»Alles drängelt sich in den Innenstädten«

Wohnkosten in Großstädten galoppieren der Einkommensentwicklung seit zwei Jahrzehnten davon. Ein Gespräch mit Matthias Günther

Matthias Günther ist Ökonom am Eduard-Pestel-Institut für Systemforschung in Hannover


Das Institut der Deutschen Wirtschaft, das IW Köln, hat in der vergangenen Woche eine Studie vorgestellt, in der die These vertreten wurde, daß sich in deutschen Großstädten derzeit keine Immobilienblase herausbildet. Eines der zentralen Argumente der Autoren ist, daß die Mieten in den letzten fünf Jahren nicht deutlich schneller gestiegen seien als die Einkommen. Deckt sich das mit Ihren Beobachtungen?

Das Hauptargument des IW ist die parallele Entwicklung von Preisen und Mieten in den untersuchten Zentren. Die stark gestiegenen Preise für Eigentumswohnungen sind durch entsprechende Mietpreissteigerungen begründet. Dies spricht klar gegen eine Immobilienblase in Deutschland, läßt aber keine Aussage über die Entwicklung der Wohnkostenbelastung zu.

Und wie verhält es sich damit?

Bei den Einkommen hat das IW aus der positiven Beschäftigungsentwicklung auf die Entwicklung der Summe der Einkommen in den Städten geschlossen. Dies ist für den Einzelnen wenig hilfreich. Nur eine Woche zuvor hat das IW festgestellt, daß die Kaufkraft in den vergangenen 20 Jahren nicht gestiegen ist. Wenn die individuelle Kaufkraft der Arbeitnehmer stagniert und die Mieten stark steigen ergibt sich zwar keine Immobilienblase, aber eine Erhöhung der Wohnkosten. Dazu zählen nicht nur die Kaltmieten, sondern auch die sehr stark gestiegenen Energiekosten.

Geringverdiener werden aus den traditionellen Arbeiterbezirken in Großsiedlungen an der Peripherie verdrängt …

Hier geht es letztlich um eine politische Entscheidung: Wieviel Wohnraum gestehe ich den unteren Einkommensschichten zu, und wo gestehe ich ihnen das Wohnen zu? Das Problem, das wir in solchen großen Städten wie Berlin haben, ist heute die Entfernung, über die verdrängt wird. Das geht ja dann gleich um Fahrzeiten von einer halben, dreiviertel Stunde oder länger ins Zentrum. In Städten, die nur eine halbe Million Einwohner haben, ist das bei weitem nicht so dramatisch.

Ändert sich momentan die komplette Sozialstruktur der Großstädte?

Während die jungen Leute in die Städte, vor allem an die Universitätsstandorte, ziehen, ziehen Familien, anders als früher, heute seltener ins Umland. Also drängelt sich alles in den Innenstädten. So hat etwa Berlin 2011 einen Nettowanderungsgewinn von 40000 Personen verzeichnet. Dem steht aber nur ein Neubau von 4000 Wohnungen gegenüber.

Ist es tatsächlich so, daß sehr viele Leute bereit und in der Lage sind, sehr viel Geld für Kauf oder Miete einer Wohnung auszugeben?

Wenn man sich die Quadratmetermieten ansieht, sind die zum Teil erheblich gestiegen. Mit Blick auf die Gesamtmiete kann ich natürlich reagieren, indem ich weniger Wohnfläche in Anspruch nehme. Und dieser Trend zeigt sich tatsächlich in den Mikrozensuszusatzerhebungen 2002, 2006, 2010, und zwar deutlich: Gerade die unteren Einkommensgruppen ziehen in deutlich kleinere Wohnungen als noch vor zehn Jahren, um überhaupt mit dem hinzukommen, was man zur Verfügung hat.

Und welcher Trend zeichnet sich bei den mittleren und oberen Einkommensgruppen ab?

Zwischen 2002 und 2006 war bei den oberen Einkommensgruppen noch eine leichte Zunahme der Wohnfläche je Haushalt zu erkennen. Das hat sich zwischen 2006 und 2010 aber geändert. Das könnte aber auch damit zusammenhängen, daß es in den Städten gar nicht genug große Wohnungen für die Nachfrage dieser Leute gibt. Das hat damit zu tun, daß Familien, die halbwegs ordentlich verdienen und früher raus ins Grüne gezogen sind und Einfamilienhäuser gebaut oder gekauft haben, jetzt überwiegend in den Städten bleiben.

Warum hat sich das geändert?

Hauptsächlich hat auch das mit Einkommensverhältnissen und Veränderungen am Arbeitsmarkt zu tun. Wenn heute jemand mit Mitte, Ende Zwanzig sein Studium beendet und vielleicht seinen ersten Job bekommt, wird der oft längst nicht mehr so gut bezahlt, wie das noch vor zehn, fünfzehn Jahren der Fall war. Und außerdem weiß er natürlich überhaupt nicht, wo er in zehn oder 15 Jahren beruflich sein wird. Daher verbietet es sich fast für jüngere Menschen, Wohneigentum zu bilden, das einen – wie der Name schon sagt – immobil macht. Es hat aber auch damit zu tun, daß Mobilität, das Pendeln zwischen Umland und Zentrum, erheblich teurer geworden ist. Es ist zum Teil also auch ökonomisch erzwungen, daß die Leute in der Stadt bleiben.
Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 8. Aug. 2012

»Oder das Schiff bleibt liegen«

Erfolg der »MS Deutschland«-Besatzung: Rückenwind im Kampf gegen Ausflaggung. Ein Gespräch mit Karl-Heinz Biesold

Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 1. Aug. 2012

Karl-Heinz Biesold ist Schiffahrtsexperte beim Bundesvorstand der Gewerkschaft ver.di und Mitglied der Tarifkommission der Internationalen Transportarbeiterföderation (ITF)

Am Montag gab die Reederei Deilmann bekannt, daß sie auf die geplante Ausflaggung der »MS Deutschland« verzichten will. Wie bewerten Sie diese Entscheidung?

Der Hauptgrund ist mit Sicherheit der öffentliche Druck und daß die Besatzung ganz klar gesagt hat: Wir fahren nicht unter maltesischer Flagge und unterschreiben nicht solche Verträge.

Normalerweise schaffen es Schiffsbesatzungen, die von Ausflaggung bedroht sind, nicht in die Schlagzeilen und Abendnachrichten. Welche Ausmaße hat dieses Phänomen in der deutschen Seeschiffahrt überhaupt?

Von rund 4100 deutschen Schiffen, die international unterwegs sind, fahren nur noch 430 unter deutscher Flagge. Das deutsche Flaggenrechtsgesetz läßt den Reedern die Möglichkeit, Fahrzeuge unter fremder Flagge registrieren zu lassen. Für die Reeder bedeutet das: Die Bundesrepublik gewährt ihnen die nationalen Steuervorteile, aber sie sind nicht an das deutsche Arbeits-, Sozial- und Tarifrecht gebunden.

Das 1989 unter der Regierung von Helmut Kohl eingeführte Internationale Seeschiffahrtsregister erlaubt den Reedern doch bereits, unter deutscher Flagge zu fahren und dennoch ausländisches Arbeitsrecht anzuwenden. Warum wollen die überhaupt noch ausflaggen?

Das Internationale Schiffahrtsregister gibt es in allen Staaten der Europäischen Union. Das ist nicht eingeführt worden, um die nationalen Tarifverträge auszuhebeln. Wir haben in der Seeschiffahrt über die Internationale Transportarbeiterföderation, in der ver.di Mitglied ist, Tarifverträge abgeschlossen, die weltweit gelten. Die Reeder kommen nicht aus der »Zange« der Seeleute-Gewerkschaften.

Mit wem schließt die ITF diese Tarifverträge ab?

Den Vertrag schließt immer die jeweilige nationale Gewerkschaft in dem Land ab, von dem aus das Schiff kommerziell betrieben wird. Für die fast 3700 Schiffe, die von Deutschland aus unter fremder Flagge betrieben werden, ist also ver.di zuständig. Der grundsätzliche Rahmen für die Tarifverträge wird von der ITF mit dem internationalen Reederverband ausgehandelt. Ziel der ITF sind dabei einheitliche Standards von London bis Manila. Die Details für das jeweilige Schiff werden dann von der nationalen Gewerkschaft mit der einzelnen Reederei geklärt und vertraglich fixiert.

Gehören die großen Reedereien dem Verband an?

In Deutschland sind alle Reedereien diesen Regelungen unterworfen. Aber auch bei Reedereien, die nicht im internationalen Verband sind, können die Gewerkschaften verlangen, daß die Besatzung unter Tarifvertrag fährt. Das heißt, wir haben das Recht, das Schiff im Hafen liegenzulassen und nicht mehr zu bedienen, bis ein Tarifvertrag abgeschlossen ist. In der Praxis bedeutet das: Wir haben eine Tarifbindung auch über den Verband hinaus.

Das gilt also auch für jedes Schiff unter panamaischer oder liberianischer Flagge?

Ja. Wenn unsere ITF-Inspektoren die Schiffe kontrollieren und feststellen, daß sie keinen Tarifvertrag haben, wird die Reederei angeschrieben oder angerufen und eine Frist gesetzt. Dann wird im nächsten oder übernächsten Hafen der Tarifvertrag unterschrieben, oder das Schiff bleibt liegen. Wir hatten im letzten Jahr so einen Fall in Hamburg. Das Schiff lief unter liberianischer Flagge, und die deutsche Reederei wollte den Tarifvertrag nicht unterschreiben. Die Hafenarbeiter haben die Containerbrücken hochgedreht, und es wurde nicht mehr be- und entladen. Der Tag wurde für die Reederei sehr teuer.

Sie können ein Schiff auch an die Kette legen lassen.

Das ist nach internationalem Recht möglich, wenn etwa die sozialen oder hygienischen Bedingungen an Bord katastrophal sind oder die Besatzung schon ewig kein Geld mehr gesehen hat, was mitunter vorkommt. Spätestens Ende des nächsten Jahres wird das Internationale Seeleuteabkommen weltweit ratifiziert sein. Dann werden gegen solche Schiffe auch staatliche Sanktionen möglich sein.

Erhoffen Sie sich vom Erfolg bei der MS Deutschland Impulse für die seit 1948 laufende Kampagne der ITF gegen die Ausflaggung?

Ja. Hier hat sich eine große Besatzung gemeinsam mit ihrer Gewerkschaft gewehrt. Wir hoffen, daß einigen Politikern dadurch ein Licht aufgeht. Insbesondere im Maritimen Bündnis, in dem wir mit Bundesregierung, Reederverband und den Küstenländern sitzen, wird es notwendig sein, Festlegungen für die Flaggenbindung zu treffen.

»Wir haben in Ost und West ein gemeinsames Problem«

Ursache für Verschuldung der Kommunen ist nicht der »Solidarpakt«, sondern die Steuerpolitik des Bundes. Gespräch mit Özlem Demirel

Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 27. März 2012

Özlem Demirel ist kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Nordrhein-Westfalen

Mehrere Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet fordern, den »Solidarpakt II« noch vor seinem regulären Auslaufen 2019 zu kündigen und die Sonderzuweisungen des Bundes für die ostdeutschen Länder zu beenden. Statt dessen sollten verschuldete Kommunen nach Bedarf gefördert werden - unabhängig von ihrer geographischen Lage. Das klingt doch ganz vernünftig, was sagt die NRW-Linke dazu?

Die Oberbürgermeister haben mehrere Argumente genannt. Eines lautet: Wir sind verschuldet wegen des Solidarpakts-Ost. Das ist aber falsch. Die Kassenkredite, die die Kommunen aufgenommen haben, kann man mit einem Überziehungskredit auf dem privaten Girokonto vergleichen. Diese Schulden sind gestiegen, weil die Kommunen ihre Aufgaben nicht ausreichend durch Einnahmen begleichen können. Sie haben keine Kredite aufgenommen, um speziell den Solidarpakt zu finanzieren.
Ein anderes Argument war: Den Ostkommunen geht es doch gut. Aber auch das stimmt nicht. Wir haben in Ost und West ein gemeinsames Problem: die Kommunen sind unterfinanziert. Man kann das gut an der Explosion der Kassenkredite erkennen: 2001 hatten die Städte und Gemeinden in NRW solche Darlehen in Höhe von drei Milliarden Euro. 2011 waren es schon 20 Milliarden. Diese dramatische Entwicklung ist eine Folge der Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung von 2000.

Während die Ausgaben gleichzeitig gestiegen sind?

Den Kommunen wurde eine Reihe Pflichtaufgaben übertragen, ohne daß Bund und Länder für ausreichende Finanzierung sorgten. So etwa die de Kosten der Unterkunft bei »Hartz IV«. Das sogenannte Konnexitätsprinzip wurde total mißachtet – also der Gedanke, daß einer Gebietskörperschaft staatliche Aufgaben nur übertragen werden können, wenn zugleich die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Was schlagen Sie nun vor?

Es geht nicht um einen Ost-West-Konflikt. Es geht darum, wie es mit den öffentlichen Kassen insgesamt aussieht und wie wir eine Steuergerechtigkeit schaffen können, die den Staat wieder in die Lage versetzt, eine soziale Infrastruktur und eine funktionierende Daseinsvorsorge zu gewährleisten. Eine Millionärssteuer, also eine zusätzliche Besteuerung von Einkünften oberhalb einer Million Euro, mit einem Satz von fünf Prozent würde bundesweit 80 Milliarden Mehreinnahmen bringen.

Es ist aber nicht von der Hand zu weisen, daß es in einigen Regionen West- und Nordwestdeutschlands Kommunen gibt, denen es mittlerweile schlechter geht als manchen Städten im Osten. Müßte man nicht über neue Kriterien für eine Sonderförderung durch den Bund nachdenken?

Wir sind auch nicht dafür, daß Fördermittel nur nach Himmelsrichtung gezahlt werden. Das Hauptproblem ist aber, daß alle Kommunen in Ost wie West strukturell unterfinanziert sind, was wir nur durch ein anderes Steuersystem in den Griff bekommen können.
Welchen Kommunen geht es denn scheinbar gut? Das sind die, die ihr »Tafelsilber« verkauft haben, die öffentliche Einrichtungen privatisiert oder geschlossen haben. Das beste Beispiel ist Düsseldorf. Die Stadt hat ihren Haushalt saniert, indem sie ihre Stadtwerke verkauft hat. Aber das heißt nicht, daß es in Düsseldorf keine soziale Schieflage gibt, dort kann man z. B. nicht über einen Sozialtarif für Strom diskutieren.

Ist es Zufall, daß es sich bei diesen Bürgermeistern auschließlich um SPD-Leute handelt?

Das ist ganz interessant. Diese Oberbürgermeister verlangen, daß die Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Kündigung des Solidarpakts startet. Wir als Linke haben der rot-grünen Regierung von Anfang vorgeschlagen, eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Gang zu bringen. Davon würden die Kommunen unmittelbar profitieren. SPD und Grüne haben zwar gesagt, daß sie das richtig finden, haben es aber in den 20 Monaten ihrer Minderheitsregierung nicht geschafft, etwas in dieser Angelegenheit zu unternehmen. Statt dessen versuchen bestimmte SPD-Kreise jetzt, mit einer Spaltungspolitik Wahlkampf zu machen.

»China ist ein Extrem, aber Kuba ist eine andere Sache«

Über karibischen Sozialismus und Solidarität, Rum, Wodka, revolutionären Schwung und die Antriebslosigkeit von Apparaten. Ein Gespräch mit Heinz Langer

Interview: Jörn Boewe im ­Februar 2012 in Havanna, jW 24./25. März 2012

Heinz Langer, geboren 1935 in Schwarzheide. Gelernter Dreher, 1953 Facharbeiter im VEB Braunkohlenwerk Lauchhammer-Ost. Von 1953 bis ’56 Abitur an der Arbeiter- und Bauern-Fakultät in Leipzig und Halle. Anschließend Studium am Moskauer Institut für internationale Beziehungen. Ab 1962 in der Lateinamerika-Abteilung des DDR-Außenministeriums (MfAA). 1964/65 Kultur­attaché in Havanna. 1965 bis ’69 Sektorleiter im MfAA für Chile, Argentinien und Brasilien. Von 1969 bis 1973 in der DDR-Handelsvertretung in Rio de Janeiro. 1973 bis ’75 beim ZK der SED für Lateinamerika zuständig. 1975 bis ’79 und ’83 bis ’86 Botschafter der DDR in Kuba. 1975 bis ’79 zweitakkreditiert als Botschafter in ­Guyana sowie von 1977 bis 1979 und von 1984 bis 1986 zweitakkreditiert in Jamaika. 1989 war er Direktor des Büros für die DDR-Kulturzentren im Ausland. Träger des Vaterländischen Verdienstordens der DDR. Heinz Langer ist aktiv in der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba.


Ende 1956 landeten Fidel Castro, Ernesto Che Guevara und eine Gruppe Gleichgesinnter mit der Yacht »Granma« an der kubanischen Küste an. Nach einem zweijährigen Guerillakampf zogen sie mit einer Rebellenarmee in Havanna und Santa Clara ein. Wie haben Sie die kubanische Revolution erlebt?

Ich war damals Student am Moskauer Institut für internationale Beziehungen. Über die Kämpfe habe ich eine ziemlich umfangreiche Arbeit geschrieben, zu einer Zeit, als die »Bewegung des 26. Juli«* von Castro und Guevara noch in der Sierra Maestra kämpfte. Keiner wußte so richtig, welche Richtung die einschlagen wollten. Fidel und seine Leute hatten ihr Unternehmen in Mexiko vorbereitet, aber sie hatten offensichtlich sehr gute Verbindungen in die USA, wo sie sich mit Waffen eindeckten. Später, in der Sierra Maestra, hatten sie US-amerikanische Berater, aber die haben dann wohl festgestellt, daß die »Bewegung des 26. Juli« nicht der richtige Partner für Washington war.


Wie kam Ihr Interesse an der kubanischen Revolution zustande?

Am Institut gab es eine Ostfakultät und eine Westfakultät. Ich war an der Westfakultät und hatte mich für die Spezialisierung Lateinamerika entschieden. 1960 kam Che Guevara nach Moskau, und ein Teil seiner Delegation besuchte unser Institut. Die Diskussionen, die wir dann führten, haben mich irgendwie begeistert, und ich dachte, das wäre doch das Richtige. Aber da war noch nicht klar, daß ich später nach Kuba gehen würde. Ich wurde nach Abschluß meines Studiums im Außenministerium in der Sektion für den sogenannten Cononsur eingesetzt: Argentinien, Uruguay, Brasilien und Chile. Da war ich dann, bis man dachte, jetzt müßte man den mal ein bißchen prüfen, wie er im Ausland arbeitet. Ich wurde als Attaché nach Kuba geschickt. Das war 1964.

Damals gab es die Kommunistische Partei in der heutigen Form noch nicht, die politischen Institutionen waren noch nicht festgefügt …

Das war eine sehr komplizierte Lage, und ich war froh, daß ich Kulturattaché wurde und nicht im politischen Bereich arbeiten mußte. Es gab drei Bewegungen: Die Sozialistische Volkspartei, das war unsere sogenannte Bruderpartei. Die hatte ihre Hauptfiguren in Moskau. Der ganze Funktionärsstab war in der Emigration, denn sie waren unter der Batista-Diktatur sehr stark verfolgt worden. Dann gab es das Revolutionäre Direktorium des 13. März. Das war eine studentische patriotische Bewegung. Und dann natürlich das »Movimiento-26-7«, angeführt von Fidel und seinen Kommandanten, das die Hauptlast des militärischen Sieges getragen hatte. Jetzt wurde versucht, diese drei Kräfte zusammenzuführen, was nicht immer glattging. Die Sozialistische Volkspartei hatte die KPdSU im Rücken, und ihre Führer dachten nun, sie könnten die Situation nutzen, um die Macht zu übernehmen. Das klappte aber nicht, weil die eigentliche Macht in den Händen der Bewegung des 26. Juli lag. Deshalb fingen sie an zu konspirieren. Sie waren landesweit die am besten organisierte Kraft, sie hatten große Tradition, es war eine gute, starke Partei. Aber ihr Führer Anibal Escalante versuchte, den Apparat der sich bildenden einheitlichen Bewegung unter seine Kontrolle zu bringen. Die haben ihn dann rausgeschmissen. Gott sei Dank gab es im Politibüro auch vernünftige Leute.

Was war damals Ihre Aufgabe?

Wir hatten einen ganz regen Kulturaustausch. Ich kam überall im Lande rum, in Begleitung von Delegationen, vor allem aus dem Sport, dem Verlagswesen, der Volksbildung. Die DDR hat die kubanische Alphabetisierungskampagne unterstützt und später für den Aufbau des Bildungsprogrammes, insbesondere in den Grundschulen, viel geleistet. Die Deutsche Hochschule für Körperkultur in Leipzig hat nicht nur modernste Trainingsgeräte zur Ausbildung von Spitzensportlern geschickt, sondern auch die entsprechenden Trainer und Wissenschaftler. Die haben die Sporthochschule mit aufgebaut. Das Instituto del Libro wurde von der Hauptverwaltung Verlage des DDR-Ministeriums für Kultur mit aufgebaut. Der Haack-Verlag hat einige Tausend Atlanten geliefert für die Schulen, auch Wandkarten. Auf dieser Ebene hat sich meine Arbeit abgespielt. Es war mehr eine organisatorische Tätigkeit, wobei ich allerdings das Land bestens kennengelernt habe. Das hat mir Spaß gemacht. Bei einem internationalen Schachturnier im Hotel Habana Libre habe ich Che Guevara getroffen. Ich betreute damals Wolfgang Uhlmann, unseren Großmeister aus Dresden. Ich war seit meiner Zeit in Moskau ein großer Schachfanatiker, wird haben überall in den Pausen Schach gespielt. Als das Turnier zu Ende war, kam Che Guevara mit seinem Inhalationsapparat – er war ja schwer asthmakrank – und Zigarre auf mich zu. Wir beide haben die wichtigsten Partien nachgespielt. Als später die erste Wirtschaftsdelegation kam – das erste Zuckerabkommen wurde 1965 unter Leitung von Werner Jarowinsky abgeschlossen – haben wir mit Che Guevara, der damals Wirtschaftsminister war, eine ganze Woche lang um die Preise gekämpft – nachts natürlich, alles nachts.

Wie ist nach Ihrer Erinnerung die kubanische Revolution damals in der Führung der SED reflektiert worden? Hatte die DDR ein besonderes Verhältnis zu Kuba?

Natürlich war die KPdSU für unsere Partei das tonangebende Vorbild. 1960 war die große Guevara-Delegation in Moskau, im Oktober fand dort eine Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien statt. Ulbricht kam nach Berlin zurück, es gab ein Plenum des ZK, und er gab grünes Licht, Kuba allseitig zu unterstützen. Da ging es los. Zuerst sind Jugendliche nach Kuba gefahren, haben Bücher geschrieben, es kamen Journalistendelegationen. Ludwig Renn war hier, wo wir beide jetzt auf der Buchmesse in Havanna sitzen, bei der Gründung der Vereinigung der Schriftsteller und Künstler. Die Gewerkschaften haben erste Kontakte hergestellt. Wir hatten dann schon eine gewisse Handelsvertretung hier, die ersten Wirtschaftsabkommen geschlossen. Heinrich Rau, damals unser Außenhandelsminister, und Che Guevara waren sich einig, die Beziehungen erst mal auf der Ebene diplomatischer Missionen zu halten und vorerst keine Botschaften einzurichten, weil sie die Bundesdeutschen nicht verprellen wollten. Aber dann haben sie sich doch darüber hinweggesetzt. ’62 wurde die Botschaft eröffnet, und da hat Bonn sofort die Beziehungen abgebrochen.

Wann wurden die wieder aufgenommen?

Kurz nach meiner Ankunft als Botschafter ’75. Der Bonner mußte dann immer hinter mir stehen in der protokollarischen Reihe. Das hat ihm gar nicht gefallen. Das war ein altgedienter Leutnant der Wehrmacht, der vor Moskau verwundet worden war. Bei den Empfängen hat er sich immer auf den sowjetischen Botschafter gestürzt und gesagt: Vor Moskau hat man mich fast totgeschossen. Einmal ist mir der Kragen geplatzt, und ich habe gesagt: Warum mußten Sie eigentlich bis nach Moskau fahren, um sich eine solche Wunde zu holen? Das hätten Sie doch in Berlin viel billiger haben können. Da waren die Lacher natürlich auf unserer Seite. Ansonsten hatten wir ein ordentliches, sehr gutes Verhältnis. Die BRD-Vertreter kriegten ja wenig Kontakte zu kubanischen Organen, die hatten nur protokollarisch, vorschriftsmäßig mit dem Außenministerium Kontakt. Aber die richtigen Informationen, die kamen natürlich von der Partei. Und da haben die Bundesdeutschen bei uns nachgefragt. Auch in Sachen Afrika: Die meisten westlichen Botschafter hatten ihre Afrika-Experten in Havanna.

Kuba hat bei der Befreiung Afrikas vom Kolonialismus in den 60er Jahren bis hin zur endgültigen Niederlage des südafrikanischen Apartheidregimes eine Schlüsselrolle gespielt. Wie wurde das in der DDR-Führung beurteilt? Die DDR hatte ja auch enge Beziehungen mit vielen jungen Nationalstaaten.

Afrika war für uns ein sehr wichtiges politisches Feld. Die Menschen dort haben versucht, die Kolonialherrschaft loszuwerden, und wir haben sie zumindest moralisch unterstützt. Die Kubaner haben Befreiungsbewegungen beraten und sich direkt mit eigenen Kampfeinheiten engagiert. Zuerst in Algerien gegen Marokko zur Unterstützung der Polisario. Dann ging es los mit Portugal und dessen Kolonien Angola und Moçambique. In Angola kam es im Herbst ’74 zur entscheidenden Schlacht gegen die südafrikanischen Truppen. Wie mir Fidel später sagte, bestand damals sogar die Gefahr, daß die Südafrikaner Atomwaffen einsetzen, die aus Israel geliefert worden waren. Damals standen 35000 kubanische Soldaten in Angola. Und mit ihren »Katjuscha«-Mehrfachraketenwerfern haben sie bei den Südafrikanern enormen Eindruck gemacht.

Wie hat Moskau das Vorpreschen der Kubaner in Afrika aufgenommen?

Die Sowjetunion hat das nicht immer mit großer Freude gesehen, sie mußte den Kubanern aber politische Rückendeckung geben, es blieb ihr gar keine Alternative. Als es in Angola losging, haben die Kubaner Panzer eingesetzt, das war überhaupt nicht abgesprochen mit der Sowjetischen Armee. Als im März ’75 der große Regen kam, war die Armee dem im Busch vollkommen schutzlos ausgesetzt. Da mußten Zelte hin und andere Ausrüstungen, medizinische Hilfe und Geräte. Wir haben hier in Havanna eine Koordinationsstelle eingerichtet. Fidel war fast jeden Monat zwei, drei Mal bei mir in der Residenz mit einer entsprechenden Liste und der Landkarte von Angola und hat mir erklärt, wo der nächste Schlag stattfinden würde. Er hat diese ganze Geschichte in Afrika persönlich von Kuba aus geleitet. Viele Aktionen waren mit der Sowjetunion nicht abgestimmt. Es kann sein, daß Fidel die sowjetische Generalität, die hier in Kuba stationiert war, informiert hat, in der Hoffnung, daß die das an ihre Führung in Moskau weiterleiten. Der sowjetische Botschafter, mit dem ich ein sehr gutes Verhältnis hatte, hat gesagt, das müssen die Krieger machen.

Aber die Initiative für dieses militärische Engagement …

… ging eindeutig von Kuba aus. Moskau konnte die Kubaner auf keinen Fall alleinlassen. Als Honecker seinen ersten großen Afrikabesuch machte, wurde ich beauftragt, Fidels Einschätzung der einzelnen Persönlichkeiten dort zu besorgen. Honecker hatte dann in Afrika immer eine halbe Kompanie kubanischer Soldaten als Personenschützer im Flugzeug. Das hat ihn sehr beeindruckt, und als Fidel wieder mal in Afrika war, hat er von Algerien aus direkt bei Honecker angerufen und gesagt, morgen möchte ich bei dir vorbeikommen und dich informieren. Das hatte es bis dahin in der Diplomatie überhaupt noch nicht gegeben. Ich war zufällig auf Urlaub zu Hause. Das war der beste Besuch, da brauchten wir nicht tonnenweise Papiere vorzubereiten. Das ging frei aus dem Handgelenk.

Als Sie ’75 als Botschafter hierher zurückkamen, waren zehn Jahre ins Land gegangen. Was hatte sich verändert?

Ich ging ’73 aus Brasilien zurück nach Berlin. Dann kam der Putsch in Chile, und ich mußte zu Hause die ganzen Hilfsaktionen koordinieren und hatte sehr viel Kontakt mit den Kubanern. Die Amerikaabteilung des kubanischen ZK war damals mehr in Berlin als in Havanna. 1974 begleitete ich Honecker auf seiner ersten Reise nach Kuba. Da gab es große Schwierigkeiten. Die kubanische Partei hatte ganz exakt die Tätigkeit unserer Außenhandelsorgane in Kuba analysiert und große Schwächen aufgedeckt in den Lieferungen, Preisen, Dienstleistungen, Ersatzteillieferungen und so weiter. Das war eine lange Latte, die Fidel dem Honecker am letzten Tag in Havanna vorgerechnet hat. Dann sind wir mit der Sondermaschine nach Hause geflogen. Vorher hat Honecker noch den Botschafter und den Leiter der Wirtschaftskommission abgesetzt, weil die die Führung und Honecker selbst völlig falsch informiert hatten. Die haben ihn faktisch ins Abseits laufen lassen. Er hatte immer eine große Hochachtung vor Fidel, und das war ihm dann sehr peinlich, zumal er am ersten Tag des Besuches zehn Stunden lang über die großartige DDR fabuliert hatte, was wir so alles könnten … Und Fidel blieben dann am letzten Tag nur zwei Stunden übrig, was zu erwidern … Das allein war schon ein Affront. Jeder wußte, daß Fidel gern tagelang spricht. Und dann kam das Echo so hart. So wurde ich zum Botschafter ernannt. Ich sollte versuchen, die Scharten auszuwetzen. Mein Schwerpunkt war vor allem die Ökonomie.

Warum fühlten sich die Kubaner über den Tisch gezogen?

Unsere Lieferpalette war natürlich breiter, das ging von der Ausbildung kubanischer Fachkräfte bis zur kleinsten Schraube. Es war ganz klar, daß da mehr Probleme auftauchten. Die Kubaner schickten eben nur Zucker und Tabak. Und dann war es leider so, daß bei uns in der DDR auch viel mit gezinkten Karten gespielt wurde, besonders auf wirtschaftlichem Gebiet. Ich bin manchmal im Sommerurlaub ins Außenhandelsministerium gegangen und habe den zuständigen stellvertretenden Minister gefragt, wie das aussieht mit der Planerfüllung. Das war meistens im Juli, und der sagte, wir haben erst mal 30 Prozent erfüllt. Also, es gab Riesenschwierigkeiten. Und leider hat bei uns die Parteiführung alle Details selber entschieden, viele Minister haben sich hinter dem Politbüro verkrochen und die Dinge schleifen lassen. Wir hatten eine sehr gute Zusammenarbeit in Sachen Zuckerindustrie. Das war ja damals das Herzstück der kubanischen Wirtschaft. Wir haben Dampferzeuger geliefert, Pumpen, Kühlsysteme und vieles andere. Eine ganz sensible Geschichte. Wenn da irgendwas nicht gekommen ist wie abgesprochen, hat das die kubanische Wirtschaft ernsthaft gefährdet. Das war dann schon ein Politikum. Da mußte ich als oberster Repräsentant hier im Lande meinen Kopf hinhalten.

Gab es damals Überlegungen, wie Kuba mittel- und langfristig aus der Monowirtschaft herauskommt?

Für diejenigen, die sich ernsthaft wissenschaftlich mit Kuba beschäftigt haben, war das ein großes Problem. Aber die Praxis war eben anders. Kuba hat im Schnitt jedes Jahr acht Millionen Tonnen Zucker produziert. Die Sowjetunion hat fünf Millionen abgenommen, zusätzlich zu den fünf Millionen, die sie selbst produzierten. Die hatten einen enormen Bedarf wegen ihres riesigen Wodkakonsums. Für Kuba bedeutete das aber, es gab keinen Weg, die Warenströme und die Produktionsverhältnisse anders zu gestalten. Die Ökonomen, die daran gearbeitet haben, die Wirtschaft etwas breiter aufzustellen, sind nie richtig zum Zuge gekommen. Das ist erst nach 1990 passiert. Insofern hat sich für die Autonomie der kubanischen Wirtschaft nach der Wende sehr viel getan.

Besteht das Risiko, daß sich Kuba wieder monowirtschaftlich ausrichtet – diesmal auf den Tourismus?

Tourismus ist eine der Haupteinnahmequellen für Devisen, die ganz dringend gebraucht werden. Durch die Blockade und durch die Situation auf dem internationalen Finanzmarkt sind die Kubaner sehr schlecht dran. Sie kriegen keine Kredite, weder von der Weltbank noch vom Internationalen Währungsfonds. Sie müssen alle großen Investitionen mit normalen kommerziellen Krediten mit bis zu 25 Prozent Zinsen bestreiten. Das ist für die kubanische Wirtschaft ein unheimliches Problem. Der Tourismus entschärft die Situation etwas. Voriges Jahr hatten sie 2,7 Millionen Touristen. Dazu kommt der Nickelbergbau. Der bringt eigentlich viel Geld, wenn’s normal läuft. Fast soviel wie der Tourismus. Die Nickelpreise sind jetzt wieder am Wachsen, nachdem sie in der Weltwirtschaftskrise vor drei Jahren bis zu 45 Prozent eingebrochen waren. Eine weitere Devisenquelle sind die Geldüberweisungen der im Ausland lebenden Kubaner, vor allem aus Miami und Mexiko. Bereits in den Jahren 2009 und 2010 bestanden die kubanischen Exporte nur noch zu vier Prozent aus Rohstoffen, der überwiegende Anteil sind Dienstleistungen. Und das ist wahrscheinlich perspektivisch die Lösung, denn sie haben ja unheimlich viel in die Bildung des Volkes investiert. Und jetzt müssen sie eben, wie Fidel sagt, Humankapital ausbeuten.

Kuba hatte vor drei, vier Jahren etwa schon über 500 internationale Patente angemeldet. Dann ist da die medizinische Hilfe. Nicht alle Länder sind so arm, daß sie nichts bezahlen können. Dort, wo es wirklich notwendig ist, da machen die Kubaner es kostenlos. Aber reichere Länder müssen bezahlen. Es gibt auch andere Dienstleistungen, die exportiert werden, sehr viele Sporttrainer arbeiten im Ausland. Die Ausbildung von Ausländern hier in Kuba ist sehr umfangreich. Und sie wollen die traditionellen Exportgüter wieder mehr fördern, wie Rum und Zigarren.

Die DDR hat zweifellos eine Menge für Kuba getan. Hat sie umgekehrt auch von Kuba profitiert – etwa durch neue politische Ideen, die aus Havanna kamen?

Ich habe manchmal gehofft, daß zumindest unsere führenden Genossen, die ständig hier waren, mehr von diesem revolutionären Schwung und von dieser Begeisterung mitnehmen würden und zu Hause umsetzen. Aber viele waren dafür zu sehr von sich eingenommen und zu stark fixiert auf die KPdSU. Zwar wollte jeder mit Fidel sprechen, aber nur, damit sie ein wichtiges Protokoll an Honecker geben konnten. Es war nicht sehr angenehm, wenn die Spitze kam, muß ich ehrlich sagen.

Es gab in der DDR aber auch echtes Interesse an der kubanischen Revolution?

Ja, vor allem an den Universitäten. In Rostock am Lateinamerika-Institut oder in Leipzig am Herder-Institut. Bei Filmschaffenden … Konrad Wolf war oft hier. Überall, wo es ein natürliches, unvoreingenommenes Leben gab, reagierten die Menschen interessiert und aufgeschlossen. Auch in militärischen Einheiten, in der NVA, herrschte Begeisterung.

Mittlerweile hat Kuba als sozialistisches Land länger durchgehalten als die DDR. Was empfinden Sie, wenn Sie heute hierher kommen?

Ich freue mich natürlich. Ich beschäftige mich mit dem Land nicht nur um seiner selbst willen, sondern weil ich interessiert daran bin, wie das mit dem Sozialismus weitergeht. Ich bin davon völlig überzeugt, daß der Kapitalismus als System seine Aufgabe in der Welt erfüllt hat. Und ich glaube auch, daß die Krise noch tiefer wird und daß sich früher oder später etwas ändern muß. Nun gibt es verschiedene Versuche des Sozialismus. China ist ein Extrem, und Kuba ist eine andere Sache. Ich glaube, daß Kuba jetzt erstmals die wirtschaftliche Basis hat, sich nach eigenen Gesetzmäßigkeiten souverän zu entwickeln.





* Bewegung des 26. Juli (span.: Movimiento 26 de julio, M-26-7): Von Fidel Castro begründete politisch-militärische Organisation, führende Kraft der kubanischen Revolution. Der Name geht auf das Datum des Angriffs auf die Moncada-Kaserne in Santiago de Cuba am 26. Juli 1953 zurück. Der Handstreich unter Führung von Fidel Castro scheiterte zwar, doch er gilt als Ausgangspunkt des siegreichen Guerrillakriegs gegen das autoritäre Batista-Regime. Der 26. Juli ist der Nationalfeiertag der Republik Kuba.

»Die Streikbereitschaft ist weiterhin sehr hoch«

Zwischenergebnis der Tarifverhandlungen an der Charité wird am Montag präsentiert. Beschäftigte sollen entscheiden. Gespräch mit Carsten Becker

Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 14./15. Mai 2011

Carsten Becker ist Vorsitzender der ver.di-Betriebsgruppe am Berliner Uniklinikum Charité

Seit Montag wird an der Berliner Charité über einen Tarifvertrag verhandelt – der unbefristete Streik von Anfang Mai war am Freitag vor einer Woche vorläufig ausgesetzt worden. Mit was für einem Angebot der Charité sind Sie in die Verhandlungen gegangen und mit welchem Ergebnis kommen Sie jetzt heraus?

Der Arbeitgeber hatte angeboten, bis 2016 unsere Arbeitsbedingungen an den Flächentarifvertrag für kommunale Krankenhäuser anzugleichen. Dazu hatten wir die Zusage, einigen unserer Forderungen nachzukommen, die in diesem Vertrag nicht geregelt sind, wie etwa eine Sonderzahlung für das Einspringen aus dem »Frei«. Zudem hatte der Vorstand die Garantie gegeben, in den Verhandlungen nicht mehr hinter dieses Angebot zurückzugehen.
Außerdem wurde eine sogenannte Meistbegünstigungsklausel zugesichert, die festlegen soll, daß etwaige bessere Regelungen in einem künftigen Tarifvertrag des Marburger Bundes – bei dem im September Verhandlungen anstehen – auf die von ver.di vertretenen Beschäftigtengruppen übertragen werden. Wie das im Detail geschieht, darüber soll dann verhandelt werden. Aber grundsätzlich hat sich der Arbeitgeber dazu verpflichtet.

Was liegt jetzt, nach fünf Tagen, auf dem Tisch?

Die Verhandlungen sind noch nicht beendet, wir haben am Montag nochmal eine lange Runde. Aber fest steht schon, daß wir am Montag um 15.30 Uhr in offenen Mitgliederversammlungen an den drei Charité-Standorten Mitte, Wedding und Steglitz das Zwischenergebnis präsentieren und zur Diskussion stellen werden. Dabei werden alle drei Hörsäle in einer Videokonferenz zusammengeschaltet, um per Votum ein gemeinsames Meinungsbild erstellen zu können. Auf dieser Grundlage wird unmittelbar im Anschluß die Tarifkommission beraten und beschließen, wie es weitergeht.

Hat sich das Angebot seit Montag verbessert?

Wir sind in der Entgeltfrage einen Schritt vorangekommen, aber bei allen anderen Punkten, die den Kollegen unter den Nägeln brennen und die Arbeitsbedingungen betreffen, eher nicht. Etwa wenn es darum geht, Kompensationen für ungünstige Dienstzeiten zu bekommen, oder bei Fragen des Gesundheitsschutzes.

Bei der seit Jahren tariflosen Charité-Tochterfirma CFM wurde der Streik nicht ausgesetzt. Hat sich die Charité als Mehrheitseigner der CFM im Rahmen der Verhandlungen dazu geäußert?

Wir haben von Anfang an am Verhandlungstisch darauf gepocht, daß der Abschluß eines Tarifvertrages bei der CFM ein zentraler Punkt für uns ist. Daraufhin hat sich der Charité-Vorstand am Mittwoch verpflichtet, dafür zu sorgen, daß dies geschieht. Am Donnerstag kam dann die Erklärung der CFM, man sei bereit, in Tarifverhandlungen einzutreten. Allerdings wollen die CFM-Chefs damit erst beginnen, wenn die Verhandlungen an der Charité beendet sind. Das haben unsere Kollegen auf einer Mitgliederversammlung bei der CFM am Donnerstag allerdings zurückgewiesen. Die Verhandlungen bei der CFM müssen sofort aufgenommen werden, denn wann es an der Charité zu einem Abschluß kommt, ist völlig offen. Der Streik ist nur ausgesetzt.

Hat der CFM-Streik Ihre Position in den Verhandlungen gestärkt? Hat man die Auswirkungen an der Charité gespürt?

Der Streik der CFM hat sich entgegen den Erwartungen vieler in der zweiten Woche kontinuierlich verstärkt. Operationen mußten verschoben werden, weil OP-Säle nicht gereinigt wurden. Der Patiententransport war eingeschränkt, ebenso die Materiallogistik.
Als wir den Streik am Freitag vor einer Woche aussetzten, gab es große Befürchtungen bei den CFM-Kollegen, daß wir sie hängenlassen würden. Ich hatte dafür vollstes Verständnis. Deshalb habe ich klar gesagt, die Streikpause bedeutet nicht, daß wir die Solidarität aufkündigen. Ein Großteil der von der Charité an die CFM »ausgeliehenen« Beschäftigten, der sogenannten Gestellten, ist in den Solidaritätsstreik getreten, andere haben von ihrem Leistungsverweigerungsrecht bei Arbeitskämpfen Gebrauch gemacht, um sich nicht als Streikbrecher mißbrauchen zu lassen.

Wenn die Beschäftigten am Montag das Verhandlungsergebnis ablehnen – wird dann der Streik fortgesetzt?

Die Streikbereitschaft ist weiterhin sehr hoch. Wir haben das am Montag abend, als die Verhandlungen ins Stocken kamen, bereits ausgetestet und einen »Vorarlarm« ausgelöst. Die Rückmeldungen aus den Stationen waren sehr ermutigend.

»Berlin im Normalzustand der kapitalistischen Stadtentwicklung«

Gespräch mit Andrej Holm. Über die Wohnungspolitik des »rot-roten« Senats, die Privatisierung der GSW, Gentrifizierung, Baugruppen und die Räumung der ehemals besetzten »Liebig 14«

Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 30. April/1. Mai 2011

Dr. Andrej Holm ist Sozialwissenschaftler und arbeitet im Bereich Stadt- und Regionalsoziologie an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seit Anfang der 1990er Jahren ist er in verschiedenen Nachbarschaftsinitiativen, Mieterorganisationen und stadtpolitischen Netzwerken aktiv. Zur Zeit beteiligt er sich am Bündnis »Steigende Mieten stoppen«, mischt sich über den Arbeitskreis Linke Metropolenpolitik in die wohnungspolitischen Debatten der Partei Die Linke ein und bereitet mit Aktivisten aus verschiedenen Städten einen »Recht auf Stadt«-Kongreß in Hamburg (2.–5. Juni) vor.

Im Februar hat der Berliner Senat ein ehemals besetztes Haus im Stadtteil Friedrichshain mit einem Großaufgebot der Polizei räumen lassen. Die Linkspartei hat bedauert, die Räumung sei »politisch nicht zu verhindern« gewesen. Hat die Landesregierung hier wirklich nur ihre Pflicht getan?

Die Räumung der Liebigstraße 14 steht vor allem für die Verschiebung der wohnungspolitischen Kräfteverhältnisse in der Stadt. Zum einen wurden mit der Klage und der Räumung die politischen Legalisierungskompromisse der letzten großen Hausbesetzungsbewegung Anfang der 1990er Jahre aufgekündigt. Zum anderen verweist die offenbarte Hilflosigkeit der Politik auf Landesebene und im Bezirk auf ein wachsendes politisches Vakuum. Mit der Räumung ist für viele deutlich geworden, daß »Rot-Rot« nicht in der Lage ist, die selbst formulierten Ziele durchzusetzen. In der Geschichte der Stadtpolitik waren solche Konstellationen oft Ausgangspunkt von starken Protestbewegungen.

Die Berliner Mieten sind, verglichen mit Hamburg und München immer noch moderat. Erlebt die Hauptstadt gegenwärtig eine »Normalisierung«?

Normalisierung trifft es nicht. Wir haben es ja nicht mit einer Anpassung zu tun, sondern in fast allen größeren Städten steigen zur Zeit die Mieten in den Innenbezirken. Passender wäre es, von einem Normalzustand der kapitalistischen Stadtentwicklung zu sprechen, weil es letztendlich überall um die Inwertsetzung von Grundeigentum geht. Noch vor ein paar Jahren galt »Gentrification« als Sonderfall – heute müssen wir von einem neuen städtischen Mainstream sprechen. Hintergrund ist zum einen die immer stärkere soziale Spaltung in der Gesellschaft, die nicht nur eine wachsende Zahl von Haushalten mit niedrigen, sondern auch von solchen mit hohen Einkommen mit sich bringt. Zum anderen können wir in vielen Städten einen Übergang von einer Rentenökonomie traditionellen Hauseigentums zur Renditeökonomie institutioneller Anleger beobachten. Gerade weil andere Anlagebereiche und Wirtschaftszweige nur noch eingeschränkte Gewinne versprechen, verlagert sich immer mehr Kapital in die Immobilien- und Wohnungswerte.

Die Berliner Linkspartei hat die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes gestellt. Was halten Sie davon?

Grundsätzlich ist es natürlich zu begrüßen, wenn eine Partei die Wohnungsfrage, die in Berlin virulent ist, zum Wahlkampfthema macht. Nach dem was die Partei in den letzten Wochen dazu geäußert hat, hat Die Linke offenbar vor, über Bundesratsinitiativen das Mietrecht zu reformieren. Weiter sollen die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften wieder stärker in die Pflicht genommen werden. Wie das konkret geschehen soll, ist dabei noch unklar. Ein drittes interessantes Stichwort ihres Spitzenkandidaten, des Wirtschaftssenators Harald Wolf, war, daß sich die Linkspartei für einen neuen sozialen Wohnungsbau einsetzen will. Auch hier ist noch nicht klar, was das genau heißen soll. Immerhin sieht es aber danach aus, daß die Partei versucht, sich auf verschiedenen Wegen dem Problem anzunähern.

Vorausgesetzt, die Partei kommt nochmals an die Regierung: Wäre eine wohnungspolitische Wende in der Hauptstadt zu erwarten?

Jede praktische Wohnungspolitik wäre eine Wende im Vergleich zur jetzigen Situation, weil im Moment schlicht keine Wohnungspolitik existiert. Wir haben unter der »rot-roten« Regierung wie auch schon unter dem CDU-SPD-Senat einen Kahlschlag erlebt: Die Kürzung aller Fördermittel im sozialen Wohnungsbau und der sozialen Stadterneuerung auf Null, den Verkauf von mehr als 200000 öffentlichen Wohnungen. »Rot-rot« hat das Baurecht derart liberalisiert, daß in der Innenstadt heute noch dichter gebaut werden kann als zur Gründerzeit.


Wie weit war diese Linie äußeren Zwängen geschuldet, und inwiefern handelte es sich um eine bewußte Politik der SPD-Linke-Koalition?

Die Regierung ist für ihr Handeln und Nichthandeln gleichermaßen verantwortlich. Bestimmte Trends der Deregulierung hatte schon die Vorgängerregierung eingeleitet, die wurden dann einfach nicht umgekehrt. Aber keine Entscheidungen zu treffen ist auch eine falsche Entscheidung.


Was wurde im Baurecht konkret geändert?

2005 wurde die Berliner Bauverordnung reformiert. Die Grundidee war, das Baurecht zu vereinfachen, indem verschiedene Genehmigungsverfahren abgeschafft wurden. Ziel war es, die wohnungswirtschaftliche Verwertbarkeit zu verbessern. Die Ergebnisse sehen wir gerade sehr deutlich in Berlin-Mitte und Prenzlauer Berg, wo überall teure Eigentumswohnprojekte entstehen. Weil viele Baumaßnahmen nicht mehr genehmigungs-, sondern nur noch anzeigepflichtig sind, haben die Baubehörden oft keine Möglichkeiten mehr, Entwicklungen zu stoppen, die zwangsläufig zu Konflikten in der Nachbarschaft führen müssen. Etwa wenn, wie in der Oderberger Straße, ein Bauherr Neubauten so dicht an Altbauten errichtet, daß die Hinterhäuser komplett verschattet werden. Mit der alten Baurechtsverordnung wäre es sicher auch möglich gewesen, dort Wohnungen zu bauen, aber nicht in so geringem Abstand.

Hat man die Vorschriften einfach an die seit Jahren viel zu geringe Personalausstattung der Bauämter angepaßt?

Ja, strengere rechtliche Auflagen unter den Bedingungen des derzeitigen Personalmangels in den Baubehörden wären ohnehin Makulatur. Ein Riesenbezirk wie Pankow hat drei oder vier »Bauläufer« –so nennt man diejenigen, die kontrollieren, ob die Auflagen eingehalten werden. Da sind nur noch sehr sporadische, stichprobenartige Kontrollen möglich. Das ist ein generelles Problem, vor dem Verwaltungen unter Kürzungsdruck stehen. Und eine naheliegende Reaktion scheint offenbar zu sein, daß man sagt: Dann senken wir die Genehmigungshürden und verringern die Kontrollanlässe, um mit der personell schrumpfenden Verwaltung wieder im Soll zu sein.

Mittlerweile wird in Berlin von niemandem mehr, auch vom Senat nicht, bestritten, daß es in weiten Innenstadtbereichen für Menschen mit eher niedrigen Einkommen nicht mehr möglich ist, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Das sei aber ein Trend, der in allen Großstädten zu beobachten ist – die Regierung könne dagegen nicht viel unternehmen. Ist das zutreffend?

Richtig ist, daß es für ärmere Haushalte auch in Berlin immer schwieriger wird, bezahlbaren Wohnraum in der Innenstadt zu finden. Zutreffend ist auch, daß der Motor dieser Entwicklung marktwirtschaftliche Prozesse sind. Auf der anderen Seite ist der Wohnungsmarkt und überhaupt die Stadtentwicklung einer der am höchsten reguliertesten Bereiche, die wir in der Gesellschaft haben. Hier gibt es jede Menge Eingriffsmöglichkeiten, von denen in der Vergangenheit in Berlin auch Gebrauch gemacht wurde: Wir hatten einen doppelt so großen Bestand an öffentlichen Wohnungsunternehmen, es gab riesige Projekte im sozialen Wohnungsbau in gut ausgelasteten Förderprogrammen, 1990 wurden in großen Teilen der Ostberliner Innenstadt städtebauliche Sondersatzungen erlassen.
Die Kommune hat also sehr wohl Instrumente zur Verfügung. Auf die hat man in Berlin aber in den vergangenen zehn Jahren konsequent verzichtet. Zur Begründung hieß es: Wir haben einen entspannten Wohnungsmarkt und können es daher auch gegenüber anderen gesellschaftlichen Bereichen nicht verantworten, daß wir dafür noch Geld und Personal bereitstellen. Das war vor allem die Position der SPD-geführten Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die diese Leute jahrelang wie eine Gebetsformel wiederholt haben.

Haben die das falsch eingeschätzt oder wurde die Öffentlichkeit wider besseres Wissen beschwichtigt?

Nun, Politik ist ein Legitimationsgeschäft und nicht in erster Linie zielorientiertes Handeln. Und wenn Haushaltskonsolidierung das A und O ist, kommt jedes Argument, mit dem man Ausgaben reduzieren kann, gelegen. Aus dieser Perspektive war es konsequent, daß die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sagte, wir haben alles im Griff. Gleichzeitig haben verschiedenste Experten über Jahre immer wieder gewarnt, daß es Auswirkungen in der Stadtentwicklung haben wird, wenn sich der Staat aus dem Wohnungsmarkt zurückzieht, wenn man alles verkauft und den Bau preigünstiger Wohnungen in der Stadt unmöglich macht. Die werden allerdings nicht von heute auf morgen sichtbar, anders als, sagen wir, in der Kulturpolitik oder Jugendarbeit. Insofern sind Kürzungen in der Wohnungspolitik für Politiker immer ein passables Mittel, weil sich die Wirkungen erst zeigen, wenn man sich an diejenigen, die damit angefangen haben, unter Umständen gar nicht mehr erinnern kann.

Wann genau sind diese Entwicklungen in Berlin sichtbar geworden, und wer sind die Hauptprofiteure?

2003/2004 wird das in den Mietspiegel-Erhebungen und Wohnungsmarktberichten deutlich. Erst gibt es einzelne Gebiete oder Wohnungsmarktsegmente, wo die Jahre der Stagnation vorbei sind und rasch steigende Neuvermietungsmieten verzeichnet werden. Diese Entwicklung nimmt 2006/2007 rasant Fahrt auf. Seitdem gibt es fast flächendeckende Mietsteigerungen, nicht nur bei Neuabschlüssen, sondern auch bei bestehenden Verträgen. Ausgenommen sind lediglich die Großsiedlungen in Spandau und Marzahn-Hellersdorf.

Welche politischen Weichenstellungen haben diese Entwicklung ausgelöst?

Den einen großen Hebel gab es sicherlich nicht, es ist eher eine Kombination verschiedener Faktoren. Da wären zunächst die beschleunigten Privatisierungen Anfang der 2000er Jahre, z. B. der Verkauf der GSW, was ja fast 70000 Wohnungen betraf. Plötzlich waren wir in Berlin mit institutionellen Anlegern konfrontiert, die ganz andere Verwertungsstrategien hatten, als man es von den klassischen privaten Wohnungsbauunternehmen kannte.Weiterhin wurden die Fördermittel zusammengestrichen, mit denen in Sanierungsgebieten die Modernisierungsarbeiten sozial abgefedert werden konnten. Das bedeutete auch, daß neue Eigentümertypen das Geschäft der Modernisierung übernahmen. Nämlich solche, die darauf spezialisiert waren, die Modernisierung von vornherein mit einer Umwandlungs- und Verkaufsstrategie zu verknüpfen. Durch all diese, miteinander verbundenen Aspekte kam ein neuer Verwertungsdruck in die Stadt.

Wie viele Wohnungen wurden in Berlin privatisiert?

230000 oder 240000 – so genau weiß das keiner – waren es seit 1990. Der größte Teil davon ist zwischen 2000 und 2005 verkauft worden. In der zweiten Legislaturperiode ab 2006 hatte sich die »rot-rote« Koalition darauf festgelegt, daß nicht weiter verkauft werden soll. Wie mehrere kleine Anfragen im Abgeordnetenhaus ergeben haben, wurden trotz dieses Beschlusses drei- bis fünftausend Wohnungen verkauft, die aber nicht mehr als Pakete an institutionelle Anleger gingen. Diese sogenannten Portfolioverkäufe, bei denen einzelne Wohnungen oder Häuser aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen der Wohnungsunternehmen veräußert werden, unterliegen offensichtlich keiner politischen Kontrolle.

Aber hat der GSW-Verkauf auf die Mietpreisentwicklung in Berlin tatsächlich so eine große Auswirkung gehabt? Die Möglichkeit, an der Preisschraube zu drehen, dürfte doch bei ehemaligen Sozialwohnungen eher begrenzt sein. Außerdem hat der Senat beim Verkauf eine Sozialklausel zum Schutz der Mieter vereinbart.

Die Sozialklausel schützt vor allem vor Eigenbedarfskündigungen und sichert den Mietern ein Vorverkaufsrecht im Falle einer Weiterveräußerung. Es ist gut, daß es das gibt, aber es ist nichts, was die Mietentwicklung in diesem Bereich deutlich drosselt. Bei den GSW-Beständen handelt es sich vor allem um Siedlungsbauten aus den 20er/30er und 50er/60er Jahren, also sehr kleingeschnittene Wohnungen, die im gesamtstädtischen Mietpreisgefüge traditionell zu den preiswertesten Wohnungen gehörten. Wenn die jetzt an den Mietspiegel herangeführt werden, macht sich das zunächst in der Gesamtstatistik des Berliner Wohnungsmarktes kaum bemerkbar. Wenn wir aber genauer auf die Wohnraumversorgung von ökonomisch Benachteiligten schauen, stellt sich das ganz anders dar. In den Mietspiegeln 2005 und 2007 konnte man gut beobachten, daß gerade bei den in der allgemeinen Wahrnehmung eher unattraktiven Wohnungen die größten Mietpreissprünge zu verzeichnen waren. Bei der GSW war das ganz deutlich – und zwar vor und nach dem Verkauf. Vorher, weil die Stadt die Einnahmebilanzen aufhübschen wollte, um das Unternehmen für potentielle Käufer noch attraktiver zu machen. Nach dem Verkauf konnte man beobachten, daß man sich bei Neuvermietungen an den Obergrenzen der Richtwerte für Hartz-IV-Bezieher orientierte.

Da wird die relativ kulante Berliner »Ausführungsvorschrift Wohnen« für Hartz-IV-Bezieher zum Subventionsprogramm für institutionelle Anleger ...

Ja, klar. Wenn man aus diesem Dilemma heraus will, müßte man eine Strategie entwickeln, die die Versorgung mit preiswertem Wohnraum weitgehend vom Markt abkoppelt. Etwa indem man den Sektor aus öffentlichen oder genossenschaftlichen Wohnungen stärkt, der gar nicht in erster Linie dieses Gewinninteresse verfolgen muß, sondern ein Versorgungsangebot entsprechend gesellschaftlicher Kriterien machen kann.

Gibt es diese Möglichkeit in den Berliner Innenstadtbezirken überhaupt noch, oder ist der Zug schon abgefahren?

In den Ostberliner Sanierungsgebieten haben wir in den letzten Jahren eine massive Aufwertung erlebt, und wenn man da überhaupt noch mal gegensteuern wollte, müßte man für die verbliebenen unsanierten Wohnungen Regelungen finden, damit dort nach einer Verbesserung der Austattung keine verdrängungsrelevanten Mieterhöhungen erhoben werden könnten. Darüber gibt es derzeit aber keine öffentliche Diskussion.


Gibt es die rechtliche Instrumente, mit denen man das durchsetzen könnte?

Die Möglichkeit besteht mit Hilfe von Sanierungs- und Milieuschutzsatzungen. Wenn dies so zahnlos praktiziert wird, wie derzeit in Berlin, bringt es allerdings wenig.

Was hat es mit dem Boom der sogenannten Baugruppen auf sich?

Das ist tatsächlich ein widersprüchliches Phänomen. In Berlin sind das bis auf wenige Ausnahmen Eigentümergemeinschaften. Menschen, die genügend Einkommen oder Vermögen haben, um selbst bauen zu können, schließen sich zusammen und ersparen sich dazu im Vergleich zum Erwerb einer Eigentumswohnung, die von einem Investor erstellt wird, Kosten. Dafür hat man den Streß, die gesamte Planung und Realisierung gemeinsam mit den anderen Bauherren auszuhandeln. Wohnungswirtschaftlich betrachtet ist das ein relativ flexibles Modell, um kleine Baulücken zu schließen, die sich für große Investoren nicht rechnen. Wohnungspolitisch wird das Phänomen oft überschätzt. Wir haben in Berlin etwa hundert Baugruppen, das läuft auf 2500 bis 3000 Wohnungen hinaus. Das ist eigentlich keine relevante Größe, auf die man sich beziehen müßte. Trotzdem stehen sie für einen Trend der Stadtentwicklung: In den Innenstadtbezirken werden fast ausschließlich noch Eigentumswohnungen gebaut. Und da reihen sie sich letztlich in die Gruppe der Luxuswohnprojekte ein, die relativ deutlich, auch symbolisch, markieren: Neubau in der Stadt ist etwas, das Reichen vorbehalten ist.

Knüpfen die Baugruppen an den Genossenschaftsgedanken an?

Nun, die Zugangsbarrieren sind wesentlich höher. Ohne Vermögen, Erbschaft oder ein relativ hohes Einkommen geht da gar nichts. Die Hürde, Anteile bei einer Genossenschaft zu zeichnen, ist nicht annähernd so hoch. Ein zweiter Punkt ist, daß die Kollektivität von Baugruppen sich tatsächlich nur auf den Planungs- und Bauprozeß bezieht, während sie bei den traditionellen Genossenschaften auch für den Bestand und die Weiterentwicklung im Vordergrund steht. Die Baugruppe dagegen ist nach Projektabschluß eine Gemeinschaft von Privateigentümern. Der Mieter in einer Genossenschaft kann sich nicht irgendwann entschließen, seine Wohnung meistbietend zu verkaufen. Die Förderungen für die Baugruppen werden jedoch überschätzt. Faktisch gibt es das nicht, wohl aber ideellen Rückenwind. Bei allen möglichen Gelegenheiten verweisen Vertreter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklug darauf, wie wichtig das Engagement der Baugruppen für die Zukunft von Berlin ist. Und das reiht sich natürlich in die allgemeine wohnungspolitische Vision der Sozialdemokraten seit der Zeit des ehemaligen Bausenators Peter Strieder ein: Die Wiederentdeckung des »Stadtbürgers«, der vermögenden Familien, die mit ihrem Geld die Stadt gestalten und den Staat entlasten. In dieses Zerrbild von Bürgerstadt, das völlig ausspart, daß die Stadt auch immer Ort des Zweiklassenwohnens und der Ausgrenzung gewesen ist, wird auf die Baugruppen eins zu eins übertragen. Da wird dann in bunten Broschüren gezeigt, wieviel Engagement es in diesem Bereich gibt. Aber eine materielle Unterstützung, in dem Sinne daß Grundstücke preiswert abgegeben würden oder eine finanzielle Förderung erfolgte, gibt es nicht. Es ist aber nicht auszuschließen, das so etwas noch kommt.

gentrificationblog.de

Tipps für Interviewer (2). Erlaubte Fragen (unvollständige Positivliste)

1. Haben Sie schon eine Idee?

2. Was denn sonst?

3. Was heißt das konkret?

4. Wie soll das funktionieren?

5. Was schlagen Sie statt dessen vor?

6. Können Sie diesen Vorwurf untermauern?

7. Wie haben Sie reagiert?

8. Wer genau überprüft das?

9. Wie wird sich Ihre Fraktion verhalten?

10. Und warum soll die Öffentlichkeit davon nichts erfahren?

11. Wie wurde das im Ausschuß diskutiert? Oder ist das auch geheim?

12. Hat man im Bezirksamt XY von diesem Geschäftsgebahren nichts mitbekommen?

13. Haben die überhaupt irgend etwas angeboten?

14. Was unternehmen Sie dagegen?

15. Was hat sich danach geändert?

16. Ist das alles nur Theater?

17. Welche Unterstützung erhoffen Sie sich von ver.di?

18. Leistet die Bundesregierung hier Beihilfe, und wenn ja – wozu?

19. Stichwort Sowieso. Das war ja ein Bild des Jammers, wie Ihr Spitzenkandidat von den eigenen Leuten niedergemacht wurde.

20. Fliegt dann die Partei auseinander?

21. Und wie geht es nach Ostern weiter?

22. Das muß einem doch zu denken geben.

23. Warum, glauben Sie, sollte Ihnen das einer glauben?

Tipps für Interviewer (1): Streng verbotene Fragen

1. Wie fühlen Sie sich dabei?

2. Woran macht sich das fest?

3. Woran machen Sie das fest?

4. Ist das Verhältnis zwischen X und Y tatsächlich so unterkühlt, wie die Presse berichtet?

5. Sehen Sie das ähnlich?

6. Warum meint der Experte Herr Sowieso, der Nutzen des Projekts gehe gegen null?

7. Welche Folgen hätte es für unsere Gesellschaft, wenn dies oder jenes einträte?

8. Auch Sie haben den Aufruf unterzeichnet – warum?

9. Was bedeutet das für die Betroffenen?

10. Was steht hinter den prekären Arbeitsverhältnissen?

11. Sie bezeichnen das Vorhaben als absurdestes Verkehrsprojekt Deutschlands – warum?

12. Ist das noch tragbar?

13. Was genau macht Sie so wütend?

14. Müßte dieser Vorgang nicht Konsequenzen haben?

15. An welchen Vorhaben werden Sie sich auf gar keinen Fall beteiligen?

16. Sie werfen einigen Leuten vor, diese Reform als Fortschritt zu feiern.

17. Was können die Kritiker dem entgegensetzen?

18. Wird es einen heißen Herbst geben?

19. Was müßte sich sonst noch ändern?

20. Meinen Sie, das kommt bei den Hessen an?

»Man muß seine Feuersteine funktionsfähig halten«

»Stuttgart 21« zeigt: Frust und Zorn auf die Herrschenden können sich Bahn brechen, wenn niemand damit rechnet. Woher der zündende Funke kommt, ist schwer vorherzusehen. Ein Gespräch mit Tom Adler

Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 29. Sept. 2010

Tom Adler ist IG-Metall-Betriebsrat im Daimler-Werk Untertürkheim und für Die Linke Mitglied im Stuttgarter Stadtrat. Er gehört zu den Gründern der linken Betriebsgruppe »Alternative« und engagiert sich bei den »Gewerkschaftern gegen Stuttgart 21«

Sie sind Betriebsrat bei Daimler in Stuttgart-Untertürkheim und einer der Gründer der Betriebsgruppe »Alternative«. Für wen und wozu wollen Sie eine Alternative sein?

Der Name steht nicht nur für ein betriebliches oder gewerkschaftliches, sondern auch für ein gesellschaftspolitisches Programm. Wir treten für eine nicht-kapitalistische Alternative zu den herrschenden Verhältnissen ein, dagegen, daß in diesem Land gegen die Mehrheit der Bevölkerung Politik gemacht wird, daß Demokratie eine leere Hülse geworden ist. Unser Betätigungsfeld ist der Betrieb, insofern diskutieren und entwickeln wir primär Alternativen zur heute dominierenden Betriebsratspolitik im Daimler-Konzern. Diese hat über die Jahre völlig aus den Augen verloren, daß die erreichten Standards nur mit einer kämpferischen, mobilisierenden Politik zu sichern sind, die die Bedürfnisse der Belegschaft gegen die Interessen der Unternehmensleitung stellt. So etwas verursacht heftige Konflikte in Betriebsräten und innergewerkschaftlich, und deshalb wurden wir 2006 gezwungen, eine eigene Liste zur Betriebsratswahl einzureichen.

Wie hat sich der Konflikt weiter entwickelt?

Es gab damals uns gegenüber zwar Ausgrenzung aus der Vertrauensleutearbeit, aber keine Ausschlüsse oder Funktions­verbote. Das war der IG Metall zu heiß. Vor der Betriebsratswahl in diesem Frühjahr wurde dann ein Modus Vivendi erreicht: IG Metall und BR-Mehrheit haben akzeptiert, daß wir unsere eigene Betriebszeitung nicht einstellen, wie sie es ursprünglich gefordert hatten. Im Gegenzug sind wir nicht mehr eigenständig, sondern auf einer gemeinsamen IG-Metall-Liste zur BR-Wahl angetreten.

Halten Sie es für eine Grundsatzfrage, ob linke Gewerkschafter mit eigenen Listen antreten?

Das ist es meiner Meinung nach nicht, sondern hängt von der konkreten betrieblichen Situation ab. Dort, wo nicht versucht wird, linke Kritiker und die Vertreter kämpferischer Strömungen in der Gewerkschaft mundtot zu machen, wo man sich artikulieren kann, wo es einen offenen, fairen Meinungsstreit gibt, wo um andere Mehrheiten gerungen werden kann, dort wäre es weder gerechtfertigt noch sinnvoll, mit eigenen Listen anzutreten.

Bei den Betriebsratswahlen im Frühjahr ist im Daimler-Werk Berlin-Marienfelde eine »Alternative«-Liste in Konkurrenz zur offiziellen IG-Metall-Liste angetreten. Daraufhin strengte der Ortsvorstand der IGM ein Ausschlußverfahren gegen drei »Rädelsführer« an. Die »Alternative« erreichte ein Viertel der Stimmen und Mandate. Anfang September beschloß der Ortsvorstand nun, die Kollegen nicht auszuschließen, aber mit einem zweijährigen Funktionsverbot zu belegen. Wie bewerten Sie das?

Daß dem ursprünglichen Ausschlußantrag nicht gefolgt wurde, sondern »nur« ein Funktionsverbot verhängt wurde, ist sicher ein Teilerfolg der Proteste dagegen. Allerdings dokumentiert auch das Funktionsverbot, daß diejenigen, die solche Verfahren betreiben, immer noch nicht begriffen haben. Erstens, daß kritische Stimmen dort, wo ein gewisser Grad an Unzufriedenheit der Belegschaft mit der Betriebsratspolitik erreicht ist, nicht mit solchen Methoden mundtot zu machen sind. Zweitens verhindert ein Funktionsverbot gerade, daß man für seine Position in gewerkschaftlichen Gremien kämpfen kann und macht damit die Behauptung, die Strukturen der IG Metall seien so demokratisch, daß eigene Listen illegitim seien, bei allen Unzufriedenen vollends unglaubwürdig.

Die Berliner »Alternative«-Betriebsräte mußten sich nicht nur dem Ausschlußverfahren stellen, sie wurden auch aus linken Kreisen kritisiert. So wurde ihnen, etwa von Teilen der DKP, vorgeworfen, die Einheit der Gewerkschaft zu spalten.

Diese Art von Vorwürfen sind so alt wie die Konflikte um solche Listen. Wenn man Flugblätter aus den 70er Jahren rauskramt, findet man genau die gleichen Argumente. Die Einheit der Belegschaften oder der Gewerkschaft zu spalten ist ein Vorwurf, der denen, die ihn erheben, auf die Füße fällt. Die Einheit der Belegschaften spaltet die von der Mehrheit der Betriebsräte vertretene Politik viel mehr, als es die konkurrierende Kandidatur der Berliner Alternativen je könnte. So wurde z.B. der eherne gewerkschaftliche Grundsatz »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit« aufgegeben. Einheit der Gewerkschaft ist etwas, das in der Auseinandersetzung mit dem Unternehmer, gegen den Unternehmer herzustellen ist – im Kampf. Eigene Listen wie damals unsere oder jetzt die in Berlin sind Resultat davon, daß die Betriebsratsmehrheit das nicht mehr geleistet, sondern Belegschaftsinteressen den Rendite-Interessen des Unternehmers untergeordnet hat.

Es gab auch die Kritik, so in der Zeitschrift Arbeiterstimme, daß die Intention der »Alternative« zwar ehrenwert sei, sie sich mit ihrer eigenständigen Kandidatur in Konkurrenz zur IG-Metall-Mehrheit aber in eine Außenseiterposition manövrieren würde.

Dieses Risiko besteht. Aber es hängt ja nicht zuletzt von der eigenen Politik ab, die man macht. Wenn man die Probleme richtig artikuliert, die der Belegschaft auf den Nägeln brennen, wird das mit dem Isolieren nicht so einfach.

Arbeiten bei Daimler ist für viele Menschen in dieser Republik ein Synonym für anständige und gut bezahlte Arbeit – mit anderen Worten, etwas, das von der Lebensrealität für immer mehr Menschen weit entfernt ist und in immer weitere Ferne rückt. Sind Ihre Auseinandersetzungen nur Nachhutgefechte?

Ob die Verteidigung tariflicher Standards dieser einigermaßen anständig bezahlten Arbeit ein Nachhutgefecht war, werden wir in ein paar Jahren wissen. Sie ist auf jeden Fall gerechtfertigt und nötig. Denn bekanntlich folgt aus dem Verzicht auf solche »Gefechte« nicht, daß es irgend jemandem woanders besser geht oder daß sich prekäre Arbeitsverhältnisse weniger schnell verbreiten. Die sind doch schon längst auf dem Werksgelände angekommen, Leiharbeit und Fremdvergaben nehmen ständig zu. Das sind keine getrennten Welten mehr. Insofern sind die Verteidigung dessen, was man hat, gegen die Angriffe der Unternehmensleitung und der Kampf dafür, daß diese Prekarisierung gebremst und rückgängig gemacht wird, zwei Seiten einer Medaille.

Die Ausweitung unsicherer Arbeitsverhältnisse hat aber auch zwei Seiten: Einerseits setzen sie die noch tarifgebundenen unter Druck, anderseits werden die Risiken gewissermaßen ausgelagert: In der Krise durften die Stammbelegschaften bei Kurzarbeit bleiben, weil die Leiharbeiter nach Hause geschickt wurden.

Genau so. Das wurde, auch von Betriebsräten, als Möglichkeit verkauft, die Stammarbeiter an Bord zu halten. Das ist von den Kollegen zwar durchaus als schrecklich für die Leiharbeiter empfunden worden, aber das war nicht die Situation, in der sie rebellisch geworden wären. Da war die Sorge um den eigenen Arbeitsplatz größer.

Es geht den Unternehmern auch nicht nur darum, daß prekär Beschäftigte billiger sind. Es geht auch darum, Spaltungslinien einzuziehen, um Solidarität zu erschweren. Das ist beabsichtigt und eine reale Gefahr. Andererseits: Unsere Kollegen, die mit Leiharbeitern und den Prekären von Fremdfirmen auf dem Werksgelände zusammenarbeiten, haben meist ein ziemlich sicheres Gespür dafür, daß das eine Sauerei ist. Es gibt auch viel Zustimmung zu Forderungen, das zu stoppen. Aber der Schritt zur Aktion fehlt noch.

Was, glauben Sie, könnte der zündende Funke sein?

Ich denke, man muß seine Feuersteine funktionsfähig halten, um sie im richtigen Moment an der richtigen Stelle benutzen zu können. Wie man an einem ganz anderen Beispiel, nämlich »Stuttgart 21«, sehen kann: Da bricht sich an einem unerwarteten Punkt plötzlich die tiefe Unzufriedenheit, dieser Frust und dieser Zorn auf die Herrschenden massiv Bahn. Wann und welcher Punkt das sein wird, an dem der zündende Funke über die bloße Zustimmung zu Forderungen hinaus zur Aktion führt, das ist schwer vorherzusagen.

»Der Linke-Minister ist ganz klar auf Vattenfall-Linie«

Bürgerinitiativen gegen geplante CO2-Endlager in Brandenburg: SPD und Linke müssen sich auf Massenproteste gefaßt machen. Gespräch mit Mike Kess

Von Jörn Boewe, junge Welt, 5. Aug. 2010

Mike Kess ist Sprecher der Bürgerinitiative »CO2-Endlager stoppen« aus dem ostbrandenburgischen Beeskow

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers von der Linken fordert, die Klagemöglichkeiten gegen geplante unterirdische CO2-Endlager einzuschränken. Wie sehen Sie diesen Vorstoß?

Wir bewerten das sehr kritisch. Christoffers möchte die uns im Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung vorgesehenen Rechte noch weiter beschneiden. Worum es geht, liegt auf der Hand: Wir wollen die CO2-Endlager verhindern, Christoffers möchte sie so schnell wie möglich durchdrücken. Der linke Minister ist ganz klar auf Vattenfall-Linie. Wir meinen dagegen, die Landesregierung sollte Politik für die Menschen in Brandenburg machen und nicht für einzelne Energiekonzerne.

Welchen Umfang hat das Pilotprojekt, das der Konzern in Brandenburg momentan verfolgt?

Vattenfall plant nach eigenen Angaben, knapp drei Millionen Tonnen Kohlendioxid aus den südbrandenburgischen Braunkohlekraftwerken – zu Erprobungszwecken, wie es heißt – unterirdisch zu verpressen. Zufällig gibt das geplante Gesetz nun genau diese Möglichkeit her. Es sind zwei Felder geplant: eins im Oderbruch und eins im Großraum Beeskow.

Wenn sich Herr Christoffers, der ja die Unterstützung von SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck hat, durchsetzt – würde dies den Widerstand der Bevölkerung schwächen?

Wir werden uns davon auf gar keinen Fall einschüchtern lassen. Immerhin hat der Minister jetzt seine Maske fallen lassen. Jeder kann sehen, daß Herr Christoffers allein die Interessen des Vattenfall-Konzerns vertritt. Den Widerstandswillen wird er gewiß nicht brechen. Wir werden alle rechtlichen, aber auch politischen Möglichkeiten ausschöpfen, die CO2-Endlager zu stoppen.

Welche Gefahren sehen Sie bei der CCS-Technologie?

Ein großes Risiko besteht in der möglichen Verunreinigung des Trinkwassers. Wenn das CO2 mit hohem Druck in salzwasserführende Erdschichten gepreßt wird, muß das Salzwasser irgendwo hin. Kein Experte kann heute ausschließen, daß dieses Salzwasser in die trinkwasserführenden Schichten verdrängt wird, was verheerende Folgen für die Wasserversorgung Berlins und Brandenburgs hätte. Steigende Wasserpreise wären noch die harmloseste Konsequenz. Die Technologie ist bislang nicht erprobt. Jetzt soll sie getestet werden, aber mit gefährlichen Substanzen in großem Maßstab und an der Bevölkerung einer ganzen Region. Platzeck hat heute erklärt, er verlasse sich auf die Aussage von Experten, wonach ein Austreten von verpreßtem Kohlendioxid ›nach menschlichem Ermessen unmöglich‹ sei. Abgesehen davon, daß er uns noch nicht mal verrät, wer seine Experten sind: Es gibt Hunderte Fachleute, andere sagen das Gegenteil. Wenn man die Angelegenheit einem profitorientierten Großkonzern überträgt, ist es nicht verwunderlich, wenn dieser Expertenmeinungen auftreibt, die seine Geschäftsidee stützen.

Wie breit ist der Widerstand gegen die Vattenfall-Pläne?

Wenn Sie in die Regionen fahren, werden Sie keinen finden, der das befürwortet.

Warum ist dann aber im vergangenen Jahr ein Volksbegehren für den Stop des Braunkohleabbaus gescheitert?

Das lag in erster Linie am komplizierten Abstimmungsverfahren. Die Leute konnten nicht auf der Straße unterschreiben, sondern mußten in die Gemeindeverwaltungen kommen. Und die sitzen bei uns nicht wie in Berlin gleich um die Ecke. In einem Flächenland wie Brandenburg ist das für viele Menschen ein reales Hindernis. Anderseits war Vattenfall so geschickt, mit seinem CCS-Projekt erst herauszurücken, als das Volksbegehren vorbei war. Viele sagen heute, hätten wir damals bloß unterschrieben.

Wie kommt es bei den Bürgern an, daß Die Linke bis zur Wahl noch für den Ausstieg aus der Braunkohle war und, kaum daß sie in der Regierung saß, umgeschwenkt ist?

Das Wort vom Wahlbetrug macht die Runde. Das können Sie in den Dörfern überall auf Plakaten und an Häuserwänden lesen. Leider kann man sie dafür nicht verklagen. Wir sehen aber auch, daß die Linkspartei in dieser Frage gespalten ist: Die Bundespartei ist gegen CCS. Auch der Linke-Abgeordnete für unseren Wahlkreis Oder-Spree, Peer Jürgens, ist entschiedener Gegener des Vorhabens.

Glauben Sie, daß die Partei die Linie des Wirtschaftsministers noch korrigieren wird?

Das halte ich für möglich. Man muß bedenken, wie das ansonsten weitergehen wird. Sollte ein linker Minister mit Polizeigewalt gegen die eigene Bevölkerung vorgehen und Enteignungen betreiben, wird es erheblichen Widerstand geben. Nicht nur auf der juristischen Ebene. Dann müssen sich Linke und SPD auf Massenproteste gefaßt machen.

»Was treibt eigentlich die ›Task Force 47‹?«

Veröffentlichung der US-Dokumente zum Afghanistan-Krieg durch Wikileaks wirft Fragen auf. Gespräch mit Hans-Christian Ströbele, MdB (Grüne)

Von Jörn Boewe, junge Welt, 28. Juli 2010


Die Internetplattform Wikileaks hat am Sonntag nahezu 92000 bislang größtenteils geheime Dokumente des US-Militärs über den Afghanistan-Krieg veröffentlicht. Bergen diese »War Logs«, soweit man das heute schon überschauen kann, neue Erkenntnisse? Oder steht da, wie Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg meint, nichts wirklich Neues drin?

Vieles hat man geahnt, aber jetzt haben wir es schwarz auf weiß, vor allen Dingen viele Einzelheiten. Wir wissen z. B., daß die Zahlen, die uns immer als Erfolgsmeldungen genannt wurden, wonach immer weniger Zivilisten in dem Krieg in Afghanistan zu Tode kommen, geschönt sind. Die wahren Opferzahlen sind viel höher als offiziell angegeben wurde. Wir wissen aber auch, daß durch Geheimdienstoperationen der US-amerikanischen »Task Force 373« Menschen gezielt getötet werden. Auch das ist etwas, das viele ahnten, was aber von offizieller Seite immer bestritten wurde.

Wie sind solche gezielten Tötungen juristisch zu bewerten?

Das ist eindeutig extralegal. Wenn jemand auf so eine Liste kommt, ist das häufig sein Todesurteil, ohne Gerichtsverfahren. Diese Aktionen wurden bisher immer wieder bestritten. Andererseits war bekannt, daß diese US-Truppen der »Task Force 373« dort im deutschen Lager Masar-i-Scharif stationiert sind. Jetzt haben wir den Nachweis dafür, was sie wirklich tun.

Wie bewerten Sie es juristisch, wenn das deutsche Feldlager als Basis für extralegale Todeskommandos dient? Leistet die Bundesregierung hier Beihilfe, und wenn ja – wozu?

Erst einmal erscheint jetzt das, was vorher schon bekannt war, nämlich, daß die US-Truppen in Afghanistan im Verantwortungsbereich der Bundeswehr Aktionen durchführen, über die angeblich die Bundeswehr nur ganz, ganz allgemein und sporadisch informiert wird, in einem anderen Licht. Es gab etwa im Herbst 2009 eine Aktion, die mehrere Tage dauerte mit ständigem Bombadement von Dörfern und einer ganzen Gegend, von der die Bundeswehr auf Nachfrage mitteilte, sie wisse nicht, was die US-Truppen dort machen. Jetzt aber drängt sich auch die Frage auf: Was treibt eigentlich die »Task Force 47« – die geheime Einheit der Bundeswehr in Afghanistan? Beteiligt sie sich an solchen Aktionen? Dafür gibt es Anhaltspunkte.

Die Existenz dieser »Task Force 47« wurde doch vor nicht mal einem Jahr nur durch eine Panne bekannt – im Zuge der katastrophalen Bombardierung von zwei Tanklastzügen nahe Kundus, bei der weit über hundert Zivilisten getötet wurden.

Ja. Bis zum Oktober des vergangenen Jahres war auch mir als Abgeordnetem die Existenz dieser Sondereinheit nicht bekannt. Nur weil dann rauskam, daß Oberst Georg Klein den Befehl für die Bombardierung mit den schrecklichen Folgen in Kundus von einem Befehlsstand der »TF 47« aus gegeben hatte und nicht vom üblichen Gefechtsstand der Bundeswehr, wurde überhaupt die Existenz der Einheit bekannt. Seitdem versuche ich herauszubekommen, was die da treiben. Wir wissen inzwischen, daß es sich um eine Sondereinheit, zusammengesetzt aus Soldaten mehrerer Bundeswehrtruppenteile, mit einer nachrichtendienstlichen Komponente handelt. Aber was die nun konkret tun, können wir nur ahnen. Ich vermute, daß sie ähnliche Aktionen durchführen wie auch die verwandte US-Truppe »TF 373«.

Der Verteidigungsminister hat am Dienstag morgen im ZDF erklärt, die Abgeordneten, zumindest die Obleute in den zuständigen Ausschüssen, seien – unter Beachtung der Geheimhaltung – laufend informiert worden.

Nein, das stimmt nicht. Gerade darüber, was diese geheime Einheit in Afghanistan macht, gibt es nur sehr spärliche und völlig unzureichende Informationen. Ich versuche immer wieder, mit parlamentarischen Anfragen mehr zu erfahren. Meist wird ausweichend geantwortet. Es gibt ein Kontrolldefizit: Auf der einen Seite wird gesagt, über diese Einheit wird im Verteidigungsausschuß und nicht im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Überwachung der Geheimdienste informiert, weil das eine Sache der Bundeswehr ist. Auf der anderen Seite wird dann im Verteidigungsausschuß gesagt, die Informationen würden dem Parlamentarischen Kontrollgremium gegeben, weil es sich um eine geheime Einheit handelt. Ich glaube, hier muß auch gesetzgeberisch nachgebessert werden, um klarzustellen, daß es ein Recht auf vollständige Kontrolle für beide Gremien des Deutschen Bundestages geben muß.

»Minijobber sind Beschäftigte zweiter Klasse«

Ver.di: »Netto Marken-Discount« unterläuft Tarifverträge und Gesetze. Ein Gespräch mit Thomas Schneider. Ver.di-Sekretär Thomas Schneider betreut die Beschäftigten der Supermarktkette Netto in Sachsen

Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 27. Juli 2010

Ihre Gewerkschaft wirft der Firma »Netto Marken-Discount« vor, den gesetzlichen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu unterlaufen. Was genau geht dort vor?

Netto hat einen sehr hohen Anteil von geringfügig Beschäftigten. Das sind Kolleginnen und Kollegen, die dort als Pauschalkräfte bezeichnet werden und als Aushilfen tätig sein sollen. Diese werden nach unseren Informationen– und die haben wir auch mehrmals von Beschäftigten bestätigt bekommen – von der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und vom bezahlten Urlaub ausgeschlossen. Obwohl diese Dinge in Deutschland per Gesetz geregelt sind.


Wie groß ist denn der Anteil der geringfügig Beschäftigten bei Netto?

Wir haben keine konkreten Zahlen, aber wir gehen von mindestens 50 Prozent der Mitarbeiter aus. In der Betriebsratsregion Ost, die umfaßt die Bundesländer Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Teile von Brandenburg, hat Netto 16000 Angestellte. Ich gehe davon aus, daß davon acht-, wenn nicht gar zehntausend geringfügig beschäftigt sind.

Wie können sich die Betroffenen gegen diese Praktiken zur Wehr zu setzen, und was tun Sie als Gewerkschaft?

Leider gibt es kein Verbandsklagerecht. Unseren Mitgliedern gewähren wir natürlich Rechtsschutz. Wir haben den Eindruck, daß die Bereitschaft zu klagen zunimmt. Im Januar fand eine erste Güteverhandlung statt von einem Kollegen, der jahrelang bei Netto als geringfügig Beschäftigter in Dresden gearbeitet hatte und dort auf Tariflohn bzw. gegen die sittenwidrige Bezahlung geklagt hat. Mittlerweile hat Netto ihm den geforderten Betrag erstattet, so daß es dort nicht zu einem richtungsweisenden Urteil gekommen ist. Das ist übrigens gängige Praxis. Netto sagt: Okay, die Beschäftigten können das ja einfordern, und dann wird dem unter Umständen stattgegeben. Ich weiß, daß gegenwärtig in Thüringen zwei derartige Klagen anhängig sind.

Tatsächlich scheint es sich bei diesen Minijobbern doch gar nicht um Aushilfen zu handeln.

Da haben Sie recht. Jeder Kunde, der bei Netto einkaufen geht, hat schon mal das Schild gesehen: Wir stellen ein: Aushilfen. Tatsächlich geht es darum, daß niedrigst bezahlte Beschäftigte relativ gut bezahlte, tariflich gebundene Angestellte verdrängen. Ich bekomme häufig Anrufe von Kollegen, die mir berichten, daß selbst geringfügig Beschäftigte die Schlüsselgewalt haben in so einem Markt und sogar die Kassenabrechnung und dergleichen machen - für einen Stundenlohn von 5,50 Euro.

Netto hat den Flächentarifvertrag für den Einzelhandel unterschrieben. Der gilt doch für alle Beschäftigten.

Genau so ist es. Aber die deutsche Rechtslage ist nun mal, daß das jeder für sich selbst einklagen muß. Manch Hartz-IV-Empfänger sagt, ich verdiene mir 130 Euro im Monat dazu, weil ich die brauche, und weil ich das ohne Abzüge machen kann. Der wird kaum aufbegehren. Ein anderer verspricht sich von seiner Tätigkeit als geringfügig Beschäftigter den Sprung in ein reguläres Arbeitsverhältnis– der wird auch nicht aufbegehren. Netto nutzt diese Situation bewußt aus.

Wird von den Beschäftigten auch erwartet, daß sie unentgeltlich länger arbeiten als vertraglich vereinbart?

Ja, das ist durchaus gängig. Die sogenannten Minijobber sind Beschäftigte zweiter Klasse. Das muß man ganz einfach so sagen. Oft bleibt es nicht bei der vereinbarten Arbeitszeit, sondern die Tätigkeit beginnt um 6.00 Uhr, die Stunden werden aber erst ab 7.00 Uhr geschrieben. Oder die geringfügig Beschäftigten arbeiten bis 22 Uhr wie alle anderen, bekommen aber die tariflich vereinbarten Spät- und Nachtzuschläge nicht.

Was unternehmen Sie als Gewerkschaft dagegen? Und welche Möglichkeiten haben die Betriebsräte?

Wir stellen Öffentlichkeit her, wir thematisieren das Problem. Wenn das Bundesurlaubsgesetz und das Entgeltfortzahlungsgesetz nicht eingehalten werden – und das massenhaft und nicht als Einzelfall – ist der Gesetzgeber gefordert. Zweitens versuchen wir natürlich auch über die Betriebsräte, einiges zu erreichen. Erstmalig in dieser Region Ost gab es bei der letzten Betriebsratswahl eine ver.di-Liste, die genau mit diesen Forderungen– Einhaltung der Gesetze, Tariflohn für alle – angetreten ist und sieben von 39 Sitzen gewonnen hat.

"Eine Million Menschen sitzen auf der Straße, weil wir nicht pünktlich Feierabend machen"

Interview mit Jörn Boewe über Ausmaß, Weisen und Folgen von unbezahlter Mehrarbeit in der Bundesrepublik Deutschland

Von Reinhard Jellen, Telepolis 18. März 2010

In der Debatte über den Arbeitsmarkt werden die Dimensionen und Auswirkungen unbezahlter Mehrarbeit kaum diskutiert, obgleich diese einen relevanten volkswirtschaftlichen Faktor zugunsten der Arbeitgeber darstellt. Telepolis sprach mit Jörn Boewe, der sich in dem Buch "ArbeitsUnrecht" mit einem Beitrag dem Thema widmete.

Herr Boewe, laut einer Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung arbeiten in 84 Prozent der Betriebe die Menschen z.T. erheblich mehr als sie bezahlt bekommen. Welche Finten haben die Unternehmen entwickelt, um ihren Mitarbeitern diese Mehrarbeit abzupressen?

Jörn Boewe: Direkt angeordnet wird so etwas, wenn überhaupt, äußerst selten. Normalerweise kommen vielfältige psychologische Tricks zum Einsatz. Wenn z. B. jemand neu in ein Unternehmen kommt, wird sich dieser Mensch an den dort gängigen Verhaltensweisen orientieren. Wenn also alle Angestellten üblicherweise eine halbe Stunde früher kommen und eine halbe Stunde später gehen, wird sich jeder Neueinsteiger zunächst genauso verhalten. Verbreitet ist auch die Masche, dass ein bestimmtes Arbeitspensum angeordnet wird, das innerhalb der Regelarbeitszeit gar nicht zu bewältigen ist. Normalerweise ist die Hemmschwelle bei den Beschäftigten hoch, darauf hinzuweisen, dass man dazu mehr Zeit braucht. Schließlich möchte man im Unternehmen nicht als wenig belastbar und leistungsfähig gelten. Ein dritter Punkt ist das, was in der einer Studie des DIW von Silke Anger als "Investition in die Karrierechancen" bezeichnet wird. Wenngleich meiner Meinung nach die Begrifflichkeiten schief sind, beschreibt sie den Sachverhalt korrekt: Lohnabhängige leisten oft ohne Klagen unbezahlte Mehrarbeit, um ihre Entwicklungsperspektiven im Unternehmen zu verbessern. "Verbessern" kann in diesem Sinne übrigens auch bedeuten, einfach nicht auf die nächste Entlassungsliste zu kommen.

Allerdings ist der Begriff "Investition" falsch, weil eine Investition mit bestimmten Anrechten verbunden ist, während die Mehrarbeit einfach ein Geschenk an den Unternehmer darstellt. Ob dieser sich im Gegenzug nun bei einer Stellenbesetzung erkenntlich zeigt, bleibt seine Sache. Dadurch, dass sich jemand für seinen Chef krumm macht, erwirbt er noch lange keinen Anspruch auf irgendetwas.

Sind diese Methoden legal? Haben die Lohnabhängigen eine Möglichkeit, diese juristisch unterbinden zu lassen? Sind hier die Gesetze zu unklar formuliert oder gibt es sie gar nicht?

Jörn Boewe: Das findet überwiegend in einer rechtlichen Grauzone statt. Klar illegal wäre die Sache, wenn gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen wird. Aber in der Praxis ist das oft gar nicht der Fall, oder die Verstöße sind nicht so einfach nachweisen. Das Gesetz wird z. B. übertreten, wenn regelmäßig länger als zehn Stunden gearbeitet wird. Oder wenn die durchschnittliche Arbeitszeit über den Zeitraum eines halben Jahres acht Stunden je Werktag überschreitet. Aber kein Gesetz verbietet es, dass Angestellte mit einer 38,5-Stunde-Woche jeden Tag eine halbe Stunde früher kommen und eine halbe Stunde später gehen, weil die Arbeit sonst nicht zu schaffen ist. Illegal wäre es nur, wenn der Arbeitgeber dies direkt anordnet - deshalb hüten sich die Chefs im Allgemeinen auch davor, gerade in den Unternehmen, wo so etwas systematisch betrieben wird. Wenn ein Chef seinen Unterstellten Arbeitsaufgaben erteilt, die in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu leisten sind, läuft das rechtlich übrigens aufs selbe hinaus. Es liegt aber auf der Hand, dass so etwas vor Gericht nicht so einfach zu beweisen ist.

Andererseits ist niemand verpflichtet, unbezahlte Mehrarbeit zu leisten. Nur kann es für den einzelnen Mitarbeiter unter Umständen äußert schwierig sein, sich dagegen zu wehren. Wenn es im Unternehmen einen Betriebsrat gibt, ist es einfacher, weil dieser in puncto Arbeitszeit recht weitgehende Mitbestimmungsrechte besitzt: Er kann Überstunden verweigern, Zeiterfassungsregeln einführen und auf die Dienstplangestaltung Einfluss nehmen. Allerdings wird weniger als Hälfte der Beschäftigten in der Bundesrepublik von Betriebsräten vertreten, und bei einem nicht sehr geringen Teil dieser Vertretungen muss man davon ausgehen, dass sie ihnen eher die Interessen der Geschäftsleitungen am Herzen liegen. Rund 90 Prozent aller Betriebe kennen überhaupt keine Betriebsräte.

"Die Gewerkschaften sind kein homogener Block"

Welche Möglichkeiten haben Gewerkschaften, diese unbezahlte Mehrarbeit zu unterbinden?

Jörn Boewe: Prinzipiell kann die Arbeitszeit durch Tarifverträge geregelt werden. Allerdings gibt es immer mehr Betriebe, für die solche Regelungen nicht gelten. Interessanter noch ist das Phänomen der Unternehmen, die einen Tarifvertrag unterschrieben haben, aber trotzdem systematisch auf unbezahlte Mehrarbeit setzen. Ein gutes Beispiel hierfür beschreibt die Lidl-Betriebsrätin Ulrike Schramm-de Robertis in ihrem gemeinsam mit Daniel Behruzi geschriebenen Erfahrungsbericht: "Ihr kriegt mich nicht klein", der vor kurzem bei Kiepenheuer und Witsch erschienen ist. Lidl hat bereits vor vielen Jahren Tarifverträge Im Einzelhandel unterschrieben und trotzdem ein System eingerichtet, in dem die Leute permanent zu Mehrarbeit genötigt wurden und wahrscheinlich immer noch werden. Überall, wo es keine Betriebsräte gibt, die die Einhaltung kontrollieren und im Notfall auch vor Gericht ziehen, besteht die Möglichkeit, Tarifverträge zu unterlaufen. Die Gewerkschaften haben dies nach meiner Beobachtung viel zu lange vernachlässigt. Schaut man sich die aktuelle, erfreulich aggressive DGB-Kampagne zu den diesjährigen Betriebsratswahlen an, scheint es dort allerdings ein Umdenken zu geben. Allerdings ist es mit Kampagnen nicht getan. Betriebsräten gerade in kleinen und mittleren Betrieben, wenn sie dann einmal zustande gekommen sind, fehlt einfach das rechtliche und praktische Know-how für den alltäglichen Kleinkrieg im Unternehmen, und die Frage der Arbeitszeit ist immer eines der zentralen umkämpften Felder.

Wenn ein neuer Betriebsrat in einem bislang betriebsratsfreien Unternehmen anfängt, mit einer langjährigen Praxis unbezahlter Mehrarbeit aufzuräumen, kann er das ohne professionelle gewerkschaftliche Rückendeckung und Betreuung gar nicht schaffen. Und nach meiner Erfahrung gibt es auf dieser Ebene einfach nicht genug Gewerkschaftssekretäre, die das leisten können. In manchen Branchen werden diese Aufgaben nur noch von befristet Beschäftigten auf "Projekt-Basis" wahrgenommen.

Und was kann der einzelne Angestellte tun?

Jörn Boewe: Wenn von mir unbezahlte Mehrarbeit verlangt oder erwartet wird, ist der erste Schritt, dass ich mir überlege: Will ich mir das auf Dauer gefallen lassen? Wenn ich nein sage, birgt das gewisse Risiken, aber den Arsch zusammen zu kneifen und dem Chef immer alles recht machen zu wollen, ist auf Dauer auch nicht gesund. Der nächste Schritt wäre, jede Überstunde aufschreiben, mit Tag, Uhrzeit und Anlass. Dann sollte man seinen Mut zusammennehmen und sich die Stunden vom Vorgesetzten abzeichnen lassen. Weigert der sich, sollte man auch das dokumentieren. Das allein wirkt manchmal schon Wunder.

Und wenn es einmal zu einer Auseinandersetzung vorm Arbeitsgericht kommt, hat man eine Chance, wenn man das alles konkret belegen kann - aber auch nur dann. Grundsätzlich sollte man sich professionelle Hilfe suchen. Damit wären wir wieder beim Thema Betriebsrat und Gewerkschaft.

Offenbar sind die Gewerkschaften in kleinen und mittleren Betrieben nicht nur gering vertreten, sie setzen sich dort auch zu wenig ein ...

Jörn Boewe: Ja. Gerade in kleineren und mittleren Unternehmen passiert zu wenig. Ich denke, das hat auch mit einem mangelnden Problembewusstsein zu tun. Für einen Gewerkschaftsfunktionär, der mental noch im vergleichsweise gesitteten rheinischen Kapitalismus lebt, hat sich das Problem im Grunde erledigt, wenn der Tarifvertrag abgeschlossen ist. Die Kontrolle der Umsetzung, die nur auf betrieblicher Ebene funktionieren kann, wird vernachlässigt. Gewerkschaften, die so an die Dinge herangehen, bekommen derartige Verwerfungen gar nicht mit. Das hängt bestimmt auch damit zusammen, dass sich die Lebensrealität von Gewerkschaftsangestellten zunehmend von jener der Beschäftigten in den Betrieben unterscheidet. Andererseits: Die Gewerkschaften sind kein homogener Block. Insbesondere bei ver.di kann man die unterschiedlichsten Entwicklungen und Tendenzen beobachten. Dort findet man den verstocktesten 80er-Jahre-Korporatismus neben ausgesprochen modernen, phantasievollen und militanten Organizing-Ansätzen, die teilweise anmuten, als wären sie, sagen wir, dem Arsenal solcher Strömungen wie der Industrial Workers of the World oder der EuroMayday-Bewegung entlehnt.

Abgesehen von, dass ver.di als relativ junger Zusammenschluss sehr unterschiedlicher Verbände per se eine heterogene Organisation ist, spielt vermutlich auch eine Rolle, dass einige Gewerkschaften in den letzten Jahren auf der unteren Apparatebene ihre eigenen Leute selbst zu halbprekären Bedingungen beschäftigen. Ich war vor ein paar Jahren Betriebsrat in einem mittelständischen Medienunternehmen. Einen Tag nach Weihnachten rief ich meine zuständige Gewerkschaftssekretärin an, um sie zu fragen, ob sie zu unserer Betriebsversammlung im Januar kommen könnte. "Ich würde schon kommen", sagte sie, "aber ich weiß noch nicht, ob mein Vertrag verlängert wird." Das war am 27. Dezember 2005.

Es ist im Grunde skandalös, dass eine Gewerkschaft ihre Leute unter solchen Bedingungen arbeiten lässt. Andererseits gehört dieser neue Typus von prekären Gewerkschaftssekretären definitiv nicht mehr zum rheinischen Kapitalismus, sondern zur neuen Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts, ist also im Gegensatz zu den Führungsriegen in der Realität angekommen. Das sind Leute, die selbst unbezahlte Mehrarbeit leisten, weil sie hoffen, dass ihr Zeitvertrag nochmal um sechs Monate verlängert wird. Die Gewerkschaftsapparate haben diese Art von Jobs aus den selben Gründen geschaffen wie jedes andere Unternehmen auch: McKinsey hat ihnen gesagt, dass man das heutzutage so macht. Mittelfristig haben sie sich damit aber vielleicht eine Horde von radikalen Störern ins Haus geholt, was ich sehr ermutigend finde.

In welchen Branchen sind solche Methoden besonders verbreitet?

Jörn Boewe: Besonders verbreitet ist dies nach meiner Beobachtung im gesamten Medienbereich und in Berufen, die erst in den letzten zehn, fünfzehn Jahren mit der Verbreitung des Internets entstanden sind. Natürlich auch in großen Teilen des Einzelhandels, wo mit unbezahlter Mehrarbeit von vorn herein geplant wird, in der Gebäudereinigerbranche. Wenn Sie davon ausgehen, dass das überall außer in Großunternehmen eher die Regel als die Ausnahme ist, liegen Sie sicher nicht falsch.

Wie erkennt man solche Unternehmen?

Jörn Boewe: Wenn in einer Branche besonders viele Teilzeitarbeitsverhältnisse existieren, ist das ein starkes Indiz dafür, dass dort unbezahlte Mehrarbeit bereits in die Kalkulation eingepreist ist.

Ganz normal abhängig Beschäftigte müssen also wie in einer Werbeagentur schuften, ohne dass sie bei erfolgreicher Tätigkeit mehr Geld bekommen....

Jörn Boewe: Ja. Der Druck der Arbeitslosigkeit und die drohende Perspektive, in Hartz-IV-Verhältnisse abzurutschen, haben solche Mechanismen begünstigt.

"Historische Umbruchsituation"

Sind diese Folgen Ihrer Einschätzung nach politisch gewollt?

Jörn Boewe: Eindeutig ja. Die rot-grüne Bundesregierung hat mit den vier Hartz-Gesetzen einen ausgedehnten Niedriglohnsektor geschaffen, die Lohnkosten insgesamt gedrückt, die Arbeitsverhältnisse autoritärer gestaltet, Arbeitnehmerrechte eingeschränkt und generell das Verhältnis Lohnarbeit und Kapital zu Gunsten des Kapitals verändert. Das waren keine Kollateralschäden, das war politisch gewollt.

Welche Auswirkungen hat die unbezahlte Mehrarbeit auf Gesamtwirtschaft und Gesellschaft?

Jörn Boewe: Volkswirtschaftlich ist es gewissermaßen ein Geschenk an die Unternehmen, die dadurch Lohnkosten sparen. Was hier "gespart" wird, fehlt aber den Lohnabhängigen als Kaufkraft, d. h. die Binnennachfrage wird geschwächt. Konservativ geschätzt liegt dieser Verlust - wir könnten auch sagen: diese Umverteilung von unten nach oben - im hohen zweistelligen Milliardenbereich, also immerhin um die drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Aber ehrlich gesagt halte ich das nicht für das Schlimmste. Es heißt zwar, Zeit ist Geld, aber für einen Menschen, der seine grundsätzlichen existenziellen Bedürfnisse befriedigen kann, ist Zeit tatsächlich wichtiger als Geld. Ich weiß, dass mir in diesem Punkt eine Menge Leute widersprechen würden, aber ich denke, die liegen falsch. Das ist auch keine Ansichts- oder Geschmacksfrage. "Zeit ist der Raum zu menschlicher Entwicklung", wie Marx schreibt, und sie ist die einzige Ressource, die absolut nicht erneuerbar ist. Wenn eine Minderheit der Mehrheit systematisch Lebenszeit stiehlt, ist das schlicht asozial.

Falls Ihnen das zu existentialistisch klingt, hier noch eine ganz profane Interpretation: Die Mehrarbeit der einen ist die Erwerbslosigkeit der anderen. Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung, aber auch des eher arbeitgeberfreundlichen Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zufolge, leistet jeder abhängig Beschäftigte in der Bundesrepublik in der Woche im Schnitt eine unbezahlte Überstunde, vielleicht auch etwas weniger. Zusätzlich lässt er 2,2 Urlaubstage verfallen. Das hört sich nicht viel an, aber dieses Arbeitsvolumen entspricht mehr als einer Million Vollzeitstellen. Eine Million Menschen sitzen auf der Straße, weil wir nicht pünktlich Feierabend machen.

Blicken Sie dieser Entwicklung optimistisch oder eher pessimistisch entgegen?

Jörn Boewe: In den vergangenen zwei Jahrzehnten sind Millionen Menschen in unwürdige, prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse gedrängt worden - in der Bundesrepublik Deutschland, einem der reichsten Länder, dem Mutterland der Sozialdemokratie, Europas Industrienation Nummer Eins mit starken Gewerkschaften usw. usf. Effektiven Widerstand dagegen hat es praktisch kaum gegeben. Dennoch bin ich vorsichtig optimistisch. Ich denke, wir befinden uns in einer historischen Umbruchsituation, in deren Verlauf es zu einer weitgehenden Neuformierung der Arbeiterbewegung kommen wird. Dabei wird es gewiss keine schnellen Lösungen geben, sondern eine Vielzahl oft sehr widersprüchlicher Entwicklungen. Die Entstehung der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) 2004 war so ein Beispiel. Bei aller Begrenztheit war das zweifellos ein Fortschritt, denn ab diesem Punkt war die bis dahin fast absolute Kontrolle der SPD über die Gewerkschaften gebrochen. Das hat neue Spielräume eröffnet. Das gilt auch für die darauf folgende bundesweite Etablierung der Linkspartei. Natürlich sollte man sich keine Illusionen machen - diese Partei ist eher Teil des Problems als Teil der Lösung. Aber es ist phänomenal und auch erfreulich, wie sich die Parteienlandschaft der Bundesrepublik innerhalb der letzten fünf Jahre verändert hat. Und die Dinge werden weiterhin im Fluss bleiben. Eine Mitte-Links-Regierung im Bund unter Beteiligung der Linken ist nur eine Frage der Zeit. Vermutlich wird eine solche Regierung beträchtlichen Schaden anrichten, wenngleich vielleicht nicht soviel wie seinerzeit das Kabinett Schröder/Fischer. Es wird ein großes Gejammer geben, aber zugleich wird sich ein politischer Raum links der Linkspartei auftun, der nicht lange leer bleiben wird.

Oder denken Sie an den Streik bei der Deutschen Bahn 2007/2008. Die kleine Lokführergewerkschaft hat den großen DGB-Gewerkschaften gezeigt, wie man einen erfolgreichen Arbeitskampf führt. Fünfzehn Jahre zuvor war das noch ein Verein von Beamten, aber der Anschluss der DDR hat alles durcheinander gewirbelt. Ich will damit nicht sagen, dass die Zukunft in berufsständischen Organisationen liegt. Ich meine vielmehr, die Neuformierung der Arbeiterbewegung wird nicht das Ergebnis einer bestimmten Linie, sondern sehr verschiedenartiger Anstrengungen sein - teils außerhalb, teils innerhalb der DGB-Gewerkschaften. Selbst deren konservative Apparate müssen unter dem Druck, dass die Tarifbindung schwindet und der Niedriglohnsektor wächst, irgendetwas machen, wenn sie nicht von der Bildfläche verschwinden wollen. Denken Sie daran, wie ver.di im Einzelhandels-Tarifstreit 2008 gemeinsam mit globalisierungskritischen Gruppen Flashmobs organisiert hat. Das war schon eine kleine Kulturrevolution.

Noch wichtiger ist aber: Die Unternehmer haben dagegen geklagt, und ver.di hat das Recht auf diese Aktionsform im Arbeitskampf durch alle Instanzen verteidigt. Flashmobs machen kann jeder, aber einen Rechtsstreit darüber bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts durchhalten - das muss man sich auch leisten können, dazu braucht man Ressourcen, einen funktionsfähigen Apparat usw. Insofern war das eine gelungene Kombination sehr moderner Aktionsformen mit den Vorteilen, die eine Massengewerkschaft bietet. Wenn wir in dieser Richtung weiter marschieren, werden wir irgendwann Licht am Ende des Tunnels sehen, davon bin ich überzeugt.

Telepolis Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32257/1.html

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