Sozial nicht nachhaltig

Entgelterhebung in der Windkraft- und Solarindustrie zeigt: Nur ein Fünftel der Beschäftigten kann von seiner Arbeit gut leben

Von Jörn Boewe, junge Welt, 1. Juli 2013

Martina Gerhardt (Name geändert) ist Produktionsarbeiterin in einem brandenburgischen Solarbetrieb. Mit ihrem Vollzeitjob kommt sie auf 1500 Euro brutto – netto bleiben ihr knapp 1100 Euro übrig. Davon gehen drei Viertel für die laufenden Kosten drauf. Ihre Miete liegt bei 600 Euro. »Es kommt schon mal vor, daß ich am Ende des Monats dastehe und kein Geld mehr habe«, sagt sie. »Vor allem, wenn zusätzliche Ausgaben anstehen, etwa 60 Euro für eine Hose oder einen Pullover. Die muß ich mir dann leihen.«

Praktisch die komplette Wohnungseinrichtung hat sie auf Raten gekauft. Auch ihr Auto, mit dem sie jeden Tag 30 Kilometer zur Arbeit fährt, muß noch abgezahlt werden. Getankt wird in Polen, weil dort der Sprit immer noch 40 bis 50 Cent billiger ist. »Ich habe genauso zu kämpfen wie ein Hartz-IV-Empfänger«, sagt sie. Eingekauft wird grundsätzlich nur bei Harddiscountern, selbst bei Grundnahrungsmitteln wird gespart.

Viele ihrer Kollegen haben Zweitjobs, räumen Regale in Supermärkten ein, gehen putzen oder fahren Pizza aus. Viele, die Kinder haben, »stocken auf«, beziehen ergänzendes Arbeitslosengeld II.

Martina trägt mit ihrer Arbeit zum Gelingen der Energiewende bei. Doch zu Hause kommt ihr Strom aus Atom- und Kohlekraftwerken. »Ich würde gern Ökostrom beziehen«, sagt sie, »aber das können wir uns einfach nicht leisten.«

Obwohl die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Ressourcen längst von allen wichtigen politischen Kräften als zentrale gesellschaftliche Aufgabe angesehen wird, arbeitet ein großer Teil der dort Beschäftigten an der Niedriglohnschwelle oder darunter. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie der IG Metall, die am vergangenen Donnerstag in Frankfurt am Main auf der Konferenz »Nachhaltig erneuerbar?« vorgestellt wurde. Das mittlere Monatsbrutto der Beschäftigten in der Windkraft- und Solarindustrie liegt danach bei 2650 Euro, in der Solarindustrie nur bei 2400 Euro – inklusive aller Zulagen. Rund ein Drittel erzielt deutlich weniger. Insbesondere die Löhne der Produktionsarbeiter fallen stark ab. Deren mittleres Monatseinkommen in der Solarindustrie liegt bei 2050 Euro. Ein Viertel verdient weniger als 1810 Euro für eine Vollzeittätigkeit. Leiharbeiter erhalten im Schnitt Bruttoentgelte zwischen 1700 und 2100 Euro, das Mittel (Median) liegt bei 1900 Euro. In der Regel handelt es sich dabei um Vollzeittätigkeiten.

Diese Einkommen erreichen die meisten Beschäftigten nur, indem sie regelmäßig Überstunden, Schicht- und Wochenendarbeit leisten. Insgesamt ist nur ein Fünftel in beiden Branchen der Ansicht, von ihrem Einkommen gut leben zu können. In der Solarindustrie meint fast die Hälfte (44,7 Prozent), damit nur »schlecht« oder »mit vielen Abstrichen« auskommen zu können.

Extreme Spaltung

Nun hört sich ein Mittelwert von 2650 Euro nicht so schlecht an. Doch die Studie weist auf eine ausgeprägte soziale Spaltung innerhalb der Unternehmen hin. Zwischen den Einkommen in den Bereichen Verwaltung, Vertrieb/Außendienst und Forschung/Entwicklung einerseits und den Löhnen der Produktionsarbeiter klafft eine große Lücke. Selbst die untersten Gehälter der befragten Büroangestellten liegen noch über den Spitzenlöhnen der gewerblich Beschäftigten. Während rund 60 Prozent der Produktionsarbeiter von ihrem Einkommen nur schlecht« oder »mit vielen Abstrichen« leben können, empfindet die große Mehrheit der Beschäftigten in Vertrieb, Verwaltung und Forschung/Entwicklung ihre Einkommenssituation als »gut« bzw. muß »leichte Abstriche« machen.

Insgesamt ist die Situation der Beschäftigten in der Windkraftindustrie besser als in der Solarbranche. Dies dürfte auch daran liegen, daß es bei den Windkraftanlagenherstellern mehr und stärkere gewerkschaftliche Strukturen und eine insgesamt höhere Tarifbindung gibt, vor allem im Bereich der Zulieferer aus dem Maschinenbau. Dennoch liegen auch in der Windkraftbranche die Einkommen immer noch um die 20 bis 30 Prozent unter dem Niveau des Flächentarifvertrages der Metall- und Elektroindustrie – vor allem weil dort länger gearbeitet wird. Sachlich gerechtfertigt ist dies nicht. Die Tätigkeiten beim Bau von Windkraftanlagen unterscheiden sich nicht wesentlich vom klassischen Maschinen- und Anlagenbau. In der Solarindustrie sind die Differenzen in aller Regel noch höher.

Auf der Konferenz, an der gut hundert Vertreter aus beiden Branchen teilnahmen, wurde mehrmals die Forderung erhoben, öffentliche Kredite und Hilfen für Unternehmen etwa an die Zahlung existenzsichernder Löhne oder die Begrenzung von Leiharbeit zu binden. Daß dies ohne klare politische Vorgaben nicht geschehen wird, machte KfW-Direktorin Katrin Leonhardt in der Debatte deutlich: Die staatliche Förderbank würde sich bei ihren Investitionsentscheidungen »natürlich nicht anschauen, ob die Sozial­standards eingehalten werden. Das setzen wir voraus.«

Eigeninitiative gefordert

So wurde schnell klar: Eine Verbesserung der Situation erfordert vor allem die Initiative der Beschäftigten selbst. »Die Erfahrung der letzten zweihundert Jahre zeigt, daß ohne starke Gewerkschaften kein gutes Leben möglich ist«, unterstrich Sören Niemann-Findeisen vom IG-Metall-Vorstand, der das Impulsreferat anstelle des verhinderten Zweiten Vorsitzenden Detlef Wetzel hielt. Die Diskussion zeigte aber auch, daß ein Moment, in dem »die Energiewende ins Stocken geraten« ist und »rund 200000 Arbeitsplätze akut bedroht« sind, keine günstige Ausgangslage für eine tarifpolitische Offensive ist.

Der lange Weg zum Tarifvertrag

Beim Windturbinenbauer REpower hat die IG Metall den Anschluss an den Flächentarifvertrag durchgesetzt. Von Jörn Boewe und Johannes Schulten, Journalisten, deren Recherchen in der Windkraft- und Solarindustrie von der Otto-Brenner-Stiftung mit einem Stipendium gefördert werden.

Magazin Mitbestimmung, Mai 2013

Die Erfolgsmeldung kommt per SMS. Alan-Thomas Bruce schaut von seinem Handy auf: "Wir haben ihn", sagt der Mann. Es ist 7.20 Uhr, Bruce sitzt mit seinem Kollegen Matthias Hencken am Schreibtisch im Betriebsratsbüro des Windkraftflügelherstellers Powerblades in Bremer­haven. "Wir haben den Tarifvertrag", wiederholt er, nicht euphorisch, eher cool. Einige Kollegen der Frühschicht kommen herein, klatschen sich ab, umarmen sich, stellen Fragen. Was ist rausgekommen? Bruce winkt ab, er hat noch keine Details. Im Moment gibt es nur die SMS.



Es ist Donnerstag, der 14. März, und im 100 Kilometer entfernten Hamburg sind gerade die Tarifverhandlungen zwischen IG Metall und dem Windkraftriesen REpower, dem Mutterkonzern von Powerblades, zu Ende gegangen. 16 Stunden haben Vertreter der IG Metall, Betriebsräte und Geschäftsleitung des Hamburger Unternehmens in der letzten, entscheidenden Verhandlungsrunde um eine Einigung gestritten. "Der Abschluss ist ein Riesenerfolg", kommentiert IG-Metall-Verhandlungsführerin Stephanie Schmoliner das Ergebnis. "Die meisten unserer Forderungen haben wir durchgesetzt, vor allem den Anerkennungs­tarifvertrag." Die Einigung sieht eine Angleichung an den Flächentarifvertrag vor - wenn auch mit Abstrichen. So bleibt die Wochenarbeitszeit bei 40 Stunden - in der Metall- und Elektroindustrie sind 35 Stunden die Regel. Bei den Stundenlöhnen macht das einen Unterschied von rund zwölf Prozent aus.

Es gibt teils lange Übergangsfristen mit unterschiedlichen Stichtagen für die drei Unternehmenseinheiten. Für die 280 Mitarbeiter der Tochter REpower Systems GmbH wird die Entgelttabelle der Metall- und Elektroindustrie Hamburg/Unterweser zum 1. April 2014 übernommen. Für die ebenfalls rund 280 Stammbeschäftigten von Powerblades soll es zwischen 1. Oktober 2014 und 1. April 2015 so weit sein. Bis dahin will man sich auf betrieblicher Ebene über Tätigkeitsbeschreibungen und Eingruppierungen einigen. Für gut zwei Drittel der Gesamtbelegschaft, die 1600 Beschäftigten der REpower Systems SE, soll der Entgelttarifvertrag dann zwischen 1. Oktober 2015 und 1. Oktober 2017 in Kraft treten.

Global Player auf Wachstumskurs_ REpower Systems SE gehört zu den Großen der Branche. Im April 2001 durch eine Fusion von vier norddeutschen Windkraftanlagenhersteller entstanden, ist das Unternehmen ein Jahrzehnt später in Deutschland die Nummer drei und spielt auf den internationalen Kernmärkten vorne mit. Insgesamt wurden bisher rund 2500 Windkraftanlagen an Land und auf See errichtet. 2012 hat sich die Mitarbeiterzahl um 23 Prozent auf weltweit über 3200 erhöht. Ende Januar erhielt REpower den Auftrag für 175 Windenergieanlagen im kanadischen Quebec, der größte Auftrag der Firmengeschichte.

REpower ist ehrgeizig: Niemand sonst baut Seewindturbinen in der Sechs-Megawatt-Klasse. 2007 wurde das Unternehmen vom indischen Windkraftriesen Suzlon Energy übernommen, der mit knapp acht Prozent Marktanteil weltweit auf Platz sechs liegt, knapp hinter dem ostfriesischen Rivalen Enercon und nur fünf Prozentpunkte vom Weltmarktführer, der dänischen Firma Vestas, entfernt. Produziert wird in Cuxhaven, Bremerhaven, Eberswalde und an vier weiteren Standorten. In Bremerhaven wurde erst vor zwei Jahren eine große Produktionshalle errichtet, an der Wesermündung entsteht in den nächsten Jahren der weltweit größte Basishafen für Offshore-Windparks.

Doch bisher hatten die REpower-Beschäftigten von dem Erfolg nur in bescheidenem Maße profitiert. Wie bei vielen Unternehmen der jungen Windkraftbranche sind die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen eher prekär. Löhne bei REpower liegen 20 bis 30 Prozent unter dem Niveau des Metall- und Elektrotarifvertrags. Bei einer 40-Stunden-Woche im Dreischichtbetrieb kommen Beschäftigte in der Produktion auf Bruttolöhne zwischen 1900 bis 2300 Euro, bei Powerblades wird noch schlechter bezahlt. Zudem setzt REpower stark auf den Einsatz von Leiharbeitern. Bei Powerblades waren im September 2012 zwei Drittel der Belegschaft über Personaldienstleister beschäftigt, erzählt Betriebsratsmitglied Matthias Hencken, der wie die meisten Powerblades-Beschäftigten als Leiharbeiter im Unternehmen angefangen hat. Jetzt sieht der Tarifvertrag eine konzernweite Begrenzung der Leiharbeiterquote auf 20 Prozent vor. Ausnahmen sind möglich, aber nur mit Zustimmung der Betriebsräte - um Auftragsspitzen abzufedern.

Was die Kollegen verändern wollen_ Doch bis dahin war es ein weiter Weg. "Wir haben 2010 angefangen, an den verschiedenen Standorten Aktivenkreise aufzubauen", berichtet Jonas Berhe vom IG-Metall-Fachbereich Mitglieder und Kampagnen. An Tarifverhandlungen sei damals nicht zu denken gewesen angesichts des mageren Organisationsgrads. "Wir haben überlegt: Was sind die Probleme im Betrieb, die die Kollegen wirklich verändern wollen und können?" In Bremerhaven war es der Wunsch nach einer Kantine, im brandenburgischen Trampe die Forderung nach Übernahme der Azubis. "Wir haben Fragebogenaktionen in den Betrieben durchgeführt, dabei musste die Anonymität der Kollegen garantiert werden, ansonsten hätten sie vielleicht ihren Arbeitsplatz riskiert", berichtet Berhe.

Im Sommer 2012 fühlte die Gewerkschaft sich stark genug, die Tarifverhandlungen zu beginnen. Das Unternehmen betonte anfangs, dass ein Tarifabschluss "kostenneutral" sein müsse. Die IG Metall machte Druck, beinahe wöchentlich gab es betriebliche Aktionen. Im Oktober beteiligten sich 2000 Beschäftigte an Warnstreiks an mehreren Standorten, darunter Hunderte Leiharbeiter. "Natürlich mussten wir auch einige Kröten schlucken", meint Betriebsratsmitglied Hencken. Besonders der späte Einführungszeitpunkt des Entgelttarifvertrages sorgte bei vielen Kollegen für Unzufriedenheit. "Da musste Überzeugungsarbeit geleistet werden, um zu zeigen, dass die Vorteile klar überwiegen." Offenbar mit Erfolg. Am 13. April sprachen sich die IG-Metall-Mitglieder bei Powerblades "mit überwältigender Mehrheit" für die Annahme des Tarifvertrages aus; ähnlich entschieden auch die Beschäftigten der anderen Standorte.

Abschluß bei Repower

IG Metall setzt Tarifvertrag bei drittgrößtem Windkraftanlagenhersteller durch

Von Jörn Boewe/Johannes Schulten, junge Welt, 18. März 2013

Es war nur eine von vielen Protestaktionen, aber diesmal war ein hochrangiger Adressat zugegen: Vinod Tanti, Vorstandsmitglied beim Bremerhavener Windkraftanlagenbauer Repower und Nummer zwei bei dessen Mutterkonzern, der indischen Suzlon-Gruppe. Als er am Mittwoch in den Hof der Repower-Tochter ­Powerblades kommt, warten rund 30 Beschäftigte mit einem Transparent auf ihn: »Viele Standorte – ein Ziel: Tarifvertrag«, heißt es darauf. Es ist 14 Uhr, und in der Repower-Zentrale im 110 Kilometer entfernten Hamburg beginnt gerade die gefühlt einhundertste Verhandlungsrunde. Vinod Tanti ist der Bruder vom Suzlon-Boß Tulsi Tanti. Ohne die Brüder, heißt es, wird in Hamburg nichts entschieden.

Am Donnerstag morgen war es dann soweit: Nach einer sechzehnstündigen Runde mit Tanti und insgesamt acht Monaten immer wieder von Warnstreiks begleiteten Verhandlungen hat die Gewerkschaft einen Abschluß durchgesetzt. »Für die rund 2200 Beschäftigten des Konzerns gelten ab 1. Mai 2013 die wesentlichen Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie«, teilte die IG Metall Küste am Freitag mit. »Das ist ein toller Erfolg für die Kolleginnen und Kollegen«, kommentierte Verhandlungsführerin Stephanie Schmoliner am Freitag im Telefongespräch mit junge Welt. Der weitaus größte Teil der Belegschaft der Unternehmensgruppe profitiere damit »erstmals überhaupt von einer Tarifbindung«.

Bis der Abschluß auf den Gehaltskonten der Mitarbeiter spürbar wird, geht allerdings noch Zeit ins Land. Die Stichtage differieren stark für die drei Unternehmenseinheiten. Für die 280 Mitarbeiter der Tochter Repower Systems GmbH wird die Entgelttabelle der Metall- und Elektroindustrie Hamburg/Unterweser zum 1. April 2014 eingeführt. Für die ebenfalls rund 280 Stammbeschäftigten des konzern­eigenen Rotorherstellers Powerblades GmbH soll es zwischen 1. Oktober 2014 und 1. April 2015 soweit sein. Der genaue Termin werde auf betrieblicher Ebene vereinbart, so Schmoliner. Zuvor müsse man sich noch auf Tätigkeitsbeschreibungen und Eingruppierungen einigen. Gut zwei Drittel der Gesamtbelegschaft, die 1600 Beschäftigten der Repower Systems SE, müssen noch länger warten: Bei ihnen soll der Entgelttarifvertrag »zwischen 1. Oktober 2015 und 1. Oktober 2017« in Kraft treten, heißt es in der Mitteilung der Gewerkschaft.

Die Wochenarbeitszeit bleibt den Angaben zufolge bei 40 Stunden – statt 35 Stunden in der Metall- und Elektroindustrie. Selbst wenn die Entgelttabelle in Kraft getreten sein wird, werden die tatsächlichen Stundenlöhne damit rund zwölf Prozent unter dem Niveau des Flächentarifvertrages festgeschrieben.

Schmoliner wertete den Abschluß dennoch als »sehr gutes Zeichen für die Windkraftbranche insgesamt«. Die relativ junge Industrie ist immer noch überwiegend von Löhnen weit unterhalb des Niveaus des Flächentarifvertrages und hohen Leiharbeiterquoten geprägt.

Miese Tricks im Arbeitskampf

Ausstand bei Neupack durch Leiharbeit unterlaufen: Gewerkschafter fordern schärfere Gesetze gegen Streikbruch

Von Jörn Boewe, junge Welt, 2./3. März 2013

Der Bezirk Hamburg-Harburg der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie fordert schärfere Gesetze gegen Streikbruch. In einem Initiativantrag an den Hauptvorstand der IG BCE wird dieser aufgefordert, sich »gemeinsam mit dem DGB und seinen Einzelgewerkschaften« dafür einzusetzen, »daß die rechtlichen Bedingungen für einen Streik einer Überprüfung und Verbesserung unterzogen werden«. Konkret fordern die Gewerkschafter aus dem Norden u. a. die »Unzulässigkeit von befristeten Einstellungen während des Arbeitskampfes«.

Die Initiative ist eine Konsequenz aus den Erfahrungen, die die IG BCE seit fünf Monaten im Arbeitskampf beim Verpackungshersteller Neupack in Hamburg und Rotenburg machen muß. Dem Unternehmen ist es bislang recht erfolgreich gelungen, den Ausstand durch den kombinierten Einsatz von Leiharbeit und befristeter Beschäftigung zu unterlaufen.
Unmittelbar, nachdem die IG BCE den Arbeitskampf aufgenommen hatte, setzte Neupack zunächst in großem Stil Leiharbeiter ein. Den Auftrag übernahm die Firma Work Express aus Katowice. Dies war juristisch zumindest riskant: Die geltenden Tarifverträge für die Leiharbeitsbranche verbieten Streikbrucharbeiten. Brisanter noch war vielleicht, daß an Work Express die Piening GmbH mit 26 Prozent beteiligt ist. Deren Geschäftsführer Holger Piening ist stellvertretender Bundesvorsitzender und Tarifexperte des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ). In dem von Piening ausgehandelten und unterschriebenen Manteltarifvertrag, nach dem auch die Arbeiter der Work Express eingesetzt waren, heißt es: »Arbeitnehmer werden nicht in Betrieben eingesetzt, die ordnungsgemäß bestreikt werden… «.

Nach Protesten der IG BCE wurden die polnischen Leiharbeiter durch Neupack befristet als Angestellte übernommen (vgl. jW vom 14. November 2012). Die Firma aus Katowice beendete den Überlassungsvertrag mit Neupack im gegenseitigen Einvernehmen.

Auf Nachfrage von jW hieß es bei Work Express, man habe am 25. Oktober von Neupack einen Auftrag zur Arbeitnehmerüberlassung über acht Wochen erhalten. »Über eine drohende Bestreikung des Unternehmens Neupack wurde Work Express im Vorfeld in keinerlei Weise informiert.« Erst am 5. November, »als die Beschäftigten bereits vor Ort an den Werken von Neupack eingetroffen waren«, sei man durch ein Fax der IG BCE über den Arbeitskampf in Kenntnis gesetzt worden.

Diese Darstellung paßt allerdings nicht zu einer früheren Stellungnahme des Unternehmens. In einem Fax an den Anwalt der IG Bergbau, Chemie, Energie hatte Work Express am 6. November erklärt, »daß wir (...) über ein Risiko des Streiks gewußt haben« (sic).

www.igmetall-zoom.de

Erster Schritt auf schwierigem Gelände ...

... ist der Titel einer Reportage von Johannes Schulten und mir in der neuen Metallzeitung (S. 10/11). Es geht um die Gründung eines Betriebsrates in einer kleinen Zulieferfabrik der Solarbranche in der Uckermark in Nordostbrandenburg, der Gegend mit der höchsten Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland.

Ich freue mich, mal wieder etwas für die IG Metall zu machen. Ohne daß ich dieser Organisation angehöre, gibt es doch eine  Kontinuität, die sich durch die letzten anderthalb Jahrzehnte zieht: Sie beginnt spätestens im Jahr 2000, als ich als auf Seminaren der IG-Metall-Jugend über Rassismus, Neofaschismus und die obskure Rolle von Verfassungsschutzspitzeln im militanten Rechtsextremismus referierte. Einer der bewegendsten Momente war, als ich vor ziemlich genau zehn Jahren mit dem phantastischen Kameramann René Dame von Diesel&Dünger und dem großartigen Cutter Lucian Busse eine kleine, leider fragmentarisch gebliebene Filmdokumentation über den Versuch der Metallarbeitergewerkschaft drehte,  die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland durchzusetzen. Und Namen wie Samsung, Opel, Francotyp Postalia, Volkswerft Stralsund, First Solar, EKO Stahl, Repower ziehen sich durch die Zeitungsspalten, die ich in den letzten 20 Jahren vollgeschrieben habe.Na ja, und irgendwie paßt es ja auch ganz gut, daß die Wissenschaftsstiftung der IG Metall, die Otto-Brenner-Stiftung, Schulten und mir im vergangenen Herbst ein Recherchestipendium vermacht hat.

Es gibt aber noch eine andere Geschichte. Sie klingt vielleicht ein bißchen weit hergeholt, aber sie ist es nicht. Die Männer in unserer Familie haben immer Maschinen gebaut. Das geht mindestens drei Generationen zurück. Wir waren schon IG Metall, als die noch Deutscher Metallarbeiter-Verband hieß. Ich bin der erste seit dem Bau der Niederschlesisch-Märkischen Eisenbahn, der mal was anderes ausprobiert. Es hatte sicher auch damit zu tun, daß Vater der erste war, der die Möglichkeit hatte zu studieren - Maschinenbauingenieur, was sonst. Für Großvater und Urgroßvater war mit dem Meister Schluß, das war damals eben so. Die Klassenschranken waren noch robust. Aus Gußeisen, sozusagen. Heute sind sie wahrscheinlich aus atmungsaktiver und hochelastischer Multifunktionsmikrofaser.

Wir haben 'ne Menge gebaut in hundertfünfzig Jahren, aber viel Reichtum für uns haben wir nicht anhäufen können. Wenn wir keinen finden, der uns unsere Geschicklichkeit abkauft, wissen wir nicht, wie wir nächsten Monat unsere Rechnungen bezahlen sollen. Und doch haben wir etwas gelernt. Wir sind ins Theater gegangen, wir haben studiert, wir lesen Bücher, und manchmal schreiben wir sogar welche. Wir haben Bewußtsein. Da kann man sich zwar nichts für kaufen, aber man kann uns auch nicht mehr so leicht für dumm verkaufen.  Es war ein langer Weg, und wir wissen, daß man uns nichts geschenkt hat. Auch wenn uns immer noch ab und an irgendein hergelaufener Parteisekretär das Gegenteil weismachen will.

Deal bei asola

Fehler bei Massenentlassungen in Thüringer Solarunternehmen soll »geheilt« werden

Von Jörn Boewe, junge Welt, 3. Dez. 2012

Das Erfurter Unternehmen asola Quantum Solarpower versucht, die Verfahrensfehler bei einer Massenentlassung nachträglich zu »heilen«. Der im Zuge der allgemeinen Branchenkrise in die Schieflage geratene Hersteller von Photovoltaikmodulen hatte Ende September knapp 60 Mitarbeitern gekündigt, ohne zuvor ordnungsgemäß den Betriebsrat anzuhören (jW vom 9. Oktober). Rund 40 der Entlassenen waren vors Arbeitsgericht gezogen. Nun sollen sie eine Abfindung erhalten - wenn sie ihre Kündigungsschutzklage zurückziehen, erklärte Finanzvorstand Erich Klosterkamp am Freitag auf jW-Nachfrage. Rund 15 der Gekündigten hätten das Anfang vergangener Woche unterbreitete Angebot bislang angenommen. Ein entsprechender Sozialplan sei mit dem Betriebsrat Ende Oktober vereinbart worden.

»Wir sind im Moment froh, wenn wir die Arbeitsplätze der 43 verbleibenden Mitarbeiter erhalten können«, betonte der Unternehmer. 2009 hatte die Firma einen Förderzuschuß in Höhe von 1,6 Millionen Euro von der Thüringer Aufbaubank erhalten. Bis August 2014 hätte asola im Gegenzug 93 Arbeitsplätze schaffen und erhalten sollen. Angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten hat das Wirtschaftsministerium die Bedingungen geändert, bestätigte Klosterkamp: »Der Beobachtungszeitraum wurde um drei Jahre verlängert.« Der Unternehmer geht davon aus, »daß wir ab Mitte 2015 wieder Beschäftigung aufbauen«.

»Das ist eine verzwickte Sache«, kommentierte der amtierende Vorsitzende des Betriebsrates, Horst Suchomil, auf telefonische Nachfrage. »Wir müssen die verbliebenen Arbeitsplätze sichern.« Anfang vergangener Woche hatte die bisherige Vorsitzende des Gremiums ihren Rücktritt erklärt.

Streikbrecher übernommen

Arbeitskampf bei Joghurtbecherhersteller Neupack eskaliert. Firma stellt Leiharbeiter ein, um Unternehmerverband IGZ politischen Skandal zu ersparen

Von Jörn Boewe, junge welt, 14. Nov. 2012

Der seit zwei Wochen andauernde Streik beim Verpackungsunternehmen Neupack in Hamburg und Rotenburg (Wümme) beschäftigt jetzt die Arbeitsgerichte. Am heutigen Mittwoch wird die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) in Hamburg gegen eine einstweilige Verfügung vorgehen, mit der das Unternehmen vergangene Woche den Streikenden untersagen ließ, sich vor den Fabriktoren zu versammeln. Die Beschäftigten wollen mit dem Ausstand den Abschluß eines Haustarifvertrages erzwingen. Die IG BCE hatte ein Jahr lang vergeblich mit Neupack verhandelt, bevor sie am 1. November zur Arbeitsniederlegung aufrief.

Das auf die Herstellung von tiefgezogenen Plastikverpackungen spezialisierte Unternehmen beschäftigt an beiden Standorten zusammen rund 200 Mitarbeiter. Mehr als die Hälfte hat nach Gewerkschaftsangaben die Arbeit niedergelegt. »Die Produktion ist deutlich eingeschränkt«, erklärte IG-BCE-Sekretär Rajko Pientka am Dienstag auf jW-Nachfrage. Die Geschäftsleitung habe zudem angefangen, die Streikenden persönlich anzurufen und zur Wiederaufnahme der Arbeit zu bewegen. »Der Streik zeigt offensichtlich Wirkung«, so Pientka.

Neupack hatte sehr schnell versucht, die Produktionsausfälle durch den verstärkten Einsatz von Leiharbeitern aufzufangen. Dies übernahm die Firma »Work Express« aus dem polnischen Katowice. Weil einer der führenden Funktionäre des deutschen Branchenverbandes »Interessengemeinschaft Zeitarbeit (IGZ)« an der Firma beteiligt ist, drohte ein Skandal. Am Sonntag schrieb IGZ-Geschäftsführer Werner Stolz im Internetforum des IG-Metall-Leiharbeitsprojekts »Zoom«, »Work Express« sei »im Vorfeld des Einsatzes über einen durchgeführten Streik nicht informiert« gewesen und habe »nach Kenntnisnahme unmittelbar reagiert und die Zusammenarbeit mit Neupack bereits am 9.11. beendet«.

Offenbar handelt es sich dabei aber um einen juristischen Trick. »Die Leiharbeiter wurden nicht abgezogen, sondern von Neupack direkt angestellt, für 8,50 Euro die Stunde«, erklärte Gewerkschaftssekretär Pientka gegenüber jW. In der Geschäftsführung von Neupack war gestern nachmittag niemand für eine Stellungnahme erreichbar.

Kurzschluß in der Krise

Solarmodulhersteller asola leitet Massenentlassungen ein und »vergißt«, den Betriebsrat zu beteiligen. Investitionszuschüsse müssen wohl dennoch nicht zurückgezahlt werden

Von Jörn Boewe, junge Welt, 9. Okt. 2012

In der durch zurückgefahrene Förderprogramme und weltweite Überkapazitäten in die Krise gerutschten Solarindustrie gehen weiter Hunderte Arbeitsplätze verloren. So protestierte die IG Metall in Thüringen vergangene Woche gegen Massenentlassungen bei der Firma asola Solarpower GmbH in Erfurt. Die Geschäftsführung hatte am 29. September 58 Beschäftigten betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen. Bereits im August hatten 19 Beschäftigte einen blauen Brief erhalten. Im Sommer hatte das Unternehmen noch 118 Mitarbeiter.

Die Sache ist auch politisch heikel. Wie die meisten Unternehmen der Branche hat asola Solarpower öffentliche Fördermittel erhalten, die an Auflagen zur Schaffung und zum Erhalt industrieller Arbeitsplätze geknüpft waren. 2009 investierte das Unternehmen nach jW vorliegenden Informationen 8,5 Millionen Euro. 1,6 Millionen Euro davon waren öffentliche Mittel zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur – finanziert über die landeseigene Thüringer Aufbaubank. Fünf Jahre lang – bis August 2014 – hätte asola 93 Arbeitsplätze schaffen und erhalten sollen. Mit den jüngsten Kündigungen ist die Firma weit unter diese Marke gerutscht. »Praktisch setzt das Unternehmen zwei Drittel der Leute vor die Tür«, sagte der zuständige IG-Metall-Sekretär Andreas Nolte am Freitag zu junge Welt.

Dennoch wird das Unternehmen die erhaltenen Investitionszuschüsse wohl nicht zurückzahlen müssen. Landesregierung und Förderbank hätten entschieden, die Arbeitsplatzauflagen deutlich zu entschärfen, erklärte Stephan Krauss vom Thüringer Wirtschaftsministerium am Freitag auf Nachfrage. Ursprünglich hätte das Unternehmen die vereinbarte Zahl der festen Stellen »für 60 Monate innerhalb von fünf Jahren« nachweisen müssen. Aufgrund der »nicht durch das Unternehmen verschuldeten wirtschaftlichen Probleme« sei die Fünf-Jahres-Frist auf acht Jahre – bis August 2017 – verlängert worden. Die Nachweispflicht für die 60 Monate blieb aber bestehen: Rein rechnerisch kann asola nun drei Jahre lang überhaupt keine Arbeitsplätze mehr haben und dennoch die Auflagen erfüllen.

»Das ist nicht schön«, betonte Krauss. »Aber die Alternative wäre gewesen, die Mittel zurückzufordern. Das hätte die Firma sofort in die Insolvenz getrieben.« Die Hoffnung des Wirtschaftsministerium: Gibt man dem Unternehmen mehr Zeit, erholt es sich günstigstenfalls und baut wieder Beschäftigung auf.

Auffällig ist jedoch, wie das Unternehmen die Lasten der Krise einseitig auf die Beschäftigten abwälzt und dabei auch noch – offenbar in Unkenntnis des deutschen Arbeitsrechts – grobe juristische Fehler macht. So versäumte die Geschäftsführung nach Angaben der Gewerkschaft, den Betriebsrat vor den Kündigungen anzuhören, wie es das Betriebsverfassungsgesetz vorschreibt. Die Betroffenen dürften damit beste Chancen haben, vor dem örtlichen Arbeitsgericht die Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse anzufechten. Da es sich um eine Massenentlassung handelt (mehr als zehn Prozent der Belegschaft) hätte das Unternehmen über die normale Anhörung hinaus eine detaillierte Stellungnahme des Betriebsrates einholen müssen. Auch das ist nach Angaben der IG Metall nicht geschehen.

Darüber hinaus verweigert das Unternehmen Nolte zufolge seit Wochen die Prüfung der tatsächlichen wirtschaftlichen Situation und die Beurteilung durch einen vom Betriebsrat bestellten unabhängigen Sachverständigen. Auch komme die Firma ihren gesetzlichen Informationspflichten gegenüber dem Gremium nicht nach. Bis heute habe die Firma weder ein Fortführungskonzept vorgelegt noch Verhandlungen über einen Sozialplan und Interessenausgleich zugestimmt. Angebote zu Gesprächen über Alternativen zum geplanten Personalabbau, wie etwa die Inanspruchnahme von Kurzarbeit, seien verweigert worden. »Die Geschäftsführung mißachtet die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates und zieht ohne Skrupel die Massenentlassungen durch. Dagegen werden sich die Betroffenen mit Unterstützung der IG Metall wehren«, so Nolte.

Deren Mitglieder im Betrieb forderten auf einer Versammlung in der vergangenen Woche die unverzügliche Rücknahme der Kündigungen der 58 Beschäftigten, eine Überbrückung der schlechten Auftragssituation mit Kurzarbeit sowie die Einhaltung der Garantie für die 93 Arbeitsplätze, die an die Investitionsförderung durch das Land geknüpft war. Der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Erfurt, Wolfgang Lemb, unterstützte die Forderungen: »Wir wissen um die schwierige Lage der Unternehmen in der Solarwirtschaft. Eine Lösung kann aber nur gemeinsam mit den Belegschaften entwickelt werden und nicht gegen sie.« Die asola-Geschäftsführer Reinhard Wecker und Finanzchef Erich Klosterkamp waren am Donnerstag und Freitag für Nachfragen nicht zu erreichen.

Repower bekommt Gegenwind

IG Metall droht Windkraftanlagenhersteller mit Warnstreiks im Tarifkonflikt

Von Jörn Boewe, junge Welt, 29. Sept. 2012

Vor Beginn der fünften Runde in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Windkraftanlagenherstellers Repower Systems erhöht die IG Metall den Druck: »Wenn wir in den Verhandlungen am Montag nicht weiter kommen, werden wir kurzfristig zu Aktionen und Warnstreiks aufrufen. Die Tarifkommission hat den Weg dafür bereits frei gemacht«, erklärte Tarifsekretärin Stephanie Schmoliner am Freitag. Schmoliner führt die Verhandlungen für die Bezirke Berlin-Brandenburg-Sachsen und Küste.

Die IG Metall verhandelt seit 19. Juli mit dem Windkraftanlagenhersteller über den Abschluß eines Haustarifvertrags. Dieser soll nach den Vorstellungen der Gewerkschaft auf dem Niveau des Flächentarifvertrags der Metall- und Elektroindustrie liegen. Dorthin kommen will man über eine »stufenweise Anerkennung«.

Repower wollte sich am Freitag auf Nachfrage nicht zum Stand der Tarifgespräche äußern. Man gehe jedoch davon aus, »daß die Verhandlungen am Montag konstruktiv weitergehen und es nicht zu Warnstreiks kommt«, sagte Unternehmenssprecherin Verena Puth. Aus Gewerkschaftskreisen hieß es, das Unternehmen habe bislang darauf bestanden, daß ein Tarifabschluß »kostenneutral« sein müsse. »Repower muß jedoch klar sein, daß es einen Tarifvertrag und die damit verbundene Eingruppierung der Beschäftigten nicht zum Nulltarif geben wird«, erklärte Schmoliner.

Die IG Metall fordert bei Repower seit Jahren einen Tarifvertrag. Das Unternehmen hatte versucht, dieser Forderung den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem es vor anderthalb Jahren eine Betriebsvereinbarung mit dem Gesamtbetriebsrat abschloß (siehe jW vom 1. Februar 2011). Das darauf basierende Entgeltsystem wird vor allem wegen seiner Intransparenz kritisiert. An die 1000 Mitarbeiter sollen mittlerweile gegen ihre Eingruppierung Widerspruch eingelegt haben, heißt es bei der IG Metall.

Gewerkschafterin Schmoliner forderte das Unternehmen am Freitag auf, die Beschäftigten nicht länger hinzuhalten: »Sie erwarten eine gerechte und transparente Bezahlung nach Tarif. Ihre Geduld neigt sich langsam dem Ende. Wir müssen deshalb endlich den Durchbruch schaffen.« Betroffen sind den Angaben zufolge rund 1900 Beschäftigte in Bremerhaven, Osterröhnfeld, Husum und Trampe/Eberswalde. Auch der Rotorhersteller Powerblades, an dem Repower 51 Prozent der Anteile hält, ist in die Tarifbewegung einbezogen.

Repower Systems SE ist unter den deutschen Windkraftanlagenbauern die Nummer drei und gehört seit Oktober 2011 zu gut 95 Prozent dem indischen Konzern Suzlon Energy. Suzlon ist weltweit der fünftgrößte Produzent von Windturbinen und Branchenführer in Asien.

Warten am Strelasund

Beschäftigte der Volkswerft Stralsund hoffen auf Insolvenz in Eigenverwaltung. Heute tagt der Gläubigerausschuß

Von Jörn Boewe, Stralsund, junge Welt, 6. Sept. 2012

Die Stimmung ist gedrückt auf der Volkswerft Stralsund. Der Schiffbaubetrieb gehört zur »P+S«-Gruppe, die in der vergangenen Woche Insolvenz angemeldet hat. Im Konferenzraum des Betriebsrates hängt ein zehn Jahre altes IG-Metall-Plakat. »Kein Aus für Flender« steht darauf. 2002 wurde die Lübecker Flender-Werft geschlossen. »Da sind wir damals hin und haben mitgeheult«, sagt Betriebsrat Hans-Jürgen Fischer. »Und jetzt sind wir selber kurz davor.«

Hamani Amadou, Inspektor der Internationalen Transportarbeiterföderation ITF, ist mit seinem Team von »Volunteers«, Hafenarbeitern aus Lübeck und Rostock vorbeigekommen. Eigentlich sollen sie Schiffe auf Tarifverträge kontrollieren. Warum sind sie hier, auf einer Werft, im Organisationsbereich der IG Metall? »Solidarität ist die Basis jeder Gewerkschaftsorganisation«, sagt Hamani. »Hier werden die Schiffe gebaut, auf denen die Seeleute fahren, die wir organisieren, die unsere Mitglieder in den Häfen be- und entladen. Wenn ihr leidet, leiden wir auch.« Wenn Ministerpräsidenten so etwas sagen, klingt es nach falschem Pathos, und das ist es auch. Nicht so bei Hamani.

»Eure Situation ist uns nicht fremd«, sagt Christian, der sonst im Lübecker Hafen einen Gabelstapler fährt. »Ausländisches Kapital kauft sich in die Häfen wie in die Werften ein und setzt uns unter Druck.«

Soweit ist es in Stralsund aber noch nicht. Genau das ist ja das Problem. »Im Moment haben wir niemanden, wo wir raufhauen können«, sagt Betriebsrat Fischer, »aber das wird sich schon noch herauskristallisieren. Kann sein, die Leute fragen dann, warum seid ihr die ganze Zeit so ruhig geblieben. Aber im Moment ist das noch nicht so richtig greifbar.« Über 1300 Menschen arbeiten hier, 1000 davon sind in der IG Metall. Bis Ende Oktober wird noch Insolvenzgeld gezahlt, bis dahin sollte ein Investor eingestiegen sein. Verschiedene Namen sind momentan im Gespräch, Interessenten aus Rostock, Bremen und Abu Dhabi.

Der Betriebsrat setzt auf eine Insolvenz in Eigenverwaltung, um das Unternehmen zu retten. Der Antrag ist gestellt, aber noch hat das Amtsgericht Stralsund nicht entschieden. Fürs erste wurde ein externer Insolvenzverwalter eingesetzt.

Am heutigen Donnerstag tagt in Schwerin der Gläubigerausschuß, von dessen Votum es abhängt, ob es eine sogenannte Planinsolvenz in eigener Regie geben kann. Hauptgläubiger ist das Land Mecklenburg-Vorpommern. »Wir könnten hier alles einschweißen und Sellering vor die Tür legen«, sagt Betriebsratsvorsitzender Jürgen Kräplin. »Das Land steckt hier mit 500 Millionen drin.« So funktioniert der Schiffbau: Der Kunde, die Reederei XY, bestellt ein Schiff und leistet eine Anzahlung von fünf Prozent. Der »Rest« wird fällig bei Lieferung, also Stapellauf. »Bis dahin brauchst du aber eine Zwischenfinanzierung. Das lief alles über Landesbürgschaften. Die Banken sind null Risiko eingegangen, haben aber Zinsen im zweistelligen Bereich kassiert«, berichtet Kräplin. »Investoren haben immer nur die Hände aufgehalten. Die Landesvertreter haben die Hoffnung gehabt, sie kriegen ihr Geld irgendwann wieder. Ich habe immer gesagt, schlagt euch das aus dem Kopf.«

Und wenn die Planinsolvenz kommt – was dann? »Ein Schnitt muß gemacht werden«, sagt Kräplin. Und: Keine der beiden P+S-Werften – Volkswerft in Stralsund, Peenewerft in Wolgast – sei momentan allein überlebensfähig. Arbeitsplatzabbau werde es in jedem Falle geben. Aber in Eigenverwaltung könne man dies vielleicht mit Altersübergangsregelungen und ähnlichen Instrumenten abfedern, das ist die Hoffnung. Keinen abstürzen lassen, und die Werft retten. Alles andere als rosige Aussichten, aber mehr, als hier viele noch für möglich halten. »Keine Polemik, sondern klare Signale« aus Berlin und Schwerin, das wünschen sich die Schiffbauer jetzt. »Versprechen haben wir ’nen ganzen Sack voll«, sagt Kräplin. »Den kriegen wir gar nicht weggetragen.«

Regierung will Armutslöhne

Hälfte aller Vollzeit-Leiharbeiter muß mit weniger als 1419 Euro auskommen

Von Jörn Boewe, junge Welt, 18. Aug. 2012

Selbst wenn Unternehmen ihren Arbeitskräftebedarf fast ausschließlich mit Leiharbeitern decken und diese über viele Jahre »entleihen«, sieht die Bundesregierung darin keinen Mißbrauch des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Grundsätzlich plant die Koalition keine weitere Regulierung. Dies geht aus einer aktuellen Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann (Die Linke) hervor (BT-Drs. 17/10432).

Anlaß der Anfrage waren Presseberichte über das Unternehmen Isringhausen, das in Ludwigsfelde südlich von Berlin Sitze für den Kleintransporter Mercedes-Benz Sprinter produziert. Die Märkische Allgemeine Zeitung hatte am 22. Mai berichtet, bis auf zwei Festangestellte, darunter den Geschäftsführer, arbeite der Betrieb ausschließlich mit Leiharbeitern. Von diesen insgesamt etwa 30 »Überlassenen« seien einige bereits seit sechs Jahren am selben Arbeitsplatz eingesetzt, schrieb die MAZ unter Berufung auf Quellen unter den Mitarbeitern. Dies ist auch die Darstellung der örtlichen IG Metall: »Mercedes verlangt, daß der Zulieferer quasi in Rufweite vom Werk produziert und der Preis trotzdem eher an Indien oder China erinnert als an deutsche Wertarbeit«, heißt es auf der Internetseite der IGM-Verwaltungsstelle Ludwigsfelde.

»Seit Leiharbeiter auf Dauer im selben Betrieb eingesetzt werden dürfen, ist dies die beliebteste Methode des Lohndrückens«, erklärt die Gewerkschaft weiter. Bis zum »Hartz I«-Gesetz 2003 hätten sie »maximal zwei Jahre lang beschäftigt werden« dürfen, »heute sind sie – so auch bei Isringhausen – viele Jahre im selben Betrieb. Also ein eingespieltes Team wie eine Stammbelegschaft. Und wenn der Arbeitgeber nicht mehr will: Ein Anruf bei der Verleihfirma genügt, und am nächsten Tag ist der Kollege weg. Keine Kündigungsfrist, kein Sozialplan, keine Kündigungsschutzklage.«

»Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt vorübergehend«, heißt es im Gesetz. Die Abgeordnete Krellmann wollte nun wissen, ob »nach Ansicht der Bundesregierung ein Einsatz von Leiharbeitern, der über sechs Jahre andauert und dessen Beendigung auch nicht absehbar ist, als vorübergehend im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zu beurteilen« ist. Die Antwort aus dem Ressort von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU): »Der Begriff ›vorübergehend‹ wird dabei als flexible Zeitkomponente ausgelegt, ohne eine genaue Höchstüberlassungsdauer zu definieren.« Deshalb sei »eine Änderung der bestehenden Rechtslage nicht beabsichtigt« sowie »auch weiterhin eine nicht von vornherein zeitlich befristete Überlassung von Zeitarbeitnehmern möglich«.

Die Antwort des Ministeriums enthält aber auch amtliche Angaben zu den Elendslöhnen, die in der Branche gezahlt werden. Die Hälfte aller Leiharbeiter in Vollzeit verdienten demnach 2010 (letzte verfügbare Daten) weniger als 1419 Euro brutto. 74 Prozent lagen unter der Niedriglohnschwelle von 1802 Euro. Zum Vergleich: Der mittlere Verdienst aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten lag im selben Jahr bei 2702 Euro. Der Anteil der Leiharbeit an den gemeldeten offenen Stellen lag den Angaben zufolge zuletzt bei rund 35 Prozent.

Von der Leyen gebe zwar »Lippenbekenntnisse zum Equal-Pay-Prinzip« ab, kommentierte Krellmann die Antwort der Ministerin, weigere sich aber, die skandalösen Verhältnisse durch gesetzliche Regelungen zu beenden. Es sei »höchste Zeit für ein Verbot der Leiharbeit, damit reguläre Beschäftigung wieder Vorrang bekommt.«

Sonne rund um die Uhr

Solarindustrie ist ein Vorreiter für überlange Arbeitszeiten. Ausnahmen von gesetzlichen Schutzstandards werden großzügig bewilligt

Von Jörn Boewe, junge Welt, 19. Juni 2012

Der Kampf um die Länge des Arbeitstags war ein zentrales Konfliktfeld im Kapitalismus der Gründerzeit. Heute erleben wir ein Rollback. Ein Jahrhundert lang – von Robert Owen bis zur Novemberrevolution – kämpfte die Arbeiterklasse für den Achtstundentag. Ein Jahrhundert später droht ihr, ihn wieder zu verlieren. Danach sieht es zumindest aus, wenn man sich das Arbeitszeitregime in der Zukunftsbranche Solartechnologie anschaut.
Wie eine noch unveröffentlichte Studie der IG Metall vom Anfang des Jahres zeigt, liegt in der einheimischen Solarindustrie zwar die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit üblicherweise bei 39 bis 40 Wochenstunden. Mehr als ein Viertel der Beschäftigten arbeitet jedoch regelmäßig an die fünf Stunden mehr. Weitere 13 Prozent machen häufig zwischen fünf und zehn Überstunden in der Woche. »Überlange Arbeitszeiten sind offenbar die Regel in dieser Branche«, schreiben die Autoren.

Nur ein knappes Drittel der Befragten sind mit ihrer Arbeitszeit »sehr zufrieden« oder zumindest »zufrieden«. Etwa 77 Prozent der Befragten – praktisch ausschließlich Produktionsbeschäftigte – arbeiten im Schichtsystem. Zufrieden mit der Gestaltung der Schichtpläne äußerten sich nur 27,5 Prozent. »Dies ist ein deutlicher Hinweis darauf, daß es verbreiteten Unmut mit der Art und Weise gibt, wie Schichtpläne organisiert werden«, so die Verfasser der Studie. Nur etwas mehr als ein Fünftel kann die Arbeit gut mit dem Privatleben vereinbaren. Im Produktionsbereich, also dort, wo Schichtarbeit das gängige Modell ist, sind es ganze 16 Prozent. Weit verbreitet sind dabei Zwölf-Stunden-Schichten. Nach dem Arbeitszeitgesetz darf so etwas nur in begründeten Ausnahmefällen genehmigt werden. In der Branche ist es nach Auskunft von IG Metallern aber eher die Regel.
Versuchsfeld Ost
Es paßt natürlich, daß die Produktionsstätten überwiegend in Ostdeutschland angesiedelt wurden: »Hohe Produktivität, keine Gewerkschaften und Betriebsräte und ein Drittel weniger Lohn« – so hätten die dortigen Wirtschaftspolitiker jahrelang um Investoren geworben, berichtete der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Ostbrandenburg, Peter Ernsdorf, Ende April auf einer Beschäftigtenkonferenz für die Erneuerbare-Energie-Branchen. Organisiert worden war die Veranstaltung von der »rot-roten« Landesregierung. Zumindest im SPD-geführten Arbeitsministerium hat man mittlerweile ein gewisses Problembewußtsein entwickelt. Man müsse »weg vom Leitbild der 90er Jahre ›Hauptsache Arbeit‹«, erklärte Staatssekretär Wolfgang Schroeder, auch gegen den Widerstand der Unternehmen, deren »Intention« es oft sei, »möglichst wenig Mitsprache und gute Arbeit« zuzulassen.

Schaut man sich an, wie unter »Rot-rot« in Brandenburg Ausnahmebewilligungen für überlange Arbeitszeiten erteilt werden, merkt man von einem Kurswechsel noch nichts. Von den bislang gewährten sechs Ausnahmegenehmigungen für die Fertigung von Solarmodulen in Brandenburg wurden zwei im Jahr 2010, also unter der SPD/Linke-Regierung erteilt.

»Verlängerte Arbeitszeiten widersprechen nicht grundsätzlich dem Leitbild ›Gute Arbeit‹«, teilte das Arbeitsministerium dazu auf jW-Anfrage mit. »Es kommt vielmehr auf die gegebenen Rahmenbedingungen (Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz, Einverständnis der Beschäftigten, Regelungen zum Zeit- und Lohnausgleich) und eine Einschätzung der konkreten betrieblichen Situation (vorhandene Arbeitsbelastungen, gesundheitliche Situation der Beschäftigten) an.« So sei die »Genehmigung von Zwölf-Stunden-Schichten für Betriebe, in denen aus technologischen Gründen ein ununterbrochener Produktionsprozeß erforderlich ist, an die Bedingung gebunden, daß sich zusätzliche Freischichten als ein Gewinn für die Beschäftigten ergeben müssen. Würden die Zwölf-Stunden-Schichten nicht genehmigt, müßte der kontinuierliche Produktionsprozess in einem 3x8-Stunden-Schichtsystem erfolgen – dies würde für die Beschäftigten eine häufigere Anwesenheit im Betrieb/häufigere Anfahrten pro Woche bedeuten.«
Beliebt und ungesund
Die meisten Arbeitsmediziner seien indes der Ansicht, daß derartige Schichtsysteme »zu verschiedensten gesundheitlichen Problemen führen«, erklärte Walter Krippendorf vom IMU-Institut Berlin auf der vom Ministerium ausgerichteten Tagung. Aber: »Häufig stehen die Beschäftigten hinter diesem Modell.« Die Gründe: »Schichtzuschläge, weniger Fahrten, längere Freischichtblöcke«. Darauf berufen sich auch Genehmigungsbehörden und Politik. »Eine anonyme Mitarbeiterbefragung (80 Prozent Beteiligung) hatte im Dezember 2007 ergeben, daß 92 Prozent der betroffenen Beschäftigten sich positiv zum bisher praktizierten Schichtsystem äußerten«, schreibt das Ministerium in Bezug auf die Genehmigung von Zwölf-Stunden-Schichten in der Solarfabrik Conergy in Frankfurt (O.). Als »besonders positiv« sei dabei eingeschätzt worden, »daß durch dieses Schichtsystem bis zu 70 zusätzliche freie Schichten pro Jahr« erreicht wurden.

Insgesamt wurden im Jahr 2010 115 solcher Bewilligungen in den Branchen Landwirtschaft, Bau, Metall, Dienstleistungen (Freizeiteinrichtungen, Flugabfertigung, Objektbewachung), Fleischverarbeitung, Druck und Papier sowie Herstellung von Solarmodulen erteilt. 2011 waren es 70, vor allem in den Branchen Bau, Dienstleistungen, Pflegedienste, Landwirtschaft, Druckerei, Maschinenbau und Chemie. Im laufenden Jahr genehmigte das Landesamt für Arbeitsschutz bisher 35 Bewilligungen für Zwölf-Stunden-Schichten. Diese betrafen die Branchen Bau, Landwirtschaft, Druck- und Papier und Metall. 2010 und 2012 wurden alle Anträge bewilligt, 2011 gab es laut Ministerium acht Versagungen. In der Solarbranche wurden in Brandenburg alle seit 2006 eingegangenen Ausnahmeanträge bewilligt.

Aktionsplan für Solarbranche

IG Metall will Geschäft mit der Sonnenenergie umkrempeln. Gewerkschaft fordert Neuausrichtung der Förderpolitik und Verbesserung der Arbeitssituation

Von Jörn Boewe, junge Welt, 7. Juni 2012

Die IG Metall fordert einen »industriepolitischen Aktionsplan« für die deutsche Solarwirtschaft. Es sei »höchste Zeit, daß die Photovoltaik in Deutschland nicht nur als Energieerzeugung, sondern als eine Industriebranche wahrgenommen wird«. Diese ist seit Anfang des Jahres in eine Existenzkrise gerutscht. Fast im Wochentakt melden Unternehmen Insolvenz an oder geben Entlassungspläne bekannt.

Gründe liegen in der jüngsten Kürzung der Einspeisevergütung, vor allem aber im Erstarken der Konkurrenz aus Fernost: Laut Bundeswirtschaftsministerium lag der Anteil deutscher Hersteller am heimischen Markt 2008 bei 60 Prozent – Anfang 2011 waren es gerade noch 15 Prozent. Im gleichen Zeitraum erhöhte sich der Anteil chinesischer Produkte von 21 auf 60 Prozent. Einer auf der Tagung vorgestellten Studie der Berliner Forschungsgemeinschaft für Außenwirtschaft, Struktur- und Technologiepolitik (FAST) zufolge sind die Preise für kristalline Module – neben der sogenannten Dünnschichttechnologie, eine der beiden Hauptbauweisen von Solarzellen – von März 2010 bis März 2012 auf dem Weltmarkt um die Hälfte gesunken. Während Deutschland und Japan dabei etwa auf demselben Preisniveau anbieten, sind die chinesischen Hersteller konstant ein Viertel billiger. Wie die Studie betont, wurde in der Volksrepublik massiv in den Aufbau einer großindustriellen Massenproduktion investiert. Mittlerweile liegt der chinesische Anteil am Weltmarkt bei 57 Prozent, der deutsche bei 6,7.

Aus Sicht der IG Metall ist in dieser Situation eine Neuausrichtung der Förderpolitik nötig. Bislang setzte sich diese vor allem aus zwei Bestandteilen zusammen: Subventionierte Stromabnahmepreise und Anreize für die Ansiedlung. Beides sei heute nicht mehr angemessen, kritisierte der zweite Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel: So sei es bei der Einspeisevergütung »egal, wo die Wafer, Zellen, Module und anderen Komponenten gefertigt werden.« Zugleich müsse Strukturpolitik mehr tun, »als nur die Industrieansiedlung mit öffentlichen Geldern zu fördern«, nämlich »funktionierende und miteinander integrierte Wertschöpfungszusammenhänge auf regionaler, bundesweiter und europäischer Ebene schaffen, die langfristig volkswirtschaftlichen Nutzen stiften«.

Dazu müssen aus Sicht der IG Metall aber auch die Arbeitsbedingungen, die Löhne und die Mitbestimmung verbessert werden. Derzeit sind in der deutschen Solarbranche etwa 120000 Menschen beschäftigt, davon rund zwei Drittel im Osten, vor allem in den »Clustern« Berlin-Brandenburg, Erfurt-Jena sowie Dresden-Leipzig-Bitterfeld und Wolfen-Chemnitz. Dumpinglöhne, regelmäßige Überstunden, lange Arbeitszeiten, schlechte Schichtmodelle und eine hohe Leiharbeitsquote sind die Regel – Tarifverträge dagegen die Ausnahme.

Als strukturelles Problem benennt die FAST-Studie das »kapitalmarktorientierte Wachstum« der Branche: Viele Unternehmen waren als kleine und mittelständische »Start-ups« in der Gründungsphase auf Risikokapital angewiesen, da die traditionellen Banken der Technologie und ihrem Durchbruch sehr zweifelnd gegenüberstanden«. Es kam zur Blase: »2007 hatten die im TecDax notierten Unternehmen in der Boomphase soviel Geld zur Verfügung, daß sie nicht wußten, wohin damit«, allein die drei Großen Solarworld, Conergy und Q-Cells waren über 15 Millarden Euro wert. »Ein Platzen dieser Börsenblase brachte sie auf den Boden der Tatsachen zurück«, heißt es weiter: 2011 war ihr Aktienwert auf unter 400 Millionen gesunken.

Die Konsequenz: Reihenweise Insolvenzverfahren, Entlassungen und Werkschließungen, aber paradoxerweise auch eine Stärkung der Finanzinvestoren. Kreditgeber wandelten einen Teil ihrer Außenstände in Anteile um – so etwa bei der, bislang von der Krise eher profitierenden, Solarfabrik der Conergy AG in Frankfurt Oder. In der Folge wurde die Fertigungstiefe weiter reduziert.Der naheliegende Gedanke, angesichts dieses Dilemmas die Eigentumsverhältnisse zur Debatte zu stellen, kam bislang aber nicht von den Gewerkschaften, sondern von Unternehmerseite. Wenn die Bundesregierung die Schlüsseltechnologie Photovoltaik in Deutschland halten wolle, dürfe »Verstaatlichung kein Tabu« sein, erklärte der Technikvorstand des angeschlagenen Bitterfelder Modulherstellers Q-Cells, Andreas von Zitzewitz, Mitte Mai bei den Fraunhofer-Energietagen in Berlin.

Mutiger Kollege

Arbeitsgericht entscheidet: First Solar muß ein aufmüpfiges Betriebsratsmitglied weiter beschäftigen

Von Jörn Boewe, Frankfurt (Oder), junge Welt, 1. Juni 2012

Ein Gütetermin zwischen dem gekündigten Betriebsratsmitglied Sven Hennig und dem Unternehmen First Solar vor dem Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) brachte am Donnerstag keine Einigung. Die Hauptverhandlung wurde auf den 9. August festgesetzt. Hennig, der in der Woche vor Pfingsten und am Mittwoch bereits in zwei anderen Eilverfahren sein Recht auf Ausübung seiner Betriebsratstätigkeit durchsetzen konnte, kündigte an, ab sofort wieder als Ansprechpartner und gewählter betrieblicher Interessenvertreter für seine Kollegen tätig zu sein. »Die haben ganz bestimmt ein Problem damit, daß ich wieder da bin«, erklärte Henning im Anschluß an den Gerichtstermin gegenüber junge Welt. »Die« sind die Geschäftsleitung, aber auch die Mehrheit der Betriebsratsmitglieder, die der fristlosen Kündigung zugestimmt hatten und vor Gericht ein Ausschlußverfahren gegen ihren Kollegen anstrengten.

First Solar hatte Hennig am 20. April die fristlose Kündigung ausgesprochen. Am 17. hatte das vom US-amerikanischen Walton-Clan kontrollierte Unternehmen bekanntgegeben, seine beiden Fabriken im brandenburgischen Frankfurt (O.) zu schließen und die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. Der Familie Walton gehört auch die Supermarktkette WalMart. Begründet wurde die Rückzugsabicht u. a. damit, daß die Bundesregierung ihre Förderprogramme schneller als erwartet herunterfahren wolle. Hennig, der im Betrieb als Gewerkschaftsmitglied und Beschäftigtenvertreter bekannt ist, der auch mal auf Konfrontationskurs zur Geschäftsleitung geht, hatte für den 20. April ein Treffen zwischen Betriebsratsvertretern und dem brandenburgischen Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) organisiert. Unmittelbar vor dem geplanten Termin sei ihm vom Sicherheitsdienst der Zugang zum Werk mit den Worten verweigert worden: »Sie kommen hier nicht mehr rein.« Zu Hause habe er dann die fristlose Kündigung im Briefkasten vorgefunden. Gründe gab das Unternehmen darin nicht an. Gegenüber der Presse und in Schriftsätzen, die auch beim gestrigen Gütetermin vorlagen, führte die Firma aus, Hennig habe einen »wirtschaftlichen Schaden« verursacht, indem er andere Beschäftigte von der Arbeit abgehalten habe. »Tatsächlich habe ich lediglich Fragen beantwortet, mit denen mich die Kollegen bestürmt haben: Wie geht es weiter? Wird es neue Investoren geben? Kommt ein Sozialplan und eine Transfergesellschaft?«, so Hennig gegenüber jW.

Äußerungen Hennigs in einem Artikel der Märkischen Oderzeitung (MOZ) vom 19. April hatten zuvor für Aufregung gesorgt. Darin rechnete der 36jährige mit der Betriebsratsmehrheit in scharfen Worten ab: »Viele der 13 Mitglieder sind von der Geschäftsführung ausgewählt worden und ihr hörig«, die Entscheidungen seien oft eine Farce: »Außer der Begleitung von Einstellungen und Kündigungen sind mir keine großen Aktivitäten bekannt.« So habe das Gremium in der Regel nicht öfter als einmal monatlich getagt und Kündigungen grundsätzlich zugestimmt, berichtete Hennig gestern gegenüber jW.

Soviel steht fest: First Solar hat mit Hennig ein Problem. Der Walton-Clan gilt als extrem gewerkschaftsfeindlich. Ohne Hennig gäbe es bei First Solar wahrscheinlich bis heute keinen Betriebsrat, meint Siegfried Wied von der örtlichen IG Metall. »Ich habe mich für die Gründung eines Betriebsrates eingesetzt, damit die Beschäftigten bei uns über Arbeitszeit, Dienstplanung und Urlaub mitbestimmen«, so Hennig. Einen ersten Anlauf 2008 konnte die Geschäftsführung noch abwenden, im Frühjahr 2011 wurden schließlich Wahlen durchgeführt. Die Taktik von First Solar hatte sich geändert: Auf zwei Listen traten Beschäftigte an, die nach Einschätzung der IG Metall der Unternehmensleitung nahestehen. Mit acht von dreizehn haben diese tatsächlich eine satte Mehrheit im Betriebsrat. An den Problemen, die Hennig ursprünglich angehen wollte, hat sich folglich nichts geändert: Produktionsarbeiter erhalten nur den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen, Zwölf-Stunden-Schichten, nach dem Arbeitszeitgesetz nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig, blieben die Regel. Proteste der Belegschaft gegen die angekündigten Werkschließungen gab es bisher nicht.

Ende der sonnigen Zeiten ...

"Jörn Boewe berichtet in seinem Beitrag für GEGENBLENDE über die Krise der Solarindustrie, die gewerkschaftsfeindliche Stimmungsmache der Arbeitgeber, die schlechten Arbeitsbedingungen in der Branche und neue Reaktionen aus der Politik", schreibt der Chefredakteur des gewerkschaftlichen Debattenmagazins Gegenblende, Dr. Kai Lindemann, in seinem Editorial für die aktuelle Ausgabe 15/2012 des Nachfolgemediums der früheren Gewerkschaftlichen Monatshefte. "Schlechte Arbeitsbedingungen und geringer gewerkschaftlicher Organisationsgrad gehen miteinander einher - auch in der Solarindustrie. Die Auswirkungen des massiven 'Union Bashing' spüren in der jetzigen Krise der Branche auch die Beschäftigten. Wirtschaftlicher und ökologischer Fortschritt ist nur mit guten Arbeitsbedingungen zu haben - das versteht inzwischen auch die Politik." weiterlesen ...

Solare Angstbeißer

Kürzung der Photovoltaikförderung macht Private Equity Fonds aggressiv. Gewerkschaftsfeindliche Stimmung verschärft sich mit der Branchenkrise

Von Jörn Boewe, junge Welt. 29. Mai 2012

Am Donnerstag verhandelt das Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) über die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes der Photovoltaikfabrik First Solar in der ostbrandenburgischen Stadt. Ende April hatte das Unternehmen mit Hauptsitz in Tempe, Arizona, bekanntgegeben, seine beiden Werke in Brandenburg zu schließen und Deutschland zu verlassen. Drei Tage später wurde das Betriebsratsmitglied Sven Hennig entlassen. Als Begründung gab das Management gegenüber der Lokalpresse an, Hennig habe den Produktionsablauf gestört. Die IG Metall protestierte und erklärte, es handele sich offenkundig um eine politisch motivierte Kündigung (vgl. Interview in jW vom 23. April).

First Solar gehört dem Risikokapitalfonds True North Partners, der wiederum vom US-amerikanischen Walton-Clan kontrolliert wird, der Familie, der auch die Supermarktkette WalMart gehört. »Gewerkschaftsfresser«, meint Sören Niemann-Findeisen vom IG-Metall-Vorstand. Zweimal brachte das Unternehmen die Mehrheit seiner Belegschaft mit Unterschriftenlisten gegen die Gründung eines Betriebsrates in Stellung. »Wenn die jemand aufgefordert hätte, Steine zu werfen, die hätten das gemacht«, erinnert sich der örtliche Gewerkschaftssekretär Siegfried Wied an die aufgeheizte Stimmung auf einer Betriebsversammlung.
»Trotz allem haben ein paar engagierte Kollegen, zu denen auch Sven Hennig gehörte, die Sache weiterverfolgt. Bevor es dann zum Arbeitsgerichtsverfahren kam, das zweifellos die Einleitung der Betriebsratswahl ermöglicht hätte, hat die Geschäftsleitung dann einen eigenen Wahlvorstand aufgestellt, um die Dinge in ihrem Sinne zu beeinflussen.« Im Ergebnis gab es einen Betriebsrat, aber einen, in dem die IG Metall nur eine Minderheit hat. Die Mehrheit des Gremiums stimmte der Kündigung Hennigs zu. Ansonsten wäre die Entlassung eines Betriebsratsmitgliedes für das Unternehmen nicht ohne weiteres möglich gewesen.

Die aggressive Haltung von First Solar sei zwar nicht typisch für die Branche, meint Niemann-Findeisen. Für ein »systematisches Union Busting« gebe es »keine Anzeichen«. Allerdings sei der Solarbranche »Mitbestimmung eher fremd«. Typisch sei auch eine »starke soziale Spaltung in den Betrieben«: Hochbezahlte Managementposten auf der einen und prekäre, sehr niedrig entlohnte Arbeitsverhältnisse auf der anderen Seite, extrem ungesunde Schichtsysteme und wenig Respekt für die Rechte der Beschäftigten ­speziell in der Produktion. Ein »krisenverschärfendes Moment« sei insbesondere auch die »Kapitalmarktorientierung« der meisten Solarfirmen.

Auffallend ist, daß die Fertigungsstätten größtenteils in Ostdeutschland liegen. Das entscheidende Kriterium dafür dürfte in der großzügigeren Förderpolitik der dortigen Landesregierungen gelegen haben. Wieviel insgesamt in die Branche geflossen ist, läßt sich aufgrund der unterschiedlichen und unübersichtlichen Förderinstrumente schwer feststellen. Schaut man sich aber einzelne Unternehmen an, ergibt sich ein aufschlußreiches Bild, wie staatliche Gelder, die als Anschubfinanzierung für eine gesellschaftlich sinnvolle Energiewende gedacht waren, letztlich vor allem zur Stützung privater Renditen und Finanzierung üppiger Vorstandsgehälter zweckentfremdet wurden.

Beispiel Odersun AG: Das Unternehmen wurde 2006 mit 16 Mitarbeitern gegründet. Als 2008 ein institutioneller Anleger, der Virgin Green Fund, mit 40 Millionen Euro einstieg, legte die Landesregierung unter Federführung des damaligen Wirtschaftsministers Ulrich Junghanns (CDU) nochmal 21 Millionen, also ein gutes Drittel, drauf. 2010 lagen die Lohn- und Gehaltskosten des mittlerweile auf 260 Mitarbeiter angewachsenen Unternehmens bei 1,9 Millionen Euro. Dazu kamen aber nochmal 1,6 Millionen – das war nach Recherchen der IG Metall die Summe, die sich die Odersun-Vorstände in jenem Jahr selbst als Vergütung genehmigten. Anderthalb Jahre später, im März 2012, meldete Odersun Insolvenz an.

Die Kehrseite dieser öffentlich subventionierten Selbstbedienungsmentalität ist ein – ebenfalls politisch gewollter – Zugriff auf ein Reservoir ausreichend qualifizierter, aber entrechteter und weitgehend demoralisierter Arbeitskräfte: »Personalkosten in Ostbrandenburg liegen durchschnittlich ein Drittel niedriger als in den alten Bundesländern«, warb die staatlich finanzierte Wirtschaftsförderungsgesellschaft »Investor Center Ostbrandenburg GmbH« über Jahre. Zudem gebe es »vielfältige Möglichkeiten der Förderung von Lohnkosten und Schulungsmaßnahmen«. »Flexible Arbeitszeitmodelle« sowie »Schichtarbeit rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr« seien möglich, »eine große Zahl qualifizierter Arbeitskräfte« sei »sofort verfügbar«, und zwar »zu wettbewerbsfähigen Kosten«.

Aktuell verschlechtern sich die Verwertungschancen der Branche aufgrund weltweiter Überkapazitäten, erstarkter Konkurrenz aus Asien und der Kürzung der europäischen Förderprogramme. Für das im Spätsommer 2011 verkündete Ziel der IG Metall, einen Solarbranchentarifvertrag zu erkämpfen, der sich am Niveau der Metall- und Elektroindustrie orientiert, ist das kein günstiges Klima. Dennoch sei das Standing der IG Metall in der Branche heute nicht schlecht, meint Niemann-Findeisen. Vor zwei Jahren hatte die Gewerkschaft hier »ein paar hundert Mitglieder«, heute seien es »mehrere tausend«. Insofern kann die Gewerkschaft ihre Forderungen heute trotz Krise von einer relativ gestärkten Position aus vorbringen: »Die Branche muß sich dem Thema des fairen Umgangs mit ihren Beschäftigten stellen, um engagiertes und qualifiziertes Personal zu halten und nachhaltige Geschäftsmodelle aufbauen zu können«, so Detlef Wetzel, zweiter Vorsitzender der IG Metall, gegenüber jW. »Oder sie wird mit dem sich abzeichnenden Ende der Förderwelle untergehen.«

Outgesourcte wehren sich

Piepenbrock-Arbeiter im Erzwingungsstreik. Beschäftigte von Wartungsfirma am Stahlwerk Arcelor kämpfen gegen Abkoppelung von Tarifentwicklung

Von Jörn Boewe, Eisenhüttenstadt / junge Welt, 16. Mai 2012


»Jetzt geht’s darum, wer am stursten ist«, sagt einer. Es ist der vierte Streiktag bei Piepenbrock Instandhaltung in Eisenhüttenstadt. In »Hütte«, sagen die Einheimischen. Zwei Dutzend Männer und eine Frau drängen sich im Sportlerheim, unweit des Stahlwerks von Arcelor-Mittal, vormals Eisenhüttenkombinat Ost, später EKO Stahl. Hier hat die IG BAU ihr Streiklokal eingerichtet. Gewerkschaftssekretär Hivzi Kalayci steht am Grill und dreht Bratwürste. Die Piepenbrock GmbH & Co. KG unterhält hier eine Niederlassung mit 62 Beschäftigten, die für die Wartung von Krananlagen, Inudstriebahn, Hebebühnen, Aufzügen usw. bei Arcelor zuständig sind
 

Vor zwanzig Jahren waren sie noch Teil des Stahlwerks. Sie fielen auch unter den Stahltarifvertrag. Um Geld zu sparen, wurde der Instandhaltungsbereich damals ausgegliedert – und von der Tarifentwicklung der Stahlindustrie abgekoppelt. »Wir haben in den zwanzig Jahren gegenüber unseren Kollegen bei EKO fünfundzwanzig- bis dreißigtausend Euro Minus gemacht.« Ein Facharbeiter bekommt bei Piepenbrock in Eisenhüttenstadt 9,91 Euro die Stunde.

»Auch die haben wir uns erkämpft«, erzählt ein Arbeiter. Vor zwei Jahren legten sie schon einmal kurzzeitig die Arbeit nieder. In einer Urabstimmung gab es eine klare Mehrheit für einen unbefristeten Ausstand. Bevor es dazu kam, lenkte Piepenbrock ein und bot zweimal drei Prozent über zwei Jahre. Die zwei Jahre sind jetzt vorbei. Ende 2011 lief der Entgelttarifvertrag aus. Piepenbrock bot zwei Prozent für 2012. Zu wenig, finden die Arbeiter.

Gut zwei Drittel von ihnen sind in der Gewerkschaft. Weil Piepenbrock sein Hauptgeschäft in der Gebäudereinigung macht, ist die IG BAU zuständig. »Wir wollen einen Euro mehr für jeden«, sagt Streikleiter Mathias Kalusniak. Einen Euro auf einen Stundenlohn von knapp zehn Euro sind gute zehn Prozent. Das ist in Zeiten, wo die IG Metall für 6,5 Prozent streikt, eine kühne Forderung. Umso mehr für eine Gewerkschaft, die nicht annähernd soviel Durchsetzungsmacht hat wie die der Metaller. Es ist allen klar, daß sich die »Maximalforderung« kaum auf einen Schlag durchsetzen lassen wird. Aber fünfzig Cent in diesem und fünfzig Anfang des nächsten – das müsse schon drin sein, sagt Kalusniak, und die Leute sehen das auch so. 94 Prozent stimmten am Freitag für unbefristeten Streik. Unmittelbar danach, ab 13.30 Uhr, legten die Beschäftigten die Arbeit nieder. Am Wochenende ging es weiter, Streik im Dreischichtsystem. »Hundert Prozent haben sich beteiligt«, sagt Kalusniak. Auch Beschäftigte, die nicht in der Gewerkschaft sind, erschienen nicht bei der Arbeit – entweder meldeten sie sich krank oder nahmen Urlaub.

Für den Stahlproduzenten könnte der Streik beim Wartungsdienstleister heikel werden – wenn es zu Defekten rund um einen der Hochöfen kommt. Einen Vorgeschmack gab es schon am Freitag, als ein Kran ausfiel. Zwar gelang es Arcelor, die Anlage durch einen eigenen Elektriker nach 45 Minuten wieder in Gang zu setzen. Dennoch sei man in der Geschäftsführung des Stahlwerks »in heller Aufregung« gewesen, heißt es.

Ein neues Angebot hat Piepenbrock noch nicht geschickt. Statt dessen schickt er Streikbrecher. Das 1913 als Fensterputzbetrieb gegründete Unternehmen beschäftigt heute bundesweit rund 25 000 Mitarbeiter, der größte Teil nach wie vor in der Gebäudereinigung und artverwandten Dienstleistungen, die neudeutsch »facility management« heißen. In bescheidenem Maße betreibt Piepenbrock auch industrielle Wartung. So versucht die Firma seit Montag, Techniker aus anderen Niederlassungen zu schicken, um die streikbedingten Wartungsausfälle einigermaßen zu überbrücken. Weil Eisenhüttenstadt aber eine »große Nummer« ist, wie es hier heißt, ist das Unternehmen offenbar nicht in der Lage, dies ausschließlich mit eigenen Kräften zu realisieren, und gezwungen, auch Fremdfirmen zu beauftragen. »Wir haben mit denen Gespräche geführt«, sagt ein Arbeiter. »Schließlich sind das auch nur arme Schweine, die von Piepenbrock unter Druck gesetzt werden.« Viel gebracht habe das frelich nicht, fügt er hinzu.

Dann ist Manöverkritik im Streiklokal. Man einigt sich darauf, den Arbeitskampf ab Mittwoch bis auf weiteres auszusetzen. »Beim nächsten Mal können wir noch überraschender zuschlagen«, sagt ein Gewerkschafter. »Wir können jederzeit die Arbeit liegenlassen. Dann kann er sich nicht mehr darauf vorbereiten, so wie diesmal, wo er durch unsere Urabstimmung gewarnt war.« Die Leute nicken, man ist sich einig. »Diesmal wird ernst«, sagt IG-BAU-Mann Kalayci. »Das ist kein Warnstreik mehr.«

Empört Euch!

Leiharbeit, prekäre Jobs, Schuldenbremse, Fiskalpakt: Der Republik würde ein bißchen Rabatz guttun

Von Jörn Boewe, junge Welt, Beilage 1. Mai 2012

Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst ist vorbei, am Ende stand, wie die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di es selbst nennt, ein Kompromiß »mit viel Licht, aber auch Schatten«. Zum Erzwingungsstreik, mit dem viele nach den kämpferischen Aktionen im März gerechnet hatten, kam es nicht. Obwohl einiges dafür sprach – etwa, daß ver.di durchaus mal wieder ein paar größere Aktionen vertragen könnte, um den Mitgliederschwund zu stoppen.

Die IG Metall wird ihre Entgeltrunde in diesen Tagen mit Warnstreiks und Protestaktionen eröffnen. Die Gewerkschaft fordert 6,5 Prozent, die Unternehmer bieten mit 2,57 Prozent nicht mal einen Inflationsausgleich. Auch diese Konstellation hat das Potential zu einem großen Konflikt. Aber auch hier dürfte genug Spielraum vorhanden sein, einen großen Krach abzuwenden.

Dabei würde der Republik ein bißchen Rabatz guttun, oder, wie ein Metaller kürzlich in dieser Zeitung angesichts einer angekündigten Fabrikschließung sagte: Jede Form von Ruhe ist für die Menschen in dieser Situation nicht sehr gesund.
Allerdings braucht das Land mehr als eine oder zwei erfolgreiche Tarifrunden. Wir brauchen einen Kurswechsel in Europa, wie der DGB in seinem Aufruf zum 1. Mai schreibt: Investitionen in gesellschaftlich sinnvolle und ökologisch verträgliche Projekte statt Schuldenbremse und Fiskalpakt, tariflich abgesicherte Beschäftigungsverhältnisse statt Leiharbeit, Minijobs und Befristung. Die Richtung dieser Forderungen stimmt. Die Konzepte sind da, was fehlt, ist das »Empört Euch!« Was die herrschende Klasse ab und zu mal braucht, ist ein Schuß vor den Bug.

2005 und in Folge bekam sie einen solchen mit der SPD-Abspaltung WASG und dem Aufstieg der neuen Linkspartei. Die Wirkung war sofort spürbar: War Angela Merkel zunächst noch mit einem knallhart neoliberalen Katalog angetreten, schwenkte sie, einmal an der Regierung, sofort auf eine Linie, die – nicht in der ideologischen Phraseologie, aber in allen harten politischen Fragen – deutlich links von der »rot-grünen« Agenda lag. Rückblickend muß man zugeben, daß sich die Pastorentochter aus Templin als eines der größten politischen Talente der Republik erwiesen hat, was ja auch einiges über die deutschen Zustände aussagt.

Vom Linksparteischock hat sich die herrschende Klasse inzwischen erholt, und mit einem ähnlichen Impuls wie 2005 ist – zumindest auf der wahlpolitischen Ebene – nicht zu rechnen. Dort sind die harmlosen Piraten dabei, der Linken die Protestwähler abzuwerben. Die Piraten sind wahrscheinlich überwiegend ganz nette Leute. Ihr Aufstieg ist aber auch ein Symptom dafür, daß die allgemeine Verblödung heute nicht mehr systematisch von Thinktanks und Medienkonzernen betrieben werden muß, sondern womöglich schon als »App« in das Betriebssystem unseres Alltags eingebaut ist.

Wo stehen wir heute, im Mai 2012? Wir haben einen boomenden Niedriglohnsektor, die Bürger haften für die Finanzmärkte, und die Umverteilung von unten nach oben wurde in den Verfassungsrang gehoben. Alle Richtungsentscheidungen sind getroffen. Das einzige, was jetzt noch helfen kann, ist ein großer Krach.

»IG-Metall-Jugend ist bereit für Streik«

In der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie fordert die Gewerkschaft die unbefristete Übernahme für Auszubildende. Ein Gespräch mit Eric Leiderer

Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 24. April 2012

Eric Leiderer ist Bundesjugendsekretär der IG Metall

Die IG Metall will in der aktuellen Tarifrunde deutliche Verbesserungen für die Auszubildenden durchsetzen. Was genau fordern Sie?

Die IG Metall fordert die unbefristete Übernahme. Das bedeutet, daß man nach der Ausbildung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übergeht und nicht mit prekärer Beschäftigung beginnt.

Wie ist das bislang geregelt?

Bislang sieht es so aus, daß jeder, der ausgelernt hat, für zwölf Monate übernommen wird. Ursprünglich war dies von uns als Mindeststandard gedacht – jeder sollte wenigstens im ersten Jahr nach der Ausbildung abgesichert sein. Die Arbeitgeber haben diese Regelung ausgenutzt, um den allgemeinen Standard zu senken und praktisch nur noch befristete Arbeitsverträge angeboten.

Die Unternehmer argumentieren nun, daß eine tarifvertragliche Verpflichtung zur Übernahme dazu führen würde, daß – vor allem kleine und mittlere – Unternehmen weniger ausbilden.

Das ist völliger Quatsch. Wer von Fachkräftemangel spricht, kann nicht auf Ausbildung verzichten. Das ist der erste Punkt. Der zweite ist: Der Erfolg deutscher Unternehmen basiert auf Wissen. Ausbildung vermittelt dieses Wissen. Drittens: Wir haben seit 1998 den Tarifvertrag über die zwölfmonatige Übernahme. Wir hatten damals in Nordrhein-Westfalen 155000 Ausbildungsplätze. Die Arbeitgeber sagten: Wenn wir Eure Forderung umsetzen, wird diese Zahl absinken. Tatsächlich ist sie bis 2001 kontinuierlich gestiegen auf 180000 Ausbildungsplätze. Mit diesem Argument kommen sie jetzt wieder.
Dazu muß man sagen: Es gibt Ausstiegsklauseln. Es ist ja nicht so, daß wir – wie viele Arbeitgeber behaupten – eine »Verbeamtung« von Azubis durchsetzen wollen. Es gibt in unserem Vorschlag drei Voraussetzungen, unter denen man abweichen kann: Wenn man über Bedarf ausgebildet hat, wenn die wirtschaftliche Lage eines Unternehmens eine Übernahme nicht erlaubt und wenn es schwerwiegende personenbedingte Gründe gibt, die einer Einstellung entgegenstehen. Aus einer Vereinbarung auf der Basis unseres Vorschlags würde also kein Risiko für den Unternehmer entstehen.

Ein anderes Argument lautet, die frisch ausgebildeten Facharbeiter müßten sich erstmal bewähren, bevor die Unternehmen sie unbefristet übernehmen könnten.

Das ist nun völlig abstrus. Man hatte dreieinhalb Jahre Zeit, sich gegenseitig kennenzulernen. Darin ist sogar eine Probezeit enthalten, in der die Arbeitgeber ohne Angabe von Gründen das Ausbildungsverhältnis beenden können. Wenn man nach dreieinhalb Jahren nicht weiß, mit wem man es zu tun hat, hat man irgendetwas falsch gemacht. Im übrigen gehören die Personalchefs, die heute gegen die Übernahme sind, zu einer Generation, die dieses Problem überhaupt nicht kennt. Als die ihre Ausbildung beendeten, gab es Vollbeschäftigung. Daß gerade die jetzt mit der Moralkeule kommen, ist doch beschämend. Die junge Generation muß sich mit einer Krise auseinandersetzen, die sie nicht verschuldet hat. Das geht nicht.

Gibt es inzwischen einen konkreten Gegenvorschlag der Unternehmer?

Nein. Die Arbeitgeber haben in der vergangenen Woche ein Scheinangebot vorgelegt. Zu unserer Forderung haben sie gesagt, sie werden an ihre Mitgliedsunternehmen appellieren, die Auszubildenden zu übernehmen. Wie könnte aus Ihrer Sicht ein möglicher Kompromiß aussehen? Durch die Ausstiegsklauseln haben wir schon Kompromiß genug. Es muß ein Angebot her, das alle drei Komponenten unserer Tarifforderung berücksichtigt. Was die Arbeitgeber an Entgelt geboten haben – 2,57 Prozent auf zwölf Monate – würde nicht einmal die voraussichtliche Preissteigerung ausgleichen. Das ist inakzeptabel. In der Frage Mitbestimmung beim Einsatz von Leiharbeitern haben sie sich überhaupt nicht bewegt. Und beim Punkt Übernahme nur einen Appell abzugeben – so funktionieren keine Tarifverhandlungen.

Was unternehmen Sie, um die Auszubildenden für diese Forderung zu mobilisieren?

Seit 2009 läuft unsere Kampagne »Operation Übernahme«. Damals ging es zunächst mal darum, die Situation der jungen Menschen überhaupt zu thematisieren. Seither ist eine Menge gelaufen. Es gab rund 400 Aktionen, die auf unserer Webseite dokumentiert sind. Wir hatten letztes Jahr in Köln einen großen Aktionstag mit 20000 Jugendlichen. Die IG Metall Jugend hat auf Facebook mit über 10000 Fans die größte gewerkschaftliche Community der Welt. Vergangene Woche haben wir uns auf einer Konferenz in Berlin auf die anstehende Tarifrunde vorbereitet. Die IG Metall Jugend ist jetzt bereit für Streit.

Bereit für Streik?

Bereit für Streit und Streik. Die Friedenspflicht läuft am Samstag um null Uhr aus. Ich gehe davon aus, daß die Auszubildenden in der ersten Reihe stehen, wenn es zu Arbeitskämpfen kommt. Da die Arbeitgeber uns in der Friedenspflicht kein Angebot mehr vorgelegt haben, und die nächsten Verhandlungen erst wieder am 8./9. Mai stattfinden, wird die erste Warnstreikwelle unmittelbar nach dem 1. Mai anlaufen.

www.operation-uebernahme.de

»Das ist ein Stück aus dem Tollhaus«

Fristlose Kündigung eines engagierten Betriebsrats bei First Solar in Frankfurt (Oder). Unternehmen plant Werkschließung im Oktober. Ein Gespräch mit Siegfried Wied

Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 23. April 2012

Siegfried Wied ist Sekretär der IG Metall Ostbrandenburg 

Am Freitag hat das Unternehmen First Solar in Frankfurt (Oder) einem Betriebsratsmitglied fristlos gekündigt. Presseberichten zufolge wurde die Entlassung damit begründet, daß der Kollege die Produktion gestört haben soll. Nun hatte die Firma erst am Dienstag bekanntgegeben, daß sie den Betrieb im Oktober schließen und Deutschland verlassen will. Was sagt die IG Metall dazu?

Das ist ein Skandal. Aus meiner Sicht ist das ein vorgeschobener Grund. Ohne den Kollegen Sven Hennig würde es bei First Solar gar keinen Betriebsrat geben. First Solar hat sich jahrelang gegen Betriebsratswahlen gewehrt. Als Sven Hennig und eine Handvoll anderer Kollegen diese dann in die Wege leiteten, reagierte das Unternehmen schnell und führte selbst »eigene« Wahlen herbei, um die Initiative zurückzugewinnen.


Welches Interesse kann ein Unternehmen daran haben, ein halbes Jahr vor einer geplanten Betriebsschließung ein engagiertes Betriebsratsmitglied loszuwerden?

Ich kann mir nicht vorstellen, daß das für die Unternehmensleitung etwas bringt. Vielleicht wollen sie intern mehr Ruhe haben, aber da kann man nur mutmaßen. Aus meiner Sicht ist jede Form von Ruhe in dieser Situation für die Menschen hier nicht gesund.

Was bedeutet denn die Werkschließung für die Stadt und die Region?

Bei First Solar geht es unmittelbar um 1200 Arbeitsplätze. Insgesamt rechnen wir aber mit dem Verlust von mehr als 2000 Jobs, inklusive der betroffenen Zulieferer usw. Die Stadt hat bereits eine Haushaltssperre verhängt, weil sie mit Steuerausfällen von 28 Millionen im Jahr rechnet. Frankfurt (Oder) hat nicht mehr viel an großer Industrie. Da gibt es noch die Firma Conergy mit ihren knapp 310 Leuten. Odersun mit rund 250 Beschäftigten befindet sich seit Ende März in Insolvenz. Das sind alles keine rosigen Aussichten.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers war am Sonnabend zu Gesprächen in Frankfurt (Oder). Was ist dabei herausgekommen?

Der Minister hat sich mit First-Solar-Betriebsräten und uns in der IG-Metall-Verwaltungsstelle getroffen. Ralf Christoffers hat uns darüber unterrichtet, daß in der Landesregierung eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird, in der Mitarbeiter unterschiedlicher Ministerien vertreten sind. Auch die IG Metall wird mit am Tisch sitzen.

Man kann kein Privatunternehmen daran hindern, einen Betrieb zu schließen. Was kann denn die Landesregierung in der jetzigen Situa­tion tun? Und was fordert die IG Metall?

Wir werden ein privatwirtschaftliches Unternehmen nie daran hindern können, die Tore zu schließen, gleichgültig, ob die Millionengewinne machen oder nicht. Das haben wir auch bei Nokia in Bochum erlebt. Wir müssen natürlich darüber nachdenken, wie wir das sozial abgefedert kriegen, etwa über Transfergesellschaften. Wir haben immer an Fortführungskonzepte gedacht, aber angesichts der derzeitigen Entwicklung des Solarmarktes insgesamt ist das illusorisch.

Die Firma First Solar hat öffentliche Fördermittel in Höhe von 67 Millionen Euro erhalten, davon etwa die Hälfte vom Land Brandenburg. Muß die Landesregierung die jetzt zurückfordern?

First Solar hat erklärt, daß es einen Teil der Fördermittel zurückzahlen wird. Ein anderer Teil müßte rücküberwiesen werden, wenn die Produktion nicht mindestens bis Oktober aufrechterhalten wird. Deshalb wird es bis dahin ja auch noch weitergehen.

Wie unterstützt die IG Metall jetzt den gekündigten Sven Hennig?

Der Kollege bekommt natürlich Rechtsschutz. Wir überlegen, den Arbeitsrechtler Professor Dr. Henner Wolter von der Berliner Humboldt-Uni hinzuzuziehen, denn dieser Fall ist uns als IG Metall immens wichtig. Ich bin kein Jurist, aber ich gehe davon aus, daß wir noch am Montag eine einstweilige Verfügung beantragen werden. Hier soll die Existenz eines Menschen vernichtet werden, weil dieser seine demokratischen Grundrechte wahrgenommen hat. Das ist ein Stück aus dem Tollhaus. Da werden wir nötigenfalls mit allem auffahren, was wir haben.