Stauer brauchen Beistand

Bremer Cargofirma behindert Betriebsratswahl. Hafenarbeiter fordern Solidarität der Linkspartei ein. Gewerkschaft stellt Strafanzeige

Von Jörn Boewe, junge Welt, 8. Okt. 2012

Mit einem Hilferuf hat sich die Hafenarbeitergewerkschaft Contterm an die Bremer Linkspartei gewandt. Die unabhängige Beschäftigtenorganisation bittet um Unterstützung bei ihrem Versuch, einen Betriebsrat in einem örtlichen Logistikunternehmen zu gründen. »Seit mehreren Monaten versuchen wir vergeblich, bei der Stauerei Schultze in Bremen Betriebsratswahlen vorzubereiten«, heißt es in dem am Freitag per Mail an Bürgerschaftsabgeordnete und Politiker der Bremer Linken verschickten Erklärung. Bislang habe das Unternehmen dies jedoch massiv behindert. Aktive Kollegen würden betriebsintern diffamiert, bedroht oder erhielten »fragwürdige ›Angebote‹«, schreibt Contterm.

Weder von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die ein gespanntes Verhältnis zur konkurrierenden Contterm hat, noch von SPD, Presse, Funk und Fernsehen erhoffe man sich Druck auf die Stauerei und den Unternehmensverband Bremische Häfen. »Unsere über 200 Mitglieder in Bremen sind mehrheitlich Wähler des linken Parteienspektrums, insbesondere der Linken«, heißt es in dem Schreiben weiter. »Es ist aus unserer Sicht deshalb auch nur konsequent, wenn wir uns mit unserem Anliegen an Sie wenden, unseren Kollegen und Mitgliedern in Bremen und in dem Betrieb beizustehen.«

Wie Contterm am Freitag weiter mitteilte, hatte die Gewerkschaft in der vergangenen Woche über ihren Rechtsbeistand, die Anwaltskanzlei »Rat & Tat« des Hamburger Arbeitsrechtlers Rolf Geffken, Strafanzeige und Strafantrag gegen den Geschäftsführer der Hafenstauerei Schultze »wegen Behinderung einer Betriebsratswahl« gestellt. »Seit geraumer Zeit versucht die Unternehmensleitung, die Bildung eines Betriebsrates zu verhindern«, heißt es in der Pressemitteilung. So habe die Geschäftsführung vor acht Jahren den amtierenden Betriebsrat unter völliger Mißachtung des Betriebsverfassungsgesetzes durch eine Mitarbeiterversammlung »abwählen« lassen und an dessen Stelle einen »Vertrauensmann« bestimmt. Versuche der Gewerkschaft Contterm und mehrerer Beschäftigter, einen neuen Betriebsrat zu wählen, habe die Geschäftsleitung unterlaufen. So sei »zunächst die Aushändigung einer Beschäftigtenliste verweigert« worden. Nachdem sich die Beschäftigten auf einer Wahlversammlung für einen Wahlvorstand aussprachen, wurde beim Arbeitsgericht »die Wahl des Wahlvorstands« angefochten. Ferner habe die Firma von den Wahlvorstandsmitgliedern verlangt, auf die ihnen zustehende Schulung zu verzichten und ihnen, als sie dennoch daran teilnahmen, die »Erstattung des Lohnausfalls« für die Zeit der Bildungsmaßnahme verweigert.

Die Behinderungen haben offenbar System. Seit 2009 betreibe die Firma den Abbau der Rechte ihrer Mitarbeiter, heißt es bei Contterm. Standardarbeitsverträge seien zum Nachteil der Beschäftigten geändert worden, durch sogenannte Betriebsvereinbarungen (ohne Betriebsrat) und schließlich durch bloße Rundschreiben seien einseitig Rechte der Beschäftigten eingeschränkt oder ganz beseitigt worden. Auf diese Weise habe die Firma Arbeitszeitverlängerungen, unbezahlte Schichten, Streichung von Nachtzuschlägen sowie Schmutzgeld und die Reduzierung von Lohnfortzahlungen bei nicht angetretenen Schichten diktiert.

Das Strafverfahren sei »zwingend notwendig«, unterstrich Contterm-Vorsitzender Wolfgang Kurz, »um den immer weiter um sich greifenden Versuchen mancher Unternehmen, die Rechte von Betriebsräten und die unternehmerische Pflicht zur strikten Neutralität bei Betriebsratswahlen zu mißachten, einen Riegel vorzuschieben«.