Ver.di Baden-Württemberg richtet sich mit neuer Taktik auf lange Auseinandersetzung ein.
Von Jörn Boewe, jW 29. März 2006
Am Montag gingen die Kollegen der Stuttgarter Müllabfuhr wieder an die Arbeit. In Erwartung einer arbeitsreichen »Kehrwoche« mietete das Amt für Abfallwirtschaft (AWS) zusätzliche Müllfahrzeuge privater Unternehmen an. Doch am Dienstag morgen stand die Streikfront erneut.
Und das nicht nur in der Landeshauptstadt. In ganz Baden-Württtemberg legten Tausende Beschäftigte unterschiedlichster Betriebe und Einrichtungen vom Stundentenwerk über Fachhochschulen, Kliniken, Straßenbahnmeistereien, Landrats- und Tiefbauämtern unangekündigt die Arbeit nieder.
»Rein–Raus« heißt die neue Taktik, der Stuttgarter ver.di-Bezirksgeschäftsführer und WASG-Landesvorsitzende Bernd Riexinger hat sie maßgeblich mitentwickelt.
»Diese Taktik des überraschenden Tagesstreiks ist für uns neues Terrain«, erklärte Riexinger gegenüber jW, »aber es ist beeindruckend, mit welcher Geschlossenheit, die Kollegen bei der Müllabfuhr die Strategie umgesetzt haben.« Riexinger ist optimistisch: Auf diese Weise könne man notfalls noch die nächsten Wochen und Monate streiken, »bis wir zu einem befriedigenden Tarifergebnis kommen.«
»Die Arbeitgeber werden schon deutlich nervöser«, sagte Riexingers Kollege Ralf Berchtold vom ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg. »Total verunsichert sind sie vielleicht noch nicht, aber wir arbeiten darauf hin.«
Offenbar sind das nicht nur flotte Sprüche. Einiges spricht dafür, daß beim Kommunalen Arbeitgeberverband (KAG) die Nerven blank liegen. Zur neuen Streiktaktik jedenfalls will man sich nicht äußern. Heute nicht, morgen nicht und auch die nächsten Tage nicht, hieß es am Dienstag auf Anfrage der jW.
Ver.di in Baden-Württemberg geht von der offenen Feldschlacht zur Guerillataktik über.
Der Schwenk wurde am Dienstag vergangener Woche von der Großen Tarifkommission Baden-Württtembergs beschlossen, nachdem sechs Wochen flächendeckender Erzwingungsstreiks keinen Erfolg gebracht hatten.
Vor allem Bereiche, in denen es um viel Geld geht, will die Gewerkschaft blitzschnell treffen, um »Unruhe in die Behörden hineinzutragen« und die Kosten unkalkulierbar zu machen. Das sei oft schon mit relativ geringem Aufwand möglich, so Berchtold: »Man muß in einem Krankenhaus nur die Anästhesie lahmlegen, schon geht im gesamten OP-Bereich überhaupt nichts mehr.«
Nur in einem einzigen Bereich wird die Gewerkschaft Streikaktionen auch in Zukunft vorher ankündigen: bei den öffentlichen Kindergärten. »Die Belastungen für die Bürger wollen wir möglichst gering halten«, betonte Berchtold. Mit der neuen Taktik will ver.di auch den Einsatz von Streikbrechern erschweren. »Da der Arbeitgeber nicht weiß, ob seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Gänze oder in irgendeinem Teilbereich in den Streik gehen bzw. den Streik unterbrechen, kann er um so schwerer den Ausstand mit Fremdfirmen oder anderen Streikbrechern unterlaufen.«
Außerdem sieht die Gewerkschaft in der neuen Taktik eine Chance, die Auseinandersetzung in die Provinz auszuweiten. Denn in den eher dünn besiedelten Landkreisen mit ihrer schwächeren öffentlichen Infrastruktur und in der Regel völlig kampfunerfahrenen Angestellten fand der Arbeitskampf bislang nicht statt. Gleichzeitig bildeten Landräte dieser Kreise innerhalb des Kommunalen Arbeitgeberverbandes die Hardlinerfraktion. Da sie bislang von den Streiks verschont geblieben waren, fiel es ihnen auch nicht schwer, eine kompromißlose Haltung gegenüber ver.di zu fordern. »Aber wenn jetzt in Villingen-Schwennigen zum ersten Mal seit drei Jahrzehnten plötzlich die Kreisverwaltung die Arbeit niederlegt«, meinte Berchtold, »dann gerät dort die Welt aus den Fugen.«
Mittwoch, 29. März 2006
Mittwoch, 22. März 2006
Am 13. Januar schrieb Prof. Dr. Rolf Kreibich vom Berliner Institut für Zukunftsforschung einen Brief an Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) ...
Gleichlautend an:
den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit u.
den Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin
An den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen
Herrn Harald Wolf
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen
Martin-Luther-Str. 105
10825 Berlin
Berlin, den 13.01.2006 RK/ra
Sehr geehrter Herr Wolf,
das neue Jahr soll innovativ und streitbar für bessere Entwicklungen beginnen. Deshalb möchte ich Sie gleich eingangs ermuntern, eine wichtige Entscheidung zur Stärkung der Wirtschaftskraft unserer Berliner Unternehmen und der Kaufkraft der Berliner Bürger zu treffen.
Als langjähriges Mitglied des Energiebeirats des Landes Berlin verfolge ich mit größtem Unbehagen die ständigen Preiserhöhungen der großen Energieversorger auch in Berlin.
Mittlerweile sind wir so weit, daß zahlreiche Klein- und Mittelbetriebe wegen der hohen Energiepreise Insolvenz anmelden und die Privatkunden einen unverhältnismäßig hohen Anteil ihrer laufenden Lebenshaltungskosten für Energie ausgeben müssen. Wie Sie den beigefügten Unterlagen entnehmen können, führe ich seit nunmehr über einem Jahr eine Auseinandersetzung mit dem Vorstand der Gasag über die Gaspreiserhöhungen und bemühe mich, die Firma Vattenfall von weiteren Preiserhöhungen abzuhalten. Des weiteren habe ich schon am 25. April 2005 die Landeskartellbehörde aufgefordert, endlich tätig zu werden, um die ungerechtfertigten Preiserhöhungen im Interesse einer gedeihlichen Wirtschaftsentwicklung und zur Entlastung der Bürger abzuwehren. Leider war das alles vergebens. Nun hoffe ich nur, daß die gemeinsame Klage der Verbraucherzentrale Erfolg haben wird.
Die Frage ist jedoch, ob es erst zu einem langwierigen Klageweg kommen muß. Um die Prozeßhanselei zu verhindern, fordere ich Sie auf:
+ dem Beispiel des Hessischen Wirtschaftsministers Dr. Alois Rhiel und der Hesseischen Landesregierung zu folgen und die Anhebung der Energiepreise im Land Berlin zu verbieten;
+ das Landeskartellamt anzuweisen, unverzüglich eine Prüfung durchzuführen, um die Recht- bzw. Unrechtmäßigkeit der Preiserhöhungen festzustellen und zu unterbinden.
Den beigefügten Jahreskalender 2006 möchte ich Ihnen für Ihr Dienstzimmer übersenden.
Mit den besten Grüßen
Prof. Dr. Rolf Kreibich
_____________________________
Wolf antwortete am 4. März:
> Brief lesen ...
____________________________
Daraufhin schrieb Kreibich am 14. März erneut an den Senator:
Herrn Senator Harald Wolf
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit u. Frauen
Martin-Luther-Str. 105
10825 Berlin
Berlin, den 14. März 2006
Energiepreise
Ihr Schreiben vom 4.03.06; hier eingegangen am 10.03.06
Sondersitzung des Energiebeirates des Landes Berlin am 16.3.2006
Sehr geehrter Herr Senator,
ich bedanke mich für Ihr Schreiben vom 4.04.06.
Leider kann ich nicht verhehlen, daß mich der Inhalt des Schreibens keineswegs befriedigt. Im Gegenteil, hier werden in langen Ausführungen alte bekannte Positionen des Landeskartellamtes dargelegt, die in keiner Hinsicht dem Stand der Dinge gerecht werden.
Um Ihnen meine Ausgangsposition noch einmal zu verdeutlichen, übersende ich Ihnen mein Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden der GASAG, Georges Hoffmann, vom 25.04.2005 (Anlage 1). Ich habe hier dargelegt, daß ich mich als nunmehr über 22jähriges Mitglied des Energiebeirates des Landes Berlin, mittlerweile wohl das am längsten amtierende, in all den Jahren für eine sichere, effiziente, kostengünstige, ökologisch und sozial verträgliche Energiepolitik im Land Berlin eingesetzt habe, insbesondere auch im Hinblick auf die Gasversorgung als langfristige Übergangsstrategie.
Vor diesem Hintergrund finde ich die Ausführungen des Landeskartellamts nicht nur dürftig, sondern sogar ärgerlich.
Im einzelnen nehme ich dazu wie folgt Stellung:
1.Stromtarife – Vattenfall
Monatelang hat Vattenfall die ganze Stadt mit Plakaten und Anzeigen überschüttet und die Medien mit Größtanzeigen vollgekleistert, um den Markennamen Bewag zu tilgen und Vattenfall durchzusetzen. Um das Bild des „freundlichen Energieversorgers“ zu suggerieren und nicht zu trüben, hat Vattenfall bis zur Jahreswende 2005/2006 immer wieder erklärt, man werde im Jahr 2006 keine Strompreiserhöhungen vornehmen. Schon im Januar 2006 kam dann die Katze aus dem Sack, Vattenfall werde doch die Berliner Strompreise ab 1. Mai 2006 um weitere 6 bis 7 % erhöhen. Wie der Presse zu entnehmen war, lag die Erhöhungsabsicht sogar schon lange fest. Das entsprechende Strategiepapier war vorher allerdings noch im Safe, aber der Landeskartellbehörde längst bekannt.
Sie wissen sicher selbst sehr gut, daß kaum ein Stromverbraucher so kundig ist, daß er die Machenschaften der großen Monopolisten durchschaut und ohne weiteres zu einem anderen Anbieter wechselt. Man traut bei einer elementaren lebenswichtigen Versorgung seinem Energieversorger, seiner Bewag (Vattenfall) einfach nicht zu, daß man so schamlos hinters Licht geführt werden könne, schließlich wird ja auch die ganze Freundlichkeitskampagne mit vielen Millionen Euro aus dem Stromkunden-Geld vom Senat von Berlin überwacht. Woher haben denn die großen Energieversorger die 145 Milliarden Euro flüssiges Kapital? Wieso kann E.ON für die Übernahme des größten spanischen Energiekonzerns Endesa locker 29,4 Milliarden € hinblättern und der E.ON-Vorstandsvorsitzende, Wulf H. Bernotat vor wenigen Tagen zudem verkünden, daß E.ON dazu noch einiges draufsatteln könne.
2.Gasmarkt – Gaspreise
Zunächst einmal ist der Gasmarkt ein absoluter Monopol- bzw. Oligopolmarkt, dem der Gaskunde überhaupt nicht entkommen kann. Ich habe das selbst bitter feststellen müssen, nachdem ich vor Jahren meine Ölheizungs- und Warmwasserbereitungsanlage auf eine Gasbrennwert-Wasserspeicher-Solarthermie-Kombinationsanlage umgestellt habe. Damit habe ich zwar 40% Energie, CO2 und weitere Schadstoffemissionen eingespart und damit nicht nur für mich, sondern auch für die Allgemeinheit einen kleinen Klimabeitrag geleistet.
Jetzt hänge ich aber mit meiner teuren Anlage fest am Gasnetz und kann nur noch zwischen Pest und Cholera wählen: Entweder ich reiße die phantastische neue teure Anlage wieder heraus und gehe auf Pelletheizung über oder ich wähle den Gaspreisboykott. Wie Sie wissen, habe ich mich für letzteres entschieden. Das möchte ich erläutern:
Es gibt – entgegen allgemein verbreiteter Meinung – keinerlei gesetzliche Grundlage, wonach der Gaspreis an den Ölpreis gekoppelt werden muß. Die Kopplung ist eine reine Erfindung der monopolistischen Gasindustrie.
Die „Prüfung“ der Ölpreisbindung durch das Bundeskartellamt erfolgt seit nunmehr mehr als fünf Jahren. Herausgekommen ist bisher für die privaten und gewerblichen Gaskunden nichts, außer ständige Gaspreiserhöhungen. Auch der neueste Vorstoß des Bundeskartellamts, der seit ca. anderthalb Jahren läuft, scheint sich – entgegen Ihrer Darstellung – wiederum im Nichts aufzulösen. Dafür sprechen die bisherigen Ergebnisse ein eindeutige Sprache (siehe auch weiter unten).
Es geht nicht allein um die Verkürzung der Laufzeiten von Verträgen, schon gar nicht bei den vier bis fünf dominierenden Monopolisten, die ihre Verträge mit den Produzenten in Rußland, Norwegen etc. direkt abschließen oder schon vor Jahren abgeschlossen haben. Besonders die marktbeherrschenden Unternehmen wie E.ON Ruhrgas und die GASAG (jetzt: Gaz de France 31,575%, Vattenfall Europe AG 31,575%, Thüge AG 36,85%) haben vor Jahren sehr langfristige Verträge abgeschlossen, wonach über 30 bis 40 Jahre äußerst niedrige Einkaufspreise für Gas garantiert sind; die GASAG soll vor Jahren Erdgas von Rußland für 1,3 Pfennige pro Kwh eingekauft haben und verkauft jetzt die Kilowattstunde an uns Gaskunden für 6,8 Cent, also etwa das Zehnfache. Solange diese Verträge nicht offengelegt werden und die Landeskartellbehörde nicht bereit ist, die GASAG dazu zu zwingen diese Verträge offenzulegen, müssen alle Privat- und Gewerbekunden jede Preiserhöhung verweigern.
Es grenzt schon an Kundenverdummung, wenn die Landeskartellbehörde Ihres Hauses die Entwicklung der Gaspreise lediglich im bundesweiten Vergleich prüft und dann feststellt, daß die Preise der GASAG irgendwo im Mittelfeld der Gasanbieter in der Bundesrepublik liegen. Wenn alle Anbieter kräftig zulangen und die Privat- und Gewerbekunden fest an der Gasleitung hängen, dann ist es nur ein geringer Trost, daß die GASAG sich nicht am stärksten von allen bereichert.
Sie schreiben:
„Die Landeskartellbehörde prüft die Preisgestaltung der GASAG auch auf der Grundlage der - im kartellrechtlichen Schrifttum allerdings umstrittenen - sogenannten Sockeltheorie. Nach der Sockeltheorie kann ein Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vorliegen, wenn die Preisanhebung gegenüber dem vorher geltenden Preis (dem „Sockelpreis“) nicht durch die seither eingetretenen Kostenerhöhungen gerechtfertigt werden kann. Die GASAG hat auf ein Schreiben der Landeskartellbehörde aus dem September letzten Jahres mit Schreiben vom 12. Oktober 2005 zugesichert, mit ihrer Preiserhöhung zum 01.10.2005 nicht mehr als die Gasbezugskostenerhöhungen an ihre Kunden weiterzugeben.
Die GASAG hat sich darüber hinaus bereit erklärt, die Angemessenheit ihrer Preisanhebung zum 01.01.2006 gutachterlich feststellen zu lassen. Die Landeskartellbehörde wird dieses Gutachten einer genauen Prüfung unterziehen. Außerdem hat die GASAG inzwischen erklärt, daß sie das Gutachten über die Angemessenheit ihrer Preiserhöhungen auch im Rahmen der von der Verbraucherzentrale eingereichten Sammelklage dem Landgericht zur Verfügung stellen will.“
Es ist doch wohl ein Witz, daß Ihre Landeskartellbehörde nicht selbständig prüft, sondern sich auf „Zusicherungs-Schreiben“ der GASAG beruft. Noch lächerlicher ist der Hinweis, daß man sich auf gutachterliche Feststellungen gerade jenes Unternehmens beruft, das von Ihrer Behörde kontrolliert werden soll. Bei der Bankgesellschaft Berlin wurden in den Jahren 1998 bis 2001 ca. 18 Wirtschaftsprüfungsgutachten von bekannt-berüchtigten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften im Auftrag der Bankgesellschaft durchgeführt. Diese haben ca. 340 Mio. € gekostet, waren fast alle gefällig für die Bankgesellschaft und im Jahr 2001 war die Bankgesellschaft Berlin Pleite und das Land Berlin verabschiedete wenig später ein Gesetz mit einer Risikoübernahme von 21,4 Milliarden € zu Lasten des Berliner Steuerzahlers!
3.GASAG-Privatisierung und Gaspreise
Ihnen ist bekannt, daß durch den Verkauf der GASAG für das Land Berlin ein nicht wieder gutzumachender Schaden entstanden ist. Das ist nicht in Ihrer Amtszeit erfolgt, aber der damals erzielte Discountpreis für die GASAG ist wie der Verkauf des weiteren Berliner Tafelsilbers (BEWAG, Wasserbetriebe, Wohnungsbaugesellschaften etc.) im Berliner Schuldenberg wie nichts verschwunden. Heute hat das Land Berlin die gigantische Schuldensumme von „65 Milliarden Euro“ (Finanzsenator Sarrazin) und eine tägliche Zinsbelastung von 6,4 Mio. € zu schultern. Anstatt die Energieversorgungsbetriebe für die Stadt und ihre Finanzen zu nutzen, wie das zahlreiche andere Großstädte machen, wurden die hoch wertschöpfenden „Milchkühe“ verschleudert. Aber damit nicht genug. In einer Anhörung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vor wenigen Tagen am 9.03.2006, an der ich auch teilgenommen habe, führte das Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, Felicitas Kubalas, aus, daß die GASAG vor dem Verkauf und der Privatisierung jährlich 50 bis 90 Mio. € in Berlin investiert hat und seit der Privatisierung nur noch 30 Mio. € jährlich. Die Gewinne beliefen sich aber in den letzten Jahren (2003 bis 2005) zwischen 50 und 60 Mio. € und werden offensichtlich an die Vorstände und Aktionäre verteilt.
Ich bin der Meinung, daß diese Zahlen für sich sprechen und so empfinde ich es als empörend, daß wieder die Bürger – nicht das Landeskartellamt und der Senat von Berlin – durch eine Sammelklage gegen die GASAG ihr Recht auf angemessene Preise und Dienstleistungen erstreiten müssen. Man kann nur hoffen, daß die Sammelklage der Bürger und der Verbraucherzentrale Berlin endlich Licht in das Dunkel der Monopolmächtigen bringt, die zudem unsere freie Marktwirtschaft ad absurdum führen.
4.Gaspreise und die Folgen
Als langjähriger Streiter für eine neue Energie- und Klimapolitik der Energieeffizienz, des sparsamen Umgangs mit Energie und der Förderung und Nutzung regenerativer Energien könnte ich es mir leicht machen und dem Treiben bei der Energiepreiserhöhung gelassen zusehen. Die Folgen sind schon jetzt enorm:
Noch nie war das Ansehen der Energieversorger und der Energieaufsichtsbehörden in der Bevölkerung so schlecht wie heute.
Viele Privatkunden haben jetzt erst verstanden, daß es wichtig ist, jetzt endlich die Erhöhung der Energiepreise zu boykottieren – es sind immerhin schon weit über 500.000 in der Bundesrepublik - und den Stromversorger zu wechseln, um bei wirklichen Ökostrom-Anbietern wie den Firmen Lichtblick, Greenpeace-Energy u. a. ihren Strom zu beziehen. Dieser Strom ist ja heute nicht mehr teurer und, wenn die Preise so weiter klettern, bald erheblich billiger. Außerdem beteiligen sich die Ökostrombezieher auch am lebenswichtigen Klimaschutz zur Erhaltung unser aller Lebensgrundlagen.
Was mich besonders irritiert, daß Sie als Senator für Wirtschaft und Arbeit nicht sehen, daß die hohen Energiepreise auch unsere Unternehmen stark belasten und sogar gefährden. Die ersten Klein- und Mittelbetriebe wurden schon in die Pleite getrieben. Gerade in der wirtschaftsschwachen Stadt Berlin – wir stehen an vorletzter Stelle aller Bundesländer in den relevanten Wirtschaftsdaten – ist das ein Faktor, der gar nicht hoch genug bewertet werden kann.
Und noch ein trauriges Kapitel: Die bekannte Fernseh-Magazinsendung Frontal21 des ZDF hat am 21.02.2006 festgestellt, daß die Gaswirtschaft über ihren Lobby-Verband BGW-Bundesverband der Gas- und Wasserwirtschaft der Bundesnetzagentur die entscheidenden Eckpunkte für ihre künftige Arbeit diktiert hat. Die Sitzungsprotokolle der Gaswirtschaft (BGW) vom 21.02.06 und ihrer gemeinsamen Sitzung mit der Bundesnetzagentur vom 30.01.2006 liegen Frontal21 vor. Daraus geht eindeutig hervor, daß der BGW-Präsident Feist den Chefs der Behörde Matthias Kurth (Präsident der Bundesnetzagentur) und Martin Cronenberg (Vizepräsident der Bundesnetzagentur) ihre „unverhandelbaren Bedingungen- Bedingungen, die den Wettbewerb erschweren“ beziehungsweise unmöglich machen, regelrecht diktiert haben.
Im Protokoll des BGW heißt es wörtlich: „Die Gaswirtschaft wird Konsultationen mit der Bundesnetzagentur erst wieder zustimmen, wenn in bilateralen Gesprächen zwischen Gaswirtschaft und Bundesnetzagentur Einvernehmen über Eckpunkte erzielt wurde, die nicht verhandelbar sind.“
Dieses Ergebnis ist offenbar genau so erzielt worden, wie vom BGW vorgesehen. Zur Täuschung der Öffentlichkeit hat aber der Präsident der Bundesnetzagentur auf einer Pressekonferenz am 31.1.2006 dieses Diktat als „Erfolg“ verkündet; wörtlich:
„Heute ist uns gelungen, einen wichtigen Meilenstein zu erreichen, zum Ziel eines transparenten Gasnetzzugangsmodells in Deutschland.“
Ich füge Ihnen den Text der gesamten Frontal21-Sendung bei (Anlage 2).
Vor dem von mir skizzierten Hintergrund halte ich die im meinem Schreiben vom 13.01.2006 an Sie, den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin gerichteten Forderungen voll aufrecht:
+ dem Beispiel des Hessischen Wirtschaftsministers Dr. Alois Rhiel und der Hesseischen Landesregierung zu folgen und die Anhebung der Energiepreise auch im Land Berlin zu verbieten;
+ das Landeskartellamt anzuweisen, unverzüglich eine Prüfung durchzuführen, um die Recht- bzw. Unrechtmäßigkeit der Preiserhöhungen festzustellen und zu unterbinden.
Ich erlaube mir, Kopien dieses Schreiben an den Regierenden Bürgermeister, den Finanzsenator, die Senatorin für Stadtentwicklung, die Staatssekretärin für Energie und Verkehr in der Stadtentwicklungsverwaltung und die Mitglieder des Energiebeirats des Landes Berlin zu versenden.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Rolf Kreibich
den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit u.
den Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin
An den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen
Herrn Harald Wolf
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen
Martin-Luther-Str. 105
10825 Berlin
Berlin, den 13.01.2006 RK/ra
Sehr geehrter Herr Wolf,
das neue Jahr soll innovativ und streitbar für bessere Entwicklungen beginnen. Deshalb möchte ich Sie gleich eingangs ermuntern, eine wichtige Entscheidung zur Stärkung der Wirtschaftskraft unserer Berliner Unternehmen und der Kaufkraft der Berliner Bürger zu treffen.
Als langjähriges Mitglied des Energiebeirats des Landes Berlin verfolge ich mit größtem Unbehagen die ständigen Preiserhöhungen der großen Energieversorger auch in Berlin.
Mittlerweile sind wir so weit, daß zahlreiche Klein- und Mittelbetriebe wegen der hohen Energiepreise Insolvenz anmelden und die Privatkunden einen unverhältnismäßig hohen Anteil ihrer laufenden Lebenshaltungskosten für Energie ausgeben müssen. Wie Sie den beigefügten Unterlagen entnehmen können, führe ich seit nunmehr über einem Jahr eine Auseinandersetzung mit dem Vorstand der Gasag über die Gaspreiserhöhungen und bemühe mich, die Firma Vattenfall von weiteren Preiserhöhungen abzuhalten. Des weiteren habe ich schon am 25. April 2005 die Landeskartellbehörde aufgefordert, endlich tätig zu werden, um die ungerechtfertigten Preiserhöhungen im Interesse einer gedeihlichen Wirtschaftsentwicklung und zur Entlastung der Bürger abzuwehren. Leider war das alles vergebens. Nun hoffe ich nur, daß die gemeinsame Klage der Verbraucherzentrale Erfolg haben wird.
Die Frage ist jedoch, ob es erst zu einem langwierigen Klageweg kommen muß. Um die Prozeßhanselei zu verhindern, fordere ich Sie auf:
+ dem Beispiel des Hessischen Wirtschaftsministers Dr. Alois Rhiel und der Hesseischen Landesregierung zu folgen und die Anhebung der Energiepreise im Land Berlin zu verbieten;
+ das Landeskartellamt anzuweisen, unverzüglich eine Prüfung durchzuführen, um die Recht- bzw. Unrechtmäßigkeit der Preiserhöhungen festzustellen und zu unterbinden.
Den beigefügten Jahreskalender 2006 möchte ich Ihnen für Ihr Dienstzimmer übersenden.
Mit den besten Grüßen
Prof. Dr. Rolf Kreibich
_____________________________
Wolf antwortete am 4. März:
> Brief lesen ...
____________________________
Daraufhin schrieb Kreibich am 14. März erneut an den Senator:
Herrn Senator Harald Wolf
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit u. Frauen
Martin-Luther-Str. 105
10825 Berlin
Berlin, den 14. März 2006
Energiepreise
Ihr Schreiben vom 4.03.06; hier eingegangen am 10.03.06
Sondersitzung des Energiebeirates des Landes Berlin am 16.3.2006
Sehr geehrter Herr Senator,
ich bedanke mich für Ihr Schreiben vom 4.04.06.
Leider kann ich nicht verhehlen, daß mich der Inhalt des Schreibens keineswegs befriedigt. Im Gegenteil, hier werden in langen Ausführungen alte bekannte Positionen des Landeskartellamtes dargelegt, die in keiner Hinsicht dem Stand der Dinge gerecht werden.
Um Ihnen meine Ausgangsposition noch einmal zu verdeutlichen, übersende ich Ihnen mein Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden der GASAG, Georges Hoffmann, vom 25.04.2005 (Anlage 1). Ich habe hier dargelegt, daß ich mich als nunmehr über 22jähriges Mitglied des Energiebeirates des Landes Berlin, mittlerweile wohl das am längsten amtierende, in all den Jahren für eine sichere, effiziente, kostengünstige, ökologisch und sozial verträgliche Energiepolitik im Land Berlin eingesetzt habe, insbesondere auch im Hinblick auf die Gasversorgung als langfristige Übergangsstrategie.
Vor diesem Hintergrund finde ich die Ausführungen des Landeskartellamts nicht nur dürftig, sondern sogar ärgerlich.
Im einzelnen nehme ich dazu wie folgt Stellung:
1.Stromtarife – Vattenfall
Monatelang hat Vattenfall die ganze Stadt mit Plakaten und Anzeigen überschüttet und die Medien mit Größtanzeigen vollgekleistert, um den Markennamen Bewag zu tilgen und Vattenfall durchzusetzen. Um das Bild des „freundlichen Energieversorgers“ zu suggerieren und nicht zu trüben, hat Vattenfall bis zur Jahreswende 2005/2006 immer wieder erklärt, man werde im Jahr 2006 keine Strompreiserhöhungen vornehmen. Schon im Januar 2006 kam dann die Katze aus dem Sack, Vattenfall werde doch die Berliner Strompreise ab 1. Mai 2006 um weitere 6 bis 7 % erhöhen. Wie der Presse zu entnehmen war, lag die Erhöhungsabsicht sogar schon lange fest. Das entsprechende Strategiepapier war vorher allerdings noch im Safe, aber der Landeskartellbehörde längst bekannt.
Sie wissen sicher selbst sehr gut, daß kaum ein Stromverbraucher so kundig ist, daß er die Machenschaften der großen Monopolisten durchschaut und ohne weiteres zu einem anderen Anbieter wechselt. Man traut bei einer elementaren lebenswichtigen Versorgung seinem Energieversorger, seiner Bewag (Vattenfall) einfach nicht zu, daß man so schamlos hinters Licht geführt werden könne, schließlich wird ja auch die ganze Freundlichkeitskampagne mit vielen Millionen Euro aus dem Stromkunden-Geld vom Senat von Berlin überwacht. Woher haben denn die großen Energieversorger die 145 Milliarden Euro flüssiges Kapital? Wieso kann E.ON für die Übernahme des größten spanischen Energiekonzerns Endesa locker 29,4 Milliarden € hinblättern und der E.ON-Vorstandsvorsitzende, Wulf H. Bernotat vor wenigen Tagen zudem verkünden, daß E.ON dazu noch einiges draufsatteln könne.
2.Gasmarkt – Gaspreise
Zunächst einmal ist der Gasmarkt ein absoluter Monopol- bzw. Oligopolmarkt, dem der Gaskunde überhaupt nicht entkommen kann. Ich habe das selbst bitter feststellen müssen, nachdem ich vor Jahren meine Ölheizungs- und Warmwasserbereitungsanlage auf eine Gasbrennwert-Wasserspeicher-Solarthermie-Kombinationsanlage umgestellt habe. Damit habe ich zwar 40% Energie, CO2 und weitere Schadstoffemissionen eingespart und damit nicht nur für mich, sondern auch für die Allgemeinheit einen kleinen Klimabeitrag geleistet.
Jetzt hänge ich aber mit meiner teuren Anlage fest am Gasnetz und kann nur noch zwischen Pest und Cholera wählen: Entweder ich reiße die phantastische neue teure Anlage wieder heraus und gehe auf Pelletheizung über oder ich wähle den Gaspreisboykott. Wie Sie wissen, habe ich mich für letzteres entschieden. Das möchte ich erläutern:
Es gibt – entgegen allgemein verbreiteter Meinung – keinerlei gesetzliche Grundlage, wonach der Gaspreis an den Ölpreis gekoppelt werden muß. Die Kopplung ist eine reine Erfindung der monopolistischen Gasindustrie.
Die „Prüfung“ der Ölpreisbindung durch das Bundeskartellamt erfolgt seit nunmehr mehr als fünf Jahren. Herausgekommen ist bisher für die privaten und gewerblichen Gaskunden nichts, außer ständige Gaspreiserhöhungen. Auch der neueste Vorstoß des Bundeskartellamts, der seit ca. anderthalb Jahren läuft, scheint sich – entgegen Ihrer Darstellung – wiederum im Nichts aufzulösen. Dafür sprechen die bisherigen Ergebnisse ein eindeutige Sprache (siehe auch weiter unten).
Es geht nicht allein um die Verkürzung der Laufzeiten von Verträgen, schon gar nicht bei den vier bis fünf dominierenden Monopolisten, die ihre Verträge mit den Produzenten in Rußland, Norwegen etc. direkt abschließen oder schon vor Jahren abgeschlossen haben. Besonders die marktbeherrschenden Unternehmen wie E.ON Ruhrgas und die GASAG (jetzt: Gaz de France 31,575%, Vattenfall Europe AG 31,575%, Thüge AG 36,85%) haben vor Jahren sehr langfristige Verträge abgeschlossen, wonach über 30 bis 40 Jahre äußerst niedrige Einkaufspreise für Gas garantiert sind; die GASAG soll vor Jahren Erdgas von Rußland für 1,3 Pfennige pro Kwh eingekauft haben und verkauft jetzt die Kilowattstunde an uns Gaskunden für 6,8 Cent, also etwa das Zehnfache. Solange diese Verträge nicht offengelegt werden und die Landeskartellbehörde nicht bereit ist, die GASAG dazu zu zwingen diese Verträge offenzulegen, müssen alle Privat- und Gewerbekunden jede Preiserhöhung verweigern.
Es grenzt schon an Kundenverdummung, wenn die Landeskartellbehörde Ihres Hauses die Entwicklung der Gaspreise lediglich im bundesweiten Vergleich prüft und dann feststellt, daß die Preise der GASAG irgendwo im Mittelfeld der Gasanbieter in der Bundesrepublik liegen. Wenn alle Anbieter kräftig zulangen und die Privat- und Gewerbekunden fest an der Gasleitung hängen, dann ist es nur ein geringer Trost, daß die GASAG sich nicht am stärksten von allen bereichert.
Sie schreiben:
„Die Landeskartellbehörde prüft die Preisgestaltung der GASAG auch auf der Grundlage der - im kartellrechtlichen Schrifttum allerdings umstrittenen - sogenannten Sockeltheorie. Nach der Sockeltheorie kann ein Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vorliegen, wenn die Preisanhebung gegenüber dem vorher geltenden Preis (dem „Sockelpreis“) nicht durch die seither eingetretenen Kostenerhöhungen gerechtfertigt werden kann. Die GASAG hat auf ein Schreiben der Landeskartellbehörde aus dem September letzten Jahres mit Schreiben vom 12. Oktober 2005 zugesichert, mit ihrer Preiserhöhung zum 01.10.2005 nicht mehr als die Gasbezugskostenerhöhungen an ihre Kunden weiterzugeben.
Die GASAG hat sich darüber hinaus bereit erklärt, die Angemessenheit ihrer Preisanhebung zum 01.01.2006 gutachterlich feststellen zu lassen. Die Landeskartellbehörde wird dieses Gutachten einer genauen Prüfung unterziehen. Außerdem hat die GASAG inzwischen erklärt, daß sie das Gutachten über die Angemessenheit ihrer Preiserhöhungen auch im Rahmen der von der Verbraucherzentrale eingereichten Sammelklage dem Landgericht zur Verfügung stellen will.“
Es ist doch wohl ein Witz, daß Ihre Landeskartellbehörde nicht selbständig prüft, sondern sich auf „Zusicherungs-Schreiben“ der GASAG beruft. Noch lächerlicher ist der Hinweis, daß man sich auf gutachterliche Feststellungen gerade jenes Unternehmens beruft, das von Ihrer Behörde kontrolliert werden soll. Bei der Bankgesellschaft Berlin wurden in den Jahren 1998 bis 2001 ca. 18 Wirtschaftsprüfungsgutachten von bekannt-berüchtigten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften im Auftrag der Bankgesellschaft durchgeführt. Diese haben ca. 340 Mio. € gekostet, waren fast alle gefällig für die Bankgesellschaft und im Jahr 2001 war die Bankgesellschaft Berlin Pleite und das Land Berlin verabschiedete wenig später ein Gesetz mit einer Risikoübernahme von 21,4 Milliarden € zu Lasten des Berliner Steuerzahlers!
3.GASAG-Privatisierung und Gaspreise
Ihnen ist bekannt, daß durch den Verkauf der GASAG für das Land Berlin ein nicht wieder gutzumachender Schaden entstanden ist. Das ist nicht in Ihrer Amtszeit erfolgt, aber der damals erzielte Discountpreis für die GASAG ist wie der Verkauf des weiteren Berliner Tafelsilbers (BEWAG, Wasserbetriebe, Wohnungsbaugesellschaften etc.) im Berliner Schuldenberg wie nichts verschwunden. Heute hat das Land Berlin die gigantische Schuldensumme von „65 Milliarden Euro“ (Finanzsenator Sarrazin) und eine tägliche Zinsbelastung von 6,4 Mio. € zu schultern. Anstatt die Energieversorgungsbetriebe für die Stadt und ihre Finanzen zu nutzen, wie das zahlreiche andere Großstädte machen, wurden die hoch wertschöpfenden „Milchkühe“ verschleudert. Aber damit nicht genug. In einer Anhörung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vor wenigen Tagen am 9.03.2006, an der ich auch teilgenommen habe, führte das Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, Felicitas Kubalas, aus, daß die GASAG vor dem Verkauf und der Privatisierung jährlich 50 bis 90 Mio. € in Berlin investiert hat und seit der Privatisierung nur noch 30 Mio. € jährlich. Die Gewinne beliefen sich aber in den letzten Jahren (2003 bis 2005) zwischen 50 und 60 Mio. € und werden offensichtlich an die Vorstände und Aktionäre verteilt.
Ich bin der Meinung, daß diese Zahlen für sich sprechen und so empfinde ich es als empörend, daß wieder die Bürger – nicht das Landeskartellamt und der Senat von Berlin – durch eine Sammelklage gegen die GASAG ihr Recht auf angemessene Preise und Dienstleistungen erstreiten müssen. Man kann nur hoffen, daß die Sammelklage der Bürger und der Verbraucherzentrale Berlin endlich Licht in das Dunkel der Monopolmächtigen bringt, die zudem unsere freie Marktwirtschaft ad absurdum führen.
4.Gaspreise und die Folgen
Als langjähriger Streiter für eine neue Energie- und Klimapolitik der Energieeffizienz, des sparsamen Umgangs mit Energie und der Förderung und Nutzung regenerativer Energien könnte ich es mir leicht machen und dem Treiben bei der Energiepreiserhöhung gelassen zusehen. Die Folgen sind schon jetzt enorm:
Noch nie war das Ansehen der Energieversorger und der Energieaufsichtsbehörden in der Bevölkerung so schlecht wie heute.
Viele Privatkunden haben jetzt erst verstanden, daß es wichtig ist, jetzt endlich die Erhöhung der Energiepreise zu boykottieren – es sind immerhin schon weit über 500.000 in der Bundesrepublik - und den Stromversorger zu wechseln, um bei wirklichen Ökostrom-Anbietern wie den Firmen Lichtblick, Greenpeace-Energy u. a. ihren Strom zu beziehen. Dieser Strom ist ja heute nicht mehr teurer und, wenn die Preise so weiter klettern, bald erheblich billiger. Außerdem beteiligen sich die Ökostrombezieher auch am lebenswichtigen Klimaschutz zur Erhaltung unser aller Lebensgrundlagen.
Was mich besonders irritiert, daß Sie als Senator für Wirtschaft und Arbeit nicht sehen, daß die hohen Energiepreise auch unsere Unternehmen stark belasten und sogar gefährden. Die ersten Klein- und Mittelbetriebe wurden schon in die Pleite getrieben. Gerade in der wirtschaftsschwachen Stadt Berlin – wir stehen an vorletzter Stelle aller Bundesländer in den relevanten Wirtschaftsdaten – ist das ein Faktor, der gar nicht hoch genug bewertet werden kann.
Und noch ein trauriges Kapitel: Die bekannte Fernseh-Magazinsendung Frontal21 des ZDF hat am 21.02.2006 festgestellt, daß die Gaswirtschaft über ihren Lobby-Verband BGW-Bundesverband der Gas- und Wasserwirtschaft der Bundesnetzagentur die entscheidenden Eckpunkte für ihre künftige Arbeit diktiert hat. Die Sitzungsprotokolle der Gaswirtschaft (BGW) vom 21.02.06 und ihrer gemeinsamen Sitzung mit der Bundesnetzagentur vom 30.01.2006 liegen Frontal21 vor. Daraus geht eindeutig hervor, daß der BGW-Präsident Feist den Chefs der Behörde Matthias Kurth (Präsident der Bundesnetzagentur) und Martin Cronenberg (Vizepräsident der Bundesnetzagentur) ihre „unverhandelbaren Bedingungen- Bedingungen, die den Wettbewerb erschweren“ beziehungsweise unmöglich machen, regelrecht diktiert haben.
Im Protokoll des BGW heißt es wörtlich: „Die Gaswirtschaft wird Konsultationen mit der Bundesnetzagentur erst wieder zustimmen, wenn in bilateralen Gesprächen zwischen Gaswirtschaft und Bundesnetzagentur Einvernehmen über Eckpunkte erzielt wurde, die nicht verhandelbar sind.“
Dieses Ergebnis ist offenbar genau so erzielt worden, wie vom BGW vorgesehen. Zur Täuschung der Öffentlichkeit hat aber der Präsident der Bundesnetzagentur auf einer Pressekonferenz am 31.1.2006 dieses Diktat als „Erfolg“ verkündet; wörtlich:
„Heute ist uns gelungen, einen wichtigen Meilenstein zu erreichen, zum Ziel eines transparenten Gasnetzzugangsmodells in Deutschland.“
Ich füge Ihnen den Text der gesamten Frontal21-Sendung bei (Anlage 2).
Vor dem von mir skizzierten Hintergrund halte ich die im meinem Schreiben vom 13.01.2006 an Sie, den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin gerichteten Forderungen voll aufrecht:
+ dem Beispiel des Hessischen Wirtschaftsministers Dr. Alois Rhiel und der Hesseischen Landesregierung zu folgen und die Anhebung der Energiepreise auch im Land Berlin zu verbieten;
+ das Landeskartellamt anzuweisen, unverzüglich eine Prüfung durchzuführen, um die Recht- bzw. Unrechtmäßigkeit der Preiserhöhungen festzustellen und zu unterbinden.
Ich erlaube mir, Kopien dieses Schreiben an den Regierenden Bürgermeister, den Finanzsenator, die Senatorin für Stadtentwicklung, die Staatssekretärin für Energie und Verkehr in der Stadtentwicklungsverwaltung und die Mitglieder des Energiebeirats des Landes Berlin zu versenden.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Rolf Kreibich
Freitag, 17. März 2006
Amateurhafte Willkür
Duisburger Klinikchef schikaniert Streikende – und muß klein beigeben
Von Jörn Boewe, jW 17. März 2006
Ein Chef, der Streikende maßregelt, stellt sich manchmal selbst ein Bein. So geschehen am Freitag vor einer Woche im städtischen Klinikum Duisburg. 30 Auszubildende hatten aus Solidarität mit den Streikenden im öffentlichen Dienst für vier Stunden die Arbeit niedergegelegt – unterstützt von ihrer lokalen Gewerkschaft. Der Geschäftsführer der Klinik, Reinhard Isenberg, und diverse Direktoren und Pflegedienstleiter fanden das gar nicht gut. Die Azubis seien »unwürdig«, im Gesundheitswesen zu arbeiten, empörten sich die Führungskräfte. »Ich will Sie hier nicht mehr sehen«, soll Isenberg getobt haben, »und Sie brauchen auch nicht mehr wiederkommen.«
Wie soll man das wohl interpretieren, wenn nicht als fristlose Kündigung? Doch Harald Hüskes, ver.di-Sekretär in Duisburg, ist auf Draht und brachte kurzfristig 300 Kollegen aus diversen Streikbetrieben, Unikliniken in Nordrhein-Westfalen und städtischen Einrichtungen zu einer Spontandemo vor Isenbergs Büro zusammen. Weil die sich nicht so einfach einschüchtern ließen, wie es der Klinikchef bislang offenbar von seinen Untergebenen gewohnt war, fühlte sich Isenberg plötzlich »bedroht« und rief die Polizei. Die verspürte aber wenig Lust, die Streikenden zu vertreiben. Schließlich sah sich der Chef gezwungen, die vorschnelle Kündigung der Azubis zurückzunehmen – gegenüber dem Einsatzleiter der Polizei, denn mit Gewerkschaft und Streikenden wollte er nicht sprechen. Am Montag tauchte Isenberg dann bei den Azubis auf, murmelte etwas von »war nicht so gemeint« und trollte sich davon.
Ganz geschlagen gibt er sich aber noch nicht: Auf den Klinikfluren wird gemunkelt, daß Isenberg etwa einem Dutzend Kollegen aus dem Pflegebereich wegen ihrer Teilnahme am Solidaritätsstreik mit verhaltensbedingten Kündigungen droht. Rechtlich genauso wackelig wie seine Azubi-Kollektivkündigung vom Freitag, sagt Gewerkschaftssekretär Hüskes, aber ärgerlich für die betroffenen Kollegen allemal.
Für eine Stellungnahme war Isenberg gestern »wegen wichtiger aushäusiger Termine« für die junge Welt nicht zu sprechen, aber seine Marketingabteilung ließ mitteilen, daß den Azubis »nie gekündigt« worden sei – eine »Falschmeldung« das Ganze. Ah, ja. Man muß sich eben nicht alles gefallen lassen.
Von Jörn Boewe, jW 17. März 2006
Ein Chef, der Streikende maßregelt, stellt sich manchmal selbst ein Bein. So geschehen am Freitag vor einer Woche im städtischen Klinikum Duisburg. 30 Auszubildende hatten aus Solidarität mit den Streikenden im öffentlichen Dienst für vier Stunden die Arbeit niedergegelegt – unterstützt von ihrer lokalen Gewerkschaft. Der Geschäftsführer der Klinik, Reinhard Isenberg, und diverse Direktoren und Pflegedienstleiter fanden das gar nicht gut. Die Azubis seien »unwürdig«, im Gesundheitswesen zu arbeiten, empörten sich die Führungskräfte. »Ich will Sie hier nicht mehr sehen«, soll Isenberg getobt haben, »und Sie brauchen auch nicht mehr wiederkommen.«
Wie soll man das wohl interpretieren, wenn nicht als fristlose Kündigung? Doch Harald Hüskes, ver.di-Sekretär in Duisburg, ist auf Draht und brachte kurzfristig 300 Kollegen aus diversen Streikbetrieben, Unikliniken in Nordrhein-Westfalen und städtischen Einrichtungen zu einer Spontandemo vor Isenbergs Büro zusammen. Weil die sich nicht so einfach einschüchtern ließen, wie es der Klinikchef bislang offenbar von seinen Untergebenen gewohnt war, fühlte sich Isenberg plötzlich »bedroht« und rief die Polizei. Die verspürte aber wenig Lust, die Streikenden zu vertreiben. Schließlich sah sich der Chef gezwungen, die vorschnelle Kündigung der Azubis zurückzunehmen – gegenüber dem Einsatzleiter der Polizei, denn mit Gewerkschaft und Streikenden wollte er nicht sprechen. Am Montag tauchte Isenberg dann bei den Azubis auf, murmelte etwas von »war nicht so gemeint« und trollte sich davon.
Ganz geschlagen gibt er sich aber noch nicht: Auf den Klinikfluren wird gemunkelt, daß Isenberg etwa einem Dutzend Kollegen aus dem Pflegebereich wegen ihrer Teilnahme am Solidaritätsstreik mit verhaltensbedingten Kündigungen droht. Rechtlich genauso wackelig wie seine Azubi-Kollektivkündigung vom Freitag, sagt Gewerkschaftssekretär Hüskes, aber ärgerlich für die betroffenen Kollegen allemal.
Für eine Stellungnahme war Isenberg gestern »wegen wichtiger aushäusiger Termine« für die junge Welt nicht zu sprechen, aber seine Marketingabteilung ließ mitteilen, daß den Azubis »nie gekündigt« worden sei – eine »Falschmeldung« das Ganze. Ah, ja. Man muß sich eben nicht alles gefallen lassen.
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