Abgehängte Zone

Das Schlichtungsergebnis im Bauhauptgewerbe bedeutet Lohnsenkungen für jene, die ohnehin am ­wenigsten hatten. Facharbeiter im Osten könnten die Verlierer sein

Von Jörn Boewe, jW 26. Mai 2009

Ab Juni bekommen die Beschäftigten im Bauhauptgewerbe mehr Geld. Allerdings gilt dies nicht für alles 676000 Arbeiter der Branche. Die Tariflöhne steigen in zwei Schritten um insgesamt 4,6 Prozent innerhalb von zwei Jahren. Der Abschluß ist Ergebnis einer Schlichtung unter Vorsitz des früheren Wirtschafts- und Arbeitsministers Wolfgang Clement. Das Verfahren war am frühen Samstagmorgen nach 18stündigem Verhandlungsmarathon beendet worden. Der Schlichterspruch fiel einstimmig und ist daher für beide Tarifparteien bindend. Eine Urabstimmung ist nicht mehr erforderlich.

Nach dem Kompromiß steigen die Tariflöhne im Westen zum 1. Juni um 2,3 Prozent, in einem weiteren Schritt zum 1. April 2010 noch einmal um 2,3 Prozent. Der Zuwachs im Westen soll »um den gleichen Cent-Betrag auf den Osten übertragen« werden, betonte die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Dadurch falle die prozentuale Erhöhung für den Osten höher aus. Damit konnte die Gewerkschaft bei einem ihrer zentralen Ziele, der Ost-West-Lohnangleichung, einen Schritt vorankommen.

Einfallstor Ostprovinz

Das gilt aber nicht für alle Bereiche. In den schwach organisierten kleinen Handwerksbetrieben im Osten geht der Trend sogar in die andere Richtung. Zwar wird der Mindestlohn für Ungelernte in West und Ost über einen Zeitraum von 27 Monaten angehoben: Für Ungelernte steigt er in drei Schritten im Westen von 10,70 auf elf Euro, im Osten von neun auf 9,75 Euro. Gleichzeitig entfällt jedoch der Mindestlohn für Facharbeiter, der sogenannte Mindestlohn 2, im Osten ersatzlos. Der lag bislang bei 9,80 Euro. Wo individualvertraglich nichts anderes vereinbart ist, können die nichttarifgebundenen Bauunternehmer künftig die Entgelte auf das Niveau des »Mindestlohns 1« absenken.

Unklar ist, wie viele Bauarbeiter derzeit nach »Mindestlohn 2 (Ost)« bezahlt werden – also gegebenenfalls mit Nominallohnsenkungen rechnen müssen. Nach Einschätzung von Hivzi Kalayci, IG-BAU-Branchensekretär für das Bauhauptgewerbe in der Re­gion Berlin-Brandenburg, könnte dies auf »rund 98 Prozent der Facharbeiter in den nicht tarifgebundenen Unternehmen im Osten« zutreffen. Der Anteil dieser Unternehmen liegt in den neuen Ländern nach Kalaycis Schätzung bei »90 bis 95 Prozent«: »Nur fünf bis zehn Prozent zahlen nach Tarif, hauptsächlich Industrieunternehmen.« Das Gros machten aber, gerade im Osten, kleine Handwerksbetriebe aus.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Stand März 2009) arbeiten in den neuen Ländern (ohne Berlin) rund 151 000 Beschäftigte im Bauhauptgewerbe. Etwa die Hälfte davon ist in Betrieben mit 20 oder mehr Mitarbeitern beschäftigt. Deren durchschnittlich gezahlten Bruttolöhne liegen den Zahlen aus Wiesbaden zufolge zwischen rund 1900 Euro in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen, um die 2000 Euro in Sachsen und Sachsen-Anhalt und bis 2200 Euro in Brandenburg. Die andere Hälfte der Beschäftigten, die in Kleinbetrieben mit weniger als 20 Leuten arbeitet, dürfte wohl eher unter diesem Einkommensniveau liegen.

Berlin hält stand

Verteidigen konnte die IG BAU den Status des Tarifgebiets Berlin, das weiterhin nach dem »West-Standard« behandelt wird. Der Versuch der Unternehmer, die Hauptstadt dem Osttarif zuzuschlagen, wurde damit abgewehrt. Dies sei »ein Riesenerfolg«, so Kalayci.

Daß dies nicht übertrieben ist, wird deutlich, wenn man den ostdeutschen Zahlen die Bruttolöhne in Berlin gegenüberstellt: Die 8600 Berliner Bauarbeiter in Betrieben mit mindestens 20 Beschäftigten erzielten laut Statistischem Bundesamt im März einen durchschnittlichen Bruttoverdienst von etwa 2600 Euro. Das reale Einkommensgefälle zwischen Berlin und dem restlichen Ostdeutschland liegt demnach im Bauhauptgewerbe bei vier- bis siebenhundert Euro. Anders ausgedrückt: Die Baulöhne in der Provinz liegen rund ein Fünftel unter denen der Hauptstadt.

Ein weiterer Pluspunkt für die Gewerkschaft: Anders als im Osten wird der »Mindestlohn 2« im Westen – also auch in Berlin – nicht geschleift, sondern von derzeit 12,85 schrittweise auf 13 Euro angehoben. Ein kleiner Fortschritt ist sicher auch die Novellierung der sogenannten Beschäftigungssicherungsklausel für Ostdeutschland und Berlin: Bislang konnten Betriebe bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten die Tariflöhne um bis zu acht Prozent absenken, künftig dürfen es nur noch sechs Prozent sein.

Trotz allem: Unter dem Strich sei der Kompromiß »ein typisches Schlichtungsergebnis, das uns sicher nicht jubeln läßt«, kommentierte IG-BUA-Vorsitzender Klaus Wiesehügel. Er hoffe und glaube, daß der Ost-West-Anpassungsprozeß »unumkehrbar begonnen« habe. Gegen die Angleichung haben die Unternehmer allerdings auch nichts einzuwenden: Nur daß sie nicht die Ostlöhne ans Westniveau anpassen wollen, sondern umgekehrt.