»Was treibt eigentlich die ›Task Force 47‹?«

Veröffentlichung der US-Dokumente zum Afghanistan-Krieg durch Wikileaks wirft Fragen auf. Gespräch mit Hans-Christian Ströbele, MdB (Grüne)

Von Jörn Boewe, junge Welt, 28. Juli 2010


Die Internetplattform Wikileaks hat am Sonntag nahezu 92000 bislang größtenteils geheime Dokumente des US-Militärs über den Afghanistan-Krieg veröffentlicht. Bergen diese »War Logs«, soweit man das heute schon überschauen kann, neue Erkenntnisse? Oder steht da, wie Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg meint, nichts wirklich Neues drin?

Vieles hat man geahnt, aber jetzt haben wir es schwarz auf weiß, vor allen Dingen viele Einzelheiten. Wir wissen z. B., daß die Zahlen, die uns immer als Erfolgsmeldungen genannt wurden, wonach immer weniger Zivilisten in dem Krieg in Afghanistan zu Tode kommen, geschönt sind. Die wahren Opferzahlen sind viel höher als offiziell angegeben wurde. Wir wissen aber auch, daß durch Geheimdienstoperationen der US-amerikanischen »Task Force 373« Menschen gezielt getötet werden. Auch das ist etwas, das viele ahnten, was aber von offizieller Seite immer bestritten wurde.

Wie sind solche gezielten Tötungen juristisch zu bewerten?

Das ist eindeutig extralegal. Wenn jemand auf so eine Liste kommt, ist das häufig sein Todesurteil, ohne Gerichtsverfahren. Diese Aktionen wurden bisher immer wieder bestritten. Andererseits war bekannt, daß diese US-Truppen der »Task Force 373« dort im deutschen Lager Masar-i-Scharif stationiert sind. Jetzt haben wir den Nachweis dafür, was sie wirklich tun.

Wie bewerten Sie es juristisch, wenn das deutsche Feldlager als Basis für extralegale Todeskommandos dient? Leistet die Bundesregierung hier Beihilfe, und wenn ja – wozu?

Erst einmal erscheint jetzt das, was vorher schon bekannt war, nämlich, daß die US-Truppen in Afghanistan im Verantwortungsbereich der Bundeswehr Aktionen durchführen, über die angeblich die Bundeswehr nur ganz, ganz allgemein und sporadisch informiert wird, in einem anderen Licht. Es gab etwa im Herbst 2009 eine Aktion, die mehrere Tage dauerte mit ständigem Bombadement von Dörfern und einer ganzen Gegend, von der die Bundeswehr auf Nachfrage mitteilte, sie wisse nicht, was die US-Truppen dort machen. Jetzt aber drängt sich auch die Frage auf: Was treibt eigentlich die »Task Force 47« – die geheime Einheit der Bundeswehr in Afghanistan? Beteiligt sie sich an solchen Aktionen? Dafür gibt es Anhaltspunkte.

Die Existenz dieser »Task Force 47« wurde doch vor nicht mal einem Jahr nur durch eine Panne bekannt – im Zuge der katastrophalen Bombardierung von zwei Tanklastzügen nahe Kundus, bei der weit über hundert Zivilisten getötet wurden.

Ja. Bis zum Oktober des vergangenen Jahres war auch mir als Abgeordnetem die Existenz dieser Sondereinheit nicht bekannt. Nur weil dann rauskam, daß Oberst Georg Klein den Befehl für die Bombardierung mit den schrecklichen Folgen in Kundus von einem Befehlsstand der »TF 47« aus gegeben hatte und nicht vom üblichen Gefechtsstand der Bundeswehr, wurde überhaupt die Existenz der Einheit bekannt. Seitdem versuche ich herauszubekommen, was die da treiben. Wir wissen inzwischen, daß es sich um eine Sondereinheit, zusammengesetzt aus Soldaten mehrerer Bundeswehrtruppenteile, mit einer nachrichtendienstlichen Komponente handelt. Aber was die nun konkret tun, können wir nur ahnen. Ich vermute, daß sie ähnliche Aktionen durchführen wie auch die verwandte US-Truppe »TF 373«.

Der Verteidigungsminister hat am Dienstag morgen im ZDF erklärt, die Abgeordneten, zumindest die Obleute in den zuständigen Ausschüssen, seien – unter Beachtung der Geheimhaltung – laufend informiert worden.

Nein, das stimmt nicht. Gerade darüber, was diese geheime Einheit in Afghanistan macht, gibt es nur sehr spärliche und völlig unzureichende Informationen. Ich versuche immer wieder, mit parlamentarischen Anfragen mehr zu erfahren. Meist wird ausweichend geantwortet. Es gibt ein Kontrolldefizit: Auf der einen Seite wird gesagt, über diese Einheit wird im Verteidigungsausschuß und nicht im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Überwachung der Geheimdienste informiert, weil das eine Sache der Bundeswehr ist. Auf der anderen Seite wird dann im Verteidigungsausschuß gesagt, die Informationen würden dem Parlamentarischen Kontrollgremium gegeben, weil es sich um eine geheime Einheit handelt. Ich glaube, hier muß auch gesetzgeberisch nachgebessert werden, um klarzustellen, daß es ein Recht auf vollständige Kontrolle für beide Gremien des Deutschen Bundestages geben muß.