Lücke in der Strategie

Von Aufbruchstimmung war auf dem Kongreß der IG BAU wenig zu spüren. Dabei hat die Gewerkschaft durchaus hoffnungsvolle Ansätze

Von Jörn Boewe, junge Welt, 17. Sept. 2013

Es war, gelinde gesagt, erschütternd. »Wir wollen noch besser werden«, antwortete Robert Feiger auf die Frage eines Journalisten, wie seine Gewerkschaft ihren andauernden Mitgliederschwund stoppen wolle. Substantielleres ließ sich der neugewählte Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) bei seinem ersten Pressegespräch in der vergangenen Woche nicht entlocken. Die Gewerkschaft wolle künftig ihre »Ressourcen effektiver einsetzen«, »mehr Betriebe betreuen«, und: »Wir nehmen uns vor, in den nächsten Jahren eine stabile Mitgliederentwicklung zu haben.«

Stabil war bei der IG BAU in den vergangenen 17 Jahren vor allem eins: der Abwärtstrend der Organisationskraft.
Zählte die Gewerkschaft bei ihrer Gründung im Januar 1996 noch 720000 Mitglieder, waren es zu Jahresbeginn nur noch 297000. Es ist kein Geheimnis, daß damit eine kritische Grenze unterschritten ist. Man muß in Rechnung stellen, daß seit Mitte der 1990er Jahre jeder zweite der damals 1,4 Millionen Arbeitsplätze am Bau verloren ging. Die Schlußfolgerung: »Unser Organisationsgrad ist kaum verändert«, die der ausgeschiedene langjährige IG-BAU-Vorsitzende Klaus Wiesehügel im aktuellen Heft der Zeitschrift Mitbestimmung zieht, klingt dennoch sehr nach Pfeifen im Walde. Denn tatsächlich ist die immer noch viertgrößte DGB-Gewerkschaft damit relativ stärker geschrumpft als die Bauwirtschaft. Zugleich sind andere Branchen, die ebenfalls zum Organisationsbereich der IG BAU gehören – wie etwa Gebäudereinigung und Facility Management –, in den letzten Jahrzehnten expandiert.

Eindämmung von Leiharbeit, Werkverträgen und Lohndumping, Maßnahmen gegen Scheinselbständigkeit, ausufernde Minijobs, mißbräuchliche Befristungen und die Kritik an der »Niedriglohnpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung« – das waren die zentralen Themen auf dem Gewerkschaftstag der IG BAU, der am Donnerstag vergangener Woche zu Ende ging. Kein Wunder: Praktisch alle Kernbranchen der IG BAU sind in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu einem Experimentierfeld für die neoliberale Neuorganisation von Arbeitsverhältnissen geworden. Kennzeichnend dafür ist das ausufernde Subunternehmerunwesen, von dem längst nicht mehr nur die Bauwirtschaft, sondern auch die Gebäude­reinigung betroffen ist. Dort schnellte die Zahl der Betriebe durch die Liberalisierung der Handwerksordnung unter der SPD-Grünen-Regierung 2004 von 7000 auf inzwischen über 20000.

An durchdachten Reformvorschlägen mangelt es bei der IG BAU seit Jahren nicht. So auch auf dem jüngsten Kongreß. Feiger forderte unter anderem eine »gesetzliche Pflicht zur lückenlosen und fälschungssicheren Erfassung aller Arbeitszeiten«, erleichterte Möglichkeiten, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, die deutliche personelle Aufstockung der beim Zoll angesiedelten Finanzkontrolle Schwarzarbeit und einen gesetzlichen Mindestlohn, »wo unsere Kraft nicht reicht, Hungerlöhne flächendeckend zu verhindern«. Diese programmatischen Forderungen stehen aber lediglich im Raum. Umsetzen soll sie eine SPD-geführte Mitte-links-Regierung, möglichst mit dem bisherigen IG-BAU-Vorsitzenden Klaus Wiesehügel als Arbeitsminister. Hoffnungen setzt die Gewerkschaft auch auf das ehemalige IG-BAU-Vorstandsmitglied Bärbel Feltrini, die in Hessen gern das Arbeits- und Sozialressort in einem Kabinett Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) übernehmen würde. Die Gewerkschaft selbst spielt bei der Durchsetzung ihrer politischen Forderungen keine Rolle als politischer Akteur. Nicht einmal von gesellschaftlichem Druck war die Rede, der zweifellos auch auf die Wunschkoalitionen der IG BAU auszuüben wäre.

Dabei ist die Gewerkschaft gar nicht so verschnarcht, wie man angesichts solcher Kongresse glauben könnte. So setzte die IG BAU früher als andere DGB-Gewerkschaften auf konflikt­orientierte Konzepte der Basisarbeit in den Betrieben. 2007 setzte der Gewerkschaftstag die »systematische gewerkschaftliche Erschließung der Betriebe« auf die Tagesordnung, ein Jahr später erprobte man in einem Pilotprojekt die Anwendung US-amerikanisch inspirierter »Organizing«-Methoden auf baden-württembergischen Baustellen. Die Kernidee: Statt wie bislang Stellvertreterpolitik für die Beschäftigten zu machen, sollte die Gewerkschaft vielmehr ihre Vertrauensleute und aktiven Mitglieder an der Basis professionell dabei unterstützen, drängende Probleme durch betriebliche Kampagnen zu lösen. Das Konzept ließ sich mit Erfolg auf die Gebäude­reinigerbranche übertragen. Vorenthaltene Löhne, nicht gewährte Urlaubsansprüche oder die Verweigerung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – typische Phänomene der Branche, die sich mit einer wohldurchdachten Eskalation betrieblicher Konflikte effektiv angehen lassen.

Der neue Vorsitzende Feiger bekannte sich dazu, »die aktivierende Gewerkschaftsarbeit vor Ort und in den Betrieben zu stärken«. Doch obwohl es Beschlußlage der Gesamtorganisation ist, wird das Konzept praktisch vor allem von einer jungen Generation von Gewerkschaftssekretären getragen, die die Ära der »Sozialpartnerschaft« nur noch vom Hörensagen kennen. Ob deren Impuls kräftig genug sein wird, der IG BAU neuen Schwung zu verleihen, ist eine spannende Frage.

Appelle und Kandidaten

Gewerkschaftstag der IG BAU: Neuer Vorstand, zwei Schattenkabinettsminister und ein langer Wunschzettel. Robert Feiger zum neuen Vorsitzenden gewählt

Von Jörn Boewe, junge Welt, 14./15. Sept. 2013

Am letzten Tag wurde dann auch noch dem Fracking eine Absage erteilt: Mit der Forderung nach einem generellen Verbot der chemisch-hydraulischen Förderung tiefer Schiefergasvorkommen beschloß die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) am Donnerstag ihren viertägigen Kongreß. Die Technologie sei unausgereift, gefährde das Grundwasser, verschmutze die Böden und sei zudem überflüssig. Die neue Bundesregierung müsse die Risikotechnologie deshalb grundsätzlich verbieten.

Der Beschluß war kennzeichnend für diesen insgesamt sehr politischen Gewerkschaftstag. Klare Worte fand die IG BAU zu einem ganzen Bündel zentraler gesellschaftlicher Fragen und ging damit weit über ein eng verstandenes Engagement für unmittelbare Klientelinteressen hinaus. Der neue Bundestag müsse nach dem 22. September erneut einen Untersuchungsausschuß zu den Hintergründen des NSU-Terrors einsetzen, forderten die rund 300 Delegierten. Dabei solle unter Hinzuziehung aller »relevanten, bislang jedoch nicht berücksichtigten oder zurückgehaltenen Akten und Zeugen« insbesondere eine »mögliche Verstrickung staatlicher Stellen geprüft und aufgearbeitet werden«. Jugendliche ab 16 Jahren sollten künftig das aktive und passive Wahlrecht bekommen – schließlich müßten sie, sobald sie ins Berufsleben einsteigen, auch Sozialabgaben und Steuern zahlen. Kernforderungen der IG BAU wie der »Stopp der Rente mit 67« sowie schärfere Kontrollen gegen Lohndumping und Schwarzarbeit auf dem Bau wurden bekräftigt, Maßnahmen gegen Scheinselbständigkeit, »ausbeuterische Leiharbeit« und das Ausufern von Minijobs und Befristungen gefordert. Der am Dienstag mit 83 Prozent der Stimmen gewählte neue Gewerkschaftsvorsitzende Robert Feiger geißelte die »Niedriglohnpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung«, die »aus Sicht der IG BAU nur Kapitaleignern« nütze. »Vier von fünf neuen Stellen entsprechen heute nicht mehr dem, was noch vor wenigen Jahren als normal galt«, sagte sein Amtsvorgänger Klaus Wiesehügel. »Leiharbeit, Befristungen, Minijobs, Aufstocker und Lohnbetrug greifen um sich.« Wiesehügel,der nach fast 18 Jahren als Bundesvorsitzender nicht mehr zur Wahl antrat, bezeichnete in seiner Rede das »Kaputtsparen« in der Europäischen Union als »Irrweg«. Die Austeritätspolitik sei der Hauptgrund dafür, daß in der EU mittlerweile 20 Millionen Menschen erwerbslos seien. Von den jungen Menschen in Griechenland und Spanien sei jeder zweite ohne Job. »Die Lage ist unerträglich und darf nicht so bleiben«, so Wiesehügel. Ein »Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit« sei »dringend notwendig«.

Tatsächlich sind die Forderungen vor allem Appelle an »die Politik«. Bundestagskandidaten der Parteien, die die IG BAU nach dem 22. September gern in einer Regierungskoalition sähe, hielten Grußworte. Leiharbeit bzw. Werkverträge seien eine moderne Form der »Sklaverei«, sagten Gregor Gysi (Die Linke) und Jürgen Trittin (Bündnis90/Grüne) in fast wortgleichen Wendungen. Die beiden ausgeschiedenen Bundesvorstandsmitglieder Wiesehügel und Bärbel Feltrini wollen, sollte es im Herbst im Bund bzw. in Hessen zu SPD-geführten Regierungen kommen, in diesen die jeweiligen Arbeits- und Sozialressorts übernehmen. »Eine von uns in der hessischen Landesregierung, das wird uns sehr helfen«, brachte der neue Gewerkschaftsvorsitzende Feiger in seiner Abschiedsrede für Feltrini die Hoffnungen der IG BAU auf den Punkt.

Noch mehr verspricht man sich von einem künftigen Bundesarbeitsminister Wiesehügel. Wiesehügel werde gebraucht, spiegelte SPD-Chef Sigmar Gabriel in seinem Grußwort die Hoffnungen vieler Delegierter. Die Bundesrepublik habe »dringend wieder eine Regierung mit realistischem Blick auf die Arbeitswelt nötig«. Junge Menschen würden kaum mehr in regulären Arbeitsverhältnissen angestellt, ein Viertel aller Beschäftigten stehe in prekären Beschäftigungsverhältnissen, sieben bis acht Millionen Menschen arbeiteten für einen Stundenlohn von unter acht Euro und 1,4 Millionen sogar für weniger als fünf Euro die Stunde. Deshalb sei »ein Politikwechsel dringend geboten«, beschwor der oberste Sozialdemokrat die Gewerkschafter – ohne groß zu thematisieren, daß diese Situation erst durch den letzten Politikwechsel, den seine Partei zu verantworten hatte, herbeigeführt wurde.

Gabriel kündigte an, daß es mit der SPD nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag geben werde, in dem Zeitarbeit nicht »klar begrenzt und reglementiert« werde. Auch mit Dumping durch Werkverträge wolle die SPD Schluß machen, Betriebsräte sollten künftig über Umfang und Dauer von Leiharbeit in ihren Betrieben mitentscheiden dürfen.

Die meisten SPD-Forderungen hatte deren Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schon am Montag in seinem Grußwort am Eröffnungstag des Kongresses vorgebracht. Steinbrück distanzierte sich zudem vom CDU/CSU-Modell einer Lohnuntergrenze, das zu einem »regionalen und branchenspezifischen ›Flickenteppich‹« führe. Die SPD wolle dagegen einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro gesetzlich festschreiben.

Rasante Verknappung

Studie belegt: In fünf Jahren fehlen in Berlin 37.860 Mietwohnungen

Von Jörn Boewe, MieterEcho 355 / Juli 2012
In Berlin werden in fünf Jahren mindestens 37.860 Mietwohnungen fehlen. Zu diesem Schluss kommt das Pestel-Institut Hannover. Bei den am 13. Juni 2012 veröffentlichten Daten handelt es sich um eine Fortschreibung der im April vorgestellten Studie „Mietwohnungsbau in Deutschland“ (MieterEcho Nr. 354/ Mai 2012).

Hält die derzeitige Bevölkerungsentwicklung an, werden 2017 in Berlin 45.000 zusätzliche Mietwohnungen gebraucht. Wird im gleichen Tempo weitergebaut wie im vergangenen Jahrzehnt, dürften bis dahin aber nur 6.000 bis 7.000 dazukommen. „Von 2001 bis 2010 sind in Berlin jährlich im Schnitt nicht mal zwölfhundert Mietwohnungen gebaut worden“, sagte Institutsleiter Matthias Günther zum MieterEcho.

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Der Sub vom Sub des Sub

Arbeiter mußten ins Obdachlosenasyl. Nachunternehmerunwesen bei Airportbau treibt bizarre Blüten

Von Jörn Boewe, junge Welt 23./24. Juni 2012

Weil Arbeiter auf der Baustelle des Großflughafens Berlin-Brandenburg (BER) über Monate keine Löhne erhalten hatten, mußten sie in ein Berliner Obdachlosenasyl ziehen. Insgesamt sollen 24 osteuropäische Trockenbauer betroffen sein, die für eine Firma aus dem sächsischen Aue im Airport City Hotel der Firma Steigenberger tätig waren. Neun von ihnen sind Mitglied der IG BAU und machen mit Hilfe ihrer Gewerkschaft Forderungen geltend. »Es geht um ausstehende Löhne der Monate März, April, Mai in Höhe von 31000 Euro«, sagte IG-BAU-Regionalleiter Dirk Kuske am Donnerstag auf Nachfrage gegenüber jW. Mittlerweile hätten die meisten der Geprellten Arbeit bei anderen Firmen gefunden und anderswo Unterkunft bezogen.

Die Firma aus Aue wird allerdings wohl nicht mehr zahlen: Sie hat nach Gewerkschaftsinformationen inzwischen Insolvenz angemeldet. Tatsächlich ging beim »Ausbau Team Erzgebirge«, um die es sich nach IG-BAU-Angaben handelte, am Donnerstag niemand ans Telefon. Rechtlich greift in einem solchen Fall die Haftung des Generalunternehmers. Das ist die BAM Deutschland AG, die deutsche Tochter der niederländischen Royal BAM Group. Doch BAM zahlt bislang nichts: »Das Unternehmen verlangt Nachweise, die nicht zu erbringen sind«, so Kuske. »Das ist oft so: Die osteuropäischen Kollegen haben keine ordnungsgemäßen Arbeitsverträge, Stundennachweise existieren nicht, sie werden mit Abschlägen hingehalten, und irgendwann ist Schluß.« Grundproblem sei das »Subunternehmerunwesen«. Auch die Baustelle Flughafen BER sei »total versubt«, so der Gewerkschafter.

In der Stuttgarter BAM-Zentrale war am Donnerstag und Freitag keine Stellungnahme zu bekommen. Nach Kuskes Angaben ist es »nicht das erste Mal«, daß es derartige Probleme mit der BAM Deutschland AG und ihren Subunternehmern gibt. Die Royal BAM Group ist der sechstgrößte Baukonzern in Europa.

Am Freitag morgen ging dann in Aue doch noch jemand ans Telefon. Und dieser offensichtlich nervöse Vertreter der Geschäftsführung, der es vorzog, seinen Namen nicht zu nennen, hatte interessante Sachen zu berichten: Neben dem »Ausbau Team Erzgebirge« gab es eine weitere GmbH, die »Ausbau Team Trockenbau GmbH«. Diese trat als Nachunternehmer der BAM auf. Die osteuropäischen Bauarbeiter seien aber nicht bei der »Trockenbau« angestellt gewesen, sondern ihrerseits allesamt »selbständig« und »Gesellschafter« eines weiteren Nachunternehmers. Für den Sachsen ist der Fall klar: »Wer Gesellschafter ist, kann keine Lohnforderungen stellen.« Von der »Ausbau Team Trockenbau GmbH« ist jedenfalls nicht mehr viel zu holen: Sie meldete, dem Mann in Aue zufolge, am 24. Mai Insolvenz an. »Ausbau Team Erzgebirge« macht aber weiter. Ob auch für BAM, wollte er nicht verraten.

Outgesourcte wehren sich

Piepenbrock-Arbeiter im Erzwingungsstreik. Beschäftigte von Wartungsfirma am Stahlwerk Arcelor kämpfen gegen Abkoppelung von Tarifentwicklung

Von Jörn Boewe, Eisenhüttenstadt / junge Welt, 16. Mai 2012


»Jetzt geht’s darum, wer am stursten ist«, sagt einer. Es ist der vierte Streiktag bei Piepenbrock Instandhaltung in Eisenhüttenstadt. In »Hütte«, sagen die Einheimischen. Zwei Dutzend Männer und eine Frau drängen sich im Sportlerheim, unweit des Stahlwerks von Arcelor-Mittal, vormals Eisenhüttenkombinat Ost, später EKO Stahl. Hier hat die IG BAU ihr Streiklokal eingerichtet. Gewerkschaftssekretär Hivzi Kalayci steht am Grill und dreht Bratwürste. Die Piepenbrock GmbH & Co. KG unterhält hier eine Niederlassung mit 62 Beschäftigten, die für die Wartung von Krananlagen, Inudstriebahn, Hebebühnen, Aufzügen usw. bei Arcelor zuständig sind
 

Vor zwanzig Jahren waren sie noch Teil des Stahlwerks. Sie fielen auch unter den Stahltarifvertrag. Um Geld zu sparen, wurde der Instandhaltungsbereich damals ausgegliedert – und von der Tarifentwicklung der Stahlindustrie abgekoppelt. »Wir haben in den zwanzig Jahren gegenüber unseren Kollegen bei EKO fünfundzwanzig- bis dreißigtausend Euro Minus gemacht.« Ein Facharbeiter bekommt bei Piepenbrock in Eisenhüttenstadt 9,91 Euro die Stunde.

»Auch die haben wir uns erkämpft«, erzählt ein Arbeiter. Vor zwei Jahren legten sie schon einmal kurzzeitig die Arbeit nieder. In einer Urabstimmung gab es eine klare Mehrheit für einen unbefristeten Ausstand. Bevor es dazu kam, lenkte Piepenbrock ein und bot zweimal drei Prozent über zwei Jahre. Die zwei Jahre sind jetzt vorbei. Ende 2011 lief der Entgelttarifvertrag aus. Piepenbrock bot zwei Prozent für 2012. Zu wenig, finden die Arbeiter.

Gut zwei Drittel von ihnen sind in der Gewerkschaft. Weil Piepenbrock sein Hauptgeschäft in der Gebäudereinigung macht, ist die IG BAU zuständig. »Wir wollen einen Euro mehr für jeden«, sagt Streikleiter Mathias Kalusniak. Einen Euro auf einen Stundenlohn von knapp zehn Euro sind gute zehn Prozent. Das ist in Zeiten, wo die IG Metall für 6,5 Prozent streikt, eine kühne Forderung. Umso mehr für eine Gewerkschaft, die nicht annähernd soviel Durchsetzungsmacht hat wie die der Metaller. Es ist allen klar, daß sich die »Maximalforderung« kaum auf einen Schlag durchsetzen lassen wird. Aber fünfzig Cent in diesem und fünfzig Anfang des nächsten – das müsse schon drin sein, sagt Kalusniak, und die Leute sehen das auch so. 94 Prozent stimmten am Freitag für unbefristeten Streik. Unmittelbar danach, ab 13.30 Uhr, legten die Beschäftigten die Arbeit nieder. Am Wochenende ging es weiter, Streik im Dreischichtsystem. »Hundert Prozent haben sich beteiligt«, sagt Kalusniak. Auch Beschäftigte, die nicht in der Gewerkschaft sind, erschienen nicht bei der Arbeit – entweder meldeten sie sich krank oder nahmen Urlaub.

Für den Stahlproduzenten könnte der Streik beim Wartungsdienstleister heikel werden – wenn es zu Defekten rund um einen der Hochöfen kommt. Einen Vorgeschmack gab es schon am Freitag, als ein Kran ausfiel. Zwar gelang es Arcelor, die Anlage durch einen eigenen Elektriker nach 45 Minuten wieder in Gang zu setzen. Dennoch sei man in der Geschäftsführung des Stahlwerks »in heller Aufregung« gewesen, heißt es.

Ein neues Angebot hat Piepenbrock noch nicht geschickt. Statt dessen schickt er Streikbrecher. Das 1913 als Fensterputzbetrieb gegründete Unternehmen beschäftigt heute bundesweit rund 25 000 Mitarbeiter, der größte Teil nach wie vor in der Gebäudereinigung und artverwandten Dienstleistungen, die neudeutsch »facility management« heißen. In bescheidenem Maße betreibt Piepenbrock auch industrielle Wartung. So versucht die Firma seit Montag, Techniker aus anderen Niederlassungen zu schicken, um die streikbedingten Wartungsausfälle einigermaßen zu überbrücken. Weil Eisenhüttenstadt aber eine »große Nummer« ist, wie es hier heißt, ist das Unternehmen offenbar nicht in der Lage, dies ausschließlich mit eigenen Kräften zu realisieren, und gezwungen, auch Fremdfirmen zu beauftragen. »Wir haben mit denen Gespräche geführt«, sagt ein Arbeiter. »Schließlich sind das auch nur arme Schweine, die von Piepenbrock unter Druck gesetzt werden.« Viel gebracht habe das frelich nicht, fügt er hinzu.

Dann ist Manöverkritik im Streiklokal. Man einigt sich darauf, den Arbeitskampf ab Mittwoch bis auf weiteres auszusetzen. »Beim nächsten Mal können wir noch überraschender zuschlagen«, sagt ein Gewerkschafter. »Wir können jederzeit die Arbeit liegenlassen. Dann kann er sich nicht mehr darauf vorbereiten, so wie diesmal, wo er durch unsere Urabstimmung gewarnt war.« Die Leute nicken, man ist sich einig. »Diesmal wird ernst«, sagt IG-BAU-Mann Kalayci. »Das ist kein Warnstreik mehr.«

»Inzwischen organisieren wir 65 Prozent«

Ver.di und IG BAU stritten sich 2010 über Servicegesellschaften. Jetzt gibt es eine neue Gewerkschaft


Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 1./2./3. Okt. 2011

Helmut Krüger ist Betriebsrat der Servicegesellschaft des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein und stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Servicekräfte

Über die Gewerkschaft der Servicekräfte ist – zumindest außerhalb von Schleswig-Holstein – noch nicht viel bekannt. Wen organisiert sie und wozu?


Die Gewerkschaft der Servicekräfte ist am 6. Dezember 2010 gegründet worden. Wir sind zur Zeit laut Satzung auf Schleswig-Holstein beschränkt. Wir organisieren Beschäftigte in Servicegesellschaften von Krankenhäusern: Reinigungskräfte, Fahrer, Logistiker, Techniker, Küchenmitarbeiter. Bislang sind wir lediglich an der Dienstleistungstochter des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) vertreten. Wir haben dort am 28. August einen Tarifvertrag abgeschlossen. Inzwischen organisieren wir 65 Prozent der Beschäftigten. Jetzt werden wir uns, in einem nächsten Schritt, an die Kollegen der Krankenhäuser in unserem Einzugsbereich wenden. So werden wir Kontakt zur Sana-Klinik in Lübeck aufnehmen und uns in Richtung Asklepios-Kliniken Westerland, Bad Oldesloe, Bad Schwartau orientieren.

Welche Tarifverträge galten an der Servicegesellschaft des UKSH, bevor sie dort in Aktion traten?

Die Servicegesellschaft wurde 2005 ausgegliedert und teilprivatisiert. 51 Prozent gehören dem UKSH, den Rest teilen sich Private: Vanguard, Zehnacker, Sodexo. Lediglich für knapp 500 Altbeschäftigte, die noch Verträge mit dem UKSH haben, gilt der ver.di-Flächentarif. Die 1200 Neueingestellten unterlagen bis vor kurzem gar keinem Tarifvertrag. Ver.di hatte mit dieser Servicegesellschaft nie etwas zu tun. Wir haben 2008 mit der IG BAU einen Tarifvertrag abgeschlossen. Daraufhin hat die Gewerkschaft ver.di ein Schiedsverfahren innerhalb des DGB angestrengt. Das Ergebnis war, daß der IG BAU die Zuständigkeit für Krankenhausservicegesellschaften – zumindest für unsere – abgesprochen wurde. Das Mandat ging an ver.di, die aber in dem Unternehmen so gut wie keine Mitglieder hatte.

Warum wurde dann so entschieden?

Nun, zwei von drei Mitgliedern des Schiedsgerichts waren ver.di-Vertreter. Die Gründung der GDS war eine unmittelbare Folge dieses Beschlusses. Es standen Tarifverhandlungen an, die die IG BAU durchgeführt hätte, wenn sie gedurft hätte. Die Mitarbeiter waren mit der Leistung der IG BAU sehr zufrieden und wären gern dort Mitglied geblieben – es ging nur nicht. Aus dieser Situation heraus haben wir dann die GDS gegründet.

Planen Sie, Ihre Organisation über Schleswig-Holstein hinaus auszudehnen?

Mittelfristig auf alle Fälle. Wir müssen natürlich erstmal in unserer Region eine solide Basis aufbauen. Man soll sich nicht selber überschätzen. Aber es lief sehr gut an, und daher ist es denkbar, auch bundesweit zu agieren.

Bekommen Sie Anfragen aus anderen Krankenhäusern? Es gibt ja seit einigen Jahren bundesweit einen Trend, Klinikdienstleistungen auszugliedern und zu privatisieren.

Wir stehen im Kontakt mit Mitarbeitern im Uniklinikum Heidelberg und mit Beschäftigten einer großen Nürnberger Reinigungsfirma, die im Krankenhausbereich tätig ist. Anfragen hatten wir auch von der Charité in Berlin, aber das war rein informativ.

Gehören Sie einem Dachverband an?

Nein. Wir haben uns als unabhängiger, nicht eingetragener Verein gegründet. Wir ziehen allerdings mittelfristig in Erwägung, einen Aufnahmeantrag beim DGB zu stellen, weil die dort vertretenen Gewerkschaften gleiche Interessen und Ziele haben wie wir.

Aber hätten Sie dann nicht sofort einen Konflikt mit ver.di und IG BAU?

Ich bin nach wie vor der Meinung, daß das Schiedsgerichtsurteil von 2010 nicht korrekt ist. Wenn man bei Gesprächen feststellt, daß die Differenzen zu groß sind, dann wird das eben nichts. Andererseits beobachten wir, daß die großen, etablierten Gewerkschaften unter extremem Mitgliederschwund leiden. Bei uns ist das Gegenteil der Fall. Das kann auch dem DGB nicht verborgen bleiben.

Gab es Versuche, Ihnen die Tariffähigkeit abzusprechen?


Bisher nicht. Das könnte auch nur von ver.di ausgehen. Aber die haben in unserem Unternehmen vielleicht zehn Mitglieder. Insofern hätte ein solcher Antrag vor einem Arbeitsgericht wohl keine große Erfolgsaussicht. 

Sind Sie eine Tarnorganisation der IG BAU, die ein besonders geschicktes taktisches Manöver macht?

Nein. Wir haben weder in rechtlicher noch in sonstiger Form etwas mit der IG BAU zu tun. Im Gegenteil: Der Bezirksvorstand hat mich aus der IG BAU ausgeschlossen.

Sieht schön aus

Ein Jahr neues Berliner Vergabegesetz – Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen ziehen Bilanz: »Mogelpackung aus der Trickkiste«

Von Jörn Boewe, junge Welt, 11. Aug. 2011

Jahrelang war das Land Berlin bundesweit Vorreiter, was die gesetzliche Regelung sozialer Mindeststandards bei öffentlichen Aufträgen angeht: 1999 brachte der damals noch CDU/SPD-geführte Senat das erste Berliner Vergabegesetz auf den Weg: Bauaufträge der öffentlichen Hand wurden damit an die Einhaltung der maßgeblichen Tarifverträge geknüpft. Hintergrund waren die Erfahrungen mit dem exzessiven Lohndumping bei er Neubebauung des Potsdamer Platzes Mitte der 90er Jahre. 2008 weitete die seit 2002 regierende SPD-Linke-Koalition die Tariftreuevorschrift auf sämtliche Branchen aus. Zum ersten Mal wurde damit in einem Bundesland die Vergabe öffentlicher Aufträge grundsätzlich an die Einhaltung der repräsentativen Tarifverträge gebunden. Für Branchen ohne oder mit sehr schlechten Tarifstandards schrieb die Regelung einen Mindestlohn von 7,50 Euro vor.

Allerdings kam das Gesetz praktisch nie zur Anwendung. Wenige Tage nach seinem Inkrafttreten erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in seinem »Rüffert«-Urteil eine ähnliche Regelung im niedersächsischen Vergabegesetz für unvereinbar mit dem EU-Wettbewerbsrecht. Der Berliner Senat entschied, die Regelung nicht anzuwenden und eine europarechtskonforme Neufassung zu erarbeiten. Andere Bundesländer reagierten ähnlich und legten entsprechende Vorhaben auf Eis. Ende Juli 2010 trat dann das neue Berliner Vergabegesetz in Kraft. Dieses schreibt keine Tariftreue mehr, sondern nur noch die Untergrenze von 7,50 Euro vor. Lediglich bei Ausschreibungen im Personennahverkehr wird ein Bezug auf Tarifverträge genommen – eine Möglichkeit, die das europäische Wettbewerbsrecht im Verkehrssektor ausdrücklich zuläßt. Zusätzlich wurde das Gesetz um eine Reihe ökologischer und sozialer Standards erweitert, die Berlin nun bei der Erteilung von Aufträgen, aber auch bei der Beschaffung berücksichtigen muß.

Ein Jahr danach zogen am gestrigen Mittwoch Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen eine erste Bilanz. Diese fällt ausgesprochen ernüchternd aus. Zwar seien die politischen Ziele zu begrüßen, so das Urteil der im »Berliner FAIRgabebündnis« zusammengeschlossenen Organisationen: »Ein Blick in aktuelle Ausschreibungen zeigt jedoch, daß das Gesetz bis heute kaum Umsetzung findet«, heißt es in einer Erklärung des Bündnisses.

So verpflichtet das Gesetz die Berliner Behörden etwa, nur Waren einzukaufen, die unter Einhaltung der sogenannten Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) produziert wurden. Dazu gehört, daß die Gewerkschaftsfreiheit respektiert wird sowie Zwangsarbeit oder Kinderarbeit zumindest in ihren »schlimmsten Formen« keine Rolle spielen. Praktisch seien die Vergabestellen mit der Beurteilung völlig überfordert. So gebe es lediglich zwei Rundschreiben der zuständigen Senatsverwaltung für Wirtschaft, in denen man aber vergeblich nach Informationen zu Kontrollinstrumenten wie etwa Zertifikaten sucht. Zwar gebe es »vereinzelte Rechercheempfehlungen«, diese seien jedoch »oft veraltet«, gezielte Schulungen für das Personal der Beschaffungsstellen würden gar nicht angeboten.

Indessen hat die Verwaltung eine pragmatische Lösung gefunden. Als Nachweis für die Einhaltung der ILO-Normen sollen die Unternehmen eine »Eigenerklärung« abgeben. Auf dem dafür erstellten Formblatt versichern die Firmen allerdings nicht, daß die Richtlinien eingehalten werden, sondern lediglich, »daß die Vorlage eines Nachweises darüber, daß die vertraglich vereinbarte Lieferung (…) nicht unter Mißachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind, nicht möglich ist«.

»Aus unserer Sicht ist das keine Umsetzung der Vorschriften«, kritisierte Veselina Vasileva von der Gruppe WEED e.V. Vielmehr handele es sich um eine »Mogelpackung aus der Trickkiste des Vergaberechts«. Mit der inzwischen gängigen Praxis werde »eine unsoziale und unfaire Produktion von Gütern auf der Basis des neuen Vergabegesetzes legitimiert«, fügte Astrid Geiermann vom Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlag hinzu.

Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, daß die Kontrollkommission, die die Durchsetzung des Gesetzes garantieren soll, bis heute nicht existiert. Ihre Installation sei jedoch »in Vorbereitung«, hieß es aus der Wirtschaftsverwaltung auf jW-Nachfrage. Das war sie vor einem halben Jahr allerdings auch schon. Zu einer Prognose, wann das Gremium seine Arbeit aufnehmen kann, mochte sich im Haus von Senator Harald Wolf (Die Linke) niemand durchringen. Statt dessen hieß es lediglich, »jede Vergabestelle« sei »verpflichtet, Stichprobenkontrollen durchzuführen«.

Mehrheit für Streik

Charité Berlin: Nach Vorstellung des Verhandlungsstandes stimmen auf ver.di-Versammlungen zwei Drittel für Wiederaufnahme des Arbeitskampfes

Von Jörn Boewe, junge Welt, 18. Mai 2011

Am Berliner Uniklinikum Charité könnte der am 6. Mai ausgesetzte Streik schon demnächst wieder aufgenommen werden. Auf offenen ver.di-Mitgliederversammlungen an allen drei Standorten sprachen sich am Montag abend zwei Drittel der Organisierten für eine Fortsetzung des Arbeitskampfes aus. Die Abstimmung hat für die Tarifkommission nur einen empfehlenden Charakter.

Zuvor hatten ver.di-Sekretäre, darunter Verhandlungsführerin Bettina Weitermann, in drei per Videokonferenz verbundenen Hörsälen auf den Campi Mitte, Steglitz und Wedding das Zwischenergebnis nach einer Woche Verhandlungen präsentiert. Betriebsfremde wurden hinausgebeten.

Dem Vernehmen nach würden die unteren Lohngruppen (1 bis 9), die den Hauptteil des Pflegepersonals ausmachen, nach dem Verhandlungsstand von Montag mittag bis Ende 2014 schrittweise auf das dann geltende Niveau des Flächentarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVÖD) angehoben, die oberen Entgeltgruppen wären spätestens 2016 soweit. Grundsätzlich sollen ab 1. Juli alle Beschäftigten 150 Euro mehr im Monat erhalten, ein Jahr später nochmal 50 Euro. Außerdem wurde eine Einmalzahlung von 300 Euro für das laufende Jahr vereinbart. Bei der Jahressonderzahlung (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) soll die Ost/West-Angleichung 2012 kommen – womit die Charité Vorreiter im öffentlichen Dienst wäre. Weiterhin wurde ein Zuschlag von 30 Euro für jedes »Einspringen aus dem Frei« vereinbart sowie weitere Regelungen, mit denen Dienstplanung und Arbeitsbedingungen humaner gestaltet werden sollen. So etwa die Festlegung, daß künftig niemand mehr unmittelbar vor oder im Anschluß an den Urlaub zum Wochenend- oder Nachtdienst eingeteilt werden darf, was bislang an der Charité gang und gäbe war.

Das Ergebnis wurde von den meisten Diskussionsteilnehmern, insbesondere, was die Entgeltfragen betrifft, als respektabel, aber nicht ausreichend eingeschätzt. Als nicht hinnehmbar wurde von vielen eine Friedenspflicht bis Ende 2016 bezeichnet. Kritisiert wurde auch, daß es bisher nicht gelungen ist, die ausgegliederten Bereiche, vor allem die 2006 teilprivatisierte Dienstleistungstochter Charité Facility Management GmbH (CFM) wieder ins Tarifgefüge der Charité zurückzuholen.

Aktivisten der ver.di-Betriebsgruppe wie Carsten Becker und Stephan Gummert sprachen sich für weitere Arbeitsniederlegungen aus, wiesen aber auch auf die Risiken einer Eskalation hin. Die hauptamtlichen ver.di-Vertreter plädierten dagegen für zusätzliche Verhandlungen ohne Streik.

Bei der CFM, wo ver.di und die im Beamtenbund organisierte Gewerkschaft kommunaler Landesdienst (gkl) den Streik am Sonnabend nach zwei Wochen ausgesetzt hatten, gibt es mittlerweile eine mündliche Zusage, am 31. Mai in die Tarifverhandlungen einzutreten. Nicht mit dabei ist nach wie vor die IG BAU, die Mitte März noch gemeinsam mit ver.di und gkl zu einem Warnstreik mobilisiert hatte, Ende April aber völlig überraschend zum Streikbruch aufrief (jW berichtete). Mittlerweile haben etliche IG-BAU-Mitglieder bei der CFM ihre Mitgliedskarten zurückgegeben, darunter auch ein Betriebsratsmitglied.

Am gestrigen Dienstag fanden an der Charité nochmals Verhandlungen zwischen den Tarifparteien statt. Wesentliche Verbesserungen gab es Teilnehmern zufolge nicht. Die ver.di-Tarifkommission will am heutigen Mittwoch erneut zusammenkommen und »vor dem Hintergrund einer hohen Streikbereitschaft entscheiden, wie es nun weitergeht«, wie sich der Betriebsgruppenvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft, Carsten Becker, gegenüber jW ausdrückte.

Bei der Konkurrenz vom Beamtenbund ist man indessen wenig geneigt, noch einmal in den Ausstand zu treten. »Ver.di hat dem Arbeitgeber wohl ein Ultimatum gestellt, nochmal nachzubessern«, kritisierte gkl-Betriebsgruppenvorsitzende Angelika Stollwerk merklich ungehalten im Gespräch mit jW. Die Charité habe ein sehr gutes Angebot unterbreitet, komme jetzt aber unter Druck, »weil ver.di immer noch Nachforderungen stellt«. Am heutigen Mittwoch will die gkl die Lage mit ihren Mitgliedern diskutieren. »Wir werden das aber etwas geordneter machen als ver.di«, betonte Stollwerk. Daß die Charité bislang auf einer Friedenspflicht bis Ende 2016 besteht, sei für die gkl kein Problem, so die Betriebsgruppenvorsitzende: »Es geht nur darum, wie man das seinen Mitgliedern vermittelt.«

Geisterfahrer des Tages: IG BAU

Zwei Wochen haben die Beschäftigten der Charité Facility Management GmbH gestreikt, um einen jahrelangen tariflosen Zustand zu beenden. Ein Zustand, mit dem Berliner Senat, Charité und private Investoren der 2006 ausgegliederten Dienstleistungstochter des Berliner Uniklinikums gut leben konnten: Dumpinglöhne, befristete Verträge – Kostenreduzierung durch »Outsourcing«, wie es gemeint ist.

Jetzt wird verhandelt. Erreicht haben dies die Gewerkschaften ver.di und gkl. Nicht mit im Boot: Die IG BAU, die an der CFM seit Jahren die Gebäudereiniger organisiert und in der Vergangenheit mit vielbeachteten Kampagnen auf skandalöse Zustände aufmerksam gemacht hat.

Um so irritierter waren die Kollegen, als die IG BAU unmittelbar vor Streikbeginn aufrief, sich nicht am Arbeitskampf zu beteiligen. Streikende hätten »arbeitsrechtliche Konsequenzen, bis hin zur Kündigung« zu erwarten, heißt es in einem »Vorsicht Falle! An alle Beschäftigten der CFM« überschriebenen Flugblatt.

Der verantwortliche IG-BAU-Funktionär Dirk Kuske wiegelte auf jW-Nachfrage ab: Man habe rechtliche Bedenken zur Zulässigkeit des Streiks gehabt, »keinesfalls« wollte man den Arbeitskampf der anderen Gewerkschaften sabotieren. Die Information sei »nur für die IG-BAU-Mitglieder in der CFM gedacht« gewesen und werde »im übrigen nicht mehr verwendet«.

Doch wie ver.di-Kollegen berichten, ist das Flugblatt – von wem auch immer – weiterverbreitet worden. Möglicherweise haben sich die CFM-Chefs Kopien gezogen. Eine bessere Vorlage konnte ihnen niemand liefern.

Am Freitag versuchten Vertreter der IG BAU beim ver.di-Bundesvorstand, das zerschlagene Porzellan zu kitten. »Sie haben uns darum gebeten, ihre Aushänge, falls sie weiterhin auftauchen, herunterzureißen«, so ein ver.di-Funktionär. Nicht so leicht zu reparieren dürfte sein, was IG-BAU-Organizer bei der CFM in zäher Kleinarbeit aufgebaut und ein paar Funktionäre jetzt mit dem Hinterteil wieder eingerissen haben.

(jboe)

Auftakt mit Dissonanz

Charité-Beschäftigte treten in unbefristeten Streik. Ver.di: Beteiligung »optimal«. Kritische Situation bei der teilprivatisierten Service-Tochter CFM

Von Jörn Boewe, junge Welt, 3. Mai 2011

Mindestens 2000 Beschäftigte des Berliner Uniklinikums Charité sind am Montag in einen unbefristeten Streik getreten. Zu dem Ausstand, von dem alle drei Standorte – in Berlin-Mitte, Wedding und Steglitz – betroffen sind, haben die Gewerkschaften ver.di und dbb Tarifunion aufgerufen. Sie fordern eine Gehaltserhöhung um 300 Euro für alle, was etwa der Angleichung ans Niveau des Flächentarifvertrages entspricht. Vor dem Bettenhaus in der Luisenstraße versammelten sich am Morgen mehrere hundert Beschäftigte aller Berufsgruppen mit Ausnahme der Ärzte. Deren Berufsgewerkschaft Marburger Bund befindet sich derzeit in der Friedenspflicht.

61 der 70 OP-Säle wurden komplett bestreikt, für neun hatten die Gewerkschaften Notdienstvereinbarungen abgeschlossen. Ver.di-Betriebsgruppenvorsitzender Carsten Becker wertete den Streikauftakt im Gespräch mit jW als »optimal«. Fünf von 200 Stationen hätten komplett geschlossen werden müssen, in den meisten anderen Bereichen sei die Versorgung »auf Nachtdienstniveau«. Die Polikliniken in Mitte waren durch den Ausstand ebenfalls lahmgelegt.

Auch die teilprivatisierte Dienstleistungstochter Charité Facility Management GmbH (CFM) wird bestreikt. Hier beteiligten sich augenscheinlich aber nur Beschäftigte, die noch alte Arbeitsverträge mit der Charité haben. Der größere Teil, rund zwei Drittel der 2100 Mitarbeiter, sind direkt bei der 2006 ausgegliederten Tochter angestellt – nahezu ausnahmslos mit befristeten Verträgen. »Da hat sich nicht ein einziger getraut herauszukommen«, so eine Küchenmitarbeiterin gegenüber jW. Für Informationen, nach denen die CFM am Montag hundert Leiharbeiter als Streikbrecher einsetzen wollte, gab es zunächst keine Bestätigung.

Die ohnehin komplizierte Situation bei der CFM, mit der tiefen Spaltung der Belegschaft in Beschäftigte erster und zweiter Klasse, wird verschärft, da die drei dort vertreten Gewerkschaften ver.di, dbb und IG BAU derzeit nicht an einem Strang ziehen. Die IG BAU, die die Gebäudereiniger organisiert, hatte ihren Mitgliedern in einem Flugblatt sogar abgeraten, sich am Arbeitskampf zu beteiligen. Offenbar schätzt ihr Bundesvorstand das rechtliche Risiko als zu hoch ein. Hintergrund ist ein Formfehler: Seit Jahren fordern die drei Gewerkschaften die CFM-Geschäftsführung zu Gesprächen über die Beendigung des tariflosen Zustands auf, haben es aber versäumt, das Unternehmen offiziell zur Aufnahme von Tarifverhandlungen aufzufordern. Nach Ansicht der IG BAU könnte die CFM Beschäftigte und Gewerkschaften im Falle eines Arbeitskampfs mit Schadenersatzforderungen überziehen. Gerüchten, die IG BAU habe die Beschäftigten dazu aufgerufen, den Streik der anderen Gewerkschaften zu unterlaufen, wies der stellvertetende IG-BAU-Regionalleiter Dirk Kuske am Montag auf jW-Nachfrage entschieden zurück: »Wir haben unsere Mitglieder nicht dazu aufgerufen, ver.di nicht zu unterstützen.« Jetzt wolle man in enger Absprache mit den anderen Gewerkschaften die rechtlichen Voraussetzungen für einen Arbeitskampf so schnell wie möglich schaffen. Die augenblickliche Situation sei »ausgesprochen ärgerlich«, so Kuske.

Charité im Warnstreik

Berliner Klinikbeschäftigte legten Arbeit nieder. Konzertierte Aktion von ver.di und IG BAU. Unter »Rot-Rot« teilprivatisierte Tochterfirma verweigert seit fünf Jahren Tarifvertrag

Von Jörn Boewe, junge Welt, 16. März 2011

Streikende am Dienstag morgen vor dem Bettenhochhaus in der Luisenstraße in Berlin-Mitte.

Foto: jW/Jörn Boewe

Krankenschwestern und -pfleger von Berlins Uniklinikum Charité sowie Beschäftigte der halb privaten Dienstleistungstochter Charité Facility Management GmbH (CFM) sind am Dienstag von 6 bis 18 Uhr in den Warnstreik getreten. Am Morgen versammelten sich mehrere hundert Beschäftigte vor dem Eingang des Bettenhochhauses auf dem Campus Mitte zu einer Auftaktkundgebung. Wie ver.di-Betriebsgruppenvorsitzender Carsten Becker gegenüber jW bestätigte, waren praktisch sämtliche Abteilungen an allen drei Standorten Mitte, Wedding, Steglitz vom Arbeitskampf betroffen. In allen Bereichen verlängerten sich die Wartezeiten für die Patienten erheblich. Die Notfallversorgung war jedoch gesichert.

Seit nunmehr vier Monaten verhandelt ver.di mit der Charité-Leitung über einen Tarifvertrag – bislang ohne Ergebnis. Weil der SPD-PDS-Senat 2003 aufgrund der Haushaltsnotlage in der Hauptstadt aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder austrat, sind die 13000 Charité-Beschäftigten von der bundesweiten Tarifentwicklung abgekoppelt. Aktuell liegen die mittleren Einkommen rund 14 Prozent unter denen in anderen Unikliniken und vergleichbaren Krankenhäusern. Die Gewerkschaft will »die Lücke schließen« (Becker) und fordert einen Festbetrag von 300 Euro monatlich für alle. Zwar sei klar, daß man dies nicht auf einen Schlag erreichen werde, aber: »Mindestens hundert Euro müssen in diesem Jahr drin sein«, so Becker gegenüber jW.

In der letzten Verhandlungsrunde, am 16. Februar, hatte der Klinikvorstand angeboten, die Arbeitsbedingungen bis 2017 an das Bundesniveau anzugleichen. »Sie haben aber gleich die Einschränkung gemacht: Wenn es der Charité gutgeht«, berichtete Becker. »Das ist aus unserer Sicht kein verhandlungsfähiges Angebot.«

Erstmals gemeinsam mit ver.di streikte die Gewerkschaft IG BAU, die bei der 2006 – unter »Rot-Rot« – ausgegliederten und teilprivatisierten Dienstleistungstochter CFM die Gebäudereiniger organisiert. Die rund 2150 Beschäftigten haben seither überhaupt keinen Tarifvertrag. »Im Moment bekommen Gebäudereiniger bei der CFM pro Stunde 43 Cent zu wenig. Auf den Monat gerechnet, bedeutet das ein Minus von fast 70 Euro«, erklärte IG-BAU-Sekretär Daniel Kopp am Dienstag. Angesichts der ohnehin schon extrem niedrigen Löhne sei dies skandalös. Außerdem will die Gewerkschaft einen Anspruch auf Urlaubsgeld durchsetzen.

Bislang weigert sich die Geschäftsführung der CFM, überhaupt zu verhandeln. Die GmbH gehört zu 51 Prozent der landeseigenen Charité. Die übrigen 49 liegen zu jeweils gleichen Teilen bei der Dussmann-Gruppe, Hellmann Worldwide Logistics und der Fresenius-Tochter Vamed Deutschland.

Einige der CFM-Beschäftigten, nämlich die Wachschützer, verdienen nach Gewerkschaftsangaben lediglich 6,75 Euro in der Stunde. Das sind deutlich weniger als die 7,50 Euro pro Stunde, die das Land Berlin bei Auftragsvergaben an Fremdfirmen einfordert. Hier stelle sich die Frage, warum der »rot-rote« Senat, der über die Charité Mehrheitseigner der CFM ist, seiner Schutzpflicht gegenüber den betroffenen Beschäftigten nicht nachkomme, so ver.di-Sekretär Uwe Ostendorff gegenüber junge Welt. Entsprechende Anfragen hatte die Gewerkschaft bereits im vergangenen Jahr an die wissenschaftspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen von SPD und Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus herangetragen. Von beiden Senatoren im Charité-Aufsichtsrat, Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), ist bislang keine Einlassung zu dem Problem bekannt. Auch gestern war auf jW-Nachfrage bis Redaktionsschluß keine Stellungnahme aus beiden Senatsverwaltungen zu bekommen.

Ungewohnte Allianz

Berliner Bauunternehmen protestieren gegen Entlassung von Lehrmeistern nach Arbeitskampf. Qualitätseinbußen bei der Berufsausbildung befürchtet

Von Jörn Boewe, jW 15. Dez. 2009

 

In ihrem Kampf gegen die Entlassung der Ausbilder des Lehrbauhofs Berlin-Marienfelde bekommt die Gewerkschaft IG BAU jetzt Unterstützung aus dem Unternehmerlager. Die Kündigungen wie auch die erklärte Absicht, den Lehrbetrieb künftig ausschließlich mit freien Honorarkräften durchzuführen, werde »einer gemeinnützigen Aussbildungsstätte nicht gerecht«, heißt es in dem junge Welt vorliegenden Schreiben, das von einem Dutzend Baufirmen aus Berlin und Brandenburg unterzeichnet ist. Zu den Unterstützern gehören Oevermann Verkehrswegebau, Stratief GmbH, Paulus Straßenbau und weitere.

Der Träger der überbetrieblichen Einrichtung, der Unternehmerverband Fachgemeinschaft Bau, hatte allen dreizehn angestellten Lehrausbildern Anfang November betriebsbedingt gekündigt. Unmittelbar vorausgegangen war ein Arbeitskampf im September/Oktober, mit dem die Gekündigten einen Gehaltstarifvertrag durchsetzen wollten (siehe jW vom 3. Dezember). Die Geschäftsleitung hatte auf die Streiks der Lehrmeister mit Aussperrung reagiert. Dagegen klagte die Gewerkschaft erfolgreich vor dem Arbeitsgericht. Die Geschäftsleitung drohte daraufhin nicht näher definierte »Gegenmaßnahmen« an.

Das Szenario dieser »Gegenmaßnahmen« liest sich wie ein Kapitel aus einem Handbuch zur Zerschlagung von Gewerkschaften. Einen Tag nach der Gerichtsentscheidung berief die FG Bau »unter Verzicht auf die Einhaltung von Form, Frist und Ladungsvorschriften« eine außerordentliche Gesellschafterversammlung ein. »Verkarstete Strukturen sind aufzubrechen«, heißt es in dem jW vorliegenden Protokoll, »ein Neuanfang« sei »dringend erforderlich«. So sei »zukünftig die Aus- und Weiterbildung nicht mehr von eigenen, festangestellten Arbeitnehmern zu erbringen«, sondern »nur noch mit freien Mitarbeitern« zu arbeiten. »Der Bereich Aus- und Weiterbildung wird mithin im arbeitsrechtlichen Sinne stillgelegt.« Zugleich sei »ein großzügig bemessener Pool« von zur Ausbildung zugelassenen Handwerksmeistern u. ä. zu bilden, »aus denen im Wege der freihändigen Vergabe unter Berücksichtigung eines freien Wettbewerbs Honorarkräfte nach Bedarf für die Ausbildung herangezogen werden können«.

Eine Vorgehensweise, die bei der Bauwirtschaft auf »Mißbilligung« stößt, wie es in dem Schreiben der Unternehmen an die Fachgemeinschaft heißt. Bereits »die Aussperrung von Ausbildern und das Aufstellen von Wachschutz auf dem Lehrbauhof während des täglichen Lehrbetriebes« sei »dem Auftrag, eine geregelte Ausbildung für junge Menschen zu organsieren zuwider(gelaufen)«, schreiben die Vertreter der Firmen. »Viel bedenklicher ist aber, daß unter dem Deckmantel der angeblichen Wirtschaftlichkeit in Zukunft ein Geschäftsmodell auf dem Lehrbauhof etabliert werden soll, das in der freien Wirtschaft immer wieder zum Scheitern führt: die Erbringung der geschuldeten Auftragsleistung im Bereich der eigenen Kernkompetenz ausschließlich durch den Einsatz von Subunternehmern durchführen zu lassen.«

Nach Streik gekündigt

Einen Monat, nachdem sie die Arbeit niederlegten, bekamen 13 Lehrausbilder der Berliner Bauwirtschaft den blauen Brief – aus »betriebsbedingten Gründen«, heißt es

Von Jörn Boewe, jW 3. Dez. 2009

Sämtlichen dreizehn Ausbildern am Lehrbauhof Berlin-Marienfelde ist nach einem Arbeitskampf gekündigt worden. Der Träger der überbetrieblichen Einrichtung, der Unternehmerverband Fachgemeinschaft Bau, bestätigte dies am Mittwoch auf Nachfrage. Allerdings hätten die Kündigungen »nichts mit dem Arbeitskampf zu tun«, so ein Sprecher.

Die Berufsschullehrer waren am 16. September in den Streik getreten, um einen Entgelttarivertrag durchzusetzen. Seit 1996 hatte es laut Industriegewerkschaft BAU keine Gehaltserhöhung mehr gegeben. Das Nettoeinkommen liegt nach Gewerkschaftsangaben bei 1500 bis 1700 Euro, die Fachgemeinschaft spricht von 1800 bis 2100. Der Arbeitsniederlegung waren laut Gewerkschaft vier Verhandlungsrunden und »unzählige Gespräche« vorausgegangen.

Der Geschäftsführer des Lehrbauhofs, Roland Bank, ließ die Ausbildung daraufhin von Honorarkräften übernehmen. Am 21. September nahmen die Streikenden die Arbeit wieder auf, um zwei Tage später, am 23., erneut in den Ausstand zu treten. Geschäftsführer Bank platzte der Kragen: Die Lehrkräfte hätten »in unverantwortlicher Weise« ihre Arbeitsplätze verlassen und »die Auszubildenden ohne jede Beaufsichtigung allein gelassen«, schrieb er in einer Presseerklärung. »Die Grenzen des Streikrechts sind hier auf Kosten der Auszubildenden weit überschritten worden.« Bank ließ den Worten Taten folgen und reagierte mit Aussperrung – zunächst befristet bis zum Monatsende, dann, ab 1. Oktober, unbefristet, »da die Ausbilder auf weitere Streikmaßnahmen nicht verzichten wollten«.

Die hatten dazu auch keinen Grund, denn in der Frage des Tarifvertrags hatte sich inzwischen nichts bewegt. Allerdings konnte die IG BAU einen juristischen Teilerfolg erringen: Noch am 1. Oktober untersagte das Arbeitsgericht Berlin in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die unbefristete Aussperrung. Einen Tag später traten die angestellten Ausbilder wieder zum Dienst an. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, traten sie am 7. Oktober noch einmal in einen einstündigen Streik. Daraufhin drohte die Geschäftsleitung für den Wiederholungsfall »Gegenmaßnahmen bei erneuter auch nur kurzer Arbeitsniederlegung« an. Einen Monat später, am 6. November, erhielten alle angestellten Lehrausbilder die ordentliche Kündigung – aus »betriebsbedingten Gründen«.

Für den zuständigen Branchensekretär der IG BAU, Hivzi Kalayci, ein klarer »Umgehungstatbestand«. Die Begründung sei vorgeschoben: »Schließlich hat sich der Betriebszweck überhaupt nicht geändert.« Daß Bank mit seiner Linie durchkommt, fürchtet der Gewerkschafter nicht. Die Kündigungsschutzklagen hätten beste Aussicht auf Erfolg – allein schon, weil sämtliche Kollegen in irgendeiner Form besonderen Schutz nach dem Betriebsverfassungsgesetz genießen. Entweder, weil sie in den letzten Monaten irgendwann einmal als Ersatzmitglieder an einer Betriebsratssitzung teilgenommen haben, dem Wahlvorstand für die Betriebsratswahl 2010 angehören oder für diese kandidieren. »Wie man das in einem gut organisierten Betrieb eben spätestens dann macht, wenn sich größerer Ärger mit der Geschäftleitung ankündigt«, kommentiert der Gewerkschafter trocken.

Unterstützung erhofft sich die IG BAU in dieser Angelegenheit ausnahmsweise auch aus dem Unternehmerlager. Schließlich stehe die Qualität der Ausbildung auf dem Spiel: »Wenn die Fachgemeinschaft qualifizierte Lehrmeister durch pensionierte Poliere auf Honorarbasis ersetzt, bringt sie damit die Ausbildung der Jugendlichen in Gefahr«, betont Kalayci.

Putz-Warnstreik in Berlin

IG BAU mobilisiert für Urabstimmung: »Macht euren Dreck selber weg«

Von Jörn Boewe, jW 2. Okt. 2009

Mit Warnstreiks in Berlin und Potsdam hat die IG BAU für höhere Löhne in der Gebäudereinigerbranche demonstriert. Der bisherige Tarifvertrag war Ende September ausgelaufen. Damit gibt es im Putzgewerbe auch keinen allgemeinverbindlichen Mindestlohn mehr. Dieser lag bislang bei 6,58 Euro in Ost- und 8,15 Euro in Westdeutschland.

Laut Gewerkschaft blieben am Donnerstag das Justizvollzugskrankenhaus in Berlin und die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) in Potsdam ungeputzt. Der Ausstand der Reinigungskräfte habe die Unternehmen völlig überrascht, erklärte IG-BAU-Regionalleiter Rainer Knerler: »Die Chefetage der zuständigen Gebäude­reinigungsfirma hat’s kalt erwischt.« Bestreikt wurden die Unternehmen Gegenbauer, WISAG und GRG.

Die Gebäudereiniger-Gewerkschaft fordert 8,7 Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten der Branche. Allein in Berlin sind es über 57 000 und im Land Brandenburg über 27 000. Der Forderung der IG BAU steht ein Angebot der Unternehmer von gerade einmal 1,8 Prozent (2,1 Prozent Ost) umgerechnet aufs Jahr gegenüber. »Die Branchenbosse sind meilenweit von einem akzeptablen Lohnangebot entfernt. Jetzt müssen sie spüren, wie es ist, wenn sie keinen haben, der ihnen den Dreck wegmacht«, erklärte Knerler.

Für die kommenden Tage kündigte die IG BAU weitere »Zwangsputzpausen« an. »Berlin und Potsdam waren der Auftakt und eine deutliche Warnung an die Arbeitgeber«, so Knerler. Am kommenden Montag beginnt die bundesweite Urabstimmung über einen unbefristeten Streik.

Neben Entgelterhöhungen fordert die Gewerkschaft eine Angleichung der Ostlöhne ans Westniveau, eine betriebliche Altersvorsorge sowie einen Kollektivvertrag für die seit längerem tariflosen Angestellten der Branche. Knerler betonte, die IG BAU sei »für einen Streik bestens gerüstet«.

Von den rund 860000 Beschäftigten der Branche erhalten nach Gewerkschaftsangaben rund 75 Prozent lediglich den bisher allgemeinverbindlichen Mindestlohn. Etwa 70 Prozent sind Teilzeit- oder geringfügig Beschäftigte.

Was Baulöwen wollen

Bauwirtschaft legt politische Forderungen zur Bundestagswahl vor: Kündigungs- und Unfallschutz runter, öffentliche Investitionen rauf

Von Jörn Boewe, jW 24. Juni 2009

Die deutsche Bauwirtschaft hat ihre Wünsche an die künftige Bundesregierung präsentiert. »Wir brauchen einen klaren ordnungspolitischen Kurs, der die richtigen Anreize für höhere private Investitionen setzt«, erklärte Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, am Dienstag in Berlin. Verstärkte Investitionen der öffentlichen Hand in die Infrastruktur seien dabei genauso »unabdingbar« wie auch »weitere Reformen der Sozialsysteme, die den Faktor Arbeit nachhaltig entlasten«.

Es sei »richtig und wichtig«, daß im Rahmen der Konjunkturprogramme »mehr als 21 Milliarden Euro« zusätzlich in die öffentliche Infrastruktur investiert werden sollen, so Loewenstein, »weil damit gravierenden Versäumnissen der Vergangenheit etwas entgegengesetzt wird«. Allerdings müßten »die Investitionen auch nach dem Auslaufen der Konjunkturprogramme ab 2011 auf diesem Niveau gehalten werden«. Insbesondere Länder und Kommunen hätten in den vergangenen Jahren immer weniger Geld zur Behebung von baulichen Mängeln etwa bei Krankenhäusern, Schulen, Altenpflegeeinrichtungen, Bädern und anderen öffentlichen Gebäuden ausgegeben. Während der Bund seine Investitionen weitgehend konstant gehalten habe, seien die der Länder mittlerweile auf 77 Prozent des Niveaus von 1992 gesunken, die der Kommunen gar auf 58 Prozent.

Verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und öffentliche Förderung für den Wohnungsneubau forderte der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Karl-Heinz Schneider. »Leider« habe der Wohnungsbau »in den Konjunkturprogrammen keine Unterstützung erfahren«, bedauerte der Funktionär. Dennoch ruhten »die Hoffnungen der Bauunternehmen für die Jahre 2009 und 2010 nun auf den Impulsen aus den Konjunkturprogrammen«. Erste daraus finanzierte Bauvorhaben würden allerdings erst in der zweiten Jahreshälfte umgesetzt. Übers Jahr rechne allein das Bauhauptgewerbe mit einem Umsatzrückgang von zwei Prozent und dem Verlust von 10000 Arbeitsplätzen.

Steuervergünstigungen und öffentliche Aufträge allein reichen nach Vorstellung der Unternehmer dann aber doch nicht, um die Konjunktur wieder anzukurbeln: Letzlich müssen zwischen Kapital und Arbeit die Stellschrauben neu justiert werden: »Einstellungshemmnis Kündigungsschutz beseitigen«, heißt das ganz prosaisch im Forderungskatalog. Künftig soll das Kündigungsschutzgesetz nur für Betriebe mit mindestens 20 statt bisher zehn Mitarbeitern gelten sowie generell »in den ersten drei Jahren eines Arbeitsverhältnisses« überhaupt nicht. Ferner müsse die Höchstdauer für die Befristung von Arbeitsverhältnissen von jetzt zwei auf drei Jahre verlängert sowie »die mehrfache Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund« ermöglicht werden.

Eher rabiat auch die Forderungen nach einer »grundlegenden Reform des Leistungsrechts der gesetzlichen Unfallversicherung«. Hier verlangen die Unternehmer u.a., Wegeunfälle generell aus dem Versicherungsschutz herauszunehmen. Unfallrenten sollen künftig nicht mehr gezahlt werden, sobald Ansprüche auf Altersrente wirksam werden, weil es »nicht Aufgabe der allein arbeitgeberfinanzierten Unfallversicherung« sei, »auch die Altersversorgung der Arbeitnehmer zu übernehmen«. Außerdem fordern die Unternehmerverbände, Schwarzarbeitern Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung generell zu versagen. Derzeit sind die Berufsgenossenschaften auch gegenüber illegal Beschäftigten verpflichtet, Behandlungskosten zu übernehmen, können hinterher aber Forderungen beim betreffenden Unternehmen geltend machen. Künftig dürfe es »keinen Versicherungsschutz mehr« geben für Personen, die wissen »oder wissen müssen«, daß »für ihre Tätigkeit keine Beiträge zur Unfallversicherung abgeführt werden«.

Abgehängte Zone

Das Schlichtungsergebnis im Bauhauptgewerbe bedeutet Lohnsenkungen für jene, die ohnehin am ­wenigsten hatten. Facharbeiter im Osten könnten die Verlierer sein

Von Jörn Boewe, jW 26. Mai 2009

Ab Juni bekommen die Beschäftigten im Bauhauptgewerbe mehr Geld. Allerdings gilt dies nicht für alles 676000 Arbeiter der Branche. Die Tariflöhne steigen in zwei Schritten um insgesamt 4,6 Prozent innerhalb von zwei Jahren. Der Abschluß ist Ergebnis einer Schlichtung unter Vorsitz des früheren Wirtschafts- und Arbeitsministers Wolfgang Clement. Das Verfahren war am frühen Samstagmorgen nach 18stündigem Verhandlungsmarathon beendet worden. Der Schlichterspruch fiel einstimmig und ist daher für beide Tarifparteien bindend. Eine Urabstimmung ist nicht mehr erforderlich.

Nach dem Kompromiß steigen die Tariflöhne im Westen zum 1. Juni um 2,3 Prozent, in einem weiteren Schritt zum 1. April 2010 noch einmal um 2,3 Prozent. Der Zuwachs im Westen soll »um den gleichen Cent-Betrag auf den Osten übertragen« werden, betonte die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Dadurch falle die prozentuale Erhöhung für den Osten höher aus. Damit konnte die Gewerkschaft bei einem ihrer zentralen Ziele, der Ost-West-Lohnangleichung, einen Schritt vorankommen.

Einfallstor Ostprovinz

Das gilt aber nicht für alle Bereiche. In den schwach organisierten kleinen Handwerksbetrieben im Osten geht der Trend sogar in die andere Richtung. Zwar wird der Mindestlohn für Ungelernte in West und Ost über einen Zeitraum von 27 Monaten angehoben: Für Ungelernte steigt er in drei Schritten im Westen von 10,70 auf elf Euro, im Osten von neun auf 9,75 Euro. Gleichzeitig entfällt jedoch der Mindestlohn für Facharbeiter, der sogenannte Mindestlohn 2, im Osten ersatzlos. Der lag bislang bei 9,80 Euro. Wo individualvertraglich nichts anderes vereinbart ist, können die nichttarifgebundenen Bauunternehmer künftig die Entgelte auf das Niveau des »Mindestlohns 1« absenken.

Unklar ist, wie viele Bauarbeiter derzeit nach »Mindestlohn 2 (Ost)« bezahlt werden – also gegebenenfalls mit Nominallohnsenkungen rechnen müssen. Nach Einschätzung von Hivzi Kalayci, IG-BAU-Branchensekretär für das Bauhauptgewerbe in der Re­gion Berlin-Brandenburg, könnte dies auf »rund 98 Prozent der Facharbeiter in den nicht tarifgebundenen Unternehmen im Osten« zutreffen. Der Anteil dieser Unternehmen liegt in den neuen Ländern nach Kalaycis Schätzung bei »90 bis 95 Prozent«: »Nur fünf bis zehn Prozent zahlen nach Tarif, hauptsächlich Industrieunternehmen.« Das Gros machten aber, gerade im Osten, kleine Handwerksbetriebe aus.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Stand März 2009) arbeiten in den neuen Ländern (ohne Berlin) rund 151 000 Beschäftigte im Bauhauptgewerbe. Etwa die Hälfte davon ist in Betrieben mit 20 oder mehr Mitarbeitern beschäftigt. Deren durchschnittlich gezahlten Bruttolöhne liegen den Zahlen aus Wiesbaden zufolge zwischen rund 1900 Euro in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen, um die 2000 Euro in Sachsen und Sachsen-Anhalt und bis 2200 Euro in Brandenburg. Die andere Hälfte der Beschäftigten, die in Kleinbetrieben mit weniger als 20 Leuten arbeitet, dürfte wohl eher unter diesem Einkommensniveau liegen.

Berlin hält stand

Verteidigen konnte die IG BAU den Status des Tarifgebiets Berlin, das weiterhin nach dem »West-Standard« behandelt wird. Der Versuch der Unternehmer, die Hauptstadt dem Osttarif zuzuschlagen, wurde damit abgewehrt. Dies sei »ein Riesenerfolg«, so Kalayci.

Daß dies nicht übertrieben ist, wird deutlich, wenn man den ostdeutschen Zahlen die Bruttolöhne in Berlin gegenüberstellt: Die 8600 Berliner Bauarbeiter in Betrieben mit mindestens 20 Beschäftigten erzielten laut Statistischem Bundesamt im März einen durchschnittlichen Bruttoverdienst von etwa 2600 Euro. Das reale Einkommensgefälle zwischen Berlin und dem restlichen Ostdeutschland liegt demnach im Bauhauptgewerbe bei vier- bis siebenhundert Euro. Anders ausgedrückt: Die Baulöhne in der Provinz liegen rund ein Fünftel unter denen der Hauptstadt.

Ein weiterer Pluspunkt für die Gewerkschaft: Anders als im Osten wird der »Mindestlohn 2« im Westen – also auch in Berlin – nicht geschleift, sondern von derzeit 12,85 schrittweise auf 13 Euro angehoben. Ein kleiner Fortschritt ist sicher auch die Novellierung der sogenannten Beschäftigungssicherungsklausel für Ostdeutschland und Berlin: Bislang konnten Betriebe bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten die Tariflöhne um bis zu acht Prozent absenken, künftig dürfen es nur noch sechs Prozent sein.

Trotz allem: Unter dem Strich sei der Kompromiß »ein typisches Schlichtungsergebnis, das uns sicher nicht jubeln läßt«, kommentierte IG-BUA-Vorsitzender Klaus Wiesehügel. Er hoffe und glaube, daß der Ost-West-Anpassungsprozeß »unumkehrbar begonnen« habe. Gegen die Angleichung haben die Unternehmer allerdings auch nichts einzuwenden: Nur daß sie nicht die Ostlöhne ans Westniveau anpassen wollen, sondern umgekehrt.

Putzkolonne wehrt sich

Europas größtes Uniklinikum, die Berliner Charité, will im nächsten Jahr weitere Millionen einsparen – bei der Krankenhaushygiene. Dagegen mobilisiert die IG BAU

Von Jörn Boewe, 13. Dez. 2008

Reinigungskräfte des Berliner Universitätsklinikums Charité haben am Freitag gegen angekündigte Kostensenkungen zu Lasten der Beschäftigten und Patienten protestiert. Rund fünfzig Angestellte der Kliniktochterfirma »Charité Facility Management GmbH« (CFM), fast ausschließlich Frauen, ein Großteil davon türkischer Herkunft, versammelten sich früh um neun vor dem Haupteingang des Campus Virchow am Augustenburger Platz im Stadtteil Wedding und verteilten Flugblätter an Patienten und Passanten.
Unterstützt wurden sie von der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU).

Die Gewerkschaft wirft der Geschäftsführung der CFM vor, Beschäftigte mit »massivem Druck« zur »freiwilligen« Vertragsauflösung zu drängen. Hintergrund: »Im kommenden Jahr soll der Etat für die Klinik­reinigung gekürzt werden – in Millionenhöhe«, heißt es in einem bei der Aktion verteilten Flugblatt der IG BAU. Zum großen Teil handele es sich dabei um Frauen, die »seit zehn, 15 Jahren« bei der Charité putzen und deren Arbeitsverträge noch an den Tarifvertrag für die Gebäudereinigerbranche angelehnt seien, erklärte IG-BAU-Branchensekretär Mirko Hawighorst. Nach und nach versuche die CFM auf diese Weise, die Altbeschäftigten durch »Ad-hoc-Einstellungen mit Kurzzeitarbeitsverträgen« zu ersetzen, bei denen »von Tariflöhnen keine Spur« sei. Zugleich würde der Arbeitsdruck ständig erhöht – immer mehr Zimmer müßten in immer kürzerer Zeit gereinigt werden.

Dies geht zu Lasten der Beschäftigten, aber nicht nur. »In diesem Krankenhaus gibt es null Hygiene«, berichtete eine der Putzfrauen. Das Management habe die geforderte Arbeitsleistung innerhalb von drei Jahren aufs Doppelte hochgeschraubt: »Was früher zwei Kolleginnen machten, muß heute eine schaffen.« In der vereinbarten, also bezahlten Arbeitszeit sei dies gar nicht möglich: »Viele kommen eine halbe Stunde früher und gehen eine halbe Stunde nach Schichtende.«

Ende November hatte CFM-Geschäftsführer Frank-Michael Frede auf einer Belegschaftsversammlung für das kommende Jahr angekündigt, die Charité wolle in ihrem Etat für die Klinikreinigung Kürzungen »im unteren Millionenbereich« vornehmen. Überraschend kommt dies nicht. Die CFM, die Anfang 2006 sämtliche nichtmedizinischen Dienstleistungen der Charité übernahm, war mit dem Ziel »ausgegründet« worden, bis zum Jahr 2010 Kostensenkungen von 170 Millionen Euro zu erzielen. Dazu wurde ein Fünfjahresplan mit einer schrittweisen Budgetabsenkung vereinbart. Lag der Etat 2006 noch bei 127 Millionen Euro, waren es 2007 nur noch 116 Millionen. Im laufenden Jahr muß die CFM mit 112,8 Millionen Euro auskommen. Und auskommen heißt: Gewinn machen. 51 Prozent der CFM-Anteile liegen zwar noch bei der landeseigenen Charité, 49 Prozent aber bei einem privaten Konsortium der Unternehmen Vamed, Dussmann und Hellman Worldwide Logistics. Und Gewinn wird gemacht: 2007 waren es nach eigenen Angaben der CFM 450000 Euro. Für 2006 hatte das Unternehmen seinerzeit keine Summe genannt, aber immerhin verraten, daß der erzielte Überschuß um rund 18 Prozent höher »als erwartet« ausgefallen war.

Die Charité selbst befindet sich noch zu 100 Prozent in öffentlicher Hand, doch haben bereits diverse private »Partner« ihre Finger im Spiel. Europas größtes Universitätsklinikum wird zum Experimentierfeld für die effektivsten Strategien zur privatkapitalistischen Ausbeutung öffentlich finanzierter Infrastruktur im Gesundheitswesen. Die Rahmenbedingungen sind denkbar günstig: Das Land Berlin ist mit rund 60 Milliarden Euro verschuldet und wird von einer SPD-Linkspartei-Koalition regiert, die um nichts in der Welt als »investorenfeindlich« dastehen möchte. Taktgeber ist dabei die im Dezember 2005 von der BMW-Großaktionärin und Industriellenwitwe Johanna Quandt gegründete »Stiftung Charité«. Diese will »unternehmerisches Denken und Handeln sowie die Verbindung von wissenschaftlicher Erkenntnis mit wirtschaftlichem Nutzen« fördern und unterstützt zu diesem Zweck »den Aufbau zusätzlicher privater Strukturen an und im Umfeld der Charité, sofern diese der Charité dabei helfen, Exzellenz und Unternehmertum zu sichern oder zu erreichen«, wie es in ihrer Selbstdarstellung heißt. »Die Stiftung wird der Charité als Transmissionsriemen für privates Kapital, private Ideen und privates Know-how dienen. Sie sieht sich als Stiftung neuen Typs: So wird sie weniger lindernd als aktiv verändernd vorgehen.«

»Ich bin doch nicht blöd«

Beschäftigte bei teilprivatisierter Charité-Tochter wehren sich gegen prekäre Arbeitsbedingungen. Aktivitäten der Gewerkschaft tragen Früchte

Von Jörn Boewe, jW 16. Aug. 2008

Freitag, acht Uhr früh, Luisenstraße in Berlin-Mitte. Es ist trübes Wetter, aber vor dem Bettenhochhaus der Charité, Euopas größtem Universitätsklinikum, herrscht reger Betrieb. Frauen in Nylonkitteln sitzen auf den Bänken und Mauern und packen ihre Frühstücksbrote aus. Es sind keine Patientinnen, sondern die Reinigungskräfte der Charité Facility Management GmbH (CFM), jenes halbprivaten Serviceunternehmens, das seit Januar 2006 für nichtmedizinische Dienstleistungen wie den Küchenbetrieb, die Reinigung oder die Instandhaltung zuständig ist. Es fängt an zu nieseln, aber die Frauen bleiben sitzen. Die CFM hat die Pausenräume aus Kostengründen abgeschafft. Das Management sieht darin kein Problem. Schließlich hätten die Angestellten »die Möglichkeit, die Pause in Mensen, der Cafeteria sowie in zur Verfügung stehenden Pausenräumen zu verbringen«, z.B. »im Pausenraum der Pflegemitarbeiter«, kann man in einer kürzlich veröffentlichten Presseinformation der CFM lesen. »Die Schwestern werden sich bedanken«, bekommt man zu hören, wenn man die Gebäudereinigerinnen darauf anspricht. Von einer »Vereinbarung mit den Stationsleitungen«, die die CFM getroffen haben will, wissen die Frauen nichts. Die Mensa? Wer gut zu Fuß ist, kann in fünf Minuten dort sein. Viel bleibt von der Viertelstunde Frühstückspause nicht übrig, wenn man rechtzeitig wieder an der Stechuhr sein will.

System der Angst bröckelt

 

Auch in der Cafeteria arbeiten CFM-Angestellte. Einer der drei privaten Gesellschafter der CFM, die Dussmann-Gruppe, gilt als Spezialist im Catering- wie im Reinigungsgeschäft. Aber auch hier halten sie ihre Pause auf dem Vorplatz oder auf der Verladerampe am Wirtschaftseingang neben den Müllcontainern ab, obwohl laut CFM »die Mensen auch zum Verzehr mitgebrachter Speisen und Getränke zur Verfügung« stehen sollen. Kopfschütteln auch hier, von einer solchen Vereinbarung weiß niemand. Üblicherweise werde hinausgebeten, wer sein Frühstück in der Mensa auspackt, berichtet eine Kollegin. Und: »Wenn du den Mund aufmachst, kannste gehen.« Der größte Teil der CFM-Mitarbeiter hat befristete Arbeitsverträge, oft nur über wenige Monate.

Zwei Aktivisten der IG BAU verteilen Flugblätter. »Schluß mit dem System der Angst« steht darauf. Bislang ist es Usus, die Befristeten bis zum letzten Tag ihres Arbeitsverhältnisses im unklaren zu lassen, ob sie weiterbeschäftigt werden. So wird – neben den ohnehin schon hohen Normvorgaben – periodisch zum Auslaufen der Fristverträge ein zusätzlicher Arbeitsdruck aufgebaut: »Die Leute werden regelrecht ausgequetscht«, erklärte Hannes Rosenbaum, der stellvertretende Regionalleiter der IG BAU in Berlin und Brandenburg dazu gegenüber jW.

IG BAU gewinnt Mitglieder

 

Doch die Gewerkschaft kann einen ersten Erfolg vorweisen. Um der »Hire and fire«-Praxis einen Riegel vorzuschieben widerspricht der CFM-Betriebsrat seit ein paar Wochen allen Neueinstellungen. Und das Management mußte einlenken: Anfang August wurden fast 60 Reinigungskräfte, die vorher befristet beschäftigt waren, in unbefristete Arbeitsverhältnisse übernommen. »Ein Schritt vorwärts«, meint Lars Dieckmann von der IG BAU. Die CFM-Mitarbeiterinnen – es sind überwiegend Frauen, die hier arbeiten, darunter viele Migrantinnen – sehen das offenbar genauso. Die Gewerkschafter bewegen sich auf dem Campus wie Fische im Wasser. Die Flugblätter – auf deutsch und türkisch – werden Dieckmann fast aus der Hand gerissen.

»Hast du einen Aufnahmeantrag dabei?« fragt eine Putzfrau, noch bevor der Gewerkschafter seinen Spruch anbringen kann, »daß wir Leute brauchen, die sich organisieren und Druck auf die Geschäftsführung machen, um unsere Forderungen durchzukämpfen«. Die CFM zahlt ihren Reinigungskräften den gesetzlichen Branchenmindestlohn von 8,15 Euro je Stunde, und selbst den versucht das Unternehmen durch aberwitzige Vorgaben in der Praxis zu unterlaufen, berichten die Mitarbeiterinnen. Wer so einen Vollzeitjob hat, muß mit jedem Euro rechnen – da ist selbst der Mitgliedsbeitrag für die Gewerkschaft ein relevanter Posten im Budget. Trotzdem treten in den letzten Wochen immer mehr CFM-Angestellte in die IG BAU ein. Es sind einfache Leute, die hier arbeiten, ohne große Bildung und Kampf­erfahrung und, so sollte man meinen, ohne die geringste Chance, den gewieften Betriebswirtschaftlern der CFM die Stirn zu bieten. Denn dort fließt das gesammelte Know-how moderner Unternehmensführung aus drei Großkonzernen der Krankenhausdienstleistungsbranche zusammen: Dussmann, Fresenius, Hellmann Worldwide Logistics. Alle Tricks und Kniffe wie man Gewerkschaften hintergeht und über den Tisch zieht. Auch im Betriebsrat hat die Geschäftsführung ihre Leute, die nach jeder Sitzung bei ihren Vorgesetzten Rapport erstatten müssen. Natürlich sind sie ordnungsgemäß gewählt. Dennoch, und das ist das Erstaunliche, verfangen die Tricks bei einem wachsenden Teil der prekär Beschäftigten nicht mehr so wie früher. Öfter greift das Management in letzter Zeit auf erstaunlich plumpe Methoden zurück, etwa wenn »Vorarbeiter durch die Campi gehen und IG-BAU-Infos herunterreißen«, wie eine Betriebsrätin berichtet. Irgendwie scheint der Gegenseite zu dämmern, daß sich hier etwas anbahnt, was sie in ihren Effizienzprognosen und Excel-Tabellen nicht berücksichtigt hat. »Ich weiß zwar nicht viel«, sagt die Frau, die auf einer Kiste sitzend auf den Knien den Aufnahmeantrag in die Gewerkschaft ausfüllt. »Aber ich bin doch nicht blöd.«

Folgen der Privatisierung

IG BAU bekräftigt Vorwürfe an Charité Facility Management. Prekäre Arbeitsbedingungen bei Krankenhausreinigung führen zwangsläufig zu Defiziten im Gesundheitsschutz

Von Jörn Boewe, jW 5. Aug. 2008

Die Auseinandersetzung um mutmaßliche Defizite beim Arbeits- und Gesundheitsschutz bei der Berliner Charité Facility Management (CFM), geht weiter. Die CFM, Servicedienstleister der Berliner Charité, des größten Universitätsklinikums Europas, wies am Freitag nachmittag die von der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt erhobenen Vorwürfe zurück. Die IG BAU hatte die CFM beschuldigt, einen Großteil der Reinigungskräfte ohne den in Krankenhäusern vorgeschriebenen Impfschutz sowie ohne Untersuchung durch den Betriebsarzt zur Arbeit zu schicken.

Dementi en détail

»Diese Behauptungen sind falsch«, heißt es in der Erklärung der CFM. Von den 748 Reinigungskräften seien 605 »und damit 81 Prozent untersucht worden«. Bei der Untersuchung werde festgestellt, ob eine Immunisierung gegen Hepatitis besteht. Falls nicht, stehe es den Mitarbeitern frei, sich auf Kosten der CFM impfen zu lassen. 110000 Euro habe das Unternehmen im Jahr 2007 für die Immunisierung seiner Beschäftigten aufgewandt – zehn Prozent mehr als 2006. Voraussichtlich würden die Kosten im laufenden Jahr auf 130000 Euro steigen. »Die überwiegende Zahl der Mitarbeiter ist gegen Hepatitis B geimpft«, obwohl eine Impfpflicht nur »für Mitarbeiter/innen, die bei ihrer Tätigkeit biologischen Arbeitsstoffen ausgesetzt sein könnten«, bestehe. Auch in diesem Bereich habe man sich nichts vorzuwerfen: »Insgesamt hundert Prozent, nämlich alle 108 Mitarbeiter/innen der CFM, die in den OP- und Intensivbereichen eingesetzt sind, verfügen über die notwendigen Impfungen«, betont das Unternehmen. Alle Beschäftigten würden bei der Einstellung »zu Hygiene, Hautschutz, Desinfektionsschutz und Arbeitsschutz unterwiesen«, dies werde genau dokumentiert, betont die CFM. Ein umfangreiches Zertifizierungssystem« garantiere ein höchstmögliches Qualitätsniveau«. Die Mitarbeiter erhielten »diese speziell entwickelten Zertifikate erst, wenn sie die für ihre Einsatzgebiete erforderlichen Schulungen und Weiterbildung absolviert haben und nachgewiesen ist, daß sie den sensiblen Arbeitsanforderungen in einem Krankenhaus gerecht werden«.

»Unterschrift, erledigt«

»Im Keller wurden die Möppe gewaschen. Ich habe sie in Tüten bekommen. Und dann mußte ich sie auskippen und in die Waschmaschine reinmachen, wobei ich keine Handschuhe hatte und keine Impfungen«, erzählt der ehemalige CFM-Beschäftigte André Lorbeer in einer Videodokumentation der IG BAU. »Unter anderem kamen auch blutige Möppe an«, fügt er hinzu, angeliefert in Säcken, »und die haben teilweise Spritzen drin gehabt«. Im Laufe der Zeit habe er »ein- oder zweimal reingefaßt«. Es habe aber »keinen wirklich interessiert, als ich das mal erwähnt habe«.
Weitere CFM-Mitarbeiter bestätigen die Darstellung in wesentlichen Punkten. Reinigungskräfte mit Kurzfristverträgen würden auch »in den Risikostationen« eingesetzt, berichtet eine Kollegin, »und sie bekommen in den sechs Monaten keine Impfungen«. Eine andere schildert aufschlußreiche Details zu den akribisch dokumentierten Unterweisungen der CFM. »Von 100 Reinigungskräften«, schätzt sie, »werden circa fünf korrekt unterwiesen. Die restlichen 95 werden im Büro abgehandelt: Unterschrift, fertig, arbeiten ... Die CFM benötigt zwei Minuten, um die Erstunterweisung durchzuführen, welche im Regelfall 25 Minuten dauern sollte.« Zudem hätten viele unzureichende Deutschkenntnisse: »Manche Mitarbeiter verstehen es bestimmt nicht zu hundert Prozent, weil ja viele Nationalitäten bei der CFM arbeiten«, gibt sie zu bedenken. »Dann wird darauf hingewiesen, daß sie dort unten rechts unterschreiben möchten, und damit ist der Fall abgehandelt.«

»Das System ist schuld«

Vielleicht sollte sich die CFM ein Beispiel an der IG BAU nehmen, die ihre Flugblätter für die Reinigungskräfte seit geraumer Zeit immerhin zweisprachig – auf deutsch und türkisch – verfaßt. Deren stellvertretender Regionalleiter Hannes Rosenbaum bekräftigte gegenüber jW die Vorwürfe der Gewerkschaft. »Nach unserer Information ist kein einziger Mitarbeiter mit einem Sechsmonatsvertrag geimpft.« Zu den Untersuchungen: »Bei der Einstellung wird ein Termin gemacht, aber der findet in den allerwenigsten Fällen statt.« Rosenbaum, der glaubt, »daß CFM auch gegenüber der Charité nicht ganz ehrlich spielt«, berichtet von einem besonders drastischen Fall: »In der Infektiologie war eine Frau zwei Jahre lang ohne Impfung und Eingangsuntersuchung beschäftigt.«
Die Ursache liege dabei nicht im Versagen einzelner Führungskräfte: »Das ganze System mit seinen kurz befristeten Verträgen, dem enormen Arbeitsdruck und der extremen Ausbeutung der Mitarbeiter führt zwangsläufig zu solchen Zuständen.« Das wiederum ist eine Folge der Vorgaben, die Klinikvorstand und Berliner Senat 2005 entwickelten: Durch die Ausgliederung der nichtmedizinischen Dienstleistungen und ihre teilweise Privatisierung soll bis 2010 eine Kostensenkung von 25 Prozent erreicht werden. Das Projekt wurde unter der Verantwortung des damaligen Forschungssenators und Charité-Aufsichtsratsvorsitzenden Thomas Flierl (Die Linke) vorangetrieben. Im Januar 2006 wurde ein Anteil von 49 Prozent der »outgesourcten« Servicegesellschaft an ein Konsortium der Firmen Vamed, Hellmann und Dussmann vergeben.

Rendite statt Schutzimpfung

IG BAU: Nur jede achte Reinigungskraft an der Berliner Charité hat die vorgeschriebene Hepatitis-Prophylaxe. Zusammenhang mit Teilprivatisierung auffällig

Von Jörn Boewe, jW 2. Aug. 2008

Nur jede achte Reinigungskraft am Berliner Klinikkonzern Charité hat nach Angaben der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt den gesetzlich vorgeschriebenen Impfschutz. Dies geht aus internen Dokumenten der Charité Facility Management GmbH (CFM) hervor, in die die Gewerkschaft nach eigenen Angaben Einsicht nehmen konnte. Es geht um Putzkräfte, die mit infektiösem Material wie benutzten Spritzen und Verbänden in Berührung kommen und sensible Bereiche wie Operationssäle, Krankenhausbetten usw. reinigen.
»Das sind Zustände, die zum Himmel schreien«, erklärte der IG-BAU-Branchensekretär für das Gebäudereinigerhandwerk in Berlin, Mirko Hawighorst, am Freitag in Berlin vor der Presse. Nach einer internen Liste der CFM, die der Gewerkschaft zugespielt worden war, hätten bis vor kurzem am Standort Virchow-Klinikum im Stadtteil Wedding »lediglich acht von 354 CFM-Mitarbeitern eine Schutzimpfung gehabt«, berichtete Hawighorst. Am Campus Charité Mitte seien den Unterlagen zufolge »lediglich 60 CFM-Beschäftigte geimpft, 141 Reinigungskräfte dagegen nicht«. Von 258 Gebäudereinigern auf dem Charité-Campus Benjamin Franklin in Berlin-Steglitz hätten laut CFM-Liste gerade mal 25 einen Impfschutz.

Die Charité reagierte bereits am Donnerstag, nachdem die Gewerkschaft ihre Pressekonferenz angekündigt hatte, mit einer Erklärung. »Es besteht keine erhöhte Infektionsgefahr für Patienten oder Mitarbeiter an der Charité«, heißt es dort. Die CFM habe »versichert« daß alle Vorschriften »auch bei Reinigungskräften selbstverständlich genau eingehalten werden«. Überprüft hat das die Klinikleitung in der Vergangenheit offenbar nicht: »Um absolut sicherzugehen, werden wir uns das von der CFM im einzelnen belegen lassen«, heißt es weiter. Der Ärztliche Direktor der Charité, Ulrich Frei, ließ sich mit den Worten zitieren, er »halte es für äußerst bedenklich, wie die Gewerkschaft hier mit den Ängsten der Bevölkerung spielt, um ihre Ziele zu erreichen«.

Die Reaktion sei »ein starkes Stück«, kommentierte Hannes Rosenbaum, stellvertretender Regionalleiter der IG BAU für Berlin und Brandenburg. »Nach unseren Informationen ist dort seit 2006 nicht mehr geimpft worden.« Im Januar 2006 übernahm die Charité Facility Management, die zu 51 Prozent der Charité und zu 49 Prozent einem privaten Konsortium der Unternehmen Dussmann, Hellmann Worldwide Logistics und der Fresenius-Tochter Vamed gehört, den gesamten Servicebereich rund um Küche, Reinigung und Technik.

Seither würden bei der CFM praktisch nur noch Zeitverträge vergeben, oft »für fünf oder sechs Monate«, so Rosenbaum. »Wer einen Ein-Jahres-Vertrag hat, hat schon das große Los gezogen.« Systematisch lasse die CFM ihre Beschäftigten bis zum letzten Tag im Ungewissen, ob ihre Verträge verlängert würden, um den Arbeitsdruck zu erhöhen. Die Reinigungskräfte, darunter viele Migranten, würden von der CFM benutzt »wie Wegwerfartikel«. Bei den Mitarbeitern mit Impfschutz handele es sich überwiegend um ehemalige Charité-Beschäftigte mit unbefristeten Verträgen, die von der CFM übernommen werden mußten. Neubeschäftigte, die nach ein paar Monaten »ausgetauscht« würden, hätten es etwa im Fall einer Hepatitis-Infektion schwer, einen Zusammenhang mit ihrer CFM-Tätigkeit nachzuweisen. Die Inkubationszeit bei Hepatitis B etwa kann bis zu sechs Monate betragen. »Eine komplette Schutzimpfung gegen Hepatitis A und B kostet rund 200 Euro«, fügte der Vorsitzende des Berliner Bezirksverbandes der IGBAU, Lothar Nätebusch hinzu. Offenbar sei dies aber für Leute, die »ein Krankenhaus als Renditeobjekt betrachten« zuviel.