Worum geht es? Das Land Berlin hatte 1999 mit den Stimmen von CDU und SPD 49,9 Prozent seiner Anteile an den bis dahin kommunalen Berliner Wasserbetrieben (BWB) an zwei transnationale Konzerne (RWE und Vivendi, heute: Veolia) verkauft.
Angeblich sollten der Service besser, das Wirtschaften effizienter und die Preise günstiger werden.
Heute, elf Jahre später, muß man feststellen, daß der Service (immer noch) erstklassig, das Unternehmen effizient und die Wasserpreise um ein gutes Drittel gestiegen sind - obwohl das Berliner Urstromtal Wasser im Überfluß hat. Der Witz ist u. a., daß die Berliner seit Jahren versuchen, Wasser zu sparen und ihnen die BWB im Gegenzug die Preise erhöhen. Je mehr die Preise steigen, desto sparsamer gehen die Leute mit dem Wasser um und handeln sich damit postwendend die nächste Preiserhöhung ein. Ein amüsanter Sport. Der Umsatzrückgang muß schließlich kompensiert werden, was das Unternehmen auch freimütig einräumt. Klar ist, wer dabei am längeren Hebel sitzt: Die Berliner können ihren Wasserverbrauch noch ein bißchen einschränken - ganz darauf zu verzichten, dürfte ihnen kaum gelingen. Die BWB brauchen sich keine Sorgen machen: Den Versorger wechseln, wie beim Strom oder Gas, können ihre Kunden nicht. Und wenn ihnen das Wasser der BWB zu teuer ist, sollen sie doch Brause trinken ...
Interessant an den Privatisierungsverträgen sind vor allem zwei Regelungen, mit denen die privaten Investoren ganz klar zu Lasten der Öffentlichkeit begünstigt werden:
1. Die Renditegarantie: Egal wie die Geschäfte laufen, RWE und Veolia tragen keinerlei unternehmerisches Risiko, sondern erhalten immer eine garantierte Mindestrendite, die notfalls sogar aus dem Landeshaushalt gezahlt werden muß.
2. Der sogenannte Nachteilsausgleich: Sollte irgendetwas eintreten, das die zugesicherten Gewinne der Privaten schmälern könnte (ein neues Gesetz, eine neue Abgabe o. ä.), ist das Land Berlin verpflichtet, die entstehenden Nachteile fü die Investoren in voller Höhe auszugleichen. Tatsächlich kam diese fabelhafte Klausel bereits kurz nach Inkrafttreten des Vertrages zur Anwendung, als das Berliner Verfassungsgericht die Renditegarantie für verfassungswidrig erklärte.
Warum nun dieses Volksbegehren, wenn doch die wesentlichen Inhalte schon seit Jahren bekannt sind? Nun, das Argument der Initiatoren lautet: Nur wenn die Verträge veröffentlicht sind, kann man sie von einem Gericht z. B. auf Sittenwidrigkeit überprüfen lassen. Ich halte das für ziemlich stichhaltig.
Die seit nunmehr acht Jahren regierende "rot-rote" Koalition lehnt eine Veröffentlichung der Geheimverträge bislang ab, u. a. mit dem interessanten Argument, daß man damit künftige Privatisierungen erschweren würde. Das wird zwar nicht ganz offen gesagt, man kann es aber z. B. in diesem internen Papier der Senatsverwaltung für Finanzen nachlesen:
Falls dem so ist, wäre es ein guter Grund mehr, für die Offenlegung einzutreten.
Damit das Volksbegehren durchkommt, sind 170 000 Unterschriften nötig, was sehr viel ist. Bislang hat das in Berlin nur die Initiative gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof geschafft, und die hatte die komplette Springer-Presse auf ihrer Seite, was man von den Wasserleuten nicht sagen kann. Bis Ende Oktober ist allerdings noch etwas Zeit. Also: ab, unterschreiben, allein schon, weil es spannend ist, was passiert, wenn die Sache Erfolg hat.
Siehe auch: "Sizilianisierung der Gewinne", J. Boewe, 20. März 2009, junge Welt
Teilprivatisierungsvertrag (Auszüge)
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