Berlin: Initiatoren des Volksbegehrens für ein neues Kitagesetz ziehen vor Landesverfassungsgericht. SPD-Linke-Koalitionsregierung hatte es abgelehnt
Von Jörn Boewe, jW 26. Sept. 2008 Die Ablehnung des Volksbegehrens »Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin« durch den SPD-Linke-Senat hat ein juristisches Nachspiel. Am Donnerstag haben die Initiatoren vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen die Senatsentscheidung eingereicht. Dies teilte der Landeselternausschuß Kita (LEAK)gestern auf einer Pressekonferenz in Berlin mit.
Mit dem im März gestarteten Volksbegehren wollen die Initiatoren eine Änderung des Kitaförderungsgesetzes erreichen. Im Kern geht es um einen Rechtsanspruch auf sieben Stunden Betreuung für alle Kinder ab drei Jahre und die Einstellung rund 2400 zusätzlicher pädagogischer Fachkräfte. Weiterhin sollen für alle Erzieherinnen und Erzieher mindestens drei Tage Fort- und Weiterbildung im Jahr sowie fünf Stunden Vor- und Nachbereitungszeit je Woche festgeschrieben werden.
Die Landesregierung hatte das Volksbegehren im August als »verfassungsrechtlich unzulässig« abgelehnt, weil es »den Haushalt des Landes wesentlich und nachhaltig« beeinflusse und damit »in das Budgetrecht des Parlaments« eingreife. Nach Berechnungen des Senates würde die Umsetzung der Vorschläge das Land jährlich mit 166 bis 212 Millionen Euro zusätzlich belasten, was einem Anteil von 0,83 bis 1,06 Prozent am Gesamthaushalt entspräche. »Damit ist die verfassungsrechtliche Erheblichkeitsschwelle überschritten, die das Bundesverfassungsgericht jedenfalls bei einer zusätzlichen Belastung von circa 0,5 Prozent bis 0,7 Prozent des Gesamthaushaltes angenommen hat«, heißt es in der vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Innensenator Ehrhart Körting (beide SPD) unterzeichneten Begründung.
Wieviel die Gesellschaft für die frühkindliche Bildung aufbringen will, sei jedoch »eine Frage, die politisch entschieden werden muß«, kritisierte Burkhard Entrup vom LEAK am Donnerstag. Der Senat stehle sich »aus seiner Verantwortung«, wenn er die Angelegenheit mit einer rein juristisch begründeten Ablehnung den Verfassungsrichtern zuschiebe.
Die Unterstützer des Volksbegehrens rechnen sich gute Chancen aus, die Zulässigkeit ihrer Initiative vor Gericht durchzufechten. Wie ihr Rechtsanwalt Matthias Hellriegel in seinem umfangreichen Schriftsatz nachweist, hat sich der Berliner Senat in der Begründung seiner Ablehnung verrechnet. So gehe die Verwaltung davon aus, daß durch einen Rechtsanspruchs auf werktäglich sieben Stunden Kinderbetreuung Mehrkosten von 52,6 Millionen Euro entstünden. »Allerdings hat der Senat bei der Berechnung ›vergessen‹, daß es in Berlin bereits einen gesetzlichen Anspruch auf fünf Stunden Kinderbetreuung gibt«, sagte Hellriegel. Die Verwaltung hätte zur Berechnung der Mehrkosten demnach nur die Differenz von zwei Stunden zugrundelegen dürfen – nicht aber die vollen sieben Stunden. Tatsächlich lägen die zusätzlichen Kosten lediglich bei 15,9 Millionen Euro. Ähnliche »Rechenfehler« seien dem Senat auch an anderen Stellen unterlaufen. Insgesamt, so Hellriegel, habe die Landesregierung gut 75 Millionen Euro zuviel angesetzt.
Die Initiatoren hatten von März bis Ende Juni 66181 Unterschriften gesammelt, von denen die Verwaltung 58270 als gültig anerkannte – 20000 wären nötig gewesen. »Die Unterstützung ist weit größer als für alle bisherigen Volksbegehren in der Stadt«, betonte Entrup. Nach einer kürzlich im Auftrag von rbb-Abendschau und Berliner Morgenpost erstellten Meinungsumfrage bejahen 72 Prozent der Berliner die Ziele des Volksbegehrens trotz der damit verbundenen Mehrkosten und halten die Ablehnung durch den Senat für falsch.
Wie lange sich die Richter mit der Angelegenheit befassen, ist nicht abzusehen. Hellriegel geht »von einer normalen Verfahrensdauer von etwa einem Jahr« aus. Sollten die Initiatoren vor dem Verfassungsgericht erfolgreich sein, müßten in einem zweiten Schritt 170000 Berliner zustimmen, damit es dann – in einer dritten Stufe – zum Volksentscheid käme.
Mit dem im März gestarteten Volksbegehren wollen die Initiatoren eine Änderung des Kitaförderungsgesetzes erreichen. Im Kern geht es um einen Rechtsanspruch auf sieben Stunden Betreuung für alle Kinder ab drei Jahre und die Einstellung rund 2400 zusätzlicher pädagogischer Fachkräfte. Weiterhin sollen für alle Erzieherinnen und Erzieher mindestens drei Tage Fort- und Weiterbildung im Jahr sowie fünf Stunden Vor- und Nachbereitungszeit je Woche festgeschrieben werden.
Die Landesregierung hatte das Volksbegehren im August als »verfassungsrechtlich unzulässig« abgelehnt, weil es »den Haushalt des Landes wesentlich und nachhaltig« beeinflusse und damit »in das Budgetrecht des Parlaments« eingreife. Nach Berechnungen des Senates würde die Umsetzung der Vorschläge das Land jährlich mit 166 bis 212 Millionen Euro zusätzlich belasten, was einem Anteil von 0,83 bis 1,06 Prozent am Gesamthaushalt entspräche. »Damit ist die verfassungsrechtliche Erheblichkeitsschwelle überschritten, die das Bundesverfassungsgericht jedenfalls bei einer zusätzlichen Belastung von circa 0,5 Prozent bis 0,7 Prozent des Gesamthaushaltes angenommen hat«, heißt es in der vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Innensenator Ehrhart Körting (beide SPD) unterzeichneten Begründung.
Wieviel die Gesellschaft für die frühkindliche Bildung aufbringen will, sei jedoch »eine Frage, die politisch entschieden werden muß«, kritisierte Burkhard Entrup vom LEAK am Donnerstag. Der Senat stehle sich »aus seiner Verantwortung«, wenn er die Angelegenheit mit einer rein juristisch begründeten Ablehnung den Verfassungsrichtern zuschiebe.
Die Unterstützer des Volksbegehrens rechnen sich gute Chancen aus, die Zulässigkeit ihrer Initiative vor Gericht durchzufechten. Wie ihr Rechtsanwalt Matthias Hellriegel in seinem umfangreichen Schriftsatz nachweist, hat sich der Berliner Senat in der Begründung seiner Ablehnung verrechnet. So gehe die Verwaltung davon aus, daß durch einen Rechtsanspruchs auf werktäglich sieben Stunden Kinderbetreuung Mehrkosten von 52,6 Millionen Euro entstünden. »Allerdings hat der Senat bei der Berechnung ›vergessen‹, daß es in Berlin bereits einen gesetzlichen Anspruch auf fünf Stunden Kinderbetreuung gibt«, sagte Hellriegel. Die Verwaltung hätte zur Berechnung der Mehrkosten demnach nur die Differenz von zwei Stunden zugrundelegen dürfen – nicht aber die vollen sieben Stunden. Tatsächlich lägen die zusätzlichen Kosten lediglich bei 15,9 Millionen Euro. Ähnliche »Rechenfehler« seien dem Senat auch an anderen Stellen unterlaufen. Insgesamt, so Hellriegel, habe die Landesregierung gut 75 Millionen Euro zuviel angesetzt.
Die Initiatoren hatten von März bis Ende Juni 66181 Unterschriften gesammelt, von denen die Verwaltung 58270 als gültig anerkannte – 20000 wären nötig gewesen. »Die Unterstützung ist weit größer als für alle bisherigen Volksbegehren in der Stadt«, betonte Entrup. Nach einer kürzlich im Auftrag von rbb-Abendschau und Berliner Morgenpost erstellten Meinungsumfrage bejahen 72 Prozent der Berliner die Ziele des Volksbegehrens trotz der damit verbundenen Mehrkosten und halten die Ablehnung durch den Senat für falsch.
Wie lange sich die Richter mit der Angelegenheit befassen, ist nicht abzusehen. Hellriegel geht »von einer normalen Verfahrensdauer von etwa einem Jahr« aus. Sollten die Initiatoren vor dem Verfassungsgericht erfolgreich sein, müßten in einem zweiten Schritt 170000 Berliner zustimmen, damit es dann – in einer dritten Stufe – zum Volksentscheid käme.
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