Offensiv liquidiert

Bombardement bei Kundus im September 2009 klar völkerrechtswidrig. Oppositionsfraktionen legen Untersuchungsberichte vor

Von Jörn Boewe, junge Welt, 12. Aug. 2011

Knapp zwei Jahre nach dem Bombardement von Kundus ist die parlamentarische Untersuchung der bislang folgenschwersten von der Bundeswehr zu verantwortenden Militäroperation beendet. Am Donnerstag legten SPD, Grüne und Linke ihre Abschlußberichte vor. Alle drei Oppositionsfraktionen beurteilen den Luftangriff in ihren gestern auszugsweise veröffentlichten Sondervoten als klar völkerrechtswidrig. Die Regierungskoalition hatte die Einsatzentscheidung in ihrem Anfang Juli vorgelegten Bericht als »nachvollziehbar« verteidigt.

Bei dem von Oberst Georg Klein in der Nacht vom 3. auf den 4.September befohlenen Angriff zweier US-amerikanischer Kampfbomber auf zwei gestohlene Tanklaster waren mindestens 83 und möglicherweise bis zu 113 Zivilisten getötet worden– darunter mindestens 22 Kinder. In NATO-Berichten ist von bis zu 142 Opfern die Rede.

»Niemand kann mehr behaupten, Oberst Klein habe in der damaligen Situation die richtigen Entscheidungen getroffen«, schreibt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, in seiner Zuammenfassung des 268 Seiten umfassenden SPD-Berichts. Die »Legende eines defensiven Luftschlags, der nur dazu gedient habe, einen unmittelbaren Angriff mit zwei Tanklastern als ›rollende Bomben‹ auf das Bundeswehrlager in Kundus zu verhindern«, sei nach der anderthalb Jahre währenden Beweisaufnahme »nicht mehr zu halten«. Vielmehr habe es sich »um ein offensives Vorgehen der Bundeswehr gehandelt«: »Mit der ›Liquidierung‹ mutmaßlich gefährlicher Taliban sollte den Aufständischen ein ›schwerer Schlag‹ versetzt werden«, schreibt Arnold.

Kritisch bewertet Arnold die Rolle der deutschen Spezialeinheit »Task Force 47«, einer halb militärisch-geheimdienstlichen Truppe. Nach Arnolds Angaben wurde deutlich, daß TF-47-Angehörige Klein dazu drängten, den Angriffsbefehl zu erteilen und Informationen zurückhielten, die ihr afghanischer Informant geliefert hatte. So erfuhr dieser offenbar »nichts davon, daß die Aufständischen vorhatten, die Tanklaster ›auszuschlachten‹ und ›in Brand zu setzen‹; er erfuhr nichts über den Verbleib der zivilen Lastwagenfahrer« noch darüber, »daß die Kontaktperson gar nicht vor Ort war, sondern nur Erkenntnisse von ominösen ›Subkontakten‹ weiterleitete, über deren Hintergründe niemand in dieser Nacht etwas Näheres wußte.« Tatsächlich habe sich die Einschätzung, es seien keine Zivilisten am Ort, lediglich auf die Information dieses einen Informanten, der gar nicht dort war, gestützt. Schließlich habe Klein die US-amerikanische Luftunterstützung und den Bombenabwurf unter dem offensichtlich falschen Hinweis auf Feindberührung am Boden angefordert.

Ähnlich äußerten sich die Grünen. Deren Verteidigungsexperte Omid Nouripor bezeichnete den Einsatzbefehl als »militärisch nicht angemessen«. Nouripour fügte hinzu, er könne sich »des Eindrucks nicht erwehren«, daß der Provinzgouverneur Mohammed Omar die Situation ausgenutzt habe, eigene politische Rechnungen zu begleichen.

»Der Bombenangriff von Kundus verstieß gegen das Völkerrecht«, erklärte der Vertreter der Linken im Ausschuß, Paul Schäfer. Ein Erfolg der Ausschußarbeit sei, daß heute niemand mehr die zahlreichen zivilen Opfer des Luftschlages bestreite. Schäfer erneuerte seine Kritik an der Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen Klein durch den Generalbundesanwalt.