Wollen es die Berliner wissen?

Bürgerinitiative will 170000 Unterschriften zur Offenlegung geheimer Wasserprivatisierungsverträge sammeln

Von Jörn Boewe, jW 20. Mai 2010

Gut zehn Jahre nach dem Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe (BWB) an ein Investorenkonsortium haben die Wahlberechtigten der Hauptstadt eine realistische Chance, die Offenlegung der geheimen Privatisierungsverträge zu erzwingen. Ab Juli soll das Volksbegehren »Wir Berliner wollen unser Wasser zurück« in die sogenannte zweite Stufe gehen.
Dies gaben die Initiatoren der Bürgerinitiative am Mittwoch auf einer gemeinsam mit der Berliner Verbraucherzentrale durchgeführten Pressekonferenz bekannt. Nach dem vorgestellten Fahrplan wollen die Organisatoren und Unterstützer voraussichtlich bis Oktober an ausgewählten Umsteigebahnhöfen der U-Bahn und in zahlreichen Bürgerämtern Unterschriften sammeln. Erklären innerhalb von vier Monaten mindestens 170000 wahlberechtigte Hauptstädter rechtsgültig ihre Unterstützung für das Anliegen der Initiative, muß die Landesregierung innerhalb von fünfzehn Tagen einen Volksentscheid einleiten.

Ziel der Initiative ist es, auf diesem Wege ein »Gesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe« zu erzwingen. Nach der Berliner Landesverfassung ist es prinzipiell möglich, Gesetze per Volks­entscheid zu erlassen.

Damit es zu der im Sommer anlaufenden »zweiten Stufe« kommt, mußte die Initiative innerhalb von sechs Monaten 20000 gültige Unterschriften vorlegen – tatsächlich erreichte sie 36000. Das war bereits Anfang 2008. Kurz darauf erklärte der Berliner SPD-Linke-Senat das Volksbegehren für unzulässig. Dagegen klagten die Initiatoren vor dem Landesverfassungsgericht – und bekamen im Herbst 2009 Recht. Da die »rot-rote« Mehrheit im Abgeordnetenhaus dem Gesetzentwurf der Initiative erwartungsgemäß nicht zustimmte, kommt der Senat nun nicht umhin, den Dingen ihren Lauf zu lassen.

Die Regierungsmehrheit hatte sich bislang konsequent auf den Standpunkt gestellt, daß eine Offenlegung der 1999 noch von der damaligen CDU-SPD-Koalition unter Eberhard Diepgen (CDU) abgeschlossenen Geheimverträge ohne Zustimmung der privaten Investoren RWE und Veolia unmöglich sei. Da deren Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse durch eine Veröffentlichung verletzt würden, argumentierte insbesondere der Landechef der Linken, der Jurist Klaus Lederer, müßte das Land mit enormen Schadenersatzforderungen rechnen. Zudem würde eine Offenlegung den Vertrauensschutz verletzen, wenn sich das Land künftig nicht mehr an die seinerzeit im Vertrag vereinbarte Geheimhaltung gebunden fühlen würde.

Im Kern geht es um die Frage, ob per Gesetz nachträglich eine Offenlegung vorgeschrieben werden und somit gewissermaßen die Geschäftsgrundlage geändert werden kann. Während die Koalitionspolitiker aus SPD und Linken dies mit Hinweis auf das sogenannte rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot ablehnen, sind die Organisatoren des Volksbegehrens anderer Ansicht. »Zu dieser Frage gibt es bislang noch keine höchstrichterliche Rechtssprechung«, betonte Mitinitiator Thomas Rudek gestern auf jW-Nachfrage. »Wir sehen einem möglichen Gerichtsverfahren optimistisch entgegen.« Rudek und seine Mitstreiterin Sabine Finkenthei verwiesen in diesem Zusammenhang auf die ständige Rechtssprechung des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts, der die Unterscheidung zwischen »echter« und »unechter Rückwirkung« geprägt hat. »Unechte Rückwirkung« – und eine solche wäre die künftige Veröffentlichung der Geheimverträge etwa mit dem Tag der Verkündung eines entsprechenden Gesetzes – ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. So darf das Rückwirkungsverbot nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1997 »aus zwingenden Gründen des gemeinen Wohls oder wegen eines nicht – oder nicht mehr – vorhandenen schutzbedürftigen Vertrauens des einzelnen durchbrochen werden«. Genau auf diese Argumention bauen die Initiatoren des Volksbegehrens. »Wir sind optimistisch, daß eine mögliche Klage von RWE und Veolia abgeschmettert werden würde«, so Rudek.