWAF Pressestelle
An: Jörn Boewe
Betreff: AW: GASAG Kartellbehörde etc.
Sehr geehrter Herr Boewe,
ich habe Ihre Fragen bereits beantwortet, wiederhole dies aber gerne noch einmal: Die Gaspreise müssen anders als z.B. Strompreise bei der Landeskartellbehörde nicht zur Prüfung eingereicht werden. Auch die Überprüfung im Nachhinein unterliegt gesetzlichen Kriterien und kann z.B. alleine nicht auf Aufforderung eines Bundesministers erfolgen.
Die Landeskartellbehörde wird die Preise dann überprüfen, wenn es konkrete Hinweise auf Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung durch die Gasag gibt. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn die Gasag im Vergleich zu anderen Regionalversorgern die Preise überproportional erhöht. Die Preise werden monatlich verglichen. Da noch nicht alle Versorger ihre neuen Preise bekannt gegeben haben, kann dies für die aktuelle Preisrunde also noch nicht abschließend beurteilt werden.
In der Vergangenheit gab es keine Indizien für einen Missbrauch durch die Gasag, also auch kein diesbezügliches Verfahren ...
Dienstag, 20. September 2005
Big Business will Große Koalition -
sagte ich vor einem Vierteljahr.
Ich habe mich geirrt, aber das Big Business hat sich auch verrechnet, und jetzt bekommen wir sie wahrscheinlich notgedrungen, die Koalition der großen Verlierer, und ich bekomme am Ende doch noch recht - auch wenn jetzt einige so reden, als wäre die Große Koalition ein Horror für die Unternehmer und ein Segen für die Gewerkschaften. Das zeigt nur wie desorientiert die traditionellen Verbandsbürokratien sind.
Diese Wahl war interessant wie schon lang keine mehr.
Erstens. Der Bürgerblock hat in Deutschland keine eigene strukturelle Mehrheit mehr, das Unternehmertum kann ohne Unterstützung von links keine Regierung bilden.
Damit hatten sie nicht gerechnet. Die CDU glaubte bislang, die Regierung gehöre ihr eigentlich und die SPD könne sie sich lediglich von Zeit zu Zeit ausborgen - was dann aber an außergewöhnlichen Umständen liege (2002 Angst vor Irak-Krieg, 1998 Abnutzung der Kohl-Regierung).
Zweitens. Es gibt in der Berliner Republik augenscheinlich eine strukturelle linke Mehrheit, die aber politisch nicht viel nützt, weil die SPD weder willens noch in der Lage ist, dem Neoliberalismus und dem Big Business irgendetwas - außer rein rhetorischer, in Wahrheit demagogischer - "Kapitalismus-Kritik" entgegenzusetzen.
Doch obwohl die SPD eine vollständig an den Interessen des Big Business ausgerichtete Politik verfolgt, bleibt sie im Gesamtkontext eine Partei der Linken, weil sie grundsätzlich aus überwiegend "linken" Gründen gewählt wird. Ihre Wähler erwarten von der SPD einen minimalen Schutz gegen die Allmachtsansprüche der Unternehmer. Die SPD wird nicht gewählt, damit sie z. B. Steuern für Reiche senkt und Finanzspekulationen erleichert, was sie allerdings getan und wofür sie am Sonntag die Quittung erhalten hat.
Drittens. Die SPD hat eine Million Wähler an die Linkspartei verloren, 25 Prozent der Arbeitslosen haben Linkspartei gewählt. Es gibt damit in Deutschland eine linkssozialistische Partei in einer Größenordnung, die sich ungefähr normalen westeuropäischen Standards annähert. Angesichts der Tatsache, dass die Linkspartei die einzige Partei ist, die den neoliberalen Kurs ablehnt, hat sie gute Chancen, weiter zu wachsen. Allerdings wird ihr das nur gelingen, wenn sie bereit ist, sich auf Konfrontationen einzulassen, gegen die die Anti-Schröder-Kampagne der letzten Wochen sehr harmlos aussehen wird. Ich bin nicht sehr optimistisch, dass ihr das klar ist, und ich bin - insbesondere nach meinen Erfahrungen als Berliner - ziemlich sicher, dass ein beträchtlicher Teil ihrer Funktionäre nichts weniger wünscht als Konfrontation mit dem Establishment, in dem sie gerade mehr oder weniger angekommen waren.
Aber auch der Linkspartei stehen bewegte Wochen und Monate bevor, und auch dort werden die Funktionäre die Dinge nicht allein entscheiden können.
Ich habe mich geirrt, aber das Big Business hat sich auch verrechnet, und jetzt bekommen wir sie wahrscheinlich notgedrungen, die Koalition der großen Verlierer, und ich bekomme am Ende doch noch recht - auch wenn jetzt einige so reden, als wäre die Große Koalition ein Horror für die Unternehmer und ein Segen für die Gewerkschaften. Das zeigt nur wie desorientiert die traditionellen Verbandsbürokratien sind.
Diese Wahl war interessant wie schon lang keine mehr.
Erstens. Der Bürgerblock hat in Deutschland keine eigene strukturelle Mehrheit mehr, das Unternehmertum kann ohne Unterstützung von links keine Regierung bilden.
Damit hatten sie nicht gerechnet. Die CDU glaubte bislang, die Regierung gehöre ihr eigentlich und die SPD könne sie sich lediglich von Zeit zu Zeit ausborgen - was dann aber an außergewöhnlichen Umständen liege (2002 Angst vor Irak-Krieg, 1998 Abnutzung der Kohl-Regierung).
Zweitens. Es gibt in der Berliner Republik augenscheinlich eine strukturelle linke Mehrheit, die aber politisch nicht viel nützt, weil die SPD weder willens noch in der Lage ist, dem Neoliberalismus und dem Big Business irgendetwas - außer rein rhetorischer, in Wahrheit demagogischer - "Kapitalismus-Kritik" entgegenzusetzen.
Doch obwohl die SPD eine vollständig an den Interessen des Big Business ausgerichtete Politik verfolgt, bleibt sie im Gesamtkontext eine Partei der Linken, weil sie grundsätzlich aus überwiegend "linken" Gründen gewählt wird. Ihre Wähler erwarten von der SPD einen minimalen Schutz gegen die Allmachtsansprüche der Unternehmer. Die SPD wird nicht gewählt, damit sie z. B. Steuern für Reiche senkt und Finanzspekulationen erleichert, was sie allerdings getan und wofür sie am Sonntag die Quittung erhalten hat.
Drittens. Die SPD hat eine Million Wähler an die Linkspartei verloren, 25 Prozent der Arbeitslosen haben Linkspartei gewählt. Es gibt damit in Deutschland eine linkssozialistische Partei in einer Größenordnung, die sich ungefähr normalen westeuropäischen Standards annähert. Angesichts der Tatsache, dass die Linkspartei die einzige Partei ist, die den neoliberalen Kurs ablehnt, hat sie gute Chancen, weiter zu wachsen. Allerdings wird ihr das nur gelingen, wenn sie bereit ist, sich auf Konfrontationen einzulassen, gegen die die Anti-Schröder-Kampagne der letzten Wochen sehr harmlos aussehen wird. Ich bin nicht sehr optimistisch, dass ihr das klar ist, und ich bin - insbesondere nach meinen Erfahrungen als Berliner - ziemlich sicher, dass ein beträchtlicher Teil ihrer Funktionäre nichts weniger wünscht als Konfrontation mit dem Establishment, in dem sie gerade mehr oder weniger angekommen waren.
Aber auch der Linkspartei stehen bewegte Wochen und Monate bevor, und auch dort werden die Funktionäre die Dinge nicht allein entscheiden können.
Donnerstag, 15. September 2005
GASAG erhöht Preise in 10 Monaten um 19 Prozent - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung? PDS-Wirtschaftssenator weiß nicht so genau ...
15.09.05, 15:28
Von: Jörn Boewe
An: Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen (SenWAF)
Betreff: Gaspreise - (k)ein Fall für die Kartellbehörde?
Hallo Herr ...,
die Gasag will zum 1. Oktober die Preise um (bis zu) 11 Prozent anheben. Dabei ist die letzte Preiserhöhung (ca. 6-8 Prozent im Dezember) doch noch gar nicht so lange her. Immerhin sind das 19 Prozent innerhalb von 10 Monaten.
Wie wir alle wissen, ist das sachlich in keiner Weise gerechtfertigt - es handelt sich um reine Gewinnmitnahmen, die aus dem Höhenflug der Ölpreise und der anachronistischen Ölpreisbindung resultieren.
Offenkundig missbraucht doch hier jemand seine Monopolstellung am Markt.
Im Januar hat Senator Wolf noch verkündet, "wenn sie (die GASAG) ihre Marktstellung missbrauchen würde, könnte die in meinem Haus angesiedelte Kartellbehörde einschreiten"(PDS-Bezirkszeitung Klartext)
Wird Ihre Kartellbehörde jetzt einschreiten?
Mit freundlichen Grüßen
Jörn Boewe"
15.09.05, 15:40
Von: SenWAF Pressestelle
An: Jörn Boewe
Betreff: AW: Gaspreise - (k)ein Fall für die Kartellbehörde?
Sehr geehrter Herr Boewe,
die in unserem Haus angesiedelte Landeskartellbehoerde beobachtet kontinuierlich die Marktentwicklung und schreitet bei Verdacht auf Missbrauch ein. Die Oel-Gaspreis-Bindung, die auf internationalen Vereinbarungen zwischen Produzenten und
Grosshaendlern beruht, ist von der Behoerde eines Bundeslandes leider nicht zu beeinflussen. mfG ...
15.09.05, 18:08
Von: Jörn Boewe
An: Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen (SenWAF)
Betreff: Re: AW: Gaspreise - (k)ein Fall für die Kartellbehörde?
Sehr geehrter Herr ...,
die Öl-Gas-Preisbindung ist ja vielleicht nicht der einzige Grund für die Preisgestaltung der GASAG.
Hat sich die Wirtschaftsverwaltung eigentlich von der GASAG schon mal im Detail erläutern lassen, wie die Preise zustande kommen?
Verstehe ich Sie richtig, dass die Wirtschaftsverwaltung keinen Grund zu der Annahme sieht, dass hier Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vorliegen könnte?
Mit besten Grüßen
Jörn Boewe
15.09.05, 19:39
Von: SenWAF Pressestelle
An: Jörn Boewe
Betreff: AW: Re: AW: Gaspreise - (k)ein Fall für die Kartellbehörde?
Sehr geehrter Herr Boewe,
nein, Sie gehen nicht richtig in Ihrer Annahme. Wie bereits gesagt, beobachtet die Landeskartellbehoerde staendig den .arkt und schreitet bei Indizien auf Missbrauch ein. mfG ...
15.09.05, 20:20
Von: Jörn Boewe
An: Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen (SenWAF)
Betreff: Re: AW: Re: AW: Gaspreise - (k)ein Fall für die Kartellbehörde?
Sehr geehrter Herr...
ich hab's immer noch nicht verstanden:
Sehen Sie (der Senator, die Kartellbehörde) hier nun Indizien für Missbrauch oder nicht?
Mit freundlichen Grüßen
Jörn Boewe
Von: Jörn Boewe
An: Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen (SenWAF)
Betreff: Gaspreise - (k)ein Fall für die Kartellbehörde?
Hallo Herr ...,
die Gasag will zum 1. Oktober die Preise um (bis zu) 11 Prozent anheben. Dabei ist die letzte Preiserhöhung (ca. 6-8 Prozent im Dezember) doch noch gar nicht so lange her. Immerhin sind das 19 Prozent innerhalb von 10 Monaten.
Wie wir alle wissen, ist das sachlich in keiner Weise gerechtfertigt - es handelt sich um reine Gewinnmitnahmen, die aus dem Höhenflug der Ölpreise und der anachronistischen Ölpreisbindung resultieren.
Offenkundig missbraucht doch hier jemand seine Monopolstellung am Markt.
Im Januar hat Senator Wolf noch verkündet, "wenn sie (die GASAG) ihre Marktstellung missbrauchen würde, könnte die in meinem Haus angesiedelte Kartellbehörde einschreiten"(PDS-Bezirkszeitung Klartext)
Wird Ihre Kartellbehörde jetzt einschreiten?
Mit freundlichen Grüßen
Jörn Boewe"
15.09.05, 15:40
Von: SenWAF Pressestelle
An: Jörn Boewe
Betreff: AW: Gaspreise - (k)ein Fall für die Kartellbehörde?
Sehr geehrter Herr Boewe,
die in unserem Haus angesiedelte Landeskartellbehoerde beobachtet kontinuierlich die Marktentwicklung und schreitet bei Verdacht auf Missbrauch ein. Die Oel-Gaspreis-Bindung, die auf internationalen Vereinbarungen zwischen Produzenten und
Grosshaendlern beruht, ist von der Behoerde eines Bundeslandes leider nicht zu beeinflussen. mfG ...
15.09.05, 18:08
Von: Jörn Boewe
An: Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen (SenWAF)
Betreff: Re: AW: Gaspreise - (k)ein Fall für die Kartellbehörde?
Sehr geehrter Herr ...,
die Öl-Gas-Preisbindung ist ja vielleicht nicht der einzige Grund für die Preisgestaltung der GASAG.
Hat sich die Wirtschaftsverwaltung eigentlich von der GASAG schon mal im Detail erläutern lassen, wie die Preise zustande kommen?
Verstehe ich Sie richtig, dass die Wirtschaftsverwaltung keinen Grund zu der Annahme sieht, dass hier Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vorliegen könnte?
Mit besten Grüßen
Jörn Boewe
15.09.05, 19:39
Von: SenWAF Pressestelle
An: Jörn Boewe
Betreff: AW: Re: AW: Gaspreise - (k)ein Fall für die Kartellbehörde?
Sehr geehrter Herr Boewe,
nein, Sie gehen nicht richtig in Ihrer Annahme. Wie bereits gesagt, beobachtet die Landeskartellbehoerde staendig den .arkt und schreitet bei Indizien auf Missbrauch ein. mfG ...
15.09.05, 20:20
Von: Jörn Boewe
An: Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen (SenWAF)
Betreff: Re: AW: Re: AW: Gaspreise - (k)ein Fall für die Kartellbehörde?
Sehr geehrter Herr...
ich hab's immer noch nicht verstanden:
Sehen Sie (der Senator, die Kartellbehörde) hier nun Indizien für Missbrauch oder nicht?
Mit freundlichen Grüßen
Jörn Boewe
Mittwoch, 14. September 2005
Justiz macht sich zum Handlanger des BKA und hebelt Pressefreiheit aus
Am Montag haben Mitarbeiter des brandenburgischen LKA in Potsdam Redaktionsräume des Politikmagazins "Cicero" durchsucht. Eigentlich ist so etwas verboten (Zeugnisverweigerungsrecht, StPO § 97 (5)). Quellenschutz ist eine tragende Säule des Grundrechts auf Pressefreiheit. Dafür muss man eigentlich schon gewichtige Gründe haben.
Hat man aber nicht - weder die Staatsanwaltschaft noch der Richter am Amtsgericht, der den Durchsuchungsbeschluss absegnete.
Hat man aber nicht - weder die Staatsanwaltschaft noch der Richter am Amtsgericht, der den Durchsuchungsbeschluss absegnete.
Dienstag, 13. September 2005
Das mit Abstand Interessanteste am TV-Duell zwischen Merkel und Schröder war die Selbstentlarvung einer gewissen Sorte von "Qualitätsjournalisten"
- "politischen Beobachtern", die die publizistische Landschaft in Deutschland prägen, obwohl sie im Grunde nur wohlfeile PR-Assistenten sind.
Hans-Ulrich Jörges, stellvertretender Chefredakteur des Hamburger "stern" - immerhin kein ganz unwichtiges Magazin - lobhudelte ganz feierlich: "Ich habe Angela Merkel in der Offensive gesehen, eher schlagfertig, eher in der Kompetenz überzeugender ..."
Nicht viel besser, nur vorsichtiger, Günther Jauch, der das Pech hatte, bei Sabine Christiansen als erster etwas sagen zu müssen. Der einzige, der nicht herumschleimte wie ein Hosenscheißer, der sich bei der neuen Grundschullehrerin lieb Kind machen will, war Friedrich Nowottny - ein Mann, der seine Karriere hinter sich hat und sagen kann was er will.
Eine Woche später stellen jetzt die "Experten" fest: Hoppla, das TV-Duell hat Frau Merkel doch geschadet. Nein, nicht möglich! Wenn wir die Experten nicht hätten ...
Was Herrn Jörges angeht ... Vielleicht hat er beim Stern die Schnauze voll und will Regierungssprecher werden?
Wir wissen es nicht.
Verwunderlich nur, dass dieser Mann seinerzeit eine durchaus interessante Zeitung wie "Die Woche" geleitet hat.
Allerdings hat "Die Woche" Jörges nicht lange überlebt - im Februar 2002 war Schluss. Jörges, der vom Stern gekommen war, ging, nachdem das Konkurrenzblatt erledigt war, wieder zum Stern zurück.
Wochenzeitungen in den Ruin zu führen, muss in Deutschlands Verlagslandschaft nicht zum Karriereknick führen, manchmal ist das Gegenteil der Fall. Bereits 1997 hatte Matthias Döpfner die "Wochenpost" an den Baum gefahren (die "Wochenpost" wurde daraufhin von der "Woche" übernommen). Fünf Jahre später war Döpfner Vorstandschef des Axel-Springer-Konzerns.
Hans-Ulrich Jörges, stellvertretender Chefredakteur des Hamburger "stern" - immerhin kein ganz unwichtiges Magazin - lobhudelte ganz feierlich: "Ich habe Angela Merkel in der Offensive gesehen, eher schlagfertig, eher in der Kompetenz überzeugender ..."
Nicht viel besser, nur vorsichtiger, Günther Jauch, der das Pech hatte, bei Sabine Christiansen als erster etwas sagen zu müssen. Der einzige, der nicht herumschleimte wie ein Hosenscheißer, der sich bei der neuen Grundschullehrerin lieb Kind machen will, war Friedrich Nowottny - ein Mann, der seine Karriere hinter sich hat und sagen kann was er will.
Eine Woche später stellen jetzt die "Experten" fest: Hoppla, das TV-Duell hat Frau Merkel doch geschadet. Nein, nicht möglich! Wenn wir die Experten nicht hätten ...
Was Herrn Jörges angeht ... Vielleicht hat er beim Stern die Schnauze voll und will Regierungssprecher werden?
Wir wissen es nicht.
Verwunderlich nur, dass dieser Mann seinerzeit eine durchaus interessante Zeitung wie "Die Woche" geleitet hat.
Allerdings hat "Die Woche" Jörges nicht lange überlebt - im Februar 2002 war Schluss. Jörges, der vom Stern gekommen war, ging, nachdem das Konkurrenzblatt erledigt war, wieder zum Stern zurück.
Wochenzeitungen in den Ruin zu führen, muss in Deutschlands Verlagslandschaft nicht zum Karriereknick führen, manchmal ist das Gegenteil der Fall. Bereits 1997 hatte Matthias Döpfner die "Wochenpost" an den Baum gefahren (die "Wochenpost" wurde daraufhin von der "Woche" übernommen). Fünf Jahre später war Döpfner Vorstandschef des Axel-Springer-Konzerns.
Donnerstag, 8. September 2005
Personalkarussel bei RWE
Der Vorstandschef der RWE-Tochter American Water, Jeremy Pelczer, soll im November die Nachfolge von Thames-Water-Chefs Bill Alexander antreten, teilte RWE am Donnerstag mit. Mit mehr als 17.000 Mitarbeitern und rund 70 Millionen Kunden ist die RWE-Tochter Thames Water der weltweit drittgrößte Wasserversorger.
Freitag, 2. September 2005
IFA-Trends
Hochauflösende Flachbildschirme, immer schärfer, brillianter und größer sind zweifellos einer der Trends dieser IFA. In Verbindung mit dem digitalen Fernbsehstandard HDTV sollen sie gestochen scharfe Bilder in in fünf Mal höherer Qualität als im herkömmlichen PAL-Format zeigen. Dafür muss man allerdings auch schon mehrere tausend Euro hinblättern.
> Link
> Link
Donnerstag, 1. September 2005
Großaufträge für Veolia in China
Veolia Water hat zwei Großaufträge im Gesamtwert von 340 Mio. EUR in China aquiriert.
Freitag, 26. August 2005
Kinderarmut in Deutschland
In Deutschland sind mehr als drei Millionen Kinder von Armut betroffen. Man geht davon aus, dass jedes fünfte Kind in Armut aufwachsen muss.
Jedes vierte Kind in Berlin wächst in Armut auf, bei den Unter-Drei-Jährigen ist es fast ein Drittel.
Jedes vierte Kind in Berlin wächst in Armut auf, bei den Unter-Drei-Jährigen ist es fast ein Drittel.
Mittwoch, 24. August 2005
Der US-Fernsehprediger Pat Robertson
(der übrigens wie ein Onkel von George Bush jr. aussieht) hat zum Mord an Venezuelas Präsident Hugo Chavez aufgerufen. Chavez sei ein "gefährlicher Feind in unserem Süden, der die Kontrolle über einen See an Öl hat...Wir haben die Fähigkeit ihn auszuschalten, und ich glaube, dass die Zeit gekommen ist, von dieser Fähigkeit Gebrauch zu machen."
Das US-Außenministerium nannte die Äußerungen des Predigers "unangebracht", Pentagon-Chef Donald Rumsfeld meinte: "Unsere Abteilung tut so etwas nicht."
Ein Attentat sei billiger als ein Krieg, hatte Robertson argumentiert:
" ... if he thinks we’re trying to assassinate him, I think we really ought to go ahead and do it. It’s a whole lot cheaper than starting a war, and I don’t think any oil shipments will stop."
Das US-Außenministerium nannte die Äußerungen des Predigers "unangebracht", Pentagon-Chef Donald Rumsfeld meinte: "Unsere Abteilung tut so etwas nicht."
Ein Attentat sei billiger als ein Krieg, hatte Robertson argumentiert:
" ... if he thinks we’re trying to assassinate him, I think we really ought to go ahead and do it. It’s a whole lot cheaper than starting a war, and I don’t think any oil shipments will stop."
Dienstag, 23. August 2005
Der Berliner CDU-General Frank Henkel ist sauer,
weil PDS-Landesgeschäftsführer Carsten Schatz dem Tagesspiegel-Redakteur Lars von Törne gesagt hat, der Mauerbau sei "nicht irrational" gewesen.
So etwas sagt man natürlich nicht im Wahlkampf, und schon gar nicht wenn Herr von Törne mit am Tisch sitzt.
Trotzdem hat Genosse Schatz in der Sache recht.
Der Bau der Mauer war genausowenig "irrational" wie die Industrialisierung Sibiriens durch Sklavenarbeit, die Flächenbombardements mit Napalm und Herbiziden gegen den Viet Cong, die Vergabe hoher Posten in Ministerialbürokratie und Justiz an alte Nazis im Adenauerstaat oder das systematische Belügen der Öffentlichkeit zur psychologischen Kriegsvorbereitung z. B. gegen Jugoslawien 1999 oder den Irak 2002/2003.
Wer meint, "rational" wäre ein moralisches Gütesiegel, hat offenbar Probleme in Kategorien und Begriffen zu denken. Das scheint bei der Westberliner CDU der Fall zu sein. Die Jungs halten sich mit Sicherheit für "rational", aber das wiederum wäre in der Tat irrational ...
So etwas sagt man natürlich nicht im Wahlkampf, und schon gar nicht wenn Herr von Törne mit am Tisch sitzt.
Trotzdem hat Genosse Schatz in der Sache recht.
Der Bau der Mauer war genausowenig "irrational" wie die Industrialisierung Sibiriens durch Sklavenarbeit, die Flächenbombardements mit Napalm und Herbiziden gegen den Viet Cong, die Vergabe hoher Posten in Ministerialbürokratie und Justiz an alte Nazis im Adenauerstaat oder das systematische Belügen der Öffentlichkeit zur psychologischen Kriegsvorbereitung z. B. gegen Jugoslawien 1999 oder den Irak 2002/2003.
Wer meint, "rational" wäre ein moralisches Gütesiegel, hat offenbar Probleme in Kategorien und Begriffen zu denken. Das scheint bei der Westberliner CDU der Fall zu sein. Die Jungs halten sich mit Sicherheit für "rational", aber das wiederum wäre in der Tat irrational ...
Montag, 22. August 2005
Wenn Lafontaine ein "Rattenfänger" ist
- was sind dann wohl sind die Wähler der Linkspartei?
Ganz klar: Leute, die in der Berliner Republik meinen, die besseren Kreise sollte jetzt ein paar ihrer in den letzten zwei Jahrzehnten angehäuften Privilegien einschränken und auch einen Teil zur Überwindung der Krise beitragen, sind "Ratten". Das ist faschistoid.
Es liegt nahe, dass der Pöbel schnell zur Plage werden könnte, gegen die man dann das Rattengift aus dem Schrank holen muss.
Man kann davon ausgehen, dass Bertelsmann und Springer die "Plage" ausrufen würden, sobald die Linkspartei ihren - im Übrigen recht moderaten - Vorschlägen Nachdruck verleihen würde, indem sie ein paar Leute auf die Straßen trommelt. Das wäre wohl schon in naher Zukunft nicht sehr schwierig. Ob unsere Linken dazu genug Arsch in der Hose haben, darf, wenn man sich die Performance von Liebich und Genossen in Berlin ansieht, allerdings mit Recht bezweifelt werden.
Ganz klar: Leute, die in der Berliner Republik meinen, die besseren Kreise sollte jetzt ein paar ihrer in den letzten zwei Jahrzehnten angehäuften Privilegien einschränken und auch einen Teil zur Überwindung der Krise beitragen, sind "Ratten". Das ist faschistoid.
Es liegt nahe, dass der Pöbel schnell zur Plage werden könnte, gegen die man dann das Rattengift aus dem Schrank holen muss.
Man kann davon ausgehen, dass Bertelsmann und Springer die "Plage" ausrufen würden, sobald die Linkspartei ihren - im Übrigen recht moderaten - Vorschlägen Nachdruck verleihen würde, indem sie ein paar Leute auf die Straßen trommelt. Das wäre wohl schon in naher Zukunft nicht sehr schwierig. Ob unsere Linken dazu genug Arsch in der Hose haben, darf, wenn man sich die Performance von Liebich und Genossen in Berlin ansieht, allerdings mit Recht bezweifelt werden.
Samstag, 20. August 2005
Auf Antrag von RWE hat das Landgericht Köln der Organsiation Greenpeace verboten
auf dem katholischen "Weltjugendtag" ein Flugblatt zu verteilen, auf dem die klimazerstörende Strompolitik des Konzerns kritisiert wird.
RWE ist Großsponsor der Papistenshow.
RWE ist Großsponsor der Papistenshow.
Sonntag, 14. August 2005
Zur Pressekonferenz des Wirtschaftsenators schicken die Radiosender der Hauptstadt drei halbwüchsige Mädels,
die, anstatt Fragen zu stellen, dem Senator lediglich ihre Mikrofone unter die Nase halten und Sachen sagen wie: "Das mit den Arbeitslosenzahlen hätte ich aber gern nochmal ein bisschen knackiger ..." Wolf tut mir leid, denn "knackig" ist etwas, was er nun wirklich nicht kann.
Der klassische Journalismus wird im Prozess der Modernisierung praktisch aus den Massenmedien verdrängt. Beim Fotojournalismus ist dies schon lange so (der Niedergang des Magazins "Life", 1972 eingestellt, 1978 wieder gestartet, 2000 erneut eingestellt, 2004 dann das endgültige Aus).
Aber so wie sich die Fotoreportage ihre eigenen Wege jenseits der Massenmedien gesucht hat, tut dies auch die geschriebene Reportage, die Nachrichtenstory, das Interview usw.
Der klassische Journalismus wird im Prozess der Modernisierung praktisch aus den Massenmedien verdrängt. Beim Fotojournalismus ist dies schon lange so (der Niedergang des Magazins "Life", 1972 eingestellt, 1978 wieder gestartet, 2000 erneut eingestellt, 2004 dann das endgültige Aus).
Aber so wie sich die Fotoreportage ihre eigenen Wege jenseits der Massenmedien gesucht hat, tut dies auch die geschriebene Reportage, die Nachrichtenstory, das Interview usw.
Freitag, 12. August 2005
RWE zieht sich aus Wassergeschäft zurück
Die RWE AG will sich vom Wassergeschäft außerhalb der Kernregionen Deutschland, Großbritannien, Zentralosteuropa und USA trennen. RWE hat bereits 70 Prozent ihres Umwelt-Geschäfts abgegeben. Die verbliebenen 30 Prozent machen noch einen Umsatz von rund 300 Mio EUR aus.
(Quelle: www.faz.net)
(Quelle: www.faz.net)
Donnerstag, 11. August 2005
RWE setzt auf Atomkraft
RWE-Chef Harry Roels hat sich für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken ausgesprochen. RWE betreibt selbst zwei Kernkraftwerke und ist an einem weiteren beteiligt.
(Quelle: Mitteldeutsche Zeitung)
(Quelle: Mitteldeutsche Zeitung)
Mittwoch, 10. August 2005
Niedriges Bildungsniveau ein Standortvorteil
Das Bildungsniveau in Deutschland sinkt, und wenn das bemängelt wird, dann meistens als "Standortnachteil" für "die Wirtschaft". Ich denke, das ist ein bisschen ungerecht, denn für viele Branchen ist das niedrige Bildungsniveau eher ein Standortvorteil.
Z. B. in der Medienbranche - wenigstens in den elektronischen Medien, also beim "Leitmedium Fernsehen", ganz sicher auch bei den Zeitschriften, mehr und mehr auch bei der Tagespresse - ist es mittlerweile üblich, redaktionelle Arbeit weitgehend durch Praktikant(inn)en erledigen zu lassen. Das ist deutlich billiger, denn es kostet praktisch überhaupt nichts - aber wäre das möglich, wenn das allgemeine Bildungsniveau der Zuschauer, Zuhörer, Leser höher wäre? Man müsste journalistischen Aufwand betreiben, d. h. mehr Geld für Recherche und Redaktion ausgeben. Das ist ein sehr gutes Beispiel wie ein niedriges Bildungsniveau die Produktionskosten senkt.
In anderen Branchen ist es ähnlich. Minderwertige und nutzlose Produkte, die niemand braucht, ließen sich an aufgeklärte und kritische Konsumenten viel schwerer verkaufen. Und wenn gewisse Politiker, z. B. Roland Koch, in ihrem Größenwahn ankündigen, das Bildungsniveau in Deutschland wieder anheben zu wollen, sollten sich überlegen, ob sie sich damit wirklich einen Gefallen tun.
Immerhin ist wenig wahrscheinlich, dass jemand wie Roland Koch bei einem einigermaßen hohen allgemeinen Bildungsniveau unter demokratischen Verhältnissen die Chance hätte, in ein öffentliches Amt zu gelangen.
Z. B. in der Medienbranche - wenigstens in den elektronischen Medien, also beim "Leitmedium Fernsehen", ganz sicher auch bei den Zeitschriften, mehr und mehr auch bei der Tagespresse - ist es mittlerweile üblich, redaktionelle Arbeit weitgehend durch Praktikant(inn)en erledigen zu lassen. Das ist deutlich billiger, denn es kostet praktisch überhaupt nichts - aber wäre das möglich, wenn das allgemeine Bildungsniveau der Zuschauer, Zuhörer, Leser höher wäre? Man müsste journalistischen Aufwand betreiben, d. h. mehr Geld für Recherche und Redaktion ausgeben. Das ist ein sehr gutes Beispiel wie ein niedriges Bildungsniveau die Produktionskosten senkt.
In anderen Branchen ist es ähnlich. Minderwertige und nutzlose Produkte, die niemand braucht, ließen sich an aufgeklärte und kritische Konsumenten viel schwerer verkaufen. Und wenn gewisse Politiker, z. B. Roland Koch, in ihrem Größenwahn ankündigen, das Bildungsniveau in Deutschland wieder anheben zu wollen, sollten sich überlegen, ob sie sich damit wirklich einen Gefallen tun.
Immerhin ist wenig wahrscheinlich, dass jemand wie Roland Koch bei einem einigermaßen hohen allgemeinen Bildungsniveau unter demokratischen Verhältnissen die Chance hätte, in ein öffentliches Amt zu gelangen.
Montag, 8. August 2005
Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) hat seinen Wirtschafts- und Arbeitsmarktbericht für 2004 vorgestellt
Die "Gesamttendenz", meint Wolf, hat sich im letzten Jahr leicht verbessert. Wahrscheinlich weil das Bruttoinlandsprodukt der Stadt, zum ersten Mal seit vier Jahren, wieder gestiegen ist - um 0,5 Prozent.
Interessanter sind aber zwei andere Trends.
So stieg die Selbständigenquote auf ein historisches Hoch von 13 Prozent. Fast zwei Drittel der Gewerbeanmeldungen machen dabei sogenannte Ich-AGs aus, bei denen unklar ist, wieviele sich nach Auslauf der Förderzuschüsse, d. h. in ein, zwei Jahren noch halten können.
Und während die Gesamtzahl der Erwerbstätigen im vergangenen Jahr um 19.400 zunahm, sank gleichzeitig die Zahl regulärer, sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze um 26.400.
Zwei neue "McJobs" für jeden vernichteten Arbeitsplatz, eine Zunahme der irregulären Jobs um 3 Prozent im Jahr 2004.
Das ist die "Gesamttendenz", falls hier überhaupt eine auszumachen ist.
Und so hat Berlin immerhin eine Vorreiterrolle bei der Durchsetzung prekärer Arbeitsverhältnisse - unsicherer Jobs mit unzureichendem Einkommen. Das dürfte der Binnennachfrage zwar auch nicht auf die Beine helfen. Dennoch meint Genosse Wolf: Berlin ist auf dem richtigen Weg - nur: Wo der wohl hinführen mag, das weiß keiner so genau.
Interessanter sind aber zwei andere Trends.
So stieg die Selbständigenquote auf ein historisches Hoch von 13 Prozent. Fast zwei Drittel der Gewerbeanmeldungen machen dabei sogenannte Ich-AGs aus, bei denen unklar ist, wieviele sich nach Auslauf der Förderzuschüsse, d. h. in ein, zwei Jahren noch halten können.
Und während die Gesamtzahl der Erwerbstätigen im vergangenen Jahr um 19.400 zunahm, sank gleichzeitig die Zahl regulärer, sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze um 26.400.
Zwei neue "McJobs" für jeden vernichteten Arbeitsplatz, eine Zunahme der irregulären Jobs um 3 Prozent im Jahr 2004.
Das ist die "Gesamttendenz", falls hier überhaupt eine auszumachen ist.
Und so hat Berlin immerhin eine Vorreiterrolle bei der Durchsetzung prekärer Arbeitsverhältnisse - unsicherer Jobs mit unzureichendem Einkommen. Das dürfte der Binnennachfrage zwar auch nicht auf die Beine helfen. Dennoch meint Genosse Wolf: Berlin ist auf dem richtigen Weg - nur: Wo der wohl hinführen mag, das weiß keiner so genau.
Donnerstag, 4. August 2005
Wer das Wasser hat ...
UN World Water Development Report: Zwei Drittel der Agrarflächen in Afrika und ein Drittel in Asien drohen sich innerhalb der nächsten 20 Jahre in Wüsten zu verwandeln. Bis zur Mitte des Jahrhunderts wären im schlimmsten Fall 7 Milliarden Menschen in 60 Ländern von Wasserknappheit betroffen. (Quelle: www.zeit.de)
Von: Jörn Boewe An: Senatsverwaltung für Finanzen
"Sehr geehrter Herr K.,
gegen Ihren Bescheid vom 5. Juli 2005 zur Ablehnung meines Antrages auf Akteneinsicht in die Privatisierungsverträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe lege ich Widerspruch ein ...
Ihre grundsätzlichen Zweifel, ob der Antrag überhaupt zulässig ist sind, m. E. unbegründet. Ihr Argument, die Teilprivatisierung der BWB sei kein öffentlich-rechtlicher, d. h. hoheitlicher Akt, weil dadurch "gerade staatliches Handeln in den Bereich des Privaten verlagert" wurde, ist unlogisch: Auch wenn der Staat ein Hoheitsrechte "verlagert" - wohin auch immer - ist dieses "Verlagern" selbst doch immer noch ein hoheitlicher Akt. Die Privatisierung von 49,9 Prozent der Anteile an den Berliner Wasserbetrieben durch den Senat von Berlin waren doch wohl - hoffentlich! - durch staatliches Handeln bestimmt. Oder wollen Sie behaupten, der Senat von Berlin wäre bei der Privatisierung lediglich ein willenloses Werkzeug in der Hand privater Interessengruppen gewesen?
... die Berliner Wasserbetriebe haben eine Monopolstellung in Berlin, es gibt keine Konkurrenz im oder um den Berliner Markt. Ihr Verweis auf andere Unternehmen oder Kommunen, die im globalen Markt miteinander konkurrieren und aus den Privatisierungsverträgen Rückschlüsse auf diese oder jene Schwerpunktsetzung der Beteiligten ("was den Investoren in einer Privatisierung wirklich wichtig ist", "worauf sich das Land Berlin eingelassen hat") ziehen könnten, ist rein spekulativ. Die Global Player im Wassergeschäft können sich diese doch recht allgemeinen Informationen über ihre Mitbewerber auch auf anderen Wegen beschaffen. Die Versuche, einen konkreten wirtschaftlichen Schaden bzw. Nachteil für die Investoren bzw. das Land Berlin nachzuweisen, der durch die Veröffentlichung entstehen würde, sind spekulativ ...
Das Argument, eine Veröffentlichung dessen, "worauf das Land Berlin sich eingelassen hat", würde dem Land schaden, ist schon interessanter. Der weitaus größere Schaden für das Land und seine Bürger ist aber wohl das, "worauf sich das Land Berlin eingelassen hat". Das ist durchaus nicht nur meine persönliche Meinung. Gestützt wird diese Ansicht u. a. durch Berechnungen aus ihrem Hause, wonach selbst ein Ausstieg aus den Privatisierungsverträgen und Rückkauf der privatisierten Anteile um mindestens eine Milliarde Euro günstiger für das Land Berlin wäre als die Fortführung. Dies wirft ein gleichermaßen bezeichnendes Licht auf das Vertragswerk wie auch auf die Geheimhaltungsbemühungen.
Wäre Ihr Argument richtig, dürfte Politik wohl nur noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.
Ich denke nicht, dass das dem Geist und Buchstaben der Verfassung von Berlin und dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland entsprechen würde ...
Ich denke, es besteht sehr wohl ein überwiegendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit, das sich aus dem grundgesetzlich garantierten Schutz des Eigentums und der Volkssouveränität ableitet.
Wie Sie richtig bemerken, handelte es sich hier um die Privatisierung des größten Wasserversorgers Europas und eines der wichtigsten Landesunternehmens Berlins.
Die Privatisierungsverträge wurden - wie Sie schreiben - nicht einmal dem Parlament bekannt gemacht - lediglich die zu besonderer Verschwiegenheit verpflichteten Mitglieder eines Unterausschusses (!) wurden informiert. Es ist offenkundig dass damit – wenn überhaupt – nur noch von einer höchst eingeschränkten demokratischen und parlamentarischen Kontrolle die Rede sein kann.
Den Bürgern dieser Stadt, deren Eigentum hier hinter verschlossenen Türen privatisiert wurde, nun auch noch im Nachhinein die Einsicht in die Verträge zu verweigern, würde bedeuten, ihnen auch noch den letzten Rest an demokratischer Kontrolle zu verweigern ...
In der Tat bin ich der Meinung, dass weitgehende Transparenz bei Privatisierungen öffentlichen Eigentums, öffentlich-privaten Partnerschaften, Ausschreibungen und Auftragsvergaben das wirksamste, vielleicht einzig wirksame Mittel gegen Korruption und Untreue ist. Gerade aus diesem Grunde gibt es ein überwiegendes Allgemeininteresse daran, den Begriff des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses in allen Fällen, wo öffentliches Eigentum im Spiel ist, eng auszulegen um eine weitgehende Kontrolle durch die Öffentlichkeit zu ermöglichen.
Dieser Gedanke scheint Ihnen völlig fremd zu sein, was nach den - zumindest für die Allgemeinheit, nicht für einzelne Privatpersonen - bitteren Erfahrungen mit der Bankgesellschaft und diversen anderen Berliner Wirtschaftsabenteuern, bei denen die Steuerzahler grundsätzlich die Zeche begleichen mussten - einigermaßen erstaunt.
Was den konkreten Fall der Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe betrifft, habe ich, wie sie richtig vermuten, keine Beweise gegen irgendjemanden in der Hand, die ich der Staatsanwaltschaft übergeben könnte. Darum geht es hier aber nicht. Es geht um das Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Und das ergibt sich in diesem Fall u.a. auch aus diversen Indizien, die daraufhin deuten, dass diese Privatisierung eben nicht zum Wohle des Landes Berlin abgelaufen ist. Da wäre z. B die Renditegarantie ("r+2%"), die zwar vom Gericht für verfassungswidrig erklärt wurde, via vertraglich vereinbarten "Nachteilsausgleich" aber faktisch fortbesteht. Da wäre das erwähnte Ausstiegsszenario, das der Finanzsenator hat errechnen lassen. Da wären die Anwaltskanzleien, die gleichzeitig für die Investoren und das Land arbeiteten usw...
Das Argument, eine sinnvolle Trennung des Vertragswerks in zu schützende und zu veröffentlichende Teile sei nicht möglich, halte ich insbesondere vor dem Hintergrund meiner vorherigen Ausführungen für hinfällig. Wenn Sie schwärzen müssen, dann schwärzen Sie ..."
gegen Ihren Bescheid vom 5. Juli 2005 zur Ablehnung meines Antrages auf Akteneinsicht in die Privatisierungsverträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe lege ich Widerspruch ein ...
Ihre grundsätzlichen Zweifel, ob der Antrag überhaupt zulässig ist sind, m. E. unbegründet. Ihr Argument, die Teilprivatisierung der BWB sei kein öffentlich-rechtlicher, d. h. hoheitlicher Akt, weil dadurch "gerade staatliches Handeln in den Bereich des Privaten verlagert" wurde, ist unlogisch: Auch wenn der Staat ein Hoheitsrechte "verlagert" - wohin auch immer - ist dieses "Verlagern" selbst doch immer noch ein hoheitlicher Akt. Die Privatisierung von 49,9 Prozent der Anteile an den Berliner Wasserbetrieben durch den Senat von Berlin waren doch wohl - hoffentlich! - durch staatliches Handeln bestimmt. Oder wollen Sie behaupten, der Senat von Berlin wäre bei der Privatisierung lediglich ein willenloses Werkzeug in der Hand privater Interessengruppen gewesen?
... die Berliner Wasserbetriebe haben eine Monopolstellung in Berlin, es gibt keine Konkurrenz im oder um den Berliner Markt. Ihr Verweis auf andere Unternehmen oder Kommunen, die im globalen Markt miteinander konkurrieren und aus den Privatisierungsverträgen Rückschlüsse auf diese oder jene Schwerpunktsetzung der Beteiligten ("was den Investoren in einer Privatisierung wirklich wichtig ist", "worauf sich das Land Berlin eingelassen hat") ziehen könnten, ist rein spekulativ. Die Global Player im Wassergeschäft können sich diese doch recht allgemeinen Informationen über ihre Mitbewerber auch auf anderen Wegen beschaffen. Die Versuche, einen konkreten wirtschaftlichen Schaden bzw. Nachteil für die Investoren bzw. das Land Berlin nachzuweisen, der durch die Veröffentlichung entstehen würde, sind spekulativ ...
Das Argument, eine Veröffentlichung dessen, "worauf das Land Berlin sich eingelassen hat", würde dem Land schaden, ist schon interessanter. Der weitaus größere Schaden für das Land und seine Bürger ist aber wohl das, "worauf sich das Land Berlin eingelassen hat". Das ist durchaus nicht nur meine persönliche Meinung. Gestützt wird diese Ansicht u. a. durch Berechnungen aus ihrem Hause, wonach selbst ein Ausstieg aus den Privatisierungsverträgen und Rückkauf der privatisierten Anteile um mindestens eine Milliarde Euro günstiger für das Land Berlin wäre als die Fortführung. Dies wirft ein gleichermaßen bezeichnendes Licht auf das Vertragswerk wie auch auf die Geheimhaltungsbemühungen.
Wäre Ihr Argument richtig, dürfte Politik wohl nur noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.
Ich denke nicht, dass das dem Geist und Buchstaben der Verfassung von Berlin und dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland entsprechen würde ...
Ich denke, es besteht sehr wohl ein überwiegendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit, das sich aus dem grundgesetzlich garantierten Schutz des Eigentums und der Volkssouveränität ableitet.
Wie Sie richtig bemerken, handelte es sich hier um die Privatisierung des größten Wasserversorgers Europas und eines der wichtigsten Landesunternehmens Berlins.
Die Privatisierungsverträge wurden - wie Sie schreiben - nicht einmal dem Parlament bekannt gemacht - lediglich die zu besonderer Verschwiegenheit verpflichteten Mitglieder eines Unterausschusses (!) wurden informiert. Es ist offenkundig dass damit – wenn überhaupt – nur noch von einer höchst eingeschränkten demokratischen und parlamentarischen Kontrolle die Rede sein kann.
Den Bürgern dieser Stadt, deren Eigentum hier hinter verschlossenen Türen privatisiert wurde, nun auch noch im Nachhinein die Einsicht in die Verträge zu verweigern, würde bedeuten, ihnen auch noch den letzten Rest an demokratischer Kontrolle zu verweigern ...
In der Tat bin ich der Meinung, dass weitgehende Transparenz bei Privatisierungen öffentlichen Eigentums, öffentlich-privaten Partnerschaften, Ausschreibungen und Auftragsvergaben das wirksamste, vielleicht einzig wirksame Mittel gegen Korruption und Untreue ist. Gerade aus diesem Grunde gibt es ein überwiegendes Allgemeininteresse daran, den Begriff des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses in allen Fällen, wo öffentliches Eigentum im Spiel ist, eng auszulegen um eine weitgehende Kontrolle durch die Öffentlichkeit zu ermöglichen.
Dieser Gedanke scheint Ihnen völlig fremd zu sein, was nach den - zumindest für die Allgemeinheit, nicht für einzelne Privatpersonen - bitteren Erfahrungen mit der Bankgesellschaft und diversen anderen Berliner Wirtschaftsabenteuern, bei denen die Steuerzahler grundsätzlich die Zeche begleichen mussten - einigermaßen erstaunt.
Was den konkreten Fall der Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe betrifft, habe ich, wie sie richtig vermuten, keine Beweise gegen irgendjemanden in der Hand, die ich der Staatsanwaltschaft übergeben könnte. Darum geht es hier aber nicht. Es geht um das Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Und das ergibt sich in diesem Fall u.a. auch aus diversen Indizien, die daraufhin deuten, dass diese Privatisierung eben nicht zum Wohle des Landes Berlin abgelaufen ist. Da wäre z. B die Renditegarantie ("r+2%"), die zwar vom Gericht für verfassungswidrig erklärt wurde, via vertraglich vereinbarten "Nachteilsausgleich" aber faktisch fortbesteht. Da wäre das erwähnte Ausstiegsszenario, das der Finanzsenator hat errechnen lassen. Da wären die Anwaltskanzleien, die gleichzeitig für die Investoren und das Land arbeiteten usw...
Das Argument, eine sinnvolle Trennung des Vertragswerks in zu schützende und zu veröffentlichende Teile sei nicht möglich, halte ich insbesondere vor dem Hintergrund meiner vorherigen Ausführungen für hinfällig. Wenn Sie schwärzen müssen, dann schwärzen Sie ..."
Freitag, 29. Juli 2005
RWE-Chef kassiert ab
RWE-Chef Harry Roels (57) profitiert seit Februar 2003 von einem Luxusprämienprogramm des Konzerns für Führungskräfte. RWE schenkte dem in Holland geborenen Physiker 2003 und 2004 Aktienoptionen und versprach einen Garantiegewinn, wenn sich der Aktienkurs verdoppele. Ex-Shell-Manager Roels verkaufte Tochterfirmen (Heidelberger Druckmaschinen, Baukonzern Hochtief), baute seit 5800 Stellen im Kerngeschäft (Strom, Gas, Wasser) ab. Der Aktienkurs stieg seit Ende 2002 von 20 auf 55 Euro. Vor einer Woche machte der RWE-Boss die Optionen zu Geld und kassierte auf einen Schlag fast 5,1 Millionen Euro - zusätzlich zum jährlichen Grundgehalt von vier Millionen Euro.
(Quelle: www.bild.t-online.de)
(Quelle: www.bild.t-online.de)
Veolia Geschäftsbericht
Veolia Environnement S.A. verbuchte im ersten Halbjahr einen deutlichen Erlösanstieg.
Nach Angaben des Konzerns lag der Nettogewinn in den ersten sechs Monaten des laufenden Fiskaljahres bei 12,15 Mrd. Euro, was im Vergleich zum Vorjahreshalbjahr einem Anstieg von 10,4 Prozent entspricht. Im Segment Wasseraufbereitung verzeichnete Veolia sogar einen Erlösanstieg von 13,8 Prozent auf 4,21 Mrd. Euro.
(Quelle: www.finanzen.net)
Nach Angaben des Konzerns lag der Nettogewinn in den ersten sechs Monaten des laufenden Fiskaljahres bei 12,15 Mrd. Euro, was im Vergleich zum Vorjahreshalbjahr einem Anstieg von 10,4 Prozent entspricht. Im Segment Wasseraufbereitung verzeichnete Veolia sogar einen Erlösanstieg von 13,8 Prozent auf 4,21 Mrd. Euro.
(Quelle: www.finanzen.net)
Abonnieren
Posts (Atom)