Transparency International hat eine Internetseite zur Korruptionsbekämpfung in Berlin eingerichtet.
Übersichtlich werden die bisherigen Berliner Bemühungen bei der Bekämpfung von Korruption dargestellt:
So etwa das vom Senat geplante Korruptionsregister. Korrupte Firmen sollen für eine gewisse Zeit von öffentlichen Aufträge ausgeschlossen werden.
Ein anderer Schritt in die richtige Richtung: Vorstandsmitglieder von landeseigenen Unternehmen oder Firmen mit Berliner Mehrheitsgbeteiligung müssen seit Oktober ihre Einkünfte offenlegen.
Eher enttäuschend dagegen das im November novellierte Abgeordnetengesetz: Abgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte - etwa aus Aufsichtsrats- oder Beraterjobs - lediglich dem Parlamentspräsidenten mitteilen - der Öffentlichkeit bleiben sie weiterhin verborgen. Damit bleibt die rot-rote Koalition weit hinter den strengeren Regeln des Bundestags zurück. Dort müssen Parlamentarier künftig ihre sonstigen Einnahmen offenlegen - um mögliche Lobbyistentätigkeiten transparent zu machen.
www.transparency.de
Gast im Studio: Jochen Bäumel, Journalist, ARD-Korrespondent a.D.
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