Eltern klagen gegen Senat

Berlin: Initiatoren des Volksbegehrens für ein neues Kitagesetz ziehen vor Landesverfassungsgericht. SPD-Linke-Koalitionsregierung hatte es abgelehnt

Von Jörn Boewe, jW 26. Sept. 2008

Die Ablehnung des Volksbegehrens »Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin« durch den SPD-Linke-Senat hat ein juristisches Nachspiel. Am Donnerstag haben die Initiatoren vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen die Senatsentscheidung eingereicht. Dies teilte der Landeselternausschuß Kita (LEAK)gestern auf einer Pressekonferenz in Berlin mit.

Mit dem im März gestarteten Volksbegehren wollen die Initiatoren eine Änderung des Kitaförderungsgesetzes erreichen. Im Kern geht es um einen Rechtsanspruch auf sieben Stunden Betreuung für alle Kinder ab drei Jahre und die Einstellung rund 2400 zusätzlicher pädagogischer Fachkräfte. Weiterhin sollen für alle Erzieherinnen und Erzieher mindestens drei Tage Fort- und Weiterbildung im Jahr sowie fünf Stunden Vor- und Nachbereitungszeit je Woche festgeschrieben werden.

Die Landesregierung hatte das Volksbegehren im August als »verfassungsrechtlich unzulässig« abgelehnt, weil es »den Haushalt des Landes wesentlich und nachhaltig« beeinflusse und damit »in das Budgetrecht des Parlaments« eingreife. Nach Berechnungen des Senates würde die Umsetzung der Vorschläge das Land jährlich mit 166 bis 212 Millionen Euro zusätzlich belasten, was einem Anteil von 0,83 bis 1,06 Prozent am Gesamthaushalt entspräche. »Damit ist die verfassungsrechtliche Erheblichkeitsschwelle überschritten, die das Bundesverfassungsgericht jedenfalls bei einer zusätzlichen Belastung von circa 0,5 Prozent bis 0,7 Prozent des Gesamthaushaltes angenommen hat«, heißt es in der vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Innensenator Ehrhart Körting (beide SPD) unterzeichneten Begründung.

Wieviel die Gesellschaft für die frühkindliche Bildung aufbringen will, sei jedoch »eine Frage, die politisch entschieden werden muß«, kritisierte Burkhard Entrup vom LEAK am Donnerstag. Der Senat stehle sich »aus seiner Verantwortung«, wenn er die Angelegenheit mit einer rein juristisch begründeten Ablehnung den Verfassungsrichtern zuschiebe.

Die Unterstützer des Volksbegehrens rechnen sich gute Chancen aus, die Zulässigkeit ihrer Initiative vor Gericht durchzufechten. Wie ihr Rechtsanwalt Matthias Hellriegel in seinem umfangreichen Schriftsatz nachweist, hat sich der Berliner Senat in der Begründung seiner Ablehnung verrechnet. So gehe die Verwaltung davon aus, daß durch einen Rechtsanspruchs auf werktäglich sieben Stunden Kinderbetreuung Mehrkosten von 52,6 Millionen Euro entstünden. »Allerdings hat der Senat bei der Berechnung ›vergessen‹, daß es in Berlin bereits einen gesetzlichen Anspruch auf fünf Stunden Kinderbetreuung gibt«, sagte Hellriegel. Die Verwaltung hätte zur Berechnung der Mehrkosten demnach nur die Differenz von zwei Stunden zugrundelegen dürfen – nicht aber die vollen sieben Stunden. Tatsächlich lägen die zusätzlichen Kosten lediglich bei 15,9 Millionen Euro. Ähnliche »Rechenfehler« seien dem Senat auch an anderen Stellen unterlaufen. Insgesamt, so Hellriegel, habe die Landesregierung gut 75 Millionen Euro zuviel angesetzt.

Die Initiatoren hatten von März bis Ende Juni 66181 Unterschriften gesammelt, von denen die Verwaltung 58270 als gültig anerkannte – 20000 wären nötig gewesen. »Die Unterstützung ist weit größer als für alle bisherigen Volksbegehren in der Stadt«, betonte Entrup. Nach einer kürzlich im Auftrag von rbb-Abendschau und Berliner Morgenpost erstellten Meinungsumfrage bejahen 72 Prozent der Berliner die Ziele des Volksbegehrens trotz der damit verbundenen Mehrkosten und halten die Ablehnung durch den Senat für falsch.

Wie lange sich die Richter mit der Angelegenheit befassen, ist nicht abzusehen. Hellriegel geht »von einer normalen Verfahrensdauer von etwa einem Jahr« aus. Sollten die Initiatoren vor dem Verfassungsgericht erfolgreich sein, müßten in einem zweiten Schritt 170000 Berliner zustimmen, damit es dann – in einer dritten Stufe – zum Volksentscheid käme.

BND im Irak-Krieg: Entwarnung für Steinmeier

Von Jörn Boewe, jW 19. Sept. 2008

Mit einiger Sicherheit werden die Vertreter der Opposition im BND-Untersuchungsausschuß in den nächsten Wochen aufschlußreiche Details zur Rolle des deutschen Auslandsgeheimdienstes im Irak-Krieg und zur Verstrickung der »rot-grünen« Bundesregierung in die völkerrechtswidrige Aggression von 2003 herausfinden. Daß dies dem unmittelbar politisch Verantwortlichen, dem damaligen Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator, jetzigen Außenminister und künftigen SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier ernsthaft schaden wird, ist dagegen eher unwahrscheinlich. 

Seit durch einen Bericht des ARD-Magazins Panorama im Januar 2006 bekannt wurde, daß der Bundesnachrichtendienst während der heißen Phase des Krieges mit zwei Agenten in Bagdad unterwegs war, sind alle Rechtfertigungen Steinmeiers in der Sache als reine Schutzbehauptungen widerlegt worden. Seine Karriere hat das nicht im Mindesten beeinträchtigt. Zunächst hatte der SPD-Politiker behauptet, er wisse nichts von den BND-Aktivitäten. Ein »Mißverständnis« hieß es kurze Zeit später, als sich die Sache öffentlich nicht mehr bestreiten ließ. Zwar hätten die BND-Leute mit ihren GPS-Geräten Koordinaten aus Bagdad an ihre Zentrale in Pullach geliefert, auch seien diese an das US-Hauptquartier in Katar weitergegeben worden. Allerdings habe es sich dabei nur um »Non-Targets«, »Nicht-Ziele«, gehandelt, um zivile Objekte wie Krankenhäuser oder Botschaften, die gerade vor Bombardierung und Beschuße geschützt werden sollten. Keinesfalls habe es jedoch eine »aktive Unterstützung von Kampfhandlungen« gegeben.

Auch dies ist seit zweieinhalb Jahren faktisch widerlegt. Bereits Ende Februar 2006 veröffentlichte der Bundestagsabgeodnete Hans-Christian Ströbele (Bündnis90/Die Grünen), Mitglied im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium, umfangreiche Beweise, nach denen die BND-Agenten mehrfach detaillierte Informationen zu militärischen Einrichtungen, insbesondere Stellungen von Saddam Husseins Republikanischer Garde inklusive Koordinaten, gemeldet hatten. Weder Steinmeier noch sonst ein Vertreter der jetzigen oder vorherigen Bundesregierung hat die von Ströbele vorgelegten Fakten je bestritten. Dies hat den Außenminister, seine Büchsenspanner in der Partei wie auch die Koalition in Gänze jedoch nicht gehindert, an ihrer Version festzuhalten, es seien keine militärisch relevanten Informationen geflossen.

Daß es Steinmeier bislang gelungen ist, sich mit derart plumpen Paraden der Faktenlage zu erwehren, ist ein deutliches Indiz dafür, daß er – was immer noch ans Licht kommen mag – auf viel Verständnis hoffen kann. Nicht nur beim konservativen Teil des Establishments, der 2003 politisch und mental ohnehin zur »Koalition der Willigen« zählte, sondern auch beim Gros der eigenen Wählerschaft, die »Rot-Grün« im Herbst 2002 gerade wegen deren »Antikriegskurs« zu einer zweiten Amtszeit verhalf.