»Sicherheitspolitisch unerwünscht«

Dokumente belegen: Innenministerium wollte Kurnaz' Rückkehr verhindern

Von Jörn Boewe, jW 27. Feb. 2007

Obwohl bundesdeutsche Nachrichtendienste durch die Vernehmung von Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz bereits im September 2002 zu dem Schluß gekommen waren, daß der Bremer Türke ungefährlich war, erteilte der damalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Claus Henning Schapper, noch am 30. Oktober seinem für Ausländerrecht zuständigen Referatsleiter Hans-Georg Maaßen den Auftrag, zu prüfen, wie eine Rückkehr von Kurnaz verhindert werden könne. »Die klare Mitteilung aus dem Staatssekretärsbüro war, daß die Wiedereinreise von Kurnaz aus sicherheitspolitischen Gründen nicht erwünscht war«, sagte Maaßen am Montag vor dem Untersuchungsausschuß des Bundestages. Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden, wonach von Kurnaz mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kein Sicherheitsrisiko ausgehe, seien ihm nicht mitgeteilt worden. Vernehmungen Kurnaz' i m September 2002 hatten ergeben, daß er nicht nach Afghanistan fahren wollte und daß er keine Kontakte zu Al Qaida, den Taliban oder Mudschaheddin unterhalten habe. Nach Auffassung der von Maaßen für Schapper erstellten Expertise hatte Kurnaz sein Aufenthaltsrecht für Deutschland verwirkt, weil er mehr als sechs Monate im Ausland geblieben sei. »Nicht entscheidend« sei dabei, »ob die Abwesenheit freiwillig war«, sagte Maaßen vor dem Ausschuß. »Im übrigen könnte mit einem Verschulden des Anwaltes argumentiert werden«, empfiehlt das am 24. Januar von der Frankfurter Rundschau veröffentlichte Dokument weiter, »wenn er innerhalb der sechsmonatigen Frist mit der Interessenvertretung betraut wurde und übersehen hat, daß ein entsprechender Verlängerungsantrag notwendig gewesen wäre.« Zugleich habe man empfohlen, die US-Behörden um den türkischen Paß von Kurnaz zu bitten, um seine Aufenthaltserlaubnis »physikalisch« vernichten zu können, so Maaßen. Vor dem Ausschuß sollte am Montag abend auch der frühere Außenminister Joseph Fischer (Grüne), Staatssekretär Schapper und ein Mitarbeiter des Auswärtigen Amts angehört werden.