Brandenburg: Frankiermaschinenhersteller FP entläßt 111 Mitarbeiter und blockiert Sozialplan. IG Metall protestiert, Wirtschaftsminister legt Förderantrag auf Eis
Von Jörn Boewe, junge Welt, 29. Sept. 2011
Birkenwerder liegt drei Kilometer nordwestlich von Berlin, zwischen Mühlenbecker Land und Havel. 20er-Jahre-Bauhaus-Charme, 90er-Jahre-Vorort-Tristesse. Es gibt eine Gemeindebibliothek in der Villa der KPD-Mitbegründerin und Reichstagsalterspräsidentin Clara Zetkin und Wohnparks mit glasierten Ziegeln, bonbonfarben. Dazwischen, als Hoffnungsschimmer aus der Vergangenheit, eine Erich-Mühsam-Straße.
Wirtschaft im engeren Sinn findet hier kaum statt. Aber seit ein paar Jahren wird mit harten Bandagen gekämpft. Francotyp Postalia (FP), Deutschlands führender Frankiermaschinenhersteller, produziert hier mit 380 Leuten. Produzierte, muß man sagen. Denn 111 Beschäftigte, darunter sämtliche Produktionsarbeiter, erhielten Ende August ihre Kündigung. 160 Kilometer weiter Richtung Hamburg, in Wittenberge, wird die Fertigung neu aufgebaut. Einziger Grund: Tarifflucht. FP will die Löhne um bis zu 40 Prozent absenken und den Leiharbeitereinsatz um 40 Prozent erhöhen.
Rote Fahnen sieht man seit ein paar Jahren in Birkenwerder eher selten, aber an diesem Mittwoch ist das anders. Ein Pulk Arbeiter hat sich vor dem Werkstor von FP im Gewerbegebiet am Triftweg versammelt. Die IG-Metall-Sekretärin Stefanie Jahn steht auf einem Lkw und hält eine Rede. Der Geschäftsführer, ein Hans Szymanski, habe angeboten, alle Gekündigten in eine Transfergesellschaft zu überführen. Nur ihre Kündigungsschutzklagen müßten sie zurückziehen. Nun ja, und finanziert werden müßte die Gesellschaft aus dem Abfindungsfonds. »Ich habe auf dieses Angebot nicht mal geantwortet«, sagt Jahn unter dem Beifall der Beschäftigten.
Vielleicht ein Drittel der Belegschaft ist heute vor das Tor gekommen, sogar ein paar der rund 40 Leiharbeiter sind darunter. Verwaltungsangestellte sieht man kaum. »Die haben einfach Schiß«, sagt jemand. Für ihren Bereich stricken »Szymanski und sein Troß« schon die nächsten Entlassungspläne, munkelt man.
Als nächster redet einer, der Szymanski gut kennt. Werner Dreibus, der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, klettert auf die Ladefläche und geht ans Mikrofon. Als Erster Bevollmächtigter der IG Metall in Offenbach saß er mit ihm vor ein paar Jahren am Verhandlungstisch, als es um die Arbeitsplätze der früheren Siemens-Tochter Dematic ging, die 2006 an einen Finanzinvestor verkauft worden war. Dann kam Szymanski und legte los: Tarifvertrag gekündigt, Entlassungen, radikales Sparprogramm. »Szymanski ist jemand, der kennt noch nicht mal eure Namen«, sagt Dreibus, »für den seid ihr nur eine Ziffer in der Bilanz. Ein skrupelloser Trickser und Täuscher, der für sich persönlich viel abkassiert hat, aber für das Unternehmen, für das er tätig war, nichts gebracht hat, im Gegenteil.« Dreibus redet laut, und wenn er könnte, würde er jetzt den Lautsprecher noch ein Stück in Richtung Chefetage drehen. Nachdem Szymanski in Offenbach »ein Jahr lang sein Unwesen getrieben« habe, sei er »von seiner Heuschrecke als offensichtlich untauglich rausgeschmissen« worden.
»Täuscher und Trickser«, das sind harte Worte, selbst auf einer IG-Metall-Kundgebung. Aber sie kommen nicht von ungefähr. Ende August kam ein Sozialplan für die Beschäftigten zustande. Nicht auf dem Verhandlungsweg, sondern durch den Schiedsspruch einer Einigungsstelle. Doch 7,5 Millionen Euro Abfindungsvolumen waren FP zuviel. Das Unternehmen focht den Spruch vor dem Arbeitsgericht Neuruppin an. Die Erfolgsaussicht für FP ist nicht groß – auch vor dem Hintergrund, daß der Einigungsstelle ein Richter des Bundesarbeitsgerichts vorsaß. Doch darum geht es gar nicht. »Hier soll Zeit gewonnen werden«, meint IG-Metallerin Jahn. Im Herbst zunächst ein Gütetermin (»bei dem natürlich nichts herauskommen kann«), dann vielleicht Anfang nächsten Jahres die Verhandlung. In einem Jahr womöglich die Berufungsverhandlung, und je nachdem, ob das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Revision beim BAG zuläßt, wäre dann Schluß oder nicht. Währenddessen warten die Gekündigten auf ihre Abfindungen. Es sei denn, sie ziehen ihre Kündigungsschutzklagen zurück und verzichten auf einen Großteil ihrer Ansprüche. 60 Prozent sofort – das sei den Leuten signalisiert worden, so die Gewerkschaftssekretärin. »Es geht darum, die Leute mürbe zu machen«, bekräftigt Gabriele Hackbarth, Gesamtbetriebsratsvorsitzende, gegenüber junge Welt. »Da ist regelrechtes Mobbing im Spiel.«
Immerhin: Ein Antrag auf finanzielle Förderung der Produktionsansiedlung in Wittenberge wurde bislang von der SPD-Linke-Landesregierung nicht bewilligt. Noch vor einem halben Jahr hatte Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) das Ansinnen von FP als »förderwürdig« bezeichnet. Mittlerweile ist der öffentliche Druck jedoch so groß, daß alle im Landtag vertretenen Parteien dagegen sind.
Mittwoch, 28. September 2011
Papierner Protest tut Regierung nicht weh
Die deutsche Krankheit: Gewerkschaften machen gute Vorschläge und hoffen, daß »die Politik« sie umsetzt. Ihre Konzepte durchzukämpfen, fehlt ihnen der Biß
Von Jörn Boewe, junge Welt, 28. Sept. 2011
Was für Politiker sind das, die Angst vor Menschen haben«, wunderte sich der Chef der polnischen Gewerkschaft Solidarnosc, Piotr Duda, laut Nachrichtenagentur PAP am 17. September in Wroclaw. 40000 Gewerkschafter hatten am Rande des EU-Finanzministertreffens für ein »Recht auf würdevolle Arbeit«, vor allem aber gegen die Abwälzung der Kosten der kapitalistischen Krise auf die arbeitende Bevölkerung demonstriert.
Wie die Neue Zürcher Zeitung berichtete, hatten die angekündigten Proteste, zu der Gewerkschaften aus der gesamten Europäischen Union aufgerufen hatten, bei den Finanzministern »für Verwirrung gesorgt«. Die polnische Regierung, die zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, habe die Minister aufgefordert, nach der Tagung »sofort« ihre Busse zu besteigen und abzureisen, was die meisten auch befolgten. Unter denen, die sich nicht bange machen ließen, war Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble. Er hielt »noch in aller Ruhe« eine Pressekonferenz ab, bevor er sich auf den Heimweg nach Hause machte, berichtete die NZZ.
Schäuble ist zweifellos einer der mächtigsten Politiker Europas, aber daß er keine Angst vor Gewerkschaften hat, hängt gewiß auch mit den besonderen deutschen Zuständen zusammen: Die mit den Hartz-Gesetzen ins gesellschaftliche Unterbewußtsein implantierte Angst vor dem Absturz diszipliniert gewerkschaftlich Organisierte wie Prekäre. Ein blasiertes Bürgertum mit wenig Kultur, aber soliden Wertanlagen, wähnt sich desto fester im Sattel, je weniger es die soziale Realität außerhalb seiner »Gated communities« noch wahrnimmt. Und der Linken fangen die Knie an zu schlottern, sobald ein ehemaliger SPD-Vorsitzender seine Reanimationsversuche für einen Moment unterbricht. Dazu die allgemeine gesellschaftliche Verblödung durch übermäßigen Smartphonegebrauch, Abnutzung der etablierten politischen Kräfte, bei gleichzeitiger Abwesenheit jeder kernigen fortschrittlichen Alternative. Eine Konstellation, in der schon der Aufstieg der harmlosen Piratenpartei als zeitgemäße Form von Dissidenz gilt.
Und die Gewerkschaften? Sie machen gute Vorschläge und hoffen, daß »die Politik« sie umsetzt. Die denkt zwar nicht daran, aber bedankt sich fürs Stillhalten: »Die Sozialpartnerschaft ist ein Wettbewerbsvorteil für unser Land«, erklärte Bundespräsident Christian Wulff Mitte September beim ver.di-Kongreß. »Diesem Miteinander verdanken wir, daß unser Land trotz der schweren Finanz- und Schuldenkrise bislang so gut wie kaum eine andere große Industrienation dasteht.« Früher bezeichnete »Sozialpartnerschaft« den Versuch, den Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit durch wechselseitige Zugeständnisse zu entschärfen. Heute machen nur noch die Beschäftigten Konzessionen, die »Sozialpartnerschaft« existiert weiter als bloße Ideologie, was die Arbeiterführer der Republik nicht hindert, sich umso fester daran zu klammern.
Tatsächlich haben die Gewerkschaften gute Vorschläge auf den Tisch gelegt: Für eine Bürgerversicherung, angemessenere Besteuerung der Reichen, zur Bekämpfung der Altersarmut, Regulierung der Leiharbeit usw. usf. Man mag daran dies und jenes kritisieren. Das Problem sind aber nicht die Konzepte. Das Problem ist: Den Gewerkschaften fehlt der Biß, ihre Vorstellungen durchzukämpfen, der Mumm, Krawall zu schlagen. Das Motto des ver.di-Kongresses »Vereint für Gerechtigkeit« sei »ein einheitsstiftender Slogan, da kann man viel dafür sagen, auch viel dagegen sagen, weil er ganz allgemein bleibt«, meinte der Berliner Politologe und Aktivist Peter Grottian kürzlich im Deutschlandradio. »Aber die spannende Frage ist ja, wie die Gewerkschaft – egal ob nun bei Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung, bei der Frage der Macht der Banken oder in anderen Feldern – wie sie dieses ›Vereint für Gerechtigkeit‹ denn durchsetzen will.« Alternative Vorschläge ohne Konfliktbereitschaft, so Grottian, sind nichts als »papierner Protest«.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 28. Sept. 2011
Was für Politiker sind das, die Angst vor Menschen haben«, wunderte sich der Chef der polnischen Gewerkschaft Solidarnosc, Piotr Duda, laut Nachrichtenagentur PAP am 17. September in Wroclaw. 40000 Gewerkschafter hatten am Rande des EU-Finanzministertreffens für ein »Recht auf würdevolle Arbeit«, vor allem aber gegen die Abwälzung der Kosten der kapitalistischen Krise auf die arbeitende Bevölkerung demonstriert.
Wie die Neue Zürcher Zeitung berichtete, hatten die angekündigten Proteste, zu der Gewerkschaften aus der gesamten Europäischen Union aufgerufen hatten, bei den Finanzministern »für Verwirrung gesorgt«. Die polnische Regierung, die zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, habe die Minister aufgefordert, nach der Tagung »sofort« ihre Busse zu besteigen und abzureisen, was die meisten auch befolgten. Unter denen, die sich nicht bange machen ließen, war Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble. Er hielt »noch in aller Ruhe« eine Pressekonferenz ab, bevor er sich auf den Heimweg nach Hause machte, berichtete die NZZ.
Schäuble ist zweifellos einer der mächtigsten Politiker Europas, aber daß er keine Angst vor Gewerkschaften hat, hängt gewiß auch mit den besonderen deutschen Zuständen zusammen: Die mit den Hartz-Gesetzen ins gesellschaftliche Unterbewußtsein implantierte Angst vor dem Absturz diszipliniert gewerkschaftlich Organisierte wie Prekäre. Ein blasiertes Bürgertum mit wenig Kultur, aber soliden Wertanlagen, wähnt sich desto fester im Sattel, je weniger es die soziale Realität außerhalb seiner »Gated communities« noch wahrnimmt. Und der Linken fangen die Knie an zu schlottern, sobald ein ehemaliger SPD-Vorsitzender seine Reanimationsversuche für einen Moment unterbricht. Dazu die allgemeine gesellschaftliche Verblödung durch übermäßigen Smartphonegebrauch, Abnutzung der etablierten politischen Kräfte, bei gleichzeitiger Abwesenheit jeder kernigen fortschrittlichen Alternative. Eine Konstellation, in der schon der Aufstieg der harmlosen Piratenpartei als zeitgemäße Form von Dissidenz gilt.
Und die Gewerkschaften? Sie machen gute Vorschläge und hoffen, daß »die Politik« sie umsetzt. Die denkt zwar nicht daran, aber bedankt sich fürs Stillhalten: »Die Sozialpartnerschaft ist ein Wettbewerbsvorteil für unser Land«, erklärte Bundespräsident Christian Wulff Mitte September beim ver.di-Kongreß. »Diesem Miteinander verdanken wir, daß unser Land trotz der schweren Finanz- und Schuldenkrise bislang so gut wie kaum eine andere große Industrienation dasteht.« Früher bezeichnete »Sozialpartnerschaft« den Versuch, den Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit durch wechselseitige Zugeständnisse zu entschärfen. Heute machen nur noch die Beschäftigten Konzessionen, die »Sozialpartnerschaft« existiert weiter als bloße Ideologie, was die Arbeiterführer der Republik nicht hindert, sich umso fester daran zu klammern.
Tatsächlich haben die Gewerkschaften gute Vorschläge auf den Tisch gelegt: Für eine Bürgerversicherung, angemessenere Besteuerung der Reichen, zur Bekämpfung der Altersarmut, Regulierung der Leiharbeit usw. usf. Man mag daran dies und jenes kritisieren. Das Problem sind aber nicht die Konzepte. Das Problem ist: Den Gewerkschaften fehlt der Biß, ihre Vorstellungen durchzukämpfen, der Mumm, Krawall zu schlagen. Das Motto des ver.di-Kongresses »Vereint für Gerechtigkeit« sei »ein einheitsstiftender Slogan, da kann man viel dafür sagen, auch viel dagegen sagen, weil er ganz allgemein bleibt«, meinte der Berliner Politologe und Aktivist Peter Grottian kürzlich im Deutschlandradio. »Aber die spannende Frage ist ja, wie die Gewerkschaft – egal ob nun bei Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung, bei der Frage der Macht der Banken oder in anderen Feldern – wie sie dieses ›Vereint für Gerechtigkeit‹ denn durchsetzen will.« Alternative Vorschläge ohne Konfliktbereitschaft, so Grottian, sind nichts als »papierner Protest«.
Montag, 19. September 2011
Rot-rote Dekade vorbei
Nach neun Jahren Regierungsbeteiligung in Berlin hat Die Linke die Hälfte ihrer Wähler verloren. Die SPD dagegen ist in einer starken und stabilen Position
Von Jörn Boewe, junge Welt, 20. Sept. 2011
Ein politisches Jahrzehnt ging am Sonntag in der Hauptstadt zu Ende. Seit 2001 bestimmten die Sozialisten die Regierungspolitik in Berlin mit – anfangs durch Tolerierung des SPD-Grünen-Minderheitssenats, ab 2002 als Koalitionspartner der Sozialdemokraten. Bei den Neuwahlen Ende 2001 – die große Koalition unter Eberhard Diepgen (CDU) hatte das Platzen einer Immobilienblase (»Berliner Bankenskandal«) nicht überlebt – fielen ihnen 22,6 Prozent der Stimmen zu. Zehn Jahre und zwei Legislaturperioden später ist ihr Stimmenanteil auf 11,7 Prozent geschrumpft.
Beeindruckender noch sind die absoluten Zahlen: Stimmten 2001 noch 366292 Berliner für die PDS, waren es am vergangenen Sonntag nur noch 170829, weniger als die Hälfte. Bei der Bundestagswahl vor zwei Jahren hatten noch 348661 Bürger der Linken ihre Stimme gegeben. Auch wenn der Berliner Landes-Linken der größte Teil ihrer Wählerschaft bereits in der ersten Legislaturperiode bis 2006 abhanden gekommen war, gingen ihr bei dieser Wahl nochmal 1,7 Prozentpunkte bzw. gut 10514 Wähler verloren. Ihre Fraktion im Landesparlament schrumpft von 23 auf 20 Sitze.
Größere Verluste als die Linke mußte – im Vergleich zu 2006 – mit 2,5 Prozentpunkten die SPD hinnehmen, die am Sonntag auf 413124 Wähler und 28,3 Prozent der Stimmen kam. Dennoch wurde sie mit Abstand stärkste Partei. 2001 hatten 481772 Berliner für die Partei von Klaus Wowereit gestimmt. Offensichtlich hat das »rot-rote« Experiment bei den Sozialdemokraten, anders als bei der Linken, nicht zu einer gravierenden Erosion der Wählerbasis geführt. Leichte Zugewinne um 2,1 Punkte konnte – nach ihrem bislang schlechtesten Landtagswahlergebnis vor fünf Jahren – die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Frank Henkel erreichen: Sie kam auf 23,4 Prozent. Obwohl sie im Osten stärker zulegte als im Westen, bleibt die CDU eine klare Westberlin-Partei.
Die Grünen, wenngleich sich ihre übertriebenen Hoffnungen von vor einem Jahr nicht erfüllten – damals sahen sie Demoskopen schon als stärkste Partei der Hauptstadt –, konnten sich im Vergleich zu 2006 um 4,5 Prozentpunkte verbessern und kamen auf 17,6 Prozent der Stimmen. Über das »rot-rote« Jahrzehnt betrachtet, hat sich die Wählerschaft der Linkspartei halbiert und die der Grünen verdoppelt.
Letztere wären die klaren Gewinner dieser Wahl, machten ihnen die erstmals angetretenen Piraten nicht den Titel streitig. Sie kamen aus dem Stand berlinweit auf 8,9 Prozent, wobei sie im Osten merklich besser abschnitten (10,1 Prozent) als im Westen (8,1 Prozent). Die erst vor fünf Jahren gegründete Piratenpartei wurde wohl vor allem deshalb gewählt, weil sie sich angenehm vom routinierten Politikbetrieb und dessen Agentur-Design-Wahlkampf abhob. Zu den drängendsten Problemen der Stadt – Mieten, Arbeit, Bildung, Verkehr – hat die Partei zwar bislang nicht viel gesagt. Immerhin machten sie so aber auch keine übertriebenen Versprechungen, was bei einem Teil, gerade der jüngeren Wähler, offenbar gut ankam. Zweifellos ist ihre Basis heterogen. Ein nicht ganz unbeträchtlicher Teil gehört augenscheinlich zum eher linken Spektrum. Dies wird z.B. deutlich, wenn man sich die Stimmbezirke ansieht, in denen Die Linke mit 4,5 bis 6,6 Prozentpunkten die stärksten Verluste einfuhr (Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick): Hier kamen die Piraten auf 8,7 bis 9,3 Prozent. Ihre Hochburg hat die Partei im Ost-West-Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, wo sie auf 14,7 Prozent kam. Hier hatte vor fünf Jahren noch die linksoppositionelle Partei WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit) 5,8 Prozent der Stimmen geholt.
Allerdings dürften die als Bürgerrechtspartei angetretenen Piraten auch im bürgerlich-liberalen Milieu jede Menge Stimmen gefangen haben. Die FDP setzte ihren Weg ins politische Abseits weiter fort und verringerte ihren Stimmenanteil von 7,6 auf 1,8 Prozent – weniger als je zuvor.
Damit fiel die FDP sogar hinter die NPD zurück, die 2,1 Prozent der Wähler hinter sich brachte – 0,5 Punkte weniger als bei der letzten Wahl. Die beiden rechtspopulistischen Parteien Pro Deutschland und Die Freiheit kamen auf 1,2 bzw. 1,0 Prozent.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 20. Sept. 2011
Ein politisches Jahrzehnt ging am Sonntag in der Hauptstadt zu Ende. Seit 2001 bestimmten die Sozialisten die Regierungspolitik in Berlin mit – anfangs durch Tolerierung des SPD-Grünen-Minderheitssenats, ab 2002 als Koalitionspartner der Sozialdemokraten. Bei den Neuwahlen Ende 2001 – die große Koalition unter Eberhard Diepgen (CDU) hatte das Platzen einer Immobilienblase (»Berliner Bankenskandal«) nicht überlebt – fielen ihnen 22,6 Prozent der Stimmen zu. Zehn Jahre und zwei Legislaturperioden später ist ihr Stimmenanteil auf 11,7 Prozent geschrumpft.
Beeindruckender noch sind die absoluten Zahlen: Stimmten 2001 noch 366292 Berliner für die PDS, waren es am vergangenen Sonntag nur noch 170829, weniger als die Hälfte. Bei der Bundestagswahl vor zwei Jahren hatten noch 348661 Bürger der Linken ihre Stimme gegeben. Auch wenn der Berliner Landes-Linken der größte Teil ihrer Wählerschaft bereits in der ersten Legislaturperiode bis 2006 abhanden gekommen war, gingen ihr bei dieser Wahl nochmal 1,7 Prozentpunkte bzw. gut 10514 Wähler verloren. Ihre Fraktion im Landesparlament schrumpft von 23 auf 20 Sitze.
Größere Verluste als die Linke mußte – im Vergleich zu 2006 – mit 2,5 Prozentpunkten die SPD hinnehmen, die am Sonntag auf 413124 Wähler und 28,3 Prozent der Stimmen kam. Dennoch wurde sie mit Abstand stärkste Partei. 2001 hatten 481772 Berliner für die Partei von Klaus Wowereit gestimmt. Offensichtlich hat das »rot-rote« Experiment bei den Sozialdemokraten, anders als bei der Linken, nicht zu einer gravierenden Erosion der Wählerbasis geführt. Leichte Zugewinne um 2,1 Punkte konnte – nach ihrem bislang schlechtesten Landtagswahlergebnis vor fünf Jahren – die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Frank Henkel erreichen: Sie kam auf 23,4 Prozent. Obwohl sie im Osten stärker zulegte als im Westen, bleibt die CDU eine klare Westberlin-Partei.
Die Grünen, wenngleich sich ihre übertriebenen Hoffnungen von vor einem Jahr nicht erfüllten – damals sahen sie Demoskopen schon als stärkste Partei der Hauptstadt –, konnten sich im Vergleich zu 2006 um 4,5 Prozentpunkte verbessern und kamen auf 17,6 Prozent der Stimmen. Über das »rot-rote« Jahrzehnt betrachtet, hat sich die Wählerschaft der Linkspartei halbiert und die der Grünen verdoppelt.
Letztere wären die klaren Gewinner dieser Wahl, machten ihnen die erstmals angetretenen Piraten nicht den Titel streitig. Sie kamen aus dem Stand berlinweit auf 8,9 Prozent, wobei sie im Osten merklich besser abschnitten (10,1 Prozent) als im Westen (8,1 Prozent). Die erst vor fünf Jahren gegründete Piratenpartei wurde wohl vor allem deshalb gewählt, weil sie sich angenehm vom routinierten Politikbetrieb und dessen Agentur-Design-Wahlkampf abhob. Zu den drängendsten Problemen der Stadt – Mieten, Arbeit, Bildung, Verkehr – hat die Partei zwar bislang nicht viel gesagt. Immerhin machten sie so aber auch keine übertriebenen Versprechungen, was bei einem Teil, gerade der jüngeren Wähler, offenbar gut ankam. Zweifellos ist ihre Basis heterogen. Ein nicht ganz unbeträchtlicher Teil gehört augenscheinlich zum eher linken Spektrum. Dies wird z.B. deutlich, wenn man sich die Stimmbezirke ansieht, in denen Die Linke mit 4,5 bis 6,6 Prozentpunkten die stärksten Verluste einfuhr (Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick): Hier kamen die Piraten auf 8,7 bis 9,3 Prozent. Ihre Hochburg hat die Partei im Ost-West-Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, wo sie auf 14,7 Prozent kam. Hier hatte vor fünf Jahren noch die linksoppositionelle Partei WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit) 5,8 Prozent der Stimmen geholt.
Allerdings dürften die als Bürgerrechtspartei angetretenen Piraten auch im bürgerlich-liberalen Milieu jede Menge Stimmen gefangen haben. Die FDP setzte ihren Weg ins politische Abseits weiter fort und verringerte ihren Stimmenanteil von 7,6 auf 1,8 Prozent – weniger als je zuvor.
Damit fiel die FDP sogar hinter die NPD zurück, die 2,1 Prozent der Wähler hinter sich brachte – 0,5 Punkte weniger als bei der letzten Wahl. Die beiden rechtspopulistischen Parteien Pro Deutschland und Die Freiheit kamen auf 1,2 bzw. 1,0 Prozent.
Sonntag, 18. September 2011
Ein paar freie Radikale werden heute abend in Neukölln und Kreuzberg die Kronkorken fallen lassen
... und schadenfroh die Stimmenverluste der Berliner Linkspartei feiern. Mir persönlich ist nicht danach. Schlimmere politische Bankrotteure als Harald Wolf und Genossen sind leider die Linksradikalen selbst, die bei dieser Wahl (abgesehen von zwei Sekten) gar nicht mehr antreten und ihren Stimmenanteil gegenüber der letzten Abgeordnetenhauswahl somit von drei auf null Prozent herunterfahren.
Dafür gibt's Quatsch ohne Ende. Ich würde mich freuen, wenn die Piraten hineinkommen, weil das immerhin ein bißchen Abwechslung in den Politikbetrieb bringen würde. Interessanter als diese Partei selbst ist aber, wofür sie ein Symptom ist: Verblödung durch übermäßigen Smartphonegebrauch, Abnutzung der etablierten Kräfte, Abwesenheit jeder substanziellen fortschrittlichen Alternative. Das ist die Situation am Tag der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011, genauso beschissen wie das Wetter heute.
Dafür gibt's Quatsch ohne Ende. Ich würde mich freuen, wenn die Piraten hineinkommen, weil das immerhin ein bißchen Abwechslung in den Politikbetrieb bringen würde. Interessanter als diese Partei selbst ist aber, wofür sie ein Symptom ist: Verblödung durch übermäßigen Smartphonegebrauch, Abnutzung der etablierten Kräfte, Abwesenheit jeder substanziellen fortschrittlichen Alternative. Das ist die Situation am Tag der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011, genauso beschissen wie das Wetter heute.
Freitag, 16. September 2011
Sozial bis zur Wahl
Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte deckelt Mieterhöhungen – aber nur noch heute. Nach dem 18. September wird erhöht, was die Rechtslage hergibt
Von Jörn Boewe, junge Welt, 16. Sept. 2011
Alle Parteien, die eine Chance haben, am Sonntag ins Berliner Abgeordnetenhaus einzuziehen, haben ein gemeinsames zentrales Thema: Die Explosion der Wohnungsmieten in der Hauptstadt soll eingedämmt werden. Die oppositionellen Grünen und Christdemokraten unterscheiden sich hier allenfalls in Nuancen von den Parteien, die seit neun Jahren an der Regierung sind – SPD und Linke. Letztere haben mit »Mieter vor Wildwest schützen« zweifellos den originellsten Wahlkampfslogan in die Welt gesetzt.
»Ausschöpfung MSP 2011«
Und um mehr als Propaganda geht es auch nicht. Exemplarisch zeigt dies das Protokoll einer Arbeitsberatung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) am 22. Juli, das junge Welt dieser Tage zugeschickt wurde (siehe hier und dort).
Darin werden die Mitarbeiter des Bestandsmanagements aufgefordert, Mieterhöhungen »bis Mitte September« auf eine »maximale Steigerung von 4,99 Prozent« bzw. »maximal 15 Euro pro Monat und Mieter« zu deckeln. Für spätere Mieterhöhungen »ab September (ab Wirksamkeit 1.12.2011)« gelte die Zielvorgabe: »Ausschöpfung MSP 2011«, wobei »MSP« für Mietspiegel steht. In diesem Zusammenhang wurde den Mitarbeitern laut Protokoll nahegelegt, »nochmals kritisch zu prüfen«, ob auch alle innerstädtischen Wohneinheiten in die preissteigernde Merkmalgruppe »bevorzugte Citylage« eingestuft worden seien.
Wie unser Informant aus der WBM, der aus naheliegenden Gründen anonym bleiben will, dazu anmerkt, sei den Mitarbeitern von der Geschäftsführung auf Nachfrage mitgeteilt worden, »daß mit dieser Verfahrensweise den ›Wünschen‹ des Senats (…) gefolgt wird, damit das Thema Mieten im Wahlkampf nicht zu stark im Mittelpunkt steht. Danach wird jede mögliche Mieterhöhung gefahren werden.«
Das zuständige politische Ressort der Landesregierung zeigte sich am Donnerstag überrascht. »Weder ist uns eine solche Praxis bekannt, noch gibt es hierzu eine Anweisung aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung«, erklärte Mathias Gille, der Sprecher von Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Eine wortgleiche Antwort kam aus dem Finanzressort. Auch in der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus sei weder eine solche Praxis noch etwaige Anweisung aus dem Senat bekannt, so deren wohnungspolitische Sprecherin Ellen Haußdörfer gestern auf Nachfrage. Grundsätzlich sollten die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften jedoch »adäquaten Wohnraum zu sozialverträglichen Preisen anbieten, was sie auch tun«, so die Abgeordnete.
Erwartungshaltungen
Ähnlich äußerte sich ihr Kollege Uwe Doering von der Linksfraktion: »Anweisung aus dem Senat können eigentlich nur per Gesellschafteranweisung kommen«, erläuterte der Wohnungsexperte der Linken auf Nachfrage. Gesellschafter für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften seien Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) und Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer. Von einer etwaigen Order, Mieterhöhungsverlangen an den Wahltermin anzupassen, wisse man in der Fraktion nichts. Allerdings würden Gesellschafteranweisungen »in der Regel« dem Abgeordnetenhaus auch nicht bekanntgemacht. Erst vor zwei Wochen habe Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) die aktuelle Mietenentwicklung im Senat zum Thema gemacht, so Doering. Der Senat habe daraufhin die »Erwartungshaltung« geäußert, daß die städtischen Gesellschaften »die Mieten nur moderat anheben«.
Genauso windelweich steht es im 2007 von der »rot-roten« Koalition beschlossenen »Gesamtkonzept für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin«. Dort heiß es: »Wohnungsbaugesellschaften sollen bei Mieterhöhungen die Leistungsfähigkeit der Mieterinnen und Mieter sowie des Marktes berücksichtigen.« Und: »Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geht davon aus, daß bei einem Marktanteil von ca. 15 Prozent die kommunalen Wohnungsbestände ›nach allgemeiner Auffassung‹ dämpfend auf das Mietniveau einer Stadt wirken«. Dies gilt allerdings nur dann, wenn diese städtischen Unternehmen nicht selbst mit an der Mietpreisspirale drehen.
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Dokumentiert: Arbeitsberatung der WBM am 22. Juli 2011
»(...) Die Anwendung des neuen Mietspiegels 2011 im Rahmen der Neuvermietung verläuft planmäßig. Schwierigkeiten bei der Neuvermietung gibt es nicht. Alle SC werden gebeten, die Einstufung aller WIE in die Merkmalsgruppe 5, Wohnfeld – hier bevorzugte Citylage, nochmals kritisch zu prüfen (…
a) Mietänderungen OE 16,17, und 18 nur erstellen bis max. Steigerung von 4,99 Prozent (max. 15,00 Euro pro Monat und Mieter) mit der Wirksamkeit zum 01.10.2011
b) weitere Mietänderungen bis Mitte September (Wirksamkeit 01.11.2011 und 01.12.2011) Rechenlisten mit prozentualer Erhöhung werden der GF zur Entscheidung vorgelegt,
c) weitere Mietänderungen ab September (ab Wirksamkeit 01.12.2011) Information der GF über das Mengengerüst (Ausschöpfung MSP 2011 unter Berücksichtigung der Menge, ggf. gestaffelt in Monatsscheiben erstellen und versenden) (…)
Die Sozialverträglichkeit ist bei den zu erwartenden Mieterhöhungen vor Versendung von Mieterhöhungsverlangen zu prüfen und zu beachten.«
Ein Insider schreibt:
»Wie die angebliche Sozialverträglichkeit geprüft wird, bleibt allen Mitarbeitern ein Rätsel, denn es gibt dazu in der WBM keine Festlegungen bzw. Regelungen. Die Mitarbeiter erhalten zwar die Mieterhöhungen vor der Versendung zur Prüfung, aber da geht es nur darum, ggf. Klage- oder Todesfälle ›auszusortieren‹. Es erfolgt aber keine Prüfung von Mieterhöhungen auf ›Sozialverträglichkeit‹-. Selbst Mieterhöhungen von nur 1,00 Euro monatlich bzw. sogar darunter wurden schon verschickt. Den Mitarbeitern wird immer wieder gesagt, alle möglichen Mieterhöhungen zu generieren. (…)
Mittwoch, 14. September 2011
Kein Angebot, nur Worte
Berlin: Streik bei der Charité-Dienstleistungstochter fortgesetzt. Ver.di spricht von Einschüchterungsversuchen und stellt Strafantrag gegen Sicherheitschef
Von Jörn Boewe, junge Welt 15. Sept. 2011
Am dritten Streiktag in Folge haben am Mittwoch nach Gewerkschaftsangaben rund 300 Beschäftigte der Charité-Dienstleistungstochter Charité Facility Management (CFM) die Arbeit niedergelegt. 200 von ihnen zogen am Vormittag zum Roten Rathaus. Der Arbeitskampf zeige inzwischen deutliche Wirkung, so die Gewerkschaft: »Krankentransport, Logistik und Blutbotendienst werden weitgehend bestreikt«, teilte ver.di-Verhandlungsführerin Sylvi Krisch junge Welt mit. Das Unternehmen setze massiv Leiharbeiter ein.
Die Provokationen und Einschüchterungsversuche durch den von der CFM beauftragten privaten Sicherheitsdienst setzten sich nach Gewerkschaftsangaben am Mittwoch fort. »Auch heute sind wieder Streikplakate abgerissen und entwendet worden. Ver.di hat die Arbeitgeberseite aufgefordert, diese Maßnahmen zu unterlassen, da ansonsten erneut Anzeige dagegen erstattet wird«, hieß es in einer Erklärung. Die Gewerkschaft hatte zuvor bereits Strafantrag gegen den Sicherheitschef der CFM, Stephan Jähne, wegen Sachbeschädigung und versuchten Diebstahls gestellt.
Am Mittwoch forderte ver.di den Charité-Vorstand auf, der CFM zu untersagen, Hausverbote gegen Streikposten und andere Gewerkschafter auszusprechen. Dies war seit Montag wiederholt vorgekommen. So seien Gewerkschafter auf dem Campus Virchow-Klinikum daran gehindert worden, ihr Streiklokal in der »Glashalle« in der Mittelallee einzurichten, berichtete Gewerkschaftssekretär Uwe Ostendorff auf jW-Nachfrage. Dort habe aber die CFM gar nicht das Hausrecht, sondern die Charité. »Noch am Montag hat der Charité-Vorstand gesagt, daß es keine Hausverbote gibt«, so der Gewerkschafter. Offenbar »vergaß« die Charité aber, ihrem halbprivaten Tochterunternehmen die rechtswidrige Praxis zu untersagen.
Eine CFM-Sprecherin erklärte dazu gestern auf jW-Nachfrage, dem Unternehmen läge »kein solcher Strafantrag vor«. Das Informationsmaterial der Gewerkschaft sei »als Fundsache abgegeben« worden. »Die streikenden Mitarbeiter werden durch die CFM nicht unter Druck gesetzt«, betonte die Sprecherin und: »Unser Unternehmen zahlt branchenübliche Löhne, so z.B. im Wachschutz mindestens 7,50 Euro.«
Tatsächlich hat die CFM in der vergangenen Woche ihren Wachschützern, die bislang mit 6,55 Euro die Stunde entlohnt werden, individuelle Änderungsvereinbarungen zu den Arbeitsverträgen angeboten. Wer die darin vorgesehene Stundenlohnerhöhung auf 7,50 Euro bekommen will, müsse aber im Gegenzug Kürzungen an anderer Stelle hinnehmen, monierte ver.di. Demnach verlangt die CFM eine Reduzierung der Nachtarbeitszuschläge von zwölf auf fünf und des Sonntagszuschlags von 40 auf 25 Euro. Die Kostenerstattung für die Reinigung der Arbeitsbekleidung solle komplett gestrichen werden – und zwar rückwirkend.
Ver.di verhandelt seit dem 31. Mai 2011 mit der Geschäftsführung über die Einführung eines Tarifvertrages. Ver.di fordert u.a. eine Entgelterhöhung um 168 Euro pro Monat für alle. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte am Dienstag erklärt, angesichts des »Sanierungsstaus« der Charité wäre es »leichtsinnig«, Versprechungen zu machen. »Leider sind nicht alle Wünsche zu erfüllen.« Das bedeute aber nicht, »daß wir die Leistung der Mitarbeiter nicht anerkennen«. Der Gesundheitsexperte der Linkspartei im Abgeordnetenhaus, Wolfgang Albers, hatte zum Streikbeginn erklärt, die Blockadehaltung der CFM sei »inakzeptabel«. Zudem müsse der Charité-Vorstand »die Voraussetzungen schaffen, die CFM in die alleinige Verantwortung der Charité zurückzuholen«. 2006 hatte der SPD-Linke-Senat den nichtmedizinischen Servicebereich des Uniklinikums aus Kostengründen ausgegründet und teilprivatisiert. Federführend war dabei der damalige Forschungssenator und Charité-Aufsichtsratsvorsitzende Thomas Flierl (PDS).
Von Jörn Boewe, junge Welt 15. Sept. 2011
Am dritten Streiktag in Folge haben am Mittwoch nach Gewerkschaftsangaben rund 300 Beschäftigte der Charité-Dienstleistungstochter Charité Facility Management (CFM) die Arbeit niedergelegt. 200 von ihnen zogen am Vormittag zum Roten Rathaus. Der Arbeitskampf zeige inzwischen deutliche Wirkung, so die Gewerkschaft: »Krankentransport, Logistik und Blutbotendienst werden weitgehend bestreikt«, teilte ver.di-Verhandlungsführerin Sylvi Krisch junge Welt mit. Das Unternehmen setze massiv Leiharbeiter ein.
Die Provokationen und Einschüchterungsversuche durch den von der CFM beauftragten privaten Sicherheitsdienst setzten sich nach Gewerkschaftsangaben am Mittwoch fort. »Auch heute sind wieder Streikplakate abgerissen und entwendet worden. Ver.di hat die Arbeitgeberseite aufgefordert, diese Maßnahmen zu unterlassen, da ansonsten erneut Anzeige dagegen erstattet wird«, hieß es in einer Erklärung. Die Gewerkschaft hatte zuvor bereits Strafantrag gegen den Sicherheitschef der CFM, Stephan Jähne, wegen Sachbeschädigung und versuchten Diebstahls gestellt.
Am Mittwoch forderte ver.di den Charité-Vorstand auf, der CFM zu untersagen, Hausverbote gegen Streikposten und andere Gewerkschafter auszusprechen. Dies war seit Montag wiederholt vorgekommen. So seien Gewerkschafter auf dem Campus Virchow-Klinikum daran gehindert worden, ihr Streiklokal in der »Glashalle« in der Mittelallee einzurichten, berichtete Gewerkschaftssekretär Uwe Ostendorff auf jW-Nachfrage. Dort habe aber die CFM gar nicht das Hausrecht, sondern die Charité. »Noch am Montag hat der Charité-Vorstand gesagt, daß es keine Hausverbote gibt«, so der Gewerkschafter. Offenbar »vergaß« die Charité aber, ihrem halbprivaten Tochterunternehmen die rechtswidrige Praxis zu untersagen.
Eine CFM-Sprecherin erklärte dazu gestern auf jW-Nachfrage, dem Unternehmen läge »kein solcher Strafantrag vor«. Das Informationsmaterial der Gewerkschaft sei »als Fundsache abgegeben« worden. »Die streikenden Mitarbeiter werden durch die CFM nicht unter Druck gesetzt«, betonte die Sprecherin und: »Unser Unternehmen zahlt branchenübliche Löhne, so z.B. im Wachschutz mindestens 7,50 Euro.«
Tatsächlich hat die CFM in der vergangenen Woche ihren Wachschützern, die bislang mit 6,55 Euro die Stunde entlohnt werden, individuelle Änderungsvereinbarungen zu den Arbeitsverträgen angeboten. Wer die darin vorgesehene Stundenlohnerhöhung auf 7,50 Euro bekommen will, müsse aber im Gegenzug Kürzungen an anderer Stelle hinnehmen, monierte ver.di. Demnach verlangt die CFM eine Reduzierung der Nachtarbeitszuschläge von zwölf auf fünf und des Sonntagszuschlags von 40 auf 25 Euro. Die Kostenerstattung für die Reinigung der Arbeitsbekleidung solle komplett gestrichen werden – und zwar rückwirkend.
Ver.di verhandelt seit dem 31. Mai 2011 mit der Geschäftsführung über die Einführung eines Tarifvertrages. Ver.di fordert u.a. eine Entgelterhöhung um 168 Euro pro Monat für alle. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte am Dienstag erklärt, angesichts des »Sanierungsstaus« der Charité wäre es »leichtsinnig«, Versprechungen zu machen. »Leider sind nicht alle Wünsche zu erfüllen.« Das bedeute aber nicht, »daß wir die Leistung der Mitarbeiter nicht anerkennen«. Der Gesundheitsexperte der Linkspartei im Abgeordnetenhaus, Wolfgang Albers, hatte zum Streikbeginn erklärt, die Blockadehaltung der CFM sei »inakzeptabel«. Zudem müsse der Charité-Vorstand »die Voraussetzungen schaffen, die CFM in die alleinige Verantwortung der Charité zurückzuholen«. 2006 hatte der SPD-Linke-Senat den nichtmedizinischen Servicebereich des Uniklinikums aus Kostengründen ausgegründet und teilprivatisiert. Federführend war dabei der damalige Forschungssenator und Charité-Aufsichtsratsvorsitzende Thomas Flierl (PDS).
Montag, 12. September 2011
Eskalation von Anfang an
Berlin: Beschäftigte der Charité-Tochter CFM legen Arbeit nieder. Privater Wachschutz versucht, Streikposten einzuschüchtern. Gewerkschaft sieht »rot-roten« Senat in der Pflicht
Von Jörn Boewe, junge Welt, 13. Sept. 2011
Montag, zehn Uhr, vor dem Charité-Bettenhochhaus in der Luisenstraße in Berlin: Zwei- bis dreihundert Beschäftigte haben sich um einen Lautsprecherwagen versammelt, Sascha Stanicic vom Solidaritätskomitee hält eine Rede: » … die einzige Sprache, die diese Herrschaften verstehen ...«, nur Gesprächsfetzen dringen durch den Lärm der Trillerpfeifen. Beschäftigte mit Fahnen der Gewerkschaften ver.di und dbb Tarifunion postieren sich auf dem Zebrastreifen zwischen Rettungsstelle und Poliklinik und blockieren kurzzeitig den Verkehr, an einem Bauzaun verkünden Plakate: »Dieser Betrieb wird bestreikt«.
Aber nicht das Berliner Universitätsklinikum ist gemeint, sondern seine Dienstleistungstochter Charité Facility Management GmbH (CFM). Seit diese vor fünf Jahren durch den SPD/Linke-Senat ausgegliedert und teilprivatisiert wurde, ist das Unternehmen tariffreie Zone. Lediglich für 740 Altbeschäftigte, die noch Arbeitsverträge mit der Charité haben, gilt ein Tarifvertrag. Für das Gros der insgesamt 2600 Beschäftigten gelten allenfalls gesetzliche Mindeststandards. Viele erhalten nicht mal die 7,50 Euro Mindestlohn, die im Berliner Vergabegesetz vorgeschrieben sind.
Die gelten nämlich nur »für Neuvergaben ab Inkrafttreten des Gesetzes«, wie die zuständige Senatsverwaltung für Forschung auf Nachfrage mitteilte, und in Kraft ist das Gesetz erst seit einem Jahr. An der CFM werden aber schon seit fünf Jahren Niedriglöhne gezahlt: »Die Entlohnung«, so die Senatsverwaltung, »erfolgt generell in Anlehnung an das geltende Marktniveau«. Was bei den Gebäudereinigern, Wachschützern, Haustechnikern, Krankenwagenfahrern, Köchen usw. am Monatsende auf dem Lohnzettel steht, ist von den Sparvorgaben des Berliner Senats und den Renditezielen der privaten Investoren Dussmann, Hellmann und Vamed (Fresenius) diktiert.
Als die Krankenschwestern und -pfleger der Charité Anfang Mai die Arbeit niederlegten, streikten ihre Kollegen der CFM mit. An der Charité wurden nach einer Woche Tarifgespräche aufgenommen, aber die CFM-Beschäftigten mußten zwei Wochen durchhalten, um ihre Geschäftsführung zu zwingen, sich mit ihnen an einen Tisch zu setzen. Juni, Juli, August wurde verhandelt. Was herauskam, war dürftig (vgl. jW vom 6.September). Beispielhaft ist das Angebot der CFM, künftig acht Überstunden zu bezahlen – bislang ist es üblich, daß die Beschäftigten unentgeltlich länger arbeiten.
Mit ihrem gestern begonnenen unbefristeten Streik wollen die Gewerkschaften eine Lohnerhöhung von 168 Euro für alle durchsetzen. Verhandlungsführerin Sylvi Krisch von ver.di zeigte sich gegenüber jW mit dem Streikauftakt zufrieden. Rund 250 von 800 Beschäftigten in der Frühschicht hätten die Arbeit niedergelegt, ein knappes Drittel. »Das ist eine gute Beteiligung.« Das Unternehmen bezifferte die Streikbeteiligung in einer Pressemitteilung auf »fünf Prozent der etwa 2600 CFM-Mitarbeiter«.
Erkennbar setzte die Geschäftsführung gestern von Anfang an auf Eskalation: Mitarbeiter einer extra zum Streikbeginn angeheuerten Security-Firma hätten Gewerkschaftsplakate abgerissen und versucht, Streikposten Hausverbote zu erteilen. »Dies konnten sie allerdings nicht durchsetzen, weil nicht die CFM, sondern die Charité hier das Hausrecht hat«, so die Gewerkschaftssekretärin.
Für »Rot-Rot« kommt der Konflikt zur Unzeit: Am kommenden Sonntag wird in Berlin gewählt. Den Beschäftigten ist klar, daß die Dumpinglohnzustände bei CFM eine unmittelbare Folge der von SPD und Linke forcierten Outsourcingstrategie sind. »Der Senat ist Tarifpartei«, betonte der stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiter Roland Tremper in seiner Rede an die Streikenden. Denn das Land Berlin sei über die Charité zu 51 Prozent an CFM beteiligt.
Das sieht zumindest die SPD in Berlin anders. »Wir Sozialdemokraten sind große Verfechter der Tarifautonomie«, erklärte der zuständige wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Lars Oberg, auf jW-Anfrage. Eine Verantwortung der Koalition für die Arbeitsbedingungen der CFM wies der Parlamentarier zurück: »Es gibt nirgendwo einen politischen Beschluß des Landes, daß dort Dumpinglöhne gezahlt werden.«
Von Jörn Boewe, junge Welt, 13. Sept. 2011
Montag, zehn Uhr, vor dem Charité-Bettenhochhaus in der Luisenstraße in Berlin: Zwei- bis dreihundert Beschäftigte haben sich um einen Lautsprecherwagen versammelt, Sascha Stanicic vom Solidaritätskomitee hält eine Rede: » … die einzige Sprache, die diese Herrschaften verstehen ...«, nur Gesprächsfetzen dringen durch den Lärm der Trillerpfeifen. Beschäftigte mit Fahnen der Gewerkschaften ver.di und dbb Tarifunion postieren sich auf dem Zebrastreifen zwischen Rettungsstelle und Poliklinik und blockieren kurzzeitig den Verkehr, an einem Bauzaun verkünden Plakate: »Dieser Betrieb wird bestreikt«.
Aber nicht das Berliner Universitätsklinikum ist gemeint, sondern seine Dienstleistungstochter Charité Facility Management GmbH (CFM). Seit diese vor fünf Jahren durch den SPD/Linke-Senat ausgegliedert und teilprivatisiert wurde, ist das Unternehmen tariffreie Zone. Lediglich für 740 Altbeschäftigte, die noch Arbeitsverträge mit der Charité haben, gilt ein Tarifvertrag. Für das Gros der insgesamt 2600 Beschäftigten gelten allenfalls gesetzliche Mindeststandards. Viele erhalten nicht mal die 7,50 Euro Mindestlohn, die im Berliner Vergabegesetz vorgeschrieben sind.
Die gelten nämlich nur »für Neuvergaben ab Inkrafttreten des Gesetzes«, wie die zuständige Senatsverwaltung für Forschung auf Nachfrage mitteilte, und in Kraft ist das Gesetz erst seit einem Jahr. An der CFM werden aber schon seit fünf Jahren Niedriglöhne gezahlt: »Die Entlohnung«, so die Senatsverwaltung, »erfolgt generell in Anlehnung an das geltende Marktniveau«. Was bei den Gebäudereinigern, Wachschützern, Haustechnikern, Krankenwagenfahrern, Köchen usw. am Monatsende auf dem Lohnzettel steht, ist von den Sparvorgaben des Berliner Senats und den Renditezielen der privaten Investoren Dussmann, Hellmann und Vamed (Fresenius) diktiert.
Als die Krankenschwestern und -pfleger der Charité Anfang Mai die Arbeit niederlegten, streikten ihre Kollegen der CFM mit. An der Charité wurden nach einer Woche Tarifgespräche aufgenommen, aber die CFM-Beschäftigten mußten zwei Wochen durchhalten, um ihre Geschäftsführung zu zwingen, sich mit ihnen an einen Tisch zu setzen. Juni, Juli, August wurde verhandelt. Was herauskam, war dürftig (vgl. jW vom 6.September). Beispielhaft ist das Angebot der CFM, künftig acht Überstunden zu bezahlen – bislang ist es üblich, daß die Beschäftigten unentgeltlich länger arbeiten.
Mit ihrem gestern begonnenen unbefristeten Streik wollen die Gewerkschaften eine Lohnerhöhung von 168 Euro für alle durchsetzen. Verhandlungsführerin Sylvi Krisch von ver.di zeigte sich gegenüber jW mit dem Streikauftakt zufrieden. Rund 250 von 800 Beschäftigten in der Frühschicht hätten die Arbeit niedergelegt, ein knappes Drittel. »Das ist eine gute Beteiligung.« Das Unternehmen bezifferte die Streikbeteiligung in einer Pressemitteilung auf »fünf Prozent der etwa 2600 CFM-Mitarbeiter«.
Erkennbar setzte die Geschäftsführung gestern von Anfang an auf Eskalation: Mitarbeiter einer extra zum Streikbeginn angeheuerten Security-Firma hätten Gewerkschaftsplakate abgerissen und versucht, Streikposten Hausverbote zu erteilen. »Dies konnten sie allerdings nicht durchsetzen, weil nicht die CFM, sondern die Charité hier das Hausrecht hat«, so die Gewerkschaftssekretärin.
Für »Rot-Rot« kommt der Konflikt zur Unzeit: Am kommenden Sonntag wird in Berlin gewählt. Den Beschäftigten ist klar, daß die Dumpinglohnzustände bei CFM eine unmittelbare Folge der von SPD und Linke forcierten Outsourcingstrategie sind. »Der Senat ist Tarifpartei«, betonte der stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiter Roland Tremper in seiner Rede an die Streikenden. Denn das Land Berlin sei über die Charité zu 51 Prozent an CFM beteiligt.
Das sieht zumindest die SPD in Berlin anders. »Wir Sozialdemokraten sind große Verfechter der Tarifautonomie«, erklärte der zuständige wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Lars Oberg, auf jW-Anfrage. Eine Verantwortung der Koalition für die Arbeitsbedingungen der CFM wies der Parlamentarier zurück: »Es gibt nirgendwo einen politischen Beschluß des Landes, daß dort Dumpinglöhne gezahlt werden.«
Freitag, 2. September 2011
»Rot-Rot« treibt in Berlin die Preise hoch
Vermietete städtische Wohnungsbaugesellschaft bis zu 44 Prozent überm Mietspiegel? Unternehmen dementiert
Von Jörn Boewe, junge Welt, 3./4. Sept. 2011
Die dem Land Berlin gehörende Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) hat Ende vergangenen Jahres Wohnraum bis zu 44 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete vermietet. Dies geht aus internen Unterlagen der WBM hervor, die junge Welt vorliegen. Es handelt sich dabei um 13 Einraumwohnungen bis zu 40 Quadratmetern im Nikolaiviertel, die zwischen Juli und Dezember 2010 für Quadratmeterpreise zwischen 8,18 Euro und 9,20 Euro (netto kalt) vermietet wurden.
Das Nikolaiviertel im historischen Zentrum Berlins in unmittelbarer Nähe des Roten Rathauses gilt als gute Wohnlage. Die ortsübliche Vergleichsmiete lag nach dem im vergangenen Jahr gültigen Mietspiegel maximal bei 6,37, inklusive bereits der 100prozentigen Ausnutzung der sogenannten Spanneneinordnung. Was die WBM dem jW vorliegenden Dokument zufolge verlangte, lag 28 bis 44 Prozent darüber.
Das Unternehmen wies die Darstellung am Freitag auf Anfrage zurück. »Die WBM vermietet ihre Wohnung im Rahmen der ortsüblichen Miete auf Grundlage des Mietspiegels. Dies gilt auch für das Nikolaiviertel«, erklärte Sprecherin Steffi Pianka. Bei Neuabschlüssen halte man sich grundsätzlich an die ortsübliche Vergleichsmiete. Allenfalls bei »einigen wenigen besonders gut ausgestatteten Wohnungen« seien in der Vergangenheit Neuvermietungszuschläge von »sechs, sieben Prozent« verlangt worden. Die jW vorliegenden Zahlen aus dem zweiten Halbjahr 2010 im Nikolaiviertel seien jedoch »nicht nachvollziehbar«.
Wie aus den WBM-Dokumenten weiter hervorgeht, war es zumindest bis Spätsommer 2007 gängige Praxis, sich bei Erhöhungen im Rahmen von laufenden Verträgen nicht an die ortsübliche Vergleichsmiete zu halten. Im Protokoll einer Arbeitsberatung von Führungskräften aus dem Unternehmensbereich Bestandsmanagement Wohnen vom 17. September 2007 heißt es: »Der Senat als Gesellschafter hat entschieden, daß Mieterhöhungen in Berlin zukünftig ausschließlich auf Grundlage des qualifizierten Mietspiegels durchzuführen sind«. Weiter heißt es in der Niederschrift: »Die Vereinbarung von höheren Mieten bei Neuverträgen bleibt hiervon unberührt«.
In ihrem im Juli 2007 beschlossenen »Gesamtkonzept für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin« hatte die SPD-Linke-Koalition im Abgeordnetenhaus festgelegt, die dem Land gehörenden Unternehmen sollten »die allgemeine Akzeptanz und Befriedungswirkung des jeweiligen Berliner Mietspiegels dadurch zusätzlich stärken, daß sie ihre Mieterhöhungsverlangen grundsätzlich unter Bezugnahme auf den jeweiligen (qualifizierten) Berliner Mietspiegel begründen« und überhaupt »dämpfend auf das Mietniveau« wirken.
Der Preistreiberei bei Neuvermietungen wurde dadurch aber gerade kein Riegel vorgeschoben. Einen entsprechenden Beschluß faßten SPD und Linke erst im Frühjahr 2011: »Der Senat wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, daß die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sich bei Neuvermietungen von Wohnungen an der Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete orientieren«, heißt es darin – wobei »orientieren« ein dehnbarer Begriff ist. Zudem würde eine Deckelung der Erhöhungen auf das Niveau des Mietspiegels immer noch erheblichen Spielraum für weitere »Anpassungen« bieten: Immerhin hat sich der Quadratmeterpreis danach seit 2009 um 7,9 Prozent erhöht.
Wirtschaftssenator und Linke-Spitzenkandidat Harald Wolf erklärte am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur dapd, die landeseigenen Unternehmen dürften die Mietpreise nicht nach oben treiben. Dazu bräuchten sie aber »klare Vorgaben«.
Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast warf der Koalition vor, die Mieter im Stich zu lassen. Der Senat habe der Entwicklung nicht nur »tatenlos zugeschaut«, sondern die Probleme mit dem Verkauf der landeseigenen GSW noch verschärft. SPD-Landes- und -Fraktionschef Michael Müller wies die Kritik als »peinlich« zurück. Die Grünen-Fraktion habe vom Senat verlangt, weitere 100000 Wohnungen zu verkaufen. Dieser Forderung sei »Rot-Rot« aber nicht nachgekommen.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 3./4. Sept. 2011
Die dem Land Berlin gehörende Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) hat Ende vergangenen Jahres Wohnraum bis zu 44 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete vermietet. Dies geht aus internen Unterlagen der WBM hervor, die junge Welt vorliegen. Es handelt sich dabei um 13 Einraumwohnungen bis zu 40 Quadratmetern im Nikolaiviertel, die zwischen Juli und Dezember 2010 für Quadratmeterpreise zwischen 8,18 Euro und 9,20 Euro (netto kalt) vermietet wurden.
Das Nikolaiviertel im historischen Zentrum Berlins in unmittelbarer Nähe des Roten Rathauses gilt als gute Wohnlage. Die ortsübliche Vergleichsmiete lag nach dem im vergangenen Jahr gültigen Mietspiegel maximal bei 6,37, inklusive bereits der 100prozentigen Ausnutzung der sogenannten Spanneneinordnung. Was die WBM dem jW vorliegenden Dokument zufolge verlangte, lag 28 bis 44 Prozent darüber.
Das Unternehmen wies die Darstellung am Freitag auf Anfrage zurück. »Die WBM vermietet ihre Wohnung im Rahmen der ortsüblichen Miete auf Grundlage des Mietspiegels. Dies gilt auch für das Nikolaiviertel«, erklärte Sprecherin Steffi Pianka. Bei Neuabschlüssen halte man sich grundsätzlich an die ortsübliche Vergleichsmiete. Allenfalls bei »einigen wenigen besonders gut ausgestatteten Wohnungen« seien in der Vergangenheit Neuvermietungszuschläge von »sechs, sieben Prozent« verlangt worden. Die jW vorliegenden Zahlen aus dem zweiten Halbjahr 2010 im Nikolaiviertel seien jedoch »nicht nachvollziehbar«.
Wie aus den WBM-Dokumenten weiter hervorgeht, war es zumindest bis Spätsommer 2007 gängige Praxis, sich bei Erhöhungen im Rahmen von laufenden Verträgen nicht an die ortsübliche Vergleichsmiete zu halten. Im Protokoll einer Arbeitsberatung von Führungskräften aus dem Unternehmensbereich Bestandsmanagement Wohnen vom 17. September 2007 heißt es: »Der Senat als Gesellschafter hat entschieden, daß Mieterhöhungen in Berlin zukünftig ausschließlich auf Grundlage des qualifizierten Mietspiegels durchzuführen sind«. Weiter heißt es in der Niederschrift: »Die Vereinbarung von höheren Mieten bei Neuverträgen bleibt hiervon unberührt«.
In ihrem im Juli 2007 beschlossenen »Gesamtkonzept für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin« hatte die SPD-Linke-Koalition im Abgeordnetenhaus festgelegt, die dem Land gehörenden Unternehmen sollten »die allgemeine Akzeptanz und Befriedungswirkung des jeweiligen Berliner Mietspiegels dadurch zusätzlich stärken, daß sie ihre Mieterhöhungsverlangen grundsätzlich unter Bezugnahme auf den jeweiligen (qualifizierten) Berliner Mietspiegel begründen« und überhaupt »dämpfend auf das Mietniveau« wirken.
Der Preistreiberei bei Neuvermietungen wurde dadurch aber gerade kein Riegel vorgeschoben. Einen entsprechenden Beschluß faßten SPD und Linke erst im Frühjahr 2011: »Der Senat wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, daß die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sich bei Neuvermietungen von Wohnungen an der Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete orientieren«, heißt es darin – wobei »orientieren« ein dehnbarer Begriff ist. Zudem würde eine Deckelung der Erhöhungen auf das Niveau des Mietspiegels immer noch erheblichen Spielraum für weitere »Anpassungen« bieten: Immerhin hat sich der Quadratmeterpreis danach seit 2009 um 7,9 Prozent erhöht.
Wirtschaftssenator und Linke-Spitzenkandidat Harald Wolf erklärte am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur dapd, die landeseigenen Unternehmen dürften die Mietpreise nicht nach oben treiben. Dazu bräuchten sie aber »klare Vorgaben«.
Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast warf der Koalition vor, die Mieter im Stich zu lassen. Der Senat habe der Entwicklung nicht nur »tatenlos zugeschaut«, sondern die Probleme mit dem Verkauf der landeseigenen GSW noch verschärft. SPD-Landes- und -Fraktionschef Michael Müller wies die Kritik als »peinlich« zurück. Die Grünen-Fraktion habe vom Senat verlangt, weitere 100000 Wohnungen zu verkaufen. Dieser Forderung sei »Rot-Rot« aber nicht nachgekommen.
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