Frontalangriffe des Kapitals sind hierzulande bislang ausgeblieben, soziale Unruhen auch. Unser Verdienst, meinen Deutschlands Gewerkschaftsführer. Sie haben völlig recht
Von Jörn Boewe, jW-Beilage 1. Mai 2010
Auf Betriebsräte ist Verlaß«, schwärmte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel kürzlich bei einem Parlamentarischen Abend in Berlin. »Erst recht in der Krise« zeige sich, »welche großartigen Leistungen« sie »tagtäglich« erbringen. » Als gewählte Belegschaftsvertreter kämpfen sie nicht nur für ihre Kolleginnen und Kollegen und deren Arbeitsplätze. Sie übernehmen auch für das Unternehmen als Ganzes Verantwortung. Mancher Betrieb überlebt nur, weil er einen engagierten Betriebsrat hat, der kreative Lösungen entwickelt und unterstützt, um die Krise durchzustehen.«
Nicht »nur« für die Kollegen, sondern für »das Ganze« Verantwortung zu übernehmen, ist keine Haltung, die auf Hexels vorbildliche Betriebsräte beschränkt ist. Im großen Maßstab ist es die Linie, auf die sich die DGB-Gewerkschaften nach dem ersten Schock der 2008 ausgebrochenen Finanz- und Wirtschaftskrise festgelegt haben
: Da verzichtet die IG Metall in einer Tarifrunde gleich ganz darauf, Forderungen aufzustellen, denn »das, was unsere Mitglieder bewegt«, erzählt Gewerkschaftschef Berthold Huber der Wochenzeitung Die Zeit, »sind nun mal sichere Arbeitsplätze«. Die Leiharbeiter sind in dieser Rechnung schon abgeschrieben. In dem »neuen gesellschaftlichen Bündnis«, das Huber in seinem jüngsten Buch »Kurswechsel für Deutschland« einfordert, sind sie offenbar nicht eingeschlossen.
In der Tat ist der Generalangriff auf die arbeitende Klasse im Zuge der Krise in der Bundesrepublik Deutschland bislang ausgeblieben. Dies war einerseits möglich, weil die deutsche Volkswirtschaft genug Ressourcen angehäuft hat, um sich solchen Luxus wie die Abwrackprämie und die kürzlich noch einmal um ein Jahr verlängerte Kurzarbeitsregelung leisten zu können. Auf wen über kurz oder lang die Kosten umgelegt werden sollen, kann man an fünf Fingern abzählen. Andererseits kommt der deutsche Kapitalismus bislang nicht zuletzt deshalb relativ geschmeidig durch die Krise, weil ein paar einschneidende reaktionäre Sozialreformen bereits hinter uns liegen. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors, die Deregulierung der Leiharbeit und die Demontage der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung haben die Widerstandskraft der Lohnabhängigen nachhaltig geschwächt und das Kräfteverhältnis zugunsten des Kapitals verschoben. All das wurde nicht von Mitte-Rechts (»Schwarz-Gelb«), sondern Mitte-Links (»Rot-Grün«) durchgesetzt – de facto mit dem stillschweigenden Einverständnis der Gewerkschaften.
Es ist genau diese Pionierarbeit, die es der herrschenden Klasse so erleichtert, ihre Ziele scheibchenweise durchzusetzen. Schritt für Schritt wird die Kofinanzierung der Sozialversicherung durch die Unternehmer abgeschafft (von Parität kann längst keine Rede mehr sein), aber für den Fall, daß das FDP-Modell zur Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen allzu unsozial ausfallen sollte, droht der DGB – mit einer Onlinepetition. Und während die geschrumpften Kernbelegschaften in den Großbetrieben dank Kurzarbeit bislang zusammengehalten werden konnten, schreitet die Erosion des – längst nicht mehr normalen – »Normalarbeitsverhältnisses« voran und hat sich durch die Krise noch erheblich beschleunigt.
Ein »politischer Mehltau« liege über dem Land, klagte das langjährige IG-Metall-Vorstandsmitglied Horst Schmitthenner 2002, am Ende der ersten Legislaturperiode der Schröder/Fischer-Regierung. Eine Einschätzung, die auch heute noch oder wieder zutrifft. Das Dumme ist: Die Gewerkschaften tragen eine Mitverantwortung für diese Situation. Zwar schreibt der DGB-Vorstand in seinem Aufruf zum 1.Mai: »Die Verursacher der Krise müssen für die Finanzierung der Krisenlasten geradestehen.« Doch um dieses Ziel durchzusetzen, fällt ihm dann nicht mehr ein, als »ein grundlegendes Umdenken in der Gesellschaft« zu fordern. Schlaft weiter, möchte man rufen.
Dabei wäre das, was wir zuallererst bräuchten, ein grundlegendes Umdenken im DGB und seinen Mitgliedsorganisationen. Doch wird sich dieser schwerfällige Eisbrecher nur in Bewegung setzen, wenn man ihm Feuer unterm Kessel macht. Kritische Initiativanträge auf Gewerkschaftstagen werden dazu nicht reichen. Nein: Der Schlüssel liegt in der gegenwärtigen Situation darin, daß die klassenkämpferischen Teile der Arbeiterbewegung, so versprengt sie auch sein mögen, ihre Aktionsfähigkeit behaupten bzw. wiedergewinnen. Es gibt praktische Erfahrungen, die beweisen: Die Linie des verantwortungsvollen Krisenmanagements kann herausgefordert werden. Das kann auch kein Huber oder Hexel wegdiskutieren. Mag sein, daß dies im Moment nur punktuell möglich ist, in diesem oder jenem Betrieb, aber auch in einzelnen Branchen, wie z. B. dem Schienenverkehr. Doch nur aus dem Ergreifen solcher Chancen, seien sie noch so klein, kann eine Alternative zum Co-Management der Führungen der Großgewerkschaften wachsen.
Donnerstag, 29. April 2010
Mittwoch, 21. April 2010
Spontanstreik bei Opel
Beschäftigte in Antwerpener Autowerk legen die Arbeit nieder. Protest gegen Einigungsvorschlag von Gewerkschaften und GM-Management
Von Jörn Boewe, jW 21. April 2010
Am Montag hatten Gewerkschaften und General Motors ihre Einigung über einen Sozialplan für das Opel-Werk Antwerpen bekanntgegeben, am Dienstag legte ein größerer Teil der dortigen Beschäftigten mit Beginn der Frühschicht um 6.30 Uhr die Arbeit nieder.
Der am Sonntag abend erzielte Kompromiß zwischen GM und den im »Europäischen Arbeitnehmerforum«, dem europäischen Betriebsrat von Opel/Vauxhall, vertretenen Gewerkschaften sieht die Entlassung von etwa der Hälfte der Belegschaft bis Ende Juni vor. Die andere Hälfte soll dem Papier zufolge Ende des Jahres gehen, sofern sich nicht vorher noch ein Investor für die »restrukturierte« Rumpffabrik findet. GM machte deutlich, sich in jedem Falle noch in diesem Jahr von seinem belgischen Standort zu trennen.
Wie die Wochenzeitung Die Zeit unter Berufung auf den Algemeen Christelijk Vakverbond, eine christdemokratische Gewerkschaft, auf ihrer Internetseite berichtete, halten die Beschäftigten die vereinbarten Abfindungen von »bis zu 144000 Euro« pro Kopf für zu niedrig. »Viele« der 2560 Mitarbeiter sähen einer ungewissen Zukunft entgegen. Ob die ursprünglich für Dienstag oder Mittwoch geplante Abstimmung der Belegschaft über den Sozialplan wegen der Streiks verschoben wird, war gestern nicht in Erfahrung zu bringen.
Offenbar hat der spontane Ausstand in Antwerpen die im Euro-Betriebsrat tonangebenden Gewerkschaften überrascht. Darauf deutet zumindest der aufgeschreckte Tenor einer am Dienstag verbreiteten Pressemitteilung aus dem Büro von Betriebsratschef Klaus Franz. »Gezielte Falschinformationen der Unternehmenskommunikation zur angeblichen Schließung von Antwerpen« hätten »erheblichen Unmut und Verunsicherung bei den Beschäftigten« verursacht. Medienberichte hätten »den Eindruck« erweckt, daß die Schließung »von allen Seiten akzeptiert sei und definitiv erfolgen werde«. Dies sei aber »schlichtweg falsch«, heißt es weiter. »Als Folge dieser unverantwortlichen und chaotischen Falschmeldungen haben Teile der Beschäftigten in Antwerpen die Arbeit niedergelegt. Den entstehenden Schaden hat sich die Geschäftsleitung selbst zuzuschreiben.«
Im Kern werden in der Erklärung aber alle am Montag bekanntgewordenen Punkte bestätigt. Das »Memorandum of Understanding« sei zwar »noch nicht unterschrieben«, aber doch »von allen Seiten akzeptiert«. Ein potentieller Investor müßte demzufolge die Fabrik »spätestens Ende 2010 übernehmen«; festgeschrieben wurden »sofortige Restrukturierung und Abbau von zirka 1250 Beschäftigten bis Ende Juni 2010«. Lediglich »bei der Abfindungshöhe« bestehe »noch Dissens«, der »lokale Sozialplan« sei »noch nicht zu Ende verhandelt«.
Zudem betont der Euro-Betriebsrat, daß GM sich in dem »Memorandum« verpflichten würde, einem künftigen Investor diverse Produktionszusagen zu geben sowie das Antwerpener Werk »als Auftragsfertiger in den Auswahlprozeß« einzubeziehen, »sollte Opel/Vauxhall künftig Kapazitäten benötigen oder Nischenprodukte fertigen wollen«. Erst am Montag hatte Betriebsratschef Franz Medienberichten zufolge erklärt, es gäbe »Gespräche mit mehreren Interessenten«. Am gleichen Tag betonte der Generaldirektor von General Motors Spanien, Romuald Rytwinski, gegenüber Beschäftigtenvertretern des Opel-Werks in Saragossa, was die Antwerpener Fabrik angehe, habe der Konzern »die Entscheidung getroffen, sie zu schließen, und nichts hat sich in dieser Hinsicht geändert«, berichtete die spanische Nachrichtenagentur Europa Press. »Über einen potentiellen Investor werde ich nicht spekulieren.«
Von Jörn Boewe, jW 21. April 2010
Am Montag hatten Gewerkschaften und General Motors ihre Einigung über einen Sozialplan für das Opel-Werk Antwerpen bekanntgegeben, am Dienstag legte ein größerer Teil der dortigen Beschäftigten mit Beginn der Frühschicht um 6.30 Uhr die Arbeit nieder.
Der am Sonntag abend erzielte Kompromiß zwischen GM und den im »Europäischen Arbeitnehmerforum«, dem europäischen Betriebsrat von Opel/Vauxhall, vertretenen Gewerkschaften sieht die Entlassung von etwa der Hälfte der Belegschaft bis Ende Juni vor. Die andere Hälfte soll dem Papier zufolge Ende des Jahres gehen, sofern sich nicht vorher noch ein Investor für die »restrukturierte« Rumpffabrik findet. GM machte deutlich, sich in jedem Falle noch in diesem Jahr von seinem belgischen Standort zu trennen.
Wie die Wochenzeitung Die Zeit unter Berufung auf den Algemeen Christelijk Vakverbond, eine christdemokratische Gewerkschaft, auf ihrer Internetseite berichtete, halten die Beschäftigten die vereinbarten Abfindungen von »bis zu 144000 Euro« pro Kopf für zu niedrig. »Viele« der 2560 Mitarbeiter sähen einer ungewissen Zukunft entgegen. Ob die ursprünglich für Dienstag oder Mittwoch geplante Abstimmung der Belegschaft über den Sozialplan wegen der Streiks verschoben wird, war gestern nicht in Erfahrung zu bringen.
Offenbar hat der spontane Ausstand in Antwerpen die im Euro-Betriebsrat tonangebenden Gewerkschaften überrascht. Darauf deutet zumindest der aufgeschreckte Tenor einer am Dienstag verbreiteten Pressemitteilung aus dem Büro von Betriebsratschef Klaus Franz. »Gezielte Falschinformationen der Unternehmenskommunikation zur angeblichen Schließung von Antwerpen« hätten »erheblichen Unmut und Verunsicherung bei den Beschäftigten« verursacht. Medienberichte hätten »den Eindruck« erweckt, daß die Schließung »von allen Seiten akzeptiert sei und definitiv erfolgen werde«. Dies sei aber »schlichtweg falsch«, heißt es weiter. »Als Folge dieser unverantwortlichen und chaotischen Falschmeldungen haben Teile der Beschäftigten in Antwerpen die Arbeit niedergelegt. Den entstehenden Schaden hat sich die Geschäftsleitung selbst zuzuschreiben.«
Im Kern werden in der Erklärung aber alle am Montag bekanntgewordenen Punkte bestätigt. Das »Memorandum of Understanding« sei zwar »noch nicht unterschrieben«, aber doch »von allen Seiten akzeptiert«. Ein potentieller Investor müßte demzufolge die Fabrik »spätestens Ende 2010 übernehmen«; festgeschrieben wurden »sofortige Restrukturierung und Abbau von zirka 1250 Beschäftigten bis Ende Juni 2010«. Lediglich »bei der Abfindungshöhe« bestehe »noch Dissens«, der »lokale Sozialplan« sei »noch nicht zu Ende verhandelt«.
Zudem betont der Euro-Betriebsrat, daß GM sich in dem »Memorandum« verpflichten würde, einem künftigen Investor diverse Produktionszusagen zu geben sowie das Antwerpener Werk »als Auftragsfertiger in den Auswahlprozeß« einzubeziehen, »sollte Opel/Vauxhall künftig Kapazitäten benötigen oder Nischenprodukte fertigen wollen«. Erst am Montag hatte Betriebsratschef Franz Medienberichten zufolge erklärt, es gäbe »Gespräche mit mehreren Interessenten«. Am gleichen Tag betonte der Generaldirektor von General Motors Spanien, Romuald Rytwinski, gegenüber Beschäftigtenvertretern des Opel-Werks in Saragossa, was die Antwerpener Fabrik angehe, habe der Konzern »die Entscheidung getroffen, sie zu schließen, und nichts hat sich in dieser Hinsicht geändert«, berichtete die spanische Nachrichtenagentur Europa Press. »Über einen potentiellen Investor werde ich nicht spekulieren.«
Montag, 19. April 2010
Brücke ins Nichts
Sozialplan für Opel Antwerpen: Gewerkschaften und GM-Konzern einigen sich auf Übergangslösung. Die eine Hälfte der Beschäftigten geht gleich, die andere im Dezember
Von Jörn Boewe, jW 20. April 2010
Der Autokonzern General Motors trennt sich von seinem Opel-Werk im belgischen Antwerpen. Gewerkschaften und Management einigten sich Presseberichten zufolge am Sonntag abend auf einen Sozialplan für die derzeit noch 2560 Mitarbeiter. »Wir haben gemeinsam einen ausgeglichenen Vorschlag ausgearbeitet, der nun noch von den Mitarbeitern angenommen werden muß«, erklärte eine Unternehmensprecherin laut Spiegel online am Montag.
Der Sozialplan sieht den Angaben zufolge Frühpensionierungen und Abfindungen »bis zu 144000 Euro« für die Ausscheidenden vor. In dem zwischen GM-Management und europäischem Betriebsrat ausgehandelten Abkommen heißt es: »Die Restrukturierungsmaßnahmen müssen unverzüglich beginnen. Rund 1250 Mitarbeiter müssen das Unternehmen so schnell wie möglich verlassen, spätestens Ende Juni. Die restlichen Arbeitnehmer werden zum Jahresende ausscheiden – findet sich keine Investor, der sie übernimmt, gilt der Sozialplan auch für sie.« Damit steht fest, daß sich GM/Opel zum Jahresende aus Belgien zurückzieht.
Bislang hatten die Gewerkschaften aller europäischen Standorte der GM-Töchter Opel und Vauxhall eine Schließung des Antwerpener Werks wiederholt mit kämpferischen Worten abgelehnt – ohne diesen irgendwelche Taten folgen zulassen. Die Einigung vom Wochenende setzt diese doppelbödige Linie fort. Mit dem jetzigen Kompromiß entledigt sich GM aller Verantwortung für die Zukunft des Antwerpener Werkes über 2010 hinaus, während die im europäischen Betriebsrat tonangebenden Gewerkschaften offiziell nicht der Werkschließung, sondern einer »Brückenlösung« zugestimmt haben.
»Es laufen Gespräche mit mehreren Interessenten«, verbreitete Gesamtbetriebsratschef und IG-Metaller Klaus Franz am Montag via Spiegel online. Danach bestünde Aussicht, daß ein Käufer das Astra Cabriolet und den aktuellen Astra-Dreitürer weiter in der flämischen Hafenstadt fertigen könne. Auch eine eventuelle neue Generation des Astra Cabrio könne in Belgien gebaut werden. Der Standort sei hoch attraktiv für einen Investor, sagte Franz. In dem restrukturierten Werk könnten jährlich 120000 Fahrzeugeinheiten gebaut werden.
Mit ihrer faktischen Zustimmung zum Aus für Opel Antwerpen haben die Gewerkschaften dem General-Motors-Konzern eine wichtige Hürde auf dem Weg zu staatlicher Finanzhilfe aus dem Weg geräumt. Europaweit benötigt der Konzern 1,8 Milliarden Euro staatlicher Garantien für die Kreditfinanzierung seiner Restrukturierung. Bislang gibt es jedoch nur eine Zusage der britischen Regierung über 300 Millionen Euro. Weitere Bürgschaften der öffentlichen Hand, insbesondere der deutschen Bundesregierung, dürfte es nicht geben, solange sich GM-Management und Gewerkschaften nicht über einen »Sanierungsbeitrag« der Beschäftigten einig sind. Auf dem Tisch liegt die Konzernforderung über Lohnverzicht von 265 Millionen Euro jährlich. Nach der Einigung über Antwerpen dürfte dies der nächste große Schritt sein: »Wenn der Sozialplan von den Mitarbeitern in Belgien angenommen wird, ist ein großer Road-Blocker vom Tisch«, so Franz am Montag in Rüsselsheim. Nach Angaben eines Opel-Sprechers sollen die Antwerpener Beschäftigten am Dienstag oder Mittwoch über den Vorschlag abstimmen. Die Zustimmung gilt als sicher.
Von Jörn Boewe, jW 20. April 2010
Der Autokonzern General Motors trennt sich von seinem Opel-Werk im belgischen Antwerpen. Gewerkschaften und Management einigten sich Presseberichten zufolge am Sonntag abend auf einen Sozialplan für die derzeit noch 2560 Mitarbeiter. »Wir haben gemeinsam einen ausgeglichenen Vorschlag ausgearbeitet, der nun noch von den Mitarbeitern angenommen werden muß«, erklärte eine Unternehmensprecherin laut Spiegel online am Montag.
Der Sozialplan sieht den Angaben zufolge Frühpensionierungen und Abfindungen »bis zu 144000 Euro« für die Ausscheidenden vor. In dem zwischen GM-Management und europäischem Betriebsrat ausgehandelten Abkommen heißt es: »Die Restrukturierungsmaßnahmen müssen unverzüglich beginnen. Rund 1250 Mitarbeiter müssen das Unternehmen so schnell wie möglich verlassen, spätestens Ende Juni. Die restlichen Arbeitnehmer werden zum Jahresende ausscheiden – findet sich keine Investor, der sie übernimmt, gilt der Sozialplan auch für sie.« Damit steht fest, daß sich GM/Opel zum Jahresende aus Belgien zurückzieht.
Bislang hatten die Gewerkschaften aller europäischen Standorte der GM-Töchter Opel und Vauxhall eine Schließung des Antwerpener Werks wiederholt mit kämpferischen Worten abgelehnt – ohne diesen irgendwelche Taten folgen zulassen. Die Einigung vom Wochenende setzt diese doppelbödige Linie fort. Mit dem jetzigen Kompromiß entledigt sich GM aller Verantwortung für die Zukunft des Antwerpener Werkes über 2010 hinaus, während die im europäischen Betriebsrat tonangebenden Gewerkschaften offiziell nicht der Werkschließung, sondern einer »Brückenlösung« zugestimmt haben.
»Es laufen Gespräche mit mehreren Interessenten«, verbreitete Gesamtbetriebsratschef und IG-Metaller Klaus Franz am Montag via Spiegel online. Danach bestünde Aussicht, daß ein Käufer das Astra Cabriolet und den aktuellen Astra-Dreitürer weiter in der flämischen Hafenstadt fertigen könne. Auch eine eventuelle neue Generation des Astra Cabrio könne in Belgien gebaut werden. Der Standort sei hoch attraktiv für einen Investor, sagte Franz. In dem restrukturierten Werk könnten jährlich 120000 Fahrzeugeinheiten gebaut werden.
Mit ihrer faktischen Zustimmung zum Aus für Opel Antwerpen haben die Gewerkschaften dem General-Motors-Konzern eine wichtige Hürde auf dem Weg zu staatlicher Finanzhilfe aus dem Weg geräumt. Europaweit benötigt der Konzern 1,8 Milliarden Euro staatlicher Garantien für die Kreditfinanzierung seiner Restrukturierung. Bislang gibt es jedoch nur eine Zusage der britischen Regierung über 300 Millionen Euro. Weitere Bürgschaften der öffentlichen Hand, insbesondere der deutschen Bundesregierung, dürfte es nicht geben, solange sich GM-Management und Gewerkschaften nicht über einen »Sanierungsbeitrag« der Beschäftigten einig sind. Auf dem Tisch liegt die Konzernforderung über Lohnverzicht von 265 Millionen Euro jährlich. Nach der Einigung über Antwerpen dürfte dies der nächste große Schritt sein: »Wenn der Sozialplan von den Mitarbeitern in Belgien angenommen wird, ist ein großer Road-Blocker vom Tisch«, so Franz am Montag in Rüsselsheim. Nach Angaben eines Opel-Sprechers sollen die Antwerpener Beschäftigten am Dienstag oder Mittwoch über den Vorschlag abstimmen. Die Zustimmung gilt als sicher.
Mittwoch, 7. April 2010
Landung in der Realität
Fluggesellschaft Germania muß entlassenene Piloten weiterbeschäftigen. Arbeitsgericht Berlin: Gewerkschaftstätigkeit kein Kündigungsgrund
Von Jörn Boewe, jW 8. April 2010
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Entlassung eines von sechs aufgrund ihrer Gewerkschaftstätigkeit entlassenen Piloten der Fluggesellschaft Germania im Eilverfahren für nichtig erklärt. Die Kündigung sei allein wegen der gewerkschaftlichen Tätigkeit des Klägers erfolgt und daher »offensichtlich rechtsunwirksam«, teilte das Gericht am Mittwoch mit.
Am 24. März hatte sich bei der in Berlin ansässigen Germania eine Tarifkommission der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) konstituiert. Noch am selben Tag erhielten alle sechs gewählten Mitglieder ihre außerordentliche (und hilfsweise ordentliche) Kündigung, die Pilotengewerkschaft drohte daraufhin mit Arbeitsniederlegungen (vgl. junge Welt vom 31. März). Gestern nun kam der erste der sechs Fälle vors Gericht. Das Ergebnis: Ein Erfolg für den klagenden Piloten, Niederlage auf der ganzen Linie für das Germania-Management.
Die mündliche Verhandlung vor der 29. Kammer gestattete tiefe Einblicke in die Gedankenwelt der Geschäftsführung der Billigairline. »Durch die Bildung der Tarifkommission ist ein erheblicher Unfrieden in der Gesamtbelegschaft eingezogen«, argumentierte Germania-Anwalt Dennis Bredehorn. Die VC, betonte er, sei »eine Spartengewerkschaft, die nur Funktionseliten vertritt, ähnlich wie der Marburger Bund bei den Krankenhausärzten oder die GDL bei den Lokführern«. Warum diesen »Funktionseliten« das in der Verfassung garantierte Grundrecht auf Koalitionsfreiheit versagt werden sollte, führte er nicht weiter aus. Statt dessen malte er eine akute Notlage aus: »Die Geschäftsführung fühlte sich durch die Wahl der Tarifkommission erheblich unter Druck gesetzt.« Dieser existenzbedrohenden Situation habe sie nur noch durch eine »Druckkündigung« abhelfen können. »Um den Betriebsfrieden wiederherzustellen«, fügte Geschäftsführer John Kohlsaat hinzu, habe man es für »sinnvoll« befunden, »diese Kündigungen« auszusprechen.
»Es ist ja verständlich, daß ein Arbeitgeber die Gewerkschaft nicht so gern im Haus haben möchte, weil er davon vielleicht wirtschaftliche Nachteile erwartet«, entgegete der Vorsitzende Richter am Arbeitsgericht Berlin, Martin Steinmetz. »Aber ist das ein Kündigungsgrund?«
Die Germania-Führung meint ja, und ihre Rechtsbeistand hat ihr offenbar nicht erklärt, daß man mit dieser Position derzeit vor deutschen Arbeitsgerichten noch keine Chance hat. Unprofessionalität, Hybris oder eine Mischung von beidem? Der Luftfahrt-Manager redete sich um Kopf und Kragen. Die »Gefahr, daß Mitbestimmung etabliert wird«, habe man abwehren müssen, die Tarifkommission hätte »die Wettbewerbsfähigkeit der Germania gefährdet«, ein »Warnstreik könnte maximal einen Tag lang abgepuffert werden« usw. usf. Zwar hat die VC bei der Germania bislang noch nicht zu einem solchen aufgerufen, aber ein »Negativbeispiel« hat die Billigairline trotzdem bei der Hand: »Wir berufen wir uns auf die aktuellen Ereignisse bei der Lufthansa«, gab Bredehorn zu Protokoll. Die hatte vor wenigen Tagen erklärt, ein eintägiger Pilotenstreik im Februar hätte den Konzern 48 Millionen Euro gekostet.
Der Anwalt des klagenden Piloten nahm die Vorlage mit Bravour. »Dankenswerterweise hat die Gegenseite ausgesprochen, daß die Wahl in die Tarifkommission der eigentliche Grund für die Kündigung war«, bemerkte David Schäfer von der Kanzlei Weißmantel und Vogelsang. »Und genau das macht sie sittenwidrig und damit unwirksam.« Eine Sicht, der sich die Kammer ohne Umschweife anschloß. Schäfers Mandant, der Rechtsschutz von der VC erhielt, hatte sich gar nicht erst die Mühe gemacht, zur Verhandlung zu erscheinen. Es war schließlich eine klare Sache.
Von Jörn Boewe, jW 8. April 2010
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Entlassung eines von sechs aufgrund ihrer Gewerkschaftstätigkeit entlassenen Piloten der Fluggesellschaft Germania im Eilverfahren für nichtig erklärt. Die Kündigung sei allein wegen der gewerkschaftlichen Tätigkeit des Klägers erfolgt und daher »offensichtlich rechtsunwirksam«, teilte das Gericht am Mittwoch mit.
Am 24. März hatte sich bei der in Berlin ansässigen Germania eine Tarifkommission der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) konstituiert. Noch am selben Tag erhielten alle sechs gewählten Mitglieder ihre außerordentliche (und hilfsweise ordentliche) Kündigung, die Pilotengewerkschaft drohte daraufhin mit Arbeitsniederlegungen (vgl. junge Welt vom 31. März). Gestern nun kam der erste der sechs Fälle vors Gericht. Das Ergebnis: Ein Erfolg für den klagenden Piloten, Niederlage auf der ganzen Linie für das Germania-Management.
Die mündliche Verhandlung vor der 29. Kammer gestattete tiefe Einblicke in die Gedankenwelt der Geschäftsführung der Billigairline. »Durch die Bildung der Tarifkommission ist ein erheblicher Unfrieden in der Gesamtbelegschaft eingezogen«, argumentierte Germania-Anwalt Dennis Bredehorn. Die VC, betonte er, sei »eine Spartengewerkschaft, die nur Funktionseliten vertritt, ähnlich wie der Marburger Bund bei den Krankenhausärzten oder die GDL bei den Lokführern«. Warum diesen »Funktionseliten« das in der Verfassung garantierte Grundrecht auf Koalitionsfreiheit versagt werden sollte, führte er nicht weiter aus. Statt dessen malte er eine akute Notlage aus: »Die Geschäftsführung fühlte sich durch die Wahl der Tarifkommission erheblich unter Druck gesetzt.« Dieser existenzbedrohenden Situation habe sie nur noch durch eine »Druckkündigung« abhelfen können. »Um den Betriebsfrieden wiederherzustellen«, fügte Geschäftsführer John Kohlsaat hinzu, habe man es für »sinnvoll« befunden, »diese Kündigungen« auszusprechen.
»Es ist ja verständlich, daß ein Arbeitgeber die Gewerkschaft nicht so gern im Haus haben möchte, weil er davon vielleicht wirtschaftliche Nachteile erwartet«, entgegete der Vorsitzende Richter am Arbeitsgericht Berlin, Martin Steinmetz. »Aber ist das ein Kündigungsgrund?«
Die Germania-Führung meint ja, und ihre Rechtsbeistand hat ihr offenbar nicht erklärt, daß man mit dieser Position derzeit vor deutschen Arbeitsgerichten noch keine Chance hat. Unprofessionalität, Hybris oder eine Mischung von beidem? Der Luftfahrt-Manager redete sich um Kopf und Kragen. Die »Gefahr, daß Mitbestimmung etabliert wird«, habe man abwehren müssen, die Tarifkommission hätte »die Wettbewerbsfähigkeit der Germania gefährdet«, ein »Warnstreik könnte maximal einen Tag lang abgepuffert werden« usw. usf. Zwar hat die VC bei der Germania bislang noch nicht zu einem solchen aufgerufen, aber ein »Negativbeispiel« hat die Billigairline trotzdem bei der Hand: »Wir berufen wir uns auf die aktuellen Ereignisse bei der Lufthansa«, gab Bredehorn zu Protokoll. Die hatte vor wenigen Tagen erklärt, ein eintägiger Pilotenstreik im Februar hätte den Konzern 48 Millionen Euro gekostet.
Der Anwalt des klagenden Piloten nahm die Vorlage mit Bravour. »Dankenswerterweise hat die Gegenseite ausgesprochen, daß die Wahl in die Tarifkommission der eigentliche Grund für die Kündigung war«, bemerkte David Schäfer von der Kanzlei Weißmantel und Vogelsang. »Und genau das macht sie sittenwidrig und damit unwirksam.« Eine Sicht, der sich die Kammer ohne Umschweife anschloß. Schäfers Mandant, der Rechtsschutz von der VC erhielt, hatte sich gar nicht erst die Mühe gemacht, zur Verhandlung zu erscheinen. Es war schließlich eine klare Sache.
Dienstag, 6. April 2010
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