Sozial bis zur Wahl

Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte deckelt Mieterhöhungen – aber nur noch heute. Nach dem 18. September wird erhöht, was die Rechtslage hergibt 

Von Jörn Boewe, junge Welt, 16. Sept. 2011


Alle Parteien, die eine Chance haben, am Sonntag ins Berliner Abgeordnetenhaus einzuziehen, haben ein gemeinsames zentrales Thema: Die Explosion der Wohnungsmieten in der Hauptstadt soll eingedämmt werden. Die oppositionellen Grünen und Christdemokraten unterscheiden sich hier allenfalls in Nuancen von den Parteien, die seit neun Jahren an der Regierung sind – SPD und Linke. Letztere haben mit »Mieter vor Wildwest schützen« zweifellos den originellsten Wahlkampfslogan in die Welt gesetzt.

»Ausschöpfung MSP 2011«

Und um mehr als Propaganda geht es auch nicht. Exemplarisch zeigt dies das Protokoll einer Arbeitsberatung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) am 22. Juli, das junge Welt dieser Tage zugeschickt wurde (siehe hier und dort).
Darin werden die Mitarbeiter des Bestandsmanagements aufgefordert, Miet­erhöhungen »bis Mitte September« auf eine »maximale Steigerung von 4,99 Prozent« bzw. »maximal 15 Euro pro Monat und Mieter« zu deckeln. Für spätere Mieterhöhungen »ab September (ab Wirksamkeit 1.12.2011)« gelte die Zielvorgabe: »Ausschöpfung MSP 2011«, wobei »MSP« für Mietspiegel steht. In diesem Zusammenhang wurde den Mitarbeitern laut Protokoll nahegelegt, »nochmals kritisch zu prüfen«, ob auch alle innerstädtischen Wohneinheiten in die preissteigernde Merkmalgruppe »bevorzugte Citylage« eingestuft worden seien.

Wie unser Informant aus der WBM, der aus naheliegenden Gründen anonym bleiben will, dazu anmerkt, sei den Mitarbeitern von der Geschäftsführung auf Nachfrage mitgeteilt worden, »daß mit dieser Verfahrensweise den ›Wünschen‹ des Senats (…) gefolgt wird, damit das Thema Mieten im Wahlkampf nicht zu stark im Mittelpunkt steht. Danach wird jede mögliche Mieterhöhung gefahren werden.«

Das zuständige politische Ressort der Landesregierung zeigte sich am Donnerstag überrascht. »Weder ist uns eine solche Praxis bekannt, noch gibt es hierzu eine Anweisung aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung«, erklärte Mathias Gille, der Sprecher von Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Eine wortgleiche Antwort kam aus dem Finanzressort. Auch in der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus sei weder eine solche Praxis noch etwaige Anweisung aus dem Senat bekannt, so deren wohnungspolitische Sprecherin Ellen Haußdörfer gestern auf Nachfrage. Grundsätzlich sollten die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften jedoch »adäquaten Wohnraum zu sozialverträglichen Preisen anbieten, was sie auch tun«, so die Abgeordnete.

Erwartungshaltungen

Ähnlich äußerte sich ihr Kollege Uwe Doering von der Linksfraktion: »Anweisung aus dem Senat können eigentlich nur per Gesellschafteranweisung kommen«, erläuterte der Wohnungsexperte der Linken auf Nachfrage. Gesellschafter für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften seien Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) und Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer. Von einer etwaigen Order, Mieterhöhungsverlangen an den Wahltermin anzupassen, wisse man in der Fraktion nichts. Allerdings würden Gesellschafteranweisungen »in der Regel« dem Abgeordnetenhaus auch nicht bekanntgemacht. Erst vor zwei Wochen habe Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) die aktuelle Mietenentwicklung im Senat zum Thema gemacht, so Doering. Der Senat habe daraufhin die »Erwartungshaltung« geäußert, daß die städtischen Gesellschaften »die Mieten nur moderat anheben«.

Genauso windelweich steht es im 2007 von der »rot-roten« Koalition beschlossenen »Gesamtkonzept für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin«. Dort heiß es: »Wohnungsbaugesellschaften sollen bei Miet­erhöhungen die Leistungsfähigkeit der Mieterinnen und Mieter sowie des Marktes berücksichtigen.« Und: »Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geht davon aus, daß bei einem Marktanteil von ca. 15 Prozent die kommunalen Wohnungsbestände ›nach allgemeiner Auffassung‹ dämpfend auf das Mietniveau einer Stadt wirken«. Dies gilt allerdings nur dann, wenn diese städtischen Unternehmen nicht selbst mit an der Mietpreisspirale drehen.

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Dokumentiert: Arbeitsberatung der WBM am 22. Juli 2011

»(...) Die Anwendung des neuen Mietspiegels 2011 im Rahmen der Neuvermietung verläuft planmäßig. Schwierigkeiten bei der Neuvermietung gibt es nicht. Alle SC werden gebeten, die Einstufung aller WIE in die Merkmalsgruppe 5, Wohnfeld – hier bevorzugte Citylage, nochmals kritisch zu prüfen (…

a) Mietänderungen OE 16,17, und 18 nur erstellen bis max. Steigerung von 4,99 Prozent (max. 15,00 Euro pro Monat und Mieter) mit der Wirksamkeit zum 01.10.2011

b) weitere Mietänderungen bis Mitte September (Wirksamkeit 01.11.2011 und 01.12.2011) Rechenlisten mit prozentualer Erhöhung werden der GF zur Entscheidung vorgelegt,

c) weitere Mietänderungen ab September (ab Wirksamkeit 01.12.2011) Information der GF über das Mengengerüst (Ausschöpfung MSP 2011 unter Berücksichtigung der Menge, ggf. gestaffelt in Monatsscheiben erstellen und versenden) (…)

Die Sozialverträglichkeit ist bei den zu erwartenden Mieterhöhungen vor Versendung von Mieterhöhungsverlangen zu prüfen und zu beachten.«

Ein Insider schreibt:

»Wie die angebliche Sozialverträglichkeit geprüft wird, bleibt allen Mitarbeitern ein Rätsel, denn es gibt dazu in der WBM keine Festlegungen bzw. Regelungen. Die Mitarbeiter erhalten zwar die Mieterhöhungen vor der Versendung zur Prüfung, aber da geht es nur darum, ggf. Klage- oder Todesfälle ›auszusortieren‹. Es erfolgt aber keine Prüfung von Mieterhöhungen auf ›Sozialverträglichkeit‹-. Selbst Mieterhöhungen von nur 1,00 Euro monatlich bzw. sogar darunter wurden schon verschickt. Den Mitarbeitern wird immer wieder gesagt, alle möglichen Mieterhöhungen zu generieren. (…)