Von Jörn Boewe, jW 28. Mai 2010
Berlin. Mit Warnstreiks bei den drei großen Abfertigungsdienstleistern an den beiden Berliner Verkehrsflughäfen Tegel und Schönefeld hat die Gewerkschaft ver.di für Flugausfälle und Verspätungen gesorgt. An den von vier bis zehn Uhr morgens durchgeführten Arbeitsniederlegungen bei den Unternehmen GlobeGround Berlin, Ground Service International (GSI) und Acciona beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben rund 300 Beschäftigte in Tegel und 110 in Schönefeld. Damit seien zirka 70 bzw. 90 Prozent der Mitarbeiter dem Streikaufruf gefolgt.
Die Gewerkschaft kämpft bei GlobeGround und deren Tochterfirma GSI für einen einheitlichen Tarifvertrag. Bei Acciona soll eine vom Unternehmen geforderte Lohnabsenkung um rund 20 Prozent abgewehrt werden.
Die Berliner Flughafengesellschaft erklärte, die Auswirkungen des Streiks seien »weit milder« ausgefallen »als befürchtet«. Die »akribische Vorbereitung und die gute Vorbereitung zwischen Airlines, Bodenverkehrsdiensten und Berliner Flughäfen« habe sich »ausgezahlt«, erklärte ein Sprecher. Insgesamt hätten von 180 geplanten Flügen »lediglich 32« gestrichen werden müssen. Tatsächlich handelte es sich bei den geplanten 180 Flügen aber um »Starts und Landungen«, wie Flughafensprecher Leif Erichsen am Donnerstag auf jW-Nachfrage bestätigte. Die Gewerkschaft hatte aber bereits in der vergangenen Woche klargestellt, daß die Abfertigung landender Maschinen nicht bestreikt werden würde.
Gewerkschaftssekretär Michael Walter räumte gegenüber jW ein, daß es den Unternehmen offenbar in enger Kooperation mit Airlines und Flughafenbetreiber gelungen sei, die Folgen des Arbeitskampfes durch massiven Einsatz von Streikbrechern, darunter zahlreiche Leiharbeiter abzumildern. Bemerkenswert sei, daß auch in Bereichen wie dem Vorfeld offenbar genug Leiharbeiter rechtzeitig mit dem Sicherheitsausweis der Berliner Flughafengesellschaft ausgestattet worden seien. Sein Kollege Holger Rößler monierte mangelnde Neutralität des Flughafenbetreibers in einem Arbeitskampf, von dem er nicht unmittelbar betroffen sei: »Immerhin geht es hier um die Ausübung eines Grundrechts.« Die Gesellschaft gehört mehrheitlich den »rot-rot« regierten Ländern Berlin und Brandenburg, die restlichen 26 Prozent der Anteile liegen beim Bund.
Freitag, 28. Mai 2010
Donnerstag, 27. Mai 2010
Guter Zeitpunkt für Streiks
Von Jörn Boewe, jW 27. Mai 2010
Berlin. Bei den Bodenverkehrsdiensten der Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld steht womöglich ein Totalstreik unmittelbar bevor. Nachdem die Tarifverhandlungen beim Marktführer GlobeGround Berlin (GGB) und seiner Billigtochter GSI am Freitag vor Pfingsten ohne Ergebnis abgebrochen wurden, bahnt sich nun auch bei der Abfertigungsfirma Acciona ein Arbeitskampf an. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hätte damit die Chance, den Luftverkehr in der Bundeshauptstadt in einer konzertierten Aktion komplett zum Erliegen zu bringen.
GlobeGround fertigt ungefähr drei Viertel der Fluge an den beiden Berliner Airports ab, den Rest bedient das Unternehmen Acciona.
Acciona fordert in den seit Februar laufenden Tarifverhandlungen nach Gewerkschaftsangaben Lohnabsenkungen von »bis zu 20 Prozent«. Die Gewerkschaft verlangt dagegen, daß die alten, vom Unternehmen gekündigten Kollektivverträge wieder in Kraft gesetzt werden. Die Gespräche wurden gestern fortgesetzt. Ver.di-Sekretär Holger Rößler, Verhandlungsführer im Fall Acciona, hatte zuvor erklärt, die Tarifkommission sei bereit, über eine Stundung von Entgeltbestandteilen zu verhandeln. Voraussetzung sei jedoch, »daß die Arbeitgeberseite zunächst die Notwendigkeit einer derartig einschneidenden Maßnahme nachweist«. Außerdem müsse die Geschäftsleitung ein »schlüssiges Zukunftskonzept« vorlegen »und uns mitteilen, zu welchen Gegenleistungen sie den Beschäftigten gegenüber bereit wäre«. Dies sei bislang nicht geschehen.
Sein Kollege Michael Walter, Verhandlungsführer von ver.di bei GGB/GSI sagte am Mittwoch auf jW-Nachfrage, eine Entscheidung über das weitere Vorgehen sei vom Ausgang der Gespräche bei Acciona abhängig. Ein Ergebnis lag bis Redaktionsschluß nicht vor.
Berlin. Bei den Bodenverkehrsdiensten der Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld steht womöglich ein Totalstreik unmittelbar bevor. Nachdem die Tarifverhandlungen beim Marktführer GlobeGround Berlin (GGB) und seiner Billigtochter GSI am Freitag vor Pfingsten ohne Ergebnis abgebrochen wurden, bahnt sich nun auch bei der Abfertigungsfirma Acciona ein Arbeitskampf an. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hätte damit die Chance, den Luftverkehr in der Bundeshauptstadt in einer konzertierten Aktion komplett zum Erliegen zu bringen.
GlobeGround fertigt ungefähr drei Viertel der Fluge an den beiden Berliner Airports ab, den Rest bedient das Unternehmen Acciona.
Acciona fordert in den seit Februar laufenden Tarifverhandlungen nach Gewerkschaftsangaben Lohnabsenkungen von »bis zu 20 Prozent«. Die Gewerkschaft verlangt dagegen, daß die alten, vom Unternehmen gekündigten Kollektivverträge wieder in Kraft gesetzt werden. Die Gespräche wurden gestern fortgesetzt. Ver.di-Sekretär Holger Rößler, Verhandlungsführer im Fall Acciona, hatte zuvor erklärt, die Tarifkommission sei bereit, über eine Stundung von Entgeltbestandteilen zu verhandeln. Voraussetzung sei jedoch, »daß die Arbeitgeberseite zunächst die Notwendigkeit einer derartig einschneidenden Maßnahme nachweist«. Außerdem müsse die Geschäftsleitung ein »schlüssiges Zukunftskonzept« vorlegen »und uns mitteilen, zu welchen Gegenleistungen sie den Beschäftigten gegenüber bereit wäre«. Dies sei bislang nicht geschehen.
Sein Kollege Michael Walter, Verhandlungsführer von ver.di bei GGB/GSI sagte am Mittwoch auf jW-Nachfrage, eine Entscheidung über das weitere Vorgehen sei vom Ausgang der Gespräche bei Acciona abhängig. Ein Ergebnis lag bis Redaktionsschluß nicht vor.
Mittwoch, 26. Mai 2010
Kopfpauschale wird teuer
Studie: Normalverdiener zahlen deutlich drauf, bürokratischer Aufwand wäre enorm
Von Jörn Boewe, jW 26. Mai 2010
In kleinen Schritten will die Bundesregierung die Kopfpauschale im Gesundheitswesen einführen. Konkrete Pläne liegen bislang nicht auf dem Tisch. Zuletzt war im März von einer »Einstiegspauschale« von 29 Euro die Rede. Das Kölner Institut für Gesundheitsökonomie und klinische Epidemologie (IGKE) hat nun ausgerechnet, wie sich die Umsetzung eines solchen Vorhabens aufs Budget von lohnabhängig Beschäftigten auswirken würde.
Der Studie zufolge, deren Ergebnisse in der aktuellen Ausgabe der Publikation Böckler Impuls der DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung veröffentlicht sind, würden selbst bei einer derart »moderaten« Pauschale Beschäftigte mit geringen bis durchschnittlichen Einkommen deutlich stärker belastet werden. Dies wäre auch der Fall, »wenn im Gegenzug der Arbeitnehmer-Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent des Lohnes entfiele«, betonen die Autoren.
So würde der Gesamtbeitrag zur Krankenversicherung den Berechnungen zufolge für Versicherte, die 1000 Euro brutto im Monat verdienen, um 20 Euro ansteigen. Dies entspräche faktisch einer Steigerung des Arbeitnehmerbeitrags um zwei Prozentpunkte – von derzeit 14,9 auf 16,9 Prozent. Erst ab einem Bruttoverdienst von 3500 Euro aufwärts brächte die Kopfpauschale eine finanzielle Entlastung, schreiben die Forscher. Das durchschnittliche Monatsbruttoeinkommen abhängig Beschäftigter in Vollzeit lag 2009 – ohne Sonderzahlungen – nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bei 3141 Euro.
Die Autoren gehen davon aus, daß einer vergleichsweise kleinen Einstiegspauschale schnell weitere Schritte folgen würden. Wenn die Bundesregierung die »Arbeitgeberbeiträge« zur Krankenversicherung erst einmal eingefroren hätte, müßte der Anteil der »Arbeitnehmer« zwangsläufig steigen, »um die Kosten des medizinischen Fortschritts und der demographischen Entwicklung zu tragen«. Steigen die Ausgaben im Gesundheitswesen um eine Milliarde Euro, würde dies, umgelegt auf die rund 50 Millionen gesetzlich Versicherten, einer Steigerung der Kopfpauschale um 20 Euro pro Jahr entsprechen. Tatsächlich sind die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen nach IGKE-Angaben zwischen 2007 und 2010 aber um rund 20 Milliarden Euro angewachsen.
Zur Ankündigung der Bundesregierung, Mehrbelastungen für Versicherte durch steuerfinanzierte Transferzahlungen abzufangen, merkt die Studie an, daß es bislang »in Deutschland keine Institution« gebe, »die einen solchen Sozialausgleich organisieren könnte«. Weder Finanzämter noch Krankenkassen oder Kommunen wären dazu derzeit in der Lage. »Konservativ« kalkuliert, so die Wissenschaftler, würden dadurch jährliche Verwaltungskosten von »mindestens 250 Millionen Euro« entstehen.
Zudem sei völlig unklar, wo angesichts leerer öffentlicher Kassen das Geld für den angekündigten »Sozialausgleich« herkommen solle. Nach Ansicht der Autoren wäre es zudem ein Etikettenschwindel, wenn er aus einer erhöhten Mehrwertsteuer finanziert würde, die naturgemäß Menschen mit geringen Einkommen stärker belastet.
Worauf die Einführung einer Kopfpauschale hinausläuft, zeigt das Beispiel der Niederlande, auf das die Autoren der Studie verweisen: Dort werden angesichts der Unterfinanzierung des Gesundheitswesens »derzeit eine drastische Ausweitung der Selbstbeteiligung von 150 Euro auf 750 Euro pro Jahr und eine Reduzierung des Leistungskatalogs diskutiert«.
Von Jörn Boewe, jW 26. Mai 2010
In kleinen Schritten will die Bundesregierung die Kopfpauschale im Gesundheitswesen einführen. Konkrete Pläne liegen bislang nicht auf dem Tisch. Zuletzt war im März von einer »Einstiegspauschale« von 29 Euro die Rede. Das Kölner Institut für Gesundheitsökonomie und klinische Epidemologie (IGKE) hat nun ausgerechnet, wie sich die Umsetzung eines solchen Vorhabens aufs Budget von lohnabhängig Beschäftigten auswirken würde.
Der Studie zufolge, deren Ergebnisse in der aktuellen Ausgabe der Publikation Böckler Impuls der DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung veröffentlicht sind, würden selbst bei einer derart »moderaten« Pauschale Beschäftigte mit geringen bis durchschnittlichen Einkommen deutlich stärker belastet werden. Dies wäre auch der Fall, »wenn im Gegenzug der Arbeitnehmer-Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent des Lohnes entfiele«, betonen die Autoren.
So würde der Gesamtbeitrag zur Krankenversicherung den Berechnungen zufolge für Versicherte, die 1000 Euro brutto im Monat verdienen, um 20 Euro ansteigen. Dies entspräche faktisch einer Steigerung des Arbeitnehmerbeitrags um zwei Prozentpunkte – von derzeit 14,9 auf 16,9 Prozent. Erst ab einem Bruttoverdienst von 3500 Euro aufwärts brächte die Kopfpauschale eine finanzielle Entlastung, schreiben die Forscher. Das durchschnittliche Monatsbruttoeinkommen abhängig Beschäftigter in Vollzeit lag 2009 – ohne Sonderzahlungen – nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bei 3141 Euro.
Die Autoren gehen davon aus, daß einer vergleichsweise kleinen Einstiegspauschale schnell weitere Schritte folgen würden. Wenn die Bundesregierung die »Arbeitgeberbeiträge« zur Krankenversicherung erst einmal eingefroren hätte, müßte der Anteil der »Arbeitnehmer« zwangsläufig steigen, »um die Kosten des medizinischen Fortschritts und der demographischen Entwicklung zu tragen«. Steigen die Ausgaben im Gesundheitswesen um eine Milliarde Euro, würde dies, umgelegt auf die rund 50 Millionen gesetzlich Versicherten, einer Steigerung der Kopfpauschale um 20 Euro pro Jahr entsprechen. Tatsächlich sind die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen nach IGKE-Angaben zwischen 2007 und 2010 aber um rund 20 Milliarden Euro angewachsen.
Zur Ankündigung der Bundesregierung, Mehrbelastungen für Versicherte durch steuerfinanzierte Transferzahlungen abzufangen, merkt die Studie an, daß es bislang »in Deutschland keine Institution« gebe, »die einen solchen Sozialausgleich organisieren könnte«. Weder Finanzämter noch Krankenkassen oder Kommunen wären dazu derzeit in der Lage. »Konservativ« kalkuliert, so die Wissenschaftler, würden dadurch jährliche Verwaltungskosten von »mindestens 250 Millionen Euro« entstehen.
Zudem sei völlig unklar, wo angesichts leerer öffentlicher Kassen das Geld für den angekündigten »Sozialausgleich« herkommen solle. Nach Ansicht der Autoren wäre es zudem ein Etikettenschwindel, wenn er aus einer erhöhten Mehrwertsteuer finanziert würde, die naturgemäß Menschen mit geringen Einkommen stärker belastet.
Worauf die Einführung einer Kopfpauschale hinausläuft, zeigt das Beispiel der Niederlande, auf das die Autoren der Studie verweisen: Dort werden angesichts der Unterfinanzierung des Gesundheitswesens »derzeit eine drastische Ausweitung der Selbstbeteiligung von 150 Euro auf 750 Euro pro Jahr und eine Reduzierung des Leistungskatalogs diskutiert«.
Freitag, 21. Mai 2010
Schadensbegrenzung
Nach Jahren systematischen Lohndumpings an den Berliner Flughäfen schließt ver.di nun Warnstreiks nicht mehr aus
Von Jörn Boewe, jW 22. Mai 2010
Die Zeichen an den Berliner Flughäfen stehen auf Streik. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wollte am Freitag nachmittag über Arbeitsniederlegungen beim Bodenpersonal der Abfertungsdienstleister GlobeGround Berlin (GGB) und seiner Tochter Ground Service International (GSI) entscheiden.
Ebenfalls für Freitag nachmittag war eine Verhandlungsrunde zwischen Tarifkommission und Unternehmen angesetzt. Ein Ergebnis der Gespräche lag bis Redaktionsschluß nicht vor.
Ver.di verhandelt seit Januar über Einkommensverbesserungen und einen einheitlichen Haustarifvertrag. Die insgesamt rund 1700 Mitarbeiter der Unternehmensgruppe fertigen etwa dreiviertel aller Flüge an den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld ab. Die Friedenspflicht endet am 22. Mai. Warnstreiks »mit einer Vorwarnzeit von sechs bis 24 Stunden« seien ab Wochenende »nicht auszuschließen«, kündigte Gewerkschaftssekretär Michael Walter am Freitag vor Journalisten an.
Die Gehälter der Beschäftigten liegen so niedrig, daß ein Großteil auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen ist. »Nur mit Nacht- und Sonntagszuschlägen kommen wir über die 1000-Euro-Grenze«, berichtete Anita Haroen, die seit drei Jahren für GSI bei der Abfertigung in Berlin-Tegel arbeitet– in wechselnden Schichten und mit einer Sechs-Tage-Woche. Bei der Mutterfirma GGB liegt das Einstiegsgehalt laut ver.di derzeit bei 1401 Euro. Seit 2001 mußten die Mitarbeiter drei »Absenkungstarifverträge« hinnehmen.
»Das Unternehmen hat in den Jahren 2008 und 2009 Gewinne erwirtschaftet – und wird das hoffentlich auch 2010 tun«, schreibt Geschäftsführer Bernhard Alvensleben in der aktuellen Ausgabe der Mitarbeiterzeitschrift gateliner. Dafür wendet das Management auch unorthodoxe Methoden an. So erhalten die Mitarbeiter »für ihre mehrheitlich konstruktive Mitwirkung während des totalen Betriebsstillstandes aufgrund der Vulkanaschewolke« vom Geschäftsführer »ein dickes Dankeschön« – aber kein Geld: Die »nicht geleisteten Stunden« werden als »Minusstunden« auf den Arbeitszeitkonten verbucht.
In Gang gesetzt wurde die Dumpinglohnspirale bereits vor Jahren – und zwar vom SPD-PDS-Senat und ver.di selbst. Um 2003/2004 die Ansiedlung der Billigfluggesellschaft EasyJet in Berlin-Schönefeld zu fördern, gründete die damals noch mehrheitlich im öffentlichen Eigentum befindliche GGB die Niedriglohntochter GSI. Der Senat habe damals Zusicherungen abgegeben, daß die Konstruktion nur für eine Übergangszeit gedacht sei. »Ver.di hat damals gesagt, das ist eine tolle Sache«, so Walter. Wohin die Entwicklung tatsächlich führen würde, »konnte man damals nicht absehen«.
2007 wurde die GGB/GSI komplett privatisiert – nicht ohne vorher noch durch einen weiteren Absenkungstarifvertrag für einen Investor aufgehübscht zu werden. Nachdem die Beschäftigten unter der Insolvenzdrohung auf 20 Prozent ihres Einkommens verzichtet hatten, verkauften die im Besitz der Länder Berlin und Brandenburg sowie des Bundes befindliche Berliner Flughafengesellschaft (51 Prozent) und die Lufthansa (49 Prozent) ihre Anteile an den Dienstleistungskonzern WISAG.
Von Jörn Boewe, jW 22. Mai 2010
Die Zeichen an den Berliner Flughäfen stehen auf Streik. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wollte am Freitag nachmittag über Arbeitsniederlegungen beim Bodenpersonal der Abfertungsdienstleister GlobeGround Berlin (GGB) und seiner Tochter Ground Service International (GSI) entscheiden.
Ebenfalls für Freitag nachmittag war eine Verhandlungsrunde zwischen Tarifkommission und Unternehmen angesetzt. Ein Ergebnis der Gespräche lag bis Redaktionsschluß nicht vor.
Ver.di verhandelt seit Januar über Einkommensverbesserungen und einen einheitlichen Haustarifvertrag. Die insgesamt rund 1700 Mitarbeiter der Unternehmensgruppe fertigen etwa dreiviertel aller Flüge an den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld ab. Die Friedenspflicht endet am 22. Mai. Warnstreiks »mit einer Vorwarnzeit von sechs bis 24 Stunden« seien ab Wochenende »nicht auszuschließen«, kündigte Gewerkschaftssekretär Michael Walter am Freitag vor Journalisten an.
Die Gehälter der Beschäftigten liegen so niedrig, daß ein Großteil auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen ist. »Nur mit Nacht- und Sonntagszuschlägen kommen wir über die 1000-Euro-Grenze«, berichtete Anita Haroen, die seit drei Jahren für GSI bei der Abfertigung in Berlin-Tegel arbeitet– in wechselnden Schichten und mit einer Sechs-Tage-Woche. Bei der Mutterfirma GGB liegt das Einstiegsgehalt laut ver.di derzeit bei 1401 Euro. Seit 2001 mußten die Mitarbeiter drei »Absenkungstarifverträge« hinnehmen.
»Das Unternehmen hat in den Jahren 2008 und 2009 Gewinne erwirtschaftet – und wird das hoffentlich auch 2010 tun«, schreibt Geschäftsführer Bernhard Alvensleben in der aktuellen Ausgabe der Mitarbeiterzeitschrift gateliner. Dafür wendet das Management auch unorthodoxe Methoden an. So erhalten die Mitarbeiter »für ihre mehrheitlich konstruktive Mitwirkung während des totalen Betriebsstillstandes aufgrund der Vulkanaschewolke« vom Geschäftsführer »ein dickes Dankeschön« – aber kein Geld: Die »nicht geleisteten Stunden« werden als »Minusstunden« auf den Arbeitszeitkonten verbucht.
In Gang gesetzt wurde die Dumpinglohnspirale bereits vor Jahren – und zwar vom SPD-PDS-Senat und ver.di selbst. Um 2003/2004 die Ansiedlung der Billigfluggesellschaft EasyJet in Berlin-Schönefeld zu fördern, gründete die damals noch mehrheitlich im öffentlichen Eigentum befindliche GGB die Niedriglohntochter GSI. Der Senat habe damals Zusicherungen abgegeben, daß die Konstruktion nur für eine Übergangszeit gedacht sei. »Ver.di hat damals gesagt, das ist eine tolle Sache«, so Walter. Wohin die Entwicklung tatsächlich führen würde, »konnte man damals nicht absehen«.
2007 wurde die GGB/GSI komplett privatisiert – nicht ohne vorher noch durch einen weiteren Absenkungstarifvertrag für einen Investor aufgehübscht zu werden. Nachdem die Beschäftigten unter der Insolvenzdrohung auf 20 Prozent ihres Einkommens verzichtet hatten, verkauften die im Besitz der Länder Berlin und Brandenburg sowie des Bundes befindliche Berliner Flughafengesellschaft (51 Prozent) und die Lufthansa (49 Prozent) ihre Anteile an den Dienstleistungskonzern WISAG.
Donnerstag, 20. Mai 2010
Wollen es die Berliner wissen?
Bürgerinitiative will 170000 Unterschriften zur Offenlegung geheimer Wasserprivatisierungsverträge sammeln
Von Jörn Boewe, jW 20. Mai 2010
Gut zehn Jahre nach dem Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe (BWB) an ein Investorenkonsortium haben die Wahlberechtigten der Hauptstadt eine realistische Chance, die Offenlegung der geheimen Privatisierungsverträge zu erzwingen. Ab Juli soll das Volksbegehren »Wir Berliner wollen unser Wasser zurück« in die sogenannte zweite Stufe gehen.
Dies gaben die Initiatoren der Bürgerinitiative am Mittwoch auf einer gemeinsam mit der Berliner Verbraucherzentrale durchgeführten Pressekonferenz bekannt. Nach dem vorgestellten Fahrplan wollen die Organisatoren und Unterstützer voraussichtlich bis Oktober an ausgewählten Umsteigebahnhöfen der U-Bahn und in zahlreichen Bürgerämtern Unterschriften sammeln. Erklären innerhalb von vier Monaten mindestens 170000 wahlberechtigte Hauptstädter rechtsgültig ihre Unterstützung für das Anliegen der Initiative, muß die Landesregierung innerhalb von fünfzehn Tagen einen Volksentscheid einleiten.
Ziel der Initiative ist es, auf diesem Wege ein »Gesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe« zu erzwingen. Nach der Berliner Landesverfassung ist es prinzipiell möglich, Gesetze per Volksentscheid zu erlassen.
Damit es zu der im Sommer anlaufenden »zweiten Stufe« kommt, mußte die Initiative innerhalb von sechs Monaten 20000 gültige Unterschriften vorlegen – tatsächlich erreichte sie 36000. Das war bereits Anfang 2008. Kurz darauf erklärte der Berliner SPD-Linke-Senat das Volksbegehren für unzulässig. Dagegen klagten die Initiatoren vor dem Landesverfassungsgericht – und bekamen im Herbst 2009 Recht. Da die »rot-rote« Mehrheit im Abgeordnetenhaus dem Gesetzentwurf der Initiative erwartungsgemäß nicht zustimmte, kommt der Senat nun nicht umhin, den Dingen ihren Lauf zu lassen.
Die Regierungsmehrheit hatte sich bislang konsequent auf den Standpunkt gestellt, daß eine Offenlegung der 1999 noch von der damaligen CDU-SPD-Koalition unter Eberhard Diepgen (CDU) abgeschlossenen Geheimverträge ohne Zustimmung der privaten Investoren RWE und Veolia unmöglich sei. Da deren Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse durch eine Veröffentlichung verletzt würden, argumentierte insbesondere der Landechef der Linken, der Jurist Klaus Lederer, müßte das Land mit enormen Schadenersatzforderungen rechnen. Zudem würde eine Offenlegung den Vertrauensschutz verletzen, wenn sich das Land künftig nicht mehr an die seinerzeit im Vertrag vereinbarte Geheimhaltung gebunden fühlen würde.
Im Kern geht es um die Frage, ob per Gesetz nachträglich eine Offenlegung vorgeschrieben werden und somit gewissermaßen die Geschäftsgrundlage geändert werden kann. Während die Koalitionspolitiker aus SPD und Linken dies mit Hinweis auf das sogenannte rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot ablehnen, sind die Organisatoren des Volksbegehrens anderer Ansicht. »Zu dieser Frage gibt es bislang noch keine höchstrichterliche Rechtssprechung«, betonte Mitinitiator Thomas Rudek gestern auf jW-Nachfrage. »Wir sehen einem möglichen Gerichtsverfahren optimistisch entgegen.« Rudek und seine Mitstreiterin Sabine Finkenthei verwiesen in diesem Zusammenhang auf die ständige Rechtssprechung des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts, der die Unterscheidung zwischen »echter« und »unechter Rückwirkung« geprägt hat. »Unechte Rückwirkung« – und eine solche wäre die künftige Veröffentlichung der Geheimverträge etwa mit dem Tag der Verkündung eines entsprechenden Gesetzes – ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. So darf das Rückwirkungsverbot nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1997 »aus zwingenden Gründen des gemeinen Wohls oder wegen eines nicht – oder nicht mehr – vorhandenen schutzbedürftigen Vertrauens des einzelnen durchbrochen werden«. Genau auf diese Argumention bauen die Initiatoren des Volksbegehrens. »Wir sind optimistisch, daß eine mögliche Klage von RWE und Veolia abgeschmettert werden würde«, so Rudek.
Von Jörn Boewe, jW 20. Mai 2010
Gut zehn Jahre nach dem Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe (BWB) an ein Investorenkonsortium haben die Wahlberechtigten der Hauptstadt eine realistische Chance, die Offenlegung der geheimen Privatisierungsverträge zu erzwingen. Ab Juli soll das Volksbegehren »Wir Berliner wollen unser Wasser zurück« in die sogenannte zweite Stufe gehen.
Dies gaben die Initiatoren der Bürgerinitiative am Mittwoch auf einer gemeinsam mit der Berliner Verbraucherzentrale durchgeführten Pressekonferenz bekannt. Nach dem vorgestellten Fahrplan wollen die Organisatoren und Unterstützer voraussichtlich bis Oktober an ausgewählten Umsteigebahnhöfen der U-Bahn und in zahlreichen Bürgerämtern Unterschriften sammeln. Erklären innerhalb von vier Monaten mindestens 170000 wahlberechtigte Hauptstädter rechtsgültig ihre Unterstützung für das Anliegen der Initiative, muß die Landesregierung innerhalb von fünfzehn Tagen einen Volksentscheid einleiten.
Ziel der Initiative ist es, auf diesem Wege ein »Gesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe« zu erzwingen. Nach der Berliner Landesverfassung ist es prinzipiell möglich, Gesetze per Volksentscheid zu erlassen.
Damit es zu der im Sommer anlaufenden »zweiten Stufe« kommt, mußte die Initiative innerhalb von sechs Monaten 20000 gültige Unterschriften vorlegen – tatsächlich erreichte sie 36000. Das war bereits Anfang 2008. Kurz darauf erklärte der Berliner SPD-Linke-Senat das Volksbegehren für unzulässig. Dagegen klagten die Initiatoren vor dem Landesverfassungsgericht – und bekamen im Herbst 2009 Recht. Da die »rot-rote« Mehrheit im Abgeordnetenhaus dem Gesetzentwurf der Initiative erwartungsgemäß nicht zustimmte, kommt der Senat nun nicht umhin, den Dingen ihren Lauf zu lassen.
Die Regierungsmehrheit hatte sich bislang konsequent auf den Standpunkt gestellt, daß eine Offenlegung der 1999 noch von der damaligen CDU-SPD-Koalition unter Eberhard Diepgen (CDU) abgeschlossenen Geheimverträge ohne Zustimmung der privaten Investoren RWE und Veolia unmöglich sei. Da deren Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse durch eine Veröffentlichung verletzt würden, argumentierte insbesondere der Landechef der Linken, der Jurist Klaus Lederer, müßte das Land mit enormen Schadenersatzforderungen rechnen. Zudem würde eine Offenlegung den Vertrauensschutz verletzen, wenn sich das Land künftig nicht mehr an die seinerzeit im Vertrag vereinbarte Geheimhaltung gebunden fühlen würde.
Im Kern geht es um die Frage, ob per Gesetz nachträglich eine Offenlegung vorgeschrieben werden und somit gewissermaßen die Geschäftsgrundlage geändert werden kann. Während die Koalitionspolitiker aus SPD und Linken dies mit Hinweis auf das sogenannte rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot ablehnen, sind die Organisatoren des Volksbegehrens anderer Ansicht. »Zu dieser Frage gibt es bislang noch keine höchstrichterliche Rechtssprechung«, betonte Mitinitiator Thomas Rudek gestern auf jW-Nachfrage. »Wir sehen einem möglichen Gerichtsverfahren optimistisch entgegen.« Rudek und seine Mitstreiterin Sabine Finkenthei verwiesen in diesem Zusammenhang auf die ständige Rechtssprechung des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts, der die Unterscheidung zwischen »echter« und »unechter Rückwirkung« geprägt hat. »Unechte Rückwirkung« – und eine solche wäre die künftige Veröffentlichung der Geheimverträge etwa mit dem Tag der Verkündung eines entsprechenden Gesetzes – ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. So darf das Rückwirkungsverbot nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1997 »aus zwingenden Gründen des gemeinen Wohls oder wegen eines nicht – oder nicht mehr – vorhandenen schutzbedürftigen Vertrauens des einzelnen durchbrochen werden«. Genau auf diese Argumention bauen die Initiatoren des Volksbegehrens. »Wir sind optimistisch, daß eine mögliche Klage von RWE und Veolia abgeschmettert werden würde«, so Rudek.
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