Von Jörn Boewe, junge Welt, 21. Dez. 2011
Das Bundeskabinett hat am Dienstag den lange angekündigten Mindestlohn für die Leiharbeit gebilligt. Ab 1. Januar 2012 müssen in der »Arbeitnehmerüberlassung« im Osten 7,01 Euro und im Westen 7,89 gezahlt werden. Worin der Fortschritt bestehen soll, ist schwer zu erkennen.
Die Höhe der nunmehr allgemeinverbindlichen Untergrenze entspricht dem, was die schlechtesten derzeit gültigen Tarifverträge der Verleiherbranche regeln. »Sklavenhändler«, die keiner Tarifbindung unterliegen, müssen ihren Leuten die gleichen Löhne zahlen, wie sie im Entleihbetrieb üblich sind: Das Gesetz schreibt hier »Equal pay« vor.
Profitieren werden also allenfalls Leiharbeiter, die in Unternehmen eingesetzt werden, in denen Löhne üblich sind, die noch unter der nun festgelegten Grenze liegen. Die Branchen, in denen die Zeitarbeit in den vergangenen Jahren als strategisches Instrument zum Drücken der Löhne eingesetzt wurde – vor allem die industriellen Kernbereiche – sind jedenfalls nicht darunter. Die »untere Haltelinie für die Beschäftigten«, wie es DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki gestern nannte, hat eher symbolischen Wert.
Den sollte man aber nicht unterschätzen. Die schwarzgelbe Koalition kann mit einer Regelung, die ihre Klientel praktisch nichts kostet, demonstrieren – nun ja: jedenfalls simulieren –, daß sie gegen Lohndumping vorgeht. Zeitarbeit habe nun »sichere Leitplanken«, verkündete Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nach der Kabinettssitzung.
Propagandistischen Wert hat der Beschluß auch für die Unternehmer, die längst neue Wege gefunden haben, um die Strategie der Lohndrückerei weiter zu verfolgen: Neben 900000 Leiharbeitern gibt es nach Expertenschätzungen mittlerweile eine Million Beschäftigte mit »Werkverträgen«. Sie sind mindestens ebenso rechtlos, werden von der Öffentlichkeit aber bislang kaum wahrgenommen.
Innerhalb des Deutschen Gewerkschaftsbundes gab es am Dienstag scharfe Kritik. IG-Metall-Vizevorsitzender Detlef Wetzel nannte die Regelung »ein Geschenk, dessen Verpackung mehr hermacht, als der Inhalt«. Gleichwohl hat die Mogelpackung auch für die DGB-Spitze ihren Reiz: Man kann die beschlossene Untergrenze als ungenügend kritisieren, sich aber zugleich in seiner Politik der kleinen Schritte bestätigt sehen. Das Beste aber ist: Niemand redet mehr davon, daß es nicht die Tarifverträge irgendwelcher »gelben« Verbände, sondern die des DGB selbst sind, die Hunderttausenden Leiharbeitern seit nunmehr einem Jahr den Anspruch auf »Equal Pay« verwehren. Seit das Bundesarbeitsgericht im Dezember 2010 der Billigkonkurrenz vom »Christlichen Gewerkschaftsbund« die Tariffähigkeit für die Zeitarbeit aberkannte, steht den Leiharbeitern, die zuvor deren Dumpingtarifen unterlagen, die gleiche Bezahlung wie den Stammbelegschaften zu. Es sei denn, sie unterliegen anderen Billigtarifverträgen. Verleiher und Entleiher können froh sein, daß es solche gibt – dem DGB sei Dank.
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