»Rot-Rot« treibt in Berlin die Preise hoch

Vermietete städtische Wohnungsbaugesellschaft bis zu 44 Prozent überm Mietspiegel? Unternehmen dementiert

Von Jörn Boewe, junge Welt, 3./4. Sept. 2011

Die dem Land Berlin gehörende Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) hat Ende vergangenen Jahres Wohnraum bis zu 44 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete vermietet. Dies geht aus internen Unterlagen der WBM hervor, die junge Welt vorliegen. Es handelt sich dabei um 13 Einraumwohnungen bis zu 40 Quadratmetern im Nikolaiviertel, die zwischen Juli und Dezember 2010 für Quadratmeterpreise zwischen 8,18 Euro und 9,20 Euro (netto kalt) vermietet wurden.

Das Nikolaiviertel im historischen Zentrum Berlins in unmittelbarer Nähe des Roten Rathauses gilt als gute Wohnlage. Die ortsübliche Vergleichsmiete lag nach dem im vergangenen Jahr gültigen Mietspiegel maximal bei 6,37, inklusive bereits der 100prozentigen Ausnutzung der sogenannten Spanneneinordnung. Was die WBM dem jW vorliegenden Dokument zufolge verlangte, lag 28 bis 44 Prozent darüber.

Das Unternehmen wies die Darstellung am Freitag auf Anfrage zurück. »Die WBM vermietet ihre Wohnung im Rahmen der ortsüblichen Miete auf Grundlage des Mietspiegels. Dies gilt auch für das Nikolaiviertel«, erklärte Sprecherin Steffi Pianka. Bei Neuabschlüssen halte man sich grundsätzlich an die ortsübliche Vergleichsmiete. Allenfalls bei »einigen wenigen besonders gut ausgestatteten Wohnungen« seien in der Vergangenheit Neuvermietungszuschläge von »sechs, sieben Prozent« verlangt worden. Die jW vorliegenden Zahlen aus dem zweiten Halbjahr 2010 im Nikolaiviertel seien jedoch »nicht nachvollziehbar«.

Wie aus den WBM-Dokumenten weiter hervorgeht, war es zumindest bis Spätsommer 2007 gängige Praxis, sich bei Erhöhungen im Rahmen von laufenden Verträgen nicht an die ortsübliche Vergleichsmiete zu halten. Im Protokoll einer Arbeitsberatung von Führungskräften aus dem Unternehmensbereich Bestandsmanagement Wohnen vom 17. September 2007 heißt es: »Der Senat als Gesellschafter hat entschieden, daß Mieterhöhungen in Berlin zukünftig ausschließlich auf Grundlage des qualifizierten Mietspiegels durchzuführen sind«. Weiter heißt es in der Niederschrift: »Die Vereinbarung von höheren Mieten bei Neuverträgen bleibt hiervon unberührt«.

In ihrem im Juli 2007 beschlossenen »Gesamtkonzept für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin« hatte die SPD-Linke-Koalition im Abgeordnetenhaus festgelegt, die dem Land gehörenden Unternehmen sollten »die allgemeine Akzeptanz und Befriedungswirkung des jeweiligen Berliner Mietspiegels dadurch zusätzlich stärken, daß sie ihre Miet­erhöhungsverlangen grundsätzlich unter Bezugnahme auf den jeweiligen (qualifizierten) Berliner Mietspiegel begründen« und überhaupt »dämpfend auf das Mietniveau« wirken.

Der Preistreiberei bei Neuvermietungen wurde dadurch aber gerade kein Riegel vorgeschoben. Einen entsprechenden Beschluß faßten SPD und Linke erst im Frühjahr 2011: »Der Senat wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, daß die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sich bei Neuvermietungen von Wohnungen an der Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete orientieren«, heißt es darin – wobei »orientieren« ein dehnbarer Begriff ist. Zudem würde eine Deckelung der Erhöhungen auf das Niveau des Mietspiegels immer noch erheblichen Spielraum für weitere »Anpassungen« bieten: Immerhin hat sich der Quadratmeterpreis danach seit 2009 um 7,9 Prozent erhöht.

Wirtschaftssenator und Linke-Spitzenkandidat Harald Wolf erklärte am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur dapd, die landeseigenen Unternehmen dürften die Mietpreise nicht nach oben treiben. Dazu bräuchten sie aber »klare Vorgaben«.

Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast warf der Koalition vor, die Mieter im Stich zu lassen. Der Senat habe der Entwicklung nicht nur »tatenlos zugeschaut«, sondern die Probleme mit dem Verkauf der landeseigenen GSW noch verschärft. SPD-Landes- und -Fraktionschef Michael Müller wies die Kritik als »peinlich« zurück. Die Grünen-Fraktion habe vom Senat verlangt, weitere 100000 Wohnungen zu verkaufen. Dieser Forderung sei »Rot-Rot« aber nicht nachgekommen.