Der Christdemokrat Horst Seehofer (CSU) hat einen Sofortmaßnahmeplan gegen die Fleischmafia vorgelegt:
- Seehofer will ein Verbraucherinformationsgesetz, das die Nennung von Firmennamen möglich machen soll, um damit "gewissenslose, kriminelle Geschäftemacher" zu treffen
- Der bestehende Strafrahmen von Bußgeldern bis zu Haftstrafen soll bei Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtermittelrecht künftig konsequent ausgeschöpft werden
- "Relevante Vorkommnisse" werden an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) gemeldet und dort zentral erfaßt und dokumentiert. Die Daten sollen täglich ausgewertet und Bund und Ländern zur Verfügung gestellt werden.
- Die Kommunikation zwischen Justiz- und Lebensmittelbehörden soll durch eine Mitteilungspflicht verbessert werden.
- Der Informantenschutz für Mitarbeiter aus der Lebensmittelwirtschaft wird verbessert. Eine Anlaufstelle für vertrauliche Informationen wird eingerichtet . Außerdem sollen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften eingerichtet werden.
Als ich vor drei Wochen den Berliner Gesundheitsstaatssekretär Dr. Hermann Schulte-Sasse fragte, warum die rot-rote Landesregierung nicht längst einen Aktionsplan erstellt und z. B. eine Informantenschutzregelung eingeführt bzw. im Bundesrat eine entsprechende Inititiative für ein Bundesgesetz angeschoben habe, erhielt ich zur Antwort, so einfach ginge das nicht, man brauche mehr Zeit, die Probleme in Arbeitsgruppen zu diskutieren etc., ein realistischer Zeitrahmen für die Umsetzung solcher Maßnahmen sei überhaupt nicht absehbar. > mehr ...
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