Vor dem Untersuchungssausschuß mimt Außenminister a. D. Joseph Fischer den großen Staatsmann und lobt seinen Nachfolger Frank-Walter Steinmeier
Von Jörn Boewe, jW 28. Feb. 2007
Die Bild-Zeitung weiß Bescheid: Die US-Regierung hätte den ehemaligen Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz »bis zuletzt« - was wohl nur bis zu seiner Freilassung im Sommer 2006 heißen kann - als »Gefahr für US-Interessen« eingeschätzt, schreibt das Revolverblatt in seiner Dienstagausgabe unter Berufung auf angeblich »geheime Dokumente der türkischen Sicherheitsbehörden«. »Laut diesen Geheimdienst-Akten stuften die US-Behörden Kurnaz bei regelmäßigen Überprüfungen >alle sechs Monate<>feindlichen Kämpfer< ein!« Doch darf bezweifelt werden, ob dem Springerblatt die angeblichen »Dokumente« vorliegen, wenn sie denn überhaupt existieren. Eine Zeitung, die in den Besitz derart brisanter Unterlagen kommt, bringt normalerweise auch Belege für die Echtheit des Materials: Faksimiles, Aktenzeichen, Daten - irgend etwas, das dar aufhinweist, daß es sich um authentische Dokumente handelt - und nicht bloße Hirngespinste eines Wichtigtuers oder lancierte Desinformation interessierter Kreise. Und solche Kreise gibt es mittlerweile genug. Nach der Sondersitzung des Bundestagsuntersuchungsausschusses vom Montag geraten nun vor allem die Spitzen deutscher Nachrichtendienste in die Schußlinie. Wie die Vernehmung der Zeugen Hans-Georg Maaßen, Referatsleiter für Ausländerrecht im Bundesinnenministerium, und seines Vorgesetzten, Staatssekretär Claus Henning Schapper, ergaben, hatten Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) die Ergebnisse der Befragung von Kurnaz in Guantánamo offenbar noch Wochen später zurückgehalten. Als die »Präsidentenrunde« im Kanzleramt Ende Oktober über Kurnaz' entschied, sei das kein Thema gewesen, sagte Schapper: »Über die Frage der Harmlosigkeit oder gar Unschuld ist nicht geredet worden.« Die Spitzen der Sicherheitsbehörden hätten Kurnaz einhellig als terrorverdächtig eingeschätzt - so die übereinstimmende Aussage von Schapper und Maaßen. In der Runde habe es offenbar keine Zweifel gegeben, »daß Kurnaz an der Seite der Taliban kämpfen wollte«, kommentierte SPD-Obmann Thomas Oppermann, der den damaligen Kanzleramts- und jetzigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier damit als entlastet ansieht. Warum die Vermerke der Geheimdienstler, die nur einen Monat zuvor zu dem Schluß gekommen waren, Kurnaz sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit völlig harmlos, bei der entscheidenden Runde im Kanzleramt keine Rolle spielten, bleibt vorerst unklar. Offenkundig ist nur, daß die Entscheidung über Kurnaz' Schicksal »ohne die Beurteilung maßgeblicher Tatsachen« getroffen wurde, wie der Obmann der Liberalen im Ausschuß, Max Stadler, anmerkte. Umso gespannter darf man auf die Einlassungen von August Hanning und Ernst Uhrlau sein - der frühere und der jetzige BND-Chef sollen am Donnerstag angehört werden. Als bislang letzter Zeuge wurde am Montag abend der ehemalige Außenminister Joseph Fischer vernommen. Deutlich wurde dabei, daß Fischer vom Bundeskanzleramt nicht sonderlich gut informiert wurde. Weil er ein großer Staatsmann ist, kann er das aber nur schwer zugeben: »Der Fall Kurnaz ist an uns nicht vorbeigegangen«, versicherte er, mußte aber gleichzeitig einräumen, weder über die Nachrichtendienstlage noch die Präsidentenrunde vom Oktober 2002 und auch nicht über die Guantánamo-Befragung Kurnaz' informiert worden zu sein. Dennoch: »Die Sicherheitsfragen waren ohne jeden Zweifel ernst zu nehmen«, und Steinmeier »hat hervorragende Arbeit geleistet und ich hoffe, er macht die noch lange weiter«. Ein »Weltmeister im Eiertanz«, kommentierte Stadler den Fischerauftritt.
Mittwoch, 28. Februar 2007
Dienstag, 27. Februar 2007
»Sicherheitspolitisch unerwünscht«
Dokumente belegen: Innenministerium wollte Kurnaz' Rückkehr verhindern
Von Jörn Boewe, jW 27. Feb. 2007
Obwohl bundesdeutsche Nachrichtendienste durch die Vernehmung von Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz bereits im September 2002 zu dem Schluß gekommen waren, daß der Bremer Türke ungefährlich war, erteilte der damalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Claus Henning Schapper, noch am 30. Oktober seinem für Ausländerrecht zuständigen Referatsleiter Hans-Georg Maaßen den Auftrag, zu prüfen, wie eine Rückkehr von Kurnaz verhindert werden könne. »Die klare Mitteilung aus dem Staatssekretärsbüro war, daß die Wiedereinreise von Kurnaz aus sicherheitspolitischen Gründen nicht erwünscht war«, sagte Maaßen am Montag vor dem Untersuchungsausschuß des Bundestages. Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden, wonach von Kurnaz mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kein Sicherheitsrisiko ausgehe, seien ihm nicht mitgeteilt worden. Vernehmungen Kurnaz' i m September 2002 hatten ergeben, daß er nicht nach Afghanistan fahren wollte und daß er keine Kontakte zu Al Qaida, den Taliban oder Mudschaheddin unterhalten habe. Nach Auffassung der von Maaßen für Schapper erstellten Expertise hatte Kurnaz sein Aufenthaltsrecht für Deutschland verwirkt, weil er mehr als sechs Monate im Ausland geblieben sei. »Nicht entscheidend« sei dabei, »ob die Abwesenheit freiwillig war«, sagte Maaßen vor dem Ausschuß. »Im übrigen könnte mit einem Verschulden des Anwaltes argumentiert werden«, empfiehlt das am 24. Januar von der Frankfurter Rundschau veröffentlichte Dokument weiter, »wenn er innerhalb der sechsmonatigen Frist mit der Interessenvertretung betraut wurde und übersehen hat, daß ein entsprechender Verlängerungsantrag notwendig gewesen wäre.« Zugleich habe man empfohlen, die US-Behörden um den türkischen Paß von Kurnaz zu bitten, um seine Aufenthaltserlaubnis »physikalisch« vernichten zu können, so Maaßen. Vor dem Ausschuß sollte am Montag abend auch der frühere Außenminister Joseph Fischer (Grüne), Staatssekretär Schapper und ein Mitarbeiter des Auswärtigen Amts angehört werden.
Von Jörn Boewe, jW 27. Feb. 2007
Obwohl bundesdeutsche Nachrichtendienste durch die Vernehmung von Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz bereits im September 2002 zu dem Schluß gekommen waren, daß der Bremer Türke ungefährlich war, erteilte der damalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Claus Henning Schapper, noch am 30. Oktober seinem für Ausländerrecht zuständigen Referatsleiter Hans-Georg Maaßen den Auftrag, zu prüfen, wie eine Rückkehr von Kurnaz verhindert werden könne. »Die klare Mitteilung aus dem Staatssekretärsbüro war, daß die Wiedereinreise von Kurnaz aus sicherheitspolitischen Gründen nicht erwünscht war«, sagte Maaßen am Montag vor dem Untersuchungsausschuß des Bundestages. Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden, wonach von Kurnaz mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kein Sicherheitsrisiko ausgehe, seien ihm nicht mitgeteilt worden. Vernehmungen Kurnaz' i m September 2002 hatten ergeben, daß er nicht nach Afghanistan fahren wollte und daß er keine Kontakte zu Al Qaida, den Taliban oder Mudschaheddin unterhalten habe. Nach Auffassung der von Maaßen für Schapper erstellten Expertise hatte Kurnaz sein Aufenthaltsrecht für Deutschland verwirkt, weil er mehr als sechs Monate im Ausland geblieben sei. »Nicht entscheidend« sei dabei, »ob die Abwesenheit freiwillig war«, sagte Maaßen vor dem Ausschuß. »Im übrigen könnte mit einem Verschulden des Anwaltes argumentiert werden«, empfiehlt das am 24. Januar von der Frankfurter Rundschau veröffentlichte Dokument weiter, »wenn er innerhalb der sechsmonatigen Frist mit der Interessenvertretung betraut wurde und übersehen hat, daß ein entsprechender Verlängerungsantrag notwendig gewesen wäre.« Zugleich habe man empfohlen, die US-Behörden um den türkischen Paß von Kurnaz zu bitten, um seine Aufenthaltserlaubnis »physikalisch« vernichten zu können, so Maaßen. Vor dem Ausschuß sollte am Montag abend auch der frühere Außenminister Joseph Fischer (Grüne), Staatssekretär Schapper und ein Mitarbeiter des Auswärtigen Amts angehört werden.
Spaßvögel des Tages: SPD-Bundestagsmitarbeiter
Was Ende Januar von ungewöhnlich schlecht informierten Medienkreisen zum vermeintlichen Abhörskandal aus dem Bundestag hochgeschrieben wurde, hat sich als Scherz zweier ehemaliger SPD-Mitarbeiter entpuppt. Die beiden hätten bereits 2004 zwei erst vor sechs Wochen entdeckte kaputte Computermikrofone auf die Deckenlampen gelegt, berichtete die Frankfurter Rundschau unter Berufung auf Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse am Montag in einer Vorabmeldung. Damals war die SPD noch Mieter der Büroetage.
Daß in dieses Büro Ende 2005 ausgerechnet Geheimdienstkontrolleur Wolfgang Neskovic von der Linken einziehen würde, konnten die beiden ja nicht ahnen. Doch als die Angelegenheit Ende Januar hochkochte, wurde ihnen schon etwas mulmig. In ihrer Not wandten sich die beiden an Thierse, der sich sehr verständnisvoll zeigte. Es habe sich um einen »Karnevalsscherz« gehandelt, sagte er der FR. »Das waren halt Rheinländer.« Die Sache selbst sei »ziemlich witzig«, meinte Thierse, der ja selbst gar nicht als besonders witzig gilt. »Irgendeine abstruse Agentenstory in den Medien« habe die beiden 2004 auf die Idee gebracht, an ihrem eigenen Arbeitsplatz eine kleine Abhörparodie zu inszenieren. Sie hätten die Mikrofone mitgebracht und über die Deckenlampen eines Büros gelegt.
Der ehemalige Bundesrichter Neskovic, vom dem man – eingedenk seines Einsatzes für die Legalisierung von Cannabis in den 90ern– eigentlich meinen sollte, er wäre ein Mann des Lachens, reagierte eher spröde: Die ganze Sache sollte für einige Anlaß sein, »über ihr Politikverständnis nachzudenken«, hieß es gestern aus seinem Büro.
Wirklich bemerkenswert an der Geschichte ist jedoch, daß das Reinigungspersonal – nach offiziell nicht bestätigten jW-Informationen hat die Firma Dussmann den Generalauftrag für den Deutschen Bundestag – die Mikrofone nicht entdeckt und beseitigt hat. Dazu erklärte eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung gegenüber der FR: Es sei zwar »nicht normal, daß in Abgeordnetenbüros Staub liegen bleibt«, aber »diese hoch hängenden Deckenlampen werden normalerweise nicht geputzt, höchstens im Zuge einer Renovierung.« (jboe)
junge Welt, 27. Feb. 2007
Daß in dieses Büro Ende 2005 ausgerechnet Geheimdienstkontrolleur Wolfgang Neskovic von der Linken einziehen würde, konnten die beiden ja nicht ahnen. Doch als die Angelegenheit Ende Januar hochkochte, wurde ihnen schon etwas mulmig. In ihrer Not wandten sich die beiden an Thierse, der sich sehr verständnisvoll zeigte. Es habe sich um einen »Karnevalsscherz« gehandelt, sagte er der FR. »Das waren halt Rheinländer.« Die Sache selbst sei »ziemlich witzig«, meinte Thierse, der ja selbst gar nicht als besonders witzig gilt. »Irgendeine abstruse Agentenstory in den Medien« habe die beiden 2004 auf die Idee gebracht, an ihrem eigenen Arbeitsplatz eine kleine Abhörparodie zu inszenieren. Sie hätten die Mikrofone mitgebracht und über die Deckenlampen eines Büros gelegt.
Der ehemalige Bundesrichter Neskovic, vom dem man – eingedenk seines Einsatzes für die Legalisierung von Cannabis in den 90ern– eigentlich meinen sollte, er wäre ein Mann des Lachens, reagierte eher spröde: Die ganze Sache sollte für einige Anlaß sein, »über ihr Politikverständnis nachzudenken«, hieß es gestern aus seinem Büro.
Wirklich bemerkenswert an der Geschichte ist jedoch, daß das Reinigungspersonal – nach offiziell nicht bestätigten jW-Informationen hat die Firma Dussmann den Generalauftrag für den Deutschen Bundestag – die Mikrofone nicht entdeckt und beseitigt hat. Dazu erklärte eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung gegenüber der FR: Es sei zwar »nicht normal, daß in Abgeordnetenbüros Staub liegen bleibt«, aber »diese hoch hängenden Deckenlampen werden normalerweise nicht geputzt, höchstens im Zuge einer Renovierung.« (jboe)
junge Welt, 27. Feb. 2007
Freitag, 23. Februar 2007
Gerede vom Lügenbaron
Von Jörn Boewe, jW 23. Feb. 2007
Manchmal sind Fragen aufschlußreicher als Antworten. »Wenn Kurnaz bei den Taliban als Freischärler oder Soldat gekämpft hätte«, so SPD-Obmann Thomas Oppermann am Donnerstag vor dem BND-Untersuchungsausschuß, »nachdem er dafür ausgebildet worden wäre - und wäre dann zurückgekehrt: Wäre er dann nicht ein hochgefährlicher Mann?« Das war selbst dem Befragten zu dicke. »Es gibt sehr viele Hypothesen in Ihrer Frage«, lautete die Antwort des Bremer Verfassungsschutzdirektors Walter Wilhelm, einer von fünf Zeugen, die gestern vor dem Untersuchungsausschuß in teils öffentlicher, teils nichtöffentlicher Sondersitzung aussagten. Außerdem waren geladen: Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der Bremer Staatsanwalt Uwe Picard, Otto Schilys ehemaliger Staatssekretär Claus Henning Schapper und Hans-Georg Maaßen, ein höherer Beamter, der seit 1991 im Bundesinnenministerium für Ausländer- und Polizeiangelegenheiten zuständig ist. Zu klären war, auf welche Fakten sich der damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier und seine »Präsidentenrunde« stützte, als sie Ende September 2002 den in Guantánamo einsitzenden Bremer Türken angeblich als »Sicherheitsrisiko« einstuften und entschieden, ihn- sollte er freikommen - nicht wieder in die Bundesrepublik einreisen zu lassen. Was zutage kam, war weniger als nichts: Wie der sichtlich angeschlagene Bremer Verfassungsschutzchef (»Ich bin Opfer mehrerer Verleumdungskampagnen«) auf hartnäckiges Nachfragen vor allem der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele (Grüne), Max Stadler und Hellmut Königshaus (beide FDP) bestätigte, beruhte die Einschätzung von Kurnaz' »Gefährlichkeit« ausschließlich auf Aussagen einer »Quelle«, die Anfang 2002 - als die Boulevardpresse bereits munter über den im afghanischen Kandahar gefangengehaltenen »Bremer Taliban« spekulierte - gegenüber der Behörde wilde Behauptungen über dessen angebliche Pläne, sich den Taliban und der Al Qaida anzuschließen, geäußert hatte. »Gerede vom Hörensagen«, kommentierte Ströbele, »Hörensagen ist halb gelogen«, fügte Stadler hinzu. Was von diesen »Fakten« zu halten war und ist, verdeutlicht ein angebliches Telefonat mit seinem ehemaligen Bremer »Vorbeter«, in dem Kurnaz- nach Angaben der Verfassungsschutzquelle - Ende 2001 aus Afghanistan oder Pakistan von seinem bevorstehenden Einsatz als Taliban-Kämpfer gesprochen haben soll. Wie die Zeit vom Donnerstag berichtet, hatte die Bremer Staatsanwaltschaft das Telefon jenes »Vorbeters« im fraglichen Zeitraum monatelang überwachen lassen- doch in den Protokollen, die der Zeitung vorliegen, findet sich kein Anruf von Kurnaz. Den Bremer Verfassungsschutzchef ficht das nicht an: Kurnaz könne ja auch über irgendein anderes Telefon angerufen haben. Wer weiß schon, wieviele Handys so ein »Vorbeter« in seiner Gebetsnische versteckt hat? Doch es kommt noch besser. Ein jahrelang auf die Bremer Islamistenszene angesetzter V-Mann hatte in der Behörde den internen Spitznamen »Lügenbaron« - offenbar hatte der Mann einen Hang dazu, sich mit windigen Geschichten wichtig zu machen. Wilhelm mußte ihn deshalb zeitweise »abschalten« lassen- auf Ströbeles Frage, ob er ihn denn später wieder in Dienst stellte, verweigerte Wilhelm eine öffentliche Antwort: »Das ist vertraulich.« War der »Lügenbaron« möglicherweise die »Quelle«, die die »Erkenntnisse« über Kurnaz lieferte? Wilhelm: »Das ist vertraulich.«
Manchmal sind Fragen aufschlußreicher als Antworten. »Wenn Kurnaz bei den Taliban als Freischärler oder Soldat gekämpft hätte«, so SPD-Obmann Thomas Oppermann am Donnerstag vor dem BND-Untersuchungsausschuß, »nachdem er dafür ausgebildet worden wäre - und wäre dann zurückgekehrt: Wäre er dann nicht ein hochgefährlicher Mann?« Das war selbst dem Befragten zu dicke. »Es gibt sehr viele Hypothesen in Ihrer Frage«, lautete die Antwort des Bremer Verfassungsschutzdirektors Walter Wilhelm, einer von fünf Zeugen, die gestern vor dem Untersuchungsausschuß in teils öffentlicher, teils nichtöffentlicher Sondersitzung aussagten. Außerdem waren geladen: Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der Bremer Staatsanwalt Uwe Picard, Otto Schilys ehemaliger Staatssekretär Claus Henning Schapper und Hans-Georg Maaßen, ein höherer Beamter, der seit 1991 im Bundesinnenministerium für Ausländer- und Polizeiangelegenheiten zuständig ist. Zu klären war, auf welche Fakten sich der damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier und seine »Präsidentenrunde« stützte, als sie Ende September 2002 den in Guantánamo einsitzenden Bremer Türken angeblich als »Sicherheitsrisiko« einstuften und entschieden, ihn- sollte er freikommen - nicht wieder in die Bundesrepublik einreisen zu lassen. Was zutage kam, war weniger als nichts: Wie der sichtlich angeschlagene Bremer Verfassungsschutzchef (»Ich bin Opfer mehrerer Verleumdungskampagnen«) auf hartnäckiges Nachfragen vor allem der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele (Grüne), Max Stadler und Hellmut Königshaus (beide FDP) bestätigte, beruhte die Einschätzung von Kurnaz' »Gefährlichkeit« ausschließlich auf Aussagen einer »Quelle«, die Anfang 2002 - als die Boulevardpresse bereits munter über den im afghanischen Kandahar gefangengehaltenen »Bremer Taliban« spekulierte - gegenüber der Behörde wilde Behauptungen über dessen angebliche Pläne, sich den Taliban und der Al Qaida anzuschließen, geäußert hatte. »Gerede vom Hörensagen«, kommentierte Ströbele, »Hörensagen ist halb gelogen«, fügte Stadler hinzu. Was von diesen »Fakten« zu halten war und ist, verdeutlicht ein angebliches Telefonat mit seinem ehemaligen Bremer »Vorbeter«, in dem Kurnaz- nach Angaben der Verfassungsschutzquelle - Ende 2001 aus Afghanistan oder Pakistan von seinem bevorstehenden Einsatz als Taliban-Kämpfer gesprochen haben soll. Wie die Zeit vom Donnerstag berichtet, hatte die Bremer Staatsanwaltschaft das Telefon jenes »Vorbeters« im fraglichen Zeitraum monatelang überwachen lassen- doch in den Protokollen, die der Zeitung vorliegen, findet sich kein Anruf von Kurnaz. Den Bremer Verfassungsschutzchef ficht das nicht an: Kurnaz könne ja auch über irgendein anderes Telefon angerufen haben. Wer weiß schon, wieviele Handys so ein »Vorbeter« in seiner Gebetsnische versteckt hat? Doch es kommt noch besser. Ein jahrelang auf die Bremer Islamistenszene angesetzter V-Mann hatte in der Behörde den internen Spitznamen »Lügenbaron« - offenbar hatte der Mann einen Hang dazu, sich mit windigen Geschichten wichtig zu machen. Wilhelm mußte ihn deshalb zeitweise »abschalten« lassen- auf Ströbeles Frage, ob er ihn denn später wieder in Dienst stellte, verweigerte Wilhelm eine öffentliche Antwort: »Das ist vertraulich.« War der »Lügenbaron« möglicherweise die »Quelle«, die die »Erkenntnisse« über Kurnaz lieferte? Wilhelm: »Das ist vertraulich.«
Montag, 5. Februar 2007
UCK nach Afrika!
Sehr geehrte Frau Knoche,
Respekt! Das nenn ich einen kühnen Vorstoß zur Lösung des Kosovo-Konflikts.
Ehrlich gesagt war mir nicht gleich auf Anhieb klar, warum es so wichtig sein soll, daß sich "Kosovo-Albanien" an die UN-Resolution 1245 hält, die die Verlängerung des Beobachtermandats in Sierra Leone regelt.
Aber dann fiel mir auf, wie weitblickend, ja geradezu visionär dieser Vorschlag ist. UCK nach Afrika! Kosovo-Albanien wird auf den Banana Islands gegründet, und der Balkan hat ein Problem weniger. Sie müssen jetzt den Afrikanern bloß noch klarmachen, daß es auf einen Schurkenstaat mehr auf deren Kontinent nun auch nicht mehr ankommt.
Ich wünsche Ihnen dabei gutes Gelingen.
Serbien jedenfalls muß wohl angesichts so wackerer Verbündeter seine Feinde nicht fürchten.
Mit freundlichen Grüßen
Jörn Boewe
Respekt! Das nenn ich einen kühnen Vorstoß zur Lösung des Kosovo-Konflikts.
Ehrlich gesagt war mir nicht gleich auf Anhieb klar, warum es so wichtig sein soll, daß sich "Kosovo-Albanien" an die UN-Resolution 1245 hält, die die Verlängerung des Beobachtermandats in Sierra Leone regelt.
Aber dann fiel mir auf, wie weitblickend, ja geradezu visionär dieser Vorschlag ist. UCK nach Afrika! Kosovo-Albanien wird auf den Banana Islands gegründet, und der Balkan hat ein Problem weniger. Sie müssen jetzt den Afrikanern bloß noch klarmachen, daß es auf einen Schurkenstaat mehr auf deren Kontinent nun auch nicht mehr ankommt.
Ich wünsche Ihnen dabei gutes Gelingen.
Serbien jedenfalls muß wohl angesichts so wackerer Verbündeter seine Feinde nicht fürchten.
Mit freundlichen Grüßen
Jörn Boewe
Freitag, 2. Februar 2007
Auch Kosovo-Albanien muss sich an die UN-Resolution 1245 halten
Meldung vom: 2007-02-02 14:36:36
Monika Knoche, Stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied des
Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag erklärt:
UN-Bericht bringt noch keine Fortschritte auf dem Weg
zur Lösung der Kosovo Frage =
Berlin (ots) - Zum heute von UN-Vermittler Ahtisaari vorgestellten Bericht zur Frage des zukünftigen Status des Kosovo erklärt Monika Knoche, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Auswärtigen Ausschuss:
Heute ist wieder deutlich geworden, dass für den von UN-Vermittler Ahtisaari vorgeschlagenen Weg die gegenseitige Kompromissbereitschaft zu gering ist. So wird es zu keinem baldigen Ergebnis kommen. Mehr Verhandlungszeit ist notwendig.
Eine klare Akzeptanz auf der Basis der Resolution 1245 ist eine Bedingung, an die sich nicht nur Serbien sondern auch Kosovo-Albanien halten müssen. Ansonsten kann ein völkerrechtlich fundiertes Ergebnis nicht erzielt werden.
Russland hat deutlich darauf hingewiesen, dass es die Frage des Status des Kosovo als einen Präzedenzfall betrachtet. Über dies wäre eine Separation des Kosovo ein gefährlicher Weg, der auch die Frage in Westeuropa ähnlich gearteter Krisen wie etwa die Baskenfrage in einem neuen Licht erscheinen ließe. Deutschland muß in der Kontaktgruppe daher deutlicher auf die kosovo-albanische Seite einwirken als das in der Vergangenheit der Fall war.
Originaltext: Die Linke.PDS
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=41150
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Monika Knoche, Stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied des
Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag erklärt:
UN-Bericht bringt noch keine Fortschritte auf dem Weg
zur Lösung der Kosovo Frage =
Berlin (ots) - Zum heute von UN-Vermittler Ahtisaari vorgestellten Bericht zur Frage des zukünftigen Status des Kosovo erklärt Monika Knoche, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Auswärtigen Ausschuss:
Heute ist wieder deutlich geworden, dass für den von UN-Vermittler Ahtisaari vorgeschlagenen Weg die gegenseitige Kompromissbereitschaft zu gering ist. So wird es zu keinem baldigen Ergebnis kommen. Mehr Verhandlungszeit ist notwendig.
Eine klare Akzeptanz auf der Basis der Resolution 1245 ist eine Bedingung, an die sich nicht nur Serbien sondern auch Kosovo-Albanien halten müssen. Ansonsten kann ein völkerrechtlich fundiertes Ergebnis nicht erzielt werden.
Russland hat deutlich darauf hingewiesen, dass es die Frage des Status des Kosovo als einen Präzedenzfall betrachtet. Über dies wäre eine Separation des Kosovo ein gefährlicher Weg, der auch die Frage in Westeuropa ähnlich gearteter Krisen wie etwa die Baskenfrage in einem neuen Licht erscheinen ließe. Deutschland muß in der Kontaktgruppe daher deutlicher auf die kosovo-albanische Seite einwirken als das in der Vergangenheit der Fall war.
Originaltext: Die Linke.PDS
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=41150
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Donnerstag, 1. Februar 2007
Karlsruhe soll entscheiden
Verfassungsklage der Opposition gegen Informationsblockade der Bundesregierung im BND-Untersuchungsausschuß steht unmittelbar bevor
Von Jörn Boewe, jW 1. Feb. 2007
Die drei Oppositionsfraktionen von FDP, Grünen und Linkspartei/WASG werden sich nach Einschätzung von Hans-Christian Ströbele »wahrscheinlich« noch in dieser Woche über wesentliche Details einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einigen. Das sagte der Obmann der Grünen im BND-Untersuchungsausschuß am Mittwoch in Berlin vor Journalisten. Mit dem Verfahren will die Opposition die Bundesregierung zur Herausgabe von Akten und zur Erteilung von Aussagegenehmigungen für Beamte zwingen, die für die Arbeit des Untersuchungsausschusses notwendig sind, von CDU und SPD aber bislang hartnäckig verweigert werden. Ströbele hält eine Entscheidung der Karlsruher Richter »noch vor der Sommerpause« für möglich. Eine rasche Klärung erwartet der Grüne in der Frage der oder des Prozeßbevollmächtigten. Strittig ist noch, wie umfangreich die Klage sein soll. Ströbele plädiert für die Konzentration auf wenige exemplarische Vorgänge, um das Verfahren zu beschleunigen. Sein Kollege Wolfgang Neskovic, Obmann der Linksfraktion, der offenbar eine umfassendere Klage befürwortet, ist weniger optimistisch, was den Zeithorizont betrifft. Nach Einreichung rechnet er mit einer Verfahrensdauer von »mindestens anderthalb Jahren«. Wie dürftig die Akten sind, die die Bundesregierung dem Untersuchungsausschuß zukommen läßt, wird allein daran deutlich, daß, so Neskovic gestern vor Journalisten, auch die Ausschußmitglieder - zumindest die der Opposition - die entscheidenden Vorwürfe der letzten Tage gegen den heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) aus der Presse, vor allem der Süddeutschen Zeitung, erfahren haben. Am heutigen Donnerstag wird sich der BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages zum zweiten Mal mit dem Fall des langjährigen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz befassen. Als Zeugen gehört werden sollen Kurnaz' amerikanischer Anwalt Baher Azmy sowie jene drei deutschen Geheimdienstagenten, die Kurnaz im September 2002 in Guantánamo aufgesucht und vernommen hatten. Nach der Befragung waren die Agenten in die USA weitergeflogen, um sich mit dortigen Geheimdienstvertretern zu beraten. Anschließend meldeten sie an ihre Vorgesetzten, die USA schätzten Kurnaz als ungefährlich ein und wollten ihn binnen sechs Wochen nach Deutschland überstellen, wie aus einem BND-Dokument hervorgeht, das die Süddeutsche Zeitung am 24. Januar veröffentlichte. Der damalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier hatte zunächst behauptet, die US-Amerikaner hätten eine Freilassung von Kurnaz an unüberwindbare »Bedingungen« geknüpft, dann, es hätte »kein offizielles Angebot« gegeben, um dann diese Woche im Spiegel zu verkünden, er würde »heute nicht anders entscheiden«. Eine wackelige Verteidigungslinie, die laut Neskovic »von Hilflosigkeit und Widersprüchlichkeit« nur so strotzt: »Wenn es Bedingungen gab, die unüberwindbar waren, gab es nichts zu entscheiden.« Die Frage bleibe also: »Was hat Steinmeier eigentlich genau entschieden?« Der Außenminister solle sich angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe öffentlich erklären, fordert Neskovic: »Es hindert ihn niemand daran, vor die Bundespressekonferenz zu treten.« Grüne und FDP wollen statt dessen Steinmeier in Kürze vor den Untersuchungsausschuß zitieren. Ströbele geht von »mindestens einer Sondersitzung« aus, die »zeitnah« einberufen werden soll.
Von Jörn Boewe, jW 1. Feb. 2007
Die drei Oppositionsfraktionen von FDP, Grünen und Linkspartei/WASG werden sich nach Einschätzung von Hans-Christian Ströbele »wahrscheinlich« noch in dieser Woche über wesentliche Details einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einigen. Das sagte der Obmann der Grünen im BND-Untersuchungsausschuß am Mittwoch in Berlin vor Journalisten. Mit dem Verfahren will die Opposition die Bundesregierung zur Herausgabe von Akten und zur Erteilung von Aussagegenehmigungen für Beamte zwingen, die für die Arbeit des Untersuchungsausschusses notwendig sind, von CDU und SPD aber bislang hartnäckig verweigert werden. Ströbele hält eine Entscheidung der Karlsruher Richter »noch vor der Sommerpause« für möglich. Eine rasche Klärung erwartet der Grüne in der Frage der oder des Prozeßbevollmächtigten. Strittig ist noch, wie umfangreich die Klage sein soll. Ströbele plädiert für die Konzentration auf wenige exemplarische Vorgänge, um das Verfahren zu beschleunigen. Sein Kollege Wolfgang Neskovic, Obmann der Linksfraktion, der offenbar eine umfassendere Klage befürwortet, ist weniger optimistisch, was den Zeithorizont betrifft. Nach Einreichung rechnet er mit einer Verfahrensdauer von »mindestens anderthalb Jahren«. Wie dürftig die Akten sind, die die Bundesregierung dem Untersuchungsausschuß zukommen läßt, wird allein daran deutlich, daß, so Neskovic gestern vor Journalisten, auch die Ausschußmitglieder - zumindest die der Opposition - die entscheidenden Vorwürfe der letzten Tage gegen den heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) aus der Presse, vor allem der Süddeutschen Zeitung, erfahren haben. Am heutigen Donnerstag wird sich der BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages zum zweiten Mal mit dem Fall des langjährigen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz befassen. Als Zeugen gehört werden sollen Kurnaz' amerikanischer Anwalt Baher Azmy sowie jene drei deutschen Geheimdienstagenten, die Kurnaz im September 2002 in Guantánamo aufgesucht und vernommen hatten. Nach der Befragung waren die Agenten in die USA weitergeflogen, um sich mit dortigen Geheimdienstvertretern zu beraten. Anschließend meldeten sie an ihre Vorgesetzten, die USA schätzten Kurnaz als ungefährlich ein und wollten ihn binnen sechs Wochen nach Deutschland überstellen, wie aus einem BND-Dokument hervorgeht, das die Süddeutsche Zeitung am 24. Januar veröffentlichte. Der damalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier hatte zunächst behauptet, die US-Amerikaner hätten eine Freilassung von Kurnaz an unüberwindbare »Bedingungen« geknüpft, dann, es hätte »kein offizielles Angebot« gegeben, um dann diese Woche im Spiegel zu verkünden, er würde »heute nicht anders entscheiden«. Eine wackelige Verteidigungslinie, die laut Neskovic »von Hilflosigkeit und Widersprüchlichkeit« nur so strotzt: »Wenn es Bedingungen gab, die unüberwindbar waren, gab es nichts zu entscheiden.« Die Frage bleibe also: »Was hat Steinmeier eigentlich genau entschieden?« Der Außenminister solle sich angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe öffentlich erklären, fordert Neskovic: »Es hindert ihn niemand daran, vor die Bundespressekonferenz zu treten.« Grüne und FDP wollen statt dessen Steinmeier in Kürze vor den Untersuchungsausschuß zitieren. Ströbele geht von »mindestens einer Sondersitzung« aus, die »zeitnah« einberufen werden soll.
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