»Wir wollen nicht einfach nur dagegen sein«

Die französische Nouveau Parti Anticapitaliste sucht Bündnispartner. Bedingung: Keine Zusammenarbeit mit den Sozialisten. Gespräch mit Alain Krivine

Von Raoul Rigault, jW 20. Feb. 2009

Alain Krivine war 1999–2004 Europaabgeordneter der trotzkistischen Ligue Communiste Revolutionnaires (LCR). Als deren Nachfolgerin wurde kürzlich die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) gegründet.

Was unterscheidet die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) von anderen linken Parteien Frankreichs?

Dies ist der wichtigste Unterschied: Auf der einen Seite stehen diejenigen, die glauben, man könne den Kapitalismus reformieren oder durch Wahlen überwinden. Die auf der anderen Seite sind davon überzeugt, daß sich die Gesellschaft nur durch Mobilisierung der Massen ändern läßt. Zu den ersteren würde ich – mit Abstufungen – die Kommunistische Partei (PCF) und Jean-Luc Mélenchon zählen, der die Parti de Gauche (PG, Linkspartei) anführt. Die hat sich kürzlich von der Sozialistischen Partei (PS) abgespalten.

Zu den Letzteren gehören wir und Lutte Ouvriere (LO). Wir unterscheiden uns in der Taktik: LO ist unseres Erachtens sektiererisch und darüber hinaus opportunistisch, indem sie sich – wie bei den letzten Kommunalwahlen – sogar mit der PS verbündet hat. 

Ihr Parteiname betont das »Antikapitalistische«. Damit beschreiben Sie zwar, was Sie ablehnen – aber was streben Sie an?

Es stimmt, daß man nicht einfach nur »anti« sein kann. Die NPA macht aber eine Reihe positiver Vorschläge, wie etwa die generelle Anhebung der Löhne und Gehälter um 300 und des Mindestlohns um 400 Euro pro Monat. Oder die Schaffung eines öffentlichen Bank- und Kreditpools unter Kontrolle seiner Nutzer. Das ist natürlich nur nach einem grundlegenden Wandel der Gesellschaft möglich. 

Ein zentrales Problem für alle linken Parteien ist die Frage der Regierungsbeteiligung. Wie halten Sie es damit?

Wir sind nicht grundsätzlich dagegen. Die wichtigsten sozialen Reformen, wie etwa der bezahlte Urlaub, wurden in Frankreich allerdings nicht durch Wahlen, sondern durch Generalstreiks erreicht. Bedingung für eine Regierungsbeteiligung muß sein, daß man sich auf eine Massenmobilisierung wie 1968 stützen kann und daß man Partner hat, die den Bruch mit dem Kapitalismus anstreben. 

Die NPA-Mitgliedschaft des inhaftierten Action-Directe-Gründers Jean-Marc Rouillan hat für Aufregung gesorgt. Wie stehen Sie zum Konzept des bewaffneten Kampfes ?

Wir sind grundsätzlich zwar gegen Gewalt – aber die Geschichte hat immer wieder gezeigt, daß die Rechte und die kapitalistischen Kräfte keinerlei Hemmung haben, zu diesem Mittel zu greifen. Unter bestimmten Bedingungen kann Gegengewalt daher gerechtfertigt sein – etwa beim Kampf gegen Diktaturen. Das gilt heute z.B. für die Palästinenser in ihrem Kampf gegen die israelische Besatzung, das galt für unsere Großeltern in der Résistance gegen die deutschen Faschisten. 

Es gibt in der Linken den Vorwurf, die NPA und ihr Sprecher Olivier Besancenot beteiligten sich zu stark am Medienzirkus.

Leider ist es heute so, daß Sie gezwungen sind, in Talkshows aufzutreten, wenn Sie Millionen Menschen erreichen wollen. Unsere einzige Sorge dabei ist, ob unsere Botschaft die Leute erreicht oder nicht. Das Ergebnis ist positiv. 

Kritisiert wird auch die Gleichsetzung von NPA und Besancenot in der Öffentlichkeit.

Wenn wir zu einer Pressekonferenz mit Olivier einladen, sind die Medien da. Ist er nicht dabei, kommt niemand. Dennoch besteht die NPA nicht bloß aus Olivier – ganz im Gegenteil! Deshalb wollen wir auch andere Sprecher bekannt machen - aber leider hängt das nicht nur von uns ab. 

Wie geht die NPA die Europawahl im Juni an?

Zuerst wollen wir ein Programm erarbeiten, das wir möglichen Bündnispartnern wie der PCF oder der PG vorschlagen. Das soll sich allerdings nicht speziell auf die Europawahlen beziehen, sondern auch für die außerparlamentarischen Kämpfe sowie andere Wahlen gelten. Eckpunkte werden u. a. sein: Verbot von Entlassungen, Überprüfung der Privatisierungen oder Ausstieg aus der Atomenergie. Hinzu kommt eine eindeutige Stellungnahme gegen jede Regierungskoalitiion mit der PS. PCF und PG verhalten sich im Grunde leider wie Die Linke in Deutschland, die in Berlin in einer Koalition mit der SPD eine verheerende Politik zu verantworten hat.

Zahnlos und halbblind: IG Metall in der Krise

Von Jörn Boewe, jW 19. Feb. 2009

Die Forderung der IG Metall nach Staatshilfe für den Automobilzulieferer Schaeffler offenbart eine strategische Konfusion, politische Impotenz und analytische Kurzsichtigkeit, die für den Kurs der weltweit größten Industriegewerkschaft in den kommenden Monaten Schlimmes ahnen läßt. Während bei der Schwestergewerkschaft ver.di immerhin relevante Teile zu Großdemonstrationen unter dem Motto »Wir zahlen nicht für eure Krise« Ende März in Frankfurt/M. und Berlin mobilisieren, fordern die Metaller, wenn es ernst wird, nichts anderes als die Sozialisierung der Verluste privater Spekulationsgeschäfte. 

Die Schaeffler-Gruppe, ein Familienunternehmen aus dem mittelfränkischen Herzogenaurach, bislang spezialisiert auf Wälzlager, Antriebs- und Motorenteile, hatte sich im vorigen Sommer bei der Übernahme des Reifenherstellers Continental übernommen. Zehn Milliarden Euro borgten sich die Schaefflers bei den Banken und können jetzt die Zinsen nicht aufbringen. 

Wer sich verzockt, hat Pech gehabt, sollte man meinen. Es gibt keinen einleuchtenden Grund, warum die Allgemeinheit einer momentan etwas klammen Milliardärsfamilie aus der Bredouille helfen sollte, während z. B. öffentliche Schulen verfallen, Städte verwahrlosen und Erwerbslose von miserablen »Regelsätzen« knapp unterm Existenzminimum überleben müssen. Wäre da nicht das »Arbeitsplatzargument«. 

Nun ist es nichts Neues, daß ein Unternehmen versucht, Subventionen zu erpressen, indem es seine Arbeiter und Angestellten als Geiseln nimmt. Bemerkenswert ist, daß die IG Metall sich nicht entblödet, der Schaeffler-Familie dabei als bloße Hilfstruppe beizuspringen. Zwar konstatiert die Gewerkschaft in einem Eckpunktepapier für ein »Zukunftskonzept« für Schaeffler und Conti noch richtig, es sei »nicht Aufgabe des Staates, Unternehmen, die sich beim Kauf anderer Unternehmen finanziell überhoben haben, mit Steuergeldern zu unterstützen« oder gar »das Privatvermögen der Familie Schaeffler abzusichern«. Offenbar gilt das aber nur grundsätzlich und abstrakt. Konkret fordert die IG Metall im nächsten Absatz, »daß der Staat Beihilfen leistet, um die Arbeitsplätze zu sichern«. 

Ein paar Bedingungen sollten die Schaefflers dann aber doch noch erfüllen, bevor der Finanzminister den Scheck ausfüllt, meint man bei der IG Metall. So müßten Arbeitsplätze und Standorte »verbindlich« abgesichert werden und Tariftreue garantiert werde – wobei unklar bleibt, wie derartige »Absicherungen« im Konfliktfall durchgesetzt werden sollen. Außerdem, »sollte« (sic!) »als eine Voraussetzung für staatliche Beihilfen« nicht etwa eine Eigentumsbeteiligung des Staates, nicht der Belegschaft, sondern »ein Mindestmaß von Offenheit und Transparenz gefordert werden«. 

8000 Menschen schlossen sich Agenturberichten zufolge gestern in Herzogenaurach der Subventionsforderung an. Konzernchefin Maria-Elisabeth Schaeffler, die Dame, die den ganzen Schlamassel eingerührt hat, ließ sich vorm Werkstor bejubeln, unter den roten Fahnen der IG Metall.

Zahnlos und halbblind

IG Metall in der Krise

Von Jörn Boewe, jW 19. Feb. 2009

Die Forderung der IG Metall nach Staatshilfe für den Automobilzulieferer Schaeffler offenbart eine strategische Konfusion, politische Impotenz und analytische Kurzsichtigkeit, die für den Kurs der weltweit größten Industriegewerkschaft in den kommenden Monaten Schlimmes ahnen läßt. Während bei der Schwestergewerkschaft ver.di immerhin relevante Teile zu Großdemonstrationen unter dem Motto »Wir zahlen nicht für eure Krise« Ende März in Frankfurt/M. und Berlin mobilisieren, fordern die Metaller, wenn es ernst wird, nichts anderes als die Sozialisierung der Verluste privater Spekulationsgeschäfte.

Die Schaeffler-Gruppe, ein Familienunternehmen aus dem mittelfränkischen Herzogenaurach, bislang spezialisiert auf Wälzlager, Antriebs- und Motorenteile, hatte sich im vorigen Sommer bei der Übernahme des Reifenherstellers Continental übernommen. Zehn Milliarden Euro borgten sich die Schaefflers bei den Banken und können jetzt die Zinsen nicht aufbringen.

Wer sich verzockt, hat Pech gehabt, sollte man meinen. Es gibt keinen einleuchtenden Grund, warum die Allgemeinheit einer momentan etwas klammen Milliardärsfamilie aus der Bredouille helfen sollte, während z. B. öffentliche Schulen verfallen, Städte verwahrlosen und Erwerbslose von miserablen »Regelsätzen« knapp unterm Existenzminimum überleben müssen. Wäre da nicht das »Arbeitsplatzargument«.

Nun ist es nichts Neues, daß ein Unternehmen versucht, Subventionen zu erpressen, indem es seine Arbeiter und Angestellten als Geiseln nimmt. Bemerkenswert ist, daß die IG Metall sich nicht entblödet, der Schaeffler-Familie dabei als bloße Hilfstruppe beizuspringen. Zwar konstatiert die Gewerkschaft in einem Eckpunktepapier für ein »Zukunftskonzept« für Schaeffler und Conti noch richtig, es sei »nicht Aufgabe des Staates, Unternehmen, die sich beim Kauf anderer Unternehmen finanziell überhoben haben, mit Steuergeldern zu unterstützen« oder gar »das Privatvermögen der Familie Schaeffler abzusichern«. Offenbar gilt das aber nur grundsätzlich und abstrakt. Konkret fordert die IG Metall im nächsten Absatz, »daß der Staat Beihilfen leistet, um die Arbeitsplätze zu sichern«.

Ein paar Bedingungen sollten die Schaefflers dann aber doch noch erfüllen, bevor der Finanzminister den Scheck ausfüllt, meint man bei der IG Metall. So müßten Arbeitsplätze und Standorte »verbindlich« abgesichert werden und Tariftreue garantiert werde – wobei unklar bleibt, wie derartige »Absicherungen« im Konfliktfall durchgesetzt werden sollen. Außerdem, »sollte« (sic!) »als eine Voraussetzung für staatliche Beihilfen« nicht etwa eine Eigentumsbeteiligung des Staates, nicht der Belegschaft, sondern »ein Mindestmaß von Offenheit und Transparenz gefordert werden«.

8000 Menschen schlossen sich Agenturberichten zufolge gestern in Herzogenaurach der Subventionsforderung an. Konzernchefin Maria-Elisabeth Schaeffler, die Dame, die den ganzen Schlamassel eingerührt hat, ließ sich vorm Werkstor bejubeln, unter den roten Fahnen der IG Metall.

BND-Akten gefälscht

Früherer Geheimdienstchef: Vermerke über Observation von Journalisten wurden manipuliert. Kanzleramt wußte bereits 1993 von Überwachungsmaßnahmen

Von Jörn Boewe, jW 14. Feb. 2009

Das Bundeskanzleramt war bereits 1993 über Observierungen von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) informiert – und hat nicht, wie die Regierung bislang behauptet, erst im November 2005 davon erfahren. Dies geht aus der Aussage des früheren BND-Präsidenten Konrad Porzner am Freitag in Berlin vor dem Untersuchungsausschuß des Bundestages hervor.

Porzner erklärte, 1993 die Observation des Journalisten Erich Schmidt-Eenboom angeordnet zu haben. Der hatte im Frühsommer sein Buch »Der BND. Schnüffler ohne Nase« veröffentlicht. In der Zentrale des deutschen Auslandsgeheimdienstes schrillten die Alarmglocken: »Der Verfasser mußte Informationen von mehreren Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes erhalten haben«, gab Porzner gestern die damalige Lageeinschätzung in Pullach wieder. »Intensive Bemühungen« der BND-Abwehr (Abteilung 5), die undichten Stellen zu finden, blieben ohne Erfolg. »Der Staatsminister im Bundeskanzleramt« – der heutige CDU-Bundestagsabgeordnete Bernd Schmidbauer – »drängte sehr darauf, die Ermittlungen mit entsprechendem Nachdruck zu führen.« Im Oktober 1993 habe der Leiter der Abteilung 5 den Vorschlag gemacht, »eine Observation anzuordnen«. Dem habe er zugestimmt, erklärte Porzner. »Der Staatsminister und die zuständige Abteilung des Bundeskanzleramtes sind selbstverständlich von mir informiert worden.« Porzner betonte, es sei »nicht das Ziel« gewesen, »den Verfasser des Buches auszuforschen«, sondern lediglich, die Lecks in der eigenen Behörde zu finden. Da die Observation »nichts brachte«, habe ihm der Chef der Abteilung5 im Februar 1994 vorgeschlagen, die Überwachung abzubrechen.

Weitere Observationen oder eine Wiederaufnahme der Operation jedoch habe er niemals angeordnet, erklärte Porzner den verdutzten Ausschußmitgliedern und stellte damit die bisherige Darstellung der Bundesregierung in Frage. Nach einem im Mai 2006 vorgelegten Bericht des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer wurde Schmidt-Eenboom auch »von Juli bis Dezember 1994« und »von November 1995 bis März 1996« observiert. Porzner, der am 4.Juni 1996 aus dem Amt des BND-Präsidenten schied, versicherte gestern, davon nichts gewußt zu haben. Der Schäfer-Bericht zitiert einen Vermerk »des ehemaligen Geheimschutzbeauftragten BND-Mitarbeiter N« – ein Mann, der gelegentlich auch unter dem Decknamen »Wilhelm« erwähnt wird – »vom 16. Januar 1996« über eine angebliche »Weisung des Präsidenten«. Danach »hat Porzner am 15. November 1995 eine Wiederaufnahme der Operation Emporio angeordnet«, wie die Überwachung Schmidt-Eenbooms BND-intern genannt wurde. »Observationsmaßnahmen sollten danach erneut unter Einbeziehung geeigneter nachrichtendienstlicher Mittel durchgeführt werden.«

Porzner bestritt dies gestern vehement: »Daran ist kein Wort wahr. Ich lasse mir das nicht in die Schuhe schieben.« Von seiner angeblichen Weisung habe er erst aus dem Schäfer-Bericht erfahren. »Wenn Sie diesen Vermerk damals in den Akten gefunden hätten«, fragte der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne), »was hätten Sie getan?« »Ich hätte die Staatsanwaltschaft eingeschaltet«, antwortete Porzner.

»Kann es sein, daß der Geheimschutzbeauftragte die Observation in Absprache mit dem Staatsminister an Ihnen vorbei angeordnet hat?«, fragte der Abgeordnete Hellmut Königshaus (FDP). »Damals hatte ich diesen Verdacht nicht«, antwortete Porzner. »Haben Sie ihn heute?« »Ja.«

Er wäre nie auf die Idee gekommen, daß eine Abteilung, »deren Leiter mir selbst empfohlen hat, die Maßnahme zu beenden«, die Überwachung Schmidt-Eenbooms verdeckt fortsetzen könnte. Allerdings sei ihm (»gegen Ende meiner Tätigkeit im Dienst«) klargeworden, daß sich unter der Protektion von Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator Schmidbauer eine geheime Parallelstruktur im BND gebildet hatte. Dazu gehörten offenbar neben dem damaligen Geheimschutzbeauftragten »Wilhelm«, dessen Vorgesetzter Volker Foertsch, der im Februar 1994 Chef der BND-Abwehr, Abteilung 5, wurde. Damals habe er Foertsch (»ich wußte, daß er Weisungen nicht befolgte«) in den vorzeitigen Ruhestand versetzen wollen, »aber das war nicht möglich« – nicht aus beamtenrechtlichen Gründen, sondern weil Foertschs Gönner im Kanzleramt die Hand über ihn hielt. Als er ihn einmal wegen seiner Illoyalität zur Rede stellte, habe Foertsch nur geantwortet: »Ich glaube, der Herr Staatsminister wünscht es so.«

Schmidbauers Medienmann

Schlüsselfigur in BND-Journalistenaffäre belastet Kohls Kanzleramtschef vor Untersuchungsausschuß. Angeblich Informationen an BND-Spitze vorbeigeschleust

Von Jörn Boewe, jW 13. Feb. 2009

Der BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages hat am Donnerstag seine Arbeit mit der Vernehmung des ehemaligen Abteilungsleiters im Bundesnachrichtendienst, Volker Foertsch, fortgesetzt. Foertsch war beim deutschen Auslandsgeheimdienst für Kontakte mit Journalisten zuständig – allerdings nicht als Pressesprecher: Von Juni 1989 bis Februar 1994 leitete er die Abteilung 1 (»Beschaffung«), unter anderem zuständig für die Führung von »Quellen«, danach stand er bis Mitte 1998 der Abteilung 5 (»Eigensicherung«) vor.

Zu seiner Arbeit gehörte das Aufspüren »unerwünschter Abflüsse« von Informationen, insbesondere von BND-Mitarbeitern, die Auskünfte an Journalisten gaben. Teilweise lief das über Observationen – wie im Fall des Geheimdienstkritikers Erich Schmidt-Eenboom, der über Jahre unter Einsatz operativer Technik (Kameras, Richtmikrofone) beschattet wurde. Foertsch allerdings, so beteuerte er gestern, hielt »diese Art von Operationen für nicht besonders wirksam«. Er habe eine andere Methode bevorzugt: »Es ist besser, mit den Betroffenen selbst zu reden.«

Glaubt man dem Ex-BND-Mann, gelang es ihm dabei, ein recht effizientes System inoffizieller Mitarbeiter aufzubauen. Drei Quellen würdigte er ausführlich: den ehemaligen Quick-Reporter und Buchautor Wilhelm Dietl (der mit seiner langjährigen Tätigkeit für den BND werbewirksam kokettiert), den früheren Focus-Autor Erwin Decker (der seine informelle Tätigkeit 2006 einräumte, als sie nicht mehr zu verheimlichen war) und den immer noch bei jenem Blatt tätigen Redakteur Josef Hufelschulte (der seinerseits von Decker ausgespäht wurde und vehement bestreitet, dem BND jemals Informationen »über die Identität von mutmaßlichen Informanten« irgendwelcher Kollegen gegeben zu haben).

Bei Foertsch klingt das ganz anders: Hufelschulte (Deckname »Jerez«) habe sehr wohl »über andere Journalisten gesprochen« und »konnte relevante Hinweise geben«, was deren mutmaßliche Quellen beim BND betraf. Hemmungen, seine Kollegen zu verraten, habe er bei »Jerez« nicht erkennen können. Allerdings habe dieser stets »großen Wert auf Diskretion gelegt«. Dietl (Deckname »Dalí«) war, schon bevor er ihn 1996 kennengelernt habe, »lange Zeit Mitarbeiter, also Quelle des BND im Bereich Nahost und Terrorismus« gewesen. Während »Dalí« für seine Berichte Geld erhalten habe (»Ja, hat er.«), sei Decker (Deckname »Bosch«) auch ohne finanzielles Interesse »sehr bereit« (sic) gewesen, »mir zu erzählen, was andere Journalisten machen und woher sie ihre Informationen bekommen«. Warum? »Vom Typus her ist er jemand, der sehr umtriebig ist, und vielleicht hat ihm das einfach Spaß gemacht.«

Immerhin gibt Foertsch noch einen Hinweis, wer der eigentliche Drahtzieher dieser Operationen in der Journalistenszene war: Zwar hätte er normalerweise seine »Kontakte« vom BND-Präsidenten genehmigen lassen müssen, mitunter jedoch (»Ja, den Fall gab es.«) umging er den Dienstweg. Dann habe er, am BND-Präsidenten Hansjörg Geiger vorbei, direkt an den Staatsminister im Kanzleramt, Bernd Schmidbauer, berichtet.

Schaefer report missing pages

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