Unbeeindruckt von Fakten

Kundus-Untersuchungsausschuß legt Bericht vor. Zwei Jahre nach von Deutschem befohlenen Bombenangriff sieht Koalition politische und militärische Führung entlastet

Von Jörn Boewe, junge Welt, 28. Okt. 2011

Der parlamentarische Untersuchungsbericht zum Bombenangriff bei Kundus liegt vor. Der Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestags hat das 578 Seiten umfassende Dokument am Donnerstag nachmittag vorgestellt.

In der Nacht vom 3. auf den 4. September 2009 hatte ein US-amerikanischer Kampfbomber auf Anforderung des Bundeswehroffiziers Oberst Georg Klein einen Luftangriff auf zwei von afghanischen Aufständischen geraubte Tanklaster geflogen. Durch den Abwurf zweier 500-Pfund-Bomben wurden nach NATO-Angaben bis zu 142 Menschen, größtenteils Zivilisten, darunter auch Kinder, getötet oder verletzt. Die beiden Tanklaster waren auf einer Sandbank des nordafghanischen Kundus-Flusses steckengeblieben. Die Aufständischen hatten daraufhin die Bewohner der umliegenden Dörfer aufgefordert, sich Treibstoff abzuzapfen.
Ende November 2009 verlangte die Opposition (zu der nach den Bundestagswahlen vom 27. September auch die SPD gehörte) die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Mitte Dezember konstituierte sich der Verteidigungsausschuß zu einem solchen. Im Gegensatz zu anderen derartigen Gremien sind dessen Sitzungen (und selbst die Tagesordnungen) geheim.
Mit dem gestern vorgelegten Bericht (BT-Drucksache 17/7400) stellt die Ausschußmehrheit erwartungsgemäß sowohl Oberst Klein als auch der damaligen Bundesregierung ein entlastendes Zeugnis aus. »Unterstellungen«, der Kommandeur Klein habe »den Befehl zum Luftschlag leichtfertig gegeben (…), konnten durch die durchgeführte Beweisaufnahme (…) in vollem Umfang widerlegt werden«. Zudem hätten die Untersuchungen und Zeugenvernehmungen »den Beweis erbracht, daß im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des Luft-Boden-Einsatzes am 4.September 2009 in Kundus der Bundesregierung keinerlei Vorwurf gemacht werden kann«. Diese Bewertung mag den geopolitischen Prioritäten der Koalition entsprechen, aber gewiß nicht den Fakten, die man in dem Dokument findet.

Quelle: BT-Drs. 17/7400

So geht aus dem Bericht hervor, daß Klein seine Einschätzung, zum Zeitpunkt des Angriffsbefehls hätten sich keine Zivilisten bei den Tanklastern aufgehalten, auf Grundlage der telefonischen Aussage eines einzigen Informanten traf. Erwiesen ist auch, daß die Bundesregierung bei ihrer Information über den Vorfall Details verschwieg, wo es opportun erschien, aber auch Dinge dazuerfand. Jede der drei Oppositionsfraktionen hat deshalb ein eigenes, umfangreiches Sondervotum abgegeben. Diese sind dem Mehrheitsbericht als gesonderte Abschnitte beigefügt.

So schreibt die SPD: »Die Behauptung der Mehrheit, die Entführung der Tanklaster sei von den Aufständischen geplant gewesen, ›um später mit der gewaltigen Sprengkraft zweier voll beladener Tanklastzüge einen Anschlag der schwersten Kategorie durchzuführen‹ ist frei erfunden.« Oberst Klein sei »keineswegs ›aufgrund mehrfacher Nachfragen‹ zu dem Schluß gelangt, daß die Tank­laster ›eine erhebliche Bedrohung (…) darstellen‹«: Tatsächlich habe »weder der Informant noch einer der anwesenden Soldaten« von einer »Bedrohung« gesprochen. Weiter heißt es: »Die Aussage der Piloten der B-1-Bomber, daß sie keine Waffen bei den Personen auf der Sandbank hätten aufklären können, wird sachwidrig ignoriert und das Gegenteil behauptet.« Außerdem sei die Aussage der Koalition, die im Bundeswehrcamp Kundus einsatzbereite LUNA-Aufklärungsdrohne hätte »keine ausreichende Reichweite gehabt«, um sie zur Informationsgewinnung einsetzen zu können, »frei erfunden und sachlich falsch«.

Die Linke weist in ihrem Sondervotum darauf hin, daß Klein »die Unterstützung durch die F-15-Bomber, die letztlich den Luftangriff ausführten, nur deshalb erhalten« hatte, »weil er der Lufteinsatzzentrale – bewußt wahrheitswidrig und nicht in Übereinstimmung mit den geltenden Verfahrensvorschriften – durch seinen Fliegerleitoffizier (Joint Tactical Air Controller, JTAC) Hauptfeldwebel W. eine Gefechtssituation (troops in contact, TIC) melden ließ«. Die Grünen betonen, es gebe »massive Zweifel daran, daß Oberst Klein seine Aufklärungspflichten zur Vermeidung ziviler Opfer hinreichend wahrnahm«. So habe der Kommandeur »bei seiner Aufklärung nicht ausreichend zwischen den Personen, die er angreifen durfte und zwischen zu schützenden Zivilpersonen« differenziert. Angesichts der unklaren Quellenlage hätte er »weitere Erkundigungen einziehen« oder »von einem Luftschlag Abstand nehmen müssen«. Beides, so das Fazit der Grünen, »wäre angesichts der geringen Gefahrensituation zumutbar gewesen«.

BRD führt heimlich Krieg

Deutsche Luftwaffe an Zielauswahl für Bombardements in Libyen beteiligt. Parlament wurde nicht informiert. Opposition droht mit Verfassungsklage

Von Jörn Boewe, junge Welt, 20./21. Aug. 2011

Deutschland ist, anders als es die Bundesregierung bislang dargestellt hat, doch direkt militärisch an den NATO-Angriffen auf Libyen beteiligt. Die Bundesrepublik besetze »derzeit elf Dienstposten mit Soldatinnen und Soldaten aus dem Bereich der Luftwaffe«, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele (Grüne). »Sie nehmen die ihnen zugewiesenen Aufgaben, u.a. auch – ohne derzeit allerdings Führungs- oder Entscheidungsfunktionen zu besetzen – Tätigkeiten im Bereich der sogenannten Zielauswahl, wahr.«


»Mit diesem Einsatz nimmt die Bundeswehr am Libyen-Krieg aktiv teil«, erklärte Ströbele am Freitag. »Das widerspricht der offiziellen Haltung sowie allen Verlautbarungen der Bundesregierung und ist mit ihrem Abstimmungsverhalten im UN-Sicherheitsrat nicht zu vereinbaren.« Der Einsatz sei »verfassungsrechtlich sehr bedenklich«, betonte Ströbele, »denn die Bundesregierung verschwieg ihn gegenüber dem Bundestag«. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz verlange die Information und Zustimmung des Bundestags, »wenn deutsche Soldaten– wie hier – nicht in ›ständigen‹, sondern in ›eigens für konkrete bewaffnete Einsätze gebildeten Stäben‹ der NATO eingesetzt werden«.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte das Vorgehen. Die Mitarbeit in NATO-Stäben oder die Bereitstellung von Infrastruktur sei »selbstverständlich« und bedürfe nicht der Zustimmung des Parlaments. Das Verfahren sei »auch durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gesichert«.

Ströbele kündigte an, eine Verfassungsbeschwerde zu prüfen. Unterstützt wurde seine Auffassung vom Bundesrichter a. D. und Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic (Die Linke). De Maizière versuche, »durch das Zünden juristischer Nebelkerzen die Öffentlichkeit und das Parlament zu täuschen«. Das Bundesverfassungsgericht habe im Gegenteil festgestellt, »daß alle militärischen Einsätze der Bundeswehr regelmäßig einen vorherigen Beschluß des Bundestages erfordern«. Neskovic verwies in diesem Zusammenhang auf das »AWACS-Urteil« des Bundesverfassungsgerichts vom 7.Mai 2008 (2BvE 1/03). Die Richter hatten damals geurteilt, daß der Einsatz deutscher Luftwaffensoldaten in AWACS-Flugzeugen der NATO zur Luftraumüberwachung im Rahmen des Irak-Krieges im Frühjahr 2003 der Zustimmung des Bundestages bedurft hätte.

Die BRD hatte sich am 17. März 2011 bei der Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat über die Einrichtung einer Flugverbotszone enthalten. Offenbar vor dem Hintergrund des 2008er Urteils wurden deutsche AWACS-Besatzungen abgezogen.

Unterstützung bekam Ströbele auch von der Ärzteorganisation IPPNW. »Damit macht sich Deutschland zur Kriegspartei«, erklärte deren Vorsitzender Matthias Jochheim.

Erst am Dienstag vergangener Woche waren bei einem NATO-Luftangriff auf das Dorf Madschar 150 Kilometer östlich von Tripolis nach libyschen Angaben 85 Zivilisten getötet worden, darunter 33 Kinder (siehe jW vom Donnerstag, Seite 3). Die NATO wies die Darstellung zurück: Es sei ein legitimes militärisches Ziel angegriffen worden, um die Zivilbevölkerung vor Regierungsangriffen zu schützen. Ein Reuters-Reporter, der ein örtliches Krankenhaus besuchte, berichtete von »20 Leichensäcken allein in einem Raum«. In einem habe sich »die Leiche eines etwa zweijährigen Kindes« befunden.

Offensiv liquidiert

Bombardement bei Kundus im September 2009 klar völkerrechtswidrig. Oppositionsfraktionen legen Untersuchungsberichte vor

Von Jörn Boewe, junge Welt, 12. Aug. 2011

Knapp zwei Jahre nach dem Bombardement von Kundus ist die parlamentarische Untersuchung der bislang folgenschwersten von der Bundeswehr zu verantwortenden Militäroperation beendet. Am Donnerstag legten SPD, Grüne und Linke ihre Abschlußberichte vor. Alle drei Oppositionsfraktionen beurteilen den Luftangriff in ihren gestern auszugsweise veröffentlichten Sondervoten als klar völkerrechtswidrig. Die Regierungskoalition hatte die Einsatzentscheidung in ihrem Anfang Juli vorgelegten Bericht als »nachvollziehbar« verteidigt.

Bei dem von Oberst Georg Klein in der Nacht vom 3. auf den 4.September befohlenen Angriff zweier US-amerikanischer Kampfbomber auf zwei gestohlene Tanklaster waren mindestens 83 und möglicherweise bis zu 113 Zivilisten getötet worden– darunter mindestens 22 Kinder. In NATO-Berichten ist von bis zu 142 Opfern die Rede.

»Niemand kann mehr behaupten, Oberst Klein habe in der damaligen Situation die richtigen Entscheidungen getroffen«, schreibt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, in seiner Zuammenfassung des 268 Seiten umfassenden SPD-Berichts. Die »Legende eines defensiven Luftschlags, der nur dazu gedient habe, einen unmittelbaren Angriff mit zwei Tanklastern als ›rollende Bomben‹ auf das Bundeswehrlager in Kundus zu verhindern«, sei nach der anderthalb Jahre währenden Beweisaufnahme »nicht mehr zu halten«. Vielmehr habe es sich »um ein offensives Vorgehen der Bundeswehr gehandelt«: »Mit der ›Liquidierung‹ mutmaßlich gefährlicher Taliban sollte den Aufständischen ein ›schwerer Schlag‹ versetzt werden«, schreibt Arnold.

Kritisch bewertet Arnold die Rolle der deutschen Spezialeinheit »Task Force 47«, einer halb militärisch-geheimdienstlichen Truppe. Nach Arnolds Angaben wurde deutlich, daß TF-47-Angehörige Klein dazu drängten, den Angriffsbefehl zu erteilen und Informationen zurückhielten, die ihr afghanischer Informant geliefert hatte. So erfuhr dieser offenbar »nichts davon, daß die Aufständischen vorhatten, die Tanklaster ›auszuschlachten‹ und ›in Brand zu setzen‹; er erfuhr nichts über den Verbleib der zivilen Lastwagenfahrer« noch darüber, »daß die Kontaktperson gar nicht vor Ort war, sondern nur Erkenntnisse von ominösen ›Subkontakten‹ weiterleitete, über deren Hintergründe niemand in dieser Nacht etwas Näheres wußte.« Tatsächlich habe sich die Einschätzung, es seien keine Zivilisten am Ort, lediglich auf die Information dieses einen Informanten, der gar nicht dort war, gestützt. Schließlich habe Klein die US-amerikanische Luftunterstützung und den Bombenabwurf unter dem offensichtlich falschen Hinweis auf Feindberührung am Boden angefordert.

Ähnlich äußerten sich die Grünen. Deren Verteidigungsexperte Omid Nouripor bezeichnete den Einsatzbefehl als »militärisch nicht angemessen«. Nouripour fügte hinzu, er könne sich »des Eindrucks nicht erwehren«, daß der Provinzgouverneur Mohammed Omar die Situation ausgenutzt habe, eigene politische Rechnungen zu begleichen.

»Der Bombenangriff von Kundus verstieß gegen das Völkerrecht«, erklärte der Vertreter der Linken im Ausschuß, Paul Schäfer. Ein Erfolg der Ausschußarbeit sei, daß heute niemand mehr die zahlreichen zivilen Opfer des Luftschlages bestreite. Schäfer erneuerte seine Kritik an der Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen Klein durch den Generalbundesanwalt.

»Dringender Tatverdacht«

Fall Haddid N.: Ehemaliger Bundesrichter und Justitiar der Linksfraktion sieht Indizien für illegale Informationsweitergabe durch deutsche Behörden

Von Jörn Boewe, junge Welt, 29. Jan. 2011

Der Bundestagsabgeordnete und Justitiar der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, sieht begründete Hinweise, daß deutsche Sicherheitsbehörden bei der Festnahme des Frankfurter Studenten Haddid N. in Afghanistan ihre Hand im Spiel haben. »Deutsche Sicherheitsbehörden sind dringend tatverdächtig, Informationen an die Amerikaner weitergegeben zu haben, die zu der Verhaftung und der Verbringung von Haddid N. in das berüchtigte Gefängnis in Baghram geführt haben«, schreibt der frühere Bundesrichter in einer am Freitag verbreiteten Pressemitteilung. Die Bundesregierung müsse unmißverständlich erklären, ob deutsche Stellen, insbesondere der BND, »Informationen über Haddid N. und andere aus Deutschland stammende angebliche ›Gefährder‹ an die USA weitergegeben haben«.

Es sei auffällig, daß sich in jüngster Zeit Fälle häuften, bei denen aus der Bundesrepublik kommende angebliche Islamisten von US-Amerikanern getötet oder festgenommen wurden. »Das spricht dafür, daß diese Maßnahmen auf aus Deutschland stammenden Informationen beruhen«, so Neskovic. Weiterhin gebe es eine »bemerkenswerte zeitliche Nähe zwischen der Kenntniserlangung deutscher Behörden über den Verbleib von Haddid N. und seiner Verhaftung in Kabul«. Zwischen beiden Ereignissen hätten »gerade einmal drei Tage« gelegen, betonte der Abgeordnete.

Neskovic verwies in diesem Zusammenhang auf die Fälle El-Masri, Khafagy, Zammar und Kurnaz, die in der vergangenen Legislaturperiode Gegenstand eines Bundestagsuntersuchungsausschusses waren. Bei allen existierten gewichtige Indizien für eine Informationsweitergabe an die USA.

Neskovic sieht seinen Verdacht auch durch »das ausweichende Antwortverhalten deutscher Stellen« erhärtet. Wie schon im Fall des durch einen amerikanischen Drohnenangriff getöteten Deutschen Bünyamin E. werde ausschließlich erklärt, daß das Bundes­kriminalamt (BKA) keine Erkenntnisse an US-Stellen weitergereicht habe. Zur möglichen Weitergabe von Informationen durch den BND – »den eigentlichen Ansprechpartner der Amerikaner in solchen Fällen« – äußere sich die Bundesregierung schlichtweg auch auf Nachfrage nicht. »Über das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum hat der BND jedoch auch Zugriff auf Daten des BKA«, so Neskovic weiter. »Alles, was das BKA über vermeintliche Terrorverdächtige weiß, weiß also auch der BND.«

Am Donnerstag hatte der Anwalt des Festgenommenen erklärt, er habe noch nicht mit seinem Mandanten sprechen können. Er habe sich vergeblich bemüht, über die deutsche Botschaft in Kabul oder US-amerikanische Behörden in Kontakt zu dem 23jährigen Deutsch-Afghanen zu treten. Der Student sitzt nach Angaben seiner Schwester seit 8. Januar im US-Gewahrsam im Militärgefängnis Baghram. Das Auswärtige Amt in Berlin bemühte sich nach Aussagen eines Sprechers weiterhin »intensiv darum, Zugang zu dem Festgenommenen zu bekommen«. Nach Schilderung seiner Schwester wurde der FH-Student im Haus seines Vaters in Kabul festgenommen. Gründe dafür seien der Familie nicht genannt worden. Haddid N. habe während der Weihnachtsferien seinen Vater besucht.

Regierung macht angst

Deutschland im Zeichen der Terrorwarnung: Furcht vor möglichen Anschlägen soll öffentlichen Raum beherrschen. Spekulationen um verdächtiges Gepäckstück in Namibia

Von Jörn Boewe, junge Welt, 19. Nov. 2010

Einen Tag, nachdem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) seine Terrorwarnung für die Bundesrepublik Deutschland verkündet hatte, ließen sich Innenpolitiker von Unionsparteien und SPD am Donnerstag weiter völlig unspezifisch über vermeintliche Bedrohungen aus. Sachdienliche Empfehlungen wurden aber nicht ausgesprochen. Ein verdächtiges Gepäckstück auf dem Flughafen von Windhoek (Namibia), das möglicherweise für Deutschland bestimmt war, sorgte für Aufregung in deutschen Medien.

Das Objekt sei bereits am Mittwoch »bei der Verladung des Gepäcks in einen Airbus der Fluggesellschaft LTU/Air Berlin von Windhoek nach München« von der lokalen Polizei »isoliert« worden, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) am Vormittag mit. Beim anschließenden Durchleuchten seien »Batterien, die über Kabel mit einem Zünder und einer laufenden Uhr verbunden waren«, sichtbar geworden. Von Sprengstoff war keine Rede. »Ob es sich hierbei um einen zündfähigen Sprengsatz handelt, läßt sich erst nach Abschluß der noch laufenden kriminaltechnischen Untersuchungen feststellen«, hieß es weiter.

In der folgenden Stunde überschlugen sich die Nachrichtenagenturen: »Die namibische Polizei hat einen möglichen Sprengstoffanschlag auf einem Flug nach Deutschland vereitelt«, schrieb eine, »verdächtiges Gepäckstück in Flug nach München« eine andere. Tatsächlich war das Gepäckstück überhaupt nie an Bord des Flugzeugs gelangt, ja, es war sogar unklar, ob es überhaupt dorthin verladen werden sollte: Air Berlin teilte mit, das in der Abfertigungshalle des Flughafens Windhoek entdeckte Paket sei nicht adressiert gewesen.

Dies hinderte Bundesinnenminister de Maizière nicht daran, aus der Angelegenheit eine Erfolgsmeldung zu machen: »Die Kontrollen haben jedenfalls funktioniert.« Im übrigen spreche »viel dafür, daß das Gepäckstück in einer Maschine transportiert werden sollte, die nach München fliegen sollte«. Details nannte der Minister nicht. Wer die Mitteilung aufmerksam las, erfuhr noch, daß sich das alles bereits am Mittwoch zugetragen hatte und das Flugzeug in der Nacht zum Donnerstag wohlbehalten in München gelandet war.

De Maizière hatte am Mittwoch mitgeteilt, es lägen »konkrete Hinweise« auf Anschlagspläne von Islamisten in Deutschland noch in diesem Monat vor. Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) nannte am Donnerstag vor allem Ballungszentren als mögliche Anschlagsziele: »Das ist, glaube ich, auf der Hand liegend, daß man sich um die Großstädte kümmern muß«, sagte Bruch im Südwestrundfunk. »Da gibt’s auch konkrete Hinweise, Berlin, München, Ruhrgebiet, Hamburg.«

Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) nahm die Lage zum Anlaß, im Kölner Stadt-Anzeiger eine Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung zu fordern. Es sei »völlig undenkbar«, daß die Menschen ohne diese Maßnahme geschützt werden könnten.

Am Berliner Wittenbergplatz sorgte ein herrenloser Koffer für Irritationen und wurde schließlich von der Polizei gesprengt. Wie sich dabei herausstellte, war er leer gewesen. Bereits am Mittwoch abend hatte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) in der rbb-Abendschau die Bevölkerung aufgerufen, die Behörden über »seltsam aussehende Menschen« zu unterrichten, insbesondere, wenn »die nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen«.

Was keiner erfahren soll

Nach fast einem Jahr befragt der Kundus-Untersuchungsausschuß erstmals eine afghanische Zeugin. Die Presse nimmt davon keine Notiz. Offenbar ist das so gewollt

Von Jörn Boewe, junge Welt, 30. Okt. 2010

Vier bis sechs Taliban, aber 133 Zivilisten – das ist die tödliche Bilanz des Luftangriffs von Kundus, den ein Kommandeur der Bundeswehr am 4. September 2009 veranlaßte. Habibe Erfan, Abgeordnete im Provinzrat von Kundus, Ärztin und Aktivistin einer Organisation zum Schutz von Frauenrechten, nannte die Zahlen am Donnerstag vor dem Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages. Keine Zeitung, kein Fernseh- oder Rundfunksender der Republik berichtete darüber, auch kein Onlinemedium. Seit 16. Dezember 2009 soll der Verteidigungsausschuß die Hintergründe der bislang verheerendsten, durch deutsche Kommandogewalt ausgelösten Einzeloperation des Afghanistan-Krieges untersuchen. »Soll« meint in diesem Zusammenhang nicht, daß Aufklärung beabsichtigt sei, sondern: Angeblich findet da etwas statt. Am Tag nach der Zeugenbefragung von Erfan, also gestern, gab es nirgends auch nur den kleinsten Hinweis, daß der Ausschuß überhaupt getagt hatte. Wer es wissen wollte, konnte es dennoch erfahren: Die Abgeordneten der Linken Christine Buchholz und Jan van Aken hatten für Freitag vormittag ein Pressegespräch mit der afghanischen Zeugin organisiert.

Habibe Erfan, seit 15 Jahren praktizierende Frauenärztin in der Provinz Kundus und Kandidatin zu den Parlamentswahlen im September 2010, war auf Initiative der Linken vor den Untersuchungsausschuß geladen worden. Es war das erste Mal überhaupt, daß das immerhin schon im vergangenen Jahr konstituierte Gremium jemanden aus Afghanistan befragte.

Erfan hatte unmittelbar nach dem Bombardement mit einem sechsköpfigen Team Anzahl und Identität von Getöteten und Verletzten recherchiert, dokumentiert, Aussagen und Beweise gesammelt und so gemeinsam mit dem Bremer Rechtsanwalt Karim Popal Grundlagen für zivilrechtliche Schritte der Angehörigen gegen die Bundesrepublik Deutschland geschaffen. Am 7. September, drei Tage nach dem Angriff, habe sie erstmals Hinterbliebene der Opfer des Bombardements in ihren Dörfern besucht, rekapitulierte sie am Freitag ihre Aussage vor dem Ausschuß. Nach den zahlreichen Gesprächen, die sie in den folgenden Wochen mit den Bewohnern der umliegenden Dörfer führte, hat sich dort in der Nacht vom 3. zum 4. September 2009 ungefähr folgendes zugetragen: Auf offenbar unterschiedlichen Wegen erfuhren die dortigen Anwohner in den späten Abendstunden davon, daß sich in einer Furt des Kundus-Flusses zwei zivile Tanklastwagen, einer beladen mit Benzin, einer mit Diesel, festgefahren hatten. Einige Dörfler hätten berichtet, durch »Fluglärm« aufmerksam geworden zu sein. Dabei könnte sich entweder um die KZO-Drohnen (»Kleinfluggerät für Zielortung«) gehandelt haben, mit denen die Bundeswehr die festsitzenden Fahrzeuge zunächst stundenlang aufzuklären versuchte, wie auch um die später angeforderten B-1B-Kampfbomber der US-Airforce. Auch diese beobachten die Situation vor dem Angriff mehrere Stunden lang aus der Luft. Andere Dorfbewohner seien direkt von den Taliban aufgefordert worden, Kraftstoff von den Lastern wegzuschaffen, so Erfan. Offenbar versuchten die Aufständischen, die festsitzenden Fahrzeuge auf diese Weise zu erleichtern, um sie wieder flottzukriegen. Auch die Absicht, mit der Verteilung der wertvollen Kriegsbeute Sympathien bei der lokalen Bevölkerung zu gewinnen, mag eine Rolle gespielt haben.

Es spreche jedoch nichts dafür, daß mehr als »vier bis sechs« Taliban-Kämpfer am Ort gewesen seien, so Erfan. Dies ergebe sich schon aus der geringen Zahl von Waffenüberresten, die NATO-Ermittler unmittelbar nach dem Bombenangriff sicherstellen konnten. Sicher sei dagegen, daß 25 oder 26 Schüler im Alter von fünf bis 16 Jahren getötet wurden – dies hätten Aussagen von Lehrern und Schuldirektoren ergeben. Auch »60 bis 70 Wahlausweise« von Getöteten befänden sich unter den Beweismaterialien, die sie und ihr Team sichergestellt hätten, so Erfan. Dies spreche ebenfalls dagegen, daß es sich um Taliban gehandelt habe – immerhin hätten diese die Wahlen boykottiert. Auch die afghanische Regierung, die zunächst von 30 getöteten Taliban gesprochen hatte, habe diese Angaben aufgrund der Recherchen ihres Teams korrigieren müssen, betonte die Provinzrätin. In nahezu jeder Familie der umliegenden Dörfer habe es durch den Bombenangriff »zwei bis fünf Opfer« gegeben, so Erfan. Zu den 133 dokumentierten Toten kämen noch sieben Verletzte. Ziel des unter Federführung von Anwalt Popal vorbereiteten Klageverfahren sei es, eine gerechte Entschädigung für die Hinterbliebenen von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland einzuklagen.

Vortragsreihe mit Dr. Habibe Erfan, 30.11., Hamburg, 17 Uhr, Patriotische Gesellschaft, Trostbrücke 4, 1.11., Frankfurt/M. 19 Uhr, Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69–77, 2.11., Stuttgart, 19 Uhr, Gewerkschaftshaus, Willi-Bleicher-Str. 20, 3.11., München, 19.30 Uhr, Eine-Welt-Haus, Schwanthaler Str. 80, 4.11., Mainz, 19 Uhr, Augustinerkeller, Augustiner­str. 26

Berlin ist Komplize

Bundesregierung räumt Mithilfe bei »gezielten Tötungen« durch US-amerikanische Spezialkräfte ein. Ströbele sieht »Verstoß gegen das Grundgesetz«

Von Jörn Boewe, junge Welt, 16. Sept. 2010

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele wirft der Bundeswehr die Beteiligung an gezielten Tötungsaktionen in Afghanistan vor. Dies gehe aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor, erklärte Ströbele in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung. So habe das deutsche Kommando einer US-Spezialeinheit namentlich Zielpersonen genannt, die daraufhin von US-Spezialkräften unter »Einsatz tödlich wirkender Gewalt« gejagt worden seien. Mindestens zwei der 15 von Deutschen bisher Genannten seien danach durch US-amerikanische und afghanische Militärs getötet worden.

»Damit beteiligt sich die Bundeswehr an den Targeting-Operationen der US-Streitkräfte und wissentlich an deren gezielter Tötung«, erklärte der Grünen-Abgeordnete. »Ich halte diese Praxis für einen Verstoß gegen Grundgesetz, Völkerrecht und die Menschenrechtskonvention.«

Weiter räumt die Bundesregierung in der Antwort an Ströbele ein, daß die deutsche Spezialeinheit »TF 47« seit dem Jahr 2007 an Operationen beteiligt war, bei denen mehr als 50 »Zielpersonen« festgenommen worden seien. Dabei seien bei wiederholten taktischen Überflügen zur Abschreckung auch zweimal Bomben (»Wirkmittel gegen Ziele am Boden«) abgeworfen worden, schreibt der Staatssekretär des Bundesverteidigungsministeriums, Thomas Kossendey (CDU).

Kossendey führt weiter aus, an der Informationsgewinnung, Planung und Durchführung von Operationen anderer nationaler Truppenkontingente, etwa der USA, sei »die Bundesregierung nicht unmittelbar beteiligt«, sofern diese nicht unter der Verantwortung des Kommandos der NATO-Truppe ISAF (»International Security Assistance Force«) stünden. Es sei deshalb nicht auszuschließen, daß Erkenntnisse der Bundeswehr »bei Operationen gegen Zielpersonen in Afghanistan, die nicht unter der ISAF-Kommandostruktur durchgeführt werden, herangezogen werden«. Über deren Einsätze erfahre die Bundeswehr keine Details. Die Bundesregierung habe »für Gesamt-Afghanistan keine gesicherte Kenntnis über die Getöteten und Verletzten auf seiten der regierungsfeindlichen Kräfte sowie über Opfer unter der Zibvilbevölkerung in Folge der operativen Tätigkeiten von Einheiten außerhalb der ISAF-Kommandostruktur«.

Die Regierung betont, daß die »planerisch« aus »120 Soldatinnen und Soldaten« bestehende deutsche Spezialeinheit »TF 47« über keine Befugnisse verfüge, »die über die Befugnisse anderer Kräfte des deutschen Einsatzkontingentes hinausgehen«. Schwerpunktmäßig sei sie in den Provinzen Badakshan, Baghlan und Kundus »in dem vom Deutschen Bundestag mandatierten Einsatzgebiet« aktiv. Neben der »Task Force 47« habe die Bundeswehr »keine weiteren Spezialkräfte in Afghanistan eingesetzt«.

Rechtliche Bedenken hinsichtlich der deutschen Beteiligung am sogenannten Targeting, dem Erstellen von Listen von »Zielpersonen«, hat die Bundesregierung ausdrücklich nicht. »Aus rechtlicher Sicht ist dabei festzustellen, daß auf der Grundlage des humanitären Völkerrechts in einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt die Regierungstruppen und die sie unterstützenden Truppen feindliche Kämpfer auch außerhalb der Teilnahme an konkreten Feindseligkeiten gezielt bekämpfen dürfen«, heißt es unmißverständlich in dem Schreiben.

Guttenberg schwitzt

Verteidigungsminister im Fernsehinterview: Spezialkräfte sind »nicht allein« für gezielte Tötungen da, sie sollen »auch mal« Festnahmen durchführen

Von Jörn Boewe, junge Welt, 30. Juli 2010

»Ich glaube ja, daß Spezialkräfte nicht allein dafür da sind, daß gezielte Tötungen vorgenommen werden«, erzählt Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg dem Fernsehsender Phoenix. »Sie sind ja auch dazu da, an der einen oder anderen Stelle mal für Ruhe zu sorgen, oder daß man auch mal Festnahmen vornimmt.« Die Äußerungen fielen in einem »Kamingespräch«, das Phoenix am kommenden Sonntag ausstrahlen will, interessierten Journalisten aber auch vorab zur Verfügung stellt.

Man sollte meinen, der Mann redet sich um Kopf und Kragen. Nicht nur am Hindukusch, auch »für Gefährdungslagen, die über Afghanistan hinausgehen«, müsse die Bundesregierung »Strukturen bereithalten«, die ihm, dem zuständigen Minister »die Schweißperlen auf die Stirn« treiben. So redet er sich am Kamin heiß, während er mit beiden Armen propellert.
Was für Strukturen? Nun: »Daß man international abgestimmt verstärkt mit Geheimdiensten wird vorgehen müssen, daß man – wenn man eine saubere Rechtsgrundlage hat – auch auf Spezialkräfte wird zurückgreifen können müssen«, erklärt Guttenberg.

»In klarem Deutsch heißt das aber auch, gezielte Tötungen müssen möglich sein?« fragt daraufhin der Interviewer nach. Und Guttenberg sagt nicht nein. »Das ist jetzt sozusagen die Überspitzung«, lautet die Antwort, die man – je nach Gusto – für nichts- oder vielsagend halten kann. In einem Punkt aber ist der Minister bemerkenswert deutlich: Daß »wir uns als Deutsche an solchen Dingen nur beschränkt und bedingt beteiligen«, liegt nicht etwa daran, daß »wir« nicht wollen, sondern einzig daran, daß es dafür – noch – keine »klaren Rechtsgrundlagen« gibt. »Die haben wir international abgestimmt zu meiner Zufriedenheit noch nicht«, moniert der Minister. »Aber sie müssen auch mal formuliert werden.«

Als Reaktion auf die Äußerungen Guttenbergs richtete der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Bündnis90/Grüne) am Mittwoch eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung. Der Parlamentarier will wissen, »hinsichtlich welcher Spezialkräfte in Afghanistan« die Regierung »derzeit fehlende Rechtsgrundlagen für deren Einsätze nun zu schaffen« beabsichtige, »welche derartigen Einsätze ohne tragfähige Rechtsgrundlagen (...) in der Vergangenheit (...) ausgeführt« bzw. »ggf. inzwischen gestoppt« seien.

Indessen verurteilte ein deutscher Vertreter der NATO-Afghanistan-Truppe ISAF am Donnerstag die Veröffentlichung militärischer Geheimdokumente durch die Internetplattform Wikileaks am Wochenende. Es sei »ausgesprochen unverantwortlich«, als geheim eingestufte Dokumente »so zu Markte zu tragen«, sagte der ISAF-Sprecher Josef Blotz bei einer Videokonferenz aus Kabul. Auch Afghanistans Präsident Hamid Karsai nannte das Vorgehen der Internetplattform am Donnerstag »extrem verantwortungslos und schockierend«. Wikileaks hatte an die 92000, größtenteils geheime US-Unterlagen zum Afghanistan-Einsatz veröffentlicht, die ihr von einer unbekannten Quelle zugespielt worden waren. Wikileaks hatte das Material noch vor der Publikation im Web dem Hamburger Spiegel, der New York Times und dem britischen Guardian zur Verfügung.

»Was treibt eigentlich die ›Task Force 47‹?«

Veröffentlichung der US-Dokumente zum Afghanistan-Krieg durch Wikileaks wirft Fragen auf. Gespräch mit Hans-Christian Ströbele, MdB (Grüne)

Von Jörn Boewe, junge Welt, 28. Juli 2010


Die Internetplattform Wikileaks hat am Sonntag nahezu 92000 bislang größtenteils geheime Dokumente des US-Militärs über den Afghanistan-Krieg veröffentlicht. Bergen diese »War Logs«, soweit man das heute schon überschauen kann, neue Erkenntnisse? Oder steht da, wie Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg meint, nichts wirklich Neues drin?

Vieles hat man geahnt, aber jetzt haben wir es schwarz auf weiß, vor allen Dingen viele Einzelheiten. Wir wissen z. B., daß die Zahlen, die uns immer als Erfolgsmeldungen genannt wurden, wonach immer weniger Zivilisten in dem Krieg in Afghanistan zu Tode kommen, geschönt sind. Die wahren Opferzahlen sind viel höher als offiziell angegeben wurde. Wir wissen aber auch, daß durch Geheimdienstoperationen der US-amerikanischen »Task Force 373« Menschen gezielt getötet werden. Auch das ist etwas, das viele ahnten, was aber von offizieller Seite immer bestritten wurde.

Wie sind solche gezielten Tötungen juristisch zu bewerten?

Das ist eindeutig extralegal. Wenn jemand auf so eine Liste kommt, ist das häufig sein Todesurteil, ohne Gerichtsverfahren. Diese Aktionen wurden bisher immer wieder bestritten. Andererseits war bekannt, daß diese US-Truppen der »Task Force 373« dort im deutschen Lager Masar-i-Scharif stationiert sind. Jetzt haben wir den Nachweis dafür, was sie wirklich tun.

Wie bewerten Sie es juristisch, wenn das deutsche Feldlager als Basis für extralegale Todeskommandos dient? Leistet die Bundesregierung hier Beihilfe, und wenn ja – wozu?

Erst einmal erscheint jetzt das, was vorher schon bekannt war, nämlich, daß die US-Truppen in Afghanistan im Verantwortungsbereich der Bundeswehr Aktionen durchführen, über die angeblich die Bundeswehr nur ganz, ganz allgemein und sporadisch informiert wird, in einem anderen Licht. Es gab etwa im Herbst 2009 eine Aktion, die mehrere Tage dauerte mit ständigem Bombadement von Dörfern und einer ganzen Gegend, von der die Bundeswehr auf Nachfrage mitteilte, sie wisse nicht, was die US-Truppen dort machen. Jetzt aber drängt sich auch die Frage auf: Was treibt eigentlich die »Task Force 47« – die geheime Einheit der Bundeswehr in Afghanistan? Beteiligt sie sich an solchen Aktionen? Dafür gibt es Anhaltspunkte.

Die Existenz dieser »Task Force 47« wurde doch vor nicht mal einem Jahr nur durch eine Panne bekannt – im Zuge der katastrophalen Bombardierung von zwei Tanklastzügen nahe Kundus, bei der weit über hundert Zivilisten getötet wurden.

Ja. Bis zum Oktober des vergangenen Jahres war auch mir als Abgeordnetem die Existenz dieser Sondereinheit nicht bekannt. Nur weil dann rauskam, daß Oberst Georg Klein den Befehl für die Bombardierung mit den schrecklichen Folgen in Kundus von einem Befehlsstand der »TF 47« aus gegeben hatte und nicht vom üblichen Gefechtsstand der Bundeswehr, wurde überhaupt die Existenz der Einheit bekannt. Seitdem versuche ich herauszubekommen, was die da treiben. Wir wissen inzwischen, daß es sich um eine Sondereinheit, zusammengesetzt aus Soldaten mehrerer Bundeswehrtruppenteile, mit einer nachrichtendienstlichen Komponente handelt. Aber was die nun konkret tun, können wir nur ahnen. Ich vermute, daß sie ähnliche Aktionen durchführen wie auch die verwandte US-Truppe »TF 373«.

Der Verteidigungsminister hat am Dienstag morgen im ZDF erklärt, die Abgeordneten, zumindest die Obleute in den zuständigen Ausschüssen, seien – unter Beachtung der Geheimhaltung – laufend informiert worden.

Nein, das stimmt nicht. Gerade darüber, was diese geheime Einheit in Afghanistan macht, gibt es nur sehr spärliche und völlig unzureichende Informationen. Ich versuche immer wieder, mit parlamentarischen Anfragen mehr zu erfahren. Meist wird ausweichend geantwortet. Es gibt ein Kontrolldefizit: Auf der einen Seite wird gesagt, über diese Einheit wird im Verteidigungsausschuß und nicht im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Überwachung der Geheimdienste informiert, weil das eine Sache der Bundeswehr ist. Auf der anderen Seite wird dann im Verteidigungsausschuß gesagt, die Informationen würden dem Parlamentarischen Kontrollgremium gegeben, weil es sich um eine geheime Einheit handelt. Ich glaube, hier muß auch gesetzgeberisch nachgebessert werden, um klarzustellen, daß es ein Recht auf vollständige Kontrolle für beide Gremien des Deutschen Bundestages geben muß.

Karrierenetzwerk des Tages: Bundeswehr

Es war eine der bislang wirkungsvollsten Operationen, die das deutsche Bundeswehr-Kontingent in Afghanistan zu verantworten hat: Weil einer privaten Spedition zwei Lastwagen mit Diesel und Benzin abhanden gekommen waren, orderten Oberst Georg Klein und sein Fliegerleitoffizier Oberfeldwebel Markus Wilhelm (Funkrufname »Red Baron 20«) am Abend des 3. September 2009 alliierte Luftunterstützung. Viereinhalb Stunden später waren, wie es in NATO-Berichten später hieß, »bis zu« 142 Menschen tot. Die genaue Zahl ließ sich nach dem Abwurf von zwei 500-Pfund-Bomben aus naheliegenden Gründen nicht mehr so einfach feststellen.
Dokumentiert ist mittlerweile der Tod von 26 Schülern und Dutzender weiterer Zivilisten.

Klein und Wilhelm hätten verhindert, daß Aufständische die Tanklaster zu »rollenden Bomben« umfunktionieren könnten, hieß es. Die rollten zwar längst nicht mehr vor noch zurück, sondern steckten manövrierunfähig im Schwemmsand fest, aber unsre Jungs gingen lieber auf Nummer sicher. Deutsche Gründlichkeit legte Wilhelm offenbar auch an den Tag, als er die Piloten von der Notwendigkeit des Bombenabwurfs überzeugte. Glaubt man Klein, erfand er einen imaginären »Feindkontakt«, ohne den nach den NATO-Einsatzregeln nicht bombardiert werden darf. Außerdem soll »Red Baron 20« auf den Live-Bildern der Luftbildkameras »erkannt« haben, daß die Menschen bei den Lastern mit Panzerfäusten bewaffnet gewesen seien. Merkwürdigerweise blieb von diesen nach der Explosion nicht ein Fitzelchen übrig.

»Kollateralschaden« oder Kriegsverbrechen, Fahrlässigkeit oder Vorsatz – die Frage beschäftigt derzeit einen Bundestagsuntersuchungsausschuß und hoffentlich bald auch einen couragierten Staatsanwalt. Der Bundeswehr ist es egal: Wie der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe schreibt, wurde Wilhelm wenig später, noch im vergangenen Jahr, »turnusmäßig zum Hauptfeldwebel befördert«. (jboe)

junge Welt, 2. März 2010

Oberst schlecht beraten

Kommandeur des tödlichen Bombenangriffs von Kundus ließ sich womöglich für geheime Operation von KSK, BND und der obskuren »Task Force 47« einspannen

Von Jörn Boewe, jW 12. Feb. 2010

Die Aussage des Bundeswehroffiziers Georg Klein vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuß zum Bombenangriff bei Kundus im September 2009 wirft neue Fragen nach der Rolle geheimdienstlicher bzw. militärischer Strukturen auf, die offenbar außerhalb jeder parlamentarischen Kontrolle in Afghanistan Krieg führen.

So berichtete Klein verschiedenen Medienberichten zufolge vor dem Ausschuß, in der Nacht des Bombenangriffs vor seiner Entscheidung intensiv »beraten« worden zu sein. Neben den ihm unterstellten und bekannten Militärangehörigen seien sechs weitere Personen im Kommandostand anwesend gewesen, berichteten Spiegel online und Bild. Einige habe er vom Sehen gekannt, einige nicht. Den Berichten zufolge soll sich mindestens ein Zivilist darunter befunden haben. Wie die Bild-Zeitung am Donnerstag schrieb, habe Klein diesen als Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) »eingeschätzt«.

Der Dienst dementierte offenbar umgehend. Wie Spiegel online berichtete, stellte der deutsche Auslandsnachrichtendienst »kurz darauf« im geheim tagenden Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste (PKG) klar, daß sich »zur Zeit des Bombenbefehls« kein BND-Agent im Gefechtsstand aufgehalten habe.

Indirekt belastete Klein seinen Fliegerleitoffizier, im NATO-Jargon »Joint Traffic Air Controller« genannt, über den der Oberst als Befehlshaber mit den Piloten der angeforderten Kampfbomber kommunizierte. Der JTAC, ein Oberfeldwebel Markus Wilhelm mit Funkrufnamen »Red Baron 20«, habe auf den Live-Bildern der Luftbildkameras »erkannt«, daß die Menschen rund um die feststeckenden Tanklastwagen mit Panzerfäusten bewaffnet gewesen seien und sie somit als Aufständische identifiziert. Auch der Vorschlag, einen »Feindkontakt« zu erfinden, den es in Wahrheit gar nicht gab, um gegenüber den Piloten den Angriffsbefehl zu legitimieren, sei von Wilhelm ausgegangen – so Klein laut Spiegel online.

Auch die weiteren gegen ihn bestehenden Vorwürfe bestätigte Klein. Seine Information, daß es sich bei der Menschenmenge um die Tanklaster um Taliban handelte und keine Zivilisten in der Nähe seien, stützte sich allein auf die Aussage einer einzigen Quelle. Bei dieser handelte es sich nicht etwa um einen Aufklärer der Bundeswehr, sondern einen einheimischen Spion. Seinen Vorgesetzen habe er nicht informiert, weil: »Niemand hatte ein besseres Lagebild als ich.«

Hier irrt der Oberst möglicherweise. Wie die Frankfurter Rundschau gestern berichtete, sei in der Ausschußsitzung ebenfalls bekannt geworden, daß die ominöse Task Force 47 »bereits sechs Stunden vor der Entführung der Tanklaster über die Pläne der Aufständischen informiert gewesen sei.

Abgeordnete der Opposition betonten im Anschluß, nach Kleins Befragung gebe es zahlreiche offene Fragen. »jetzt beginnt das Puzzlen«, erklärte Grünen-Obmann Omid Nouripour. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken, Paul Schäfer, sprach von einer »undurchsichtigen Veranstaltung«. Bei dem Bombardement am 4. September waren nach NATO-Angaben »bis zu« 142 Menschen getötet worden, darunter zahlreiche Zivilisten.

Oberst sieht sich als Opfer

Bundeswehroffizier Klein sieht Bombenangriff auf Zivilisten als »rechtmäßig« an

Von Jörn Boewe, jW 11. Feb. 2010

Der verantwortliche Bundeswehr-Kommandeur für den tödlichen Bombenangriff in Nordafghanistan im September 2009, Oberst Georg Klein, hat am Mittwoch als erster Zeuge vor dem sogenannten Kundus-Untersuchungsausschuß des Bundestages ausgesagt. Vor der Vernehmung, die unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfand, ließ Klein seinen Anwalt Bernd Müssig eine Erklärung verlesen. Sein Mandant halte seinen Befehl für legal und gerechtfertigt, betonte der Anwalt. »Objektiv steht nach den maßgeblichen Kriterien des humanitären Völkerrechts fest, daß die Entscheidung für diesen Luftangriff auf Grundlage der verfügbaren Informationen und Ressourcen rechtlich nachvollziehbar und damit rechtmäßig war.« Zugleich sagte der Rechtsprofessor, daß Klein »unabhängig von der Rechtslage« alle Opfer dieses Konflikts bedaure, insbesondere den Tod unschuldiger Zivilisten. »Herr Oberst Klein sieht sich zunehmend einer massiven Vorverurteilung ausgesetzt«, fügte Müssig hinzu.

Bei dem von Klein angeordneten Bombenangriff auf zwei mutmaßlich von Aufständischen gestohlene Tanklaster waren Anfang September nach NATO-Angaben »bis zu 142 Menschen« getötet oder schwer verletzt worden. Verschiedenen Berichten zufolge befanden sich darunter zahlreiche Zivilisten, u. a. auch 26 Kinder.

Bei der geheimen Anhörung bestätigte der Oberst einem Bericht von Spiegel online zufolge, daß er den Vorschlag des US-amerikanischen Bomberpiloten, die bei den Lastern versammelte Menschenmenge durch Tiefflüge zu vertreiben, abgelehnt hatte. Die im NATO-Jargon als »show of force« bekannten Überflüge hätten sich in den Monaten vor dem September abgenutzt, argumentierte Klein demnach.

Weiter bekräftigte der Offizier laut Spiegel online, daß er sich bei seiner Einschätzung, bei der Menschenmenge habe es sich ausschließlich um Taliban gehandelt, nur auf die telefonische Aussage eines einzigen, offenbar afghanischen, Informanten stützte. Dieser habe mehrmals bestätigt, daß keine Zivilisten am Ort seien.

Früheren Berichten zufolge soll Klein gegenüber den Bomberpiloten wahrheitswidrig behauptet haben, es bestehe »Feindkontakt« am Boden, um diese zum Angriff zu drängen. Ob sich der Oberst bei seiner gestrigen Vernehmung zu diesem Punkt einließ, war bei Redaktionsschluß unklar, genauso, ob ihn überhaupt einer der Abgeordneten danach gefragt hatte.

Oberst Klein vorm Untersuchungsausschuß

Zeugenvernehmung zum Bombenangriff auf Zivilisten im afghanischen Kundus beginnt heute

Von Jörn Boewe, jW 10. Feb. 2010

Mit der Vernehmung des Bundeswehrobersts Georg Klein beginnt der Kundus-Untersuchungsausschuß des Bundestages am heutigen Mittwoch seine Zeugenbefragungen. Klein hatte am 4. September 2009 in der nordafghanischen Provinz Kundus den Befehl zum Bombardement auf zwei gestohlene Tanklaster gegeben, bei dem nach bisherigem Stand mehr als 140 Menschen getötet oder verletzt wurden, darunter zahlreiche Zivilisten. Unter diesen befanden sich afghanischen Quellen zufolge rund zwei Dutzend Kinder.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ließ am Dienstag über seinen Sprecher Christian Dienst erklären, er würde es »im Sinne größtmöglicher Transparenz« begrüßen, wenn Oberst Klein vor dem Ausschuß aussagen würde.

Tatsächlich gilt es aber als unwahrscheinlich, daß sich Klein den Fragen der Abgeordneten stellt. Da der Generalbundesanwalt derzeit die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn prüft, darf Klein Aussagen verweigern, mit denen er sich selbst strafrechtlich belasten könnte.

Insgesamt sind dem Vernehmen nach für den heutigen Sitzungstag vier Zeugen geladen, darunter der Feldjäger, der den Bericht verfaßte, der später zum Rücktritt von Guttenbergs Vorgänger Franz Josef Jung (CDU) führte. Die Zeugenvernehmung findet unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt. Zur Begründung werden wahlweise der Schutz von Persönlichkeitsrechten, eine besondere Gefährdungssituation der Zeugen bzw. Staatsinteressen angeführt. Der Geheimschutz geht so weit, daß selbst über die Liste der Zeugen unter den Obleuten der Fraktionen – also offenbar unter Zustimmung der kompletten Opposition– »Stillschweigen vereinbart worden ist«, wie der Abgeordnete der Linken, Paul Schäfer, gestern gegenüber jW auf Nachfrage bekräftigte.

So ist z. B. unklar, ob sich unter den heutigen Zeugen der Flugleitoffizier befindet, der die Operation unter der Verantwortung Kleins unmittelbar leitete. Nach Presseberichten soll es sich um einen Oberfeldwebel der Luftlandebrigade 26 (»Saarlandbrigade«) handeln. Der Mann, der bislang öffentlich nur unter seinem bei dem Angriff verwendeten Codenamen »Red Baron 20« bekannt ist, soll den Berichten zufolge gegenüber der NATO-Luftzentrale sowie den Besatzungen der F-15E-Bomber wahrheitswidrige Aussagen über die Lage gemacht haben, um die Piloten zum Angriff zu drängen. So sei etwa von »Feindkontakt« die Rede gewesen, obwohl sich verschiedene später vorgelegte Berichten zufolge weder deutsche noch sonstige NATO-Truppen und auch keine afghanischen Regierungskräfte in der Nähe der Fahrzeuge befanden. Unklar ist außerdem, wie die Rolle des Kommandos Spezialkräfte und der ominösen »Task Force 47« im Ausschuß geklärt werden soll. Bislang wird die Öffentlichkeit jedenfalls nicht einmal darüber informiert, ob überhaupt Zeugen aus diesen Gliederungen befragt werden.

Jedenfalls ist geplant, daß der Ausschuß zunächst die Fakten und Befehlsstränge klären soll, bevor er ab dem 18.März die politisch Verantwortlichen anhört, darunter Jung, Guttenberg und– wenn sich die Opposition durchsetzen kann – Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zur Vernehmung der politisch Verantwortlichen soll nach bisherigen Ankündigungen die Öffentlichkeit zugelassen werden. Sollten sich bei den Befragungen der militärischen Zeugen tatsächlich brisante Erkenntnisse ergeben, für die die Regierung Geheimhaltungsinteressen reklamieren kann, ist allerdings damit zu rechnen, daß die Öffentlichkeit dennoch weitgehend ausgeschlossen wird.

Passend zum Start der Zeugenbefragungen stellten am Dienstag die Abgeordnete der Partei Die Linke, Christine Buchholz, und Linksfraktionsvize Jan van Aken Ergebnisse ihrer jüngsten Afghanistan-Reise vor. Beide hatten in der vergangenen Woche das Bundeswehr-Camp in Kundus besucht, sich mit regionalen Politikern sowie Angehörigen von Opfern des Bombardements vom September getroffen. Nach Angaben verschiedener lokaler Quellen seien bei dem Angriff 137 Menschen getötet worden, darunter 26 Schüler, berichtete van Aken. Offenbar waren die beiden Linke-MdBs die ersten deutschen Parlamentarier, die nach dem verheerenden Bombenangriff vom September Kontakt mit den Hinterbliebenen der Opfer suchten.

Komplizen schweigen

Geheimes NATO-Abkommen deckte illegale CIA-Aktionen in Europa. Sonderberichterstatter des Europarats als Zeuge vor dem BND-Untersuchungsausschuß

Von Jörn Boewe, junge Welt, 27. März 2010

Dick Marty, von 2005 bis 2007 Sonderberichterstatter des Europarats zu illegalen Aktivitäten der CIA in Europa, hat am Donnerstag als Zeuge vor dem BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages in Berlin ausgesagt. Der ehemalige Tessiner Staatsanwalt hatte im Juni 2006 und im Juni 2007 zwei Berichte über Geheimgefängnisse und Überführungsflüge von Gefangenen des US-Geheimdienstes in Europa vorgelegt. Darin hatte der Schweizer unter anderem die Existenz von Geheimgefängnissen der CIA in Polen und Rumänien als erwiesen bezeichnet. Mehrere europäische Länder beschuldigte er, die Augen vor illegalen Aktivitäten der USA verschlossen zu haben.

»Ich habe lange Zeit nicht verstanden, warum die europäischen Regierungen so motiviert waren, unbedingt zu verhindern, daß die Wahrheit ans Licht kommt«, erklärte der Zeuge. Später habe er im Zuge seiner Ermittlungen »von einer Quelle, die damit befaßt war«, erfahren, daß die NATO-Staaten Anfang Oktober 2001 in Athen in einem Geheimabkommen vereinbart hatten, den CIA-Agenten in Europa freie Hand zu lassen und Straffreiheit zuzusichern. »Da war plötzlich alles kohärent.«
Die Aktivitäten hätten der höchsten Geheimhaltungsstufe »need to know« unterlegen: Informiert wurden nur die politisch Verantwortlichen für die Geheimdienste. Wer genau dies war, variierte nach Martys Informationen von Land zu Land: »Es konnte auch der Premier- oder Verteidingungsminister sein.«

Noch am 17. September 2001 habe US-Präsident George Bush »ausgewählte ausländische Partner« über die neuen »außergewöhnlichen Maßnahmen« im »Krieg gegen den Terror« informiert. »Ich weiß, daß die wichtigsten NATO-Partner dabei waren«, betonte Marty, der nach eigenen Angaben bei seinen Untersuchungen mit »ungefähr 30 verschiedenen, teilweise hochplazierten Quellen auf beiden Seiten des Atlantik« gesprochen hat.

Aufschlußreich an Martys Aussage war ebenso, wie deutsche Behörden seine Arbeit behinderten: So seien ihm die Unterlagen zu Flugbewegungen über deutsches Territorium im Untersuchungszeitraum unter Berufung auf den »Datenschutz« verweigert worden. Den Bericht des Sonderermittlers des Bundestags-Untersuchungsausschusses, Joachim Jacob, zu CIA-Flügen über deutsches Territorium sei ihm zwar zur Verfügung gestellt worden: »Allerdings habe ich festgestellt, daß es die Version für die Presse war.«

Nicht nur Deutschland war unkooperativ: »Auch in Polen haben wir keine Unterlagen von der Flugsicherung bekommen«, berichtete Marty. »Die haben gesagt, sie hätten die Daten verloren.« Durch Zufall seien ihm die Dokumente schließlich doch noch zugespielt worden, auf deren Grundlage er schließlich die Existenz des CIA-Geheimgefängnisses Szczytno-Szymany aufdecken konnte.

Im Fall des im Dezember 2003 in Mazedonien entführten deutschen Staatsbürgers Khaled Al-Masri »war für uns ziemlich klar, daß er aufgrund von Informationen aus Deutschland verhaftet wurde«, so Marty. »Al-Masris wurde in Afghanistan ganz präszis über seine Tätigkeit in Neu-Ulm befragt. Auch Al-Masris »atypische« Freilassung nach bereits vier Monaten ließe darauf schließen, daß die US-Stellen »weitere, diesmal wahrscheinlich richtigere Informationen« über den Verdächtigten aus Deutschland erhalten hatten.

»Ich bin zuversichtlich, daß wir in den nächsten Monaten mehr erfahren werden«, schloß Marty seine Aussage vor dem Ausschuß, »wenn wir New York Times und Washington Post lesen. In den USA sind die Dinge in Bewegung gekommen. Leider nur dort, dabei hätten wir in Europa die Möglichkeit, die Wahrheit herauszubekommen.«

BND-Akten gefälscht

Früherer Geheimdienstchef: Vermerke über Observation von Journalisten wurden manipuliert. Kanzleramt wußte bereits 1993 von Überwachungsmaßnahmen

Von Jörn Boewe, jW 14. Feb. 2009

Das Bundeskanzleramt war bereits 1993 über Observierungen von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) informiert – und hat nicht, wie die Regierung bislang behauptet, erst im November 2005 davon erfahren. Dies geht aus der Aussage des früheren BND-Präsidenten Konrad Porzner am Freitag in Berlin vor dem Untersuchungsausschuß des Bundestages hervor.

Porzner erklärte, 1993 die Observation des Journalisten Erich Schmidt-Eenboom angeordnet zu haben. Der hatte im Frühsommer sein Buch »Der BND. Schnüffler ohne Nase« veröffentlicht. In der Zentrale des deutschen Auslandsgeheimdienstes schrillten die Alarmglocken: »Der Verfasser mußte Informationen von mehreren Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes erhalten haben«, gab Porzner gestern die damalige Lageeinschätzung in Pullach wieder. »Intensive Bemühungen« der BND-Abwehr (Abteilung 5), die undichten Stellen zu finden, blieben ohne Erfolg. »Der Staatsminister im Bundeskanzleramt« – der heutige CDU-Bundestagsabgeordnete Bernd Schmidbauer – »drängte sehr darauf, die Ermittlungen mit entsprechendem Nachdruck zu führen.« Im Oktober 1993 habe der Leiter der Abteilung 5 den Vorschlag gemacht, »eine Observation anzuordnen«. Dem habe er zugestimmt, erklärte Porzner. »Der Staatsminister und die zuständige Abteilung des Bundeskanzleramtes sind selbstverständlich von mir informiert worden.« Porzner betonte, es sei »nicht das Ziel« gewesen, »den Verfasser des Buches auszuforschen«, sondern lediglich, die Lecks in der eigenen Behörde zu finden. Da die Observation »nichts brachte«, habe ihm der Chef der Abteilung5 im Februar 1994 vorgeschlagen, die Überwachung abzubrechen.

Weitere Observationen oder eine Wiederaufnahme der Operation jedoch habe er niemals angeordnet, erklärte Porzner den verdutzten Ausschußmitgliedern und stellte damit die bisherige Darstellung der Bundesregierung in Frage. Nach einem im Mai 2006 vorgelegten Bericht des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer wurde Schmidt-Eenboom auch »von Juli bis Dezember 1994« und »von November 1995 bis März 1996« observiert. Porzner, der am 4.Juni 1996 aus dem Amt des BND-Präsidenten schied, versicherte gestern, davon nichts gewußt zu haben. Der Schäfer-Bericht zitiert einen Vermerk »des ehemaligen Geheimschutzbeauftragten BND-Mitarbeiter N« – ein Mann, der gelegentlich auch unter dem Decknamen »Wilhelm« erwähnt wird – »vom 16. Januar 1996« über eine angebliche »Weisung des Präsidenten«. Danach »hat Porzner am 15. November 1995 eine Wiederaufnahme der Operation Emporio angeordnet«, wie die Überwachung Schmidt-Eenbooms BND-intern genannt wurde. »Observationsmaßnahmen sollten danach erneut unter Einbeziehung geeigneter nachrichtendienstlicher Mittel durchgeführt werden.«

Porzner bestritt dies gestern vehement: »Daran ist kein Wort wahr. Ich lasse mir das nicht in die Schuhe schieben.« Von seiner angeblichen Weisung habe er erst aus dem Schäfer-Bericht erfahren. »Wenn Sie diesen Vermerk damals in den Akten gefunden hätten«, fragte der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne), »was hätten Sie getan?« »Ich hätte die Staatsanwaltschaft eingeschaltet«, antwortete Porzner.

»Kann es sein, daß der Geheimschutzbeauftragte die Observation in Absprache mit dem Staatsminister an Ihnen vorbei angeordnet hat?«, fragte der Abgeordnete Hellmut Königshaus (FDP). »Damals hatte ich diesen Verdacht nicht«, antwortete Porzner. »Haben Sie ihn heute?« »Ja.«

Er wäre nie auf die Idee gekommen, daß eine Abteilung, »deren Leiter mir selbst empfohlen hat, die Maßnahme zu beenden«, die Überwachung Schmidt-Eenbooms verdeckt fortsetzen könnte. Allerdings sei ihm (»gegen Ende meiner Tätigkeit im Dienst«) klargeworden, daß sich unter der Protektion von Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator Schmidbauer eine geheime Parallelstruktur im BND gebildet hatte. Dazu gehörten offenbar neben dem damaligen Geheimschutzbeauftragten »Wilhelm«, dessen Vorgesetzter Volker Foertsch, der im Februar 1994 Chef der BND-Abwehr, Abteilung 5, wurde. Damals habe er Foertsch (»ich wußte, daß er Weisungen nicht befolgte«) in den vorzeitigen Ruhestand versetzen wollen, »aber das war nicht möglich« – nicht aus beamtenrechtlichen Gründen, sondern weil Foertschs Gönner im Kanzleramt die Hand über ihn hielt. Als er ihn einmal wegen seiner Illoyalität zur Rede stellte, habe Foertsch nur geantwortet: »Ich glaube, der Herr Staatsminister wünscht es so.«

Schmidbauers Medienmann

Schlüsselfigur in BND-Journalistenaffäre belastet Kohls Kanzleramtschef vor Untersuchungsausschuß. Angeblich Informationen an BND-Spitze vorbeigeschleust

Von Jörn Boewe, jW 13. Feb. 2009

Der BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages hat am Donnerstag seine Arbeit mit der Vernehmung des ehemaligen Abteilungsleiters im Bundesnachrichtendienst, Volker Foertsch, fortgesetzt. Foertsch war beim deutschen Auslandsgeheimdienst für Kontakte mit Journalisten zuständig – allerdings nicht als Pressesprecher: Von Juni 1989 bis Februar 1994 leitete er die Abteilung 1 (»Beschaffung«), unter anderem zuständig für die Führung von »Quellen«, danach stand er bis Mitte 1998 der Abteilung 5 (»Eigensicherung«) vor.

Zu seiner Arbeit gehörte das Aufspüren »unerwünschter Abflüsse« von Informationen, insbesondere von BND-Mitarbeitern, die Auskünfte an Journalisten gaben. Teilweise lief das über Observationen – wie im Fall des Geheimdienstkritikers Erich Schmidt-Eenboom, der über Jahre unter Einsatz operativer Technik (Kameras, Richtmikrofone) beschattet wurde. Foertsch allerdings, so beteuerte er gestern, hielt »diese Art von Operationen für nicht besonders wirksam«. Er habe eine andere Methode bevorzugt: »Es ist besser, mit den Betroffenen selbst zu reden.«

Glaubt man dem Ex-BND-Mann, gelang es ihm dabei, ein recht effizientes System inoffizieller Mitarbeiter aufzubauen. Drei Quellen würdigte er ausführlich: den ehemaligen Quick-Reporter und Buchautor Wilhelm Dietl (der mit seiner langjährigen Tätigkeit für den BND werbewirksam kokettiert), den früheren Focus-Autor Erwin Decker (der seine informelle Tätigkeit 2006 einräumte, als sie nicht mehr zu verheimlichen war) und den immer noch bei jenem Blatt tätigen Redakteur Josef Hufelschulte (der seinerseits von Decker ausgespäht wurde und vehement bestreitet, dem BND jemals Informationen »über die Identität von mutmaßlichen Informanten« irgendwelcher Kollegen gegeben zu haben).

Bei Foertsch klingt das ganz anders: Hufelschulte (Deckname »Jerez«) habe sehr wohl »über andere Journalisten gesprochen« und »konnte relevante Hinweise geben«, was deren mutmaßliche Quellen beim BND betraf. Hemmungen, seine Kollegen zu verraten, habe er bei »Jerez« nicht erkennen können. Allerdings habe dieser stets »großen Wert auf Diskretion gelegt«. Dietl (Deckname »Dalí«) war, schon bevor er ihn 1996 kennengelernt habe, »lange Zeit Mitarbeiter, also Quelle des BND im Bereich Nahost und Terrorismus« gewesen. Während »Dalí« für seine Berichte Geld erhalten habe (»Ja, hat er.«), sei Decker (Deckname »Bosch«) auch ohne finanzielles Interesse »sehr bereit« (sic) gewesen, »mir zu erzählen, was andere Journalisten machen und woher sie ihre Informationen bekommen«. Warum? »Vom Typus her ist er jemand, der sehr umtriebig ist, und vielleicht hat ihm das einfach Spaß gemacht.«

Immerhin gibt Foertsch noch einen Hinweis, wer der eigentliche Drahtzieher dieser Operationen in der Journalistenszene war: Zwar hätte er normalerweise seine »Kontakte« vom BND-Präsidenten genehmigen lassen müssen, mitunter jedoch (»Ja, den Fall gab es.«) umging er den Dienstweg. Dann habe er, am BND-Präsidenten Hansjörg Geiger vorbei, direkt an den Staatsminister im Kanzleramt, Bernd Schmidbauer, berichtet.

Schaefer report missing pages

schaefer-report-josef-hufelschulte-aka-jerez.pdf

Vergiftete Kleinspende

Wie der Bundesnachrichtendienst den Journalisten und Geheimdienstkritiker Erich Schmidt-Eenboom »schlachten« wollte

Von Jörn Boewe, jW 30. Jan. 2009

Der jahrelang illegal vom Bundesnachrichtendienst observierte Journalist und Buchautor Erich Schmidt-Eenboom hat am Donnerstag vor dem BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages als Zeuge ausgesagt. Der Publizist schilderte, wie ihn im Mai 2005 ein ehemaliger BND-Mitarbeiter »um ein Gespräch im Freien« bat. Bei dem Treffen habe ihm der Exgeheimdienstler offenbart, daß »er und bis zu 14 Kollegen« den Publizisten, seine Mitarbeiter und Besucher seit Oktober 1993 ausgeforscht hätten. Der Mann sei ihm glaubwürdig erschienen, weil er umfangreiche Detailkenntnisse offenbart habe, die augenscheinlich nur aus der Observation stammen konnten. Ein weiterer Informant aus dem Inneren des Dienstes habe ihm die Angaben später bestätigt. Danach mietete der BND u.a. das Dachgeschoß eines Lagerhauses in Sichtweite von Schmidt-Eenbooms »Forschungsinstitut für Friedenspolitik« im oberbayrischen Weilheim an. Hier wurde nach Angaben des Informanten eine Richtmikrofonanlage installiert. Irgendwann, so erinnert sich der Publizist, hätte er auch zwei Männer dabei erwischt, wie sie hektisch Altpapiersäcke seines Instituts in den Kofferraum eines VW Golf stopften und eilig davonfuhren.

Im Juli 1993 hatte Schmidt-Eenboom sein Buch »Der BND – Schnüffler ohne Nase« veröffentlicht. Darin wurde der deutsche Auslandsgeheimdienst als weitgehend verselbständigte »unheimliche Macht im Staate« (so der Untertitel) geschildert. Was die BND-Führung irritieren mußte, war, daß der Autor hervorragend über das Innenleben des Dienstes informiert war und offenbar Informanten in der Behörde selbst hatte.

Der BND wollte die undichte Stelle finden. Dabei verließ er sich nicht allein auf sein Observationskommando. Im Frühjahr 1997 schickte der Dienst einen hohen Beamten vor, der sich als »Herr Wessel« vorstellte. »Er sagte, er rief mich im Auftrag des Präsidenten an, der ein anderes Klima wünsche«, berichtete der Publizist. »Wessel« war nach Schmidt-Eenbooms Recherchen ein erfahrener Geheimdienstler, der insbesondere »sehr erfolgreich bei der Aufklärung von ›Topas‹, also Rainer Rupp«, mitgewirkt hatte. Gut Wetter war aber nicht alles, was »Wessel« wollte: »20000 DM, einen Kopierer oder eine Einbauküche« habe ihm der BND-Mann versprochen, wenn er seinen Informanten preisgebe, berichtete Schmidt-Eenboom – »dem Andy würde dann auch nichts passieren«. Ich habe wahrheitsgemäß geantwortet: »Ich kenne keinen Andy«. Darauf habe ihm »Wessel« ein gutes Dutzend Fotos unter die Nase gehalten und ihn gebeten, »nur einfach draufzutippen«. »Ich habe natürlich den Teufel getan.«

In einem Punkt ließ sich Schmidt-Eenboom aber dennoch vom BND aufs Glatteis führen. Im April 2003 ging beim Institut eine Spende über 494 Euro ein, angewiesen von einem »Roland Uhl« bei der Raiffeisenbank München-Süd. So etwas komme »häufiger« vor, so Schmidt-Eenboom, das Institut ist ein gemeinnütziger Verein. Ein paar Wochen später habe ihm »Wessel« offenbart, daß er »Roland Uhl« sei. Da keine Gegenleistung verlangt oder erwartet worden sei, habe er das nicht wichtig genommen. »Das war kreuzdämlich, ich hätte ihm das sofort zurücküberweisen müssen.«

Jeweils ein paar Monate später überwies »Uhl« nochmal zwei kleinere Beträge von je 244 Euro.

Heute sei ihm klar, was der BND mit den »Spenden« bezweckte: Man habe ihn »gezielt kompromittieren« und »erpreßbar machen« wollen. Im Herbst 2005, kurz bevor er seine Bespitzelung aufdeckte, habe er dann auch einen anonymen Anruf erhalten: »Wenn Sie die Observationskiste öffentlich machen, schlachten wir Sie.« Bis heute muß sich der Publizist gegen Verdächtigungen wehren, als »V-Mann« für den BND gearbeitet zu haben. Die unerbetene Spende habe er 2006 übrigens »an ein indirektes BND-Opfer weitergeleitet: eine kurdische Familie, die vom türkischen Militärgeheimdienst malträtiert worden war«.

»Das war erbärmlich«

BND-Untersuchungsausschuß befragte Zeugen, der 2002 in Mannheimer US-Militärgefängnis mutmaßliche Al-Qaida-Gefangene in orangefarbenen Overalls sah
Von Jörn Boewe, jW 23. Jan. 2009

Es muß im Frühjahr oder Frühsommer 2002 gewesen sein, als der Mannheimer Rentner Herfried Rebok wie jeden Morgen mit seinem Hund am Zaun des US-Militärgefängnisses der Coleman Barracks spazieren ging. »Es muß so gegen zehn gewesen sein«, sagt Rebok. »Da machte ich eine Beobachtung, die mich sehr erbost hat.« Keine zehn Meter entfernt hätten schwerbewaffnete Wachposten drei Gefangene in orangefarbenen Overalls begleitet. »Zusammengekettet an Händen und Füßen, mit schweren Ketten über den Schultern - das war erbärmlich. Ich hätte nie gedacht, daß man Menschen heutzutage noch so behandelt.« Rebok wohnt seit mehr als vierzig Jahren in unmittelbarer Nachbarschaft des US-Militärgefängnisses - des einzigen in Europa - und hat schon etliche Inhaftierte zu Gesicht bekommen - üblicherweise GIs, gelegentlich womöglich Zivilangestellte der Army. »Aber so etwas habe ich noch nie gesehen.«

Am gestrigen Donnerstag ist Rebok aus seiner Reihenhaussiedlung in Mannheim-Blumenau nach Berlin gereist, um vor dem sogenannten BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages als Zeuge auszusagen.

Alle inhaftierten amerikanischen Militärangehörigen, die Rebok in vier Jahrzehnten gesehen hat, hätten »immer Uniformen ohne Rangabzeichen« getragen - niemals Overalls, welcher Farbe auch immer. »Das waren keine Amerikaner«, meint Rebok, »vielleicht Afghanen oder Araber, sehr dunkelhäutig. Zwei seien »ungewöhnlich groß« gewesen, einer »mittelgroß mit Vollbart«. Zwischen den Bewachern und den Gefangenen sei kein Wort gefallen. Die Soldaten seien »bis an die Zähne bewaffnet« gewesen. »Die hatten Angst«, sagt Rebok. »Als ob die eine Atombombe dabei hätten.« Oder: »Wie wenn das Außerirdische gewesen wären, die ihnen davonfliegen können.«

Rebok war sich über die Brisanz seiner Beobachtung im klaren: Personen, die nicht zum US-Militär oder seinem zivilen Gefolge gehören, dürfen von US-Militärbehörden laut NATO-Truppenstatut nicht inhaftiert werden - schon gar keine Angehörigen anderer Staaten. »Ich lief nach Hause um meinen Fotoapparat zu holen, aber wie ich zurückkahm, waren sie schon weg.«

Der Rentner ließ die Sache nicht auf sich beruhen. »Eine halbe Stunde nach dem Vorfall« habe er die Redaktion des Mannheimer Morgen informiert - doch die hatte offenbar kein Interesse, der versprochene Rückruf blieb aus. Darauf wandte sich Rebok an den Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordneten Egon Jüttner. Der übergab die Angelegenheit seinem Fraktionskollegen Heinz Wiese, der eine diesbezügliche kleine Anfrage an das Auswärtige Amt richtete. Am 19. Juli 2002 kam die einsilbige Antwort: »Nach Kenntnis der Bundesregierung sind in keinem US-Militärgefängnis auf deutschem Boden ehemalige El Kaida-Kämpfer inhaftiert«, schrieb Staatssekretär Jürgen Chrobog. Im Oktober 2006 (»ich hatte mit der Sache schon abgeschlossen«) kam das Thema noch einmal an die Öffentlichkeit - u. a., weil sich plötzlich das ZDF-Politmagazin Frontal21 dafür interessierte.

Nicht interessiert war dagegen die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik. Wie aus dem vertraulichen, aber seit Mittwoch abend im Internet verfügbaren Abschlußbericht des vom Ausschuß eingesetzten Sonderermittlers Joachim Jacob vom 31. März 2008 hervorgeht, hatte das Mannheimer Polizeipräsidium am 26. Oktober 2006 das Bundeskriminalamt schriftlich auf mögliche Zeugen in Sachen illegale Inhaftierungen in den Coleman Barracks hingewiesen. Das BKA informierte daraufhin die Bundesanwaltschaft und nahm Ermittlungen auf. Die wurden jedoch alsbald wieder gestoppt: Am 24. November erklärte sich die Bundesanwaltschaft für nicht zuständig - leitete den Fall aber nicht - wie es eigentlich zwingend nötig gewesen wäre - an die nunmehr zuständige Staatsanwaltschaft Mannheim weiter. Die zu informieren »erübrigte sich, weil die mitgeteilten Umstände nicht geeignet waren, den Anfangsverdacht einer Straftat zu begründen«, heißt es lapidar in einem Schreiben des Bundesjustizministeriums an den Ermittlungsbeauftragten vom 12. März 2008.

Truppe wird kriegsmüde

Von Jörn Boewe, junge Welt, 23. Okt. 2008

Der Bundeswehrverband hat die Afghanistan-Politik der Regierung nach dem tödlichen Anschlag auf eine deutsche Patrouille scharf kritisiert. »Die Bundesregierung trägt eine Mitverantwortung« sagte der stellvertretende Vorsitzende des Verbandes Oberstleutnant Ulrich Kirsch der Neuen Passauer Presse (Mittwochausgabe). Der Offizier begründete dies mit der Ausrichtung des Einsatzes: »Es war falsch, nur auf die militärische Karte zu setzen. Die USA sind damit gescheitert.« Die große Koalition betone zwar ständig, daß die »Aufgabe in Afghanistan zu 80 Prozent durch zivilen Aufbau gelöst werden« müsse, sagte Kirsch, die Realität sehe jedoch anders aus: »80 Prozent der deutschen Gelder fließen in den Militäreinsatz.« Kirsch forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, in einer Regierungserklärung einen Zeitpunkt für das Ende des Afghanistan-Einsatzes zu nennen.

Die Bundesregierung wies die Kritik umgehend als »geschmacklos« zurück. Das »verantwortungslose Gerede« Kirschs sei im Kabinett auf »gänzliches Unverständnis« gestoßen, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin. »Es wäre angemessen, wenn das mit dem Ausdruck des Bedauerns sehr schnell zurückgenommen wird.« Steg bekräftigte, die Regierung werde keine Abstriche an ihrem »Afghanistan-Konzept« machen.

Ein Selbstmordattentäter hatte am Montag bei Kundus zwei Bundeswehrsoldaten und fünf afghanische Kinder mit in den Tod gerissen. Zwei weitere Soldaten und ein Kind wurden verletzt. Die beiden Männer, der 25jährige Stabsunteroffizier Patrick B. und der 22 Jahre alte Stabsgefreite Roman S., gehörten zum Fallschirmjägerbataillon 263 aus Zweibrücken, das zuletzt Ende August einen 29jährigen Hauptfeldwebel bei einem Anschlag mit einer Sprengfalle verloren hatte. Nach einer Trauerfeier in Kundus wurden ihre Leichen gestern nach Deutschland überführt.

Ebenfalls am Mittwoch töteten US-Truppen neun afghanische Soldaten und verletzten drei weitere. Die afghanischen Militärs waren als Sicherheitskräfte für die Registrierung der Wähler für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr in der östlichen Provinz Chost stationiert, wie das afghanische Verteidigungsministerium in Kabul mitteilte. Der Beschuß durch Hubschrauber ereignete sich den Angaben zufolge um 02.00 Uhr Ortszeit (Dienstag 23.30 Uhr MESZ). Das Ministerium kritisierte den Angriff scharf und kündigte an, »die Übeltäter werden nach den geltenden Gesetzen verfolgt«. Ein Sprecher des US-Militärs erklärte, die Afghanen seien »womöglich irrtümlicherweise« getötet worden.

Offenbar geraten Besatzungstruppen und einheimische Sicherheitskräfte immer öfter gewaltsam aneinander. Erst vor einer Woche hatte ein afghanischer Polizist eine US-Patrouille beschossen und einen US-Soldaten mit einer Handgranate getötet. Es war nach amerikanischen Militärangaben bereits das zweite Mal innerhalb eines Monats, daß US-Truppen von afghanischen Polizisten angegriffen wurden.

Heftige Kämpfe aus dem Süden vermeldete gestern AFP. Etwa hundert Aufständische hätten in der Provinz Urusgan eine Offensive gestartet, um den Distrikt Di Rawud einzunehmen, zitierte die Nachrichtenagentur den regionalen Polizeichef. Bei Gefechten seien drei Soldaten und rund 35 islamistische Rebellen getötet worden.