Kopfpauschale wird teuer

Studie: Normalverdiener zahlen deutlich drauf, bürokratischer Aufwand wäre enorm

Von Jörn Boewe, jW 26. Mai 2010

In kleinen Schritten will die Bundesregierung die Kopfpauschale im Gesundheitswesen einführen. Konkrete Pläne liegen bislang nicht auf dem Tisch. Zuletzt war im März von einer »Einstiegspauschale« von 29 Euro die Rede. Das Kölner Institut für Gesundheitsökonomie und klinische Epidemologie (IGKE) hat nun ausgerechnet, wie sich die Umsetzung eines solchen Vorhabens aufs Budget von lohnabhängig Beschäftigten auswirken würde.
Der Studie zufolge, deren Ergebnisse in der aktuellen Ausgabe der Publikation Böckler Impuls der DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung veröffentlicht sind, würden selbst bei einer derart »moderaten« Pauschale Beschäftigte mit geringen bis durchschnittlichen Einkommen deutlich stärker belastet werden. Dies wäre auch der Fall, »wenn im Gegenzug der Arbeitnehmer-Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent des Lohnes entfiele«, betonen die Autoren.

So würde der Gesamtbeitrag zur Krankenversicherung den Berechnungen zufolge für Versicherte, die 1000 Euro brutto im Monat verdienen, um 20 Euro ansteigen. Dies entspräche faktisch einer Steigerung des Arbeitnehmerbeitrags um zwei Prozentpunkte – von derzeit 14,9 auf 16,9 Prozent. Erst ab einem Bruttoverdienst von 3500 Euro aufwärts brächte die Kopfpauschale eine finanzielle Entlastung, schreiben die Forscher. Das durchschnittliche Monatsbruttoeinkommen abhängig Beschäftigter in Vollzeit lag 2009 – ohne Sonderzahlungen – nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bei 3141 Euro.

Die Autoren gehen davon aus, daß einer vergleichsweise kleinen Einstiegspauschale schnell weitere Schritte folgen würden. Wenn die Bundesregierung die »Arbeitgeberbeiträge« zur Krankenversicherung erst einmal eingefroren hätte, müßte der Anteil der »Arbeitnehmer« zwangsläufig steigen, »um die Kosten des medizinischen Fortschritts und der demographischen Entwicklung zu tragen«. Steigen die Ausgaben im Gesundheitswesen um eine Milliarde Euro, würde dies, umgelegt auf die rund 50 Millionen gesetzlich Versicherten, einer Steigerung der Kopfpauschale um 20 Euro pro Jahr entsprechen. Tatsächlich sind die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen nach IGKE-Angaben zwischen 2007 und 2010 aber um rund 20 Milliarden Euro angewachsen.

Zur Ankündigung der Bundesregierung, Mehrbelastungen für Versicherte durch steuerfinanzierte Transferzahlungen abzufangen, merkt die Studie an, daß es bislang »in Deutschland keine Institution« gebe, »die einen solchen Sozialausgleich organisieren könnte«. Weder Finanzämter noch Krankenkassen oder Kommunen wären dazu derzeit in der Lage. »Konservativ« kalkuliert, so die Wissenschaftler, würden dadurch jährliche Verwaltungskosten von »mindestens 250 Millionen Euro« entstehen.

Zudem sei völlig unklar, wo angesichts leerer öffentlicher Kassen das Geld für den angekündigten »Sozialausgleich« herkommen solle. Nach Ansicht der Autoren wäre es zudem ein Etikettenschwindel, wenn er aus einer erhöhten Mehrwertsteuer finanziert würde, die naturgemäß Menschen mit geringen Einkommen stärker belastet.

Worauf die Einführung einer Kopfpauschale hinausläuft, zeigt das Beispiel der Niederlande, auf das die Autoren der Studie verweisen: Dort werden angesichts der Unterfinanzierung des Gesundheitswesens »derzeit eine drastische Ausweitung der Selbstbeteiligung von 150 Euro auf 750 Euro pro Jahr und eine Reduzierung des Leistungskatalogs diskutiert«.