Kurzschluß in der Krise

Solarmodulhersteller asola leitet Massenentlassungen ein und »vergißt«, den Betriebsrat zu beteiligen. Investitionszuschüsse müssen wohl dennoch nicht zurückgezahlt werden

Von Jörn Boewe, junge Welt, 9. Okt. 2012

In der durch zurückgefahrene Förderprogramme und weltweite Überkapazitäten in die Krise gerutschten Solarindustrie gehen weiter Hunderte Arbeitsplätze verloren. So protestierte die IG Metall in Thüringen vergangene Woche gegen Massenentlassungen bei der Firma asola Solarpower GmbH in Erfurt. Die Geschäftsführung hatte am 29. September 58 Beschäftigten betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen. Bereits im August hatten 19 Beschäftigte einen blauen Brief erhalten. Im Sommer hatte das Unternehmen noch 118 Mitarbeiter.

Die Sache ist auch politisch heikel. Wie die meisten Unternehmen der Branche hat asola Solarpower öffentliche Fördermittel erhalten, die an Auflagen zur Schaffung und zum Erhalt industrieller Arbeitsplätze geknüpft waren. 2009 investierte das Unternehmen nach jW vorliegenden Informationen 8,5 Millionen Euro. 1,6 Millionen Euro davon waren öffentliche Mittel zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur – finanziert über die landeseigene Thüringer Aufbaubank. Fünf Jahre lang – bis August 2014 – hätte asola 93 Arbeitsplätze schaffen und erhalten sollen. Mit den jüngsten Kündigungen ist die Firma weit unter diese Marke gerutscht. »Praktisch setzt das Unternehmen zwei Drittel der Leute vor die Tür«, sagte der zuständige IG-Metall-Sekretär Andreas Nolte am Freitag zu junge Welt.

Dennoch wird das Unternehmen die erhaltenen Investitionszuschüsse wohl nicht zurückzahlen müssen. Landesregierung und Förderbank hätten entschieden, die Arbeitsplatzauflagen deutlich zu entschärfen, erklärte Stephan Krauss vom Thüringer Wirtschaftsministerium am Freitag auf Nachfrage. Ursprünglich hätte das Unternehmen die vereinbarte Zahl der festen Stellen »für 60 Monate innerhalb von fünf Jahren« nachweisen müssen. Aufgrund der »nicht durch das Unternehmen verschuldeten wirtschaftlichen Probleme« sei die Fünf-Jahres-Frist auf acht Jahre – bis August 2017 – verlängert worden. Die Nachweispflicht für die 60 Monate blieb aber bestehen: Rein rechnerisch kann asola nun drei Jahre lang überhaupt keine Arbeitsplätze mehr haben und dennoch die Auflagen erfüllen.

»Das ist nicht schön«, betonte Krauss. »Aber die Alternative wäre gewesen, die Mittel zurückzufordern. Das hätte die Firma sofort in die Insolvenz getrieben.« Die Hoffnung des Wirtschaftsministerium: Gibt man dem Unternehmen mehr Zeit, erholt es sich günstigstenfalls und baut wieder Beschäftigung auf.

Auffällig ist jedoch, wie das Unternehmen die Lasten der Krise einseitig auf die Beschäftigten abwälzt und dabei auch noch – offenbar in Unkenntnis des deutschen Arbeitsrechts – grobe juristische Fehler macht. So versäumte die Geschäftsführung nach Angaben der Gewerkschaft, den Betriebsrat vor den Kündigungen anzuhören, wie es das Betriebsverfassungsgesetz vorschreibt. Die Betroffenen dürften damit beste Chancen haben, vor dem örtlichen Arbeitsgericht die Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse anzufechten. Da es sich um eine Massenentlassung handelt (mehr als zehn Prozent der Belegschaft) hätte das Unternehmen über die normale Anhörung hinaus eine detaillierte Stellungnahme des Betriebsrates einholen müssen. Auch das ist nach Angaben der IG Metall nicht geschehen.

Darüber hinaus verweigert das Unternehmen Nolte zufolge seit Wochen die Prüfung der tatsächlichen wirtschaftlichen Situation und die Beurteilung durch einen vom Betriebsrat bestellten unabhängigen Sachverständigen. Auch komme die Firma ihren gesetzlichen Informationspflichten gegenüber dem Gremium nicht nach. Bis heute habe die Firma weder ein Fortführungskonzept vorgelegt noch Verhandlungen über einen Sozialplan und Interessenausgleich zugestimmt. Angebote zu Gesprächen über Alternativen zum geplanten Personalabbau, wie etwa die Inanspruchnahme von Kurzarbeit, seien verweigert worden. »Die Geschäftsführung mißachtet die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates und zieht ohne Skrupel die Massenentlassungen durch. Dagegen werden sich die Betroffenen mit Unterstützung der IG Metall wehren«, so Nolte.

Deren Mitglieder im Betrieb forderten auf einer Versammlung in der vergangenen Woche die unverzügliche Rücknahme der Kündigungen der 58 Beschäftigten, eine Überbrückung der schlechten Auftragssituation mit Kurzarbeit sowie die Einhaltung der Garantie für die 93 Arbeitsplätze, die an die Investitionsförderung durch das Land geknüpft war. Der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Erfurt, Wolfgang Lemb, unterstützte die Forderungen: »Wir wissen um die schwierige Lage der Unternehmen in der Solarwirtschaft. Eine Lösung kann aber nur gemeinsam mit den Belegschaften entwickelt werden und nicht gegen sie.« Die asola-Geschäftsführer Reinhard Wecker und Finanzchef Erich Klosterkamp waren am Donnerstag und Freitag für Nachfragen nicht zu erreichen.