»Selbständige Lokführer«: Verkehrsministerium hat kein Problem damit. Schärfere Kontrollen mit Verweis auf »Wettbewerbssituation« abgelehnt
Von Jörn Boewe, junge Welt, 31. Dez. 2011
Die Bundesregierung kann keine Sicherheitsrisiken darin erkennen, daß sogenannte selbständige Lokführer Eisenbahnunternehmen in Deutschland ihre »Dienstleistungen« anbieten. Dies geht aus der vor Weihnachten veröffentlichten Antwort des Verkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion hervor. Der Regierung lägen zwar »Informationen vor, nach denen Personen bzw. Unternehmen u. a. Dienste als Triebfahrzeugführer im Internet anbieten sollen (sic!)«, heißt es im Schreiben der Regierung, »jedoch nicht über tatsächlich erfolgte Einsätze oder über eine organisatorische Eingliederung dieser Triebfahrzeugführer bei evtl. Einsätzen in Eisenbahnunternehmen«. Zudem gebe es das Phänomen, juristisch gesehen, überhaupt nicht, betont das Ministerium: »Der Begriff ›selbständige Lokführer‹ ist dem Eisenbahnrecht nicht bekannt.«
Recherchen der Nichtregierungsorganisation mobifair, nach denen hierzulande Dutzende solcher Ein-Mann-Eisenbahnunternehmen aktiv sind, waren im Herbst von verschiedenen Medien aufgegriffen worden (siehe junge Welt vom 26. November) und hatten zu der parlamentarischen Anfrage geführt. Mobifair sieht in dieser Praxis einen klaren Verstoß gegen das deutsche Eisenbahnrecht, das die klare Trennung von Lokführertätigkeit und Kontrolle sämtlicher Sicherheitsbelange vorschreibt. Insbesondere die Einhaltung gesetzlicher Arbeitszeitregelungen, der Nachweis von Fahrzeugkenntnis, Streckenkenntnis und Fortbildung sei »sehr problematisch«, erklärte mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener Ende November.
In ihrer Antwort räumt die Bundesregierung zwar ein, daß es »keine Rechtsgrundlage dafür« gebe, »daß Triebfahrzeugführer ihren Dienst ›selbständig‹ i. S. v. unabhängig oder unkontrolliert von einem Eisenbahnunternehmen ausüben dürfen«. Personen, die »als Eisenbahnverkehrsunternehmer zugleich auch Tätigkeiten als Triebfahrzeugführer in ihrem Unternehmen« ausübten, würden damit »von der sicherheitlichen Grundforderung des sogenannten Vier-Augen-Prinzips abweichen, da es während der Phase der Tätigkeit als Triebfahrzeugführer an der unabhängigen Überwachung durch den Betriebsleiter mangelt«. Gleichwohl betont das Ministerium: »Der Einsatz ›selbständiger Lokführer‹ durch ein Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) wäre nicht grundsätzlich unzulässig.« Allerdings müßte das EVU diesen Einsatz ebenso gestalten und überwachen wie die Arbeit seiner »eigenen« Beschäftigten.
Wie bei kurzfristig eingesetzten »Selbständigen« die Einhaltung der zulässigen Fahrzeiten kontrolliert werden soll, erklärt das Verkehrsministerium nicht. Dabei wäre dies, wie die SPD-Abgeordneten in ihrer Anfrage nahelegen, mit den heutigen technischen Hilfsmitteln kein unüberwindbares Problem mehr: etwa durch die obligatorische Einführung von digitalen Fahrtenschreibern in den Führerständen der Lokomotiven sowie eine damit kompatible Chipkarte für Triebfahrzeugführer, auf der Arbeitszeiten, aber auch Tauglichkeit, Qualifikationen und Streckenkenntnisse dokumentiert werden könnten. Die Einführung derartiger Instrumente lehnt die Bundesregierung jedoch ab. Vor dem Hintergrund der »Wettbewerbssituation in Deutschland« halte man »nationale Alleingänge nicht für sinnvoll«. Auch für zusätzliches Personal bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Eisenbahnbundesamt, besteht nach Ansicht der Regierung »keine Notwendigkeit«. 2494mal seien im Jahr 2010 Stichprobenkontrollen bei Triebfahrzeugführern durchgeführt worden. Fast jeder zehnte hatte also im Laufe des Jahres einmal Kontakt mit der Aufsichtsbehörde. Der Berufsstand umfaßt in der Bundesrepublik ungefähr 26000 Beschäftigte.
Im übrigen trat die Regierung Darstellungen entgegen, nach denen die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Sechs-Monats-Schnellkursen Lokführer ausbilde. Tatsächlich habe es in diesem Jahr nur 16 solcher Fälle gegeben. Die übrigen der 461 von der BA Geschulten hätten größtenteils eine Ausbildung mit »einer Dauer von über neun Monaten« durchlaufen, teilt das Ministerium mit.
Samstag, 31. Dezember 2011
Freitag, 30. Dezember 2011
Arm mit und ohne Arbeit
Jeder vierte Erwerbslose rutscht direkt in Hartz IV. Ursache sind Niedriglöhne und befristete Jobs. Jeder fünfte Facharbeiter ohne Anspruch auf Versicherungsleistung
Von Jörn Boewe, junge Welt, 30. Dez. 2011
Rund 2,8 Millionen Beschäftigte verloren in den zurückliegenden zwölf Monaten ihren Arbeitsplatz. 737000 davon hatten keinen oder nur geringfügigen Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Jeder vierte ist einer Studie der Bundesagentur für Arbeit zufolge unmittelbar auf Leistungen nach »Hartz IV« angewiesen.
Dies berichtete am Donnerstag die Süddeutsche Zeitung, der das Dokument zunächst exklusiv vorlag. »Entweder war die Beschäftigungszeit zu kurz, um Ansprüche zu erwerben, oder das früher erzielte Lohneinkommen war zu niedrig, um mit dem daraus abgeleiteten Arbeitslosengeld-Anspruch den Bedarf zu decken, und muß mit Arbeitslosengeld II aufgestockt werden«, heißt es in dem Papier, das die BA gestern auf Nachfrage zur Verfügung stellte.
Der Anteil dieser »Anspruchslosen« ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. In diesem November waren es laut Studie 26 Prozent aller »Zugänge aus Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt« gegenüber 22 Prozent im November 2008. In absoluten Zahlen: Diesen November rutschten 61000 Menschen aus dem Job direkt in Hartz IV, zehntausend mehr als vor drei Jahren. Für die übrigen Jahre seit Inkrafttreten des Hartz-IV-Gesetzes im Januar 2005 konnte die BA gestern keine Vergleichszahlen nennen.
Nur wer in den letzten zwei Jahren vor Verlust seiner Erwerbstätigkeit zwölf Monate lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, erwirbt einen Anspruch auf ALG I, in der Regel für zwölf Monate. Danach gibt es nur noch »Grundsicherung«.
Als Gründe dafür, daß immer mehr Versicherte die Voraussetzungen für den ALG-I-Anspruch nicht mehr erreichen, nennt die BA in ihrer Studie den »unsteten Beschäftigungsverlauf« und »das niedrige Einkommen« der Betroffenen. Als »wichtigste individuelle Ursache« macht die Agentur deren »mangelnde Qualifikation« aus.
So rutschen den Angaben zufolge 43 Prozent der geringqualifizierten Beschäftigten direkt in den ALG-II-Bezug, »von den Fachkräften dagegen ›nur‹ knapp 19 Prozent«. Immerhin: Ein Jahrzehnt nach der »Agenda 2010« der Schröder/Fischer-Regierung hat jeder fünfte Facharbeiter, der seinen Job verliert, keinen Anspruch mehr auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Fast jeder dritte, der aus dem Berufsleben in Hartz IV gestoßen wird, stand zuvor bei einer Leiharbeitsfirma unter Vertrag. Tatsächlich spricht alles dafür, daß Monat für Monat Zehntausende Lohnabhängige zwischen Leiharbeit und Hartz IV pendeln.
Passend zum Thema veröffentlichte das Statistische Bundesamt am Donnerstag die derzeit niedrigsten Tarifverdienste. Diese lagen im Dezember »in einigen Branchen unter 6,50 Euro je Stunde«. Dies geht im bayerischen Konditorhandwerk mit 5,26 Euro und im Fleischerhandwerk in Sachsen bei 6,00 Euro los. Die unterste Vergütung für Tarifbeschäftigte im Hotel- und Gastgewerbe beträgt in Brandenburg 6,29 Euro die Stunde, in Thüringen 6,50 Euro und in Nordrhein-Westfalen 6,74 Euro. In der ostdeutschen Systemgastronomie lag sie bei 6,85 Euro. Auch in anderen Dienstleistungsbranchen gelten tarifliche Stundenverdienste von deutlich unter 8,00 Euro, wie beispielsweise im Friseurhandwerk (Schleswig-Holstein: 6,00 Euro), in der Textilreinigung (Ost: 6,73 Euro), in der Zeitarbeit (Ost: 7,01 Euro). Aber auch in einigen Branchen der Industrie, wie der Schuhherstellung (Rheinland-Pfalz, Saarland: 6,35 Euro) oder der Holz- und Kunststoffverarbeitung (Thüringen: 7,54 Euro), wurden ähnlich niedrige tarifliche Stundenlöhne vereinbart.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 30. Dez. 2011
Rund 2,8 Millionen Beschäftigte verloren in den zurückliegenden zwölf Monaten ihren Arbeitsplatz. 737000 davon hatten keinen oder nur geringfügigen Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Jeder vierte ist einer Studie der Bundesagentur für Arbeit zufolge unmittelbar auf Leistungen nach »Hartz IV« angewiesen.
Dies berichtete am Donnerstag die Süddeutsche Zeitung, der das Dokument zunächst exklusiv vorlag. »Entweder war die Beschäftigungszeit zu kurz, um Ansprüche zu erwerben, oder das früher erzielte Lohneinkommen war zu niedrig, um mit dem daraus abgeleiteten Arbeitslosengeld-Anspruch den Bedarf zu decken, und muß mit Arbeitslosengeld II aufgestockt werden«, heißt es in dem Papier, das die BA gestern auf Nachfrage zur Verfügung stellte.
Der Anteil dieser »Anspruchslosen« ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. In diesem November waren es laut Studie 26 Prozent aller »Zugänge aus Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt« gegenüber 22 Prozent im November 2008. In absoluten Zahlen: Diesen November rutschten 61000 Menschen aus dem Job direkt in Hartz IV, zehntausend mehr als vor drei Jahren. Für die übrigen Jahre seit Inkrafttreten des Hartz-IV-Gesetzes im Januar 2005 konnte die BA gestern keine Vergleichszahlen nennen.
Nur wer in den letzten zwei Jahren vor Verlust seiner Erwerbstätigkeit zwölf Monate lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, erwirbt einen Anspruch auf ALG I, in der Regel für zwölf Monate. Danach gibt es nur noch »Grundsicherung«.
Als Gründe dafür, daß immer mehr Versicherte die Voraussetzungen für den ALG-I-Anspruch nicht mehr erreichen, nennt die BA in ihrer Studie den »unsteten Beschäftigungsverlauf« und »das niedrige Einkommen« der Betroffenen. Als »wichtigste individuelle Ursache« macht die Agentur deren »mangelnde Qualifikation« aus.
So rutschen den Angaben zufolge 43 Prozent der geringqualifizierten Beschäftigten direkt in den ALG-II-Bezug, »von den Fachkräften dagegen ›nur‹ knapp 19 Prozent«. Immerhin: Ein Jahrzehnt nach der »Agenda 2010« der Schröder/Fischer-Regierung hat jeder fünfte Facharbeiter, der seinen Job verliert, keinen Anspruch mehr auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Fast jeder dritte, der aus dem Berufsleben in Hartz IV gestoßen wird, stand zuvor bei einer Leiharbeitsfirma unter Vertrag. Tatsächlich spricht alles dafür, daß Monat für Monat Zehntausende Lohnabhängige zwischen Leiharbeit und Hartz IV pendeln.
Passend zum Thema veröffentlichte das Statistische Bundesamt am Donnerstag die derzeit niedrigsten Tarifverdienste. Diese lagen im Dezember »in einigen Branchen unter 6,50 Euro je Stunde«. Dies geht im bayerischen Konditorhandwerk mit 5,26 Euro und im Fleischerhandwerk in Sachsen bei 6,00 Euro los. Die unterste Vergütung für Tarifbeschäftigte im Hotel- und Gastgewerbe beträgt in Brandenburg 6,29 Euro die Stunde, in Thüringen 6,50 Euro und in Nordrhein-Westfalen 6,74 Euro. In der ostdeutschen Systemgastronomie lag sie bei 6,85 Euro. Auch in anderen Dienstleistungsbranchen gelten tarifliche Stundenverdienste von deutlich unter 8,00 Euro, wie beispielsweise im Friseurhandwerk (Schleswig-Holstein: 6,00 Euro), in der Textilreinigung (Ost: 6,73 Euro), in der Zeitarbeit (Ost: 7,01 Euro). Aber auch in einigen Branchen der Industrie, wie der Schuhherstellung (Rheinland-Pfalz, Saarland: 6,35 Euro) oder der Holz- und Kunststoffverarbeitung (Thüringen: 7,54 Euro), wurden ähnlich niedrige tarifliche Stundenlöhne vereinbart.
Mittwoch, 28. Dezember 2011
Trouvaille mexicaine
Nach fast fünfzehn Jahren ist mir dieser Tage meine Diplomarbeit von 1997 wieder in die Hände gefallen: "Der Aufstand von Chiapas und seine Auswirkungen auf die politische Krise Mexikos". Es war einer der ersten Versuche überhaupt, dieses Ereignis, das ja erst drei Jahre zuvor begonnen hatte und noch immer nicht abgeschlossen war, zu untersuchen.
Man merkt dem Text an, dass ich Unmengen von Literatur gewälzt hatte (was bei solchen Arbeiten normal ist), aber auch, dass ich selbst mittendrin oder zumindest nah dran war, an den Entwicklungen, über die ich schrieb (was nicht normal ist und verschiedene Risiken birgt, auch dort, wo weniger scharf geschossen wird). Was mir mit dem Abstand von anderthalb Jahrzehnten auffällt, ist das Bemühen, praktische Anschauung und theoretische Reflexion in jedem Moment zu verbinden.
Der ganze Text ist inspiriert von der "Philosophie der Praxis" (als solche verstand Antonio Gramsci den Marxismus). Über die "entgegengesetzten Interpretationen" die rechte und linke Intellektuelle über den Aufstand der Zapatisten anstellten, schrieb ich damals:
Ich kam im Januar 1995 nach einem halben Jahr Recherche aus Mexiko zurück ins winterliche Berlin, heizte den Kachelofen in meiner noch-nicht-gentrifizierten Einraumwohnung im Prenzlauer Berg an und fing an zu schreiben. Nun, ganz so romantisch war es nicht: Ich brauchte viel Zeit und Kraft, um irgendwelchen Jobs nachzugehen. Meine Eltern unterstützten mich, soweit sie konnten, aber das reichte nicht weit. Also fuhr ich LKW, klopfte Steine, schleppte Möbel. Im Sommer 1997 hatte ich eine phantastische Stelle bei den Berliner Bäderbetrieben als Rettungsschwimmer zunächst im alten Schwimmbad Ganghofer Straße und dann im Columbiabad Neukölln.
Als ich den Text fertig hatte, wurden mir sämtliche Exemplare buchstäblich aus den Händen gerissen (es gab damals praktisch keine aktzeptablen Gesamtdarstellungen, schon gar nicht auf Deutsch). Ich selbst behielt kein einziges zurück. Die Datei lag auf meinem Apple-Powerbook, solange, bis es seinen Geist aufgab. Es gibt einige umherschweifende Exemplare, es gibt eines in der Bibliothek der Freien Universität Berlin, und es gibt jetzt endlich ein digitales Exemplar hier im Netz.
Man merkt dem Text an, dass ich Unmengen von Literatur gewälzt hatte (was bei solchen Arbeiten normal ist), aber auch, dass ich selbst mittendrin oder zumindest nah dran war, an den Entwicklungen, über die ich schrieb (was nicht normal ist und verschiedene Risiken birgt, auch dort, wo weniger scharf geschossen wird). Was mir mit dem Abstand von anderthalb Jahrzehnten auffällt, ist das Bemühen, praktische Anschauung und theoretische Reflexion in jedem Moment zu verbinden.
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| In einem anderen Land: Mein Schreibtisch in der Calle Malintzin 24, Coyoacán, Mexico D. F., 1994 |
Der ganze Text ist inspiriert von der "Philosophie der Praxis" (als solche verstand Antonio Gramsci den Marxismus). Über die "entgegengesetzten Interpretationen" die rechte und linke Intellektuelle über den Aufstand der Zapatisten anstellten, schrieb ich damals:
"Selbstverständlich sind beide Diskurse nicht nur analytisch oder geschichtsphilosophisch, sondern beinhalten auch grundverschiedene politische Programme. Die Verfechter desjenigen, welches sich in den kommenden Jahren oder Jahrzehnten der Tendenz nach mehr oder weniger durchsetzen können wird, werden schließlich auch - gewissermaßen mit Recht - behaupten können, in der Analyse richtig gelegen zu haben. Denn beide Paradigmen enthalten unter der Oberfläche rechten bzw. linken 'Wunschdenkens' einen Kern möglicher historischer Alternativen."
Ich kam im Januar 1995 nach einem halben Jahr Recherche aus Mexiko zurück ins winterliche Berlin, heizte den Kachelofen in meiner noch-nicht-gentrifizierten Einraumwohnung im Prenzlauer Berg an und fing an zu schreiben. Nun, ganz so romantisch war es nicht: Ich brauchte viel Zeit und Kraft, um irgendwelchen Jobs nachzugehen. Meine Eltern unterstützten mich, soweit sie konnten, aber das reichte nicht weit. Also fuhr ich LKW, klopfte Steine, schleppte Möbel. Im Sommer 1997 hatte ich eine phantastische Stelle bei den Berliner Bäderbetrieben als Rettungsschwimmer zunächst im alten Schwimmbad Ganghofer Straße und dann im Columbiabad Neukölln.
Als ich den Text fertig hatte, wurden mir sämtliche Exemplare buchstäblich aus den Händen gerissen (es gab damals praktisch keine aktzeptablen Gesamtdarstellungen, schon gar nicht auf Deutsch). Ich selbst behielt kein einziges zurück. Die Datei lag auf meinem Apple-Powerbook, solange, bis es seinen Geist aufgab. Es gibt einige umherschweifende Exemplare, es gibt eines in der Bibliothek der Freien Universität Berlin, und es gibt jetzt endlich ein digitales Exemplar hier im Netz.
Dienstag, 20. Dezember 2011
Symbolischer Wert. Mindestlohn in der Leiharbeit
Von Jörn Boewe, junge Welt, 21. Dez. 2011
Das Bundeskabinett hat am Dienstag den lange angekündigten Mindestlohn für die Leiharbeit gebilligt. Ab 1. Januar 2012 müssen in der »Arbeitnehmerüberlassung« im Osten 7,01 Euro und im Westen 7,89 gezahlt werden. Worin der Fortschritt bestehen soll, ist schwer zu erkennen.
Die Höhe der nunmehr allgemeinverbindlichen Untergrenze entspricht dem, was die schlechtesten derzeit gültigen Tarifverträge der Verleiherbranche regeln. »Sklavenhändler«, die keiner Tarifbindung unterliegen, müssen ihren Leuten die gleichen Löhne zahlen, wie sie im Entleihbetrieb üblich sind: Das Gesetz schreibt hier »Equal pay« vor.
Profitieren werden also allenfalls Leiharbeiter, die in Unternehmen eingesetzt werden, in denen Löhne üblich sind, die noch unter der nun festgelegten Grenze liegen. Die Branchen, in denen die Zeitarbeit in den vergangenen Jahren als strategisches Instrument zum Drücken der Löhne eingesetzt wurde – vor allem die industriellen Kernbereiche – sind jedenfalls nicht darunter. Die »untere Haltelinie für die Beschäftigten«, wie es DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki gestern nannte, hat eher symbolischen Wert.
Den sollte man aber nicht unterschätzen. Die schwarzgelbe Koalition kann mit einer Regelung, die ihre Klientel praktisch nichts kostet, demonstrieren – nun ja: jedenfalls simulieren –, daß sie gegen Lohndumping vorgeht. Zeitarbeit habe nun »sichere Leitplanken«, verkündete Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nach der Kabinettssitzung.
Propagandistischen Wert hat der Beschluß auch für die Unternehmer, die längst neue Wege gefunden haben, um die Strategie der Lohndrückerei weiter zu verfolgen: Neben 900000 Leiharbeitern gibt es nach Expertenschätzungen mittlerweile eine Million Beschäftigte mit »Werkverträgen«. Sie sind mindestens ebenso rechtlos, werden von der Öffentlichkeit aber bislang kaum wahrgenommen.
Innerhalb des Deutschen Gewerkschaftsbundes gab es am Dienstag scharfe Kritik. IG-Metall-Vizevorsitzender Detlef Wetzel nannte die Regelung »ein Geschenk, dessen Verpackung mehr hermacht, als der Inhalt«. Gleichwohl hat die Mogelpackung auch für die DGB-Spitze ihren Reiz: Man kann die beschlossene Untergrenze als ungenügend kritisieren, sich aber zugleich in seiner Politik der kleinen Schritte bestätigt sehen. Das Beste aber ist: Niemand redet mehr davon, daß es nicht die Tarifverträge irgendwelcher »gelben« Verbände, sondern die des DGB selbst sind, die Hunderttausenden Leiharbeitern seit nunmehr einem Jahr den Anspruch auf »Equal Pay« verwehren. Seit das Bundesarbeitsgericht im Dezember 2010 der Billigkonkurrenz vom »Christlichen Gewerkschaftsbund« die Tariffähigkeit für die Zeitarbeit aberkannte, steht den Leiharbeitern, die zuvor deren Dumpingtarifen unterlagen, die gleiche Bezahlung wie den Stammbelegschaften zu. Es sei denn, sie unterliegen anderen Billigtarifverträgen. Verleiher und Entleiher können froh sein, daß es solche gibt – dem DGB sei Dank.
Das Bundeskabinett hat am Dienstag den lange angekündigten Mindestlohn für die Leiharbeit gebilligt. Ab 1. Januar 2012 müssen in der »Arbeitnehmerüberlassung« im Osten 7,01 Euro und im Westen 7,89 gezahlt werden. Worin der Fortschritt bestehen soll, ist schwer zu erkennen.
Die Höhe der nunmehr allgemeinverbindlichen Untergrenze entspricht dem, was die schlechtesten derzeit gültigen Tarifverträge der Verleiherbranche regeln. »Sklavenhändler«, die keiner Tarifbindung unterliegen, müssen ihren Leuten die gleichen Löhne zahlen, wie sie im Entleihbetrieb üblich sind: Das Gesetz schreibt hier »Equal pay« vor.
Profitieren werden also allenfalls Leiharbeiter, die in Unternehmen eingesetzt werden, in denen Löhne üblich sind, die noch unter der nun festgelegten Grenze liegen. Die Branchen, in denen die Zeitarbeit in den vergangenen Jahren als strategisches Instrument zum Drücken der Löhne eingesetzt wurde – vor allem die industriellen Kernbereiche – sind jedenfalls nicht darunter. Die »untere Haltelinie für die Beschäftigten«, wie es DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki gestern nannte, hat eher symbolischen Wert.
Den sollte man aber nicht unterschätzen. Die schwarzgelbe Koalition kann mit einer Regelung, die ihre Klientel praktisch nichts kostet, demonstrieren – nun ja: jedenfalls simulieren –, daß sie gegen Lohndumping vorgeht. Zeitarbeit habe nun »sichere Leitplanken«, verkündete Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nach der Kabinettssitzung.
Propagandistischen Wert hat der Beschluß auch für die Unternehmer, die längst neue Wege gefunden haben, um die Strategie der Lohndrückerei weiter zu verfolgen: Neben 900000 Leiharbeitern gibt es nach Expertenschätzungen mittlerweile eine Million Beschäftigte mit »Werkverträgen«. Sie sind mindestens ebenso rechtlos, werden von der Öffentlichkeit aber bislang kaum wahrgenommen.
Innerhalb des Deutschen Gewerkschaftsbundes gab es am Dienstag scharfe Kritik. IG-Metall-Vizevorsitzender Detlef Wetzel nannte die Regelung »ein Geschenk, dessen Verpackung mehr hermacht, als der Inhalt«. Gleichwohl hat die Mogelpackung auch für die DGB-Spitze ihren Reiz: Man kann die beschlossene Untergrenze als ungenügend kritisieren, sich aber zugleich in seiner Politik der kleinen Schritte bestätigt sehen. Das Beste aber ist: Niemand redet mehr davon, daß es nicht die Tarifverträge irgendwelcher »gelben« Verbände, sondern die des DGB selbst sind, die Hunderttausenden Leiharbeitern seit nunmehr einem Jahr den Anspruch auf »Equal Pay« verwehren. Seit das Bundesarbeitsgericht im Dezember 2010 der Billigkonkurrenz vom »Christlichen Gewerkschaftsbund« die Tariffähigkeit für die Zeitarbeit aberkannte, steht den Leiharbeitern, die zuvor deren Dumpingtarifen unterlagen, die gleiche Bezahlung wie den Stammbelegschaften zu. Es sei denn, sie unterliegen anderen Billigtarifverträgen. Verleiher und Entleiher können froh sein, daß es solche gibt – dem DGB sei Dank.
Schlecker bittet zur Kasse
Beschäftigte sollen für Sanierung zahlen. Ver.di will Geschäftsbücher sehen
Von Jörn Boewe, junge Welt, 21. Dez. 2011
Nach der Schließung Tausender Schlecker-Filialen in Deutschland plant das Drogerieunternehmen nun auch die Sanierung seiner Zweitmarke »Ihr Platz«. Wie das manager magazin am Dienstag per Vorabmeldung mitteilte, will Schlecker 2012 »einen entsprechenden Umbau starten«.
Branchenkenner gehen davon aus, daß die Drogeriekette derzeit an einem akuten Liquiditätsengpaß leidet. Zahlungsprobleme sind für Schlecker ungleich riskanter als für vergleichbare Handelsketten. Abgesehen von einigen mittlerweile ausgegliederten oder zugekauften GmbH ist der Drogeriemarkt im Kern ein Einzelunternehmen. Firmengründer und Eigentümer Anton Schlecker würde bei einer Insolvenz mit seinem Privatvermögen haften.
Am Montag hatte ver.di mitgeteilt, daß das Unternehmen an die Gewerkschaft mit der Bitte herangetreten sei, über einen Sanierungstarifvertrag zu verhandeln. Lohnsenkung gegen Verzicht auf Kündigung könnte die Formel lauten. Konkrete Vorschläge habe das Unternehmen bislang aber nicht unterbreitet, heißt es bei ver.di. Die Gewerkschaft werde die Situation »noch in diesen Tagen« mit den Betriebsräten aus den Regionen beraten und die Bücher des Unternehmens mit eigenen Wirtschaftsprüfern durchsehen, sagte Christoph Schmitz vom ver.di-Bundesvorstand am Dienstag auf jW-Anfrage. Erst danach kämen Verhandlungen in Frage. Für die gelte der Grundsatz: »Ohne Gegenleistung keine Einschnitte«, so Schmitz.
Noch bis Juni 2012 gilt für die rund 30000 Beschäftigten der Vertriebslinien AS und XL ein Beschäftigungssicherungs- und Sozialtarifvertrag. Deshalb gibt es bei Schlecker derzeit auch keine betriebsbedingten Kündigungen – obwohl seit Oktober nach Informationen von Gewerkschaftern und Betriebsräten die Zahl der Filialschließungen drastisch angestiegen ist. Unbestätigten Informationen gewöhnlich gut informierter Kreise zufolge soll die Frequenz im Januar auf 150 Schließungen bundesweit pro Woche gesteigert werden. Nach früheren Firmenangaben sollen insgesamt 700 bis 1000 Filialen dichtgemacht werden. Zum Unternehmen gehörten zuletzt in Deutschland mehr als 8000 und in ganz Europa 11000 Drogeriemärkte. Nach Informationen des ver.di-Bundesvorstands sind in diesem Jahr bundesweit rund 800 Filialen geschlossen. In der Gewerkschaft kursieren aber auch Hochrechnungen, in denen von 1500 Schließungen, davon sechs- bis siebenhundert allein im November und Dezember die Rede ist.
Eine Schlecker-Betriebsrätin aus Berlin erklärte auf Nachfrage, viele Läden seien »noch nie so gut besetzt gewesen wie im Moment«. Das Unternehmen wisse nicht, »wie sie die Leute aus dem Personalüberhang einsetzen sollen«. Die Doppelbesetzung von Filialen, gegen die die Geschäftsführung jahrelang gekämpft hatte, sei mittlerweile Standard. Ob das lange so bleibt, ist fraglich: Geschäftsführer Lars Schlecker hatte am Wochenende in der Welt am Sonntag betriebsbedingte Kündigungen für das kommende Jahr nicht mehr ausgeschlossen.
Einen Vorgeschmack auf künftige Konflikte gab es Anfang Dezember in Darmstadt. Dort hatte Schlecker dem regionalen Betriebsrat Ende November die Absicht mitgeteilt, sechs Filialen zum 14. Dezember zu schließen. Weil sich Schlecker weigerte, über einen Interessenausgleich für die Beschäftigten zu verhandeln, beantragte der Betriebsrat am 5. Dezember eine einstweilige Verfügung gegen die Schließung beim Arbeitsgericht. Der Termin wurde auf den 8. Dezember festgesetzt. »Daraufhin zog Schlecker die Schließung auf den 8. vor, um vollendete Tatsachen zu schaffen«, sagte ver.di-Sekretär Horst Gobrecht gestern auf jW-Nachfrage. Die Betriebsräte erwirkten aber bereits am 6. eine Eilverfügung. Dennoch habe Schlecker noch am selben Tag die Filialen geräumt. Weil die »illegale Schließung« eine Behinderung der Arbeit des Betriebsrates sei, habe man Strafantrag bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gestellt, so Gobrecht.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 21. Dez. 2011
Nach der Schließung Tausender Schlecker-Filialen in Deutschland plant das Drogerieunternehmen nun auch die Sanierung seiner Zweitmarke »Ihr Platz«. Wie das manager magazin am Dienstag per Vorabmeldung mitteilte, will Schlecker 2012 »einen entsprechenden Umbau starten«.
Branchenkenner gehen davon aus, daß die Drogeriekette derzeit an einem akuten Liquiditätsengpaß leidet. Zahlungsprobleme sind für Schlecker ungleich riskanter als für vergleichbare Handelsketten. Abgesehen von einigen mittlerweile ausgegliederten oder zugekauften GmbH ist der Drogeriemarkt im Kern ein Einzelunternehmen. Firmengründer und Eigentümer Anton Schlecker würde bei einer Insolvenz mit seinem Privatvermögen haften.
Am Montag hatte ver.di mitgeteilt, daß das Unternehmen an die Gewerkschaft mit der Bitte herangetreten sei, über einen Sanierungstarifvertrag zu verhandeln. Lohnsenkung gegen Verzicht auf Kündigung könnte die Formel lauten. Konkrete Vorschläge habe das Unternehmen bislang aber nicht unterbreitet, heißt es bei ver.di. Die Gewerkschaft werde die Situation »noch in diesen Tagen« mit den Betriebsräten aus den Regionen beraten und die Bücher des Unternehmens mit eigenen Wirtschaftsprüfern durchsehen, sagte Christoph Schmitz vom ver.di-Bundesvorstand am Dienstag auf jW-Anfrage. Erst danach kämen Verhandlungen in Frage. Für die gelte der Grundsatz: »Ohne Gegenleistung keine Einschnitte«, so Schmitz.
Noch bis Juni 2012 gilt für die rund 30000 Beschäftigten der Vertriebslinien AS und XL ein Beschäftigungssicherungs- und Sozialtarifvertrag. Deshalb gibt es bei Schlecker derzeit auch keine betriebsbedingten Kündigungen – obwohl seit Oktober nach Informationen von Gewerkschaftern und Betriebsräten die Zahl der Filialschließungen drastisch angestiegen ist. Unbestätigten Informationen gewöhnlich gut informierter Kreise zufolge soll die Frequenz im Januar auf 150 Schließungen bundesweit pro Woche gesteigert werden. Nach früheren Firmenangaben sollen insgesamt 700 bis 1000 Filialen dichtgemacht werden. Zum Unternehmen gehörten zuletzt in Deutschland mehr als 8000 und in ganz Europa 11000 Drogeriemärkte. Nach Informationen des ver.di-Bundesvorstands sind in diesem Jahr bundesweit rund 800 Filialen geschlossen. In der Gewerkschaft kursieren aber auch Hochrechnungen, in denen von 1500 Schließungen, davon sechs- bis siebenhundert allein im November und Dezember die Rede ist.
Eine Schlecker-Betriebsrätin aus Berlin erklärte auf Nachfrage, viele Läden seien »noch nie so gut besetzt gewesen wie im Moment«. Das Unternehmen wisse nicht, »wie sie die Leute aus dem Personalüberhang einsetzen sollen«. Die Doppelbesetzung von Filialen, gegen die die Geschäftsführung jahrelang gekämpft hatte, sei mittlerweile Standard. Ob das lange so bleibt, ist fraglich: Geschäftsführer Lars Schlecker hatte am Wochenende in der Welt am Sonntag betriebsbedingte Kündigungen für das kommende Jahr nicht mehr ausgeschlossen.
Einen Vorgeschmack auf künftige Konflikte gab es Anfang Dezember in Darmstadt. Dort hatte Schlecker dem regionalen Betriebsrat Ende November die Absicht mitgeteilt, sechs Filialen zum 14. Dezember zu schließen. Weil sich Schlecker weigerte, über einen Interessenausgleich für die Beschäftigten zu verhandeln, beantragte der Betriebsrat am 5. Dezember eine einstweilige Verfügung gegen die Schließung beim Arbeitsgericht. Der Termin wurde auf den 8. Dezember festgesetzt. »Daraufhin zog Schlecker die Schließung auf den 8. vor, um vollendete Tatsachen zu schaffen«, sagte ver.di-Sekretär Horst Gobrecht gestern auf jW-Nachfrage. Die Betriebsräte erwirkten aber bereits am 6. eine Eilverfügung. Dennoch habe Schlecker noch am selben Tag die Filialen geräumt. Weil die »illegale Schließung« eine Behinderung der Arbeit des Betriebsrates sei, habe man Strafantrag bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gestellt, so Gobrecht.
Donnerstag, 15. Dezember 2011
Kurs halb-schräg-links
Umsteuern in der Krise: DGB will zugleich die Märkte beruhigen und hohe Vermögen zur Finanzierung eines »Zukunftsprogramms« heranziehen
Von Jörn Boewe, junge Welt, 16. Dez. 2011
Der DGB hat ein »Vier-Punkte-Programm für einen Kurswechsel in Europa« vorgelegt. Am Mittwoch präsentierte es DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki in Berlin der Öffentlichkeit, dabei betonend, daß sein Chef Michael Sommer das Papier der Bundeskanzlerin »bereits am Dienstag überreicht« hatte. Das Papier umfaßt zehn Seiten (fünf Seiten Text, zwei Seiten Werbung, Deckel und Inhaltsverzeichnis). Etwas Kompaktes, gut lesbar auch für vielbeschäftigte Leute wie Angela Merkel.
Das Dokument gliedert sich in fünf Abschnitte – eine Analyse der Krisenpolitik, die die Bundesregierung in Deutschland und der Europäischen Union durchsetzt, und vier politische Vorschläge. Der DGB stellt darin fest, daß den Mitgliedsstaaten der EU »ein rigoroser Kurs von Lohn- und Sozialkürzungen aufgezwungen« werde, statt die wirklichen Krisenursachen zu beseitigen. Ohne Umsteuern drohe in unmittelbarer Zukunft »öffentliche Armut in der gesamten Eurozone«.
Vollkasko für Anleger
Angesichts dieser Lage plädieren die Gewerkschaften für einen »raschen Kurswechsel«. Der Euro-Zone fehle »ein Stabilitäts- und Rettungsanker, der die Märkte beruhigt« und »an dem sich alle Anleger orientieren«. Um »die Zinsen für Staatsanleihen auf ein volkswirtschaftlich verträgliches Niveau« zu drücken, müsse die Europäische Zentralbank die Erlaubnis zum »direkten Ankauf von Staatsanleihen« erhalten. Um »den Märkten Orientierung (zu) geben«, müsse sie darüber hinaus »ausreichend Liquidität bereitstellen« und »das Ausfallrisiko beim Erwerb von Staatsanleihen glaubhaft ausschließen«. Der Rettungsfonds EFSF müsse »mit einer Banklizenz ausgestattet« werden, »um sich wie jede andere Geschäftsbank bei der EZB refinanzieren zu können«. Dadurch könne er »seine Kreditkapazität unbegrenzt ausweiten und notfalls unbegrenzt zu günstigen Bedingungen Staatsanleihen aufkaufen«.
Außerdem fordert der DGB einen unbegrenzten Rettungsschirm für private Finanzinvestoren: »Um die zutiefst verunsicherten Anleger zum Kauf von Staatsanleihen aktiv zu bewegen, soll der Rettungsfonds (EFSF) zusätzlich zu einer Kreditausfallversicherung ausgebaut werden.« Die Investoren müßten dafür nicht mal eine Prämie zahlen: »Der Rettungsfonds böte den Anlegern kostenlos hundertprozentige Sicherheit«, heiß es in der DGB-Presseerklärung, im Gegenzug müßten sie allerdings »den festgesetzten niedrigen Zinssatz des EFSF akzeptieren«.
Europäischer »New Deal«
Gleichzeitig müßten sich die EU-Länder koordiniert »auf eine konjunktur- und verteilungsgerechte Konsolidierung der öffentlichen Haushalte verpflichten«. Dies könne insbesondere durch höhere Steuern (bzw. die praktische Durchsetzung der Steuerpflicht) auf hohe Einkommen und Vermögen geschehen. In Phasen guter und stabiler Konjunktur sollten die Staaten ihre öffentlichen Aufgaben durch Steuereinnahmen und nicht durch Verschuldung finanzieren, betont der Gewerkschaftsbund. Darüber hinaus sollten sich die EU-Mitglieder verpflichten, »ihre Wettbewerbsposition gegenüber anderen EU-Staaten nicht mittels Steuer-, Lohn-, Sozial- und Umweltdumping zu verbessern«.
Um »aus der Krise herauszuwachsen und die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedsstaaten zu reduzieren«, fordert der DGB weiterhin einen »›New Deal‹ für Europa«. Ein öffentliches Wirtschaftsförderungsprogramm solle über eine »Zukunftsanleihe« finanziert werden und »langfristig Investitionen in zukunftsfähige Industrien und Dienstleistungen ermöglichen«.
Zur Finanzierung will der DGB die Begüterten heranziehen. In Europa seien 2010 rund 28 Billionen (28000 Milliarden) Euro privater Vermögen verwaltet worden. Diese »Vermögensschwemme« gelte es zu mobilisieren für einen »Zukunftsfonds«, für dessen Finanzierung der DGB zwei Modelle vorschlägt. Im ersten würde das haftende Eigenkapital des Fonds durch ein einmaliges zinsloses Darlehen finanziert. Alleinstehende, die mehr als 500000 bzw. Verheiratete, die mehr als eine Million Euro netto besitzen, sollen dem Fonds ein zinsloses Darlehen in Höhe von drei Prozent seines Vermögens für eine Dauer von zehn Jahren gewähren. Im zweiten alternativen Modell würde das haftende Eigenkapital des Fonds durch eine einmalige Vermögensabgabe der Reichen in gleicher Höhe finanziert. Bei beiden Modellen würden die Vermögenden »einen dreistelligen Milliardenbetrag für das europäische Gemeinwohl zur Verfügung stellen«.
Zudem fordert der DGB erneut die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. So könnten »die Verursacher der Krise auch an ihrer Bewältigung beteiligt« werden. Ferner müßten Regierungen und EU-Institutionen wirksame Maßnahmen zur »Eindämmung volkswirtschaftlich schädlicher Geschäfte und Produkte« ergreifen. Gegen die chronische Unterkapitalisierung der europäischen Banken fordert der Gewerkschaftsbund »härtere Eigenkapitalvorschriften. »Schwer durchschaubare Produkte, die nicht einmal die Emittenten selbst verstehen«, gehörten »generell verboten«, heißt es im DGB-Beschluß.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 16. Dez. 2011
Der DGB hat ein »Vier-Punkte-Programm für einen Kurswechsel in Europa« vorgelegt. Am Mittwoch präsentierte es DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki in Berlin der Öffentlichkeit, dabei betonend, daß sein Chef Michael Sommer das Papier der Bundeskanzlerin »bereits am Dienstag überreicht« hatte. Das Papier umfaßt zehn Seiten (fünf Seiten Text, zwei Seiten Werbung, Deckel und Inhaltsverzeichnis). Etwas Kompaktes, gut lesbar auch für vielbeschäftigte Leute wie Angela Merkel.
Das Dokument gliedert sich in fünf Abschnitte – eine Analyse der Krisenpolitik, die die Bundesregierung in Deutschland und der Europäischen Union durchsetzt, und vier politische Vorschläge. Der DGB stellt darin fest, daß den Mitgliedsstaaten der EU »ein rigoroser Kurs von Lohn- und Sozialkürzungen aufgezwungen« werde, statt die wirklichen Krisenursachen zu beseitigen. Ohne Umsteuern drohe in unmittelbarer Zukunft »öffentliche Armut in der gesamten Eurozone«.
Vollkasko für Anleger
Angesichts dieser Lage plädieren die Gewerkschaften für einen »raschen Kurswechsel«. Der Euro-Zone fehle »ein Stabilitäts- und Rettungsanker, der die Märkte beruhigt« und »an dem sich alle Anleger orientieren«. Um »die Zinsen für Staatsanleihen auf ein volkswirtschaftlich verträgliches Niveau« zu drücken, müsse die Europäische Zentralbank die Erlaubnis zum »direkten Ankauf von Staatsanleihen« erhalten. Um »den Märkten Orientierung (zu) geben«, müsse sie darüber hinaus »ausreichend Liquidität bereitstellen« und »das Ausfallrisiko beim Erwerb von Staatsanleihen glaubhaft ausschließen«. Der Rettungsfonds EFSF müsse »mit einer Banklizenz ausgestattet« werden, »um sich wie jede andere Geschäftsbank bei der EZB refinanzieren zu können«. Dadurch könne er »seine Kreditkapazität unbegrenzt ausweiten und notfalls unbegrenzt zu günstigen Bedingungen Staatsanleihen aufkaufen«.
Außerdem fordert der DGB einen unbegrenzten Rettungsschirm für private Finanzinvestoren: »Um die zutiefst verunsicherten Anleger zum Kauf von Staatsanleihen aktiv zu bewegen, soll der Rettungsfonds (EFSF) zusätzlich zu einer Kreditausfallversicherung ausgebaut werden.« Die Investoren müßten dafür nicht mal eine Prämie zahlen: »Der Rettungsfonds böte den Anlegern kostenlos hundertprozentige Sicherheit«, heiß es in der DGB-Presseerklärung, im Gegenzug müßten sie allerdings »den festgesetzten niedrigen Zinssatz des EFSF akzeptieren«.
Europäischer »New Deal«
Gleichzeitig müßten sich die EU-Länder koordiniert »auf eine konjunktur- und verteilungsgerechte Konsolidierung der öffentlichen Haushalte verpflichten«. Dies könne insbesondere durch höhere Steuern (bzw. die praktische Durchsetzung der Steuerpflicht) auf hohe Einkommen und Vermögen geschehen. In Phasen guter und stabiler Konjunktur sollten die Staaten ihre öffentlichen Aufgaben durch Steuereinnahmen und nicht durch Verschuldung finanzieren, betont der Gewerkschaftsbund. Darüber hinaus sollten sich die EU-Mitglieder verpflichten, »ihre Wettbewerbsposition gegenüber anderen EU-Staaten nicht mittels Steuer-, Lohn-, Sozial- und Umweltdumping zu verbessern«.
Um »aus der Krise herauszuwachsen und die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedsstaaten zu reduzieren«, fordert der DGB weiterhin einen »›New Deal‹ für Europa«. Ein öffentliches Wirtschaftsförderungsprogramm solle über eine »Zukunftsanleihe« finanziert werden und »langfristig Investitionen in zukunftsfähige Industrien und Dienstleistungen ermöglichen«.
Zur Finanzierung will der DGB die Begüterten heranziehen. In Europa seien 2010 rund 28 Billionen (28000 Milliarden) Euro privater Vermögen verwaltet worden. Diese »Vermögensschwemme« gelte es zu mobilisieren für einen »Zukunftsfonds«, für dessen Finanzierung der DGB zwei Modelle vorschlägt. Im ersten würde das haftende Eigenkapital des Fonds durch ein einmaliges zinsloses Darlehen finanziert. Alleinstehende, die mehr als 500000 bzw. Verheiratete, die mehr als eine Million Euro netto besitzen, sollen dem Fonds ein zinsloses Darlehen in Höhe von drei Prozent seines Vermögens für eine Dauer von zehn Jahren gewähren. Im zweiten alternativen Modell würde das haftende Eigenkapital des Fonds durch eine einmalige Vermögensabgabe der Reichen in gleicher Höhe finanziert. Bei beiden Modellen würden die Vermögenden »einen dreistelligen Milliardenbetrag für das europäische Gemeinwohl zur Verfügung stellen«.
Zudem fordert der DGB erneut die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. So könnten »die Verursacher der Krise auch an ihrer Bewältigung beteiligt« werden. Ferner müßten Regierungen und EU-Institutionen wirksame Maßnahmen zur »Eindämmung volkswirtschaftlich schädlicher Geschäfte und Produkte« ergreifen. Gegen die chronische Unterkapitalisierung der europäischen Banken fordert der Gewerkschaftsbund »härtere Eigenkapitalvorschriften. »Schwer durchschaubare Produkte, die nicht einmal die Emittenten selbst verstehen«, gehörten »generell verboten«, heißt es im DGB-Beschluß.
Dienstag, 13. Dezember 2011
Linksrutsch rechts der Havel
Nach dem Ende von »Rot-Rot« müssen sich die Hauptstadtsozialisten neu aufstellen. Ein Besuch in Spandau
Von Jörn Boewe, junge Welt, 14. Dez. 2011
Spandau ist tiefstes Westberlin. Berlins fünfter Bezirk liegt rechts der Havel (Blick stromabwärts) und so weit im Westen, daß er schon wieder im Osten rauskommt. Die Ortslage West-Staaken gehörte zwischen 1951 und 1990 zur DDR. In den ersten Nachkriegsjahren war die Zugehörigkeit ein bißchen unklar. Seitdem wird Spandau teils vom Roten Rathaus am Alexanderplatz, teils vom Rathaus Spandau in der Carl-Schurz-Straße regiert. Die Spandauer werden von den Berlinern links der Havel als Vorstadtbewohner belächelt. Factory-Outlets, Drive-ins, Reihenhäuser und schlecht blondierte Haare. Die von der Spree neigen allerdings, wie alle Metropolenbürger, seit jeher zur Unterschätzung der Provinz.
Donnerstag abend, Seniorenclub Südpark, Spandau-Wilhelmstadt. Kein Ambiente für Leute mit Winterdepression. Stuhlstapel in der Ecke, Plastikblumen auf Polyesterdeckchen. Rote Sterne hängen von der Decke, aber das ist nur Weihnachtsdeko und hat keinen politischen Bezug zur heutigen Veranstaltung: Der Bezirksverband der Linken will einen neuen Vorstand wählen. 89 Mitglieder hat die Partei im Bezirk, 33 sind gekommen, außerdem Sylvia Müller vom Landesvorstand aus dem Karl-Liebknecht-Haus. Genossin Müller übernimmt die Versammlungsleitung, weil sie sich mit so etwas auskennt. Der Genosse Piotr schlägt vor, Frau Müller »den Genossen Johannes« zur Seite zu setzen. Genosse Johannes gilt als Trotzkist, aber von der radikal-unabhängigen Richtung. Das politische Gleichgewicht ist gewahrt.
Die Genossen (es sind auch fünf Genossinnen dabei) haben sich spontan entlang ihrer politischen Orientierung plaziert: Links die Renitenten, rechts die Versöhnlichen. Fifty-fifty, bei leichtem Übergewicht für den linken Flügel. Dessen Mißtrauen gegen den Landesvorstand kommt nicht von ungefähr. Die Spandauer Linken zählten zu den schärfsten Kritikern der Koalition mit der SPD in den vergangenen neun Jahren. Gegen den Willen ihrer führenden Genossen sammelten sie Unterschriften für das Volksbegehren zur Offenlegung der Wasserprivatisierungsverträge, skandalisierten unwürdige Zustände im Flüchtlingslager Motardstraße, solidarisierten sich mit den Streikenden im öffentlichen Dienst.
Und der Vorstand schoß zurück. Unterschriftenlisten für das Volksbegehren durften in der Geschäftsstelle nicht mehr ausgelegt werden, eine Minderheit, die die Linie des Landesvorstandes vertrat, wurde finanziell unterstützt, um eine eigene Zeitung herauszubringen. Irgendwann wurde die Geschäftstelle, der Salvador-Allende-Laden in der Altstadt, geschlossen. Die meisten hier sind nicht gut auf die »Karl-Liebknecht-Behörde«, wie sie das nennen, zu sprechen. Die meisten haben sich vor Jahren zur »Basisorganisation Soziale Gerechtigkeit« zusammengeschlossen, um, so stellen sie das dar, trotz des Gegenwinds aus der Behörde, in Spandau sozialistische Politik machen zu können.
Horst M. vom alten Bezirksvorstand muß jetzt mal ein paar klare Worte sagen. Es sei ja kein Wunder, daß die Partei bei den Wahlen im September so schlecht abgeschnitten habe. Mitglieder der »BO« hätten sich »geweigert, Plakate von Harald Wolf aufzuhängen«, dem damaligen Wirtschaftssenator und Spitzenkandidaten. Ja, schlimmer noch: »Es wurden sogar Plakate zerschnitten und verkehrt herum aufgehängt.« Jetzt kommt Stimmung auf.
Geht der Klassenkampf mitten durch die Linkspartei? Das ist eine der Fragen, über die an diesem Abend heftig debattiert wird, aber keine Einigung erzielt werden kann. »Klassenkampf«, sagt eine Genossin von der rechten Saalhälfte, das sei doch etwas, das auf Flugblättern stand, die in den 70er Jahren verteilt wurden, »aber die Arbeiter haben sich nicht danach gerichtet«. »Im Wahlkampf vor dem Jobcenter«, sagt eine andere, die links gegenüber sitzt, »war meine alarmierendste Erfahrung, daß unser Hauptkonkurrent die NPD war.«
Die gemäßigten Kräfte sind in der Bredouille. Das Diskussionsklima wird bemängelt. »Der Umgang innerhalb der Partei muß verbessert werden«, sagt die Genossin, die den Klassenkampf schon in den 70ern für ein bißchen überholt hielt. Nach vier Stunden ist der Vorstand gewählt. Von sieben Mitgliedern stellt fünf die Linke. Die anderen beiden nehmen die Wahl nicht an.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 14. Dez. 2011
Spandau ist tiefstes Westberlin. Berlins fünfter Bezirk liegt rechts der Havel (Blick stromabwärts) und so weit im Westen, daß er schon wieder im Osten rauskommt. Die Ortslage West-Staaken gehörte zwischen 1951 und 1990 zur DDR. In den ersten Nachkriegsjahren war die Zugehörigkeit ein bißchen unklar. Seitdem wird Spandau teils vom Roten Rathaus am Alexanderplatz, teils vom Rathaus Spandau in der Carl-Schurz-Straße regiert. Die Spandauer werden von den Berlinern links der Havel als Vorstadtbewohner belächelt. Factory-Outlets, Drive-ins, Reihenhäuser und schlecht blondierte Haare. Die von der Spree neigen allerdings, wie alle Metropolenbürger, seit jeher zur Unterschätzung der Provinz.
Donnerstag abend, Seniorenclub Südpark, Spandau-Wilhelmstadt. Kein Ambiente für Leute mit Winterdepression. Stuhlstapel in der Ecke, Plastikblumen auf Polyesterdeckchen. Rote Sterne hängen von der Decke, aber das ist nur Weihnachtsdeko und hat keinen politischen Bezug zur heutigen Veranstaltung: Der Bezirksverband der Linken will einen neuen Vorstand wählen. 89 Mitglieder hat die Partei im Bezirk, 33 sind gekommen, außerdem Sylvia Müller vom Landesvorstand aus dem Karl-Liebknecht-Haus. Genossin Müller übernimmt die Versammlungsleitung, weil sie sich mit so etwas auskennt. Der Genosse Piotr schlägt vor, Frau Müller »den Genossen Johannes« zur Seite zu setzen. Genosse Johannes gilt als Trotzkist, aber von der radikal-unabhängigen Richtung. Das politische Gleichgewicht ist gewahrt.
Die Genossen (es sind auch fünf Genossinnen dabei) haben sich spontan entlang ihrer politischen Orientierung plaziert: Links die Renitenten, rechts die Versöhnlichen. Fifty-fifty, bei leichtem Übergewicht für den linken Flügel. Dessen Mißtrauen gegen den Landesvorstand kommt nicht von ungefähr. Die Spandauer Linken zählten zu den schärfsten Kritikern der Koalition mit der SPD in den vergangenen neun Jahren. Gegen den Willen ihrer führenden Genossen sammelten sie Unterschriften für das Volksbegehren zur Offenlegung der Wasserprivatisierungsverträge, skandalisierten unwürdige Zustände im Flüchtlingslager Motardstraße, solidarisierten sich mit den Streikenden im öffentlichen Dienst.
Und der Vorstand schoß zurück. Unterschriftenlisten für das Volksbegehren durften in der Geschäftsstelle nicht mehr ausgelegt werden, eine Minderheit, die die Linie des Landesvorstandes vertrat, wurde finanziell unterstützt, um eine eigene Zeitung herauszubringen. Irgendwann wurde die Geschäftstelle, der Salvador-Allende-Laden in der Altstadt, geschlossen. Die meisten hier sind nicht gut auf die »Karl-Liebknecht-Behörde«, wie sie das nennen, zu sprechen. Die meisten haben sich vor Jahren zur »Basisorganisation Soziale Gerechtigkeit« zusammengeschlossen, um, so stellen sie das dar, trotz des Gegenwinds aus der Behörde, in Spandau sozialistische Politik machen zu können.
Horst M. vom alten Bezirksvorstand muß jetzt mal ein paar klare Worte sagen. Es sei ja kein Wunder, daß die Partei bei den Wahlen im September so schlecht abgeschnitten habe. Mitglieder der »BO« hätten sich »geweigert, Plakate von Harald Wolf aufzuhängen«, dem damaligen Wirtschaftssenator und Spitzenkandidaten. Ja, schlimmer noch: »Es wurden sogar Plakate zerschnitten und verkehrt herum aufgehängt.« Jetzt kommt Stimmung auf.
Geht der Klassenkampf mitten durch die Linkspartei? Das ist eine der Fragen, über die an diesem Abend heftig debattiert wird, aber keine Einigung erzielt werden kann. »Klassenkampf«, sagt eine Genossin von der rechten Saalhälfte, das sei doch etwas, das auf Flugblättern stand, die in den 70er Jahren verteilt wurden, »aber die Arbeiter haben sich nicht danach gerichtet«. »Im Wahlkampf vor dem Jobcenter«, sagt eine andere, die links gegenüber sitzt, »war meine alarmierendste Erfahrung, daß unser Hauptkonkurrent die NPD war.«
Die gemäßigten Kräfte sind in der Bredouille. Das Diskussionsklima wird bemängelt. »Der Umgang innerhalb der Partei muß verbessert werden«, sagt die Genossin, die den Klassenkampf schon in den 70ern für ein bißchen überholt hielt. Nach vier Stunden ist der Vorstand gewählt. Von sieben Mitgliedern stellt fünf die Linke. Die anderen beiden nehmen die Wahl nicht an.
Montag, 12. Dezember 2011
Leiharbeit war gestern
Werkverträge sind das neue Mittel der Wahl, Equal-Pay-Regelungen zu unterlaufen. DGB und Linke fordern gesetzliche Hürden
Von Jörn Boewe, junge Welt, 13. Dez. 2011
Jahrelang galt die Leiharbeit als das zentrale Mittel zur dauerhaften Etablierung eines Niedriglohnsektors in der Industrie. Seit der weitgehenden Deregulierung der sogenannten Arbeitnehmerüberlassung 2002/2003 mit dem »Hartz I«-Gesetz expandierte die Branche von zuvor 300 000 auf mittlerweile rund 900 000 bei Verleihunternehmen Beschäftigte.
Gewerkschaften und Linke fokussierten ihren Kampf zur Eindämmung prekärer Arbeitsverhältnisse stark auf diesen Sektor. Dabei konnte eine Reihe von Erfolgen erzielt werden. In Kernbereichen konnten tarifliche Regelungen zur Gleichstellung von Leiharbeitern erkämpft werden (»Equal Pay«). Parallel dazu wurden in vielen Großbetrieben Vereinbarungen zur Begrenzung dieser Form von Beschäftigung abgeschlossen. Schließlich machte das Bundesarbeitsgericht vor einem Jahr Schluß mit der Lohndrückerei unter Mithilfe der »christlichen Gewerkschaften«, indem es diesen die Tariffähigkeit absprach und damit einer Klage der damals von der Linkspartei geführten Berliner Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales statt gab. Zudem mußte die Bundesregierung unter dem Druck der Öffentlichkeit nach der »Schlecker-Affäre« 2010 das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz moderat zugunsten der Beschäftigten ändern. Die Drogeriekette hatte über eine konzerneigene Zeitarbeitsfirma systematisch tarifliche Arbeitsplätze durch deutlich schlechter bezahlte Leiharbeitsverhältnisse ersetzt – eine Praxis, die mit der Novelle verboten wurde. Und im Herbst 2010 konnte die IG Metall in der Stahlindustrie durchsetzen, daß die dort beschäftigten rund 4500 Leiharbeiter grundsätzlich den gleichen Lohn erhalten wie die Stammbelegschaften.
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung suchen Unternehmer nach ergänzenden und alternativen Strategien. Gerade in den gewerkschaftlich gut organisierten Kernbereichen scheint mittlerweile ein anderes Instrument der Leiharbeit den Rang abzulaufen: der systematische Mißbrauch von Werkverträgen. Wie der Arbeitsrechtler Professor Wolfgang Däubler von der Universität Bremen in der vergangenen Woche auf einer Expertenanhörung der Bundestagsfraktion Die Linke ausführte, liegt die Zahl der in diesem Rahmen mittlerweile wahrscheinlich höher als die der Leiharbeiter. Verläßliche Statistiken gibt es nicht. Einer Studie über die Automobilbranche zufolge lag die Leiharbeitsquote 2008/09 in den befragten Unternehmen bei 4,9 Prozent, die der »Werksvertragler« jedoch bei 5,3 Prozent. Gegenwärtig schätzen Gewerkschafter die Zahl der über derartige Konstrukte Beschäftigten auf rund eine Million.
Laut Paragraph 631 des Bürgerlichen Gesetzbuches verpflichtet sich mit einem Werkvertrag der eine Vertragspartner, für den anderen gegen Zahlung eines bestimmten Entgelts ein bestimmtes »Werk« zu vollbringen. Das »kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein«. Jeder, der schon mal einen Handwerker mit einer Reparatur beauftragt hat, ist damit einen Werkvertrag eingegangen. Zu dieser Art von Geschäftsbeziehung sind in den vergangenen Jahren verstärkt zwei andere Varianten in großem Stil hinzugetreten.
Zum einen, so Däubler, handele es sich dabei um sogenannte Scheinwerkverträge: Etwa wenn eine Gruppe von Maurern auf eine Baustelle entsandt werde, um dort »vier Mauern hochzuziehen«. Da sie dies in der Praxis unter Aufsicht des Bauunternehmers (bzw. der von ihm eingesetzten Bauleitung) tun, handele es sich faktisch um eine versteckte Form von Leiharbeit.
Mindestens ebenso problematisch seien aber auch »echte Werkverträge, durch die ein Teil der bisherigen unternehmerischen Aktivitäten von einem Dritten in eigener Verantwortung übernommen wird«. Däubler führte als Beispiel den Fall eines Automobilzulieferers an, der die Lackierung von Bremszylindern in eine Drittfirma auslagert. Die erbringt die Tätigkeiten zwar auf dem Gelände des Auftraggebers, bestimmt die Arbeitsabläufe aber selbst.
Bei beiden Varianten werden Betriebsräte – anders als bei einem geplanten Einsatz von Leiharbeitern – vorab meist gar nicht informiert. In den Planungen der Unternehmen tauchen die entsprechenden Posten nicht unter Personal, sondern als Einkauf von Material und Dienstleistungen auf.
DGB und Linke fordern eine gesetzliche Regelung, um den Mißbrauch einzudämmen. Wenn bestimmte Kriterien vorliegen – etwa wenn die Vergütung nach Zeiteinheiten erfolgt oder Fremdfirmen eine Tätigkeit erbringen, die zuvor Sache des Auftraggebers war – soll grundsätzlich das Vorliegen von Leiharbeit vermutet werden. Beim rechtlich einwandfreien Outsourcing müsse der Fokus auf einen »echten Bestandsschutz« gelegt werden. Ausgelagerte Beschäftigte dürften nicht, wie es derzeit noch der Fall ist, von der Tarifentwicklung abgekoppelt werden. Auch müßten die Mitbestimmungsrechte für die Betriebsräte beim Einsatz von Drittfirmen deutlich ausgebaut werden.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 13. Dez. 2011
Jahrelang galt die Leiharbeit als das zentrale Mittel zur dauerhaften Etablierung eines Niedriglohnsektors in der Industrie. Seit der weitgehenden Deregulierung der sogenannten Arbeitnehmerüberlassung 2002/2003 mit dem »Hartz I«-Gesetz expandierte die Branche von zuvor 300 000 auf mittlerweile rund 900 000 bei Verleihunternehmen Beschäftigte.
Gewerkschaften und Linke fokussierten ihren Kampf zur Eindämmung prekärer Arbeitsverhältnisse stark auf diesen Sektor. Dabei konnte eine Reihe von Erfolgen erzielt werden. In Kernbereichen konnten tarifliche Regelungen zur Gleichstellung von Leiharbeitern erkämpft werden (»Equal Pay«). Parallel dazu wurden in vielen Großbetrieben Vereinbarungen zur Begrenzung dieser Form von Beschäftigung abgeschlossen. Schließlich machte das Bundesarbeitsgericht vor einem Jahr Schluß mit der Lohndrückerei unter Mithilfe der »christlichen Gewerkschaften«, indem es diesen die Tariffähigkeit absprach und damit einer Klage der damals von der Linkspartei geführten Berliner Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales statt gab. Zudem mußte die Bundesregierung unter dem Druck der Öffentlichkeit nach der »Schlecker-Affäre« 2010 das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz moderat zugunsten der Beschäftigten ändern. Die Drogeriekette hatte über eine konzerneigene Zeitarbeitsfirma systematisch tarifliche Arbeitsplätze durch deutlich schlechter bezahlte Leiharbeitsverhältnisse ersetzt – eine Praxis, die mit der Novelle verboten wurde. Und im Herbst 2010 konnte die IG Metall in der Stahlindustrie durchsetzen, daß die dort beschäftigten rund 4500 Leiharbeiter grundsätzlich den gleichen Lohn erhalten wie die Stammbelegschaften.
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung suchen Unternehmer nach ergänzenden und alternativen Strategien. Gerade in den gewerkschaftlich gut organisierten Kernbereichen scheint mittlerweile ein anderes Instrument der Leiharbeit den Rang abzulaufen: der systematische Mißbrauch von Werkverträgen. Wie der Arbeitsrechtler Professor Wolfgang Däubler von der Universität Bremen in der vergangenen Woche auf einer Expertenanhörung der Bundestagsfraktion Die Linke ausführte, liegt die Zahl der in diesem Rahmen mittlerweile wahrscheinlich höher als die der Leiharbeiter. Verläßliche Statistiken gibt es nicht. Einer Studie über die Automobilbranche zufolge lag die Leiharbeitsquote 2008/09 in den befragten Unternehmen bei 4,9 Prozent, die der »Werksvertragler« jedoch bei 5,3 Prozent. Gegenwärtig schätzen Gewerkschafter die Zahl der über derartige Konstrukte Beschäftigten auf rund eine Million.
Laut Paragraph 631 des Bürgerlichen Gesetzbuches verpflichtet sich mit einem Werkvertrag der eine Vertragspartner, für den anderen gegen Zahlung eines bestimmten Entgelts ein bestimmtes »Werk« zu vollbringen. Das »kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein«. Jeder, der schon mal einen Handwerker mit einer Reparatur beauftragt hat, ist damit einen Werkvertrag eingegangen. Zu dieser Art von Geschäftsbeziehung sind in den vergangenen Jahren verstärkt zwei andere Varianten in großem Stil hinzugetreten.
Zum einen, so Däubler, handele es sich dabei um sogenannte Scheinwerkverträge: Etwa wenn eine Gruppe von Maurern auf eine Baustelle entsandt werde, um dort »vier Mauern hochzuziehen«. Da sie dies in der Praxis unter Aufsicht des Bauunternehmers (bzw. der von ihm eingesetzten Bauleitung) tun, handele es sich faktisch um eine versteckte Form von Leiharbeit.
Mindestens ebenso problematisch seien aber auch »echte Werkverträge, durch die ein Teil der bisherigen unternehmerischen Aktivitäten von einem Dritten in eigener Verantwortung übernommen wird«. Däubler führte als Beispiel den Fall eines Automobilzulieferers an, der die Lackierung von Bremszylindern in eine Drittfirma auslagert. Die erbringt die Tätigkeiten zwar auf dem Gelände des Auftraggebers, bestimmt die Arbeitsabläufe aber selbst.
Bei beiden Varianten werden Betriebsräte – anders als bei einem geplanten Einsatz von Leiharbeitern – vorab meist gar nicht informiert. In den Planungen der Unternehmen tauchen die entsprechenden Posten nicht unter Personal, sondern als Einkauf von Material und Dienstleistungen auf.
DGB und Linke fordern eine gesetzliche Regelung, um den Mißbrauch einzudämmen. Wenn bestimmte Kriterien vorliegen – etwa wenn die Vergütung nach Zeiteinheiten erfolgt oder Fremdfirmen eine Tätigkeit erbringen, die zuvor Sache des Auftraggebers war – soll grundsätzlich das Vorliegen von Leiharbeit vermutet werden. Beim rechtlich einwandfreien Outsourcing müsse der Fokus auf einen »echten Bestandsschutz« gelegt werden. Ausgelagerte Beschäftigte dürften nicht, wie es derzeit noch der Fall ist, von der Tarifentwicklung abgekoppelt werden. Auch müßten die Mitbestimmungsrechte für die Betriebsräte beim Einsatz von Drittfirmen deutlich ausgebaut werden.
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