Karlsruhe soll entscheiden

Verfassungsklage der Opposition gegen Informationsblockade der Bundesregierung im BND-Untersuchungsausschuß steht unmittelbar bevor

Von Jörn Boewe, jW 1. Feb. 2007

Die drei Oppositionsfraktionen von FDP, Grünen und Linkspartei/WASG werden sich nach Einschätzung von Hans-Christian Ströbele »wahrscheinlich« noch in dieser Woche über wesentliche Details einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einigen. Das sagte der Obmann der Grünen im BND-Untersuchungsausschuß am Mittwoch in Berlin vor Journalisten. Mit dem Verfahren will die Opposition die Bundesregierung zur Herausgabe von Akten und zur Erteilung von Aussagegenehmigungen für Beamte zwingen, die für die Arbeit des Untersuchungsausschusses notwendig sind, von CDU und SPD aber bislang hartnäckig verweigert werden. Ströbele hält eine Entscheidung der Karlsruher Richter »noch vor der Sommerpause« für möglich. Eine rasche Klärung erwartet der Grüne in der Frage der oder des Prozeßbevollmächtigten. Strittig ist noch, wie umfangreich die Klage sein soll. Ströbele plädiert für die Konzentration auf wenige exemplarische Vorgänge, um das Verfahren zu beschleunigen. Sein Kollege Wolfgang Neskovic, Obmann der Linksfraktion, der offenbar eine umfassendere Klage befürwortet, ist weniger optimistisch, was den Zeithorizont betrifft. Nach Einreichung rechnet er mit einer Verfahrensdauer von »mindestens anderthalb Jahren«. Wie dürftig die Akten sind, die die Bundesregierung dem Untersuchungsausschuß zukommen läßt, wird allein daran deutlich, daß, so Nes­kovic gestern vor Journalisten, auch die Ausschußmitglieder - zumindest die der Opposition - die entscheidenden Vorwürfe der letzten Tage gegen den heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) aus der Presse, vor allem der Süddeutschen Zeitung, erfahren haben. Am heutigen Donnerstag wird sich der BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages zum zweiten Mal mit dem Fall des langjährigen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz befassen. Als Zeugen gehört werden sollen Kurnaz' amerikanischer Anwalt Baher Azmy sowie jene drei deutschen Geheimdienstagenten, die Kurnaz im September 2002 in Guantánamo aufgesucht und vernommen hatten. Nach der Befragung waren die Agenten in die USA weitergeflogen, um sich mit dortigen Geheimdienstvertretern zu beraten. Anschließend meldeten sie an ihre Vorgesetzten, die USA schätzten Kurnaz als ungefährlich ein und wollten ihn binnen sechs Wochen nach Deutschland überstellen, wie aus einem BND-Dokument hervorgeht, das die Süddeutsche Zeitung am 24. Januar veröffentlichte. Der damalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier hatte zunächst behauptet, die US-Amerikaner hätten eine Freilassung von Kurnaz an unüberwindbare »Bedingungen« geknüpft, dann, es hätte »kein offizielles Angebot« gegeben, um dann diese Woche im Spiegel zu verkünden, er würde »heute nicht anders entscheiden«. Eine wackelige Verteidigungslinie, die laut Neskovic »von Hilflosigkeit und Widersprüchlichkeit« nur so strotzt: »Wenn es Bedingungen gab, die unüberwindbar waren, gab es nichts zu entscheiden.« Die Frage bleibe also: »Was hat Steinmeier eigentlich genau entschieden?« Der Außenminister solle sich angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe öffentlich erklären, fordert Neskovic: »Es hindert ihn niemand daran, vor die Bundespressekonferenz zu treten.« Grüne und FDP wollen statt dessen Steinmeier in Kürze vor den Untersuchungsausschuß zitieren. Ströbele geht von »mindestens einer Sondersitzung« aus, die »zeitnah« einberufen werden soll.