Hartz spaltet Republik

Zehn Jahre danach: Für die Regierung haben sich die »Reformen am Arbeitsmarkt gelohnt«. SPD sieht Korrekturbedarf, Die Linke fordert »neuen Gesellschaftsvertrag«


Von Jörn Boewe, junge Welt, 16. Aug. 2012

»Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.« Das war die Bilanz des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD), vier Wochen nach Inkrafttreten des letzten der vier »Hartz-Gesetze«, am 28. Januar 2005 auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Skiort Davos. »Unterm Strich haben sich die Reformen am Arbeitsmarkt gelohnt« – so das Fazit der amtierenden Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), am Mittwoch im Nachrichtensender n-tv. Vor zehn Jahren, am 16. August 2002, hatte der damalige VW-Personalchef Peter Hartz den Bericht seiner »Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit« vorgestellt. In den Jahren 2003 bis 2005 traten nacheinander vier »Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« (Hartz I–IV) in Kraft, mit denen die Zumutbarkeitsregeln für die Aufnahme von Arbeit verschärft, Beschränkungen für Leiharbeit und befristete Arbeitsverhältnisse weitgehend abgeschafft, Scheinselbständigkeit und »Minijobs« gefördert und die Bundesanstalt für Arbeit zu einer »Agentur« mit »Jobcentern« umgebaut wurden.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles räumte am Mittwoch »Fehlentwicklungen« infolge der Hartz-Gesetze ein, bewertete sie insgesamt aber positiv. »Es ist das große Verdienst der Reformen, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ganz nach oben auf die Tagesordnung gerückt wurde«, sagte Nahles in Berlin. Eine »Schattenseite« sei allerdings »eindeutig der starke Aufwuchs prekärer Beschäftigungsverhältnisse«. Jetzt gehe es darum, den Blick nach vorn zu richten: Zu den zentralen Aufgaben, die die SPD nun durchsetzen wolle, gehörten die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes, die Förderung von normalen Arbeitsverhältnissen, die Durchsetzung des Prinzips »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit« und die Stärkung des »bewährten Tarifvertragssystems«.

»Nach einem Jahr Arbeitslosigkeit drohen Armut, Bevormundung und würdelose Behandlung durch die Ämter«, resümierte der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus von der Linken. Aufgrund der »Zunahme der Niedriglohnempfänger« im Zuge der Hartz-Gesetze hätte die Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland »zehn bis fünfzehn Jahre lang keine Reallohnerhöhung« erhalten. Dies habe Folgen für ganz Westeuropa gehabt: »Ohne Hartz IV wäre Deutschland nicht zu dem Billiglohnland in der Euro-Zone geworden, das die Euro-Krise wesentlich mitverschuldet hat.«

Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping nannte die Hartz-Gesetze am Mittwoch »den größten Angriff auf den Sozialstaat und die Arbeitsrechte in der Nachkriegszeit«. Kipping forderte eine »ehrliche Bestandsaufnahme«. Der Abbau der Arbeitslosigkeit sei »mit statistischen Tricks, drastischen Lohnsenkungen, weniger sozialer Sicherheit und brutalem Sanktionsdruck auf Erwerbslose erkauft« worden, so die Linke-Chefin. »Es ist Zeit für einen neuen Gesellschaftsvertrag für soziale Sicherheit, Teilhabe und gerechte Löhne.« Dazu gehörten ein gesetzlicher Mindestlohn, eine armutsfeste Mindestsicherung für Erwerbslose und eine solidarische Mindestrente im Alter, das Verbot der Leiharbeit und die Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen. »Das sind die Eckpunkte eines Reformprogramms für die Mehrheit, das über die Fehler der Hartz-Gesetze hinausweist.«

Klageberg wächst weiter

Berliner Sozialgericht: Zahl der offenen Hartz-IV-Fälle auf historischem Höchststand. Großer Anteil an Untätigkeitsklagen gegen Jobcenter

Von Jörn Boewe, junge Welt, 12. Jan. 2012

Mehr als 40000 offene Verfahren sind im vergangenen Jahr an Deutschlands größtem Sozialgericht – dem in Berlin – aufgelaufen. Das ist Rekord. Das Gericht müßte ein Jahr schließen, um dieses »Felsmassiv« abzutragen, sagte Präsidentin Sabine Schudoma am Mittwoch bei ihrer Jahrespressekonferenz. Nur: Selbst wenn die 126 Richterkollegen von Schudoma in den nächsten zwölf Monaten nichts anderes tun dürften als sämtliche Altfälle abzuarbeiten, würden sie am Ende wieder vor einem genauso großen, wenn nicht größeren Berg stehen. Denn tatsächlich kommen jedes Jahr mehr neue Verfahren hinzu, als alte erledigt werden können.

2011 gingen 43832 Fälle ein, fast drei Viertel davon (30735) betrafen Hartz IV. Dies waren nur geringfügig weniger als 2010. Der Rest verteilt sich auf die klassischen Gebiete des Sozialrechts wie Renten-, Arbeitslosen-, Krankenversicherung und Schwerbehindertenrecht.

Zu einem Großbetrieb wurde das Berliner Sozialgericht aber erst infolge des seit 1. Januar 2005 geltenden »Vierten Gesetzes über moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt«. Die Zahl der Richter wurde von seinerzeit 55 auf 127 erhöht, 72 davon beschäftigten sich nach Schudomas Angaben »ausschließlich mit Hartz IV«. Die Strategie, die Kräfte dort zu konzentrieren, wo die Not am größten ist, erscheint plausibel, schaut man sich die Entwicklung der Neueingänge an. 2005 waren es knapp 7000, ein Jahr darauf 12 000, 2007 bereits 18 000, im nächsten Jahr 21 000, dann 27000 und im bisherigen Rekordjahr 2010 knapp 32000 eröffnete Hartz-IV-Verfahren. Auf diesem Niveau scheint sich die Sache, darauf deuten die gestern vorgelegten Zahlen hin, nun zu stabilisieren.

Am häufigsten streitet man sich vor Gericht um die Kosten der Unterkunft, die Anrechnung von Einkommen auf das Arbeitslosengeld II, Leistungskürzungen aufgrund von »Sanktionen« und die Verletzung gesetzlicher Bearbeitungsfristen durch die Jobcenter.

Wer vor das Sozialgericht geht, hat bereits ein Widerspruchsverfahren im Jobcenter hinter sich. Ein erheblicher Teil dieser Fälle müßte nach Einschätzung von Schudoma gar nicht bei einem Richter landen. »Monat für Monat erreichen das Gericht Dutzende Untätigkeitsklagen«, sagte sie, »weil die Jobcenter zwingende Bearbeitungsfristen nicht beachten.« Statt Rechtsfragen zu lösen, werde »das Gericht zum Mahnbüro«. Verfahren würden »verzögert, weil das Jobcenter auch Monate nach Klageerhebung noch keine Stellungnahme abgeben kann«. Auf Nachfrage erhalte sie »allzuoft« die Antwort: »Aufgrund von Personalmangel kommt es derzeit zu Verzögerungen.«

Der Leiter des Jobcenters Berlin-Neukölln, Klaus-Peter Hansen, wollte eine personelle Unterausstattung gestern gegenüber jW telefonisch »so pauschal nicht« bestätigen. Es gebe »eine Menge Stellschrauben«, an denen man drehen könne, »um die Abläufe zu optimieren«: Bescheide besser erklären, bei Widerspruch automatisch Abhilfe prüfen usw. Daß viele Betroffene vor Gericht ziehen, weil ihre Anträge nicht fristgerecht beschieden werden, bestätigte Hansen aber: Von 7600 Sozialgerichtsklagen gegen das Jobcenter Neukölln waren im vergangenen Jahr 2400 solche wegen Untätigkeit.

Seit Einführung von Hartz IV sei das Personal der Jobcenter »zu gering bemessen«, erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Sabine Zimmermann, gestern auf jW-Nachfrage. Die hohe Zahl der Klagen sei »eine Bankrotterklärung für das Hartz-IV-System, das endlich abgeschafft werden muß«.