Hauen und stechen

Angriff auf den Mindestlohn: Westberliner Bauunternehmer wollen den Kampf in Ostdeutschland ausfechten

Von Jörn Boewe, jW 17. April 2008

Mittwoch zehn Uhr, auf der Großbaustelle der »O2-Arena« in Berlin: Aktivisten der IG BAU versuchen, mit den Mitarbeitern der Firma Rogge Spezialbau ins Gespräch zu kommen. Normalerweise haben die jetzt Frühstückspause, aber heute läßt sich keiner blicken. »Die sitzen im Ausguck und warten, daß wir verschwinden«, frozzelt Klaus-Dieter Horsch, der den IG-BAU-Trupp anführt. »Die« sind die Bauleitung. Eine halbe Stunde vergeht, und nacheinander kommen doch zwei Rogge-Mitarbeiter vorbei, nicht zur Pause, sondern um Material zu holen. Dagegen kann keiner etwas sagen. Als dritter kommt der Polier. »Ihr müßt verschwinden«, sagt er, »der Chef will nicht, daß ihr seine Leute belästigt«, und verweist aufs Hausrecht. Horsch verweist aufs Betriebsverfassungsgesetz. Er könnte einen kleinen Skandal provozieren und es darauf ankommen lassen, daß Rogge die Polizei ruft. Aber der Polier ist nur der Überbringer der Botschaft. »Dein Chef ist nicht im Recht, aber wir müssen uns nicht streiten«, sagt Horsch und entscheidet sich für heute für taktischen Rückzug. Als die IG-BAU-Leute aufbrechen, dürfen die Rogge-Mitarbeiter endlich in ihre Pause gehen. »Wir kommen wieder«, sagt Horsch, »aber wenn ihr euch nicht bewegt, können wir euch auch nicht helfen.«

Lohndrücker

Klaus Rogge beschäftigt in Berlin rund 150 Mitarbeiter im Trockenbau, ist also ein durchschnittlicher Mittelständler, nicht tarifgebunden. Das würde die Gewerkschaft über einen Haustarifvertrag gern ändern. Aber es gibt noch einen Grund, warum die IG BAU gerade bei dieser Firma so hartnäckig ist: Klaus Rogge ist Vizepräsident der »Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e. V.«, jenes Unternehmerverbandes des Bauhandwerks, der seine historischen Wurzeln in der Frontstadt Westberlin hat und in Ostdeutschland am vehementesten gegen die derzeit geltenden Mindestlöhne ankämpft. Zwar ist die Fachgemeinschaft, wie auch ihr Dachverband, der »Zweckverbund ostdeutscher Bauverbände« (ZVOB), für eine allgemeinverbindliche Untergrenze, allerdings liegt der derzeit geltende Mindestlohn für Facharbeiter (12,50 Euro im West / 9,80 Euro im Osten) nach Ansicht von ZVOB-Geschäftsführer Wolf Burkhard Wenkel »deutlich zu hoch«. Fachgemeinschaft und ZVOB fordern statt dessen, die Untergrenze bundesweit auf 7,50 abzusenken.

Die Fachgemeinschaft wird dabei vom zweiten wichtigen mittelständischen Unternehmerverband der Branche, dem »Zentralverband Deutsches Baugewerbe« (ZDB), im derzeit anrollenden Tarifstreit mit der IG BAU regelrecht als Minenhund eingesetzt. Zwar will der ZDB keine 7,50 Euro, aber den derzeitigen Facharbeitermindestlohn Ost (»Mindestlohn 2«)von 9,80 Euro auf 9 Euro absenken und dort einfrieren. Dies entspricht dem, was bislang als Untergrenze für ungelernte Helfertätigkeiten auf ostdeutschen Baustellen vorgeschrieben ist (»Mindestlohn 1«).

Tarifvertrag läuft aus

Für die IG BAU ist dies unannehmbar. Da der aktuelle Tarifvertrag zum 31.August ausläuft und keine Nachwirkung vereinbart ist, droht laut IG-BAU-Vorsitzendem Klaus Wiesehügel ab 1. September »der Zusammenbruch der Baumindestlohnregelungen in ganz Deutschland«. Auch die Mindestlöhne im Westen seien dann auf die Dauer nicht mehr zu halten: »Dann gibt es nur noch ein Hauen und Stechen auf den Baustellen.«

Die Differenzen im Unternehmerlager sind schon jetzt nicht zu übersehen. Die dritte wichtige Organisa­tion, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) steht einer Einigung mit der IG BAU grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Man habe »kein verstärktes Interesses an einem größeren Konflikt«, so HDB-Sprecher Heiko Stiepelmann gegenüber jW. Der HDB organisiert die Großunternehmen der Branche, bei denen allerdings nur eine Minderheit der Bauleute beschäftigt ist. Von den 160000 ostdeutschen Bauarbeitern stehen nach Schätzung des HDB nur rund die Hälfte bei »organisierten« Unternehmen unter Vertrag – der größte Teil davon beim ZDB. Wie viele bei Unternehmen der Fachgemeinschaft oder anderen ZVOB-Verbänden arbeiten, war nicht in Erfahrung zu bringen. Allein in der Hauptstadt sind nach Schätzungen der Gewerkschaft nahezu drei Viertel aller Bauleute bei Mitgliedsunternehmen der Fachgemeinschaft beschäftigt.

Berlin wußte Bescheid

BND-Untersuchungsausschuß: Nicht mal einem Monat nach dem 11. September 2001 wußte Berlin von US-Folterpraktiken und Gefangenenverschleppung. Von Jörn Boewe, jW 11. April 2008

Es war mir noch nie passiert, daß ich einen Mandanten nicht aufsuchen konnte«, sagte der Münchner Rechtsanwalt Walter Lechner am Donnerstag vor dem BND-Untersuchungsausschuß. Mit der Zeugenvernehmung des Strafverteidigers eines 2001 fälschlich unter Terrorismusverdacht verschleppten Ägypters hat der BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages gestern einen neuen Fall aufgenommen.

Der heute 76jährige Abdel Halim Khafagy war im September 2001 von US-amerikanischen SFOR-Soldaten in Bosnien ohne Haftbefehl festgenommen, geschlagen, verhört, mißhandelt und vier Wochen später nach Ägypten abgeschoben worden. Deutsche Behörden waren unmittelbar nach der Festnahme Khafagys informiert, hielten diese Information gegenüber Khafagys Anwalt jedoch zurück.
Khafagy, ägyptischer Staatsbürger und seit 1979 mit seiner Familie in München wohnhaft, war am 27. August 2001 nach Bosnien gereist. Gemeinsam mit seinem Schwager, dem Jordanier Al-Jamal, arbeitete der Verleger an der Herausgabe des Korans in bosnischer Sprache. Am 25. September wurde das Hotelzimmer der beiden von einer Gruppe bewaffneter und maskierter Männer gestürmt. Khafagy wurde mit einem Gewehrkolben niedergeschlagen. Mit einem Hubschrauber wurden die Gefangenen in das US-Militärlager »Eagle Base« in Tuzla geflogen. Wenige Tage später zogen die US-Amerikaner deutsche Ermittler hinzu, darunter Offiziere der Geheimdienstorganisation Genic (»German National Intelligence Cell«) und Beamte von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesnachrichtendienst (BND). Doch die weigerten sich, den Gefangenen zu vernehmen, weil offenkundig Hinweise vorlagen, daß Khafagy mißhandelt worden war. In einer Notiz des Bundeskriminalamts für eine Besprechung im Kanzleramt am 10. Oktober 2001 heißt es Medienberichten zufolge, es habe »gewisse Indizien für Menschenrechtsverletzungen und mit den deutschen Rechtsnormen kollidierende Vernehmungspraktiken durch US-Befrager« gegeben.

Wahrscheinlich am 6. Oktober wurde Khafagy von Bosnien aus nach Ägypten abgeschoben, wo er vom Geheimdienst verhört und nach einigen Tagen freigelassen wurde. Am 21. Oktober kehrte er nach München zurück. Später hieß es, Khafagy sei Opfer einer Verwechslung gewesen. Sein Schwager Al-Jamal sei von den US-Amerikanern irrtümlich für »Abu Zubaida« gehalten worden, der damals zweiter Mann bei Al-Qaida gewesen sein soll.

Als Khafagy auf dem Münchner Flughafen ankam, habe er eine »vielleicht zehn Zentimeter lange, verkrustete und schlecht genähte Narbe am Kopf« gehabt, berichtete gestern Anwalt Lechner. »Es war ein Bild des Jammers, ihn so zu sehen.« Bis heute empört sei er jedoch über das Verhalten der deutschen Behörden, die ihn und die Familie Khafagy im Unklaren über den Verbleib des Gefangenen ließen. »Wir haben zunächst an einen kriminellen Überfall gedacht, wir wußten nicht, ob er überhaupt noch lebt.« Bei den Behörden habe man ihn »von Schmidt zu Schmidtchen verwiesen«. Bei der SFOR habe er mehrfach mit Deutschen telefoniert, »bei denen ich das Gefühl hatte, die wissen mehr, als sie sagen wollen oder dürfen«. Ein deutscher SFOR-Soldat habe ihm am Telefon gesagt: »Wir Deutschen haben hier nichts zu melden, die Amerikaner machen, was sie wollen.« Obwohl man an hoher Stelle offenbar frühzeitig über Khafagys Festnahme informiert war, »hat man mich belogen«, so Lechner.

Privatisierungsverlierer des Tages: Christean Wagner

Seit Januar 2006 steht im hessischen Hünfeld, Landkreis Fulda, Deutschlands erste teilprivatisierte Justizvollzugsanstalt – »eine der modernsten, wirtschaftlichsten und sichersten«, wie das Justizministerium in Wiesbaden auf seiner Internetseite betont. Vater des »Modellprojekts«, für das laut Ministerium »großes internationales Interesse« besteht, ist der jetzige CDU-Fraktionschef im hessischen Landtag, Christean Wagner, von 1999 bis 2005 Justizminister in der ersten und zweiten Koch-Regierung. 2003 ging der Zuschlag für Hünfeld nach einer europaweiten Ausschreibung an die britische Serco Group. Wagner argumentierte seinerzeit, Erfahrungen in England, Frankreich und den USA hätten bewiesen, daß privatisierte oder wenigstens teilprivatisierte Gefängnisse deutlich »wirtschaftlicher« zu betreiben seien.

Das mag stimmen. Jedoch gilt das, wie das zuständige Ministerium jüngst berechnet hat, offenbar nicht für den Staat, sondern für den privaten Betreiber. Wie die Süddeutsche Zeitung am Dienstag unter Berufung auf das Regierungspapier berichtete, ist ein Haftplatz im Hünfelder Privatknast pro Tag knapp vier Euro teurer als in der staatlichen JVA Darmstadt – trotz des Einsatzes von »Billigpersonal«. Statt der von Wagner damals versprochenen Einsparungen von jährlich 660000 Euro zahlt das Land – im Vergleich zum Staatsgefängnis – im Jahr 700000 Euro drauf.

Aber Geld geht ja nicht verloren. »Das unternehmerische Know-how, das Serco in den Betrieb der JVA Hünfeld einbringt, zahlt sich insbesondere bei den JVA-Werkstätten aus«, vermeldet der Betreiber, insbesondere auf die »Einführung eines Zweischichtsystems«, »erfolgreiche Akquisition von Aufträgen« und das »bemerkenswerte Leistungsportfolio« hinweisend. Laut vorläufigem Geschäftsergebnis konnte die Serco Group ihren Gewinn vor Steuern 2006 »um mehr als 37 Prozent« steigern. (jboe)

junge Welt, 2. April 2008